Die Krim-Krise und die Rhetorik des Medienkartells

Die Krim-Krise und die Rhetorik des Medienkartells

Foto: Joel Saget / AFP

STIMME RUSSLANDS Wer sich über die Krim-Krise ein eigenes Bild machen will, der sollte nun selbst aktiv werden. Er sehe sich einmal das jüngst zurückliegende Weltgeschehen an: Wie entstanden die letzten Kriege im Irak oder in Libyen? Welche Rolle spielten die Medien dabei? Wer mitreden will, muss wissen, dass es in der jetzigen Phase zwischen Russland und dem Westen in erster Linie um Propaganda geht, um die gleichgeschaltete Rhetorik von Politikern und Journalisten. Und nicht etwa um so etwas wie Wahrheit. Aktuelles Beispiel: Die gestrige ZDF-Sendung von Maybrit Illner.

Das Thema der Sendung versetzte den Zuschauer gleich zu Beginn in Unruhe: „Putins Alleingang – Droht jetzt Krieg in Europa?“ Die quotenfördernde Schlagzeile verdeutlichte die Richtung: Böser Russe, guter Westen. Dann verkündete Illner besorgt: „In Europa wächst die Angst vor einem Krieg!“ Schon ein Funke in der Ukraine könne ausreichen, und in Europa wäre dann nichts mehr, wie es gewesen sei. Mit dem kurzen zackigen Eingangsmonolog wurde die Denkrichtung für Millionen Zuschauer klar vorgegeben: Der Russe will Krieg!

Für eine Analyse ist es wichtig, die Regeln einer TV-Talk-Sendung genauer zu kennen. Der Journalist lernt als erstes, dass jeder Politikergast zumeist genau jene Antworten zu geben pflegt, die er geben will! Egal, welche Frage man ihm auch stellt. Das ist Rhetorik, denn deren Aufgabe lautet, den Zuhörer oder Wähler von einer Aussage zu überzeugen oder ihn zu einer bestimmten Handlung zu bewegen. Durch zahlreiche Seminare und Kurse werden unsere Volksvertreter regelmäßig darauf geeicht, alle öffentlichen Gelegenheiten zu nutzen, um ihre politischen Botschaften loswerden, die zuvor meist mit den obersten Parteigremien entwickelt und abgestimmt werden. Weswegen viele Zuschauer übrigens die immer gleiche Leier kaum noch hören können.

Daneben weiß aber auch jeder Journalist, dass er selbst viel zu manipulieren vermag: Zum Beispiel durch ständige Wiederholungen einer vermeintlichen Tatsache, ob diese zutrifft oder nicht, und die er damit als neue „Wahrheit“ installiert. Gerade so, wie Maybrit Illner gestern Abend im ZDF es tat, als sie Russland vor Millionen Zuschauern einen „Alleingang“ unterstellte, während der Westen nahtlos Sanktionen aneinandersetzte und Russland aus G8 entfernte. Auch diese Parolen werden zuvor festgelegt, meist in Redaktionskonferenzen oder im direkten Austausch mit der Chefredaktion. Letztere achtet streng darauf, dass die politische Richtung des Hauses eingehalten wird, nach welcher grundsätzlich agiert wird. Es ist kein Geheimnis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auf regierungs-und EU-freundlicher Ebene zu Hause sind, zahlreiche Eklats der Vergangenheit zeugen davon. Große Freiheiten individueller Entscheidungen bleiben den Machern der TV-Shows also meist nicht- und damit auch nicht dem Moderator, selbst, wenn diese es wollten.

Es sind gewaltige Kräfte, die da auf die öffentliche Meinungsbildung der Bürger wirken. Und viele Menschen sind zunehmend verwirrt, denn das Interessengeflecht ist nahezu undurchschaubar für sie geworden. Sie folgen immer noch eher ihrer Empfindung, wenn sie im aktuellen Fall der Krimkrise fragen: Hatten sich nicht die Bürger der Krim selbst mit überwältigender Mehrheit für einen Anschluss an Russland entschieden? Wer kann es dem russischen Präsidenten verdenken, dass er dieses auch geopolitisch wichtige und historisch bedeutsame Gebiet nun wieder einfügt in das große gemeinsame Land? Hatten es die Deutschen mit der Wiedervereinigung 1989 nicht genau so gemacht? Warum verhängt der Westen jetzt Sanktionen gegen Russland? Und vor allem: Warum erwartet der Westen weitere „gefährliche Schritte des Aggressors“, wie den Einmarsch in die Ost-Ukraine, während dieser selbst stets diesen Schritt ausschließt?

Vernünftige Antworten erhält der besorgte Bürger, der schon den Krieg vor der Haustür wähnt, nicht. In nahezu allen Stellungnahmen von Politikern und Medien geht es jetzt immer wieder um diese eine Unterstellung, ohne wirkliche Gründe. Vielleicht so lange, bis jeder es auch glaubt, dass Russland in die Ost-Ukraine will?

Mit dieser gleichgeschalteten Verleumdungspolitik ist in zurückliegenden Zeiten schon viel Leid entfacht worden. Nun werden nicht nur einzelne Personen der Zeitgeschichte, wenn sie durch unbequeme Meinungen selbst zum politischen Thema werden, auf diese Weise öffentlich diskreditiert, indem man ihnen einfach üble Gesinnungen oder Haltungen unterstellt, die z.B. „rechts“ sind, oder „homophob“, oder „europhob“ usw. Hier sind der Phantasie des Medienkartells übrigens keine Grenzen gesetzt: Schon blonde Haare, blaue Augen und die Nennung des Begriffs „Autobahn“ reichen manchmal aus, um dem Opfer in öffentlicher Breite Dummheit und Hitlernähe zu unterstellen. Wenn derartige Verurteilungen nur häufig genug wiederholt werden, so verfehlen sie nur selten das Ziel: Sie gelangen irgendwann in das öffentliche Bewusstsein der Menschen als eine „Tatsache“. Frei nach dem Motto: Wenn alle es behaupten, muss wohl auch etwas dran sein, oder?

Doch nicht nur Einzelpersonen sind betroffen, sondern der Schaden dieser brisanten Medienrhetorik hat weitaus gewaltigere Ausmaße: Wie gefährlich der Mechanismus für die ganze Welt geworden ist, zeigt die unumstößliche Tatsache, dass auf diese Weise die meisten Kriege entfacht werden. Hier liegen die Interessensgründe meist ganz woanders: In der Gier nach Rohstoffen und Ressourcen, die die kriegsgeschädigten Länder haufenweise besitzen. Man erinnere sich nur an die Warnung der USA und Europas Anfang 2000, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Was das Land in Hülle und Fülle besitzt, ist Erdöl! Doch plötzlich berichteten die Medien auf nahezu der ganzen Welt darüber, der „Diktator“ Saddam Hussein wolle dem Westen mit einsatzfähigen B-und C-Waffen an den Kragen. Man entfachte einen Krieg, schließlich ermordete man Saddam und zerstörte sein Land, das bis heute in Schutt und Asche liegt: Das Erdöl wird jetzt von westlichen Firmen gefördert. Als 2003 der frühere US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat diesen „Fehler“ bedauerte, weil sich herausgestellt hatte, dass der Irak eben keine Massenvernichtungswaffen besaß, war es zu spät: Weit über eine Million Menschen hatten den Tod gefunden.

Auch dem Iran werden vom Westen Atomwaffen-Unterstellungen gemacht, weswegen ständig über einen möglichen Kriegsbeginn im Nahen Osten spekuliert wird. Das Säbelrasseln findet seit Jahren statt, zu Recht spricht man hier von einem gefährlichen Pulverfass. Und auch der Libyenkrieg: Was wurde Muammar al Gaddafi eigentlich vorgeworfen? Ein gefährlicher Diktator sei er gewesen, hieß es auf einmal, als „Revolutionsführer“ habe er seine blutigen Regierungsgeschäfte zulasten der Bevölkerung geführt. Libyen hat Erdöl! Welches nach Gaddafis Hinrichtung unter westlichen Staaten aufgeteilt wurde.

Warum also erwartet der Westen ein weiteres Einschreiten Russlands, z.B. in die Ost-Ukraine, während Präsident Putin dies die ganze Zeit klar ablehnt? Gilt das Wort des Präsidenten nicht mehr? Oder steckt etwa der Vorsatz zum Missverständnis hinter dieser gleichgeschalteten Befürchtung westlicher Politiker und Medien, um den Gas-und Rohstoff- Giganten zu provozieren? Bislang lieferte Wladimir Putin jedenfalls keinen ersichtlichen Grund für diese Annahme. Der russische Botschafter Wladimir Grinin, der gestern u.a. neben Hans Dietrich Genscher und Martin Schulz bei Maybrit Illner saß, stellte ebenfalls noch einmal klar, dass man „gewiss eine Lösung zur weiteren Eskalation des Konfliktes finden“ werde, wenn man nur die Rhetorik des Konflikts dämpfe. Ausdrücklich sagte der Mann, dass Russland „keine weiteren Interventionen geplant“ habe.

Man kann nur hoffen, dass jede neue Provokation vonseiten des Westens, zu dem wir nun einmal gehören, unterbleiben möge. Denn ansonsten könnte Maybrit Illner mit ihrer Äußerung leider recht behalten: „Schon ein Funke in der Ukraine kann ausreichen, und in Europa wäre dann nichts mehr so, wie es gewesen ist!“

 

 

http://german.ruvr.ru/2014_03_21/Die-Krim-Krise-und-die-Rhetorik-des-Medienkartells-0525/

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

 

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

“Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.” n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: “Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht” staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

“Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.”

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

“Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…” Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

“Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.” BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die “Dominanz”, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

http://jasminrevolution.wordpress.com/2014/03/21/kiew-lugen-brockeln-auch-die-grun-braune-querfront/

Wenn Bayern es wie die Krim machte

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

An Lösungen auf der Krim ist der Westen nicht interessiert. Für ihn ist alles Putins imperialistisches Werk. Aber was wäre, wenn Bayern seine Unabhängigkeit erklärte? 

Eigentlich ist alles gesagt. Die Politiker, die Medien, die Diplomaten und auch das kritische Internet haben hier und anderswo alle Fakten zur Krim-Krise genannt und die Argumente ausgetauscht. Doch nun wurden auch noch die Bürger der Krim-Provinz gefragt – ein unerhörter Vorgang, der bei den Friedensstrategen der EU schon deshalb Stirnrunzeln ausüben muss, weil die ja ihre eigenen Bürger auch nie oder höchst ungern um deren Zustimmung bitten.

Das Wahlergebnis ist dann auch weniger wegen der Zustimmung zur Angliederung an Russland durch die 60% dort lebenden Russen erstaunlich, sondern viel mehr, weil auch die Nichtrussen dem zustimmten, was sich zwingend aus dem überwältigenden Gesamtergebnis von 95,5% aller Wahlberechtigten ergibt. (Angesichts der bisher so einseitigen Berichterstattung wundert es nur, dass noch nicht die Wahlfälschungskarte ausgespielt wurde, aber vielleicht kommt das noch.) Doch nun zu glauben, der Anschluss der Krim an Russland sei demokratische Formsache, wäre naiv.

Bundeswehr vor München

Wenn Bayern per Volksentscheid den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde, stünde zwei Tage später die Bundeswehr vor oder in München – und das zu Recht. Das Ganze ist eben größer als die Summe der Teile, und Separatisten können, auch wenn sie in ihrem Gebiet demokratisch legitimiert sind, nicht machen, was sie wollen. Sonst wäre Kreuzberg schon längst ein grüner Freistaat, und ich müsste auswandern (solange das noch ginge). Bei der Krim ist das Prinzip allerdings etwas verzwickter, hat sie doch den Status einer autonomen Republik, und das aus gutem Grund.

Seit die Krim 1774 vom osmanischen Reich unabhängig wurde, stand sie unter Einfluss des russischen Reiches. Im 19. Jahrhundert entstand hier der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach der Revolution wurde die Krim ausdrücklich eine autonome Sowjetrepublik und nicht der Ukraine angeschlossen. Stalin hob die Autonomie zwischenzeitlich auf, und erst spät, nämlich 1954, kam es zur Angliederung an die Ukraine – die sich übrigens schon 1654 der russischen Herrschaft unterstellt hatte bzw. ihr unterstellt wurde. Diese Angliederung hatte innerhalb der monolithischen Sowjetunion rein ökonomische und verwaltungstechnische und keinerlei ethnische oder politische Gründe.

Sehnsucht nach Russland

Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste die ukrainische Regierung erheblichen Druck auf die Krim ausüben, um nicht schon 1991 mit einem Unabhängigkeitsreferendum konfrontiert zu werden. Seitdem gibt es die Autonome Republik Krim mit eigenen Finanzen, eigener Verwaltung und eigener Rechtsprechung. Das ist also schon ein anderer Fall, als der unseres Freistaats Bayern. Ethnisch und politisch hat sich die Krim schon in den letzten Jahrhunderten irgendwie nach Russland gesehnt. Der Putsch in Kiew hat diesem Bedürfnis nur den Weg geebnet.

Nichtsdestotrotz ist das Referendum völkerrechtlich in der Tat nicht bindend. Aber wie oft haben sich in letzter Zeit die Mächtigen das Völkerrecht geschnitzt, wie sie es wollten? Guten Willen vorausgesetzt, könnte man sich durchaus mithilfe der UNO auf die Suche nach tragfähigen Lösungen machen. Schon bisher gab es ja Verträge betreffend der Kontrolle der Russen über Teile der Krim bis 2042!

Alte Feindbilder

An Lösungen hat der Westen aber anscheinend kein Interesse. Für ihn ist alles nur Putins imperialistisches Werk und die Gelegenheit, eine bedeutende und konkurrierende Weltmacht zu isolieren und zumindest ökonomisch unter Druck zu setzen. Russland werde einen Preis für seine Militärintervention zahlen müssen, hieß es umgehend aus Washington, und auch die EU-Außenminister hatten nichts anderes zu tun, als sich gleich Sanktionen gegen Moskau auszudenken.

Statt Russland in die Staatengemeinschaft zu integrieren wird seit langem jede Gelegenheit gesucht und genutzt, um alte Feindbilder zu reaktivieren. Dadurch werden undemokratische Tendenzen in diesem großen Land, das so lange wie kein anderes unter dem Sozialismus gelitten hat, noch forciert. Aber dies ist wohl in der gelebten Konfliktstrategie des Westens auch so gewollt.

 

 

http://www.geolitico.de/2014/03/20/wenn-bayern-es-wie-die-krim-machte/

Christoph Hörstel über die Krim-Krise in der Ukraine

„Man dringt einfach nicht unter falschen Vorwänden in ein Land ein, um seine Interessen durchzusetzen“ (John Kerry)

Eine äußerst zynische Aussage von einem US-Aussenminister.

Cristoph Hörstel im Gespräch mit Frank Höfer über die aktuelle Krim-Krise in der Ukraine, über Putin, die NATO und des Terrormanagement im Jahre 2014.