Ukraine: Grüne für Krieg

02.03.2014

Krim-Krise: Grüne fordern „klare und deutliche Reaktion“ von Europa. Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln. „Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein“.

 

Die Grünen haben sich angesichts der Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für eine „klare und deutliche Reaktion“ von Europa und der Völkergemeinschaft ausgesprochen. „Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss“, teilten Grünen-Chef Cem Özdemir, die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, am Sonntag mit.

Die EU müsse in dieser Situation gemeinsam handeln. „Die Werte von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität zu verteidigen, ist eine gemeinsame Aufgabe und sie gegenüber russischer Autokratie zu verteidigen keine Sache der Ukraine allein“, so die Grünen-Politiker, die auch Sanktionen ins Spiel brachten: Wer eine friedliche Lösung wolle, müsse „auch deutlich über Sanktionen reden.

Visabeschränkungen und Kontensperrungen für einen bestimmten Personenkreis gehören dazu.“ Auf den Prüfstand müssten dann allerdings auch die Energiegeschäftsbeziehungen und laufende Verhandlungen hierzu, hieß es seitens der Grünen weiter. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte seinerseits, dass das Verhalten Russlands „eindeutig völkerrechtswidrig“ sei.

Es sei eine Provokation mit fadenscheiniger Begründung, so der Freidemokrat. „Das Muster, zuerst russische Pässe auszuhändigen, um anschließend eine russische `Minderheit` zu `beschützen`, kennen wir bereits aus anderen Ländern, nicht zuletzt aus dem Georgien-Krieg im August 2008. Russland muss diese Provokationen umgehend einstellen und sich stattdessen mit der Regierung in Kiew, der Europäischen Union, eventuell im Rahmen der OSZE, zusammensetzen, um den Konflikt zu entschärfen“, forderte Lambsdorff.

Hintergründe:

Ukraine: Anonymous veröffentlicht Klitschko Emails

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17277-ukraine-gruene-fuer-krieg

Grüne wollen Sozialsysteme sprengen

Geschrieben am Oktober 11, 2013 von

Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Wörtlich sagte sie:

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

Weiter forderte Göring-Eckardt angesichts des Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, dass Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“

Aussagen, die für Irritationen sorgten. Es stellt sich die Frage, warum Frau Göring-Eckhardt nicht gleich eine direkte Überweisung von Sozialleistungen an die „Flüchtlinge“ fordert, so dass diese erst garnicht das Land verlassen müssen, sondern gleich das Geld auf ihrem Konto haben. Doch sollte die Politiker bei aller übertriebenen Hilfsbereitschaft nicht vergessen, dass die ungesteuerte Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme nicht alle Probleme in der Welt löst.

Außerdem steht die Aussage von Frau Göhring-Eckhardt konträr zu der Aussage von Innenminister Friedrich: “Wer nur nach Deutschland kommt, um hier Sozialhilfe zu kassieren, muss zurückgeschickt werden“.

Oft kommt eine Erwerbstätigkeit schon wegen der schlechten Ausbildung und fehlender Sprachkenntnisse nicht zustande. Zuwanderer versuchen also “sich illegal Einkommen zu verschaffen.

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/10/11/grune-wollen-sozialsysteme-sprengen/

Die Grünen – Grüne fordern Einwanderung in die Sozialsysteme

Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien vorstellen könne, nannte sie im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch zwei Bedingungen. Wörtlich sagte sie:

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

„Menschen müssen in den Tod gehen“

Als weitere Bedingung forderte Göring-Eckardt angesichts des  Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, daß Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“

Ohne diese beiden Zugeständnisse seien die Grünen zu keiner politischen Zusammenarbeit bereit, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Sondierungsgespräche mit der Union. Die Grünen-Politikerin ist seit wenigen Tagen neue Fraktionsvorsitzende. Zuletzt besaß sie diese Funktion zwischen 2002 und 2005.

Aussagen, die beim potentiellen Koalitionspartner für Irritationen sorgten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bat Göring-Eckard um eine Klärung ihrer Position. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warnte er vor einer „ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Deutschland könne „nicht alle Probleme der Welt lösen“, sondern nur positive Entwicklungen in den jeweiligen Ländern unterstützen.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5efaa813969.0.html

Die Grünen – Kinderschänder-Vorwürfe: Haftbefehl gegen Grünen-Politiker erlassen

Die Staatsanwaltschaft in Gießen hat Haftbefehl gegen den Leiter des Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs erlassen. Die Ermittler werfen dem 61jährigen Hans-Bernd K. schweren sexuellen Mißbrauch in mehr als 160 Fällen vor. Demnach soll K. sich zwischen 2007 und 2013 an drei Mädchen und einem Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren vergangen haben.

Am vergangenen Freitag wurde deswegen das Wahlkreisbüro Koenigs in Gießen sowie die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht. Dies habe zur „Sicherstellung von diversen Beweismitteln“ geführt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. K. soll noch heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Auf einer mittlerweile gelöschten Seite der Gießener Grünen, für die er auch im Kreisrat sitzt, schrieb der Verdächtige: „Ich mache Politik für die Grünen, da sie sich am stärksten für den Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.“

Grüne sehen keine Verbindung zu Pädophilen-Debatte

Koenigs zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die Vorwürfe. Ihn habe in der vergangenen Woche ein anonymer Brief mit den Anschuldigungen gegen seinen Mitarbeiter erreicht. „Ich war von den Vorwürfen schockiert und völlig überrascht.“ Er habe das Schreiben daraufhin der Polizei übergeben.

Die frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, warnte davor, den Fall mit den Verstrickungen ihrer Partei in die Pädophilenszene der achtziger Jahre in Verbindung zu bringen. „Hier kann sich niemand auf die Diskussionen bei den Grünen in den achtziger Jahren beziehen. Das sind zwei Dinge, die zu trennen sind.“ Kindesmißbrauch sei ein schreckliches Verbrechen, daß mit aller Härte bestraft werden müsse, betonte die Grünen-Politikerin.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M595f18c1d88.0.html

 

Weitere Infos:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120756749/Bueroleiter-des-Gruenen-Tom-Koenigs-verhaftet.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-bueroleiter-von-tom-koenigs-unter-missbrauchsverdacht-in-haft-12610518.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/goering-eckhardt-wir-sind-erschuettert-gruenen-bueroleiter-soll-kinder-vergewaltigt-haben_aid_1124321.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-haftbefehl-gegen-bueroleiter-wegen-verdacht-auf-kindesmissbrauch-a-926896.html