EU-Kommissar: Sparer sollen bei Banken-Pleiten haften. Er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.
Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.
„Zuerst zahlen die Aktionäre der Bank, als Zweites die übrigen Kapitalgeber, also etwa Anleihebesitzer“, sagte er. „Wenn das nicht reicht, werden Sparer mit Guthaben über 1.00000 Euro herangezogen. Danach kommen die Mittel aus den künftigen nationalen Banken-Abwicklungsfonds, in die alle Institute einzahlen müssen.“ Erst wenn all diese Quellen ausgeschöpft seien und immer noch Geld fehle, wären die Steuerzahler der Euro-Länder über den Rettungsfonds ESM an der Reihe.
„Der ESM ist definitiv die allerletzte Rückfallposition“, betonte Barnier. Der Kommissar präsentierte seinen Vorschlag am Freitag den 27 europäischen Finanzministern, die sich in Dublin trafen. Er warb dafür, das Regelwerk so rasch wie möglich zu verabschieden und schon 2015 in Kraft zu setzen. Bisher war das erst für 2018 vorgesehen.
Die Eile sei nötig, um Unsicherheiten unter den Anlegern zu beseitigen, sagte er. Die jüngste Abwicklung und Sanierung der zyprischen Banken unter erstmaliger Beteiligung von Sparern habe das Vertrauen nachhaltig erschüttert. In der Bundesregierung dürfte Barniers Vorstoß durchaus auf Wohlwollen stoßen. Berlin dringt seit Längerem darauf, ein klares Regelwerk zur Abwicklung und Sanierung maroder Banken einzuführen, das für den Notfall eine feste Reihenfolge der Geldgeber vorsieht und in dem der ESM nur die letzte Instanz ist. Allerdings verlangt Deutschland zusätzlich, dass immer auch die betroffene Regierung einen finanziellen Beitrag leistet.
Die EU-weit vereinbarte Bankenunion, zu der eine einheitliche Aufsicht über die größten Geldhäuser gehört, soll den Finanzplatz Europa sicherer machen und Steuerzahler entlasten. Das jüngste EU-Sorgenkind Slowenien wird aber wohl noch ohne das neue Regelwerk auskommen müssen. Ranghohe Euro-Zonen-Vertreter erwarten, dass das Land schon in Kürze gezwungen sein wird, einen Antrag auf Hilfen der Euro-Partner zu stellen.
Slowenien habe „praktisch keine Chance, seine Banken ohne Kredite von außen zu sanieren“, sagte ein Unterhändler. An anderer Stelle hieß es: „Es ist das gleiche Muster wie so oft schon: Statt energisch zu reformieren, lamentiert die Regierung und macht die Dinge dadurch nur schlimmer.“
Das Hauptproblem in Slowenien sind ebenfalls die – teils staatlichen – Banken: Sie sitzen auf einem Berg fauler Immobilienkredite und kämpfen mit maroden Unternehmen, die die Regierung formell privatisiert, tatsächlich aber den Geldinstituten zugeschoben hatte.
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