Die Islamisierung des Bundesverfassungsgerichts

Islam-DeutschlandEs ist soweit. Die Islamisierung Deutschlands hat die höchste Ebene erreicht.

Nach den Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin hat nun auch das
Bundesverfassungsgericht entscheiden: Der Islam gehört zu Deutschland,
oder besser: Deutschland gehört dem Islam.

Das durften wir heute im “Focus” lesen:

Das Bundesverfassungsgericht hält ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nach
einem Medienbericht für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Eine entsprechende
Grundsatzentscheidung werde an diesem Freitag veröffentlicht, berichtete die
Berliner„tageszeitung“ (taz) vom Freitag.

Durch eine Computerpanne des Gerichts sei der Kern des Beschlusses allerdings
schon am Donnerstag bekannt geworden und liege der „taz“ vor. Das Gericht
bestätigte lediglich, dass „aufgrund eines internen Versehens“ Teile der
Pressemitteilung zu den Verfassungsbeschwerden für kurze Zeit einsehbar waren.

Der Zeitung zufolge korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem
Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals
entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind – wenn es hierfür
eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende
Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen…

…Sollten etwa besorgte Eltern gegen eine erkennbar muslimische Lehrerin Proteste
organisieren, könnte darin eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden gesehen werden,
die ein Kopftuchverbot im konkreten Fall doch erlaube. Im Zweifelsfall gerieten
muslimische Lehrerinnen in die paradoxe Situation, sich ausgerechnet dem Protest
islamfeindlicher Gruppen beugen zu müssen.

Laut „taz“ kippen die Richter eine weitere Klausel in dem Gesetz. Das Privileg für
die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder
Traditionen“ verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen
Gründen verbietet. Die Entscheidung sei nicht unumstritten gewesen, so die „taz“,
und mit 6 zu 2 Richterstimmen gefallen…

Herzlichen Glückwunsch, Mohammed!

Dazu noch einen Kurzkommentar von Hans-Thomas Tillschneider :

Die falsche Richtung!

Wie ich soeben entsetzt lesen mußte, hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung
aus dem Jahr 2003, die ein Kopftuchverbot im Schuldienst für grundsätzlich legitim erklärt,
mit einer aktuellen Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Schulgesetz revidiert.

Nun soll ein Kopftuchverbot auf einmal eine unzulässige
Beinträchtigung der Religionsfreiheit darstellen.

Welch wundersame Wandlung des gesetzesauslegenden Zeitgeistes!

Außerdem wurde, um das Maß der Geschichts- und Kulturvergessenheit voll zu
machen, auch das Privileg für die “Darstellung christlicher und abendländischer
Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen” gekippt.

Na großartig! Wir erledigen unseren Traditionen mit höchstrichterlichem
Beschluß, als hätten Medien und Politik nicht schon das Ihre dazu getan.

Der Untergang des Abendlandes – mit Ansage!

Anstatt die extensive Auslegung der “Religionsfreiheit” endlich einzuschränken, um eine
sinnvolle Integrationspolitik zu ermöglichen, wird jede Form von Kulturvorbehalt gekippt.

Das einzig Gute daran: Der Fall zeigt, daß man die “Religionsfreiheit” so
und so auslegen kann, daß die Entwicklung also auch in die andere Richtung
gehen könnte, wenn die Politik nur wollte.

Quelle : Journalistenwatch