Schröder erntet Kritik

Die Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum vermeintlichen Geschlecht Gottes sind in der Union auf Kritik gestoßen. „Anstatt immer wieder völlig sinnlose Debatten anzuzetteln, sollte die Ministerin einfach mal ihre Arbeit machen. Wir sagen ja auch nicht ‘Das Mutter Gottes’“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der Bild-Zeitung.

Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich entsetzt: „Dieser verkopfte Quatsch macht mich sprachlos. Ich finde es traurig, wenn unseren Kindern aus lauter Unsicherheit und ‘political correctness’ die starken Bilder genommen werden, die für ihre Phantasie so wichtig sind.“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis stellte klar: „Gott ist uns von Christus als Vater offenbart. Dabei sollte es bleiben.“

Verhaltene Kritik aus der CDU

Aus ihrer eigenen Partei kam bisher hingegen nur verhaltene Kritik. Der CDU-Abgeordnete und ESM-Kritiker Klaus-Peter Willsch, wie Schröder aus dem hessischen Landesverband der Partei, sagte: „Wem nur ein geschlechtsneutraler Zugang zum Herrgott möglich erscheint, dem empfehle ich gerade in der Weihnachtszeit DAS Christkind.“

Auf die Frage, wie man einem kleinen Mädchen erkläre, daß alle zu „dem lieben Gott“ und nicht zu „der Gott“ beteten, antwortete Schröder: „Ganz einfach: Für eins mußte man sich entscheiden. Aber der Artikel hat nichts zu bedeuten. Man könnte auch sagen: Das liebe Gott.“

Schröder ist inzwischen gegenüber der Bild-Zeitung zurückgerudert: „Bei meiner Antwort habe ich vielleicht zu sehr an das kleine Mädchen gedacht und nicht an die vielen Erwachsenen, die über meine Worte stolpern.“

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M588f216d1b8.0.html

Commerzbank: Kurs crasht, Gehälter explodieren

Auf der Hauptversammlung stimmte die Commerzbank ihre Aktionäre auf magere Zeiten ein. Die Gehälter der Vorstandsetage sollen jedoch kräftig angehoben werden. Das ist ein Skandal. – Vage Versprechen für die Zukunft.

 

von Michael Mross

Die Geschäfte laufen mies, der Staat hält immer noch ein Anteil und trotzdem erlaubt sich der Vorstand der Commerzbank einen großen Schluck aus der Gehaltpulle. Ohne Rücksicht auf Ansehen und Verluste genehmigen sich die Bank-Bosse eine kräftige Gehaltserhöhung und finden das auch noch gerechtfertigt. Zur Erinnerung: In den letzten drei Jahren stürzte der Aktienkurs von über 20 Euro auf 1,10 – nicht gerade eine Glanzleistung des Vorstands. Totales Versagen auf allen Ebenen. Ohne staatliche Rettung wäre die zweitgrößte Bank Deutschlands pleite.

Trotzdem greift der Vorstand in die Vollen und tut so, als wenn nichts wäre. Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller verteidigte sogar, dass Blessing und seine Vorstandskollegen nach vier mageren Jahren 2012 wieder deutlich mehr Gehalt kassieren. Es handele sich nicht um eine Gehaltserhöhung, sondern „lediglich um die Einsetzung des regulären Gehalts“, betonte Müller. Die Bank müsse eine dauerhaft wettbewerbsfähige Vergütung bieten.

Mehr Geld wofür? Dafür, dass die Aktie nun bei 1,40 steht? Mit stabilen Zahlen kann die Bank derzeit immer noch nicht aufwarten. Stattdessen vage Versprechungen für die Zukunft, die auch schon in der Vergangenheit nicht eingehalten wurden. Immerhin wurde für 2012 eine Dividende versprochen. Daraus wurde bekanntlich nichts.

Blessing machte den Aktionären dennoch Hoffnung auf bessere Zeiten: Das Management strebe „für das Geschäftsjahr 2013 auch wieder eine Dividende an“. Zwischen „Anstreben“ und Wirklichkeit klaffte bereits in der Vergangenheit eine breite Lücke. Es darf deshalb bezweifelt werden, ob es wirklich gelingt, für 2013 eine Dividende zu zahlen.

Die Bankenkrise und die Euro-Krise ist jedenfalls weit davon entfernt, gelöst zu werden. Der gesamte Bankensektor ist gerade in den letzten Wochen wieder unter Beschuss geraten. Selbst der Kurs des Banken-Primus, Deutsche Bank, taumelt. Wie die Commerzbank unter diesen Umständen gesunden will, bleibt rätselhaft.

Allianz gegen ESM

Der Zorn über die Einführung des ESM wächst. BdSt: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein.“

 

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“

Im Gegenzug sprechen sich die CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten dafür aus, einen Europäischen Umschuldungsmechanismus (EUM) anstelle des ESM zu etablieren. Er erlaubt es der öffentlichen Hand, in den Krisenländern ihre Kernaufgaben zu finanzieren, die nationale Budgethoheit zu wahren und einen Ausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnern auszuhandeln.

Außerparlamentarische Unterstützung finden die Abgeordneten bei Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Ein dauerhafter Rettungsschirm manifestiert die Fehler der Vergangenheit. Die Alimentierung notleidender Euro-Staaten, vor allem durch die deutschen Steuerzahler, kann nicht die Antwort auf die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte sein. Diese Strategie bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Deshalb sagt der Bund der Steuerzahler ‚Nein‘ zum ESM. Die Europäische Währungsunion kann nur Bestand haben, wenn sich alle Euro-Mitglieder auf die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung besinnen.“

Darauf weist auch Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, hin: „Für uns Unternehmer ist vor allem der Punkt ‚Risiko und Haftung in einer Hand‘ wichtig. Das heißt für Europa: Jedes Mitglied der Euro-Zone muss selbst für seine finanziellen Verpflichtungen einstehen. Mit immer größeren Rettungsschirmen, für die immer nur die anderen haften sollen, manövriert sich Europa immer tiefer in eine Sackgasse. Es ist wie in unseren Unternehmen: Wenn die Marktteilnehmer sagen, dass unsere Organisationsstrukturen nicht effizient sind oder die Preise zu hoch, dann helfen Stützungskäufe auf Dauer auch nicht. Auf die Politik übertragen heißt das, dass an Reformen kein Weg vorbeiführt.“

Auch für Dr. Johannes Hüdepohl, Erstunterzeichner des Bündnis Bürgerwille, gibt es keinen Grund, mit dem ESM eine Institution zu schaffen, die diese falsche Politik zum Schaden Deutschlands und seiner Partner dauerhaft fortsetzt. „Die Überschuldung der Südländer steigt, ihre Wirtschaftsleistung schrumpft und die Krise breitet sich weiter aus. Wir setzen uns für geordnete Staatsinsolvenzen, eine Stabilisierung des Finanzsystems und ein Austrittsrecht aus dem Euro ein.“

So fordern zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, der Bund der Steuerzahler, das Bündnis Bürgerwille sowie DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER einen Richtungswechsel in der europäischen Krisenpolitik und einen Stopp des ESM.

 

Rechenbeispiel – das kostet der ESM:

Schon im Juli werden wir alle ESM-Aktionäre! Angela zahlt noch 2012 das Startkapital € 22.000.000.000 ein (=ca. 3 %).
Single:                Oma + Opa:       5-köpfige Familie Ihr Kapitalanteil             €      275                  €       550                  €     1.375 Ihre Haftung:               €   8.000                  €  16.000                  €    40.000

Zur Initiative Stop ESM:

Stop ESM

Parallelwährung: Ausweg aus dem Euro-Drama?

Einzig alternativlos ist, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Gibt es eine Lösung für die Eurokrise? Billionenschwere Rettungspakete sind es offenbar nicht. – Die „starken“ Euro-Länder sollen eine Parallelwährung einführen dürfen,  als Stabilitätsanker für die Euro-Zone: die Guldenmark.  Ein Vorschlag aus Berlin.

 

von Klaus Peter Krause

Was Kanzlerin Merkel als „alternativlos“ ausgibt, ist es nicht. Die EU-Griechenlandhilfe war es ebenso wenig, wie es das geplante Monstrum ESM ist. Auch scheitert Europa, wenn der Euro scheitert, keineswegs, das ist dummes Zeug. Andere Handlungsmöglichkeiten, Auswege, Alternativen gibt es immer. Wenn es vorgeblich an einer Alternative fehlt, fehlt es nur am Willen zu ihr. Alternativen wollen gewollt werden, die Suche nach ihnen muss man zulassen, die öffentliche Diskussion darüber nicht autoritär unterdrücken. Auch zur Krise der Euro-Währungs- und Schuldenunion gibt es welche, „den Euro retten“ geht auch anders. Einen Vorschlag dazu hat jetzt der Wirtschaftsjurist und Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, in Berlin mit seiner Arbeitsgruppe Europolis vorgelegt. „Ohne Alternative“ ist für ihn nur die Notwendigkeit, „über bislang nicht eruierte Lösungsansätze“ nachzudenken.

 

Drei Möglichkeiten, aber politisch gänzlich aussichtslos

Angesichts dessen, dass der finanzielle Zusammenbruch der Euro-Länder als Folge ihrer Währungsunion letztlich absehbar ist, sieht Kerber grundsätzlich vier Möglichkeiten, ihm zu begegnen. Erstens könnten sie die Währungsunion einvernehmlich auflösen und zu den nationalen Währungen zurückkehren. Das aber sei sehr entschieden nicht gewollt. Zweitens könnten die Finanznotstandsländer die Währungsunion verlassen, entweder freiwillig oder durch Ausschluss. Das aber sei politisch unwahrscheinlich, denn diese Länder hätten keine Alternative als die, auf das Retten durch das Euro-System, die Europäische Zentralbank und die Geberländer zu vertrauen. Auch hätten sich wichtige Länder wie Deutschland und Frankreich nicht entschließen können, diesen Ländern den Austritt nahezulegen. Drittens könnten diejenigen Länder aus der Währungsunion austreten, die in ihrer Leistungsbilanz Überschüsse hätten. Aber dies sei rechtlich nicht vorgesehen, würde ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission anstoßen und dazu führen, in diesen Ländern den Euro als einziges gesetzliches Zahlungsmittel aufzugeben und eine eigene Währung zu schaffen. Auch sei ein solcher Schritt mit so viel negativer Symbolik besetzt, dass sich vor allem Deutschland dazu nicht entschließen würde.

 

Die vierte Möglichkeit ist Kerbers Vorschlag

Die vierte Möglichkeit ist das Konzept einer Parallelwährung für die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen, A-Länder genannt. Es ist jene, die Kerber vorschlägt. Sie sieht vor, die Euro-Zone zu entflechten. Die A-Länder – das sind Deutschland, Finnland, Luxemburg, Niederlande und Österreich – sollen zusätzlich eine gemeinsame Zweitwährung einführen, den Euro aber auch beibehalten. Diese zusätzliche Währung könne man beispielsweise Guldenmark nennen. Mit ihr will Kerber als einen „Plan B“ „die Eurozone vor dem Kollaps bewahren und die bislang schwerste Krise der Europäischen Union  überwinden“. Das europäische Haus brauche ein neues Fundament und eine Reform des Währungssystems.

 

Den Geburtsfehler korrigieren

Kerber drängt auf den Kurswechsel im Interesse der Länder mit Leistungsbilanzüberschuss. Der Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung könne und müsse korrigiert werden. Dieser liege im Charakter der Einheitswährung, denn eine Einheitswährung für alle unterschiedlichen siebzehn Euro-Mitgliedstaaten lasse nur eine einheitliche Geldpolitik zu, obwohl für diese Volkswirtschaften jeweils eine individuell abgestufte Geldpolitik nötig sei. Für eine Korrektur müsse man allerdings bereit sein, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Gigantische Rettungsschirme seien keine Lösung, sie täuschten lediglich über die Situation hinweg.

 

Den Euro nicht abschaffen, aber durch einen Stabilitätsanker ergänzen

Kerber will den Euro nicht abschaffen, sondern mit der Zusatzwährung für A-Länder ergänzen. Für ihn und die anderen Vertreter von Europolis ist die Guldenmark die Antwort darauf, dass sich das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Währungszone ausweitet. Ihre Einführung habe viele Vorteile, ganz entscheidend sei jedoch, dass sie im Verhältnis zum Euro aufgewertet und dass so die Tilgung der kumulierten Schulden erleichtert werden würde. Die Guldenmark soll für die Euro-Zone der Stabilitätsanker werden.

 

In den A-Ländern zwei gesetzliche Zahlungsmittel neben einander

Die Idee ist, die Mitglieder der Euro-Zone nach ökonomischen Homogenitätsgesichtspunkten zu organisieren. Die A-Länder führen diese zweite Währung als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Euro ein. „Wenn wegen der aktuellen Eurokrise der Austritt eines Landes wie Griechenland erwogen worden ist, so liegt es doch nah, einer Gruppe von Ländern, die nicht länger ihre finanzielle Souveränität aufs Spiel setzen wollen, den Austritt aus dem Währungsgebiet des Euro als Einheitswährung zu gestatten“, folgert Kerber. Vom Glauben an die Einheitswährung in der Europäischen Union müsse man sich verabschieden. Die finanzielle Souveränität der A-Länder (und ihre Leistungsfähigkeit) dürfe nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

 

Zwei Zahlungsmittel miteinander im Wettbewerb

Die „Guldenmark“ als Parallelwährung soll die Bürger der A-Länder vor der schleichenden Ausbeutung als Folge finanzpolitischer Unsolidität von B-Ländern schützen und sie vor einer Schulden- und Transferunion bewahren. Die Soliden sollen den Unsoliden nicht mehr wehrlos ausgeliefert sein, wie es jetzt der Fall ist, was sie mit den drohenden fürchterlichen Folgen der Rettungsschirme in die Armut führt – nicht nur den Staat, auch seine Bürger, denn diese müssen ihren Staat zwangsläufig finanzieren. Würden die A-Länder die Guldenmark als gleichberechtigtes gesetzliches Zahlungsmittel einführen, hätten die Bürger der A-Länder die Wahl, ob sie mit Euro oder mit Guldenmark bezahlen wollen und die Zahlungsempfänger ebenso die Wahl, ob sie Euro oder Guldenmark als Zahlung akzeptieren. Beide Währungen stehen dann beim Bürger um die Akzeptanz im Wettbewerb.

 

Dabei kommt es auf Qualität der Besicherung an

Dabei durchsetzen wird sich jene Währung, die die Bürger als sicherste, als stabilste erfahren. Weil und insofern unter den A-Ländern Konsens über eine absolute Geldwertstabilität besteht und das Guldenmark-Geld von der dann gemeinsamen Guldenmark-Zentralbank der A-Länder kommt, erworben von den Geschäftsbanken als Kredit von ihr, muss die Zentralbank auf erstklassige Sicherheiten (Pfänder) für dieses Kreditgeld bestehen und die Verzinsung für dieses Kreditgeld (den Leitzins) so festsetzen, dass die auf diese Weise von ihr verfügbar gemachte Geldmenge nicht stärker wächst als die in der Volkswirtschaft bereitgestellte Gütermenge, also die Menge an Waren und Dienstleistungen. Dabei dürfen die Geschäftsbanken nicht durch einen zu niedrigen Leitzins verführt werden, mehr Geld von der Zentralbank zu holen als es für die Stabilität der Güterpreise verträglich ist.

 

Wann eine Währung stabil bleibt und wann nicht

Die Stabilität einer Währung hängt also letztlich davon ab, welche Pfandqualität die Zentralbank für ihre Geldhingabe in den Wirtschaftskreislauf verlangt. Ist die Qualität erstklassig, bleiben Währung und Preisniveau stabil. Die Währung erringt im In- und Ausland Vertrauen, wird als starke Währung wahrgenommen. Sind die Pfänder Schrottpapiere, wie sie Banken und Europäische Zentralbank (EZB) gegenwärtig viele in ihren Büchern haben, und pumpt die Zentralbank mit einem künstlichen Niedrig-Leitzins von 1 Prozent eine ungeheure Geldmenge in den Kreislauf, dann droht Inflation (Preisaufblähung am Gütermark), dann sinkt das Vertrauen hin, dann wird die Währung als schwach wahrgenommen.

 

Wie sich eine Guldenmark gegen den EZB-Euro durchsetzen würde

Wie bedeutsam die Qualität der Besicherung ist, hat bei der Europolis-Veranstaltung in Berlin auf sehr einprägsame Weise und unter großem nachfolgendem Applaus der Teilnehmer der Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn, ehemals Professor an der Universität Bremen, erklärt. Wenn also eine künftige mögliche Guldenmark-Zentralbank auf erstklassige Sicherheiten bestünde, würde die Guldenmark mehr akzeptiert als der EZB-Euro, würde sie eine stärkere Währung als der Euro und würde sich gegenüber dem Euro immer mehr durchsetzen. Dieser Wirkung könnten sich auch die B-Länder nicht entziehen. Entweder sie strengen sich an, den Euro ebenfalls mit erstklassigen Besicherungen auszustatten und zu solider staatlicher Finanzpolitik hinzufinden , oder aber sie müssten in Kauf nehmen, dass der Euro beim Bezahlen nur noch mit Abschlägen akzeptiert wird.

 

Die Guldenmark-Zone muss offen bleiben

Der Beschluss zur Parallelwährung würde eine Dynamik auslösen, wenn die Märkte ihn, wie Kerber sagte, als richtig akzeptierten und ihn mittrügen. Dann werde das funktionieren. Die Anstöße dazu müssten von den Zentralbanken der A-Länder kommen. Sie müssten auch das Logistische vorbereiten – „wenn es politisch gewollt wird“. Später, wenn die B-Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch vorangekommen sind, sollen diese sich bewerben können, ebenfalls der Guldenmark beizutreten. „Die Guldenmark-Zone muss offen bleiben.“

 

Rechtsfragen kompliziert, aber überwindbar – Eine gewissenlose Oligarchie

Aber geht es rechtlich überhaupt, dass die A-Länder die Parallelwährung einführen, vorausgesetzt, sie entschlössen sich dazu? Stehen dem nicht die EU-Verträge entgegen? Das tun sie, jedenfalls an sich. Der Schritt stünde, wie Kerber einräumt, „in diametralem Gegensatz“ zu Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Ausschließlichkeit des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel innerhalb der Euro-Zone würde „in flagranti verletzt“. Doch zeigt Kerber auf, wie die A-Länder dem rechtlich begegnen und die Parallelwährung doch durchsetzen können. Die A-Länder müssten förmlich feststellen, dass die gegenwärtigen Maßnahmen zur Banken- und Euro-Rettung rechtswidrig sind. Die Einführung der Parallelwährung sei ökonomisch unausweichlich und rechtlich geboten, weil die EU-Verträge ständig verletzt würden und dies samt den Folgen nicht länger zumutbar sei. „Eine gewissenlose Oligarchie“ wolle die Maßnahmen gegen alle Vernunft durchsetzen. Näheres zur rechtlichen Beurteilung findet sich in der Schrift, die Kerber hierzu vorgelegt hat: „Mehr Wettbewerb wagen – Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung“1).

 

Die logische Schlussfolgerung aus dem Scheitern des Euro-Experiments

Weil Kerber weiß, dass er mit der Parallelwährung auf Widerstand stößt, sagt er: „Wer das Konzept einer Parallelwährung von vornherein ablehnt, muss darlegen und beweisen, wie der Weg in die Transferunion angesichts der wachsenden Heterogenität und des wachsenden, unabsehbaren Finanzbedarfs vieler Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsunion aufgehalten werden kann.“ Für ihn selbst ist die neue Parallelwährung kein systemfremdes Element. Sie sei vielmehr eine logische Schlussfolgerung, die aus dem Scheitern des Euro-Experiments gezogen werden müsse. Schließlich gehe es um mehr als um eine Währung. Die Krise bedrohe das gesamte europäische Projekt. „Es wird Zeit, dass Wahrheiten auf den Tisch kommen. Dazu gehört auch, einzugestehen, dass die Politik der unbedingten Eurorettung über kurz oder lang zum Kollaps führt.“ Zu lange habe die Politik die Realität geradezu verdrängt. In der Folge sei eine Finanzpolitik verfolgt worden, die Europa an den Abgrund geführt habe.

 

Derk-Jan Eppink vom Europa-Parlament zerpflückt Mythen

Unterstützt wurde Kerber in Berlin vom niederländischen Abgeordneten des Europa-Parlaments Derk-Jan Eppink. Die Euro-Zone werde in der heutigen Form scheitern. Die bisherigen Maßnahmen, den Euro zu retten, bedeuteten Realitätsverweigerung. Frankreich lebe auf einer Wolke. Viele fühlten sich betrogen, vor allem die Steuerzahler. „Brüssel“ stelle den Euro als goldenes Kalb dar, die EU mache unerschütterlich weiter. Den Bürger werde Angst gemacht, um sie bei der Fahne zu halten. Als Selbstbetrug zerpflückte er die „Mythen“, der Euro habe Europa Wohlfahrt gebracht, ohne Euro breche die EU auseinander, der Euro bringe wirtschaftliche Stabilität, ohne Euro wären die Banken zusammengebrochen, ohne Euro befände sich Europa jetzt im Währungschaos. Zwar ist für Eppink, wie er sagte, die Rückkehr zu nationalen Währungen keine Option, aber der Euro brauche eine Umgestaltung, eine Lösung, die glaubhaft und realistisch sei. Eppink steht hinter Kerbers Vorschlag einer zusätzlichen Währung für die „starken“ Euro-Länder.

 

Zwei Haken, die man kennen muss, die aber nicht einschüchtern dürfen

Doch so schlüssig der Vorschlag ist, mindestens zwei Haken hat er leider doch. Erstens, die A-Länder müssen die gemeinsame Parallelwährung wirklich wollen, sich auf sie verständigen und dann mit Mut entschieden durchsetzen.  Doch es fällt schwer zu glauben, dass es zu diesem politischen Willen kommt, zumal in Deutschland bei dessen politischer Führungsschicht. Ohne Deutschlands Teilnahme mit seiner starken Wirtschaftskraft würde der Parallelwährung ein wichtiges Fundament fehlen, was deren Erfolg überaus fraglich erscheinen ließe, so dass sie gar nicht erst zustande käme. Zweitens, das Regelwerk für die zusätzliche Währung, für ihre Zentralbank, für deren Geldpolitik mag in noch so bindende schöne Verträge und Gesetze gegossen werden, diese können ebenso aufgeweicht und verletzt werden, wie es unter anderem mit dem Vertrag von Maastricht geschehen ist und weiterhin geschieht, nämlich dann, wenn in den A-Ländern ein anderer politischer Wind zu wehen beginnt und sich der einstige politische Wille auf Druck irgendwelcher Ereignisse ändert. Gleichwohl darf das nicht einschüchtern. Gleichwohl sollte alles versucht werden, den Vorschlag bekannt zu machen, ihn öffentlich breit zu diskutieren, ihn allgemeinverständlich zu erklären, ihn bei den Bürgern populär zu machen und die politische Führung unter Begründungszwang dafür zu setzen, warum sie eine Alternative ablehnt, die nicht in den ESM-bedingten absehbaren Abgrund führt, sondern einen überzeugenderen Weg aufzeigt. Das freilich geht nur über die Medien, zu deren Pflicht es aber gehört, daran mitzuwirken.

 

Das Ziel: ein Europa mit mehr Wettbewerb und stabilem Geldwert

Kerber stellte seinen Vorschlag im Haus der Bundespressekonferenz im vollbesetzten kleinen Sitzungssaal am 10. Mai vor – pünktlich zum zweiten Jahrestag des Euro-Rettungsschirms, wie es in der Einladung hieß. Einzelheiten dazu kann man in Kerbers schon genannter Schrift nachlesen. Darin werden die drängenden Fragen der aktuellen Euro-Diskussion und sein Vorschlag vertieft. Das Ziel ist ein Europa mit mehr Wettbewerb und einer stabilen Währung. Dafür werden Kerber und die anderen Experten von Europolis auch vor Gerichten tätig. Sie klagen – vor allem vor dem Bundesverfassungsgericht – gegen die Europäische Zentralbank, den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM), die Kredite für Griechenland, die Portugal-Hilfe oder den Lissabon-Vertrag. Mehrfach hat Europolis mit Kerber voran gezeigt, dass sie für ihr auch vor juristisch unberührtem Terrain nicht zurückschreckt und sogar deutsche Verfassungsrichter wegen Missachtung des Unionsrechts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verantwortung zieht.

 

Der Euro ist schon jetzt ein Projekt des Unfriedens

Im Einladungsschreiben zum Parallelwährungsvorschlag las man: „Nachdem die Europäische Zentralbank mit zwei Megaoperationen den Banken mittelfristige Kredite zu Geldmarktkonditionen gegen die Hinterlegung unzureichender Sicherheiten zur Verfügung gestellt hat, scheinen sich die Märkte ‚beruhigt’ zu haben. Doch dies ist eine Illusion. Denn die industrielle Heterogenität zwischen den einzelnen Mitgliedsländern wächst weiterhin. Daran werden die neuen Hilfszusagen für Griechenland und die immer größer werdenden Europäischen Rettungsfonds (EFSF/ESM) nichts ändern können. Die Politik verdrängt diesen Notstand in der Hoffnung, den Kollaps des Eurosystems weiterhin verschieben zu können. Kommt es zu einem solchen Kollaps, sind alle Bürger betroffen. Die Idee der europäischen Integration würde dann irreversibel Schaden nehmen. Schon jetzt ist der Euro ein Projekt des Unfriedens geworden.“

 

Europolis – eine Initiative mit Querdenkern für europäische Ordnungspolitik

Kerber ist Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik. Er lehrt an BerlinsTechnischer Universität und am L’Institut d’études politiques (IEP) in Paris, hat auch die französische Eliteschule ENA absolviert. Er ist Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon wendet, und klagt mit über fünfzig Mitstreitern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro- und Banken-Rettungsschirm ESM. Als „eine deutsche Initiative für europäische Ordnungspolitik“ hat er die interdisziplinäre Arbeitsgruppe Europolis gegründet, eine Institution für Nachdenken mit intellektuellen Querdenkern, heutzutage gerne „Thinktank“ genannt. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die Ambitionen der Studienvereinigung liegen darin, die Stabilität von Währung und Preisen institutionell zu sichern, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranzubringen, mehr Wettbewerb zu wagen und der Subsidiarität Priorität zu verleihen. Die Europolis-Webseite bezieht aus wissenschaftlicher Sicht jeweils zeitnah Stellung zu aktuellen Ereignissen der nationalen und internationalen Finanzpolitik.“ Europolis finanziert sich ausschließlich durch Mitgliederbeiträge und Spenden. (Mehr Informationen finden sich unter www.europolis-online.org).

1) Kerber, Markus C. Kerber: Mehr Wettbewerb wagen. Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsunion. Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft, Stuttgart 2012. 120 Seiten. Kartoniert, 19,50 Euro. ISBN: 978 -3-8282-0566-6, ISSN: 2190-9709.

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