Koalitionsvertrag – Manifest des Schwindels

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(Foto: dpa)

Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der
Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener
bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös.

Wer dieser Tage führende Christdemokraten fragt, wo genau im Koalitionsvertrag
eigentlich die Handschrift der CDU oder gar der Bundeskanzlerin zu finden ist,
erhält fast immer die gleiche, ein wenig verdruckste Antwort: Aufgabe der CDU,
heißt es dann, sei es diesmal weniger gewesen, bedeutende Reformideen einzubringen,
als vielmehr die künftigen Bündnispartner von allzu großem Unsinn abzuhalten.

Das gelte sowohl für die SPD mit ihren teils aberwitzigen Ausgabenwünschen, als
auch für die Schwesterpartei CSU mit ihrem Maut-Tick und den vielen anderen Spleens.

Im Übrigen sei es ja auch kein Wert an sich, wenn ein Koalitionsvertrag vor
Neuerungen nur so strotze. Oft habe es mehr Sinn, einen als richtig erkannten
Kurs – etwa in der Europapolitik – einfach fortzusetzen.

Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich die einstige Reformpolitikerin
Angela Merkel heutzutage zufriedengibt. Dennoch könnte einen die als Kontinuität
getarnte Ambitionslosigkeit der CDU-Vorsitzenden kaltlassen – hätte sie nicht Folgen:

Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den
kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern
und Sozialbeiträgen werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre.

Ja, schlimmer noch, am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungsgruppe,
die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird – Familien mit
geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

Schäuble: Steuererhöhungen und für Schwarz-Grün

Die neue Regierung ist noch nicht im Amt und schon denkt Schäuble über Steuererhöhungen nach. Außerdem findet er eine Koalition mit den Grünen gut.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt nicht aus, dass höhere Steuern Teil des Regierungsprogramms einer schwarz-roten Koalition werden. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte Schäuble der Wochenzeitung DIE ZEIT: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Er fügte aber hinzu, er sei „persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt“.

Damit geht Schäuble auf die SPD zu. Sie hatte sich im Wahlkampf für höhere Steuern ausgesprochen, die Union hatte dies bislang abgelehnt. „Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden“, so der Minister

Schäuble sprach sich zudem dafür aus, im Koalitionsvertrag das Ziel des Schuldenabbaus festzuschreiben. „Ich plädiere sehr dafür, vertraglich festzulegen, dass der nachhaltige Haushaltsausgleich Vorrang hat, damit die Erfolge unserer Haushaltspolitik (…) nicht durch immer neue Ausgabenwünsche gefährdet wird“, sagte er.

Angesichts des engen Brüsseler Zeitplans mahnte Schäuble zur Eile bei den Verhandlungen. „Da in der Europapolitik wichtige Entscheidungen anstehen, etwa mit Blick auf die Bankenunion, würde ich natürlich eher eine schnellere als eine langsamere Einigung vorziehen“, so Schäuble.

 

Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich auch offen für eine Koalition mit den Grünen gezeigt. Die Partei führe eine „interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt haben. Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen“, sagte Schäuble der Wochenzeitung DIE ZEIT.

Damit stellt sich Schäuble gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieser hatte eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

„Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen – vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik“, sagte Schäuble nun. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. „Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat“, sagte er.

Er warnte davor, als Reaktion auf den Erfolg der AfD den Kurs in der Europapolitik zu ändern. „Wer glaubt, man könne die extremen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums schlagen, indem man ihnen nachläuft, der hat schon verloren. Dann wählen die Menschen gleich das Original.“

Er hoffe, dass auch die FDP „einem europafreundlichen politischen Liberalismus treu bleibt und sich nicht in Versuchung führen lässt“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15086-schaeuble-fuer-steuererhoehungen-und-fuer-schwarz-gruen

Kein Abzug amerikanischer Atomwaffen

Amerikanische Atomrakete: Kein Abzug von Kernwaffen aus Deutschland Foto: Wikimedia/ DOD Defense Visual Information Center

Amerika muß seine Nuklearwaffen nicht aus Deutschland abziehen. Wie die Berliner Zeitungberichtet, erklärte sich die Bundesregierung bereits während des Nato-Gipfels im Mai dazu bereit, daß die amerikanischen Atomwaffen im Land verbleiben und zudem modernisiert werden.Darüber hinaus sicherte die Bundesregierung Amerika zu, die Einsatzfähigkeit ihrer Tornado-Kampfflugzeuge, die für den Abwurf der Bomben verwendet werden können, noch bis zum Jahr 2024 zu gewährleisten. Die Kosten hierfür sollen sich auf 250 Millionen Euro belaufen. Der Abzug der Atomwaffen war besonders von der FDP gefordert worden und fand 2009 Eingang in den Koalitionsvertrag mit der Union.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sich in der Vergangenheit vehement für den vollständigen Abzug ausgesprochen und nannte die Abrüstung eine „Überlebensfrage“ und „große Menschheitsherausforderung“. Im März 2010 hatte der Bundestag in einem überparteilichen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Vereinigten Staaten mit Nachdruck für einen Abzug einzusetzen.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57eba5533b6.0.html