Strafanzeige wg. Fälschung beweiserheblicher Daten durch Bundesbehörden, u.a. BKA und BAW, v. 15.9.2014

Diese Strafanzeige wurde am 15.9.2014 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erstattet:

Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann, Kemmannstraße 136, 42349 Wuppertal-Cronenberg
Staatsanwaltschaft Karlsruhe                                           Wuppertal, den 15.09.2014
Akademiestraße 6

 

76133 Karlsruhe

 

Strafanzeige wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269StGB) durch Bundesbehörden, u. a. BKA und Bundesanwaltschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass in München vor dem ersten Senat des Oberlandesgerichtes ein Verfahren gegen Beate Zschäpe u.A. läuft, unter anderem wegen der Straftatbestände „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sowie Mordes.
Die in Karlsruhe ansässige Bundesanwaltschaft vertritt in diesem Verfahren die Anklage.
Seit geraumer Zeit „leakt“ ein Blogger namens „fatalist“ ihm zugespielte Originaldokumente aus den Ermittlungakten zum NSU-Komplex (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/).

 

Die im Internet weitgehend frei verfügbaren Daten belegen eine massive Fälschung beweiserheblicher Daten! Beispielsweise wurden aus ursprünglich im sicher auch Ihnen bekannten Wohnmobil in Eisenach aus vier gefundenen Patronen der Marke Brenneke durch „geschicktes Umasservieren“ 2 Patronen und zwei leere Hülsen.
Hinweis: Leere Hülsen von Schrotpatronen, die es eigentlich wegen der zwei Schüsse auf die im Wohnmobil aufgefundenen Leichen eigentlich geben müsste wurden im gesamten Wohnmobil NICHT gefunden!
Dieser beispielhaft von mir herausgegriffene Vorgang –so unglaublich das erscheinen mag- ist exemplarisch für die Manipulationen die sich nahezu durch alle Akten zieht!
Im Anhang finden Sie hierzu den entsprechenden Blogbeitrag aus dem schon erwähnten Internetblog von „fatalist“ (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/2014/09/nachtrage-bankrauberklamotten-pumpguns.html ) sowie eine weitere Fundstelle (http://wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de/2014/09/offener-brief-die-rechtsanwalte-in.html) , die eventuell Ihren Ermittlungen dienlich sein kann.
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§269 StGB (1))
Ich erstatte hiermit
S t r a f a n z e i g e
gegen die Personen, die innerhalb von Behörden wie der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt die Akten im Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe u.a. manipuliert haben wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB).
Ich bitte darum, mich schriftlich über den Stand Ihrer Ermittlungen zu informieren.
Ihr
Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann

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Staatsanwaltschaft Karlsruhe.pdf (72.64KB)

Dank an diesen mutigen Mann!

Peter Gauweiler: „Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal“

ESM-Kläger Peter Gauweiler sieht in der Immunität der ESM-Organe einen Skandal: Sei sein ein vordemokratisches Privileg. Dank ihr könnten die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen. Es gibt keinen Anspruch auf Schadenersatz. Karlsruhe hat sich mehr derart gravierenden Mängeln nicht befasst.

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Peter Gauweiler wartet mit Gregor Gysi am Dienstag auf das Urteil der Verfassungsrichter. (Foto: dpa)

Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größten Klagen seiner Geschichte am Dienstag ab (mehr hier). Zu den Beschwerdeführern gehörte neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler und mehreren Rechtsprofessoren auch der Verein „Mehr Demokratie“ um Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Den Verfassungsklagen hatten sich Tausende Bürger angeschlossen. Peter Gauweiler sagt zu dem Urteil:

„Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

Bereits in seiner Eilentscheidung vom 12. September 2012 auf unseren Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Bundesverfassungsgericht eine sofortige Nachbesserung des Vertrages durchgesetzt. Durch völkerrechtliche Erklärungen musste die Bundesregierung sicherstellen, dass der Vertrag in zwei wichtigen Punkten nur so ausgelegt und anwendet werden darf, wie das Bundesverfassungsgericht ihn einschränkend interpretiert hat: Die maximale Haftungssumme Deutschlands wurde auf 190 Mrd. Euro begrenzt (nach einer anderen Auslegungsmöglichkeit hätte es ein Mehrfaches sein können). Und Artikel 34, 32 und 35 des ESM-Vertrages (Schweigepflicht der Mitglieder der ESM-Organe und Unverletzlichkeit der Unterlagen des ESM) müssen so ausgelegt werden, dass die Information der nationalen Parlamente durch ihre Regierungsvertreter dadurch nicht ausgeschlossen wird.“

Mit dem Urteil vom Dienstag sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Eine von Gauweiler eingereichte Organklage ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem nun beendeten Verfahren herausgelöst worden. Über sie wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. In diesem Verfahren beklagt Gauweiler, dass die Bundesregierung ihm wichtige Informationen über die Entstehung des ESM-Vertrages vorenthalten habe und weiterhin vorenthalte. So verletze sie seine Rechte als Bundestagsabgeordneter.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/peter-gauweiler-immunitaet-der-esm-lenker-ist-ein-skandal/

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Für die EU-Wahl im Mai wird in Deutschland voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD. Das Urteil fiel knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/26/karlsruhe-kippt-3-prozent-huerde-bei-eu-wahl/

Wahl des Bundespräsidenten noch nie überprüft – Juristischer Frischling entdeckt fundamentale Rechtslücken

München/Karlsruhe, 12. Februar 2014 (ADN). Die Bundesversammlung gerät ins Visier der Verfassungsrichter in Karlsruhe. Über Hintergründe berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Mittwoch. Die Hüter des Grundgesetzes sind nicht selbst auf die Idee gekommen, dieses Gremium und seine Tätigkeit unter die juristische Lupe zu legen, sondern den Anstoß hat eine rechtsextreme Partei gegeben. Die Nationaldemokratische Partei (NPD) nimmt das nur für die Wahl eines Bundespräsidenten zuständige mehr als 1.000 Personen zählende Völkchen aufs Korn und stellt ihren Wahlmodus in Frage. Er sei verfassungswidrig. Zur allgemeinen Überraschung stellt selbst Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle fest, dass es sich bei diesem Thema um “einen weißen Fleck auf der verfassungsrechtlichen Landkarte” handelt.  Seit den fast 65 Jahren der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist es ihren geistigen Eliten – darunter Tausende hochqualifizierte Juristen – entgangen, dass es keinen Wahlprüfungsausschuss für das Agieren der Bundesversammlung gibt. Erst ein frisch examinierter Absolvent der Jurisprudenz, den die NPD in Dienst gestellt hat, bringt diesen Stein ins Rollen und müsste damit eigentlich eine konstitutionelle Lawine auslösen. Allerdings tritt dem Bericht zufolge der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG) präventiv entgegen. Eine richterliche Kontrolle könne zwar grundsätzlich erlaubt sein, dürfte sich jedoch nur auf “evidente Verfahrensverstöße” beschränken.

Unter der Oberfläche schlummernde Mängel sollen also unbeachtet bleiben. Die Karlsruher Richter nehmen damit das Risiko in Kauf, dass juristische Pestbeulen unverhofft aufplatzen können. Dass dieser Sprengstoff gerade juristische Grundfesten der bundesdeutschen Verwaltungsgemeinschaft erschüttern könnte, wirkt beängstigend. Allerdings ist eine unitäre Explosionsgefahr und der einem zusammenstürzenden Kartenhaus vergleichbare Vorgang nicht zu befürchten, denn der ehrgeizige NPD-Jurist setzt offenbar auf eine allmähliche Zermürbungsstrategie. Weitere rechtliche Tretminen sind in Sichtweite: Auf Betreiben des rechten Advokaten verhandelt der Zweite BVG-Senat in zwei Wochen über den Wahrheitsgehalt einer Äußerung von Bundespräsident Joachim Gauck. Er soll dazu aufgefordert haben, “auf die Straße zu gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufzuweisen.” Zu erwarten ist ein weiteres Verfahren, in dem es um die stornierte Auszahlung von 300.000 Euro an die NPD durch den Bundestagspräsidenten geht. Das setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) an die Partei voraus, die derzeit finanziell mehr als klamm ist.  ++ (dk/mgn/12.02.14 – 043)

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/02/13/wahl-des-bundesprasidenten-noch-nie-uberpruft-juristischer-frischling-entdeckt-fundamentale-rechtslucken/

ESM: BVerfG erst April

Karlsruhe verkündet Urteil über EZB-Anleihekaufprogramm erst im April. Gründe für die lange Beratungsdauer sind offenbar höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats.

 

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird voraussichtlich erst im April sein Urteil darüber verkünden, ob das EZB-Anleihekaufprogramm verfassungswidrig ist. Das hat die „Frankfurter Rundschau“ (FR) aus Justizkreisen und dem Umfeld der Kläger erfahren.

 

Gründe für die lange Beratungsdauer sind offenbar höchst kontroverse Meinungen innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats, wie die „FR“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Das Verfahren ist sehr komplex“, heißt es dazu in der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts.

Gegen den Euro-Rettungsschirm ESM hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, mehrere eurokritische Professoren, die Linkspartei, eine Bürgerinitiative und zahlreiche Einzelpersonen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Nach der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, erweiterte ein Teil der Kläger ihre Beschwerden in Karlsruhe. Ein Anleihekauf laufe auf eine Finanzierung maroder Staatshaushalte durch die EZB hinaus, argumentierten sie. Das sei durch den Lissabon-Vertrag verboten.

Unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wurde bereits am 11. und 12. Juni 2013 in Karlsruhe mündlich über die Klagen verhandelt. Seither berät der Zweite Senat. Ein Urteil war ursprünglich schon für den Spätherbst vergangenen Jahres erwartet worden.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/16775-esm-bverfg-erst-april

Schon mehr als 37 000 besorgte Bürger klagen mit dem “Bündnis für mehr Demoktratie” gegen den ESM

Widerstand gegen die schleichende Entdemokratisierung und die Abschaffung der Bürgerrechte ist offensichtlich doch nicht so sinnlos, wie die korrupten neo – liberalen Lobby Politiker in Berlin so gerne glauben wollen. Denn die Zahl der Bürger, die gegen den Euro-Rettungsschirm ESM klagen, hat sich seit Ende Juni auf über 37.000 verdreifacht. Damit sei die Verfassungsbeschwerde “Europa braucht mehr Demokratie” die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte der Verein “Mehr Demokratie” mit.

Die Aktion hatte erstaunlich schnell an Schwung gewonnen:Nach den 12.000 Menschen, die sich bereits Ende Juni der Beschwerde des Vereins angeschlossen hatten, wurden dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht zuletzt weitere gut 25.000 Vollmachten überreicht. “Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungsformularen nicht abgerissen”, berichtete der Vereinsgeschäftsführer Roman Huber.

Tausende Menschen seien

“besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.”

Neben “Mehr Demokratie” klagen unter anderem auch die Linke-Fraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dieser hat nun einen weiteren Eilantrag in Karlsruhe gestellt, um den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum ESM zu stören und zu bremsen. Die Bürger für mehr Demokratie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestags verstößt, dessen Souveränität entgegen der Verfassung unzulässig beschneidet.

Das Bündnis “Mehr Demokratie” hat sich mittlerweile sehr gut aufgestellt. Durch Petitionen, Klagen, Vorträgen und Demos möchte der eingetragene Verein gegen die Entdemokratisierung unseres politischen Systems in Zeiten der Postdemokratie und Merkels marktkonforme Demokratie eintreten. Hier ein Vortrag aus 2011, der aber immer noch aktuell ist.

Humanicum möchte darauf hinweisen, dass unreflektiertes Mitläufertum keine gültige Vorraussetzung für einen späteren Persilschein ist. Wer nichts tut gegen die wirtschaftsfaschistoide Merkelregierung und durch seine Untätigkeit ein zutiefst undemokratisches und menschenverachtendes System unterstützt; der macht sich mit schuldig. Den Mutigen aber gebührt unser Respekt. Sie verteidigen Ehre und Stolz unseres Landes.

so long

https://humanicum.wordpress.com/2012/09/10/schon-mehr-als-37-000-besorgte-burger-klagen-mit-dem-bundnis-fur-mehr-demoktratie-gegen-den-esm/

Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus

Entscheidet das Verfassungsgericht wie lange geplant am Mittwoch, 12.9., über den ESM? Diese Frage ist seit gestern wieder offen, weil Peter Gauweiler (CSU) eine neuerliche Klage eingereicht hat. Hintergrund: Wenn die EZB jetzt wie angekündigt sowieso so viel Geld für alle Krisenstaaten druckt, wie diese brauchen, wozu dann noch einen Rettungsschirm namens ESM?

Der Protest im ganzen Land wächst dramatisch. Schicken Sie mit einem Klick hier 10 Protest-E-Mails an Bundestags-Abgeordnete in und um Leipzig, wo heute im Rahmen der Montagsgebete in der Nikolaikirche mit unserem ESM-Video die Menschen aufgeklärt werden. Am 8.9. demonstrierten wir mit mehr als 1000 Bürgern in Karlsruhe (s. Video meiner Rede hier und Video des Aufrufes an alle Verfassungsrichter persönlich: hier). Heute dann noch die große Podiumsdiskussion in München (s. Details hier).

Eines ist klar: Egal ob und ggfls. wie das Verfassungsgericht am Mittwoch entscheidet: Wir werden am 12.9. als Zivile Koalition e.V. den Startschuß geben für die Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Wir brauchen einen Neustart in der Politik und keine Partei geht das an.

Mit sehr freundlichen Grüßen – heute – aus München Ihre

Beatrix von Storch

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Amerikanische Beamte drängen die Regierungen der Eurozone derzeit dazu, keine drastischen Maßnahmen anzuwenden, die noch vor der US-Wahl zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnten. Das berichten britische Regierungsquellen. Ein Austritt könnte Obamas Wiederwahl gefährden, fürchten die US-Beamten.

Aktuell: EZB verunsichert: Keine weiteren Geld-Maßnahmen vor Urteil aus Karlsruhe

Barack Obama sucht seit einigen Monaten immer wieder das Gespräch mit europäischen Regierungschefs. Die Verbindung zu Francois Hollande ist stark und am Mittwoch gab es eine Telefonkonferenz mit David Cameron. Die Ausweitung der Schuldenkrise ist auch in den USA zu spüren, wenngleich die USA genügend hausgemachte Probleme haben. Dennoch hätte Barack Obama lieber noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine Verbesserung in Europa. Der häufige Kontakt zu den EU-Regierungschefs hat aber auch ein ganz konkretes Ziel.

Die Obama-Administration setzt die europäischen Regierungen unter Druck, einen Austritt Griechenlands nicht vor dem Ende der Präsidentschaftswahl in den USA zuzulassen. Das berichtet der britische Independent mit Verweis auf britische Regierungsquellen. Im Oktober wird der Troika-Bericht erwartet, der alles andere als rosig aussieht. Erst danach wollen die Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Die amerikanischen Beamten seien besorgt, so der Independent, dass Griechenland, wenn es keine weitere Tranche aufgrund des nicht erreichten Defizit-Zieles erhält, automatisch aus dem Euro ausscheiden würde und das wäre dann womöglich kurz vor der Präsidentschafts-Wahl. Die US-Beamten drängen die Regierungen der Eurozone, vor diesen Wahlen keine drastischen Maßnahmen anzuwenden. Aus Angst, eine daraus resultierende Destabilisierung des Marktes würde Obamas Wiederwahl gefährden. Sie setzen darauf, dass die EU eher mit Obama sympathisiere als mit Mitt Romney, der sich eher aus den Verbindungen zur EU zurückziehen würde.

Der britische Telegraph berichtet gerade, dass es Spekulationen an den Märkten gibt, dass das deutsche Finanzministerium plane, Griechenland vorübergehend aus der Eurozone zu entlassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/24/usa-eu-staaten-sollen-griechenland-bis-zu-us-wahlen-im-euro-halten/