Staatlicher Raubzug: Kfz-Steuern steigen um bis zu 140 Prozent

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild: shutterstock.com / Durch igorstevanovic)
Der Staat – das moderne Raubrittertum (Bild: shutterstock.com / Durch igorstevanovic)

Dass Deutsche innerhalb der EU nach den Belgiern mit der zweithöchsten Steuerbelastung geschlagen sind und gleichzeitig bei den Medianvermögen einen der hintersten Plätze belegen, ist eine vom Medien-Mainstream gern ignorierte Tatsache. Es gilt: Deutschland ist ein reiches Land. Das mag zwar sein, nur haben die Deutschen nichts davon. Nun soll es teils exorbitante Erhöhungen der Kfz-Steuer geben. Eine Betrachtung, beigesteuert.

Von Max Erdinger

Autohersteller machen bekanntlich viele Angaben zu ihren Produkten. Der Durchschnittsverbrauch und die Höhe der CO2-Emissionen sind zwei davon. Dass die wiederum mit den tatsächlichen Werten, wie sie im Alltagsbetrieb auftreten, nicht allzu viel zu tun haben, ist ein alter Hut. Was gern übersehen wird, ist, dass diese Herstellerangaben von Anfang an nie dazu dienen sollten, den zu erwartenden Realverbrauch realistisch zu benennen, sondern dazu, Vergleichswerte zwischen einzelnen Fahrzeugmodellen darzustellen. Hatten also die Herstellerangaben mit der Alltagserfahrung der späteren Fahrzeugkäufer nicht viel zu tun, so waren dennoch die Differenzen zwischen den einzelnen Fahrzeugmodellen maßstabsgetreu abgebildet, weil jeder Hersteller sich mittels derselben Maßnahmen bemühte, auf dem Prüfstand möglichst niedrige Werte zu erzielen.

Nehmen wir zwei Fahrzeuge, von denen das eine mit sechs Litern Verbrauch auf 100 Kilometern angegeben ist, und ein anderes, bei dem es neun Liter sind und setzen wir sie zueinander ins Verhältnis, dann verbraucht das eine um 50 Prozent mehr als das andere. An diesem Verhältnis ändert sich nichts, wenn das erste Auto statt 6 Litern 10 verbraucht und das zweite statt 9 satte 15 Liter. Da die Herstellerangaben dazu dienen sollten, eine Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen zu ermöglichen, waren die bisherigen Methoden zur Ermittlung der Verbrauchs- und Emissionswerte nicht zu beanstanden. Beanstandet wurden sie dennoch, und zwar deswegen, weil sie den tatsächlichen Verbrauch und die tatsächlichen Emissionen nicht abgebildet haben. Plötzlich spielte der Verbraucherschutz eine Rolle. Bei der Beanstandung wurde jedoch ignoriert, dass sich der jeweilige tatsächliche Verbrauch gar nicht realistisch darstellen lässt, weil er von individuellen Faktoren abhängt, die wiederum mit den jeweiligen Fahrern und ihrer Fahrweise zu tun haben, nicht aber mit dem Fahrzeug.

Dessen ungeachtet hat man sich in der Politik dazu entschlossen, die Hersteller als betrügerische, böse Buben zu diffamieren, die bei ihren Angaben das Blaue vom Himmel herunterlügen. Ein neues Prüfverfahren musste her. Dieses neue Prüfverfahren gilt für alle Fahrzeuge, die nach dem 1. September 2018 neu in den Verkehr kommen werden. Deren Verbrauchs- und Emissionswerte werden nun nicht mehr auf dem Prüfstand ermittelt, sondern unter „realen Bedingungen“. Die sehen so aus, dass nun ein etwa 50 Kilo schweres Prüfgerät direkt am Heck des Fahrzeugs montiert wird, welches die Emissionen im normalen Verkehrsbetrieb misst. Dass dort höhere Werte ermittelt werden als auf einem Prüfstand, ist klar. Was das allerdings mit „realen Bedingungen“ zu tun haben soll, bleibt mysteriös. Es wird einen vergleichsweise kleinen Kreis der immer selben Leute geben, die diese Fahrten durchführen. „Reale Bedingungen“ müsste aber bedeuten, dass pro Fahrzeugtyp mehrere tausend verschiedene Fahrer die Messfahrten durchführen, um am Schluss dann die erreichten Durchschnittswerte zu ermitteln.

Anders ausgedrückt: Trotz neuer Messmethoden läuft die Katze nach wie vor auf den alten Füßen. An den Fahrzeugen und ihren zukünftigen Käufern mit ihrer je individuellen Fahrweise ändern sie nämlich nichts.

Es gibt genau einen Sachverhalt, der sich ändert: Die Kfz-Steuer wird höher ausfallen. Sie bemisst sich nämlich nach Hubraum und CO2-Emission. So wird sie beispielsweise bei einem populären 5er BMW von derzeit 256 Euro im Jahr auf satte 346 ansteigen.

„Realistischere Verbrauchsangaben“, die unter dem Begriff „Verbraucherschutz“ daherkommen und „realistischere Emissionswerte“, die durch das Zauberwort „Umweltschutz“ geadelt werden, sind also wieder einmal nichts als reine Augenwischerei zur Verschleierung des wahren Motivs hinter den neuen Vorschriften zur Ermittlung von Verbrauchs- und Emissionswerten. Es geht der Politik um nichts weiter, als um die Intensivierung ihres unverschämten Steuerraubzugs zum Nachteil des Bürgers.

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/06/staatlicher-raubzug-kfz/

Asphaltierter Notstand – Marode Straßen und Brücken

 

Überall in der Republik liegt die Verkehrsinfrastruktur im Argen. Die Zustände
verschlechtern sich kontinuierlich, denn Deutschlands Straßen und Brücken werden
immer stärkeren Belastungen ausgesetzt.

Auf vielen Brücken gilt schon jetzt ein Tempolimit, weil sie sich in schlechtem
Zustand befinden und für den Verkehr von heute nicht ausgelegt sind.

Viele wurden im Nachkriegsdeutschland gebaut.

Leere Kassen in den Kommunen führen auf den Straßen zur Flickschusterei.
Qualitätsstandards spielen im Grunde keine Rolle mehr, es geht nur noch
um Gefahrenbeseitigung und Erhaltung der Verkehrssicherheit.

Dabei ist Deutschland das Transitland Europas und
eine funktionierende Infrastruktur essenziell.

Forscher versuchen, das Problem vor allem mit zwei Strategien in
den Griff zu bekommen: der Optimierung des bestehenden Straßennetzes
und der Erweiterung der Infrastruktur.

Spezielle Baustoffe, große Bauvorhaben und Hightech sollen helfen, Deutschlands
Straßen fit zu machen.Die Dokumentation „Asphaltierter Notstand“ berichtet über
marode Straßen und Brücken und fragt: Ist genug Geld da für dringend benötigte
Infrastrukturmaßnahmen, wird die Materialforschung ausreichend vorangetrieben?

Und hier ein passender Artikel aus der Süddeutschen Zeitung : Befahren verboten

Die KFZ Steuer geht nach Washington D.C.

 

Am Beispiel Australiens kann gezeigt werden, wie
sich die weltweite Geschaftswerdung vollzieht.

Scott Bartell hatte aufgrund unangenehmeer Erfahrungen Nachforschungen
angestellt und stellte fest, dass es zwei Australiens gibt.

Eines ist eingetragen als Firma in Washington D.C. und
dorthin geht wohl die KFZ Steuer- und nicht nur die.

Wahr und Unwahr ..

thWahr ist , dass Datenautobahnminister Alexander Dobrint eine umfassende Mautpflicht für
die Benutzung von Straßen in der BRD einführen will, und dass er diese Maut — ganz nach
dem Erfolgsmodell der Umwandung der “Rundfunkgebühr” in eine Quasikopfsteuer — lieber
als eine “Infrastrukturabgabe” benennt, weil das nun einmal besser als Maut klingt.

Unwahr ist hingegen (noch), dass demnächst auch Vignetten für Schuhe, Rollstühle,
Fahrräder, Rollatoren, Krücken und Inline-Skates erworben werden müssten, weil es
sich dabei um “neuartige Kraftfahrzeuge” handele. Eine solche Ausweitung der Mautpflicht
(Infrastrukturabgabe) ist nach Aussagen von gewöhlich völlig uninformierten Kreisen erst
in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode zu erwarten.

Gefunden bei : Proll Blog

Muster – Zurückweisung zur Forderung von KFZ-Steuer

Familienname, Vorname Straße / Hausnummer PLZ Ort

„ Finanzamt“ xxx (Ort) Straße. Hausnummer PLZ Ort

Faxnr: xxx – xxxx

Kfz – Kennzeichen: xxx – xxx Ort, Datum

Betrifft: Zurückweisung der Steuererhebung, Entzug der Einzugsermächtigung Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht meiner Fahrzeugpapiere musste ich feststellen, dass mir von der Zulassungs- Behörde Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein ausgehändigt wurden, die bestätigen, dass ich nicht Eigentümer des Fahrzeuges bin. Zur Zulassung wurde noch meine Bankverbindung erpresst, da andernfalls keine Zulassung erfolgen könnte.

Unter Punkt C 4c mit folgendem Schriftsatz:

Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.

Sie wollen von mir sogenannte KFZ-Steuer für das Fahrzeug eines mir unbekannten Eigentümers einfordern. Jede Steuererhebung ist nach Rechtslage generell nichtig.

Sie erheben Steuern für eine Sache, die nicht in meinem Eigentum steht. Die Eigentumsverhältnisse sind prinzipiell ungeklärt. Auch die Ihres „eigenen“ Fahrzeuges!

Sie hätten wissen müssen, dass dies einen Betrug am Bürger darstellt und mit empfindlichen Strafen geahndet wird.

Darüber hinaus erpressen Sie jeden Fahrzeuganmelder völkerrechtswidrig mit der Herausgabe einer Bankverbindung zwecks Einfordern einer sogenannten Steuer von einer Person, die ein Fahrzeug gar nicht in seinem Eigentum hat.

Der Fahrzeugbrief ist das ultimative Dokument über den Eigentumsnachweis. Nicht ein eventueller Kaufvertrag, den ich ständig bei mir tragen müsste und den jeder nachmachen kann, somit der Kfz- Brief überflüssig wäre. Der Kfz- Brief war schon immer der Nachweis des Eigentums und er wird es immer sein. Ähnlich eines Grundbucheintrages, der in der erloschenen „OMF-BRdvD“ leider keine Bedeutung hat, gemäß gültiger BK/O 47/50.

Jetzt wird offensichtlich für jeden bestätigt, dass uns nichts gehört. Genau das haben wir zur Volksaufklärung gebraucht. Und das ist gut so.

Ich fordere die Klärung der Eigentumsverhältnisse, in einem Bereich, auf den die erloschene „OMF-BRdvD“ keinen Zugriff hat, weil die deutschen Strassen durch die Alliierten nach wie vor beschlagnahmt sind. Und weil dieser aufschlussreiche Satz im Kfz-Brief drin steht, wo er nichts zu suchen hat.

Das alles ist nicht das Problem des deutschen Volkes, sondern das Problem der Behörden.

Ich kündige daher die von Ihnen erpresste Angabe der Bankverbindung und verbiete Ihnen Gelder einzuziehen, von einer Sache, die nicht in meinem Eigentum steht.

Ich stelle alle Zahlungen ein, da ich laut dem von Ihnen ausgehändigten Kfz-Brief NICHT Eigentümer des Fahrzeugs bin oder sein kann.

Mit den entsprechenden Forderungen wenden Sie sich bitte an den Fahrzeugeigentümer und nicht an mich.

Für einen eventuellen Dialog, weisen Sie mir bitte die Eigentumsverhältnisse nach, da der Fahrzeug-Brief und das Fahrzeug ebenfalls mit diesem Zusatz wertlos ist.

Jede Uneinsicht oder belästigender Schriftverkehr Ihrerseits, wird nicht nur an die Hohen Kommissare der Alliierten weitergeleitet, sondern auch zur Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau gebracht, da Ihnen scheinbar das geltende Kriegs- und Besatzungsrecht unbekannt ist.

Für Nachfragen zur KFZ-Steuer oder alliiertem Recht wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:

The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Patch Barracks Support Office
70569 Stuttgart
 
Tel: 0711-6877568
Fax: 0711-6877799

Familienname, Vorname Weitere Informationen zur Celexnummer finden Sie hier: Teil 1Teil 2

 

 

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/muster-widerspruch-zur-kfz-steuer.html