EEG: Profiteure zocken Milliarden ab

Die Profite, die das EEG für 20 Jahre garantiert, belaufen sich  auf mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr. Profiteure sind die Planer, die Anlagenhersteller, die Monteurbetriebe, die Anlagenbetreiber und die finanzierenden Banken. Bezahlen muss der Stromkunde mit immer höheren Strompreisen.

 

von Prof. Dr. Hans-Günter Appel

Betreibern von Wind-, Solar- und Biostromanlagen winkt ein Gewinn von mindestens fünf Prozent der Anlagekosten pro Jahr. Der Gewinn wird für 20 Jahre durch das unsoziale und planwirtschaftliche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) garantiert. Die Finanzierung ist kein Problem. Die KfW-Bank bietet für den Anlagenbau Zuschüsse und sehr günstige Kredite. Lokale Banken finanzieren gern den Rest, denn Zinsen und Tilgung sind ja für die nächsten 20 Jahre per EEG-Gesetz gesichert.

 

Als Faustformel kann man festhalten: 20 Windgeneratoren mit je ein Megawatt Nennleistung machen den Betreiber zum Einkommensmillionär. Nach Abzug aller Kosten verbleiben bei ihm mehr als eine Million Euro pro Jahr. Ersetzt er vor Auslaufen dieser Frist die Anlagen durch neun leistungsstärkere Generatoren mit 2,3 Megawatt Nennleistung (Repowering), kassiert er nochmals für 20 Jahre. Der Landwirt als Grundbesitzer erhält für diese Anlagen bis zu einer halben Million Euro an jährlicher Pacht. Betreibt er die Anlagen selbst, ist sein jährliches Einkommen entsprechend höher. Ähnlich hohe Einkommen werden Dank des unsozialen EEG auch mit Anlagen für Solar- und Biostrom erzielt.

 

Bei solchen hohen Profiten ist es kein Wunder, wenn Landwirte um die Genehmigung von Windparks auf ihren Ackerflächen buhlen und Investoren mit allen Mitteln versuchen, Baugenehmigungen den zuständigen Gemeinden abzufordern. Um Widerstände der Bevölkerung zu brechen, werden Modelle zur Bürgerbeteiligung angeboten. Die können aber nur begüterte Einwohner wahrnehmen. Doch für alle wird der Wert ihrer Grundstücke und Immobilien durch einen Windpark vor der Haustür oder der Terrasse geringer. Gleiches gilt natürlich auch durch stinkende Bio- und spiegelnde Solarstromanlagen. Diese Teilenteignung muss der Bürger ohne Entschädigung erdulden. Und er muss zusätzlich durch ständig weiter steigende Strompreise die hohen Einkommen der Profiteure bezahlen.

 

Die Profiteure selbst können es sich dagegen bei ihrem hohen Einkommen leisten, der verspargelten und vermaisten Landschaft, aus der sie ihre Profite ziehen, den Rücken zu kehren und z. B. auf die Inseln zu ziehen. Denn dort gibt es trotz bester Windverhältnisse keine störenden Windgeneratoren!

 

Wie viel EEG-Einkommensmillionäre gibt es? Die installierte Nennleistung für Windgeneratoren in Deutschland liegt bei 29.000 Megawatt. Nach der oben genannten Faustformel reichen 20 Megawatt aus zum Einkommensmillionär. Danach bereichern sich mehr als tausend EEG Profiteure mit mehr als einer Million Euro pro Jahr auf Kosten aller Stromkunden. Für Internet-Freaks ist es sicher lohnend, zu recherchieren, welche Politiker sich direkt oder über Familienmitglieder als EEG Profiteure betätigen.

 

Immer häufiger wird die gesetzliche Umverteilung von unten nach oben durch das unsoziale EEG angeprangert. Doch nach dem Willen der Bundesregierung und aller im Bundestag vertretenden Parteien soll es aus vorgeschobenen Klimaschutzgründen so weiter gehen. Heinrich Duepmann, der Initiator der Nationalen Anti-EEG Bewegung e.V. (NAEB), www.naeb.info, will dagegen die EEG-Gegner sammeln, um mit ihnen  den Widerstand gegen das Preis treibende und unsoziale EEG, das in Wahrheit am Klima gar nichts ändern kann, zu organisieren. Sein Credo: „Ohne EEG ist der Strompreis um  ein Drittel geringer und die Versorgungssicherheit größer. Ohne EEG brauchen keine neuen Stromtrassen gebaut werden. Ohne EEG ist kein Ausbau der Versorgungsnetze erforderlich. Ohne EEG wird eine wirtschaftliche Nutzung alternativer Energien beschleunigt. Ohne EEG wird die Umwelt nicht zerstört durch riesige Maisfelder, verspargelte Landschaften und spiegelnde Solarzellen. Ohne EEG geht es uns allen besser.“

Immer mehr Bürger haben inzwischen genug von den Auswüchsen des EEG vor ihrer Haustür und vor allem auch von der explodierenden Strompreisabzocke. Im NAEB finden sie engagierte Mitstreiter für mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik.

www.naeb.info

Der größte Raubzug der Geschichte

Der Euro basierte von Anfang an auf falschen Versprechungen, Lügen und Legenden. Mittlerweile gibt es kaum noch Gesetze oder Vereinbarungen, die nicht gebrochen wurden. – Was Politiker verschweigen: Bei den beschlossenen Rettungspaketen und Rettungsschirmen handelt es sich um die größtangelegteste Enteignungsaktion aller Zeiten.

„Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ‚no bail-out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaf noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“
Horst Köhler, damals Finanzstaatssekretär, April 1992
von Matthias Weik und Marc Friedrich
Am 1. März 2010 verkündete unsere Kanzlerin großspurig, dass es keine Haushaltsmittel für Griechenland gebe. Dummerweise war zu diesem Zeitpunkt mehr als hinlänglich bekannt, dass Griechenland pleite ist. Zwei Monate später haben die Euroländer und der IWF ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt zwar nicht direkt aus dem Haushalt, sondern von der Staatsbank KfW – für die dummerweise der Bund bürgt.
Somit wird definitiv der Steuerzahler für alle Bürgschaften der KfW zahlen müssen. Dies war der erste Verstoß gegen die Europäischen Verträge, welche Hilfszahlungen an bedürftige Euro-Länder ausschließen.
In Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es daher, dass ‚ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (…) eines anderen Mitgliedstaats haftet und nicht für derartige Verbindlichkeiten eintritt‘.
Ohne diese sogenannte „No-Bailout-Klausel“, die garantieren sollte, dass aus der   Währungsunion keine Transferunion wird, hätte der deutsche Bundestag sicherlich nicht der Währungsunion zugestimmt.
Am 9. Mai 2010 wurde der erste Eurorettungsschirm (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro geöffnet. Laut Merkel und Finanzminister Schäuble sei der Rettungsschirm eine befristete „reine Vorsichtsmaßnahme“, die nicht in Anspruch genommen werde. Am 16. September sagte Merkel: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“
Knapp ein Jahr später, exakt am 25.03.2011, beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen neuen „Schirm“ mit dem Namen ESM. Hierfür sollen die Euroländer 700 Milliarden aufbringen, inklusive einer Bareinlage. Ferner wurde von den Euro-Mitgliedern beschlossen, dass sowohl der Rettungsschirm EFSF als auch ESM künftig Staatsanleihen von Pleitekandidaten aufkaufen dürfen. Im Januar 2012 gibt es bereits Forderungen, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro zu verdoppeln.
Dem Irrsinn scheinen keinerlei Grenzen mehr gesetzt zu sein. Frau Merkel bleibt laut Handelsblatt bei ihrem Nein zu einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro, wie es Italien und der IWF fordern.  Ich bin gespannt wie lange noch.
Können die Krisenländer ihre Anleihen oder Kredite nicht zurückzahlen, müssen die Steuerzahler der anderen Länder einspringen und dem EFSF die Mittel zur Verfügung stellen, damit dieser seine Anleihen bedienen kann. Besonders fatal ist, dass der EFSF seine niedrigen Refinanzierungskosten an die Kreditnehmer in Form niedriger Zinsen weitergeben soll. Das verringert die Anreize für Schuldnerländer weiter, ihre Staatshaushalte zu sanieren. Aus der erhofften Stabilitätsunion ist somit eine Haftungs-und Schuldengemeinschaft geworden.
Seitdem die Euro-Staaten das erste Hilfspaket für Griechenland beschlossen haben, predigt Angela Merkel unablässig, europäische Solidarität habe ihren Preis. „Die Vergabe ist an strenge Konditionen geknüpft“, versprach die Kanzlerin den Bundesbürgern, als im Mai 2010 der Übergangs-Rettungsfonds EFSF geschaffen wurde. O-Ton Merkel: „Wir helfen unter der Bedingung, dass sich der betroffene Staat zu umfassenden Eigenanstrengungen verpflichtet.“
Auch bei ihrer Regierungserklärung zum künftigen ständigen Rettungsfonds ESM hob Merkel im Dezember 2010 die „strikten Auflagen“ hervor. Im März 2011 kündigte Merkel zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum ESM an: „Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen.“
Die Realität sieht anders aus. Griechenland hat „oh Wunder“ laut EZB und IWF die Auflagen aus dem ersten Paket nicht erfüllt. Im ersten Halbjahr 2011 sind die Staatsausgaben um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Dessen ungeachtet bekommt das Land nun sogar ein zweites Hilfspaket.
Die Lüge von der stabilen Währung:
Wie Politiker den Euro als DMark-Ersatz lobten  (Quelle: SPIEGEL)
  • „Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung sein wird. Das funktioniert.“ Wolfgang Schäuble, damals Unionsfraktionschef, Dezember 1996
  • „Die Stabilität des Euro hängt langfristig von der Reaktion der Finanzmärkte ab. Wenn die Teilnehmer der Währungsunion, was ich befürchte, nach politischen Erwägungen ausgewählt werden, dann wird das die Devisenhändler beeindrucken.“ Gerhard Schröder, damals niedersächsischer Ministerpräsident, Februar 1997
  • „Auf keinen Fall darf es einen weichen, inflationstreibenden Euro geben.“ Jacques Delors, früherer EG-Kommissionspräsident, Juni 1997
  • „Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.“ Wim Duisenberg, erster EZB-Präsident, Juni 1998
  • „Der Euro ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler als zum Beispiel die Mark während der meisten Zeit ihrer 50-jährigen Existenz.“ Otmar Issing, damals Chefökonom der Europäischen Zentralbank, Januar 2000
  • „Der Euro beruht auf derselben Art von Stabilität wie die Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt.“ Romano Prodi, damals EU-Kommissionspräsident, September 2001
  • „Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!“ Helmut Kohl, Altbundeskanzler, Dezember 2001
  • „Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der Euro ist kein Teuro. Er ist genauso hart wie die D-Mark, auch im Verhältnis zum Dollar.“ Hans Eichel, damals Bundesfinanzminister, Dezember 2001
  • „Die EZB würde problematisch handeln, wenn sie auf die Interessen einzelner Länder einginge. Das wäre, wie wenn die Bundesbank früher auf die Situation einzelner Bundesländer geschaut hätte.“ Hans Tietmeyer, früherer Bundesbankchef, Dezember 2006
  • „Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da.“ Theo Waigel, früherer Bundesfinanzminister, Januar 2009
  • „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, 21. Dezember 2009
Rein wirtschaftlich ist Europa definitiv nicht näher zusammengewachsen. Bald wird auch der letzte Politiker erkennen müssen, dass man volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten über längere Zeit nicht ignorieren kann. Das Problem ist jedoch, dass wir alle für diese späte Erkenntnis bitter bezahlen werden. Laut einer Allensbach-Umfrage zweifeln 71 Prozent der Deutschen mittlerweile an dem Euro – das heißt, nur jeder Fünfte vertraut der Gemeinschaftswährung noch. Dies ist der Supergau für eine Währung, die ausschließlich auf Vertrauen basiert.
Wahrscheinlich wird sich dann der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble an all die Geschehnisse nicht mehr so recht erinnern. Er hatte ja bereits im Parteispendenskandal in den 90er Jahren vergessen, dass er 100 000 DM in bar erhalten hat. Aber was sind auch schon 100 000 DM?
Heute hantiert er mit wesentlich größeren Beträgen, und ich sage Ihnen – er wird sich in Zukunft bestimmt wieder nicht mehr so richtig erinnern können. Das Dumme ist nur, in den Neunzigernwar es das Geld von Waffenhändler Karlheinz Schreiber – heute ist es unseres.

 

Die Enteignung ist sicher

Wie Sie bereits wissen, können Banken beliebig viel Geld aus dem „Nichts“ erschaffen. Eines können sie jedoch nicht erschaffen: reale Werte und Leistung! Sagen uns die von den Regierungen beschlossenen Rettungspakete und Rettungsschirme sinngemäß nicht Folgendes: „Wenn die von den Banken vergebenen Kredite nicht mehr einbringbar sind, d. h. dieses Buchgeld nicht mehr durch Leistung bzw. reale Werte der jeweiligen Kreditnehmer gedeckt werdenkann (aus welchen Gründen auch immer), dann garantieren wir, die Regierungen, dass unsere Bürger dieses Buchgeld durch ihre Leistung bzw. ihre realen Werte decken werden.“

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10681-der-groesste-raubzug-der-geschichte

Moody’s senkt Ausblick für 17 deutsche Banken

Nun knöpft sich Moody’s auch noch die deutschen Banken vor: Die Ratingagentur setzte den Bonitätsausblick von 17 Geldhäusern auf negativ, darunter mehrere Landesbanken und die Staatsbank KfW.

 

http://www.welt.de/finanzen/article108384155/Moodys-senkt-Ausblick-fuer-17-deutsche-Banken.html