Kurznachrichten….51-2014

Posted by deutschelobby – 20/12/2014

■ Geschmackloses Angebot:

Die niederländischen Grünen haben in einem Vorstandspapier vorgeschlagen, Rentnern den Freitod durch auf Euthanasie spezialisierte Mediziner zu finanzieren, um die Rentenkassen zu entlasten. Finanziert werden soll das Vorhaben zusätzlich durch eine »Lebenslotterie«, bei der man Gutscheine für einen »Gnadentod« nach dem Arbeitsleben gewinnen kann. Das Programm soll jüngere Wähler anziehen, welche für die ältere Generation finanziell nicht aufkommen wollen.

■ Einbrecher atmen auf:

Der Europäische Gerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte von Straftätern gestärkt. Ein Hauseigentümer, welcher einen Straftäter bei dessen Arbeit mit einer fest installierten Kamera auf der Straße gefilmt hatte, ohne diesen um Erlaubnis zu fragen, muss wegen der Verletzung der Privatsphäre des Kriminellen ein Bußgeld bezahlen. Das oberste europäische Gericht entschied letztinstanzlich, eine Revision ist nicht möglich (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: EuGH C-212/13).

■ Zweckentfremdete Spendengelder:

Scotland Yard ermahnt derzeit alle Europäer zu größter Zurückhaltung, wenn fremde Personen in der Vorweihnachtszeit in europäischen Städten Geldspenden für angeblich wohltätige Zwecke sammeln. In Großbritannien habe man Hinweise darauf, dass immer mehr der Spendensammler für Terrorgruppen wie den islamischen Heiligen Krieg unterwegs seien. Das gelte auch für andere EU-Staaten.

■ Prostitution als Integration?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) haf jetzt entschieden, dass Prostitution bei Migrantinnen ein Zeichen von gelungener Integration ist. Eine Nigerianerin, welche wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollte, weil es keinen Asylgrund gab und sie keinen klassischen Beruf hatte, darf in Österreich bleiben, weil sie der Prostitution nachgeht. Das reiche als »Integrationsnachweis«, urteilten die männlichen Richter. Sie habe damit ihre »Selbsterhaltungsfähig-keit« in Österreich nachgewiesen und auch Anspruch auf Sozialhilfe.

■ Abkassierer:

Nach Recherchen der renommierten österreichischen Tagespresse Kronenzeitung erhält der EU-Parlaments-Chef Martin Schulz (SPD) 26892 Euro monatlich brutto, wovon ihm 24034 Euro netto blieben. Der deutsche Spitzenpolitiker zahle nur einen Steuersatz von 10,62 Prozent. Schulz hatte für seine angeblich engagierte Arbeit als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit unlängst das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich erhalten.

■ Besatzungskosten:

Etwa sieben Milliarden Euro müssen deutsche Steuerzahler pro Jahr weiterhin an Besatzungskosten (Artikel 120 Grundgesetz) für die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Deutschland bezahlen. Mit dem Geld werden zudem Unterkünfte, Truppenübungsplätze, Militärflughäfen und Krankenhäuser für US-Soldaten in Deutschland gebaut, in denen Deutsche laut Truppenstatut keinen Zutritt haben. Die genauen Zahlen sind nach Angäben des Bundes-Verteidigungsministeriums auch weiterhin geheim.

■ Sachsen bezahlt Demonstranten:

die sächsische Landesregierung bezahlt über eine Marketingagentor aus Steuermitteln zehn Euro pro Stunde an Demonstranten, die gegen die neuen Graswurzelbewegun-gen auf die Straße gehen. Die PR-Agentur BlauMond suchte jedenfalls im Auftrag der Landesregierung Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen gegen PEGIDA anwesend sein sollten. Demnach gab es zehn Euro pro Stunde für den Auftrag. Deutsche Politiker hatten es früher als typisches Kennzeichen von Diktaturen gebrandmarkt, wenn Demonstranten für Ziele einer Regierung gekauft wurden.

■ GRÜNEN-Chef Özdemir klagt Moschee aus seinem Wohnhaus:

Der grüne Europapolitiker Cem Özdemir, welcher Islamkritiker stets scharfangreift und von Deutschen Toleranz gegenüber dem Neubau von Moscheen fordert, lässt derzeit den Moscheeverein Selahaddin, der eine kurdische Moschee in dem von Özdemir bewohnten Berliner Mehrfamilienhaus betreibt, rauswerfen.
Hauptgrund ist für Özdemir, dass die Gebetsrufe in allen Wohnungen des Hauses zu hören seien. Özdemir hat eine Räumungsklage seit 2008 erfolgreich durchgesetzt. Demnach muss der Moscheeverein die Räume bis März 2015 aufgeben.

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Kopp exklusiv 51-2014

http://deutschelobby.com/2014/12/20/kurznachrichten-51-2014/

Baden-Württemberg: Landesregierung will umstrittenen Bildungsplan korrigieren

Demonstration gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg in Stuttgart Foto:  picture alliance/Geisler-Fotopress

Demonstration gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg in Stuttgart Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress

STUTTGART. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat im Streit um den Bildungsplan eingelenkt. Anders als geplant solle das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ nicht mehr ein gesonderter Bestandteil des Unterrichts werden, erläuterten Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag.

Statt dessen solle der Bildungsplan für das kommende Jahr Im sogenannten Bildungsplan 2015 soll es um Themen wie die Achtung gegenüber Menschen unterschiedlicher Nationalität, Herkunft, Religion oder Kultur erweitert und als eigene „Leitperspektive“ festgelegt werden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Kretschmann gab sich überzeugt davon, daß die Entscheidung die Debatte versachlichen werde. Von einem Einknicken gegenüber Kritikern könne keine Rede sein.

CDU fordert klare Positionierung

Die CDU reagierte verhalten auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten. „Der massive Gegenwind besorgter Eltern, aber vor allem auch von der CDU trägt erste Früchte. Eine rein kosmetische Korrektur werden wir aber nicht akzeptieren“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker.

Vielmehr müsse es eine klare Positionierung in Richtung Toleranz geben, die alle benachteiligen und diskriminierten Gruppen einbeziehe und nicht nur die, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung benachteiligt würden.

Am vergangenen Wochenende hatten mehrere hundert Bürger in Stuttgart gegen das bildungspolitische Vorhaben der grün-roten Landesregierung protestiert. Sie kritisierten, daß in den Schulen ab der ersten Klasse und in allen Unterrichtsfächern für die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ geworben werden soll, indem Homo-, Bi- und Transsexualität intensiver und fächerübergreifend behandelt wird.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/gruen-rote-landesregierung-will-umstrittenen-bildungsplan-korrigieren/

SWR als Kumpane der rotgrünen Regierung

Wer eine andere Meinung als die der rotgrünen Landesregierung vertritt wird vom SWR als rechtsextremistisch oder fundamentalistisch an den Pranger gestellt.

Unter u.a. Link können Sie das Video des SWR für seine Nachrichtensendung “Aktuell” am 5. April um 18 Uhr ansehen. Wörtlich heißt es da: Aufgerufen zur Demo hatte ein “so genanntes Bündnis von Familienschützern”, Konservative, christlich-fundamentalistische Kreise und rechtsextreme Gruppen.  Mit “homophoben Slogans” seien die Demonstranten durch die Straßen gezogen.  Das Anliegen von Eltern, Familien und Lehrern: ELTERNRECHT  WAHREN wurde in der Reportage mit keinem Wort als solches respektiert. 

Hier unser Protestschreiben an den SWR:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Pfalzgraf!

Haben wir richtig gehört? Die heutige Demonstration von Eltern auf dem Stuttgarter Marktplatz unter der Flagge ELTERNRECHT  WAHREN bezeichnet der SWR als von „so genannten Familienschützern, fundamentalistischen Kreisen und rechtsextremen Gruppen” initiiert? Damit missachtet der SWR alle besorgten Eltern, Familien, Erzieher und Lehrer, die für ihre verfassungsgarantierten Rechte auf Erziehungshoheit auf die Straße gingen, weil sie diese durch die grünrote Regierung in BW über den geplanten Bildungsplan bedroht sehen. Außerdem stemmten sich die Demonstranten gegen den hirnrissigen GENDER-Wahn, der von “oben” diktiert die Gesellschaft verseuchen soll.

Es ging, anders als der SWR es heute darstellte, nicht gegen TOLERANZ, sondern gegen die geforderte AKZEPTANZ alternativer Lebensentwürfe per SCHULUNTERWEISUNG. Niemand spricht den Menschen ihre sexuelle Orientierung ab. Aber die Eltern wehren sich gegen eine schulische Nötigung, Kinder vorzeitig und gegen ihren Willen zu Voyeuren zu machen ( man könnte auch von Missbrauch oder Misshandlung sprechen ).

Der SWR stellte die heutige Demonstration in der Sendung AKTUELL um 18 Uhr so dar, als ginge es  lediglich um ein aufgeblasenes Problemchen.

Ja wie soll denn Demokratie anders funktionieren? Demokratische Bürger müssen doch ihre Rechte verteidigen gegen eine mächtige Lobby, die diese aushebeln will. Ich wundere mich doch sehr über eine Berichterstattung, die demokratische Meinungsäußerungen von Eltern belächelt und verunglimpft. Schließlich ist die rotgrüne Regierung doch mit dem Anspruch angetreten, nach der Ära Mappus mehr Demokratie in Baden-Württemberg umzusetzen.

Was wir jetzt erleben, ist ziemlich genau das Gegenteil! Wer eine andere Meinung als die der rotgrünen Landesregierung vertritt wird vom SWR als rechtsextremistisch oder fundamentalistisch an den Pranger gestellt.

Auch wenn Ihre Berichterstatter persönlich eine andere Meinung vertreten, eine Reportage muss trotzdem die wahren Gründe für diesen Protest deutlich machen. Und genau das tat sie nicht! Diese SWR-Reportage, meine Damen und Herren Journalisten, ist und bleibt eine Schande für unseren demokratischen Rechtsstaat ( oder gibt es den gar nicht mehr?)

Ich grüße Sie in meinem demokratischen Verständnis stark verletzt im Auftrag des FORUMS FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-demo-gegen-den-bildungsplan/-/id=1622/did=13166886/nid=1622/4gqp2a/index.html

Ebenfalls erschienen auf familiengereechtigkeit-rv.info

 

http://www.freiewelt.net/swr-als-kumpane-der-rotgrunen-regierung-10029400/

Großaufgebot der Polizei muß konservative Demonstration schützen

Demonstration gegen Bildungsplan: 400 Polizisten im EInsatz Foto:  picture alliance/dpaDemonstration gegen Bildungsplan: 400 Polizisten im EInsatz Foto:  picture alliance/dpa

STUTTGART. Etwa 1.000 Menschen haben am Wochenende in Stuttgart gegen den Plan der Landesregierung demonstriert, Homosexualität zu einem Schwerpunktthema im Unterricht zu machen. Auf Transparenten warnten die Teilnehmer vor einer Indoktrinierung der Kinder.

Knapp 40 Anhänger der linken Szene versuchten, die Demonstration zu verhindern und griffen dabei Teilnehmer und Sicherheitskräfte an. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter durch einen Tritt in die Genitalien verletzt. „Unter Einsatz mehrerer Hundertschaften und mit Unterstützung der Polizeireiter konnte die angemeldete Versammlung ihren Aufzug wie geplant bis vor das Staatstheater durchführen“, teilte das Polizeipräsidium mit.

Linksextremisten attackieren Teilnehmer

Linksextreme Gegendemonstranten Foto:  picture alliance/dpa

Linksextreme Gegendemonstranten Foto: picture alliance/dpa

Nachdem die Linksextremisten Eier und Tomaten auf die konservativen Demonstranten warfen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Insgesamt waren mehr als 400 Beamte im Einsatz. Zwei Personen wurden wegen des Verdachts der Körperverletzung, gefährlichen Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte angezeigt.

Der „Bildungsplan“ der Landesregierung sorgt bereits seit Monaten für Streit in Baden-Württemberg. Kritiker um den Pädagogen Gabriel Stängle werfen der Landesregierung vor, mit dem vorliegenden Entwurf über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Interessengruppen „propagieren die Thematisierung verschiedener Sexualpraktiken in der Schule als neue Normalität und stehen damit in einem krassen Gegensatz zur bisherigen Gesundheitserziehung“, heißt es etwa in einer Petition gegen den Bildungsplan, die von mehr als 200.000 Bürgern unterschrieben wurde.

Die grün-rote Landesregierung warf ihren Gegnern vor, rückständige Positionen zu vertreten. „Hier werden Ängste geschürt“, warnte etwa Kultusminister Andreas Stoch (SPD). Er sprach von einem Angriff auf Offenheit und Toleranz, die ihn störe und betroffen mache. Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, sagte: „Das Vokabular erinnert an rechtsextreme und fundamentalistische Strömungen.“

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/grossaufgebot-der-polizei-muss-konservative-demonstration-schuetzen/

Neuer Schulstreit in Baden-Württemberg – Ausgerechnet die Grünen schaffen Bio als Fach ab

Der Biologieunterricht fällt künftig in der Sekundarstufe I weg

In den Schulen im Ländle will keine Ruhe einkehren. Nach dem Sexualkunde-Streit droht ein Bio-Kampf. Die rotgrüne Landesregierung schafft ab 2015 Biologie in den Klassen 5 und 6 ab und sorgt mit einem neuen Unterrichtsfach unter Fachlehrern für Entsetzen.

 

http://www.focus.de/familie/schule/neuer-schulstreit-in-baden-wuerttemberg-die-schwaben-erfinden-bio-neu_id_3623847.html

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/

Kein Geld mehr für Polizisten: Wollen wir wirklich private Bürgerwehren?

Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart kann sich ein Jahr nach der Regierungsübernahme auf wachsende Zustimmung in der Bevölkerung stützen: 62 Prozent der Bürger sind gemäß einer neuen Umfrage mit ihrer Arbeit zufrieden. Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) macht sich indessen Unmut breit.

Joachim Lautensack ist Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg. Er ist seit 1971 Polizist. Er kennt die Polizei wie kaum ein anderer im Ländle. Der eher ruhige und besonnene Polizist züchtet in seiner Freizeit Bonsai-Bäumchen und ist ganz sicher nicht für Zornesausbrüche bekannt. Doch mehrfach hat er sich in den letzten Monaten mit drastischen Worten gemeldet. Im Nov 2011 sagte er, der Polizei stehe in Baden-Württemberg finanziell »das Wasser bis zum Hals«. Die Polizei sei »pleite« und Ermittlungsverfahren müssten »zurückgestellt werden«. Und nun sagte er auch noch, die Struktur der Polizei werde von der neuen Landesregierung »völlig zerschlagen«.

Lautensack war in seiner beruflichen Laufbahn Gruppenführer der Polizei, Fachlehrer und Zugführer bei der Bereitschaftspolizei, Personalratsmitglied und –vorsitzender bei der Bereitschaftspolizei Bruchsal. Er war Leiter der Verkehrspolizei beim Polizeipräsidium Karlsruhe und Leiter Revierdienst Nord und Süd beim Polizeipräsidium Karlsruhe. Er war Referent im Stuttgarter Innenministerium. Und er ist der regionale Chef der renommiertesten deutschen Polizeigewerkschaft. Sein Dienstgrad ist der eines Leitenden Polizeidirektors. Wenn so einer sich politisch derart »unkorrekt« äußert, was steckt dann dahinter? Wir haben ihn dazu befragt.

Im Gespräch wird Lautensack noch deutlicher als bei seinen bisherigen Verlautbarungen. Er sagt, die Polizei in Baden-Württemberg »pfeift finanziell aus dem letzten Loch«. Neben Karlsruhe und Heidelberg gebe es zahlreiche andere Dienststellen, welche die Zahl der Streifenwagenfahrten drastisch reduzieren müssten, weil sie schon das Ende ihres für 2012 vorgesehenen Jahresbudgets erreicht hätten. Und die Sparmaßnahmen bei der Polizei wirkten sich jetzt auch immer stärker auf die Ermittlungen aus. Lautensack nennt Beispiele dafür, sagt etwa:

»Bei der Organisierten Kriminalität mit und auch bei Kriminellen mit Migrationshintergrund, da braucht man beispielsweise Dolmetscher und Telefonüberwachungen, die viel Geld kosten«.

Jetzt gebe es immer öfter Vorgaben, solche kostenaufwändigen Verfahren einfach liegenzulassen, weil man sie finanziell schlicht nicht mehr bewältigen könne.

Und nicht nur das. Die Polizei muss jetzt in Baden-Württemberg immer öfter zu Fuß Streife gehen oder mit dem Fahrrad fahren. In den Ballungsgebieten und Städten, da kann man das machen, aber im Umland? Lautensack sagt, dort gebe es jetzt zunehmend

»ein Sicherheitsdefizit. Wir ziehen uns bei der Polizeipräsenz mehr und mehr aus dem Umland zurück«.

Nachts gibt es jetzt schon für viele Landkreise nur noch drei oder vier Streifenwagen für einen Radius von zwanzig oder dreißig Kilometer. »Da darf nicht viel passieren«, sagt der Gewerkschaftschef.

An die Polizei gerichtete Rechnungen wurden zum Jahresende vielfach auf die Seite gelegt und erst einmal nicht bezahlt, weil kein Geld mehr da war. Und deshalb war zum Ende des ersten Quartals 2012 schon die Hälfte des Jahresbudgets oder noch mehr aufgebraucht. »Irgendwoher muss jetzt Geld kommen«, sagt Lautensack fast schon flehentlich. Doch woher? In manchen Gemeinden gibt es im Ländle schon jetzt kommunale oder private Sicherheitsdienste, die Streife fahren. Das klingt eher nach Zuständen aus der Dritten Welt als nach Baden-Württemberg. Lautensack sagt:

»Wir könnten auch noch private Bürgerwehren bekommen, aber wollen wir das wirklich?«

Ein Ende dieser Entwicklung scheint jedoch nicht abzusehen. Denn die rot-grüne Landesregierung will ja in den nächsten acht Jahren fünfzehn- bis zwanzigtausend Stellen im Öffentlichen Dienst abbauen, wahrscheinlich auch bei der Polizei. Lautensack sagt:

»Dabei kommen auf uns doch immer neue Aufgaben zu, von der wachsenden Zahl bei Wohnungseinbrüchen bis zu den vielen reisenden Tätern«.

Unter den Sparmaßnahmen werde vor allem die Aufklärungsquote bei den Straftaten leiden.

»Rauschgiftkriminalität gibt es eben dann nicht mehr, wenn man nicht nach ihr schaut«, sagt der erfahrene Polizist. »Und auch Alkohol- oder Drogenfahrten kann man nur mit Kontrollen erkennen«.

Wenn man Ermittlungen in diesen Bereichen zurückfahre, dann gingen natürlich auch die Fallzahlen zurück. Die Politik kann sich dann rühmen, dass die Kriminalität rückläufig ist, aber der Realität entspricht das dann ganz sicher nicht. Vor einiger Zeit wurden die Polizisten in Baden-Württemberg angewiesen, zum Jahresende nur noch die geklärten Kriminalfälle in die Computer einzugeben. Die ungeklärten Fälle durften erst zum Jahresanfang eingegeben werden. Auch so kann man – vorübergehend – Statistiken so auffrischen, dass sie Politikern gefallen.

Die Polizei brauchte bei nüchterner Betrachtung mehr Geld und mehr Personal. Doch das Gegenteil geschieht. Nun sollen auch noch die bislang 37 bürgernahen Polizeipräsidien und Polizeidirektionen zerschlagen und daraus 12 neue Dienststellen gebildet werden.

Alle Einsatzkräfte beispielsweise des neuen Regionalpräsidiums Karlsruhe/Pforzheim/Calw werden künftig nach dem Willen der neuen Landesregierung zentral aus Karlsruhe gesteuert. 17 Polizeireviere und 49 Polizeiposten werden durch eine Zentrale in Karlsruhe koordiniert. Jeder Notruf, jeder Überfall, Verkehrsunfall und jede Meldung über einen Einbruch wird dann von Polizisten in einer Mammutbehörde beantwortet, die ganz sicher eines nicht mehr haben werden: Orts- und Personenkenntnisse. Zudem gibt es Wartezeiten für Kriminalitätsopfer, die wegen des Wegfalls örtlicher Leitstellen für die Betroffenen in Notsituationen zu einer Ewigkeit werden. Jene 62 Prozent der Bürger, die der neuen rot-grünen Landesregierung gerade in einer repräsentativen Umfrage ihre Zustimmung ausgesprochen haben, befinden sich möglicherweise im Tiefschlaf und haben das alles noch nicht mitbekommen.

Auch in Baden-Württemberg spürt man bei der Polizei die wachsende Polarisierung verschiedener Bevölkerungsgruppen, zwischen denen die Polizei immer öfter als Puffer steht. Links gegen Rechts, Arme gegen Reiche, Religiöse gegen Nichtreligiöse – die Bandbreite der Wutbürger wird immer größer. Und dazwischen stehen gefrustete Polizisten, denen man das Geld für die Einsätze streicht.

Joachim Lautensack fordert fast schon flehentlich Aufmerksamkeit aus den Reihen der Politik für die Nöte der Polizei. Aber bei 62 Prozent Zustimmung aus der Bevölkerung wird er wohl auf taube Ohren stoßen. Man muss sich darüber nicht aufregen. Schließlich haben die Bürger diese Entwicklung demokratisch gewählt und sind damit zufrieden.

Wenn Baden-Württemberger demnächst die Notrufnummer wählen und in Karlsruhe um Hilfe bitten, aber aus Finanzmangel keine Einsatzfahrten mehr möglich sind, dann kann man ja vielleicht über das neue griechische Modell nachdenken: Die bankrotte Athener Regierung hat vor einigen Wochen angeordnet, dass Straftaten nur noch bearbeitet werden dürfen, wenn der Anzeigeerstatter zuvor 100 Euro auf ein Polizeikonto einbezahlt hat. Das gilt auch für Touristen, die gerade ausgeraubt worden sind. Ausgenommen sind nur Mordopfer. Nein, das ist kein verspäteter Aprilscherz.

Und die Griechen haben sich das alles vor wenigen Monaten auch noch nicht vorstellen können. Wenn die Deutschen noch die D-Mark und nicht den Euro hätten, dann gäbe es diese Entwicklung in Deutschland ganz sicher nicht. Aber jetzt? Kommt sie beim Euro-Crash nun auch auf uns zu?

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/kein-geld-mehr-fuer-polizisten-wollen-wir-wirklich-private-buergerwehren-.html

 

 

 

Kraft stellt Presse ruhig

Mit einer Einstweiligen Verfügung will Ministerpräsidentin Kraft verhindern, dass der „Stern“ über sogenannte „Dankeschön-Aufträge“ ihrer Landesregierung in NRW berichtet. Das Magazin wirft Kraft vor, eine Kommunikationsagentur mit lukrativen Geschäften belohnt zu haben, die den früheren Ministerpräsidenten Rüttgers mit Enthüllungen aus dem Amt hebelte.

http://www.n-tv.de/politik/Kraft-bringt-Presse-zum-Schweigen-article6238431.html