OPPT- One People’s Public Trust – Die DAK Krankenkasse

 

DAKAusfallzeiten bei der DAK Krankenkasse werden hoch
bestraft,dafür braucht es kein Gerichtsverfahren.

So wurden mir Schulden generiert.

Ich bin selbstständig und konnte durch finanzielle Not meine Krankenkassenbeiträge
nicht mehr bezahlen. Dadurch kam es 2008 zu Ausfallzeiten in denen ich nicht
krankenversichert war. Mein damaliges Einkommen bestand aus einer Tätigkeit
im Büro (400 € Job) und Einkommen durch selbstständige Tätigkeit und reichte
nicht zum leben und ich war eine Zeit lang nicht Krankenversichert.

Die DAK hat mir für die Ausfallzeiten den höchsten Satz für Selbstständige berechnet,
Weil ich durch meine Selbstständige Arbeit mehr verdiente als im Büro. Um weiter
versichert zu sein habe ich der DAK seit 2008 bis auf 22.82 €, in Raten 2300 € überwiesen.

Ich habe 2011 & 2012 die 8 € Zusatzbeitrag nicht bezahlt.
Außerdem habe ich die 2300 € zurückgefordert.

Die DAK, die eine Firma ist und die keine hoheitlichen Rechte eines Staates besitzt,
sie konnte mir keine Körperschaftsrechte nachweisen, hat die Zwangsvollstreckung
eingereicht und 2012 wieder zurückgezogen, da der Gerichtsvollzieher erfolglos
wieder gehen musste, da ich Körperschaftsrechte verlangte.

Es geht also um die Vollstreckung der letzte Rate der Ausfallzeiten und um die 8 €
Zusatzbeitrag, insgesamt 208 €, den die DAK im Jahr 2012 (Schreiben vom Zollamt
kam am 21.02.2012) schon einmal durch den Gerichtsvollzieher Werner Rosin eintreiben
wollte. Die Vollstreckung wurde, so sagte mir ein Angestellter der DAK-Geschäftsstelle
Lünen, zurückgezogen, nachdem der Herr Rosin bei mir war und den Betrag nicht erhalten
hat, da ich einen richterlichen Beschluss ausgehändigt haben wollte.

Der Gerichtsvollzieher kam März 2012, es war ein Dienstag, an das genaue Datum
kann ich mich nicht mehr erinnern, laut schreiend meinen Flur hoch. Er hat ganz
laut „Gerichtsvollzieher“ gerufen um mich vor meinen Nachbarn zu demütigen.

Nachdem ihm klar war, das er nicht in meine Wohnung konnte, weil ich auf einen
richterlichen Beschluss bestand, hat er mir wütend gesagt, „Den hol ich mir!“,
er kam aber nie wieder. Zum Schluss drohte er noch meine Tür aufzubrechen.

Danach habe ich nichts mehr gehört, bis am 25.03.2013
wieder eine Vollstreckungsankündigung kam.

Fazit

Ich habe mit der DAK sehr viele Briefe gewechselt, was ich mir heute sparen würde,
denn alles, was von deren Seite kam war anonym, teilweise mit Häkchen unterschrieben
oder ohne Unterschrift. Immer wieder wollte ich wissen wer ihnen Körperschaftsrechte
verliehen hat, das haben sie nie beantworten können, weil sie ja keine haben.

Damals habe ich vieles nicht gewusst und so war es für mich auch
ein Lernprozess. Ich würde für Ausfallzeiten nicht mehr zahlen.

Außerdem werde ich keine Luftnummern von irgendwelchen Versicherungen,
Behörden oder sonstigen NGOs, wie z. B. der GEZ, zahlen.

Fazit: die DAK hat keine hoheitliche Legitimation, keine Körperschaftsrechte, sie ist
nicht berechtigt irgendwelche Forderungen oder Zwänge auszuüben, doch genau das wird
gemacht. Man versetzt die Menschen in Angst und Schrecken. Wenn du das und das nicht
bezahlst, bist du nicht mehr Versichert und der Vollstrecker wird deine Sachen Pfänden.

Ihr Menschen da draußen, das sind Märchen!

Hohe Zahlungen von Menschen für Auszallzeiten zu fordern, ist gegen das Grundgesetz
(oder was immer davon noch übrig ist) und gegen die Menschenrechte, die wir alle
durch Geburt haben, da braucht es auch kein Papier. Zusatzversicherungen zu Versicherungen
zu erzwingen, ist gegen Gesetz und gegen Menschenrechte.

Das falsche System funktioniert nur, weil die Menschen mitmachen.

Wir sollen für alles den Zahlmichel spielen und weil momentan eine Finanzkrise um sich
greift, erfindet man eine Luftnummer nach der anderen um die Bürger (Bürgen) abzugreifen.

Das wird nun beendet werden. Die Menschen wachen auf.

Und für alle Menschen, die den Gerichtsvollzieher erwarten: Das ist nichts weiter als ein
Geschäftsangebot. Ohne einen richterlichen Beschluss brauchst du niemanden in die Wohnung
lassen und auch nichts bezahlen. Du hast ein Hausrecht, davon machst du gebrauch. Sollte
der GV unangemeldet vor der Tür stehen, lass dir unbedingt die Zahlungsaufforderung geben,
denn da steht sein Name und sein Unterschriftskringel drauf und sage ihm anschließend,
er soll dir den richterlichen Beschluss vorbeibringen.

Im Jahr 2012 wurde dieser Fall auf Eis gelegt, weil ich einen Richterbeschluss verlangte.

2013 der selbe Fall, das gleiche Spiel. Der erste Brief vom Zollamt kam im März und der
GV kam im November. Wahrscheinlich kommen sie mit ihren Fällen nicht mehr nach. 😉

Sie wollen die Menschen weichklopfen und überzeugen, damit sie am GV-Tag vor
lauter Angst zahlen, also auf das Angebot freiwillig eingehen. Nun haben sie
diesmal das Vollstreckungsverfahren beendet. Ich vermute, kein Richter will
für so einen Fall die Verantwortung übernehmen.

Zwangsvollstreckung zurückgenommen

2013.12.05-EndeFür eine größere Ansicht bitte auf das Bild klicken

Quellen :

Forum Volksbetrug

Petra Timmermann

Staat als Unternehmer – wie soll das gehen?

Ich gehe gerade der Frage auf den Grund, wie die Unternehmensstellung “öffentlich-rechtlicher Körperschaften” bzw. “juristischer Personen des öffentlichen Rechts” begründet wird.

Dazu Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Unternehmen

“Legt man einen funktionalen Unternehmensbegriff zugrunde, so sind alle sich wirtschaftlich betätigenden Organisationsformen als Unternehmen anzusehen. Kartellrechtlich liegt ein Unternehmen vor, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist; danach sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen. … Im weiteren Sinne gehören alle bundes- und landesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die mehrheitlich von einem öffentlich-rechtlichen Träger gehaltenen privatrechtlich organisierten Unternehmen zum Sektor der öffentlichen Unternehmen. … Die GemO schreiben vor, dass in öffentlichen Unternehmen der öffentliche Zweck, das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten sind. Der Begriff des öffentlichen Unternehmens findet sich in deutschen Gesetzen kaum. … „Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“,[5] wenn kein Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben besteht.[6] Mit dem „öffentlichen Zweck“ ist zudem ein Unternehmen nicht vereinbar, dessen ausschließlicher oder vorrangiger Zweck Gewinne sind.[7] Danach müssen öffentliche Unternehmen auch Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllen und dürfen nicht vorrangig auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Die Gewinnerzielung muss dem öffentlichen Zweck untergeordnet sein; sie ist ausdrücklich erlaubt, um dem kommunalen Haushalt Einnahmen zuzuführen.

Öffentlich ist ein Unternehmen dann, wenn es für die Allgemeinheit tätig wird, also der Öffentlichkeit dient und einen öffentlichen Zweck verfolgt.

de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliche_Betriebe_und_Verwaltungen:

Öffentliche Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform (Eigenbetriebe[2], Anstalt des öffentlichen Rechts oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) oder in privatrechtlicher Form (Kommunalunternehmen) müssen stets einen „öffentlichen Zweck“ verfolgen (§ 107 GemO NRW).

„Das Gemeindewirtschaftsrecht untersagt weithin eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ohne Bezug zu ihren öffentlichen Aufgaben. Rein erwerbswirtschaftlich-fiskalische Unternehmen sind den Gemeinden untersagt“

Sie sind körperschafts- und umsatzsteuerpflichtig, wenn sie “Betrieb gewerblicher Art” sind:

de.wikipedia.org/wiki/Betrieb_gewerblicher_Art

Betriebe gewerblicher Art (BgA) sind die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Der Begriff umfasst alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.

Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe) und die Zweckbetriebe.

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Unsere Stadtverwaltung z.B. als unterste Ebene der staatlichen Hoheitsausübung ist also wohl jedenfalls ein “öffentliches Unternehmen mit nicht-wirtschaftlicher Organisationsform”. Da sie aber einigermaßen zweifelsfrei “überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dient”, kann sie ja kein Betrieb gewerblicher Art und damit nicht umsatzsteuerpflichtig sein. Wozu also die USt-ID? Der Staat sollte seine Bleistifte und Faxgeräte in der “freien Wirtschaft” kaufen können, ohne dafür an sich selbst Umsatzsteuer zu zahlen, oder? Und beauftragte Unternehmen sollten dem umsatzsteuerfordernden Staat keine Umsatzsteuer berechnen dürfen, oder? Alles andere wäre doch widersinnig.

Außerdem: Allein die Tatsache, daß der angebliche Staat Bundesrepublik Deutschland in Handels- und Unternehmensregistern (z.B. Hoppenstedt) als quasi öffentlich-rechtlicher Konzern geführt wird, ist ja schon vielsagend. Ein Staat samt seiner staatlichen Strukturelemente hat in einer Unternehmensliste absolut nichts zu suchen, höchstens die von ihm zur Haushaltsaufbesserung betriebenen oder mehrheitlich gehaltenen gewerblichen Unternehmen!

Ein gewerbliches Unternehmen hat den Zweck, geldwerte Umsätze und Gewinne zu erzielen. Ein Staat hat den öffentlich-rechtlichen Zweck, für Frieden, Ordnung und Sicherheit der Menschen zu sorgen. Das eine Ziel läßt sich mit dem anderen nicht vereinbaren. Wenn öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Bundeswehr und Friedhöfe zur Umsatzerzielung dienen, sind die Menschen logischerweise Humankapital, das keine eigenen Interessen haben kann, sondern nur Instrument zur Gewinnerzielung ist.

Und auch das ist klar: Sämtliche Entwicklungen in der BRD spätestens seit 1990 sind nur so sinnvoll erklärbar. Die Menschen sind von Geburt an bewirtschaftetes Humankapital eines auf Gewinnerzielung ausgerichteten Konzerns. Unsere Interessen zählen nur, solange sie früher oder später der Gewinnerzielung dienlich sind.

Soweit derzeit mein Stand der Dinge auf dieser Recherchespur.

 

http://freewomanontheland.wordpress.com/2012/05/24/der-staat-als-unternehmer-wie-soll-das-gehen/