Bundesregierung beschließt, deutsche Waffenexporte mit Warnhinweisen zu versehen

Panzer Warnhinweis 2Berlin (dpo) – Deutschland übernimmt Verantwortung: In Anbetracht der angespannten
Weltlage hat die Bundesregierung heute Maßnahmen beschlossen, um von deutschen
Waffenexporten ausgehenden Gesundheitsrisiken künftig gezielter vorzubeugen.

In einer Sondersitzung erließ der Bundestag ein Gesetz, das die deutschen Rüstungsfabrikanten
dazu zwingt, auf all ihren Erzeugnissen gut sichtbare Warnhinweise anzubringen.

Warnende Fakten wie „Soldaten und Milizen sterben früher“, „Schusswaffen können tödlich sein“
oder auch „Das Herbeiführen von Explosionen lässt Ihre Haut altern“ sollen nun standardmäßig
auf allen Waffensystemen des drittgrößten Rüstungsexporteurs der Welt prangen.

In einer Pressekonferenz erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert die Gründe :

„Wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht möglich ist, Menschen in höchst instabilen
Regionen den Kauf von Waffen zu verbieten. Aber als einer der weltgrößten Waffenexporteure
können wir unseren Einfluss nutzen und versuchen, an die Vernunft der Käufer zu appellieren.“

Viele hätten sich offenbar vorher keine Gedanken darüber gemacht, welche
wissenschaftlich erwiesenen Folgen waffengestütztes Töten für die Gesundheit
haben kann – auch und gerade für Passiv-Waffennutzer.

Geht es nach der Bundesregierung, dann sollen Warnschilder im Kampf gegen die Gefahren
des Waffengenusses bald nicht das einzige Mittel bleiben. Ein Entwurf für ein Logoverbot
und die Pflicht zu einer möglichst unattraktiven, olivgrünen Einheitsverpackung sei derzeit
in Arbeit, heißt es aus Regierungskreisen.

Quelle (CC BY-NC-SA 3.0 DE) : Der Postillion

Waffenhandel – Ein Bombengeschäft

 

Abseits von der Weltöffentlichkeit sterben tagtäglich unzählige
Zivilisten durch das Feuer bewaffneter Gruppen: Der Waffenhandel
blüht weltweit, auch der Handel mit Waffen im Internet.

Einen Einblick in die globale Waffenwirtschaft bietet diese Dokumentation :

Ein Streifzug durch die Halbwelt des globalen Waffenhandels und
Menschenrechtsaktivisten von „Control Arms“ bei ihren unermüdlichen
Recherchen zu den Mechanismen und Folgen des Waffenhandels.

Zudem begeben sich die Dokumentarfilmer auf eine Reise durch die Demokratische
Republik Kongo, einen von jahrzehntelangen Kriegen um seine enormen Rohstoffvorräte
ausgezehrten Staat, dessen Bewohner wie wenige andere unter den Machenschaften
der globalen Waffenmafia zu leiden haben.

Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat

Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des
Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte

Das Münchner Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann stellt unter anderem den Panzer Leopard 2 her. Der soll in einer
Menge von 66 bis 800 Stück auch an das totalitäre Wahabitenkönigreich Saudi-Arabien verkauft werden, dessen
salafistische Staatsideologie von den Philippinen bis nach Mali für Blutvergießen sorgt.

Dies empörte den Heidelberger Hermann Theisen so sehr, dass er ein Flugblatt verteilte, in dem er die Menschenrechtssituation
in Saudi-Arabien und dessen Hilfe bei der Niederschlagung eines Aufstands der schiitischen Bevölkerungsmehrheit in Bahrain informierte.

Das an Krauss-Maffei-Wegmann-Arbeitnehmer gerichtete Flugblatt enthielt jedoch auch einen Aufruf zu „Sabotagehandlungen
gegen den geplanten Waffendeal“ und forderte dazu auf, „betrieblichen Prozessabläufe“ öffentlich zu machen.
In einer darunter angebrachten „Rechtsbehelfsbelehrung“ machte Theisen darauf aufmerksam, dass das Befolgen
seiner Ratschläge möglicherweise zur „Einleitung von Strafverfahren“ führen könne.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis