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So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz
Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!
Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.
Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.
Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.
Uhupardo-Fazit: Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).
Beatrix von Storch – Start der 2. Phase der Anti ESM Kampagne
Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.,
ruft zum Start der 2. Phase der Anti-ESM-Kampagne auf:
„Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“
Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten
Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem.
Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie
abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt – auch und gerade in der Krise.
Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion.
Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie!
Der grosse Euro Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht
Erstmalig werden die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase
des Euro in einer umfassenden Dokumentation aus der sehr persönlichen
Sicht der Handelnden erzählt. Der Film ist mehr als eine spannende Chronik
weltgeschichtlicher Ereignisse. Mit großem Rechercheaufwand rekonstruiert
Michael Wech in der ARD/WDR-Dokumentation, wie sich Europas Politiker gegenseitig
täuschten. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker in Deutschland, Griechenland
und Brüssel sprechen offen über die wilden Anfänge der Währung, darunter u.a.
die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und Hans Eichel,
der aktuelle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der langjährige Chef
der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer,
sowie der damalige Finanzminister Griechenlands, Yannos Papantoniou.
Euro-Krise – Bis Deutschland die Nerven verliert
Schon der Euro zielte aus französischer Sicht darauf,
die wirtschaftliche Vormachtstellung Deutschlands zu schwächen.
Unter François Hollande nehmen die Franzosen mit neuem Elan ihr altes Projekt wieder auf.
Die französische Regierung hat gerade beschlossen, das Rentenalter ihrer Bürger
auf 60 Jahre zu senken. Kein Franzose soll mehr länger arbeiten müssen,
nur weil es die Finanzlage des Landes erzwingt – in keinem Fall aber so lange
wie sein armer Verwandter in Deutschland, der sich auf Geheiß seiner Regierung
bis zum 67. Lebensjahr mühen und plagen muss.
Gesegnetes Frankreich, kann man nur sagen, wo die mitleidlosen Gesetze der Ökonomie
unter der ewigen Sonne des Sozialismus ihren Schrecken verlieren. Auch die Grande Nation
setzt zu wenig Kinder in die Welt, um den Wohlstand seiner Bewohner bis ins hohe
Alter zu sichern. Aber was andernorts als gravierendes demografisches Problem gilt,
das von allen mehr Einsatz und Fleiß verlangt, sind dort Misshelligkeiten,
die sich per Federstrich beseitigen lassen, wenn der starke Arm des Präsidenten es will.
Na gut, ganz so einfach ist es auch für den frisch gewählten republikanischen Sonnenkönig
François Hollande und seinen Mitstreiter nicht, wenn sie ehrlich sind.
So viel verstehen sie dann doch von Ökonomie, dass man die Probleme nicht erledigt,
in dem man sie verschiebt. Aber zum Glück gibt es ja immer noch die Deutschen,
auf deren Anstrengungsbereitschaft man sich auch im Elysée-Palast verlassen kann.
So schließt sich der Kreis.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Spiegel Online
ESM hat nichts mit dem Euro und der EU zu tun?
Die Bundesregierung: ESM und daher Euro haben nichts mit der EU zu tun!?!?
Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik.
Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):
“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)
Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.
Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat:
“Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.”
Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.
Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde:
“Scheitert der Euro, scheitert Europa”
– von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?
Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.
Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei vonCDUbisGrüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.
Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.
Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.
Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihrer Führer ist.
Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben! Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!
Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Text von Art. 23, Grundgesetz:
“(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.”
Quelle: ADD
http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/29/der-esm-hat-nichts-mit-dem-euro-und-der-eu-zu-tun/
Wege aus der Euro-Krise – Prof. Dr. H. Flassbeck
– Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind „die Griechen“ Schuld?
– Sind es die „Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas“?
– Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden?
– Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in „den Markt“ pumpt?
– Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre?
– Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
EADS: Euro-Krise schlimmer denn je
EADS-Chef Gallois hält Euro-Krise für schlimmer denn je. „Es gibt das Risiko, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Das könnte zu einem Dominoeffekt führen und andere Länder mitreißen.“
Der scheidende Vorstandschef des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, sieht die Gefahr für den Euro größer denn je. „Die Krise ist schlimmer geworden“, sagte Gallois der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 27. Mai 2012). „Es gibt das Risiko, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Das könnte zu einem Dominoeffekt führen und andere Länder mitreißen.“ Auch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und einigen Ländern über die Balance zwischen Wachstum und Haushaltsdisziplin sorgten für „Verunsicherung“.
Gallois hört am 31. Mai als EADS-Chef auf und räumt seinen Posten für den Deutschen Thomas Enders. Europa brauche die Gemeinschaftswährung, so der Franzose. „Die Europäer hängen am Euro, und keiner weiß genau, wie man wieder aus der Gemeinschaftswährung aussteigen soll.“ Der Euro sei auch für einen europäischen Konzern wie EADS enorm wichtig. „Theoretisch könnten wir auch wieder mit drei verschiedenen Währungen arbeiten, aber wir müssten unsere Kostenstruktur überdenken. Die D-Mark würde vermutlich sehr stark werden, der Franc und die Peseta schwächer.“
Gallois räumte ein, dass EADS mit all seinen Großprojekten an Grenzen stoße. „Natürlich müssen wir sehr wachsam sein, damit wir uns nicht zu viel zumuten. Airbus und Eurocopter arbeiten mit ihren Ingenieurskapazitäten am Limit des Machbaren.“ Die bei Rotoren der EADS-Tochter Eurocopter festgestellten Risse sind Gallois zufolge nicht mit den Problemen beim Verkehrsflugzeug A380 zu vergleichen. Dort waren Risse an den Befestigungsklammern der Flügel entdeckt worden. Bei Eurocopter sei das Ausmaß „weitaus geringer“. „Bislang geht es da nicht um eine signifikante Summe. Es bindet aber doch Kräfte in unserem Hause, um diese Probleme zu beheben.“
Die Pläne seines Nachfolgers Tom Enders, die Zentrale von EADS aus Paris und Ottobrunn nach Toulouse zu verlagern, hätten keine Auswirkungen auf die deutsch-französische Balance im Unternehmen. „Die verändert sich nicht. Es geht bei EADS darum, das Unternehmen so effizient wie möglich zu führen – und nicht darum, Erbsen zu zählen nach Länderproporz, auch wenn wir wissen, dass wir in unseren Heimatländern gute Staatsbürger sein müssen.“
Gier frisst Gehirn? Schlegl besucht Banker
In Amerika hat die Bank JP Morgan gerade zwei Milliarden Dollar verbrannt.
Ist das die Lehre aus der Krise? Tobias Schlegl hat im Bankenviertel nachgefragt.
Platzt der Fiskalpakt?
Ex-Verfassungsrichter Papier: Wachstumspakt könnte Euro-Krise verschärfen. „Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre fatal“. – „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Aufweichung des Sparkurses in Europa gewarnt. „Wir dürfen keine weiteren öffentlichen Mittel ausgeben, um Wachstum zu stimulieren“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 6. Mai 2012). „Ein Wachstumspakt, der zu neuen Schulden führt, würde die Krise verschärfen und zu einem ökonomischen Zusammenbruch führen.“
Ein Aufweichen oder gar Scheitern des Fiskalpakts wäre nach Papiers Überzeugung fatal. „Wenn wir die staatlichen Ausgaben nicht reduzieren, gefährden wir die Funktionsfähigkeit des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“, mahnte er. „Wir sind in Deutschland und – mehr noch – in anderen europäischen Staaten kurz vor dieser Schwelle. Es droht eine Erosion der Steuerungsfähigkeit des Staates.“ Die Politik müsse „Notwendigkeiten durchsetzen – ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt“, sagte er mit Blick auf die Stichwahl um die französische Präsidentschaft an diesem Sonntag.
Papier hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Fiskalpakt. „Ich würde nicht sagen, dass im Hinblick auf die europäische Integration das Fass schon voll ist und jeder weitere Integrationsschritt es zum Überlaufen bringen, also zur Verfassungswidrigkeit führen würde“, sagte er. „Ich persönlich halte es für akzeptabel, wenn weitere Integrationsschritte ergriffen werden, die zur Sicherung der Währungsunion notwendig sind.“
Europa umbauen und nicht permanent ausbauen
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat davor gewarnt, weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern. „Nicht permanenter Ausbau kann das Ziel Europas sein. Wir müssen vielmehr einen Umbau Europas vornehmen“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, „Kompetenzzuwächse etwa im fiskalischen Bereich durch einen angemessenen Kompetenzabbau auf anderen Politikfeldern auszugleichen“. Detailfragen beispielsweise des Verbraucherschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes könnten möglicherweise besser auf staatlicher oder regionaler als auf europäischer Ebene geregelt werden.
Papier betonte: „Die Forderung nach mehr Europa hört sich ja gut an. Aber wenn man die Grenzen überschreitet, opfert man Grundwerte der Verfassung.“ Die Grenzen der europäischen Integration lägen in der Wahrung der demokratischen Ordnung des Grundgesetzes. „Wenn die gewählte Vertretung des deutschen Volkes nichts mehr zu entscheiden hat, weil alle wesentlichen Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert sind, dann haben wir die demokratische Ordnung entleert“, warnte er.
Demokratie nach staatlichem Vorbild könne auf europäischer Ebene erst funktionieren, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben seien, sagte Papier. Dazu zählte er insbesondere ein europäisches Staatsvolk, eine europäische Medienöffentlichkeit und eine europäische Parteienlandschaft. „Derzeit fehlen diese Grundbedingungen für eine wirksame Demokratie staatlichen Zuschnitts“, sagte er. „Das muss man bedenken, wenn man Souveränitätsrechte auf europäische Institutionen überträgt.“
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9995-platzt-der-fiskalpakt
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