Urteil : Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen

Richterhammer und Österr. FahneDas Euro-Feld des Kennzeichenschildes darf nicht mit einem Aufkleber in den
Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) überklebt werden.
Ein Überkleben stellt einen Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung
(FZV) dar, so das VG Stuttgart.

kfz_reichsflaggeDer Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, überklebte eine Frau
auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die
Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen.

Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte
ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei
der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese
Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar
nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie
aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke
lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene „D“.
Das blaue „Eurofeld“ sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten,
meint die Klägerin.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 8 K 4792/14)

Das sah das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 8 K 4792/14) jedoch
anders. Wird ein Fahrzeug neu zugelassen, Kennzeichen neu zugeteilt
oder Kennzeichenschilder ersetzt, ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens
zwingend vorgeschrieben.

Wird das Euro-Feld mit der Reichsflagge überklebt, entspricht dies
nicht mehr den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV.

Dies hat zur Folge, dass das Fahrzeug der Klägerin auf öffentlichen Straßen
nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge
auf öffentlichen Straßen – unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des
§ 10 FZV – u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen
auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV angebracht ist (Satz 1).

Gericht :

Verwaltungsgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – 8 K 4792/14

Quelle : Rechtsindex

Wiederstand beginnt beim KFZ Kennzeichen

Hier findet ihr das Schreiben vom Kreis Güterloh : Staatsanwaltschaft Bielefeld – KFZ Kennzeichen

Anmerkung :

Solltet Ihr euch auch solche Aufkleber zulegen
wollen , benutzt statt DR bitte D.

DR ist das Länderkürzel für die Dominikanische Republik
und steht nicht für das Deutsche Reich / Deutschland.

Kleinkariert

Die “Nazi-Jagd” nimmt immer absurdere Formen an.
Die Stadt Fürth hat möglicherweise ein Trauma wegen ihrer Nähe zu Nürnberg, der früheren Stadt der Reichsparteitage. Oder die dortige “antifaschistische Szene” ist besonders aufmerksam. Aktuell macht man Jagd auf Autokennzeichen.
Schon im November 2008 wurde ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen “FÜ – HH 88″ entdeckt. 88 ist ja angeblich ein klandestiner Code für “Heil Hitler”. (Weil das H der achte Buchstabe des Alphabets ist.) HH 88 kann dann sogar als doppeltes “Heil Hitler” verstanden werden. Erschwerend kommt noch hinzu, daß der Wagen dicht bei dem damals gerade neu eröffneten Laden der Marke “Tonsberg” entdeckt wurde. Tonsberg vertreibt bekanntlich Kleidung der Marke “Thor Steinar”, und die gilt als rechtsextremes Modelabel; unabhängig davon, daß der Begründer der Firma diese inzwischen an einen Saudi-Arabier verkauft hat. (Wahrscheinlich sind die Saudis auch alle rechtsextrem.)
Aber damit nicht genug. Es gibt einen zweiten Fall. Ein schwerer Geländewagen hat das Kennzeichen FÜ – AH 204. AH sind bekanntlich die Initialien von Adolf Hitler.
Nach einem Bericht der Nürnberger Zeitung wurden die Halter jetzt aufgefordert, die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge zu ändern. Das soll per “Sofortmaßnahme” geschehen. (Also ist offenbar “sofortige Vollziehung” angeordnet worden.)
Für die Halter der Fahrzeuge zweifellos eine lästige Angelegenheit. Man sitzt bei einer Änderung seines Kennzeichens möglicherweise stundenlang auf dem Verkehrsamt herum. Außerdem zahlt man Gebühren. Und natürlich die neuen Nummernschilder. Das alles kann, wie eigentlich jeder Fahrzeughalter weiß, locker bei 70, 80 Euro oder so kosten.
Die Rechtsgrundlage dieser Änderungsaufforderung ist allerdings zweifelhaft. Schließlich war es das städtische Verkehrsamt, daß diese Kennzeichen zugeteilt hat. Egal, ob nach dem Zufallsprinzip oder als Wunschkennzeichen. Und zwei Bürger sollen dann aufgrund eines behördlichen Ukas und antifaschistischer Hysterie dafür Zeit und Geld aufwenden? Das ist irgendwie nicht einsehbar!
Der nächste Schritt wäre übrigens folgerichtig, das Kennzeichen meiner früheren Heimatstadt zu ändern. HH steht dort für “Hansestadt Hamburg”. Übrigens ein Teil des Kennzeichens, den man sich anders als die mittleren Buchstaben und die Ziffern nicht aussuchen kann. Also geraten locker mal eine gute halbe Million Hamburger Fahrzeughalter unter Nazi-Verdacht. Oder die Freie und Hansestadt Hamburg ändert ihr Kennzeichen, beispielsweise in HMB. (HA und HAM sind meines Wissens schon für andere Städte vergeben.) Aber halt, vorsicht, auch das könnten engagierte Antifaschisten fehlinterpretieren und mit einem nationalsozialistischen Bezug belegen. Es könnte ja stehen für “Heil, Mein Betriebszellenleiter”. Immerhin hatte die NSDAP eine NSBO, eine “Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation”. Und diese NSBO hatte folgerichtig Betriebszellen. Und der Chef einer solchen war zweifellos ein Betriebszellenleiter.
Alternativ wäre für Hamburg als neues Kennzeichen FHH zu erwägen. Das könnte sogar im antifaschistischen Sinne wertvoll sein. Man könnte es interpretieren als “F*ck Heinrich Himmler”. Dagegen kann dann wirklich kein Gutmensch mehr was sagen. Hoffe ich zumindest.
Quelle: DVU-NDS