Karlspreis – Ein Preis für Bilderberger?

„Der Karlspreis, eigentlich Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen (seit 1988 Internationaler Karlspreis zu Aachen), wird alljährlich in Aachen für Verdienste um die Europäische Einigung verliehen. Verliehen wird neben der Urkunde auch eine Medaille, deren Vorderseite das Bildnis Karls des Großen auf seinem Thron zeigt, eine Darstellung des ältesten erhaltenen Stadtsiegels Aachens aus dem frühen 12. Jahrhundert. Den Abschluss der Verleihungszeremonie des mit einer Summe von 5000 € dotierten Karlspreises bilden …

Die Verleihung findet traditionell Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Rathauses der Stadt Aachen statt. Die Auswahl des Preisträgers trifft das Direktorium der Karlspreisgesellschaft, das sich heute aus dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, dem Domprobst in Aachen und dem Rektor der RWTH Aachen als Mitgliedern kraft Amtes, Vertretern der im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen, vom Direktorium benannten Mitgliedern, gewählten Mitgliedern und Vertretern der Stiftung zusammensetzt.

Fast jährlich werden die Verleihungen von Demonstrationen begleitet. Auf Kritik von linken Gruppen stößt immer wieder die Auswahl der Preisträger, wie auch die Institution Karlspreis selbst. Unter den Ausgewählten befand sich etwa 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, zu dessen Amtszeit sowohl die Ausweitung des Vietmankrieges als auch der von US-Geheimdiensten unterstützte Putsch gegen die Regierung Chiles unter Salvador Allende stattfanden. Tony Blair (1999), Bill Clinton (2000) und Javier Solana (2007) wurde vorgehalten, sie seien die Hauptverantwortlichen der Luftangriffe gegen Jugoslawien. Grundsätzlich kritisiert wird die Berufung auf den Namensgeber Karl den Großen, der im Nachhinein den Beinamen „Sachsenschlächter“ durch ein Massaker an über 4.000 heidnischen Sachsen erhielt.“ (wikipedia)

Sind die Direktoriumsmitglieder der Karlspreisgesellschaft von allen guten Geistern verlassen oder warum vergeben sie den Karlspreis überwiegend an äußerst fragwürdige Gestalten, die, um es vorsichtig auszudrücken, reichlich Dreck am Stecken haben? Je beschmutzter die weiße Weste, desto wahrscheinlicher die Verleihung des Karlspreises. So zumindest könnte man die Verleihung des Karlspreises deuten, liest man die Liste der Preisträger. Der Karlspreis ist eine Farce sondergleichen.

Die o.g. genannten Preisträger sind wahrlich keine Saubermänner. Die Kritik an den Preisträgern ist durchaus berechtigt. Hinzu kommen aber noch andere fragwürdige Kaliber aus der Politszene, wie z.B.:

  • Walter Scheel (1977), Mitglied der NSDAP
  • Carl Carstens (1984), Mitglied der NSDAP
  • Helmut Kohl (1988) Bilderberger
  • Königin Beatrix der Niederlande (1996), Bilderbergerin
  • Jean-Claude Juncker (2006)
  • Angela Merkel (2008), Bilderbergerin
  • Jean-Claude Trichet (2011) Bilderberger

Und jetzt (2012) wurde Wolfgang Schäuble (Bilderberger) der Karlspreis verliehen. Diese Absurdität ist in etwa vergleichbar mit dem Friedensnobelpreis von 2009 an Barack Obama. Für Barack Obama bedeutet Krieg Frieden! W.Schäuble will die Souveränität der EU-Länder einer EU-Diktatur unterwerfen.

Der Karlspreis zu Aachen ist ebenso wie die Politik ein Lügenkonstrukt und wird an Personen für Verdienste um die „Europäische Zerstörung“ verliehen. Wann wird diese absurde Preisverleihung endlich abgeschafft? Wohl nie, denn die Volksverblödung muss hindrance weitergehen.

Das Direktorium der Karlspreisgesellschaft hätte endlich mal ein Zeichen setzen und in diesem Jahr den Eurokritiker Nigel Farage mit dem Karlspreis auszeichnen können. Stattdessen aber wurde wieder ein Volkszertreter ausgezeichnet. Auffällig ist, dass viele Mitglieder der Bilderberger-Konferenz mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurden! Zufall? Übrigens, auch Henry Kissinger, Tony Blair und Bill Clinton waren/sind Bilderberger!

Doris Auerbach hat zur Karlspreisverleihung an Schäuble einen, wie ich finde, sehr interessanten und lesenswerten Artikel dazu geschrieben.

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Die diesjährige Karlspreisverleihung – Eine Absurdität? – Von Doris Auerbach

In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises  an Bundesminister Schäuble heisst es u.a., dass diese in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion erfolge. An dem Grad der Stabilität darf gezweifelt werden, zieht man Schäubles eigene wörtliche Aussage vom Dezember letzten Jahres hinsichtlich der Probleme im Euroraum in Betracht: »Die EU teste gerade, ob eine gemeinsame Währung überhaupt funktioniere.« [ www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1854 Ansonsten liegt der Euro-Scherbenhaufen vor aller Augen, so dass es unbegreiflich ist, dass dieses Attribut nicht zeitig aus der Lobeshymne entfernt wurde.

Politische Union Wolfgang Schäuble warb für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union. »Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen«, sagte er in seiner Dankesrede in Aachen. Bei dieser Gelegenheit forderte er eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung. Schäuble wünscht sich, dies sicherlich im Gegensatz zu seinen Landsleuten, dass die EU-Kommission wie eine Regierung für die Europäische Union werden soll. Die Vorstellung der EU-Kommission als einheitliche EU-Regierung hatte auch Bundeskanzlerin Merkel Anfang Apr aufgegriffen: »Die Rolle der europäischen Kommission werde sich unvermeidlich verstärken«, erklärte sie bei einer Rede vor Studenten der Karls-Universität in Prag. »Die europäischen Staaten müssten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben.« »Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 bis 30 Jahren. Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte«, sagte Frau Merkel. Ihr zufolge verwandle sich die europäische Kommission während dieser Zeit in Art von einheitlicher EU-Regierung.« Nach Schäubles Vorstellungen soll es auch einen europäischen Präsidenten geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird. »Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legitime Macht repräsentieren. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.« Als ob sich nicht schon Van Rompuy in dieser Weise gebärdete …..   Ins gleiche Horn stösst der vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. »Ich bin auch davon überzeugt«, erklärte er Anfang Apr in einem Interview mit dem Handelsblatt, »daß auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler politisch noch nicht möglich war.« Schröder ferner: »Ich sehe mit Genugtuung, daß Union und FDP den Widerstand gegen eine Wirtschaftsregierung in Europa, die wir schon lange gefordert haben, aufgegeben haben. Den Anfang könnte beispielsweise ein Euro-Finanzminister machen. …… Die Europäische Union ist eine Transferunion«. [2]  Dieser Sichtweise wird sich in Anbetracht der aktuellen Lage wohl kaum einer seiner Mitbürger anschliessen wollen.

Sollte der ESM trotz des Sturms, den vor allem die Deutschen bei ihren Abgeordneten zu entfachen versuchen, etabliert werden, so würde das bedeuten, dass die Haushalts- und Finanzhoheit im Zeichen des Euros an Brüssel abgetreten würde. Gleichzeitig würde jetzigen und künftigen Generationen Zahlungsverpflichtungen und Inflationsrisiken in steigender Höhe aufgebürdet. Es lässt sich nicht übersehen, dass die Stipulationen des ESM auf finanziellem Gebiet eine klare Entmachtung des Bürgers bedeuten. Aus diesem Vertrag gibt es kein Austrittsrecht! Eine EU-Fiskalunion bedeutet laut Kurz Zach »das volksverachtende Ansinnen, die Verfügung über die deutschen Staatsfinanzen in fremde Hände zu legen.« »Mit der jüngsten Erhöhung übersteigt das deutsche Haftungsrisiko allein für ESM und EFSF bereits das Volumen eines ganzen Jahres- Bundeshaushalts um ein Drittel. Zu diesen rund 400 Milliarden € Euro kommen weitere verdeckte Risiken in 3stelliger Milliardenhöhe, die in den vertragswidrigen Käufen maroder Staatsanleihen durch die EZB und in den Forderungen der Bundesbank an die anderen Notenbanken des Euro-Systems verborgen liegen – faktisch ein unbegrenzter und ungedeckter Dispo-Kredit an insolvente südeuropäische Euro-Staaten zur indirekten Notenbankfinanzierung weiterer Staatsschulden.«  [3]  Den Fiskalpakt beliebt Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission, in folgende Worte zu kleiden: »Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich. Man muß ihn respektieren, ratifizieren, und ergänzen, nein: vollenden durch diese [jetzt angestrebte] Wachstumsinitiative. Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen.« Verheissungen, die im Prinzip keiner realen Prüfung standhalten.  [4]

»Die Demokratie ist schon längst abgeschafft! Wir leben in einer Diktatur des Kapitals und der Junta aus Brüssel. Im Bundestag sitzen die Marionetten und müssen das Volk beruhigen. Diese können ja nicht sofort sagen: Wir nehmen Euch Euer Erspartes weg, sondern es kommt in kleinen Portionen, angefangen mit 10 bis 20 Milliarden für Griechenland. Die Untertanen haben zu springen und am Ende ihre gesamten Ersparnisse abzuliefern.« Dies die Antwort von Michael Mross auf eine an ihn gestellte Frage, ob es noch als demokratisch zu bezeichnen sei, wenn es nach der Bundesregierung zur Abgabe der Budgethoheit des Bundestags an Brüssel nicht einmal mehr der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bedürfe.  [5]

Am 20. 4. 12 war die Brandmauer des IWF in New York bekanntlich auf mehr als eine 1 Billion $ erhöht worden, was zwangsläufig mit einer unbeschreiblichen Weiterverschuldung der Geberländer einhergehen wird. Anders sieht es Herr Schäuble, der die Aufstockung begrüsste. Dies stärke die »globale Schlagkraft des IWF. Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein.« Europa, erklärte er, »habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bei den zusätzlichen Mitteln vorausmarschiert. »Da freut es mich jetzt umso mehr, daß sich unsere Partner ebenfalls ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft stellen.« Von den zusätzlichen Mitteln ist kein Cent in der Kasse und bei dem globalen Steuerzahler, der diese Wahnsinnssumme aufbringen muss, kann nur die totale Niedergeschlagenheit herrschen.

Nationalstaat – nirgendwo erwünscht »Gleich nach dem Ausbruch des Kriegs 1914 schrieb der zu jenem Zeitpunkt in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki-Braunstein, der schon damals Mitglied der Pariser Loge Art et Travail war, welche seit Jahrzehnten einen Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte, sein Buch Krieg und Internationale, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der jüdische italienische Hochgradfreimaurer, der Bankier Adriano Lemmi; dieser schreibt: Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbstständigen Wirtschaftsgebietes. Dann sagt er, es hoop sich um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes – der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt. * Es läuft ganz offenbar nach Plan, und da auch die Trilaterale Kommission in Brüssel ein- und ausgeht, halte ich es für ausgeschlossen, dass neue Vorhaben resp. Strategien, die an uns herangetragen werden, nicht zuvor in Form einer Anordnung an Brüssel selbst ergehen.

Anlässlich der Preisverleihung an Schäuble kam Michel Barnier u.a. auf das Erstarken nationaler Parteien in Europa zu sprechen. Hier ein Auszug: »Damals [in einer Rede am 9. 5. 2011] habe ich insbesondere auch den europaweiten Aufstieg populistischer Bewegungen angesprochen, die eine Rückkehr zum nationalen Denken und das Ende des europäischen Projekts wollen. Ein Jahr danach scheinen die jüngsten Wahlen in Griechenland und – wenngleich in geringerem Umfang – auch die in Frankreich diesen Trend zu bestätigen. Meiner Überzeugung nach können wir gegen die Ideen dieser Bewegungen nicht ankämpfen, indem wir ihren Wählern mit Missachtung begegnen. Wir müssen ganz im Gegenteil Antworten auf ihre Fragen geben und auf ihre Sorgen reagieren, indem wir ihnen ein überzeugendes Projekt präsentieren: indem wir nicht weniger Europa anstreben, wie es die Populisten wollen, sondern mehr Europa. Ein wagemutigeres demokratischeres und menschlicheres Europa. Der Zulauf der griechischen oder französischen Wähler zu extremistischen Parteien hat seinen Grund auch in Bedenken bezüglich der europäischen Reaktion auf die Krise. Mit mutigen, entschlossenen Maßnahmen ist es uns gelungen, einen Zusammenbruch zu verhindern [noch: Anmerk.]. Den Bürgern ist derzeit aber nur schwer zu vermitteln, welchen Weg wir einschlagen wollen, um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand wieder herzustellen. Im Interesse eines starken Europas ist es aber vor allem wichtig, die Bürger, für die Europa häufig ein bürgerfernes demokratisches Gebilde ist, stärker einzubinden. Wir müssen diese abgehobene Demokratie wieder in den realen öffentlichen Raum zurückholen. Hierfür brauchen wir mehr Demokratie an der Basis. Insbesondere müssen die Regionen und Kommunen besser in die Entscheidungen auf EU-Ebene und in die konkrete Umsetzung des neuen Konzepts der europäischen Bürgerinitiative eingebunden werden.«  [6]  Wer kann ihm das in Kenntnis des ESM noch abnehmen, geschweige denn glauben? Wo soll im übrigen eine echte Demokratie herrschen, verfügt doch die Struktur der EZB, in der die deutsche Bundesbank im Rat gerade einmal gleich viele Stimmen wie Zypern oder Malta hat (!), dass die Bundesbank für 27 % der Ausfälle haftet. Im 23köpfigen EZB-Rat sitzen nur zwei Deutsche, davon nur ein Vertreter der Bundesbank.

Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte sich Ende April, dass die Staatschefs immer arroganter würden und ihre Macht immer stärker zurückforderten. »In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und summitisation›‹ [ständiges Gipfeltreffen] erlebt«, erklärte er vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am 25. 4. 12. Inhalt seiner Klage war ferner, dass die Staats- und Regierungschefs mehr Entscheidungen für sich selbst träfen, dies hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode. Wo Schulz innerhalb der Kommission eine Gemeinschaftsmethode erkennen kann, bleibt ein Rätsel. Wie demokratisch er ist, ist auch daran ablesen, dass er die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen ganz offensichtlich missbilligt. Dies sei eine extrem gefährliche Entwicklung. Denn jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union, sagte er, was die die Mafia, die von unkontrollierten Grenzübergängen bekanntlich in einer für sie einzigartigen Weise, für den Bürger jedoch mit zahlreichen Bedrohungen verbundenen Weise profitiert, wahrscheinlich als eine rechte Freudenbotschaft empfunden haben muss.  [7]

Derselbe Schulz hatte sich auch für die Aufstockung des ESM ausgesprochen, wohl wissend, welches Steuerkorsett dies für die EU-Bevölkerung darstellt. Seiner Meinung nach »geht von einer Aufstockung ein entscheidendes psychologisches Signal für die Stärke der Euro-Zone aus. Ein entscheidender Punkt in der Euro-Krise sei das Signalisieren des unbedingten Willens, für den Fall der Fälle genügend Geld zur Verfügung zu haben, um die Finanzierbarkeit dieser Staaten zu gewährleisten, notfalls eben auch ohne die Kapitalmärkte. Der Stabilitätsmechanismus helfe, die Zinslast zu senken und zukünftige Generationen zu unterstützen, betonte er ferner. [8]  Vor allem hinsichtlich der genügenden Geldmengen keinerlei Kommentars. Die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU hatte Schulz schon am 2. Februar kritisiert. »Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar.« Das Projekt Europa liegt im offensichtlich am Herzen, wobei man sich fragt, ob er je einschlägige Abhandlungen gelesen hat, die Brüssel als eine regelrechte Diktatur kennzeichnen. Schulz sprach von »einem schweren Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen.«  [9]  Nun hatte auch der Ende Januar von der Bundesregierung vorgestellte Plan, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, die im Berliner Establishment schon seit längerem angestellten Überlegungen, »die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken, eingeschlossen. Auch Martin Schulz hatte sich ausdrücklich für die Einschränkung der Souveränität Griechenlands stark« gemacht. Es sei ganz normal, wenn Gläubiger sich an der Entscheidung darüber beteiligen wollten, wie ihr Kreditnehmer sein Geld ausgebe, äusserte der SPD-Politiker ….. Es gehe gewiss um eine zwar zeitlich begrenzte, aber unleugbare Einschränkung der Souveränität.«  [10] Keine geringe Arroganz. Und mit Vorstellungen dieser Art beabsichtigt Schulz offensichtlich, mehr Druck auf den EU-Rat der Staats- und Regierungschefs auszuüben, um, wie er sagt, bessere Beteiligungsrechte für das EP zu erzielen, worunter er gewiss auch mehr Macht für ihn selbst verstehen dürfte.

Nach 18 Jahren auf der Abgeordnetenbank war der Traum von Schulz wahr geworden: Am 17. 1.  war er der neue EP-Präsident geworden; dafür hatte er sogar einen Posten als EU-Kommissar ausgeschlagen. »An Ehrgeiz, schreibt Michael Paulwitz, »hat es dem 1955 geborenen gelernten Buchhändler noch nie gefehlt. Mit 31 Jahren wurde er 1987 jüngster Bürgermeister in NRW; ein Spaßbad, das Jahr für Jahr tiefere Löcher in den Stadtsäckel frißt, erinnert die Bürger von Würselen noch heute an seine zwölfjährige Amtszeit. Fremdsprachengewandt wie er ist, könnte er in Brüssel noch weit größere Räder drehen; Schulzens Bühne aber bleibt das Parlament, wo man written auch mal ordentlich draufhauen kann, ohne daß allzu viel passiert.« »Sein Weltbild«, schreibt Paulwitz ferner, »ist dabei überschaubar links geblieben. Demokratie buchstabiert man da als soziale Bemutterung und egalitäre Umerziehung; und weil der Sozialstaat dummerweise noch am Nationalstaat hängt, der Nationalstaat aber gefälligst in Europa aufgehen soll, muß eben ein europäischer Super-Sozial- und Wohlfahrtsstaat her, in dem Strassburg den Ton angibt. Mit der Türkei als Vollmitglied und Euro-Bonds für noch mehr Geldverbrennungsprogramme, aber ohne die bösen Rating-Agenturen. Staatschefs, die auf nationale Souveränität pochen, läßt Aufseher Schulz per Interview die Peitsche fühlen: den ungarischen Regierungschef Orbán, der einfach die Verfassung ändert, ohne Brüssel zu fragen, den britischen Premier Cameron, weil der beim Euroretten zickt, den komischen Franzosen Sarkozy, den unsäglichen und anti-europäischen tschechischen Staatspräsidenten Klaus. Schulz provoziert gern: Seine erste Aktion als Fraktionschef war die Kampagne gegen den italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione, der ihm zu katholisch war. Und die NS-Keule liegt ihm ebenfalls locker in der Hand, egal ob er FPÖ-Chef Strache als Nazi, einen Wilders-Mann als Faschisten oder den Koalitionspartner seines Lieblingsfeindes Berlusconi als „Holocaustleugner denunziert.«  [11]  Ist es verwunderlich, wenn Schulz von dem englischen Euro-Skeptiker Godfrey Bloom als undemokratischer Faschist bezeichnet wurde?

Zum Strassburger EP hatte der Brite Nigel Farage am 26. Mai letztes Jahres folgendes erklärt: »Während der letzten sechs Jahre hatte ich das Privileg, die einzige Stimme der Opposition im europäischen Parlament anzuführen. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, bin ich nicht sehr beliebt in Brüssel. Das, was ich zu sagen habe, mögen sie nicht, denn in diesem Parlament in Brüssel sitzt eine ganze Generation von europäischen Politikern – Engländer, Franzosen, Deutsche – und was haben sie getan? Sie haben unsere Nationen, unsere Demokratie und sich selbst an eine neue Bürokratie in Brüssel verkauft, und wir kämpfen dagegen an. Doch da gibt es ein Problem. Ich habe Kollegen, die über den ganzen Kontinent verteilt sind und in unserem Kampf um Demokratie mitstreiten – doch es ist niemand, wirklich niemand im europäischen Parlament aus Deutschland, der für Demokratie aufsteht.«  [12]

Auch der EMS-Vertrag kann als nichts anderes als ein weiterer Nagel im Sarg des Nationalstaats gesehen werden. Wissenswert ist sicherlich auch folgender Fakt: »Obwohl Schäuble [Anfang April] die Aufstockung des neuerlichen Rettungspaketes offiziell durchgewinkt hatte, soll er novice sehr erzürnt gewesen sein, daß Brüssel immer höhere Summen fordert, ohne daß deutsche Politiker befragt oder konsultiert würden. Kritik aus Berlin wird in Brüssel ignoriert. EU-Präsident Herman Van Rompuy soll die ablehnende Haltung deutscher Regierungskreise mit dem Verweis auf die Kanzlerakte abgeschmettert haben. Von Rompuy verwies demnach in harschen Tönen darauf, daß sich jeder deutsche Kanzler gemäß der Kanzlerakte nicht nur dem Willen der Alliierten zu unterwerfen habe, sondern in letzter Konsequenz auch dem Diktat aus Brüssel. Dies sei schließlich so unterschrieben worden, auch von Bundeskanzlerin Merkel.«  [13]  Im Chor der Klagen, die sich hinsichtlich einem durch Brüssel womöglich nicht zu beeinflussendem Erstarken nationaler Belange vernehmen lassen, ist auch die Stimme Frank-Walter Steinmeiers, des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zu vernehmen, was jedem SPD-Wähler zu denken geben sollte. Mitte Apr warnte er vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa. »In Ungarn seien beispielsweise Grundrechte geschleift, in Frankreich und Dänemark sei die EU-Freizügigkeit leichtfertig in Frage gestellt worden«, so seine Kritik. Dies sei ein »gefährliches Spiel mit dem europäischen Feuer.« Im Gegenzug betonte wenigstens Egon Bahr, dass »die Nationalstaaten als Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Der Nationalstaat werde zwar schwächer, bleibe aber unentbehrlich.« Der bereits zitierte Gerhard Schröder befand hinsichtlich der ohne Unterlass geforderten Entnationalisierung: Er erachte es als notwendig, dass »alle Länder auf nationale Souveränität verzichten« müssen. [2]

In seinem noch vor der Übergabe des Karlspreises an das Preiskomitee gerichteten Schreiben legt Lutz Radtke u.a. folgendes dar: »Es gibt Fehlleistungen, die kann man nicht mehr korrigieren. Die beabsichtigte Verleihung dieses Preises ausgerechnet an Wolfgang Schäuble gehört dazu. Man kann diese Entscheidung nur noch zutiefst bedauern! Ich habe leider erst jetzt Ihre Begründung gelesen und bin verblüfft über die Einseitigkeit, die darin zum Ausdruck kommt. Mit solch einer schwachen, in zahlreichen Positionen sogar falschen Argumentation werden also in Deutschland Preise vergeben? Hat der Karlspreis etwa keinen Wert? Wofür steht er überhaupt – wirklich für eine politisch-historische Leistung, die sich eindeutig und überzeugend erkennen läßt, auch für das Volk, das ja mitgenommen werden muß? Hier, scheint mir, beginnt die Dunkelzone. Wer das politische Wirken des neuen Preisträgers über die Jahre hinweg beobachtet hat, wird den Kopf schütteln. Welche Motive mögen das Aachener Preiskomitee wirklich geleitet und ausgerechnet zu Wolfgang Schäuble geführt haben? Zu vermitteln ist Schäuble als Preisträger jedenfalls nicht. Schade um einen Peis, der das Zeug haben könnte, ein Leuchtturm auf dem Weg zu einer wirklich europäischen – aber auch demokratischen! – Einheit zu werden. Das ist ihm nun leider versagt. Nein, Schäuble ist mit Sicherheit kein würdiger Preisträger. Er ist das Gegenteil davon. Er ist nicht mehr als ein hartnäckiger deutscher Politiker, uneinsichtig, undemokratisch und nur bedingt erfolgreich. Seine Handlungen in Sachen Euro finden so gut wie keinen Rückhalt im Volk, vor dessen Vertretern er doch den Amtseid als  Bundesminister abgelegt hat: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.« Schäuble handelt gegen diese Formel. Er schädigt Deutschland, ja, er fügt ihm allein schon durch seine sture Euro-Rettungspolitikunermeßlichen Schaden zu. Nicht auszuschließen, daß Historiker, wenn sie zum Beispiel den ESM-Vertrag bewerten, von einem Verbrechen am deutschen Volk sprechen werden, während diesem Mann fast zeitgleich der Karlspreis verliehen wurde.«  Auf t-online fand sich am 16. 5. folgender Kommentar: »Wofür bekommt ein Herr Schäuble den Karlspreis? Vielleicht dafür, daß er Deutschland durch immer neue Garantien für die Schuldnerländer in ein Gatter von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zwängt? Herr Schäuble weiß, was er tut, das wirtschaftliche Scheitern des Euros ist doch nicht ernsthaft zu bezweifeln. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Realitäten über das politische Konstrukt Euro. Den größten Schaden haben dann wir …..« Hierzu eine kurze Zusammenfassung von Udo Ulfkotte [14]: »Im Dezember 2009 sagte Wolfgang Schäuble: Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen. Im Apr 2010 erklärte Schäuble, daß die Griechen vielleicht gar keine Finanzhilfe benötigen würden. Im Mai 2010 versprach er den Deutschen, das Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro sei eine einmalige Nothilfe – und garantierte die absolute Obergrenze. Ein Jahr später stimmte eben dieser Schäuble einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden € zu. Und im Juni 2011 erhält Griechenland ein weiteres Rettungspaket über 100 Milliarden € – wieder mit der Zustimmung von Schäuble. Selbst die regierungstreue Bild-Zeitung berichtete darüber, wie dreist der Politiker Schäuble die Deutschen verschaukelt. [15] Im Klartext: Er ist ein Lügner und Volksverräter. Der Mann täuscht die Deutschen, wo er nur kann. Was er heute sagt, ist morgen schon Geschwätz von gestern.«

»Mit der Preisverleihung an Finanzminister Schäuble wird, ungeachtet der dramatisch eskalierenden Krise rings um Euro und EU, wieder einmal ein Verfechter eines demokratisch nicht legitimierten europäischen Zentralstaates geehrt und ausgezeichnet. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der EU dürfte selbst den Beteiligten die Problematik des Ganzen kaum verborgen bleiben.«  [16]  Schäuble selbst empfindet den Preis allerdings als »eine außerordentliche Ehre. Er bestärkt mich darin, auch weiterhin für Fortschritte in Europa zu kämpfen. Denn grundsätzlich gilt, daß das, was gut ist für Europa, immer auch im Interesse Deutschlands ist.«

Man bedenke: Auf der Website Internationaler Karlspreis zu Aachen heisst es u.a.: »Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluß der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.«

Wo lässt sich hier eine Freiwilligkeit resp. Freiheit entdecken? Auch um die Menschlichkeit und den Frieden ist es in Wahrheit katastrophal schlecht bestellt, bedenkt man allein schon die Rolle der NATO.

 

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/24/der-karlspreis-ein-preis-fur-bilderberger/

Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich diese Zeilen schreibe, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

Mitwirken am fortdauernden Vertragsbruch

Schäuble hat viel auf seinem politischen Kerbholz. Beschränken wir uns hier auf nur zwei Kerben, die mit der Preisbegründung unmittelbar zu tun haben. Bei der „Stabilisierung des Euro“ geht es um die Politik der Rettungsschirme für „systemrelevante“ Geschäftsbanken und überschuldete Euro-Staaten. Die Banken gingen mit dem Kauf von fragwürdigen Staatsanleihen sowie anderen Geschäften hohe Risiken ein und verließen sich im Vertrauen auf (die behauptete und von den Politikern hingenommene) Systemrelevanz darauf, die Haftung dafür dem Staat und den Steuerzahlern aufladen zu können, wenn Konkurs sie bedrohe. Die überschuldeten Euro-Staaten haben die für den gesamten Euro-Raum betriebene EZB-Niedrigzinspolitik zu verantwortungsloser Kreditaufnahme ausgenutzt und darauf vertraut, dass die Euro-Währungsgemeinschaft sie im Fall des Falles heraushauen würde, also die Haftung für ihre Schulden übernehmen und damit die Euro-Vertragsregeln, wie bekanntlich geschehen, brechen würde, die solche Haftung ausdrücklich ausschließen. An diesem fortdauernden Vertragsbruch wirkt Schäuble als Bundesfinanzminister an führender Stelle mit.

Aushöhlen der Souveränitätsrechte

Ihm und der übrigen politischen Führung geht es darum, „den Euro zu retten“. Aber wer Verträge bricht, die Europas Länder noch enger zusammenführen sollen, erwirbt sich damit nicht das Verdienst, die europäische Teilung zu überwinden, sondern verstärkt die ohnehin wachsende Ablehnung der europäischen Bürger gegen eine immer zentralistischer und bürokratischer agierende Europäische Union und gegen die zunehmende Aushöhlung der nationalen Souveränitätsrechte. Er erreicht und betreibt also das Gegenteil. Auch schwächen Vertragsbrüche die Euro-Währung, statt sie zu stabilisieren.

Das Ziel EU-Zentralstaat gegen den Volkswillen

Die EU-Bürger wollen kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenbund, ein gemeinsames „Europa der Vaterländer“, wie es einst Charles de Gaulle formuliert hat. Wenn sich die Bürger von einem solchen zentralistischen Europa abwenden, schweißt das Europa nicht zusammen, sondern treibt es wieder auseinander. Doch die politische Führung der Europäischen Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.

Selbstbestimmungsrecht des Volkes klargestellt

Er setzt sich dabei nicht nur über den Bürgerwillen (der schweigenden, aber vermutlichen Mehrheit) hinweg, sondern auch über das deutsche Grundgesetz. Denn in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der politischen Führung eindeutig dies vorgegeben:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten… Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.” (2 BvE 2/08)

Was man einst Hochverrat nannte

Nur die deutschen Bürger haben also darüber zu bestimmen, ob die Europäische Union ein Bundesstaat wird oder ein (ohnehin schon aufgeweichter) Staatenbund bleibt. Denn auch der erste Leitsatz im Urteil lautet: „Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“ Aber Schäuble et.alt. halten sich nicht daran, betreiben das Gegenteil. Einst nannte man so etwas Hochverrat – für die Verräter mit entsprechenden Folgen.

Ein bedrohlicher Höhepunkt: der Euro-Rettungsschirm ESM

In diesem Zusammenhang war und ist Schäuble in der Europäischen Union an deren bisher gefährlichsten und folgenschwersten Fehlentwicklung maßgeblich beteiligt: an der Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen, darunter an den beiden Euro-Rettungsschirmen mit den Kürzeln EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen Schäuble und seine Kumpanen den Euro und die Währungsunion zu retten. Aber auch sich selbst. Damit erreicht ihre Politik einen neuen und besonders bedrohlichen Höhepunkt. Vor allem mit dem ESM werden in den Mitgliedstaaten Eigentums-, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte in beklemmender Weise untergraben. Der ESM soll unumkehrbar eine Fiskalunion festschreiben und die Euro-Länder in eine politische Union zwingen. Er begründet wesentliche Einschränkungen der staatlichen Souveränität. Er beendet die Budget-Hoheit des Parlaments. Er treibt seine Mitgliedstaaten in ein finanzielles Abenteuer, das nur in einem Zusammenbruch und in einer Verarmung auch der Bürger enden kann. Damit wird er auch für den Frieden in Europa zu einer bedrohlichen Gefahr.

Es fällt kein Schuss, gibt keine Verhaftungen …

Die Vereinigung der europäischen Steuerzahler warnte: „Was unsere sogenannten Volksvertreter in Bälde ‚abnicken’, ist der größte politische Skandal, der keinen Vergleich kennt. Es fällt kein Schuss, es gibt keine Verhaftungen, es gibt keinen politischen Diskurs, es gibt keinen Otto Wels als Vertreter einer aufrechten und den Werten verpflichteten Oppositionssprecher, wie im Reichstag 1933. Nein – es sind sich fast ALLE einig. Es ist unfassbar und einfach unglaublich.“ Wohl hat ein Bundestagsabgeordneter wie Frank Schäffler (FDP) den Versuch eines Otto Wels gemacht, bekam im Bundestag aber nur drei Minuten Redezeit und redete gegen eine Wand.

Ein Staatsstreich von oben

Der ESM ist antidemokratisch. Er ist ein rechtswidriger Revolutionsakt. Der ESM ist ein verbrecherischer Staatsstreich von oben. Der europäische Steuerzahlerbund schrieb: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ Der deutsche Nationalökonom Roland Vaubel im März 2012: „1. Der ESM wird Fehlverhalten belohnen und damit dauerhaft falsche Anreize setzen. 2. Mit den irrwitzigen Summen, für die die deutschen Steuerzahler haften sollen, verpfändet Deutschland seine Bonität und seine Zukunft. Die Deutschen werden Wolfgang Schäuble eines Tages verfluchen. 3. Der ESM widerspricht dem Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV. 4. Eine hinreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.“ Schäuble fügt mit seiner führenden Beteiligung an dieser Politik dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zu, statt zu dessen Wohl tätig zu sein und Schaden von ihm abzuwenden, wie er in seinem Amtseid geschworen hat. Dieser Eid läuft auf einen Meineid hinaus.

Nicht Schäuble hat die deutsche Teilung überwunden

Nun zur zweiten Kerbe auf Schäubles politischem Kerbholz, zu seinen „historischen Verdiensten“ beim Überwinden der deutschen Teilung. Aber die deutsche Teilung hat nicht er überwunden, sondern die DDR-Bürger haben es getan, die trotz staatlichen Machtapparats, trotz Angst vor der „Stasi“ und unter Gefahr der Verhaftung, auf die Straße gingen und an den Montagsdemonstrationen teilnahmen. Dabei spielte ihnen in die Hände, dass die DDR wirtschaftlich bankrott war, politisch nicht mehr ein und aus wusste und die Sowjetunion unter Gorbatschow ihr nicht mehr half. Schäuble war dagegen hauptverantwortlich für die Verhandlungen über das Vertragswerk für die Vereinigung beider deutschen Teilstaaten, zusammen mit Günther Krause als Verhandlungspartner von der DDR-Seite.

An schwersten Menschenrechtsverletzungen festgehalten

Hierbei hat Schäuble darauf hingearbeitet und es später dauerhaft durchgesetzt, dass schwerste und grob rechtsstaatswidrige Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde durch die politische Verfolgung von kleinen und großen Unternehmern des bürgerlichen Mittelstandes, Landwirtschaft und Handwerk eingeschlossen, und der Industrie durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nicht mittels Rehabilitierung und Rückgabe der Vermögenswerte wiedergutgemacht werden. Er hat daran mitgewirkt, dass die sogenannte Bodenreform bei den meisten Deutschen noch immer nicht als ein Teil dieser politischen Verfolgung verstanden wird.

Das Volk belogen, Eigentumsraub begangen

Schäuble und seine Helfershelfer haben der deutschen Bevölkerung vorgelogen, die mit der politischen Verfolgung sämtlich entschädigungslos eingezogenen Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Das sei eine Bedingung der Sowjetunion und der DDR für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen. Es ist nachweislich falsch. Er hat damit dem ersten (kommunistischen) Raub den zweiten (demokratischen) Raub folgen lassen und den deutschen Staat aus fiskalischen Gründen mit fremdem Eigentum ungerechtfertigt bereichert, das deutsche Eigentumsrecht mit Füßen getreten. Somit bleiben die Verfolgungen Unschuldiger 1945 bis 1949 in der SBZ aufrecht erhalten, obwohl dies nach Paragraph 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) und Paragraph 345 StGB (Vollstreckung gegen Unschuldige) eine Straftat ist.

Für ein Staatsamt untragbar

Schäuble hat gegen die unschuldig Verfolgten eine schwere Rechtswidrigkeit begangen, die nach wie vor besteht und von Ämtern und Gerichten gnadenlos und widerrechtlich exekutiert wird. Unser Rechtsstaat wurde hier zum Unrechtsstaat. Wie der Staat das geraubte Gut verhökert, darf man nach einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin ungestraft Hehlerei nennen. Schäuble hat mit dieser Art von Staatskriminalität für den bis dahin größten Polit-Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt. Der noch größere ist jetzt der, wenn der ESM durchgepaukt wird. Wer so handelt, wer so weiterlügt, wer nicht endlich für eine Korrektur der Rechtswidrigkeit sorgt, ist durch und durch unmoralisch und für ein Staatsamt untragbar. Schäuble und seine Helfershelfer haben nicht gewagt, gegen alle diese Beschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Warum? Weil sie wahr sind und weil sie sich hüten mussten, dies auch noch gerichtlich bestätigen und zu einem Medienspektakel werden zu lassen.

Schäubles Opfer sind verbittert

Damit hat er den innenpolitischen Frieden im vereinigten Deutschland hintertrieben. Die Opferfamilien sind über einen solchen Unrechtsstaat mit Politikern wie Schäuble verbittert und müssen mit ansehen, wie sich die Käufer ihres einstigen Eigentums darin breitmachen oder wie es, weil unverkäuflich, weiter verrottet. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat über Schäubles Wiedervereinigungspolitk einmal gesagt: „Wer das federführend verantwortet hat, Herr Schäuble, hat so gehandelt an seiner Nation, dass er seinem Gott danken soll, auf freiem Fuß zu bleiben.“ Das war 2004 bei einer CDU-Veranstaltung im Berliner Alliierten-Museum, als Schäuble als Bundespräsident im Gespräch war.

Eigentumsschutz bei Schäuble schlecht aufgehoben

In einem Artikel der FAZ vom 18. Apr 2012 fand sich von Schäuble die Bemerkung, man habe erkannt: „Ohne Eigentumsschutz gibt es keine Freiheit.“ Das ist wahr. Aber Schäuble gibt das nicht als seine eigene Erkenntnis aus oder gar als eigenes Bekenntnis, sondern sagt, „man“ habe das erkannt. Und er selbst? Der Schutz des Eigentums anderer jedenfalls ist bei ihm erwiesenermaßen schlecht aufgehoben. Und damit auch deren Freiheit.

Zwielichtig in der Spendenaffäre

Auch Schäubles zwielichtige Rolle in der CDU-Spendenaffäre (Fall Schreiber) sollte nicht vergessen werden. Im Sep 1998 war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung abgewählt worden. Damals hatte Schäuble im Nov zusätzlich zu seinem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU übernommen. Als Ende 1999 die Spendenaffäre bekannt geworden war, fühlte er sich im Februar 2000 zum Rückzug aus beiden Ämtern gezwungen, um – wie er sagte – „einen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen“.

Des Karlspreises unwürdig

Wer dies alles weiß und wem das Rechtsbewusstsein noch nicht abhanden gekommen ist, muss den Karlspreis für Schäuble als Verhöhnung empfinden. Warnungen davor hat es gegeben. Unter den Journalisten ist meines Wissens nur einer entschieden, tatsachenbewehrt und öffentlich gegen diese Verleihung aufgetreten: Günter Kleindienst, ehemals Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und nach seinem Gang in den Ruhestand journalistisch als Selbständiger tätig. In Offenen Briefen an die Preisverleiher und an Politiker aller Parteien hat er darüber informiert, warum Schäuble den Preis nicht verdient. Der hat ihn nun. Bekommen mit vielen hohlen Worten. Würdig ist er seiner nicht.

 

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