Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Karikaturen ..

Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

 

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

Juristenverband: die BRD ist eine Betrügerrepublik

Der Sinn von Märchen war und ist ein erzieherischer. Als die Tugend des Vorlesens noch was galt, konnten die Botschaften dieser Märchen auch bei den Erwachsenen nicht in Vergessenheit geraten.

Im Zeitalter von Reizüberflutung, Handy, I-Pad, Fernseher und Videospiele und einer im Würgegriff gehaltenen Presse ist dies leider anders.

Eines dieser Märchen, das einer kontinuierlichen Erinnerung wert ist, ist:

“Des Kaisers neue Kleider” von Hans Christian Andersen.

Zwei begnadete Betrüger nutzten die Eitelkeit des Kaisers und seine Manie für schöne Kleider in raffinierter Weise aus. Sie behaupteten, die schönsten und kostbarsten Stoffe weben zu können und daraus einzigartige wertvollste Kleider schneidern zu können. Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist für sein Amt unfähig oder schlicht zu dumm. Dem Kaiser gefiel der Gedanke, er erteilte den Auftrag und leistete eine hohe Anzahlung. Die Betrüger gaben vor angestrengt an den Stoffen zu weben. Das ganze Volk war daraufhin in angespannter Erwartung, diese Kleider zu sehen und zu erfahren wie dumm ihr Nachbar ist.

Durch die eingepflanzte Angst wollte sodann niemand als unfähig oder dumm dastehen. Dies verhinderte eine wahrheitsgetreue Übermittlung der eigenen Wahrnehmung, dass diese Betrüger gar keine Stoffe auf ihren Webstühlen hatten. So versagten alle Kontrollen. Diese Angst entwickelte sich eigendynamisch in einen kollektiven Selbstbetrug, die auch vor dem Kaiser nicht haltmachte. Er leistete weitere hohe Zahlungen. Die Betrüger gaben vor, die Kleider für den Auftritt des Kaisers in der Öffentlichkeit zu schneidern und halfen ihm gar, diese imaginären Kleider anzulegen. Das Volk huldigte dann auch der Pracht dieser Kleider, auf daß keiner von ihnen als dumm dastehe.

“Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Hört die Stimme der Unschuld!” sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk.

Wenn Ihr nicht werdet wie die Kinder, sprach schon Jesus. Wohl an!

Inhalt und die Aussage dieses Märchens ist eins zu eins auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation in der Bundesrepublik von Deutschland übertragbar.

Die Betrüger sagen, die BRD sei der Deutsche Staat, sie bleiben aber jede tragfähige Begründung für diese Behauptung schuldig und wer dies bestreitet, gilt als Nazi. Dabei ist sie aber doch nur die Verwaltung der alliierten Besatzungsmächte (Art 133 GG). Wer die Wahrheit sagen will, wird zur Einschüchterung als braun, ewiggestriger Psychopath oder Nazi stigmatisiert und diskriminiert und bis zur Zwangspsychatrisierung wegen seiner besseren Argumente mundtot gemacht. Unter uns Juristen und anderen Laien bricht angstvolle Panik aus bei dem Begriff Deutsches Reich. Und dies ist von Anbeginn auch so beabsichtigt gewesen.

Es sind die gleichen Betrüger, die sagen, die Bundesländer wären Staaten und sind dagegen doch nur alliierte Wirtschaftsverwaltungseinheiten, die sich Staat nennen dürfen. Es sind die gleichen Betrüger, die vorgeben die Interessen des Volkes zu vertreten, den ESM als alternativlos bezeichnen und dabei selbst nach BRD-Recht einen Putsch unternehmen.

Wir haben alliierte Institutionen und ihre Marionetten als Betrüger, die sich als Staat und Regierungen ausgeben ohne nach dem Völkerrecht irgendwelche Hoheitsrechte innezuhaben. Davon umfaßt ist die gesamte Politikerkaste der derzeitigen Bundesrepublik von Deutschland und der Bundesländer. Unsere aus Unwissenheit und Täuschung generierte Wahlbeteiligung mißbrauchen diese Betrüger zur Vorgauckelung einer hoheitlichen Legitimation, eines Mandats des Volkes und immer wenigere glauben dies. Konrad Adenauer:

“Wir haben kein Mandat des Volkes, wir sind die Vertreter der Alliierten”.

Wir haben einen gesamten Justizbetrieb, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen wirkliches Recht angedeihen zu lassen. Aus der persönlichen Feigheit heraus und einem alles überlagernden Egostreben werden stattdessen wider besseren Wissens den Menschen in diesem Land die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten.

Wir sind die Menschen in diesem Land, die durch diese Lügen derart traumatisiert und paralysiert wurden, dass wir Angst davor haben, den Betrug zu benennen und unsere Selbstbestimmung einzufordern.

Wir werden daher als die zur Pflicht Berufenen und unserer Berufsehre schuldig hier die Rolle des Kindes übernehmen und unter Vorlage von einschlägigen Quellenmaterial endlich die ganze Wahrheit sagen:

Die Bundesrepublik von Deutschland ist das Besatzungsrecht.

Immer mehr Leute im diesem Land erkennen das.

In Deutschland müssen endlich wieder die grundlegenden Fragen gestellt werden.

 

http://www.brd-schwindel.org/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/

GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können

Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist mächtig. Zu mächtig. Das System kann sich praktisch selbst kontrollieren – jede äußere Kontrolle mit echten Sanktionsmöglichkeiten wird als Verletzung der Rundfunkfreiheit gewertet und ist im System nicht vorgesehen. Dazu machen die deutschen Gerichte mit ihren Urteilen die menschenverachtenden Vorschriften noch katastrophaler, als es diese Gesetze ohnehin schon zulassen.

 

Gegen ein solches System etwas zu unternehmen ist schwer, aber es gibt erfolgversprechende Möglichkeiten der Gegenwehr. Nicht erst, wenn der neue RBStV in Kraft getreten ist, sollten wir handeln, sondern bereits jetzt. Unsere Gegenwehr besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Die eine ist der Entzug von Geld, also wenn wir nichts mehr an die GEZ bezahlen. Die andere ist die Verursachung hoher Kosten aufseiten der Anstalten.

Ein Programmboykott oder Ähnliches wäre dagegen nutzlos, weil es bei diesem System nur ums Geld geht. Auch wenn sich niemand das Programm ansieht, fließt ja trotzdem das Geld in die Kassen.
Ich werde Ihnen nun ein paar Möglichkeiten aufzeigen, wie wir uns ab sofort mit der GEZ auseinandersetzen können. Alles, was ich benenne, ist legal, sonst würde ich Abmahnungen, Zivilklagen und Strafanzeigen riskieren. Wenn es also im Folgenden etwa heißt, dass man seine Geräte abmelden soll, dann gehe ich selbstverständlich davon aus, dass derjenige, der dies tut, auch sicher keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereit hält. Soweit klar?

Da das Vorhandensein von Rundfunkgeräten nach dem 1. Januar 2013 keine Rolle mehr spielt, ist die folgende Maßnahme nur bis Ende 2012 sinnvoll.

Das Abmelden aller Rundfunkgeräte

Diese Maßnahme entbindet uns von der Bezahlpflicht gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Abmeldung kann erst ab dem Beginn des jeweiligen Folgemonats wirksam werden.
So könnte ein Abmeldeschreiben aussehen:

Abmeldung meiner Rundfunkgeräte
Teilnehmer-Nummer: 1234567890 (Datum)
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich alle meine Radio- und Fernsehgeräte bei Ihnen ab. Ich habe sämtliche Geräte an meine Freunde verschenkt und versichere Ihnen, dass ich keine Rundfunkgeräte mehr zum Empfang bereithalte.

Nehmen Sie diese Abmeldung per sofort, spätestens aber bis zum 30. April 2012 vor und senden mir bitte eine Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen Name und Unterschrift

Verwenden Sie die Versandart Einschreiben mit Rückschein, da sehr oft »Schwund« zu beklagen ist, wenn die GEZ Post erhält, die negativ für sie ist. Neuerdings verweigert die GEZ oftmals auch Abmeldungen, wenn keine Anschrift der neuen Gerätebesitzer angegeben wird. Dem kann man vorbeugen, indem man nicht auf die Freunde verweist, denen man die Geräte geschenkt hat, sondern indem man das Gerät hübsch einpackt und zusammen mit der Abmeldung plus einer Schenkungsurkunde an die Abt. Rundfunkgebühren der zuständigen Rundfunkanstalt sendet. Dann »wissen« die Justitiare ganz genau, wer die neuen Besitzer des Gerätes sind – nämlich sie selber.

 

Rundfunkgebührenbeauftragte abwimmeln

Diese Leute sind selbstständige Mitarbeiter der GEZ oder der Landesrundfunkanstalt. Sie sind permanent auf der Suche nach sogenannten Schwarzsehern. Sie arbeiten nach einem reinen Provisionsmodell. D. h., sie verdienen keinen Cent, wenn sie keine Menschen der Schwarzseherei überführen und werden fürstlich belohnt, wenn sie jemanden dingfest machen, der zwar Geräte hat, aber nicht dafür zahlt. Sehr gerne versuchen die Gebührenbeauftragten Tatbestände zu behaupten, wonach Bürger für Jahre oder gar Jahrzehnte Gebühren nachzahlen müssen. Für eingetriebene Nachzahlungen erhalten sie eine Provision von 40 Prozent.
Auch wenn sich Angehörige dieser Berufsgruppe gern mal bei den Bürgern als »Beamte« vorstellen, um einen starken Eindruck zu machen, sind es in Wirklichkeit Leute, denen Sie wie Hausierern oder Drückern keinen Einlass gewähren müssen. Auch reden müssen Sie mit denen nicht – und das sollten Sie strengstens beherzigen, denn wenn Sie denen eingestehen würden, dass Sie seit zehn Jahren einen alten Fernseher im Keller haben, könnte (und würde) er nicht nur die Gebühren für zehn Jahre von Ihnen kassieren, sondern könnte diesen Sachverhalt sogar für ein Ordnungswid-rigkeitsverfahren gegen Sie verwenden. So sind die Gesetze und so will es die Rechtsprechung.
Kurz zusammengefasst heißt das: Einen Rundfunkgebührenbeauftragten niemals in die Wohnung lassen und jede Art von Gespräch verweigern. Hartnäckigen Gebührenjägern sollte man Hausverbot erteilen und notfalls Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Wer die zum Teil fiesen Tricks der Beauftragten kennenlernen will und wissen möchte, wie man auch die aufdringlichsten Fahnder wieder los wird, findet in meinem Buch Nie wieder Rundfunkgebühren! weitere Hinweise zu diesem Thema. Außerdem wird dort beschrieben, wie man sich juristisch gegen eine Zwangsanmeldung wehren kann.

Zahlungen verzögern

Diese Maßnahme greift sowohl schon jetzt, als auch ab dem Jahr 2013. Nach § 9 Abs. 1 RGebStV handelt ordnungswidrig, wer ganz oder teilweise länger als sechs Monate keine Rundfunkgebühr leistet. Eine entsprechende Formulierung findet sich auch im neuen RBStV. Schauen wir uns mal den Umkehrschluss an: Eine Verzögerung, die weniger als sechs Monate erfolgt, ist nicht ordnungswidrig. Als Einzelner spart man dabei Bankzinsen – wenn man jedoch viele Menschen zu Zahl-Nix-Aktionen aufzurufen in der Lage ist (und viele mitmachen), fehlt den Anstalten genau das, worauf es Ihnen in Wirklichkeit ausschließlich ankommt: Geld. Aktivieren Sie Ihre Facebook- und Twitterfreunde!

Hier noch vier Tipps in Kürze, die Kosten bei der GEZ verursachen:

 

• Einzugsermächtigung kündigen

• Nur noch mit Verrechnungsscheck bezahlen

• Unfreie Briefe an die GEZ versenden

• Formellen Antrag auf Ratenzahlung stellen

 

Eine vollständige Liste mit 25 Gegenmaßnahmen und alles über den neuen Rundfunkbeitrag finden Sie in meinem Buch Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/gez-gier-2-13-wie-wir-uns-erfolgreich-wehren-koennen.html

….lasst uns in ihre Suppe spucken!

Zur Zeit versuchen die Systemmedien Steinbrück dem Volk als “beliebtesten”  Politiker auf’s Auge zu drücken. Das GEZ-TV ist natürlich auch dabei. Man kann wahrscheinlich davon ausgehen, dass die Umfrageergebnisse den „eigenen“ Wünschen angepasst sind. Es wird mit Riesenschritten daran gearbeitet eine neue „Große Koalition“ mit der CDU als Juniorpartner zu zimmern.

Viele Bürger im Land haben schon vergessen, dass es Steinbrück war, der als Finanzminister in der „Großen Koalition“ 2007 gegen alle Widerstände die Steuer-Identifikationsnummer einführte und dafür den BIG BROTHER AWARD erhielt. Bereits Neugeborene erhalten diese 13-stellige „Ewigkeits-Nummer“ , die auch noch nach dem eigenen Tod gültig ist.

Diese Identifikationsnummer ist Voraussetzung und Vorstufe für den zukünftig zu implantierenden Kontroll-Chip, den das System „Neue Welt-Ordnung“ für alle Bürger vorgesehenen hat.

Mit den neuen Möglichkeiten von GPS, der Nano-Technologie, der neuen IPv6-Internetadressierung und besagter Identifikationsnummer wird es dem System in Zukunft möglich sein, die totale Kontrolle auszuüben.

Orwell’s 1984 wird dann Wirklichkeit !

Zum installieren der Überwachung braucht das System allerdings noch willige Helfer (Verräter). Es wird also logischerweise auf diejenigen zurückgreifen, denen die Freiheit des Einzelnen von Haus aus bereits ein Gräuel und Dorn im Auge ist.

Dies werden bestimmt keine „liberalen Patrioten“ sein, sondern sie ahnen es bereits – SOZIALISTEN.

heut noch SOZIALISTEN – morgen POL-POTisten !

Einige Beispiele gefällig wie diese Typen geistig ticken ?

Zwangs-Organentnahme: Steinmeier (SPD) Transplantation/Widerspruchslösung (Leichenfledderei) Zwangs-Riester: Vorschlag des SPD-Gesundheitsexperten Lauterbach Zwangs-Knöllcheneinzug: war die erste ! Amtshandlung des EX-Verkehrsministers Tiefensee(SPD) für andere Staaten die deutschen Autofahrer-Bußgelder einzutreiben Zwangs-Anleihen: Schäfer-Gümbel, DGB-Chef Sommer und viele andere SPD_ler Zwangs-GEZ-TV: Lieblingssteckenpferd von Kurt-Beck(SPD) Zwangs-Solidarität: SPD befürwortet Eurobonds Zwangs-EU-Wirtschaft: SPD befürwortet EU-Wirtschaftsregierung Zwangs-EMS: alle (SED) Parteien gegen den Willen des Volkes Zwangs-Beglückung: Sozialisten, die in Zukunft dem Volk den Kontroll-Chip zwangsverordnen

Zwangsabgaben, Zwangs-Geld,Zwangsandrohungen, Zwangsmaßnahmen, Zwangsräumungen, Zwangsverwaltung, Zwangshypothek, Zwangsarbeit, Zwangsenteignung, Zwangszuteilung, Zwangsvollstreckung, Zwang-, Zwang-, Zwang-, die SPD sollte sie sich besser in ZPD umbenennen.

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß meinte damals – Zitat:

„Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch“

Hier irrte auch F.J.Strauß, denn „irren“ ist eine menschliche Eigenschaft – SOZIALISMUS hingegen ist eine Krankheit ! Richtig muss es daher heißen:

„Irren ist menschlich, Sozialdemokraten sind Irre“.

Schon Bismarck wusste um diese Krankheit. Von ihm stammt sinngemäß die Aussage…..

„Wer mit 18 kein Sozialist ist, hat kein Herz. Wer mit 40 noch einer ist, leidet am Porzellan-Syndrom“. (d.h. hat einen Sprung in der Schüssel / nicht alle Tassen im Schrank etc.)

Wahrscheinlich liegt ein Gendefekt vor, der beim Übergang vom Pubertierenden zum Erwachsenen eine hormonelle Entwicklungsstörung verursacht. Diese Krankheit verursacht keine Schmerzen, die dem Körper als Warnzeichen dienen. Stattdessen bekommen die Infizierten Lustgefühle, zum Teil sogar richtige Orgasmen, immer dann, wenn sie sich ans eigene (deutsche) Bein pinkeln können.

Nachfolgend einige durch googeln gefundene Beispiele………

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!” (Claudia Roth,Grüne)

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” (Jürgen Trittin,Grüne)

“Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde ich politisch sogar bekämpfen.” (Franziska Drohsel, SPD)

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ (Joschka Fischer,Grüne)

„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ (Renate Schmidt, SPD)

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (Sieglinde Frieß, Grüne)

u.s.w…….

Die Suche mit: „deutschfeindliche Äußerungen von Politikern“ bei Google findet viele Internetseiten mit den entsprechenden Quellenangaben für diese jeweiligen Aussagen.

Trotz ihrer Krankheit sollte man Sozialisten niemals unterschätzen, legen sie doch manchmal eine beachtliche Bauernschläue an den Tag – z.B. ist es ihnen gelungen nach dem Mauerfall 89 viele Parteien im Westen zu infizieren/unterwandern und somit eine neue SED-2 zu errichten.

CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke = die neue SED d.h. getrennt marschieren, aber vereint zuschlagen.

Der parteiübergreifende Wunsch die undemokratische EUdSSR mit ihrem EURO zu retten und dauerhaft zu zementieren, ist ein weiteres Indiz für das Vorhandensein dieser sozialistischen Einheitspartei im Hintergrund. Den endgültigen Beweis dafür, dass dies keine Verschwörungstheorie ist erhält man, wenn man sich daran erinnert, dass SOZIALISTEN prinzipiell nicht mit Geld umgehen können und bis heute noch jedes Land in den Abgrund gewirtschaftet haben.

Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen (Konrad Adenauer 1876-1967)

Die derzeitige Finanz- und Schuldensituation unseres Landes liefert hierfür den letzten Beleg.

……..„there is no giveaway lunch“ …..

aber machen sie dass mal einem Pubertierenden bzw. dem an Sozialismus erkrankten Patienten klar.

quod erat demonstrandum

Zum Schluss noch das Zitat des Jahrhunderts:

“Wenn du Sklave der Banken bleiben willst und ihnen die Kosten deiner eigenen Versklavung bezahlen möchtest, dann lass sie weiter die Ausgabe der Währung kontrollieren und die Geldmenge der Nation regulieren” (Sir Josian Stamp 1880-1941)

Disclaimer: Da ich kein Finanzberater bin, sind die in diesem Artikel/Poem gemachten Aussagen bezüglich Investment als unverbindliche private Meinung anzusehen und keinerlei Anlageempfehlung !

Jegliche Haftung schließe ich hiermit aus. © Copyright „Nein Danke“ – diese PDF-Datei ist Freeware !

 

http://deutschelobby.com/2012/06/07/lasst-uns-in-ihre-suppe-spucken/

Guten Morgen Schmiergel, jetzt erst aufgewacht?

Die Blöd-Zeitung für die Intellektuellen berichtet in seiner neuesten Ausgabe, “U-Boote aus Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen in Israel mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet.” Wow, zu dieser Erkenntnis kommt der Schmiergel erst jetzt? Reichlich spät. Darüber habe ich schon vor Jahren mehrfach berichtet. Und wie haben sie den Günter Grass fertig gemacht und mit Dreck beworfen, als er das in seinem Gedicht “Was gesagt werden muss” auch geschrieben hat. Was das Propagandaorgan des BND nicht erwähnt, die Lieferung von U-Booten an Israel ist ganz klar ein Verstoss gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG).

Im Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes, das 1961 in Kraft trat, verbietet Paragraph 6 unter anderem die Lieferung von Waffen an ein anderes Land, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete ist damit untersagt. Und der Nahe Osten ist wohl DAS KRISENGEBIET schlechthin und Israel droht laufend den Iran mit einem Angriffskrieg. Mit Atombomben bestückte Marschflugkörper dienen nur dem Angriff, was sonst?

Was ist schon das deutsche Grundgesetz? Nur ein Stück Papier das keine Regierung mehr achtet. Die Angriffskriege der Bundeswehr gegen Serbien und Afghanistan sind ja auch eine eklatante Verletzung des Grundgesetz, von wegen nur im Verteidigunsfall darf es zu einem Einsatz kommen. Alles ist auf den Kopf gestellt, Krieg ist Frieden und Selbstverteidigung ist ein präventiver Angriff.

Damit sind alle vergangenen Deutschen Regierungen und die aktuelle wieder im vollen Bewusstsein der Konsequenzen an einem möglichen Weltkrieg die Hauptschuldigen! Denn die Existenz eines israelisches Atomwaffenprogramms ist ihnen schon sehr lange bekannt. Es wird ohne Kontrolle und ohne Inspektionen durch die internationale Atomaufsichtsbehörde (IAEA) im Geheimen betrieben.

Der Schmiergel schreibt, “Aus Akten des Auswärtigen Amts geht aber hervor, dass die Bundesregierung seit 1961 über das Nuklearwaffenprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem damaligen israelischen Außenminister Mosche Dajan über das Thema.”

Der Iran wird seit Jahrzehnten mit Sanktionen bestraft, für etwas was Teheran gar nicht tut und es auch keine Beweise für gibt. Israel hat schon seit über 50 Jahren eine Atomwaffenprogramm, was aber von allen westlichen Ländern und Medien völlig totgeschwiegen wird. Tatsache ist, die einzige wirkliche Bedrohung für den Weltfrieden geht von Israel aus und nicht vom Iran.

Wie viele Nachbarländer hat der Iran in den letzten 150 Jahren angegriffen und welche fremde Territorien hält es besetzt? Keine! Wieso wird dann der Iran als Gefahr verleumdet? Wie viele Angriffskriege mit der Ausrede sie sind “präventiv” hat Israel seit seiner Gründung geführt? Die kann man gar nicht zählen und fremde Gebiete werden ständig besetzt. Und der Krieg gegen die Palästinenser findet andauernd statt, mit den täglichen Bombenabwürfe auf Gaza.

Aber es geht noch weiter. Die Bundesregierung spricht dauernd von Sparmassnahmen und dem Zwang zum Schuldenabbau. Gleichzeitig schenkt sie für Milliarden sechs U-Boote an Israel. Der deutsche Steuerzahler bezahlt diese tödlichen Waffen, entweder ganz wie die ersten zwei, oder zur Hälfte und ein Drittel wie die anderen.

Der Schmiergel schreibt: “Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.”

Stunden heisst, Israel zahlt nichts und bekommt die U-Boote geschenkt, was fast 2 Milliarden Euro ausmacht. Dafür stehen viele Städte und Kommunen in Deutschland vor der Pleite, wissen nicht wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, müssen die Strassenbeleuchtung abschalten, können die Schlaglöcher nicht mehr flicken und müssen Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder schliessen.

Die Verantwortung Deutschlands für die “Sicherheit” Israels geht selbstverständlich vor, nämlich vor den Interessen der eigenen Bürger. Die dürfen nur blechen und haben das Maul zu halten. Was auch gesagt werden muss, Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch Weltmeister im Liefern von Kriegsgerät für einen Atomkrieg!

 

http://alles-schallundrauch.blogspot.it/2012/06/guten-morgen-schmiergel-jetzt-erst.html

Der unwürdige Kniefall vor Israel

Bundespräsident Gauck führt seine erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel durch und tritt dabei das eigene Grundgesetz mit Füßen.

Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“

Man kann diesen Artikel des eigenen Grundgesetzes gegenüber der zionismushörigen Politikerkaste gar nicht oft genug wiederholen. Denn immer, wenn der Zionismus ins Spiel kommt, werden sämtliche eigene Maßstäbe nicht nur vergessen, sondern geradezu negiert.

Die Beurteilung der Reise Gaucks zum zionistischen Besatzungsregime soll nicht anhand von Medienberichten und -analysen beurteilt werden, sondern anhand der offiziellen Rede, die der Bundespräsident beim Empfang gehalten hat und die auf der Internetseite des Bundespräsidenten wiedergegeben ist. Er beginnt mit den Worten:

„Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen.“

Bereits in diesen einleitenden Worten gibt es historische Unwahrheiten und die Diskriminierung von über 25% der Bevölkerung Israelis! Wohin ist Gauck gereist?

Ist er in den heutigen von Deutschland anerkannten Staat Israel mit seiner gesamten Bevölkerung gereist (darunter weit über 25% Nichtjuden), dann ist er nicht nur zu Juden gereist, sondern auch zu Nichtjuden und seine Ansprache wäre eine Diskriminierung. Oder wollte er zu Juden reisen?

Dann hätte er auch in die USA reisen können, denn dort leben fast genauso viele Juden und zudem wäre dann ein Staatsbesuch unangebracht, denn ein Staat kann nur dann ein menschenwürdiger Staat sein, wenn er der Staat aller seiner Bürger ist und nicht über 25% der Menschen diskriminiert. Zudem wurden die Juden in Deutschland verfolgt, als es Israel noch nicht gab, und heute gibt es in Israel (wie in der ganzen Welt) kaum noch Juden, die damals gelebt haben. Gauck aber sagt klipp und klar: Ich komme zu Ihnen (den Juden)! Damit tritt er sein eigenes Grundgesetz mit Füßen. Das liegt nicht daran, dass Gauck – oder andere – das eigene Grundgesetz nicht kennen würden. Es liegt daran, dass die Konstruktion des Staates Israel schlicht und einfach rassistisch und damit unmenschlich ist.

Weiter heißt es in der Rede:

„Unsere beiden Länder haben nach Schoah und Krieg gemeinsam Historisches geschaffen: nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung. Das wurde Wirklichkeit, weil Israel Deutschland Vertrauen geschenkt hat…“

Wieder macht der Bundespräsident unmissverständlich deutlich, dass er Israel als exklusiven Staat der Juden betrachtet und diskriminiert damit alle Nichtjuden im Land, darunter auch die israelischen Christen, eine äußerst pikante Vorgehensweise für einen Menschen, der seinen Amtseid ganz bewusst mit dem Gottesbezug geleistet hat und dem man zumindest ein gewisses christliches Grundwissen attestieren sollte aufgrund seiner Biographie.

Dann äußert der Bundespräsident seine angebliche Sorge:

„Was mich mit großer Sorge erfüllt, ist das iranische Nuklearprogramm. Es stellt angesichts der Äußerungen der iranischen Staatsführung nicht nur eine konkrete Gefahr für Israel, sondern auch für die Region und auch für uns in Europa eine potenzielle Bedrohung dar.“

Spätestens an dieser Stelle dient der Bundespräsident nicht mehr deutschen Interessen, sondern seine imperialistisch-kapitalistischen Interessen, die von den USA und Israel angeführt werden.

Ein Bundespräsident, der gleich bei der Eröffnungsrede eine solch einseitige Propaganda der Zionisten herausposaunt – wobei selbst einige zionistische Köpfe diese Sorge nicht teilen – missachtet seinen eigenen Amtseid. Der Bundespräsident ist besorgt über das iranische Atomprogramm, aber er hat keinerlei Sorgen über eine Mauer und über ein halbes Jahrhundert Besatzung und Unterdrückung der eigenen Glaubensgeschwister.

Welch ein unwürdiger Kniefall vor dem Unrecht!? Und die 200 Atomraketen, in deren Nähe er sich befindet und die keinerlei Kontrolle in dieser Welt unterliegen, bereiten dem Bundespräsidenten auch keine Sorge.

Der Bundespräsident behauptet sehr unverschämt:

„Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden: durch gemeinsame Werte…“

Die Werte Deutschlands werden nicht willkürlich von einem Bundespräsidenten festgelegt, sondern sind im Grundgesetz verankert. Deutschland hat den Wert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Israel hat den Wert, dass jeder Jude irgendwo in der Welt mehr Rechte in Israel hat, als die einheimischen Christen und Muslime! Was ist daran gemeinsam?

Ganz nebenbei kommt der Bundespräsident – er mag es vergessen haben – als Vertreter der deutschen Bevölkerung, nicht als Vertreter einer in eine Parallelgesellschaft verschanzten Kaste von Politikern und Hofjournalisten. 70 Prozent der Deutschen werfen Israel vor, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent halten die israelische Politik für aggressiv. Die Mehrheit der Deutschen betrachtet Israel als eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden. Und der amtierende israelische Außenminister ist weltweit als übler Rassist verschrien. All das aber lässt Gauck beiseite und lächelt die Besatzer freundlich an, im Namen der Deutschen.

Bei solch einem Auftritt schämen sich sehr viele Deutsche, dass ihr Land so schwach vertreten wird. Die zionistisch geprägten Medien versuchen dass stets zu vertuschen. Aber es gelingt ihnen immer weniger. Tatsächlich ist der oberste Vertreter Deutschlands als Gefangener nach Israel gereist. Er kommt aus einem Land, das keine Atomenergie mehr möchte und dennoch nicht einmal in der Lage ist, darüber mitzubestimmen, dass keine Atomwaffen auf dem eigenen Boden gelagert werden. Die eigene deutsche Bevölkerung hat diesbezüglich nichts zu sagen!

Und er reist in einen Staat, der zu den Staaten mit den meisten Atomwaffen gehört und diese von niemandem kontrollieren lassen will. Er kommt von einer Bevölkerung, die keine Atomwaffen möchte zu einer Bevölkerung, die eine atombewaffnete Besatzungsmacht stützt. Er kommt von einem Staat, der seine Grenzen seit über einem halben Jahrhundert in Frieden gewahrt hat in einen Staat, der seit über einem halben Jahrhundert durch regelmäßige kriegerische Auseinandersetzungen das Staatsgebiet erweitert. Er kommt von einem Staat, der zwar seiner Bevölkerung keine selbstbestimmte Verfassung zubilligt aber immerhin über ein Grundgesetz mit Grundrechten verfügt, in einen Staats, der keine Staatsgrenzen angibt und keine Verfassung kennt.

Er kommt von einer Bevölkerung, die den Wahnsinn der “Reinrassigkeit“ zumindest mehrheitlich überwunden hat in einen Staat, in dem die “Reinrassigkeit“ Staatsdoktrin ist. Und er kommt als jemand, der behauptet, zumindest von Jesu Lehre schon einmal gehört zu haben in die Region, in der Jesus gelebt hat und heute seine Anhänger unterdrückt werden.

Der Bundespräsident glaubt, mit solch einer Reise dem Frieden zu dienen. Tatsächlich dient er der Aufrechterhaltung der Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung. Und eines Tages wird ihn seine eigene Seele dafür zur Verantwortung ziehen und sich selbst anklagen.

Gottes Friede sei mit denen, die sich auf die Seite der Verfolgten, der Unterdrückten, der Besetzten und der Armen stellen und nicht auf die Seite der Unterdrücker und Besatzer.

Dr. Yavuz Özoguz (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam – eslam.de) Schilfweg 53 D-27751 Delmenhorst e-Mail: yavuz@muslim-markt.de

 

http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/206867-der-unwuerdige-kniefall-vor-israel

Piraten-Chef trifft Henry Kissinger

Man hätte es ja erahnen können. Kaum stellen die Piraten in der deutschen politischen Landschaft etwas dar, schon kümmert sich die Elite um sie. Das ausgerechnet seine “Eminenz” Henry Kissinger sich herab gibt und den Parteichef der Piraten treffen will, ist aber erstaunlich … oder auch nicht. Neue Kräfte müssen selbstverständlich gleich unter Kontrolle gebracht werden, was denn sonst.

Bernd Schlömer wurde am 28. Apr zum neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei gewählt. Die rund 1.500 Delegierten der Partei wählten Schlömer mit 66,6 Prozent der Stimmen auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster an die Spitze des Vorstands. Der 41-Jährige folgt damit auf den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Nerz, der 56,2 Prozent der Stimmen erhielt. Schlömer steht nunmehr dem siebenköpfigen Vorstand vor, der ebenfalls neu gewählt wurde.

Aha, 66,6 Prozent, eine interessante Zahl. Bemerkenswert ist auch was Schlömer sonst noch macht. Er ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Verteidigung. Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei PI5 der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig.

Am 21. Mai gab Schlömer auf seinem Twitter-Account bekannt, am kommenden Donnerstag trifft er sich mit Henry Kissinger in Berlin. Der Kriegsverbrecher will die Piraten kennenlernen, wie Schlömer schreibt. Ort und Zeit hat er aber nicht angegeben. Nach einer kurzen Recherche muss es aber anlässlich der WELT-Runde sein, die Christoph Keese organisiert. Thema soll das Urheberrecht‬ sein. Keese ist Konzerngeschäftsführer für „Public Affairs“ bei der Axel Springer AG.

Na also, da haben wir alle wichtigen Typen beieinander und sie werden sich um den Piraten-Chef schon kümmern und ihn entsprechend “überzeugen” was er zu tun hat, wenn sie das überhaupt noch müssen. Wie die Geschichte der Realpolitik zeigt, gibt es im Endeffekt keinen Unterschied zwischen den Parteien. Wenn sie mal an der Macht sind handeln sie alle gleich. Das heisst, ihre Aufgabe ist es den Status Quo zu erhalten und den Interessen der Elite zu dienen. Was in ihrem Parteiprogramm steht oder sie im Wahlkampf versprechen ist nur eine Täuschung für die gutgläubigen Mitglieder und das Stimmvolk.

Wer meint, bei den Piraten wird es anders sein, der träumt und ist völlig naiv. Das kriminelle System kann man doch nicht innerhalb des Systems nach ihren beschissenen Regeln verändern. Das haben die Kontrolleure und wirklichen Besitzer der Macht schon immer verhindert. Im Ursprungsland der Piraten in Schweden zum Beispiel spielen sie überhaupt keine Rolle mehr. Jetzt trifft Schlömer das Böse in Person. Kissinger ist Meister in der Kunst der Beeinflussung und Steuerung, er ist der Strippenzieher überhaupt.

Aber egal, neben dem Treffen ist alleine die Tatsache, dass Schlömer für das Kriegsministerium von Thomas de Maizière arbeitet, eine sehr fragwürdige Angelegenheit. Dann ist man ja ein Teil der Maschinerie, die einen illegalen Krieg und Fremdbesatzung in Afghanistan durchführt. Ausserdem wiederspricht dieser “out of area” Einsatz dem Grundgesetz, von wegen Verteidigung. Hat Afghanistan Deutschland angegriffen? Das Karzai-Regime ist doch gar keine legitimierte Regierung.

 

http://alles-schallundrauch.blogspot.it/2012/05/piraten-chef-trifft-henry-kissinger.html