Rasante Zunahme der Konten-Einsicht durch den „Staat“

Die staatlichen Behörden haben im Grund jederzeit das Recht, in die Bank-Konten der Bürger Einsicht zu nehmen.
Diese eigentlich für den Ausnahme-Fall gedachte Befugnis ist längst zur Routine geworden, kritisieren Datenschützer.
Noch bleibt es beim Einsehen. Im Krisenfall kann sich das rasch ändern.

Der Fall Zyperns hat gezeigt: Der Zugriff des Staates auf die Bank-Konten der Bürger kann über Nacht erfolgen.

Das Wissen über die Kontostände der Deutschen hat der Staat auch hierzulande schon lange.
Und er macht von diesem Wissen regen Gebrauch.

Seit 2005 darf der Staat Auskünfte über die Bankkonten seiner Bürger einholen. Datenschützer beklagen, dass dies
in den vergangen Jahren zu einer explosionsartigen Steigerung von staatlichen Kontoabrufen geführt hat – von 9.000
im Jahr 2005 auf 63.000 in 2011.

Der Staat begründet diese Eingriffe mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und den Missbrauch von Sozialleistungen.
Auch Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit sollen damit eingedämmt werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar kritisiert jedoch das zügellose Vorgehen der Behörden. „Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht
eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten