Frankfurter Kuschelgericht lässt führenden gefährlichen Salafisten und Terrorhelfer frei

von https://www.journalistenwatch.com

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Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.

Wie ntv berichtet, sollte Bilal G. als überführter Terrorhelfer eigentlich dreieinhalb Jahre im Gefängnis absitzen. Gegen das Urteil hatte der 31-Jährige Revision eingelegt. Doch zu einem neuen Prozess kommt es nicht. Zitat: „Das zuständige Gericht trödelt.“ Nun wurde der Islamist, der im Dezember 2018 wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Begründung: Das Protokoll der Hauptverhandlung sei nicht rechtzeitig fertig gestellt worden. Das Verfahren würde sich dadurch um mehrere Monate verzögern. Ohne Protokoll wiederum kann kein Revisionsverfahren eingeleitet werden. Nach Meinung des milde gestimmten Oberlandesgerichtes wäre eine weitere Untersuchungshaft für den 31jährigen unverhältnismäßig.

Bilal G. war Ende 2018 verurteilt worden, weil er einem 16jährigen ein Flugticket kaufte, damit sich dieser der Terrormiliz IS anschließen konnte.

Deutschlands bekanntester Salafist  

Nach kurzer Recherche wird klar, dass es sich bei Bilal G. um den bekannten Salafisten Bilal Gümüs handelt, laut WIKIPEDIA ein „führender Salafist in Deutschland. Er ist Mitorganisator von Koranverteilungskampagnen und wurde in mehreren Verfassungsschutzberichten verschiedener Landesbehörden für Verfassungsschutz namentlich erwähnt.“ Er hat bereits wegen versuchtem Totschlag und Raubüberfällen lächerliche zweieinhalb Jahre im Gefängnis verbracht, ehe er sich intensiv dem Salafismus zuwandte. Scheinbar ist der oben genannte Fall der IS-Unterstützung nur die Spitze des Eisberges. Da heißt es weiter:

„Die direkte Ansprache während der (Koran-) Verteilaktionen galt jahrelang als ein wichtiger Rekrutierungsmechanismus der salafistischen Szene. Auch sollen die Infostände genutzt worden sein, um Interessierte zu radikalisieren und für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu werben.“

Laut einem Artikel der ZEIT mit dem Titel „Fanatiker in Deutschlands Fußgängerzonen“ sollen nach Teilnahme der Koranverteilaktionen „Lies!“ mindestens 140 Menschen nach Syrien und in den Irak gereist sein, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Bilal G. lässt sich von der bekannten türkischstämmigen Frankfurter Staranwältin Seda Basay-Yildiz vertreten. Ihr Name taucht immer wieder in diversen Medien auf.  (KL)

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