Belgrad in Gefechtsbereitschaft: Kosovarische Spezialeinheit dringt in serbische Gemeinden ein

Belgrad in Gefechtsbereitschaft: Kosovarische Spezialeinheit dringt in serbische Gemeinden ein

Mitglieder der kosovarischen Spezialeinheit der Polizei sichern am 28. Mai 2019 das Gebiet in der Nähe des Dorfes Čabra, in der Nähe der Stadt Mitrovica.
Spezialkräfte der kosovarischen Polizei drangen in den überwiegend von Serben bewohnten Norden ein. Mehrere Menschen wurden verhaftet, mehrere verletzt. Pristina spricht von Kampf gegen Korruption, Serbien versetzt Streitkräfte in volle Gefechtsbereitschaft.

Am frühen Morgen sind Spezialkräfte der kosovarischen Polizei NjSO – ehemals Regional Operational Support Unit (ROSU) – in alle nördlichen Gemeinden, in denen mehrheitlich serbische Bevölkerung lebt, eingedrungen. Darunter sind Zubin Potok und Nordmitrovica. Die Bewohner im Norden der geteilten Stadt Mitrovica wurden durch die Luftschutzsirene vor der Polizeiaktion gewarnt.

Nach Angaben des serbischen Staatsfernsehens RTS seien inzwischen 23 Menschen verhaftet worden. Darunter sollen sowohl Serben als auch Bosniaken sein. Belgrad spricht von Einschüchterungsversuchen gegen Serben in der Region. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić berief bereits eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ein. Die Streitkräfte des Landes wurden in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Inzwischen wurde auch bekannt, dass ein russischer Staatsbürger, der für die UN-Mission UNMIK im Kosovo arbeitet, verhaftet worden sei. Der russische Botschafter in Serbien, Alexander Chepurin, verurteilte die Festnahme und forderte sofortige Freilassung.

Der serbische Präsident sagte, das Ziel dieser Aktion sei es, die serbische Bevölkerung im Kosovo einzuschüchtern.

Sowohl der serbischen als auch der internationalen Öffentlichkeit (und) den Vertretern der EU, haben wird schon am 17. Mai Informationen darüber geliefert, dass albanische Kräfte Verhaftungen von Dutzenden Menschen vorbereiten, unter dem Vorwand des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Ich habe gesagt, dass dies zu Verunsicherung und großer Angst im Norden des Kosovo führen wird. Heute kurz vor sechs Uhr begann die Aktion der Spezialeinheiten FIT und NjSO, ehemals ROSU“, sagte der serbische Präsident.

Die Bewohner der serbischen Gemeinde Zubin Potok sollen laut serbischen Medien mit in Brand gesetzten Autoreifen sowie Lastwagen die Straßen blockiert haben, um die Polizeiaktion zu verhindern.

Die kosovarischen Beamten sollen daraufhin Tränengas und Schusswaffen eingesetzt haben. Mehrere Menschen seien verletzt und verhaftet worden. Die Polizei soll zudem mehrere Häuser gestürmt haben. Wie die Bewohner gegenüber serbischen Medien berichteten, soll die Polizei rabiat vorgegangen sein, mehrere Menschen sollen geschlagen worden sein. In dem Dorf Donje Varage in der Nähe von Zubin Potok sollen zwei Serben verletzt worden sein, als es zwischen ihnen und den Spezialkräften zu einem Schusswechsel mit mehr als 200 abgefeuerten Patronen gekommen sei.

KFOR-Sprecher: Keine weiteren Militärkräfte in den Norden des Kosovo geschickt

Auch in Nordmitrovica soll es zu einem Schusswechsel gekommen sein. Mehrere Waffen sollen beschlagnahmt worden sein.

Die serbische Rundfunkanstalt RTS meldete Bewegungen von Streitkräften und Polizei Serbiens in Richtung Kosovo.

Laut der kosovarischen Polizei verlief der Einsatz in insgesamt sieben Gemeinden, darunter auch in solchen, die mehrheitlich von kosovarisch-albanischer Bevölkerung bewohnt sind. Weiter hieß es, die Aktion sei gegen Korruption und organisierte Kriminalität gerichtet. Es gehe vorwiegend um Warenschmuggel, Amtsmissbrauch und Bestechung. Unter den Festgenommenen seien auch mehrere Polizeibeamte. Laut einem Bericht der kosovarischen Internetseite Insajderi sollen insgesamt 19 Polizisten und neun weitere Personen verhaftet worden sein.

Laut dem Sprecher der internationalen Kosovo-Truppen KFOR, Vincenzo Grasso, handele sich hierbei „nur um eine Polizeiaktion“, es seien keine weiteren Militärkräfte in den Norden des Kosovo geschickt worden.

Der kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj rief die Bevölkerung dazu auf, Ruhe zu bewahren. Er bestätigte ebenfalls, die Aktion der Polizei sei gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Polizei- und Zollbeamte gerichtet.

Mehr zum Thema„Premierminister“ des Kosovo: „Ich bin ein amerikanischer Soldat“ (Video)

https://deutsch.rt.com/europa/88647-kosovo-spezialeinheit-polizei-dringt-in-norden/

„Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“

„Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen“

Sein „Nein“ verhinderte möglicherweise eine militärische Katastrophe, der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Truppen im Kosovo. Auf dem Bild: Jackson im Gespräch mit dem russischen General Viktor Zawarzin auf dem Flughafen von Pristina, 26. Juni 1999.
Am 11. Juni jährt sich der Tag, an dem 1999 Europa an einem Krieg mit Russland gerade nochmals vorbeigeschrammt ist. Nicht irgendein schießwütiger General sondern der NATO-Oberbefehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe – SACEUR) hatte den Befehl zum Angriff auf russische Truppen im Kosovo gegeben. Der Befehlsempfänger war der britische 3-Sterne General, Sir Mike Jackson, damals Kommandeur der NATO-KFOR-Invasionstruppe.

von Rainer Rupp

Zum Glück widersetzte sich der kühle Brite dem wahnsinnigen und wiederholt eingeforderten Befehl seines US-amerikanischen Vorgesetzten, der US-Vier-Sterne General Wesley Clark. Stattdessen schaltete Sir Mike die Regierung in London ein und drohte mit seinen sofortigen Rücktritt. (Siehe: „Gen Sir Mike Jackson: My clash with Nato chief.“) Die britische Regierung wurde aktiv, telefonierte mit Washington. Von dort wurde SACEUR Clark dann zurückgepfiffen, allerdings ziemlich widerwillig, wie sich später herausstellte.

 

Angesichts des zunehmenden militärischen Aufmarschs der NATO an den Grenzen zu Russland und der markigen Worte von NATO-Politikern und Militärs, die vor einem schon bald zu erwartenden Krieg „warnen“, als Rechtfertigung, um Russland noch mehr mit dem Rücken an die Wand zu drücken, ist der Schießbefehl des NATO-Oberbefehlshabers vom 11. Juni 1999 von hochaktueller Bedeutung. Die damaligen Ereignisse verdienen daher, nochmals in Erinnerung gerufen zu werden.

Der Kosovo-Krieg endete am 11. Juni 1999 und eine gemeinsame NATO-russische Friedenstruppe sollte im Kosovo installiert werden. Schließlich war das Ende des Blutvergießens weder ein Erfolg des US-NATO-Angriffskriegs noch der US-amerikanischen Diplomatie, sondern der Waffenstillstand kam auf Vermittlungen Russlands zustande. Darauf verwies u.a. auch US- Congressman Cunningham von Kalifornien in einer Debatte im US-Kongress am 1. Juli 1999, die festgehalten ist (Siehe Archiv des Kongresses: Congressional Record, 1. July 1999, Seite  14986). Daher war es nur selbstverständlich, dass Russland erwartete, ebenso wie die wichtigen NATO-Länder, die Verantwortung für einen eigenen, unabhängigen Friedenssektor zu bekommen. Und entsprechend verärgert war man in Moskau, als das von der NATO selbstherrlich abgelehnt wurde.

In den US-NATO-Kreisen wollte man einen separaten russischen Sektor verhindern, um sicherzustellen, dass auch die von Serben bewohnten Gebiete im Norden des Kosovo unter die Kontrolle der albanischen Gewaltseparatisten UCK im Süden kamen, die von der NATO unterstützt wurden. – Ob damals im Kosovo mit der UCK oder aktuell in Syrien mit den islamistischen Halsabschneidern, die US-NATO-Kriegsverbrecher hatten noch nie Bedenken, mit angeblich „gemäßigten“ Terroristen, Killern und Verbrecherbanden zusammenzuarbeiten.

Früh am 11. Juni 1999 fuhr eine Kolonne von etwa dreißig gepanzerten russischen Fahrzeugen mit insgesamt russischen 250 Soldaten von Bosnien kommend, wo sie zuvor Teil der internationalen Friedenstruppe SFOR gewesen waren, über die serbische Grenze und weiter in die serbische Provinz Kosovo. Auf den russischen Fahrzeugen waren die großen weißen Kennzeichen der internationalen Truppen in Bosnien „SFOR“ mit denen der Kosovo-Mission „KFOR“ ersetzt worden. Um 10:30 Uhr wurde die Präsenz der Russen im Kosovo von der NATO und durch Bilder von CNN bestätigt. Und noch lange bevor die ersten NATO-Truppen auch nur in der Nähe waren, hatten die Russen das strategisch wertvollste Objekt des ganzen Kosovo gesichert: die jugoslawische Luftwaffenbasis Slatina in unmittelbarer Nähe zum Flughafen in Pristina.

Slatina bestand zum größten Teil aus unterirdischen Bunkern, die dafür gebaut worden waren, einem Atomschlag Stand zu halten. Dort hatten die jugoslawischen Mig-29 Staffeln die NATO-Luftschläge unbeschadet überstanden. Die Startbahn war zwar von Bombenkratern übersät, aber die jugoslawische Luftwaffe verfügte über Prozeduren, mit deren Hilfe die Migs innerhalb von einer Stunde an den Start gehen konnten. In der Tat starteten einen Tag nach dem Ende der NATO-Luftschläge die Mig-29 Jäger von Slatina, um in Kern-Serbien auf einen neuen Stützpunkt verlegt zu werden.

Dieses strategische Juwel sollte auf keinem Fall in den Händen der Russen bleiben, zumal die NATO davon ausging, dass das Moskau die Möglichkeit gab, auf dem Luftweg schnell neue Kräfte und Versorgungsgüter heranzuführen, um vor Ort seine Stellung mit Mannschaften und Material auszubauen. In dieser Situation gab SACEUR-Wesley Clark seinem untergebenen britischen KFOR-Kommandeur Sir Mike den Befehl, die Russen mit militärischer Gewalt von Slatina zu verjagen. Sir Mike hatte mit seiner 5. Luftlandebrigade als erste NATO-Streitmacht – aber erst einige Zeit nach den Russen – Pristina erreicht. In seinen Memoiren hat Sir Mike die kritischen Augenblicke seiner wiederholten Befehlsverweigerung festgehalten. Hier ein kurzer Auszug, der damit beginnt, dass Sir Mike seinem NATO-Oberbefehlshaber „klar machte, dass er die Nase voll davon“ habe, „von Leuten aus Washington, die von der Lage vor Ort keine Ahnung haben, Befehle zu bekommen“.

Daraufhin sagte Clark: „Mike, das sind nicht Washingtons Befehle, es sind meine“.

Sir Mike: „Wer gibt Ihnen die Autorität dafür?“

Clark: „Als SACEUR habe ich dafür die Autorität.“

Sir Mike: „Nein, dafür haben Sie nicht die Autorität.“

Clark: „Ich weiß, dass ich die Autorität dafür habe. Die Autorität des Generalsekretärs steht hinter mir.“ (Clark hatte sich zuvor beim NATO-Generalsekretär, der spanische „Sozialist“ Javier Solana, politische Rückendeckung geholt.)

Sir Mike: „Sir, ich werde für Sie nicht den Dritten Weltkrieg beginnen. … “Ich bin ein Drei-Sterne-General und Sie können mir keine Befehle dieser Art geben. Ich habe mir mein eigenes Urteil über die Situation gebildet und ich glaube, dass dieser Befehl außerhalb unseres Mandats liegt.“

Clark: „Mike, ich bin ein Vier-Sterne-General, und ich kann Ihnen diese Dinge befehlen.“

Letztlich empfiehlt Clark seinem KFOR-Kommandeur, von seinem Posten sofort zurückzutreten. Der ruft stattdessen seine Vorgesetzten in London an, erklärt die Situation und kündigt an, lieber zurückzutreten, statt den Befehl auszuführen. London unterstützt Sir Mike und wirkt dann auf Washington, dass der brandgefährliche und wahnsinnige SACEUR-Befehl zurückgezogen wird.

Zwei Monate nach Ende der Slatina-Krise verließ Sir Mike, der in Großbritannien als Held gefeiert wurde, seinen KFOR-Posten, auf dem ihm dann der deutsche General Reinhard als Kommandeur folgte. Was wäre gewesen, wenn Sir Mike schon früher versetzt worden wäre? Hätte der neue deutsche General auch den Mut zur Verweigerung des Befehls gehabt, wo doch SACEUR und der NATO-Generalssekretär mit ihrer ganzen Autorität dahinter standen?

Slatina zeigt, wie schnell bei der unverantwortlichen Politik der NATO-Politiker und Militärs aus einer kleinen Krise ein großer Krieg werden kann.

 

 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

https://deutsch.rt.com/international/38850-sir-ich-werde-fur-sie/

 

Britischer ex-Diplomat zu RT: Warum bombardiert die NATO Madrid nicht für 78 Tage?

Die bisherigen Reaktionen der EU zum Referendum in der spanischen Region Katalonien, sind zögerlich, aber dennoch eindeutig. Demnach handelte es sich bei diesem um einen illegalen Akt. Diese Einordnung stieß auf Kritik etwa des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der der EU die Anwendung doppelter Standards vorwarf und dabei auf die Anerkennung des Kosovo durch die EU verwies.

Tatsächlich erhielt der Kosovo im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit. Dazu erklärte der Jurist und Rechtsphilosoph Prof. Dr. Reinhard Merkel im RT Deutsch-Interview, dass das Kosovo ein Präzedenzfall für eine Sezession sei, die akzeptiert wurde, da „der Mutterstaat aus politischen Gründen nicht genehm war“. Weiter erläutert Merkel:

Das jüngste und markanteste Beispiel ist die sofortige Anerkennung der einseitigen Abspaltung des Kosovo von Serbien im Jahr 2008, die übrigens ohne jedes vorherige Referendum erfolgte, also auch keine demokratische Deckung hatte. Alle bedeutenden westlichen Staaten, Deutschland eingeschlossen, haben diese Sezession innerhalb von wenigen Tagen anerkannt. Das war völkerrechtswidrig.

Andere, wie der Analyst für Internationale Beziehungen Marko Gasic, attestieren der Europäischen Union gar ein schyzophrenes Verhältnis zum Völkerrecht:

Es handelt sich eindeutig um eine schyzophrene Position der EU“, zeigt sich Gasic überzeugt.

Mehr zum Thema: Spanischer König verurteilt Katalanen, rechtfertigt Polizeigewalt und heizt damit Konflikt weiter an

Doch damit nicht genug, der historischen Vergleiche. Der ehemalige britische Diplomat William Mallinson und zog Parallelen zwischen dem was nun in Spanien vor sich geht und der Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad, weil dieses eine Sezession des Kosovo vehement ablehnte:

Warum bombardiert die NATO Madrid nicht einfach 78 Tage lang. Die Situation ist in vielerlei Hinsicht vergleichbar.

Einen gewichtigen Unterschied macht der Brite dennoch aus. So sei das Kosovo eher ein Teil Jugoslawiens, als Katalonien ein Teil Spaniens:

Tatsächlich ist das Kosovo noch eher ein Teil Jugoslawiens, als Katalonien ein Teil Spaniens ist. (…) Lasst uns in Erinnerung rufen, dass Spanien ein vereintes Land, aber dennoch ein Konglomerat ist. Wir sollten ebenfalls an den gefährlichen Domino-Effekt denken. Das wird den Ärger der Basken weiter und weiter anheizen. Und natürlich andere Teile Europas, womöglich sogar die Walonen in Belgien und die Schotten nicht zu vergessen“, fügte Mallison hinzu.

Doch der Diplomat hat auch einen Lösungsvorschlag für die politische Krise Spaniens. Demzufolge wäre es nun an der Zeit, „die Hitzköpfe rauszuwerfen und Herrn Rajoy dazu zu bewegen mit den Anführern in Katalonien zu sprechen, um einen zumindest temporären Kompromiss zu finden, während alle zusammenkommen, um die desaströsen Effekte der Globalisierung und die Zerstörung des Nationalstaats zu stoppen“, so Mallison.

https://deutsch.rt.com/europa/58545-nach-katalonien-referendum-warum-bombiert/

 

Reinlaender aus dem Kosovo – Willkommen im Schlaraffenland

img_004Man kann ja schon froh sein, dass es wenigstens hier und da ein paar Journalisten
gibt, die uns beim Thema “Reinländer” nicht das Blaue vom Himmel erzählen.

Boris Kálnoki ist so einer und er schreibt über unsere neuen
Nachbarn, die jetzt massenweise aus Albanien zu uns strömen :

…Teilweise ist die neue Welle vielleicht sogar eine Folge geschickter
Werbung der kosovarischen Busunternehmen, die in Albanien mit billigen
Direktverbindungen nach Deutschland auf Kundenfang gehen.

Anders als kosovarische Albaner haben Albaner aus Albanien selbst keine
Visum-Probleme bei der Einreise. Mit einem albanischen Pass kann man
problemlos in die Schengenzone, dank einer Visaliberalisierung, die im
November 2010 in Kraft trat. Die Migranten kommen also ganz legal…

Um aber langfristig bleiben zu können, beantragen viele von ihnen Asyl.
Zwar wissen sie, dass das Gesuch abgelehnt werden wird, es spricht sich
aber auch herum, dass Deutschland abgelehnte Bewerber nur sehr langsam
und nicht massenhaft abschiebt. Bis dahin kann man auf dem Schwarzmarkt
arbeiten und Sozialleistungen beziehen…

Letztere Passage ist insofern interessant, da wir ja wissen, dass unsere
Behörden jetzt schon völlig überfordert sind und sich das mit jedem neuen
Tausend weiter verschlimmern wird. Solch gute Nachrichten sprechen sich
dann schnell herum.

…Als Schlepperbanden erkannten, dass die serbisch-ungarische Grenze so gut
wie gar nicht bewacht wird, verbreiteten sie im Kosovo, dass man bei ihnen
für teures Geld nicht nur eine erfolgreiche (illegale) Einreise nach Deutschland
buchen, sondern auch gleich einen Job reservieren könne. Viele Migranten dachten
also, sie würden in Deutschland leicht Arbeit finden, was natürlich gelogen war….

…Aus dem ganzen westlichen Balkan kommen immer mehr Menschen nach
Nord- und Westeuropa – auf der Suche nach einem besseren Leben…

Wenn sich das erstmal in China rumgesprochen hat, na dann gute Nacht, Marie!

Quelle : Journalistenwatch

Ansturm aus dem Kosovo überfordert Bundespolizei

Bundespolizei-860x360-1424104203Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert auf
der A3 bei Passau mehrere ausländische Ausweise

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor einem Ansturm illegaler Einwanderer aus dem
Kosovo gewarnt. „Die Bundespolizei steht an der österreichischen Grenze unmittelbar
vor dem Kollaps. Die Massenzuwanderung aus dem Kosovo hat zu einer dauerhaften Überlastung
geführt“, beklagte der Vorsitzende der zur Deutschen Polizeigewerkschaft gehörenden
Vereinigung, Ernst G. Walter.

Die Bundespolizeigewerkschaft hat vor einem Ansturm illegaler Einwanderer aus dem
Kosovo gewarnt. „Die Bundespolizei steht an der österreichischen Grenze unmittelbar
vor dem Kollaps. Die Massenzuwanderung aus dem Kosovo hat zu einer dauerhaften Überlastung
geführt“, beklagte der Vorsitzende der zur Deutschen Polizeigewerkschaft gehörenden
Vereinigung, Ernst G. Walter.

Es würden rund um die Uhr an der Grenze zu Österreich zahlreiche illegale Einwanderer
aus dem Kosovo festgenommen. Diese kämen per Zug in Großgruppen oder in Fahrzeugen.

Auch mit der kürzlich beschlossenen personellen Verstärkung aus dem gesamten
Bundesgebiet werde sich „der explodierende Zuzug aus dem Kosovo“ bewältigen
lassen, gab die Gewerkschaft zu bedenken.

Vor zwei Wochen hatte bereits die deutsche Botschaft im Kosovo vor einem „Massenexodus“
von Kosovoalbanern nach Deutschland gewarnt. Aufgrund der hohen Sozialleistungen in der
Bundesrepublik müsse damit gerechnet werden, daß monatlich zwischen 25.000 und 30.000
Kosovaren ihr Heimatland in Richtung Deutschland verließen.

Schnellere Asylverfahren sollen abschrecken

Die Bundespolizeigewerkschaft forderte daher, alles dafür zu tun, damit die illegale
Einwanderung der Kosovoalbaner bereits in ihrem Heimatland unterbunden werde. Die
Maßnahme, deutsche Bundespolizisten zur Unterstützung an die ungarisch-serbische
Grenze zu schicken, sei daher richtig, wenn auch kein „Allheilmittel“.

Sinnvoll sei zudem die Absicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU),
Asylanträge aus dem Kosovo innerhalb von 14 Tagen bearbeiten zu lassen.

„Schnelle Entscheidungen mit der Gewißheit, wegen des fehlenden Schutzbedürfnisses
in Deutschland kein Asyl zu bekommen, geben auch ein deutliches Signal an diejenigen,
die den Migrationsweg meist mit Hilfe krimineller Schleuserbanden vom Kosovo aus erst
antreten wollen“, sagte Walter.

Quelle : Junge Freiheit

Belgrader Appell für eine Welt der Gleichen

Diesen hervorragenden Artikel hat mir Brigitte Queck zur Veröffentlichung zugeschickt. Sie hat ihn nicht nur übersetzt, sondern war auch zu dieser Konferenz eingeladen.

von Neil Clark
Journalist und Schriftsteller
am 26.03.2014

Übersetzt von Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik

 

Das jugoslawische Verteidigungsministerium wurde nicht wieder aufgebaut, nachdem es durch Raketenangriffe im April 1999 während der NATO-Bombardements von Serbien, einschließlich dem Kosovo, zerstört worden ist. AFP Photo)

Zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Beginns des illegalen NATO-Aggressionskrieges gegen die Föderale Republik Jugoslawien kamen über 500 Wissenschaftler, Experten und Friedenskräfte, einschließlich meiner Person, in der Hauptstadt Serbiens zusammen.

Die internationale Konferenz „Globaler Frieden gegen Globale Intervention und Imperialismus, organisiert vom Belgrader Forum, „Forum für eine Welt der Gleichen“, fand vom 21.-24.03.2014 statt. Die Zusammenkunft wurde am Freitag mit einer Photoausstellung im Sawa-Zentrum eröffnet, welche die humanitären, wirtschaftlichen und Umweltschäden aufzeigte, die ein Resultat der 78-tägigen NATO-Bombardements waren.
Unter dem Vorwand einer „humanitären“ Intervention, den nicht existierenden „Völkermord“ zu stoppen, töteten und verwundeten NATO-Bomben Tausende von Menschen. Eines der barbarischsten Verbrechen war eine Attacke auf einen Konvoi von Kosovo-Albanern, für die die westlichen Militärs zuerst jugoslawische Truppen verantwortlich machen wollten und bei dem 73 Menschen getötet worden sind. Die Fotografen wollten daran erinnern, was eine „humanitäre“ Intervention in der Praxis bedeutet.

Gleich zu Beginn machten die Sprecher des Forums darauf aufmerksam, dass der Krieg gegen Jugoslawien kein isolierter Konflikt war, sondern der erste einer Reihe von imperialistischen Aggressionskriegen, geführt von den USA, um nach der Nichtexistenz der Sowjetunion ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz auf dem ganzen Erdball zu errichten.

Jedes strategisch wichtige Land in der Welt, das nicht die „richtige“ Regierung hat, mit anderen Worten, welches wünscht, seine nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu erhalten, ist eine Zielscheibe für Destabilisierung und „Regimechange“ durch die USA und ihre Alliierten, wie das auch der kürzliche Coup in der Ukraine zeigte, bzw. der Umsturzversuch in Venezuela. Der Krieg gegen Jugoslawien war, mit den Worten von Klaus Hartmann vom Verband der Freidenker in Deutschland gesprochen, ein „Türöffner“, welcher nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Weg frei machte für neue illegale Kriege und Interventionen. Vor 15 Jahren war der Rubikon  überschritten, als die Westmächte nach dem 2. Weltkrieg unter der verlogenen Theorie einer „humanitären Intervention“ die Tür aufstießen  und  wieder Kriege begannen, die gegen das Völkerrecht gerichtet und  keinerlei internationale  Rechtfertigung hatten, einen souveränen Staat anzugreifen. So wie Dr. Armand Clesse, der Direktor des Luxemburger Institutes für Europäische und Internationale Studien ausdrückte, war der Angriff auf Jugoslawien darauf gerichtet,, den Willen derer zu brechen, die den globalen Hegemon nicht anerkennen. Die NATO wollte den Serben eine Lektion erteilen und andere warnen, was mit denen passiert, falls sie dagegen sind.

Ein albanischer Flüchtling vom Kosovo schaut auf die zerstörte Küche nach der Rückkehr am 22. Juni 1999 nach Hause (in der Nähe von Orahovac, AFP Photo)

David McKee vom Kanadischen Friedenskongress beschrieb die Doktrin der „Responsibility to Protect“-„Verantwortung zu schützen“ als ein modernes imperialistisches Äquivalent für die „Last des weißen Mannes“. Nichts Neues und „Progressives“ gibt es über die R2P Doktrin zu sagen, die nur ein koloniales Projekt  in der Kleidung des 21. Jahrhunderts ist. Mario Franssen von der belgischen Gruppe Intal wies auch auf einige historische Hintergründe hin und  unterstrich, dass die NATO von Beginn an darauf zielte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Als diese Anfang der 1990 iger verschwand, brauchten die Imperialisten eine neue Rechtfertigung für ihre Interventionen. “Von da an wurde die NATO vom Imperialismus ausdrücklich dafür genutzt, die Souveränität und jedwede Form der Demokratie zu unterminieren. Die neue Rhetorik- Kampagne war dann die „humanitäre Intervention“, welche mit dem Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 begann.“

Die Bombardements ebneten auch anderen Wegen die Bahn.

Die US-Schriftstellerin Diana Johnstone, die Autorin des Buches Fools‘ Crusade: Yugoslavia, Nato, and Western Delusions (Kreuzzugder Toren“) zeigte auf, wie es den USA gelang, die westlichen Linken dazu zu bewegen, den 1999 Krieg zu unterstützen. Sie sagte, die Serben wurden als „Schweine“ bezeichnet, um zu testen, wie die neue Technik der Desinformation, der Verleumdung und Propaganda, sowie der  Teilung  funktioniert,, die man dann erneut bei westlichen Versuchen zur Destabilisierung und für Regimechanges anwenden kann. „Die westlichen Politiker sprachen von ‚unseren Werten‘, während meine Werte Wahrheit einschließen, aber das ist verständlicher Weise nicht das, was sie ( die anderen!) meinen“ sagte sie. „Sie glauben mehrheitlich nicht an eine Welt der Gleichen“. Es ist sicher unschwer für irgendjemanden, die Aussage des Westens über „Wahrheit“ in Frage zu stellen, der das im Gedächtnis hat, was seit 1999 passiert ist. Die „Große Lüge“, dass die jugoslawischen Streitkräfte 1999 Völkermord an den Kosovo-Albanern verübt haben. Im Jahre 2003 war die „Große Lüge“, dass der Irak den Frieden der Welt mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Im Jahre 2011 war die „Große Lüge“, dass die libyschen Streitkräfte Massaker an Zivilisten in Benghasi verüben. Die letzte „Große Lüge“, die von den westlichen Eliten in die Welt gesetzt wird, ist die einer russischen „Invasion“auf der Krim mit Präsident Putin als der letzte“ offizielle Feind“, der als „Neuer Hitler“ bezeichnet wird. Vor jedem Krieg kommen die Kriegslügen, aber während die meisten Leute akzeptieren, dass wir von unseren Politikern über den Irak belogen wurden, gibt es noch viele, sogar solche, die sich als Kriegsgegner definieren, nicht verstehen wollen, dass die gleiche Art von Lügen vor den Bombardements von Jugoslawien verbreitet wurden.

Die unabhängige Wissenschaftlerin June Kelly von Irland hat sich mit den Lügen der westlichen Politiker befasst, die vor der Militärintervention in Umlauf gesetzt wurden. Sie beschrieb den Prozess, wie der „Feind“ dämonisiert wurde mit dem Endziel, ein „Puppet Regime zu installieren, um sich der Naturressourcen dieses „Feind“ Staates zu bemächtigen.“ Die Menschen unserer Welt bezahlen für die von den USA geführten Kriege. Die Menschen bezahlen mit Blut Sie bezahlen mit Geld in Form von gestiegenen Steuern und Lohnkürzungen“, sagte sie.

In einer anderen Rede, die sich ebenso mit der westlichen Verlogenheit  beschäftigte, war Duarte Alves von der portugisischen kommunistischen Jugend. Er sagte, dass der Angriff auf Jugoslawien, die Kalte Kriegspropaganda des Westens „nichts anderes als eine Lüge „war. Die imperialistischen Mächte hatten gesagt, dass mit dem Wegfall der Sowjetunion „ein neuer Weltfrieden entstehen würde, aber in Wirklichkeit geschah genau das Gegenteil mit einem Krieg nach dem Krieg. Das Ende des „kalten Krieges“ führte  in Wirklichkeit zu einer Ära von „heißen Kriegen“.

Während viele Delegierte auf die ökonomischen Faktoren hinter den modernen Kriegen hinwiesen, klärte uns Professor Dr. Jean Bricmont, der belgische Akademiker und Autor, über die Rolle von 2 bedeutenden Gruppen auf, von denen Gewalt ausgeht: „Was zum Kriege drängt, das ist eine Kombination von Ideologie und Aktion: den zionistischen Neo-Konservativen auf der rechten Seite und den liberalen Interventionalisten auf der linken Seite. Detailliert beschrieb er das weiträumige Zusammengehen zwischen dem „humanitären“ Interventionalismus und der Unterstützung für Israel.

Rauchwolken über dem lokalen Roten Kreuz Gebäude, das letzte Nacht, am 29.03.1999, durch einen Luftangriff der NATO im Zentrum von Kosovos Hauptstadt Pristina zerstört wurde (Reuters).

Das gab mir zu denken: während ich meinte, dass die Zionisten eine „humanitäre Intervention“ verneinen, so z.B. der britische Journalist Peter Hitchens, konnte ich mit einem prominenten Unterstützer für die „humanitäre Intervention“, der nicht einmal Zionist war, nicht übereinkommen. Das könnte erklären, warum es keine Aufrufe von den R2P Unterstützern für eine militärische „Intervention“  gegen Israel gab, als seine Streitkräfte Gaza während der Operation Ende 2008 und Anfang 2009 bombardierten, während die gleichen Leute in einer Front zu einer „Intervention“ gegen Jugoslawien im Jahre 1999 aufriefen und die hiesigen Politiker ihre eigene „Anti-Terror“ Operationen im Kosovo betrieben.

Zusammen mit anderen Rednern prangerte Professor Bricmont die Doppelstandards der westlichen Außenpolitik an: „Was ins Auge fällt, ist, dass praktisch alle westlichen Regierungen und Medien den Coup in der Ukraine gut heißen, während sie das Eingreifen Russlands auf der Krim als sezessionistische Tendenzen und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine brandmarken, ohne die Absurdität dieser Positionen nach Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Libyens, Syriens und ihre eigene Intervention in der Ukraine zu realisieren,“ erklärte er.

Natürlich möchte die Kriegs-Lobby, dass die Menschen glauben, dass die NATO-Bombardierungen von Jugoslawien, die US-geführten Interventionen von Afghanistan und dem Irak, der NATO-Krieg gegen Libyen, der vom Westen unterstützte Krieg gegen Syrien, der ökonomische Krieg gegen den Iran, die Destabilisierung von Venezuela und der letzte Coup in der Ukraine alles separate Ereignisse sind.

Die Serien-Kriegstreiber haben nichts dagegen, wenn die Journalisten stückweise die Invasion im Irak anprangern (solange sie schreiben, dass es ein „Fehler“ war), aber die imperialen Wahrheitsapostel und Elite Torhüter haben etwas dagegen, wenn man den Krieg gegen Jugoslawien anprangert, welcher der „gute“ Krieg der NATO zu sein hat.

In meiner Rede erklärte ich, warum man verhindert, dass die Wahrheit über den Balkan herauskommt und verlogene Nachrichten verbreitet, was im Kosovo 1999 passiert ist, was die Dämonisierung von Präsident Milosevic einschließt und seine Gleichstellung mit Adolf Hitler, was sowohl für die Neocons als auch für  ihre pro-Krieg gefakten linken Alliierten bedeutsam ist. Einmal werden die Menschen verstehen, dass das, was wir seit 1999 erleben, keine Zahl von einzelnen Kriegen ist, sondern Kämpfe in ein und demselben Krieg, den die Serien- Kriegstreiber wegen ernster Schwierigkeiten führen. Aus diesem Grunde attackieren sie diejenigen von uns, die über Jugoslawien schreiben und die Wahrheit darüber erzählen, weil sie  meiner Meinung nach die Menschen davon abhalten sollen, die dominante pro-NATO-Schilderung zu hinterfragen. Die Neoliberalen und die pro-Krieg gefakten Linken, die die Militärintervention gegen Afghanistan, den Irak, Libyens, die Bewaffnung der „Rebellen“ in Syrien und die Israel Angriffe auf den Libanon und Gaza unterstützten, welche zum Tod von über 1 Million Muslims führten, haben, wenn man über den Balkan spricht, die Stirn zu sagen, dass sie die „humanitären“ Beschützer der Muslime sind. Aber die  nur  “pro-Muslim und anti-Serbien Linie“ auf dem Balkan diente der imperialen Agenda dazu, die Föderale Republik von Jugoslawien zu zerstören, ein unabhängiges sozialistisches Land, das der Globalisierung widerstand und kein Mitglied der EU oder NATO sein wollte. [Man muss unbedingt wissen, dass während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und danach Hunderttausende Kosovoalbaner nach Serbien geflohen sind. D. Ü.]

Ich erklärte den Zuhörern, dass wir auf der anti-imperialistischen Seite die Menschen daran erinnern müssen, wie die westlichen Kriege von den Neocons und der gefakten Linken unterstützt wurden, welche mit dem Bombardements von 1999 begannen und die Tod und Zerstörung von Millionen von Menschen rund um den Globus mit sich brachten.

In diesem Zusammenhang erinnerte Professor Dr. Andreas Griewank aus Deutschland die Konferenzteilnehmer daran, dass Madeline Albright, die damalige  US-Staatssekretärin während des NATO „humanitären“ Krieges gegen Jugoslawien im Fernsehen den Tod von einer halben Million Kinder während der Sanktionen gegenüber dem Irak gerechtfertigt hatte. Brauchen wir wirklich von diesen Menschen Moralpredigten über eine „serbische Aggression“?

Fünfzehn Jahre nach den NATO-Bombardements und 13 Jahre nach der vom Westen finanzierten „Revolution“, welche Milosevic und die Sozialistische Partei entmachtete, ist es für die Mehrheit der Werktätigen in Serbien schwer, das tägliche Leben zu meistern. Der mit einem Preis ausgezeichnete Filmemacher Boris Malagurski beschrieb uns, was mit Serbien passierte, seitdem die Wirtschaft in 15 Jahren seit den NATO-Bombardements „umgestaltet“ und an das westliche Kapital und die neoliberale Politik angepasst wurde, indem man so genannte „demokratische Regierungen“ installierte. Eine große Anzahl von Privatisierungen führte zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bei 34 % liegt. Serbien zu einer „Marktwirtschaft“ zu entwickeln, bewirkte reiche Gewinne für die westlichen Multinationalen, aber keine guten Resultate für die serbische Arbeiterklasse, deren Jugend Mühe hat, eine Arbeit zu finden.

Ein Arbeiter vor den Resten der  vormaligen chinesischen Botschaft während des Bombardements in Belgrad, am 10. November 2010.
Während der NATO-Offensive gegen Jugoslawien haben US-Kriegsflugzeuge am 7.Mai 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad zerbombt, wobei 3 Chinesen getötet wurden, was zu Protesten vor der US-Botschaft in Beijing führte (Reuters).

Nach 2 Tagen exzellenter, obgleich einiger provokativer, Reden und einer tiefgehenden Analyse einer Arbeitsgruppe, der ich selbst angehörte, wurde die Schlussdeklaration des Belgrad-Forums formuliert. Hier sind einige der Hauptpunkte des Schlussdokuments:

* Die NATO-Aggression gegen die Föderale Republik von Jugoslawien war ein Krieg gegen einen unabhängigen souveränen europäischen Staat unter grober Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts.
*  Der Angriff auf Jugoslawien war ein Verbrechen gegen den Frieden und die Humanität und eine fundamentale Verletzung des internationalen Rechts. Serbien hat das Recht, Gerichtsverfahren gegen die NATO-Mitgliedstaaten einzuleiten und Bezahlungen für die Kriegsschäden in Serbien und Montenegro einzuklagen, als auch Schadensausgleiche für Einzelpersonen, die durch die Aggression Schäden erlitten haben, einzufordern.
* Der Krieg gegen Jugoslawien war der Wendepunkt hin zu einem globalen Interventionalismus, die Praxis einer fundamentalen Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negation der Rolle der UNO. Er  diente folgerichtig als Modell für einen Interventionalismus in einer Reihe von anderen Fällen wie in Afghanistan, dem Irak. Libyen, Mali und anderen.
* die Teilnehmer drückten ihre volle Unterstützung für  die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien aus, einschließlich der Resolution von Kosovo und Metohija in Übereinstimmung mit der UNSC Resolution 1244.
* Die Teilnehmer begrüßten die Feststellung der UNO-Generalversammlung, welche das Jahr 2014 zum internationalen Jahr der Solidarität mit den Menschen in Palästina erklärte. Sie wiesen Pläne und Aktionen zurück, die auf die Destabilisierung der Bolivarianischen Republik von Venezuela zielen und brachten ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk   zum Ausdruck. Sie unterstützen dessen tapfere Anstrengungen, um Freiheit, Stolz und Souveränität von Venezuela zu bewahren, sowie den Willen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Teilnehmer brachten ihre Befriedigung zum Ausdruck, dass die Menschen auf der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben, das in der Wiedervereinigung mit Russland zum Ausdruck kam.
* Die Teilnehmer verurteilten die westlichen Versuche einer Rehabilitierung des Faschismus und dessen Anstrengungen, Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.
* Die Teilnehmer widmeten besondere Aufmerksamkeit der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise, die nicht nur zu einer sozial nicht hinnehmbaren Umschichtung, sondern auch zu einer künstlich geschaffenen Schuldenkrise führt. Die Konferenz brachte ihre Unterstützung für die Volksprotestbewegungen dagegen zum Ausdruck.
* Die globale ökonomische Krise kann nicht durch das existierende System gelöst werden, sondern nur durch Überwindung des neoliberalen Konzepts und der Entwicklung eines neuen humanen Systems der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Völker und Nationen auf dem Erdball.
* Die Konferenz erklärte, dass nur für eine Welt, frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus, eine Chance besteht, eine verheerende Kriegskatastrophe zu vermeiden.
* Es ist absolut unakzeptabel und widerspricht dem internationalem Recht, dass eine regionale Macht wie die NATO und die EU als Ersatz für den UN-Sicherheitsrat etabliert wird.

In seiner Abschlussrede sagte der frühere Außenminister von Jugoslawien und der Präsident des Belgrad Forums, Zivadin Jovanovic, dass die NATO-Aggression nicht nur auf den Balkan beschränkt war, sondern zu einer globalen Aggression geworden ist. Wir leben schon im 3. Weltkrieg, der von denen geführt wird, deren Kampf gegen die gerichtet ist, die Gleichheit für allen fordern. Wir haben für die Globalisierung des Friedens zu kämpfen.

Am 24. März haben die Konferenzteilnehmer der Opfer der NATO-Aggression vor 15 Jahren gedacht, indem sie Kränze an Gedenksteinen niederlegten, einschließlich dem Monument für die durch die NATO-Aggression vor 15 Jahren ermordeten Kinder bei einem Angriff auf den Tasmajdan Park. Ich frage mich, ob irgend jemand, der diese unschuldigen Opfer der mörderischen geplanten “humanitären“ NATO-Attacke von 1999  zu verantworten hat, daran gedacht hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige persönliche Eindrücke von diesem inspirierenden Treffen machen, welches der wahre Geist der Gleichen des Belgrader Forums und die Menschen, die daran teilnahmen, auf mich gemacht hat. Als ich mich während der Eröffnung des Belgrad Forums am Sonnabend im Konferenzsaal setzte, fand ich mich neben einer charmanten freundlichen Frau, welche sich vorstellte und sagte, dass sie Dia aus Venezuela sei.

Wir saßen den ganzen ersten Tag nebeneinander und sie kam sogar heraus, als ich ein wenig Luft schnappte, um mir zu sagen, dass ich an der Reihe wäre, um zu sprechen.  Am folgenden Morgen verkündete der Vorsitzende, dass es ihm eine große Ehre sei, mitzuteilen, dass die nächste Rednerin die venezolanische Botschafterin in Serbien sei. Dia stieg zum  Podium hinauf und gab darüber Auskunft, dass ihr Land durch dieselben imperialistischen Kräfte bedroht ist, die Jugoslawien angegriffen haben.  Dia saß zusammen mit den Teilnehmern und hörte aufmerksam zu, was die anderen Teilnehmer berichteten: Ich kann mich nicht an einen Botschafter von Großbritannien, oder irgendeines westlichen Staates erinnern, der ähnlich respektvoll und bescheiden aufgetreten wäre. Die Haltung von Zivadin Jovanovic war genauso beeindruckend. Er ist ein Mann, der der frühere Außenminister Jugoslawiens war und der sich mit jedermann unterhielt, der das ganze Wochenende erreichbar war, der im Konferenzraum saß und zum Schluss dem Jugendforum Platz machte. In seiner Schlussansprache dankte er den Dolmetschern für ihre Arbeit und kümmerte sich darum, ob  genug Erfrischungsgetränke da waren. Mr Jovanovic’s Sorge um andere war das ganze Wochenende spürbar. Man sollte sich erinnern, Dia Nader ist die Botschafterin eines Landes (Venezuela), das von den westlichen Eliten dämonisiert wird und Mr. Jovanovic war der Außenminister einer Regierung, welche durch die gleiche Clique dämonisiert wurde. Ich glaube nicht, dass ihre westlichen Gegenspieler, die der Welt ihre eigene Bedeutsamkeit  durch NATO-Bombardements zum Ausdruck brachten, einen demokratischen und zivilisierten Weg aufzeigen können..

Noch ein Schlusspunkt.

Wir hören von den westlichen Politikern eine Menge über die so genannte „internationale Gemeinschaft“, welche in Wirklichkeit lediglich die USA und ihre engsten Verbündeten einschließt.

Aber was wir in Belgrad hatten, das war ein Treffen der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“. Über die Ansichten, die auf der Konferenz geäußert wurden, hört man nicht so viel in den westlichen Medien, aber sie existieren und ich glaube, dass sie von der Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten geteilt werden.

Es wird wirklich Zeit, dass wir unsere eigenen Leute wählen und zusammenarbeiten, eine wirkliche Welt der Gleichen aufzubauen.

Die Statements, Ansichten und Meinungen in dieser Kolumne und die vom Autor geäußerten  repräsentieren nicht notwendigerweise die von RT.

Quelle – källa – source

http://einarschlereth.blogspot.de/2014/03/belgrader-appell-fur-eine-welt-der.html

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

 

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

“Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.” n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: “Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht” staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

“Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.”

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

“Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…” Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

“Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.” BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die “Dominanz”, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

http://jasminrevolution.wordpress.com/2014/03/21/kiew-lugen-brockeln-auch-die-grun-braune-querfront/

Deutlich mehr Einbürgerungen im vergangenen Jahr

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Insgesamt erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 106.900 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. 5,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2009 stiegen die Einbürgerungen um 11,2 Prozent.

Den größten Anteil stellen mit 26 Prozent (28.100 Personen) türkische Staatsangehörige. Es folgen Personen aus Serbien, Montenegro und dem Kosovo (6.309), dem Irak (4.790) und Polen (4.281). Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 30 Jahre alt und lebten seit etwa 16 Jahren in Deutschland.

Afrikaner wollen deutsche Staatsbürgerschaft

Die meisten Ausländer (74 Prozent) erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund eines mindestens achtjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik. In 10.800 Fällen (zehn Prozent) wurden ausländische Ehegatten und minderjährige Kinder miteingebürgert. An dritter Stelle folgten Einbürgerungen von Ausländern, die einen deutschen Ehe- oder Lebenspartner haben.

Von den seit mehr als acht Jahren in Deutschland lebenden Ausländern nahmen 2011 2,3 Prozent das Angebot war, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die höchsten Werte hatten dabei Einwanderer aus Kamerun mit 29,6 Prozent, dem Irak (21 Prozent) und Nigeria (14 Prozent).

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M54e8ca76751.0.html

Willkommen bei der Balkan-Propagandamaschinerie

Unter den hervorstechendsten Ereignissen der letzten 20 Jahre waren die Interventionen der NATO auf dem Balkan, besonders 1995 in Bosnien und 1999 in Kosovo. Diese Interventionen waren entscheidend für die Wiederbelebung der Bedeutung des Nordatlantischen Verteidigungspaktes NATO, einer Organisation, die davor als anachronistisches Relikt des Kalten Kriegs betrachtet wurde, das zur Bedeutungslosigkeit verurteilt war. Nach den Interventionen auf dem Balkan gewann die NATO eine neue Bedeutung, was ihren Zweck und ihr Prestige betraf. Und diese Interventionen verliehen den militärischen Einsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika eine ganz neue Begründung, indem diese zunehmend gesehen werden als humanitäre Unterfangen, gerichtet auf die Beendigung von ethnischen Säuberungen, Gräueltaten, Völkermord, Verbrechen gegen Frauen und so weiter. Die Interventionen auf dem Balkan legten das politische Fundament für weitere Interventionen, die letzte davon vorläufig in Libyen.

Die Geschichte des Balkan wurde nichtsdestoweniger in der öffentlichen Diskussion verzerrt. Wichtige Fakten wurden unterdrückt, besonders dass die Intervention des Westens in Jugoslawien ein wesentlicher Grund war für das Auseinanderbrechen des Landes und alle die Kriege möglich machte, die darauf folgten. Spätere Phasen der Intervention in Bosnien und Kosovo trugen dazu bei, die Gewalt zu intensivieren und die Zerstörung zu steigern, ein Punkt, der gut dokumentiert ist, wenn auch kaum bekannt. Und im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung waren die Serben nicht die einzige Volksgruppe, die zum Untergang Jugoslawiens beigetragen hat.

Was ich als die „Balkan-Propagandamaschinerie“ bezeichne, umfasst Akademiker, Journalisten und Blogger, die hartnäckig an einer simplifizierten Version der Balkankriege festhalten, welche angeblich fast zur Gänze von Serben verursacht wurden; sie erachten die späteren Interventionen der NATO gegen die Serben als positiv. Für diese Aktivisten ist der Konflikt auf dem Balkan zu einem großen Kreuzzug geworden, der sich über eine rationale Analyse hinwegsetzt. Jede Abweichung von dem vorgeschriebenen Narrativ wird als Akt der Unmoral betrachtet, der Strafe verdient. Außerdem geht dieser Kreuzzug Hand in Hand mit einer neokonservativen politischen Agenda, welche die Interventionen auf dem Balkan als historische Errungenschaften für die Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika sieht.

Weiter lesen hier

http://antikrieg.com/aktuell/2012_06_15_willkommen.htm


Wenn die Teufel den Teufel an die Wand malen – verrückte Zeiten

Die WO (WELT online) berichtet von einem Gastbeitrag des Herrn Fischer (ehem. Außenminister der BRD und Grünen Chef u. e.m.) in der Süddeutschen (den wir online nicht finden konnten, grausame Suchmaschine, vermutlich in der gedruckten Ausgabe).

„Europa steht heute am Abgrund“, so der Titel des Fischer Gastbeitrag. Und Fischer sieht Europa auch in diesen Abgrund hineinfallen, wenn jetzt Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam das Steuer herumreißen und (jetzt kommt er zum Grund) den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe nicht aufbringen. Das gleiche sagt aber auch Goldman Sachs, oder die US-Regierung. Diese hat übrigens gerade, was für ein Zufall nachdem Japan und China abgemacht haben ihren Warenaustausch zwischen ihren Ländern ohne den Dollar zu handeln, verlautbaren lassen; massive Seestreitkräfte in den Pacific zu verlegen. Und natürlich sei dies nicht gegen China gerichtet. Zufall, alles nur Zufall.

Doch zurück zu dem Mann, der im März einen Auftritt in der Schweiz absagte, wegen Drohungen aus der linksgerichteten Szene (lach, Fischer war selbst mal Linksextremist). Zumindest wollte er nicht unter großen Polizeischutz über eine bessere Welt sprechen. Da hat wohl den ex-68er die Vergangenheit eingeholt, denn wie haben sich damals die „Aktiven“ gefreut, als die damaligen Politikfiguren mit immer mehr Polizei sich nur noch zeigen konnten. Vielleicht waren es aber doch die Vorwürfe die den ehemaligen erleuchteten Außenminister von eigener Gnade bewogen haben nicht in die Schweiz zu reisen. Er sei Kriegstreiber und Wirtschaftslobbyist, so die Vorwürfe des Antikapitalistischen Bündnisses.

Und wenn der Euro scheitere, so Fischer weiter, wird die heute lebende Generation eine Weltwirtschaftskrise erhalten, die sie noch nicht erlebt hätten. Und das alles um die Fiskalunion zu installieren. Wer hat nicht seine flammende Rede für den Kosovo-Krieg noch im Kopf. Und die Partei folgte ihm in einen Krieg der Lügen und der Propaganda. Und jetzt malt er wieder die Dinge an die Wand. Wobei er nur eines will: Deutschland soll das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seinem Vermögen, seiner Arbeitsleistung garantieren.

Gregor Gysi, ein anderer Linker, hat es in seiner Rede im Bundestag (im Blog gibt es Auszüge dazu) auf den Punkt gebracht. Die Fiskalunion wie es die Politikfiguren wollen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Aber hat das in der letzten Zeit unsere Systemfiguren abgehalten? Es gibt doch niemand, der sie anklagen oder sogar verhaften kann.

Die Errungenschaften wie: Massenimmigration, Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit, Angriffskriege und der Dinge mehr, sind fast alles soziale Errungenschaften an denen die Grünen via Herrn Schwarzmaler großen Anteil haben. Denken Sie mal an das Duo Schröder-Fischer und an Hedgefonds, Entmachtung der Bankenaufsicht, Deregulierung der Finanz- und Bankenmärkte; dann werden Sie sicherlich verstehen, warum Fischer mit düsteren Szenarien herumfuchtelt.

Das alles muss erhalten bleiben, sonst bricht denen ihr System zusammen. 1600 Milliarden Euro wurden von 2008 bis 2010 an die Banken allein in Europa gezahlt – um diese zu retten. Und genau darum geht es. Der Markt (was immer das ist und wie immer der aussieht), und die Banken müssen gerettet werden. Die Menschen sind nur Statisten in dem perversen Globalistischen Monopolyspiel. Und Fischer sitzt auf der Parkstraße.

 

 

http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/06/wenn-die-teufel-den-teufel-die-wand.html