Protest lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Katalonien – „für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!”

von http://rrredaktion.eu

Die beiden Präsidenten Kataloniens und der Aufbau der Katalanischen Republik: Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens. Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. Seit dem 14. Mai 2018 hat Katalonien zwei Präsidenten zur selben Zeit, den legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Spanien nach spanischem Recht nicht für abgesetzt erklären durfte und der deswegen in den Augen der Mehrheit der Katalanen nach wie vor ihr legitimer Präsident ist, und den ‘ausführenden’ 131. Präsidenten Quim Torra, der auf Bitte von Carles Puigdemont das Präsidentenamt offiziell für eine Weile übernimmt, um in Abstimmung mit der legitimen, im Exil befindlichen katalanischen Regierung das Land auf dem Weg zur Republik und in die Freiheit voranzubringen.

Daß derjenige Politiker, den eine Mehrheit des katalanischen Parlaments in Übereinstimmung mit dem Wählerwillen als Präsidenten Kataloniens bestätigen wollte, ebenso wie die politischen Gefangenen Jordi Sànchez und Jordi Turull von Spanien daran gehindert wurde, sich der von einer Mehrheit des katalanischen Parlamentes gewünschten Wahl in das Amt des Präsidenten zu stellen, ist eine nicht zu übersehende Schande für das demophobe Spanien. Daß der studierte Volljurist Quim Torra nunmehr bereit ist, als Übergangspräsident bis zur Rückkehr von Carles Puigdemont zu fungieren und dabei das Risiko, von Spanien aus willkürlichem Grund politisch verfolgt und in unbefristete, bedingungslose Schutzhaft genommen zu werden, eingeht, zeugt von Mut und Entschlossenheit.

Eine der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien, die mit vier Abgeordneten im katalanischen Parlament vertretene CUP, hat sich im zweiten Wahlgang am 14. Mai 2018 der Stimme enthalten, um so die Wahl von Quim Torra zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya zu ermöglichen. Konsequent trat und tritt die CUP dafür ein, daß das Parlament das Recht habe, Carles Puigdemont zum Präsidenten Kataloniens zu wählen, und sich von Spanien nicht diktieren lassen dürfe, wen es zu wählen habe und wen es nicht wählen dürfe. So wurde Quim Torra mit einer knappen Mehrheit von 66 Stimmen (bei 65 Gegenstimmen und vier Enthaltungen) zum ‘exekutiven’ Präsidenten Kataloniens gewählt.

Am 9. April 1938 wurde der katalanische Rechtsanwalt Dr. Manuel Carrasco i Formiguera auf Befehl des verbrecherischen Massenmörders Francisco Franco ermordet. Seine letzten Worte lauteten: «Visca Catalunya lliure!» — «Es lebe das freie Katalonien!» Unter Bezug auf den bekannten katalanischen Märtyrer bedankte sich Quim Torra am 14. Mai 2018 für seine Wahl bei den Abgeordneten mit eben diesem Zitat: «Visca Catalunya lliure!», bevor die im Parlament versammelten Abgeordneten die katalanische Nationalhymne «Cant dels segadors» sangen.

«Llibertat!», «Freiheit!», ist ein Ruf, den man in Katalonien seit der rechtswidrigen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, die der spanische Senat am 27. Oktober 2017 ohne hinreichenden Grund beschlossen hatte, häufig hören kann. Quim Torra wird in enger Abstimmung mit dem legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont den Unabhängigkeitsprozeß Kataloniens weiter voranbringen. Sein erklärtes Ziel ist die Errichtung der katalanischen Republik. So sagte er wörtlich:

«Mit der Republik braucht niemand auf etwas zu verzichten. Jeder wird Rechte gewinnen, niemand welche verlieren. Die Republik ist für jeden da.»

Der exekutive Präsident Kataloniens kündigte an, einen verfassungsgebenden Prozeß mit dem Ziel der Errichtung der Katalanischen Republik in Gang zu setzen. Hierzu ist er nach dem Völkerrecht und der rechtswirksamen Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens vom 27. Oktober 2017 auch in vollem Umfang befugt. Der «Rat der Republik» (‘Consell de la República’) wird aus dem Ausland operieren, die katalanische Regierung, das katalanische Parlament und die Kommunalverwaltungen werden den Aufbau der Republik in Katalonien selbst vorantreiben und die «Assemblea de càrrecs electes», die ‘Versammlung ausgewählter Amtsinhaber’, wird gleichfalls eine wichtige Rolle bei dem konstituierenden Prozeß der Republik spielen.

Quim Torra wird des weiteren versuchen, sechzehn für Katalonien wichtige Gesetze, die das katalanische Parlament beschlossen hatte und die vondem bekanntermaßen parteiischen spanischen Verfassungsgericht auf Antrag der spanischen Regierungspartei Partido Popular kassiert worden waren, voranzubringen. Vom Klimaschutz und der Gleichberechtigung über den Sozialstaat und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.100 Euro monatlich, die Verbesserung des Erziehungssystems und des Gesundheitswesens sowie ein würdiges Rentensystem reichen seine politischen Zielsetzungen, die im Zuge des Aufbaus der unabhängigen Katalanischen Republik verwirklicht werden sollen.

Der auslandserfahrene Jurist und Verleger, der lange in der Schweizer Versicherungsbranche tätig war und sich sehr gut in der katalanischen und spanischen Geschichte auskennt, führte die Oppositionsabgeordneten geschickt vor, als er ihnen vorhielt, daß es unerläßlich sei, daß auch sie die präventive Schutzhaft der politischen Gefangenen und die Kriminalisierung ihrer Ideen ablehnen sollten, was die Meinung einer großen Mehrheit des katalanischen Volkes, nicht aber der politisch rechtsaußen agierenden spanischen Oppositionspolitikerin im katalanischen Parlament Inés Arrimadas ist.

Bezüglich des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien äußerte sich der neue exekutive Präsident unmißverständlich, indem er ausführte, daß seine Loyalität und sein Gehorsam ausschließlich dem Parlament Kataloniens und dem Willen der Katalanen gelten. Den vier Abgeordneten der CUP wies er mit konzilianter Rhetorik die Aufgabe zu, darüber zu wachen, daß die beiden Regierungsparteien nie wieder dem Irrtum verfallen sollten, es dabei zu belassen, daß Katalonien lediglich eine autonome Region innerhalb Spaniens bleibe.

Angesichts der Drohungen, die der regionale Vorsitzende der spanischen Regierungspartei Partido Popular in der Parlamentssitzung vom 12. Mai 2018 ihm gegenüber ausgesprochen hatte, erwiderte der exekutive Präsident mit ruhiger Gelassenheit, daß ihm dessen Drohungen keine Angst machten. Und genau dies ist der Weg, auf dem Katalonien erfolgreich sein wird: Die Katalanen wollen und werden sich von der spanischen Unrechtsjustiz und den zahlreichen massiven Menschenrechtsverletzungen nicht einschüchtern lassen, sie werden ihren Weg in die Freiheit aufrecht, standhaft, in heiterer Gelassenheit und Würde gehen und den repressiven Maßnahmen des Madrider Regimes unter Berufung auf ihre Menschenrechte und das in der spanischen Verfassung verankerte Recht jedes der Völker Spaniens, auf friedlichem und demokratischem Wege von Spanien unabhängig zu werden, für Katalonien wahrnehmen und verwirklichen. Spanien hat Katalonien bereits verloren und wird die Folgen der Trennung für sich selbst nur desto schlimmer machen, je mehr es auf die Verweigerung eines politischen Dialogs und auf Gewalt setzt und in menschenrechtswidriger Weise versucht, friedliche politische Akteure rechtswidrig zu kriminalisieren.

Wie das alte Rom hat nun auch Katalonien zwei politische Führer. Die beiden katalanischen Präsidenten sind sich in ihrem Ziel, der Verwirklichung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes, einig. Sofern Spanien weiterhin repressive Maßnahmen gegen Katalonien ergreift und weiterhin gegen die spanische Verfassung, spanisches und internationales Recht sowie die Menschenrechte verstößt, wird der exekutive katalanische Präsident zum Ende des Jahres 2018 Neuwahlen in Katalonien ansetzen. Die Zustimmung zur Katalanischen Republik und zur Unabhängigkeit von Spanien steigt beständig, bereits jetzt würden die Befürworter der Souveränität Kataloniens ihre Mehrheit im katalanischen Parlament um bis zu fünf Sitze ausbauen, und es steht zu erwarten, daß sie zum Jahresende noch weit mehr Stimmen erhalten werden, sofern Spanien weiterhin auf repressive Maßnahmen setzt und katalanische Politiker dadurch, daß es sie zu kriminalisieren versucht, zu Märtyrern für die katalanische Sache macht.

Und die katalanische Wirtschaft floriert bei alledem, weil die in Katalonien tätigen Unternehmer längst in ihrer Mehrheit bemerkt haben, daß die Errichtung der Katalanischen Republik zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und großen Gewinnchancen führen wird, so daß es derzeit keinen Grund gibt, in Katalonien nicht zu investieren. Nur ein von spanischer Seite entfachter Gewaltsturm, der freilich Spanien seine Mitgliedschaftsrechte in der Europäischen Union kosten könnte, wäre wohl imstande, den wirtschaftlichen Aufschwung Kataloniens eine Weile auszubremsen.

Das Spanien der Autonomien ist tot, seit und weil Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung in der bekannten, rechtswidrigen Weise angewandt und dabei sogar organisches Recht des spanischen Staates massiv gebrochen hat, ist das Versprechen Spaniens gegenüber seinen Völkern, daß diese ihr Selbstbestimmungsrecht unter dem Dach des spanischen Staates als ‘Autonome Gemeinschaften’ unbehindert ausüben können, kaum noch glaubwürdig. Das katalanische Volk wird das erste, voraussichtlich aber nicht das letzte der Völker Spaniens sein, das den Mehrvölkerstaat Spanien verläßt. Spanien wird es mittelfristig nicht daran hindern können, auch wenn es kurzfristig den Schaden vor allem für sich selbst noch kurzsichtig mehren mag.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden sich sehr genau überlegen müssen, ob sie sich zu den Menschenrechten bekennen und massive Menschenrechtsverletzungen, wie sie der spanische Staat seit Monaten in Katalonien begeht, deutlich verurteilen oder ob sie weiterhin schweigen und wegsehen wollen. Wer schweigt, stimmt zu!

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Solidarität mit Katalonien – für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung! Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht verwirft neuen Antrag des spanischen Richters Llarena.

Proteste lassen sich nicht aufhalten: Prof. Dr. Axel Schönberger Deutschland. In seinem Beschluß vom 22. Mai 2018 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft, im Falle des legitimen 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, den Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 5. April 2018 neu zu fassen und den Vollzug der Auslieferungshaft anzuordnen, unter Verzicht auf eine Anhörung des katalanischen Präsidenten und seiner Rechtsanwälte zurückgewiesen.

Die Formulierung, daß «aus Sicht des Senats […] im Laufe des bisherigen Verfahrens weder hinsichtlich der Tatsachengrundlage noch hinsichtlich der rechtlichen Einordnung der Vorgänge eine signifikante Veränderung eingetreten» sei, «die den Senat zur Abweichung von seiner im Beschluss vom 5. April 2018 niedergelegten Auffassung nötigte», ist eine juristische Ohrfeige für den spanischen Richter Pablo Llarena, der einen neuen, umfangreichen Schriftsatz sowie seiner Meinung nach ausreichendes «Beweismaterial» vorgelegt hatte.

Wende man die Grundsätze deutschen Rechts an, so habe sich der 130. Präsident Kataloniens auch nicht des Landfriedensbruchs strafbar gemacht. Eine weitere Spitze gegen Spanien liegt in der richterlichen Formulierung «wobei zusätzlich Blockadehandlungen und Behinderungen wohl nicht initiativ von den wahlwilligen Anhängern des Verfolgten ausgingen.» So ist es. Gewalt wurde initiativ und fast ausschließlich seitens der Repräsentanten des spanischen Staates verübt, die damit gegen spanisches Recht und das zwingende Recht der internationalen Verträge, den sich Spanien unterworfen hat, verstießen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begingen, die an sich nach spanischem Recht geahndet werden müßten.

Allerdings geht der Senat noch davon aus, daß — «trotz des widersprüchlichen Inhalts des von den spanischen Behörden nachgelieferten Materials» — der gleichfalls gegen den katalanischen Präsidenten erhobene Vorwurf der Untreue als Katalogstraftat gemäß dem Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl weiterhin «eine taugliche Grundlage des anhängigen Auslieferungsverfahrens» sei, macht aber auch mit dem Konzessivsatz «auch wenn nach deutschem Recht mittlerweile eine Tatverdachtsprüfung einen eher zweifelhaften Ausgang haben könnte» seine Zweifel an der Rechtsauffassung der spanischen Behörden und der fraglichen Qualität des gelieferten «Beweismaterials» deutlich.

Nicht behandelt wurden jedoch vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht bisher zwei Fragen, die nach Meinung des UN-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas vorliegend relevant sind:

1. Die Frage, ob Deutschland entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund eines Europäischen Haftbefehls eine Auslieferung von jemandem vornehmen darf, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug bedroht wird. Gemäß der auf den katalanischen Präsidenten in vollem Umfang anzuwendenden Genfer Flüchtlingskonvention und gemäß den Artikeln 26 und 27 des von Deutschland ratifizierten Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜRV) darf Deutschland nach Rechtsauffassung der Vereinten Nationen weder eine interne noch eine europäische Norm (wie etwa den Rahmenbeschluß zum Europäischen Haftbefehl) geltend machen, um seine Verpflichtungen, die sich aus den von ihm ratifizierten internationalen Verträgen ergeben, nicht zu erfüllen. Das zwingende Recht internationaler Verträge hat somit Vorrang vor dem europäischen Rahmenbeschluß zum europäischen Haftbefehl. Daß die Genfer Flüchtlingskonvention auf den politisch verfolgten legitimen katalanischen Präsidenten sowie die im Exil befindlichen Minister seiner Regierung anzuwenden ist, dürfte außer Frage stehen.

2. Der unabhängige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung sei auszugsweise in deutscher Übersetzung zitiert:

«2. EMPFEHLUNG: Es zu unterlassen, die friedliche und demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren.

Die Kriminalisierung der friedlichen und demokratischen Ausübung eines grundlegenden Menschenrechts, wie es das Recht auf Selbstbestimmung ist, sollte unter den fortschrittlichen Demokratien des 21. Jahrhunderts nicht vorkommen.

Deswegen wird allen Seiten ebenso wie jedem Organ, jeder Einrichtung und jedem Staatsbediensteten empfohlen, es zu unterlassen, staatliche Handlungen oder Beschlüsse auszuführen, seien sie administrativer oder rechtlicher Art, deren Ziel oder Folge darin besteht, Akte der friedlichen und demokratischen Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes zu kriminalisieren. Tatsächlich wären derartige Handlungen oder Beschlüsse als sehr schwere Verletzungen eines grundlegenden Menschenrechts einzustufen, das durch die Charta der Vereinten Nationen, durch die Internationalen Pakte und durch die spanische Verfassung geschützt ist, und sie wären normalerweise rechtlich nichtig.

Es wird gleichfalls empfohlen, Staatsbediensteten (auf staatlicher, regionaler oder kommunaler Ebene) keine Anweisungen zur Ausführung solcher Handlungen oder Beschlüsse zu geben und, falls eine derartige Anweisung ergeht, ihnen angesichts der Möglichkeit einer schweren Verletzung von Menschenrechten das Recht zur Verweigerung aus Gewissensgründen zuzubilligen.»

Eine deutsche Übersetzung der ausführlichen Handlungsanweisungen des unabhängigen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, die im Falle des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont auch deutsche Richter, Staatsanwälte und Polizisten betreffen, kann in zwei Teilen nachgelesen werden. Teil 1: Teil 2:

In der deutschen Politik scheint man die Brisanz dieses Textes von Prof. Dr. Alfred de Zayas, der der Bundeskanzlerin und der Justizministerin Deutschlands bereits seit Wochen vorliegt, bislang immer noch nicht verstanden zu haben. Nach Rechtsauffassung des UN-Experten, eines international renommierten Völkerrechtlers, hat nicht etwa die katalanische Regierung und ihr Präsident Carles Puigdemont, sondern vielmehr die spanische Regierung und der spanische Senat in der Katalonien-Frage die spanische Verfassung gebrochen! Die sachlich falsche Behauptung der spanischen Regierung, daß den Katalanen ein Verfassungsbruch vorzuwerfen sei, wird auch durch ständige stupide Wiederholung nicht wahr und erst recht nicht zu einem Straftatbestand. Deutsche Politiker und Journalisten wären gut beraten, vorstehenden Text des UN-Experten in allen Einzelheiten zur Kenntnis zu nehmen und die Tragweite seines Inhalts zu verstehen. Derzeit übernehmen deutsche Medien meist unkritisch und einseitig die — nach Auffassung des UN-Experten juristisch falsche — Sichtweise der spanischen Regierung, anstatt unparteiisch und objektiv zu berichten, wie es an sich ihrem Auftrag entspräche.

Es steht zu hoffen, daß die deutsche Justiz in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht der Verträge und dem zwingenden Recht der Vereinten Nationen den Beschluß fassen wird, den 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya nicht nach Spanien auszuliefern. Vollständiger Beschluss des I. Strafsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. Mai 2018.

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Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

Epoch Times

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden.

 

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntag in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben seiner Partei wurde er bei der Einreise aus Dänemark an der Grenze gestoppt.

Puidgemont besuchte in der letzten Woche Finnland und tauschte sich mit dortigen Politikern aus. Der finnische Abgeordnete Mikko Karna, der Puigdemonts Besuch organisiert hatte, sagte, er habe seit Freitag keinen Kontakt zu ihm gehabt. Auch Puigdemonts Anwalt gab an, nicht mit seinem Mandanten gesprochen zu haben.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird in Spanien wegen „Rebellion“ und „Aufwiegelung“ gesucht. Am Freitag hatte ein Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn reaktiviert.

Spanische Medien berichteten am Samstag, dass Puigdemont sich möglicherweise der finnischen Polizei stellen würde. NBI-Ermittler Hannu Kautta sagte AFP jedoch, dass es „keinen Kontakt mit der Person“ oder seinen Assistenten gegeben habe. (afp/ks)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/kataloniens-ex-praesident-puigdemont-in-deutschland-festgenommen-a2384406.html

Weitere Artikel:

Finnische Polizei bemüht sich um Festnahme von Puigdemont

Katalanenführer Puigdemont will nicht nach Spanien zurückkehren – auf „Rebellion“ stehen 30 Jahre Haft

Soros Helfer Puigdemont kriecht in die Hände der Polizei

Mancher setzt sich für Geld gerne mal in den Knast. Puigdemont führte wie puffdement eine Bewegung an, die von Soros geldlich unterstützt wurde. Alles klar.

Express:

BREAKING: Catalonia leader Puigdemont ‘hands himself in to Belgian police’

OUSTED Catalonian leader Carles Puigdemont and four former ministers have turned themselves in…

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/11/05/soros-helfer-piugdemont-kriecht-in-die-haender-der-polizei/

Die Irrwege von Carles Puigdemont

Der ehemalige Präsident der Generalitat von Katalonien, Carles Puigdemont, ist am 30. Oktober 2017 in Brüssel angekommen. Er wurde von den Mitgliedern des Nieuw-Vlaamse Alliantie (NVA) empfangen und residierte am Sitz der Europäischen Freien Allianz.

Die NVA ist eine flämische regionalistische Partei, die an der heutigen belgischen Regierung beteiligt ist. Einige ihrer Führer sind für ihre Verbindung mit der extremen Rechten bekannt.

Die Freie Europäische Allianz ist ein Zusammenschluss von regionalistischen, autonomistischen und unabhängigkeitsanstrebenden Parteien, die mit den Grünen im Europäischen Parlament sitzt. Den Vorsitz führt der Franzose François Alfonsi (Partei der korsischen Nation). Die Katalanische Europäische demokratische Partei von Carles Puigdemont ist darin aber nicht Mitglied.

Carles Puigdemont hat sofort einen Fachanwalt für Asylanträge genommen, Mag. Paul Bekaert und hat Schritte über die NVA-Minister unternommen. Allerdings hat der belgische Premierminister Charles Michel darauf hingewiesen, dass er sich gegen politisches Asyl aussprechen würde und hat ihm den Zugang zum Residenz Palast verweigert, um dort eine Pressekonferenz zu halten.

Carles Puigdemont hat also am 31. Oktober eine Pressekonferenz im Presse-Club gehalten. Er stritt natürlich ab, in Belgien bleiben zu wollen, da ihm diese Eventualität verboten worden war. Er erklärte, dass er den Ausgang der durch den spanischen Ministerpräsident geforderten Wahlen am 21. Dezember respektieren würde.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article198619.html

Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?

by Maria Lourdes

Mit der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament hat der Konflikt zwischen den Separatisten in Barcelona und der spanischen Zentralregierung in Madrid am vergangenen Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nachdem es einige Wochen lang so ausgesehen hatte, als ob beide Seiten bemüht seien, die Wogen zu glätten, droht die Auseinandersetzung nun in offene Gewalt umzuschlagen.

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region „de facto den Ausnahmezustand“ verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Wer profitiert eigentlich vom Konflikt in Katalonien?

Von Ernst Wolff – Autor der Bücher: Weltmacht IWF –und FinanztsunamiMein Dank, sagt Maria Lourdes!

Da schon jetzt feststeht, dass keiner der Kontrahenten als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen wird, stellt sich die Frage: Wem nützt er?
Die Antwort ist schwer zu glauben: Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Entwicklung ist niemand anderes als der Schuldige an der Misere – die Finanzindustrie.

Kein europäisches Land wurde stärker von der Finanzelite geplündert

Die separatistische katalanische Bewegung konnte nur deshalb so stark werden, weil die sozialen Gegensätze in Spanien in den vergangenen Jahren explodiert sind. Das wiederum ist vor allem auf die hemmungslosen Aktivitäten des immer mächtiger gewordenen und vor Kriminalität strotzenden spanischen Bankensektors zurückzuführen.

Kein anderes Land in Europa hat eine derartige Plünderungsorgie durch die Finanzelite erlebt wie Spanien. Ab 2001 ließen Spekulanten nach der Liberalisierung des Bodenrechtes innerhalb von nur sieben Jahren vier Millionen Wohnungen hochziehen. Die Folge: 2008 platzte die bis dahin größte Immobilienblase in Europa und stürzte Spanien in seine schwerste Krise der Nachkriegszeit.

Kurz darauf geriet das Land dann auch noch in den Strudel der Eurokrise und wurde unter die Zwangsverwaltung der Troika aus EZB, EU und IWF gestellt. Zusammen mit der Zentralregierung in Madrid erlegte die Troika der arbeitenden Bevölkerung ein Sparprogramm auf, das den Lebensstandard breiter Einkommensschichten drastisch senkte. Das Ergebnis war eine gewaltige Volksbewegung gegen die Austerität, die vom Staat mit aller Härte unterdrückt wurde.

Die Banken wurden mit Samthandschuhen angefasst

Anders wurde mit den Banken umgegangen: 2011 wurden sechs praktisch bankrotte regionale Sparkassen von der Regierung verstaatlicht und zur Gruppe Bankia zusammengeschlossen. Zu ihrem Chef wurde mit Rodrigo Rato (ehemaliger Chef des IWF und von 1996 bis 2004 spanischer Superminister für Wirtschaft und Finanzen) genau der Mann ernannt, der die Immobilienblase als zuständiger Minister juristisch ermöglicht hatte.

Die Rettung der Bankia-Gruppe kostete die spanischen Steuerzahler 22,4 Milliarden Euro. Da der anschließende Börsengang enttäuschend verlief, muss ein großer Teil des Geldes als verloren gelten. Rato wird den Verlust nicht mehr als Bankia-Chef miterleben: Er trat nach einem Jahr von seinem Posten zurück, kassierte eine Millionenabfindung und wurde 2017 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.

Eine weitere Fusion – die der Bankia mit der Banco Mare Nostrum – wird die spanischen Steuerzahler mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro belasten. Erst vor kurzem hatte die Großbank Santander 51 Prozent ihres Immobilien-Portfolios zu einem Drittel des Buchwertes an die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone verkauft und den amerikanischen Finanzgiganten damit zum größten privaten Immobilienbesitzer Spaniens gemacht – zu einer Zeit, da zehntausende durch die Krise verarmte Spanier mit Zwangsräumungen zu kämpfen haben.

Im Juni dieses Jahres übernahm die Großbank Santander die Banco Popolar Espanol für den symbolischen Preis von einem Euro, nachdem es zum ersten Mal in Spanien zur Anwendung des seit 2016 in der EU gesetzlich vorgeschriebenen „Bail-in“ gekommen war. D.h.: Die Aktionäre der Banco Popolar wurden um 1,3 Milliarden Euro und die Halter bestimmter (nachrangiger) Anleihen um zwei Milliarden Euro erleichtert.

Händeringend gesucht: Eine Ablenkung von den wahren Schuldigen

Diese Bail-in-Regelung ist in doppelter Hinsicht ein politischer Sprengsatz: Zum einen bringt sie zahlreiche Kleinaktionäre um ihr Geld und sorgt damit für zusätzlichen Unmut innerhalb der arbeitenden Bevölkerung, zum anderen wird sie ein juristisches Nachspiel haben, da einige Hedgefonds bereits angekündigt haben, gegen den Verlust ihrer Gelder zu klagen.

Ein solcher Prozess ist für die Banken natürlich sehr gefährlich, da er ein Schlaglicht auf ihre kriminellen Aktivitäten werfen und der Öffentlichkeit vor Augen führen würde, dass kein anderes Land der Eurozone in den vergangenen zehn Jahren eine derartige Konzentration im Finanzsektor erlebt hat wie Spanien: Von den 55 Banken, die während des Baubooms Kredite vergaben, sind nur noch 13 als selbständige Einheiten erhalten. Sechzig Prozent aller Spareinlagen entfallen auf die drei größten Bankengruppen des Landes, die fünf größten Banken, die 1998 noch über einen Marktanteil von 34 Prozent verfügten, haben diesen inzwischen auf 62 Prozent ausgeweitet – alles mit voller Unterstützung der EU und der Zentralregierung in Madrid.

Was kann der Finanzelite in dieser Situation Besseres passieren, als dass eine regionale politische Gruppierung sie aus der Schusslinie nimmt, indem sie die Wut und die Aufmerksamkeit der gesamten spanischen Bevölkerung (und der europäischen Öffentlichkeit) auf einen langsam eskalierenden und möglicherweise auf einen Bürgerkrieg hinauslaufenden Konflikt zwischen Separatisten und Nationalisten lenkt…?

https://lupocattivoblog.com/2017/10/31/wer-profitiert-eigentlich-vom-konflikt-in-katalonien/

+++ Katalanische (Ex-)Regierung jetzt im EXIL in Belgien – Asyl vor politischer Verfolgung mitten in der EU? +++

Die EU gerät immer stärker in die Bredouille. Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Puigdemonts, hält sich jetzt in Belgien auf. Er ist faktisch auf der Flucht. Offiziell hieß es, er wolle sich dort nur anwaltlich beraten lassen. Tatsächlich aber hat die Staatsanwaltschaft in Spanien gegen Puigdemonts sowie weitere Regierungsmitglieder aus Katalonien Anklage erhoben (vgl. etwa http://bit.ly/2gOCSU0). Sie werden wegen „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“, wegen der Veruntreuung öffentlicher Finanzen und auch wegen Rebellion angeklagt. Sollten Sie in diesen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, kann dies zu langjährigen Gefängnisaufenthalten führen.

Dass ein Angeklagter dann das Land verlässt, sieht zumindest nach politischer Flucht aus. Wollte also Puigdemonts Asyl in Belgien beantraten, dann ist dies zumindest möglich. Dies hat der „belgische Staatssekretär für Asyl und Migration“ namens Francken bereits am Wochenende so formuliert. Das heißt: Puigdemont kann Asyl beantragen. Dies müsste nach EU-Recht indes abgelehnt werden, denn die EU selbst hat sich in ihren Verträgen versichert, die jeweiligen Länder seien „sichere Herkunftsländer“. Genau dann kann aber kein Asyl gewährt werden. Wie wird die belgische Regierung im Falle des Falles entscheiden? Würde Sie dennoch auf Asyl entscheiden, dann würde die spanische Regierung als politisch Verfolgender betitelt. Die EU droht auch von dieser Front her zu zerreissen.

Watergate.TV Redaktion 31.10.2017

http://www.watergate.tv/2017/10/31/katalanische-ex-regierung-jetzt-im-exil-in-belgien-asyl-vor-politischer-verfolgung-mitten-in-der-eu/

„Spanien über alles“ – Ukrainische Freischärler wollen im Dienste des Königs gegen Katalanen kämpfen

Von rt.com

In einer Videobotschaft, gerichtet an das spanische Königshaus, bieten 300 ehemalige Kämpfer eines nationalistischen Freiwilligenbataillons aus der Ukraine ihre bewaffnete Hilfe im Kampf „gegen die Separatisten und für die Einheit Spaniens“ an.

Was in Sprache und Habitus zunächst anmutet wie eine Solidaritätsbekundung von Kreuzrittern aus dem Mittelalter, scheinen die ukrainischen Veteranen in dem auf YouTube veröffentlichtem Video jedoch todernst zu meinen. Sie stehen nach eigenen Worten bereit, um für christliche Werte und die Einheit Spaniens zu kämpfen:

Es lebe Christus der König! Die ukrainische Union der Veteranen „ATO“ hat ein Bataillon von Freiwilligen gebildet, die bereit sind, beim ersten Anruf des spanischen Volkes loszuziehen, um die Einheit Spaniens zu verteidigen. Die Union der Veteranen der Ukraine „ATO“ bekundet ihre Unterstützung für den König von Spanien und das spanische Volk in ihren Bemühungen, die Einheit ihres Staates zu schützen. Als die Bedrohung durch den Separatismus in der Ostukraine im Jahr 2014 auftrat, verteidigten spanische und ukrainische Freiwillige mit Waffen in der Hand unsere Freiheit und Unabhängigkeit. Die Unterstützung der spanischen Brüder, wenn eine ähnliche Bedrohung in Spanien entsteht, ist unsere heilige Pflicht. Die Versuche, den spanischen Staat zu spalten, sind ein Verbrechen gegen die Demokratie und Europa. Dreihundert ukrainische Freiwillige sind bereit, nach Spanien zu gehen, um dies zu stoppen. Spanien über alles!

 

http://derwaechter.net/spanien-ueber-alles-ukrainische-freischaerler-wollen-im-dienste-des-koenigs-gegen-katalanen-kaempfen

RT Deutsch vor Ort in Barcelona: Was ist die Unabhängigkeit wert? [Video]

RT Deutsch vor Ort in Barcelona: Was ist die Unabhängigkeit wert? [Video]

Heute war der Tag der Gegendemonstration. Hunderttausende gingen in Barcelona auf die Straßen, um sich gegen die Unabhängigkeit auszusprechen. Katalonien scheint gespalten.
Barcelonas Innenstadt war in ein Fahnenmeer getaucht. Diesen Sonntag sind es aber nicht nur die gelb-rot gestreiften katalanischen Flaggen, die in der Sonne flattern. Es gibt auch Widerstand innerhalb der katalanischen Bevölkerung gegen die Unabhängigkeit.

Viele der geschätzten 300.000 Demonstranten halten die spanische Nationalfahne hoch. Sie sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um für die Einheit Spaniens zu demonstrieren.

Währenddessen übernimmt zwei Tage nach der Absetzung der katalanischen Regionalregierung die spanische Zentralregierung am Montag die Amtsgeschäfte in der Region. Ministerien und Behörden nehmen in der Hauptstadt Barcelona die Arbeit unter Madrider Leitung auf. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft soll mindestens bis zur Abhaltung der vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

RT Deutsch konnte einige Stimmen auf der Straße einfangen, die belegen wie verzwickt die Situation ist. Nicht nur zwischen Katalonien und der spanischen Regierung, sondern auch unter den Katalanen selbst.

 

 

https://deutsch.rt.com/europa/59806-rt-deutsch-vor-ort-in-barcelona-was-ist-die-unabh%C3%A4ngigkeit-wert/

+++ BREAKING: Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit – Spanien beschließt ENTMACHTUNG – Droht Bürgerkrieg? +++

Katalonien und Spanien: Alles eskaliert – droht ein Bürgerkrieg?

NEU: Spanischer Senat beschließt Entmachtung der katalonischen Regierung. Damit wird Artikel 155 aktiviert. Was jetzt passieren kann:

Noch heute kann der Ministerrat zusammentreten – auch am Samstag. Dann wird die katalanische Regierung entmachtet. Der Regierungschef Puigdemont wird sein Amt verlieren. Das alles wird erst rechtswirksam, sobald der Senat seine Entscheidung in einem Amtsblatt veröffentlicht hat. Das wird am Samstag geschehen.

Minister aus der Hauptstadt werden dann die jeweiligen Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Noch bleibt dagegen der Chef der Polizei Mossos, Josep L. Trapero, wohl im Amt.

+++

Entwicklungen am Nachmittag (vgl. u. a. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-parlament-stimmt-fuer-unabhaengigkeit-15265924.html)

Das katalanische Parlament in Barcelona hat laut Agenturmeldungen überraschend für die Unabhängigkeit der Region von Spanien votiert. Als Reaktion beriet die Zentralregierung in Madrid über die sogenannte Zwangsentmachtung der katalanischen Regionalregierung unter Puigdemont.

In einer geheimen Abstimmung haben die Parlamentarier für die Ablösung von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten haben eine Resolution über die „Konstituierung einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“ verabschiedet. Der Zeitpunkt der Abspaltung wurde noch nicht genannt.

Zuvor hatten spanische Konservative, Sozialisten und Liberale das Parlament verlassen. Die verbliebenen Parlamentarier stimmten mit 70% für die Abspaltung von Spanien. Es war daher unmittelbar wahrscheinlich, dass Madrid mit aller Härte reagieren wird und möglicherweise gewaltsam die katalanische Regierung unter Berufung auf den spanischen Verfassungsartikel 155 absetzt.

Es hieß, Spanien wolle nicht, dass solche „Wünsche“ über geltende Gesetze gestellt werden, dabei gehe es auch nicht um spanischen Imperialismus. Madrid hatte die katalanischen Beamten bereits in den Tagen zuvor gewarnt, zivilen Widerstand gegen die Zentralregierung zu leisten. Vorsorglich hatte Madrid beriets Tausende Polizisten nach Barcelona geschickt, um die möglicherweise anstehende Entmachtung notfalls gewaltsam durchzusetzen.

http://www.watergate.tv/2017/10/27/breaking-katalanisches-parlament-stimmt-fuer-unabhaengigkeit/