Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? Nach den Wahlmanipulationen
in der jüngsten Vergangenheit sind korrekte Wahlbeobachter auch in
Deutschland leider unabdingbar geworden?
Die AfD möchte ganz sicher gehen, dass die Wahl korrekt verläuft,
Wahlzettel verschwinden und dass jede Stimme dort landet, wo sie hingehört.
Deshalb ruft die AfD ihre Mitglieder dazu auf, die Wahlhelfer bei der
Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13.03.2016 genau zu beobachten.
Die Reaktionen darauf sind erwartungsgemäß: Kritik und Empörung. Es zeigt,
wie groß die Panik bei den etablierten Parteien in Wirklichkeit ist.
Der Vorwurf der möglichen Wahlfälschung ist nicht ganz von der Hand zu
weisen, wie man am Beispiel von Bremen gesehen hat, wo sogar der Wahlleiter
mit involviert war. Und auch der Kommentar des CDU-Abgeordneten des Hessischen
Landtages Hartmut Honka auf Twitter lässt tief blicken:
„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?”
[…]“Es ist ein Unding, ehrenamtlichen Wahlhelfern aus der Mitte der
Bürgerschaft Wahlfälschung zu unterstellen“, sagte Landeswahlleiterin
Christiane Friedrich. […]
Die Wahlleiterin ist empört, dass man vom Recht auf Wahlbeobachtung Gebrauch
machen will? Das lässt tief blicken! Eine Wahl zu beobachten ist das Recht
eines jeden Bürgers. Wie kann eine Landeswahlleiterin dieses Recht als Unding
bezeichnen? Empörung und Unverständnis seitens der Wahlleitung sind genau das
Signal, das es noch brauchte, um die Wahllokale so richtig voll zu machen.
[…] „Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Lena Schwelling, bezeichnete
die Pläne als „total unanständig“. Die AfD zeige wieder einmal, dass sie
außerhalb des demokratischen Spektrums stehe.“ […]
Wenn man von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht, zeige
man damit, dass man außerhalb des demokratischen Spektrums steht?
Was versteht Schwelling unter Demokratie?
Hinterzimmer-Wahlen unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Nicht die Stimmen auf den Wahlzetteln sind
entscheidend, sondern derjenige, der sie auszählt.
Zitat von Josef Stalin
Quelle : Netzplanet




