ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungKathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt: Seit August liegt
ein Haftbefehl gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF
Beitragsservice zu zahlen weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal
ihrer Tochter (7): was passiert mit dem Kind, wenn die Polizei
die Mutter in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeanwortet. Darin
beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mtitel. Nun
befürchtet sie, dass jederzeit die Polizei klingelt und der Abtransport
ins Gefängnis erfolgt. Ein Nervenkrieg, der sie kaum noch ruhig schlafen
lässt. Muss das Kind dann ins Heim ?

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert
worden. Zwangsvollstreckungsmassnahmen wurden eingeleitet, es erfolgte ein
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Seit August nun der Haftbefehl.

Das Gericht hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Massnahmen. Das
Brandenburger Amtsgericht hält den Haftbefehl weiterhin für gerechtfertigt.
Aber zur Absicherung soll das Landgericht Potsdam nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: wann wird der vorliegende Haftbefehl vollstreckt ?

Der Haftbefehl

ki7tbj3Katrin Weihrauch bittet in einer Mail an MMNews um Hilfe :

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer
der öffentlich rechtlichen Medien. Ich bin alleinerziehende Mama und lebe
mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei.

Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet. Seit
einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen
verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert
habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang
August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in
den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest. Nun
wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen.

Die Indendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag
gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben.

Das kann doch nicht sein ?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam
unter Druck zu setzen,damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen ?

Quelle : mmnews.de

GEZ-Zahler, zur Kasse bitte: So teuer ist die EM auf ARD und ZDF

Die EM 2016 ist in vollem Gange – und liefert Klassiker wie Albanien gegen
Rumänien oder den feuchten Historiker-Traum Österreich gegen Ungarn? Mindestens
genauso spannend wie diese Partien sind einige Fakten rund um die EM, die
Auxmoney in einer Infografik zusammengetragen hat.

Wenn Ihnen bei einem langweiligen 0:0 in der Vorrunde die Aufreger fehlen, denken
Sie doch einfach an die 180 Millionen Euro, die ARD und ZDF für die Übertragungsrechte
hingeblättert hat. Von den Gebührengeldern haben sich die Sender eine ganze Horde von
sogenannten Fußball-Experten angeheuert. Neben den unvermeidlichen Olli Kahn und Mehmet
Scholl ist unter anderem auch der einstige Querpass-Gigant und Leverkusen-Legende Simon
Rolfes als Experte im (oder für das) EM-Quartier der deutschen Mannschaft am Start.

Vermutlich, um die sanitären Anlagen an der Taktiktafel zu analysieren.

Den kompletten Artikel finder Ihr hier : chip.de

Gefängnis für verweigerten Rundfunkbeitrag (GEZ) ?

beitragsserviceWie auf www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag beispielhaft dargestellt, kann ein
Gerichtsvollzieher in seinem Schreiben auf einen Gefängnisaufenthalt hinweisen, wenn jemand
keinen Rundfunkbeitrag an den Beitragsservice bezahlt. Diese Drohkulisse ist eindrucksvoll
für Theaterbesucher. Doch wer sich ohne Scheu auf die Bühne des Lebens begibt, erkennt beim
näheren und genauen Hinsehen ein Potemkinsches Dorf.

Was motiviert die Justiz zu diesem Theaterspiel ?

Vermutlich sind es mehr als zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland,
die seit dem Januar 2013 erst zögerlich, dann aber immer bewußter darauf verzichten,
die Rundfunkanstalten mit 17,50 Euro zusätzlich monatlich zu finanzieren.

Die meisten haben gerne, willig und pünktlich bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr an die
Gebühreneinzugszentrale gezahlt. Doch ab dem 1. Januar 2013 wurde die Rechtslage geändert.

Kosten eines Gefängnisaufenthaltes

Ein Tag Ordnungshaft, Beugehaft oder Erzwingungshaft kostet mehr als die 58,3 Cent
Rundfunkbeitrag täglich für einen Haushalt. 92,87 Euro im Bundesdurchschnitt wurden
im Jahr 2008 genannt, abhängig vom Bundesland zwischen 67,35 und 115,00 Euro täglich.

Muss der Beitragsservice einen Tagessatz an jede Justizvollzugsanstalt überweisen,
wenn auf seine Veranlassung jemand im Gefängnis wohnt, weil er oder sie keinen
Rundfunkbeitrag gezahlt hat? Immerhin ist der Tagessatz so hoch, wie ein gezahlter
Rundfunkbeitrag in drei bis sechs Monaten einbringt. Stimmt hier noch das finanzielle
Verhältnis? Rechnet sich das für den Beitragsservice? Es ist kaum vorstellbar, dass
kriminelle Asylbewerber freigelassen werden, um Platz für Menschen zu schaffen, die
keinen Rundfunkbeitrag gezahlt haben.

Eingenommener Rundfunkbeitrag

In Deutschland befanden sich am 30. November 2014 insgesamt 61.872 Gefangene und
Verwahrte in Justizvollzugsanstalten. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg
bilden die Spitzenreiter in dieser Statistik. Dem gegenüber stehen die Einnahmen des
Beitragsservicein Höhe von 8,324 Milliarden Euro in 2014 :

„Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und
Deutschlandradio belaufen sich die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für
das Jahr 2014 auf 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Erträgen 2013
sind das Mehrerträge von 643 Millionen Euro.

Darin enthalten sind zu einem erheblichen Teil offene
Forderungen, zu denen noch keine Zahlungen eingegangen sind.“

Die Einwohnerzahl wird auf 81,084 Millionen am 30. September 2014 geschätzt, die Anzahl der
Haushalte in 2011 auf 40,40 Millionen. [6] Daraus ergeben sich 102,66 Euro durchschnittlich
pro Einwohner der Bundesrepublik Deutschland oder 206,04 Euro pro Haushalt. Ausgehend von
der Forderung, 12 x 17,98 Euro = 215,76 Euro in 2014 zu zahlen, müssten die Einnahmen des
Beitragsservice 40,40 Millionen x 215,76 Euro = 8,716.704 Milliarden Euro betragen haben.

Wieviel tatsächlich eingegangen ist, wird vielleicht irgendwann veröffentlicht.
Seit dem 1. April 2015 beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag 17,50 Euro.

Wettbewerbssituation für Rundfunksender

Private Rundfunksender erhalten keine Anteile aus dem Rundfunkbeitrag. Andererseits
finanzieren sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenfalls aus Werbung
und sind daher finanziellbesser aufgestellt als die meisten privaten Rundfunksender.

Sie schöpfen finanziell aus dem Vollen. Bereits in 2001 hat die Europäische Kommission daran
erinnert, in einer getrennten Buchführung die öffentlich-rechtlichen von den kommerziellen
Aktivitäten zu trennen. Das ist auch in 2015 noch nicht geschehen.

Im Amtsblatt Nr. C 320 vom 15.11.2001 heißt es auszugsweise :

Sie schöpfen finanziell aus dem Vollen. Bereits in 2001 hat die Europäische Kommission
daran erinnert, in einer getrennten Buchführung die öffentlich-rechtlichen von den
kommerziellenAktivitäten zu trennen. Das ist auch in 2015 noch nicht geschehen.

Im Amtsblatt Nr. C 320 vom 15.11.2001 heißt es auszugsweise :

„Die vorstehend erwähnte Beurteilung der Kommission setzt eine klare und genaue
Definition des ‚öffentlich-rechtlichen Auftrags‘ und eine klare und angemessene
Trennung zwischen gemeinwirtschaftlichen und anderen Aktivitäten voraus.

Die getrennte Buchführung für diese beiden Bereiche wird normalerweise bereits auf nationaler
Ebene gefordert, damit die Verwendung öffentlicher Mittel transparent und kontrollierbar ist.

Die Verpflichtungen zu Transparenz in den finanziellen Beziehungen zwischen der
öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen sowie innerhalb von Unternehmen,
denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden oder die mit einer
Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, werden in
der Richtlinie 80/723/EWG festgelegt.

Wenngleich die Finanzierung durch den Staat im Allgemeinen erforderlich ist, um der
Rundfunkanstalt die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags zu ermöglichen,
dürfen die staatlichen Beihilfen nicht die Nettokosten überschreiten, die aus dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag erwachsen, bei Berücksichtigung der anderen direkten
oder indirekten Einnahmen aus diesem Auftrag.

Deshalb werden die Nettogewinne, die durch kommerzielle Aktivitäten aus dem
öffentlich-rechtlichen Auftrag erzielt werden, zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit
der Beihilfe herangezogen. Deshalb prüft die Kommission auch, ob gegebenenfalls eine
Wettbewerbsverzerrung aufgrund der gewährten Beihilfen durch die Notwendigkeit
gerechtfertigt ist, den öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er vom Mitgliedstaatdefiniert
wurde, zu erfüllen und zu finanzieren.

In ihrer Beurteilung berücksichtigt die Kommission ebenfalls die Tatsache, dass in dem Maße,
wie eine staatliche Beihilfe zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags notwendig ist,
das System als Ganzes auch den Vorteil haben könnte, dass auf einigen relevanten Märkten eine
alternative Angebotsmöglichkeit erhalten wird.“ Zitatende

Kritik und Öffentlichkeit

Es verwundert daher kaum, dass die Kritik an der aktuellen Praxis der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten immer lauter wird und immer intensiver in die Öffentlichkeit getragen wird.
Die Verantwortlichen hatten seit 2001 Zeit, ihre Finanzierung zeitgemäß und rechtskonform zu
gestalten. Andere Staatsunternehmen in Deutschland haben im Laufe der letzten Jahrzehnte
erfolgreich hoheitliche und unternehmerische Aufgaben entflochten und organisatorisch getrennt,
was der Justiz der Bundesrepublik Deutschland bekannt ist.

Warum zahlen Inhaber einer bewohnten Gartenlaube im Wald doppelt? Warum überhaupt
zahlen Unternehmen und Behörden, obwohl alle Geschäftsführer und Amtsleiter samt
sämtlicher Mitarbeiter bereits ihren Rundfunkbeitrag entrichten sollen?

Jeder Mensch kann gleichzeitig nur einmal hören und sehen, weil jeder Mensch nur
ein Gehirn hat. Der Beitragsservice verweigert eine plausible Antwort und verschanzt
sich stattdessen hinter einer willfährigen Justiz.

Die Menschen in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland sind weder Untertanen,
noch können die Rundfunkanstalten eine Obrigkeitshörigkeit einfordern.

Das 19. Jahrhundert ist vorbei.

Auf www.dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag befindet sich neben beispielhaften
Schreiben auch noch weiteres Wissenswertes rund um den Beitragsservice und den Rundfunkbeitrag.

Quelle : Hans Kolpak

GEZ Zwangsgebühren

GEZ-format3Mein Briefwechsel mit ARD ZDF Deutschlandradio-Beizwangservice

Ich habe meinen Fernseher 1997 abgeschafft und nutze keine Programme
der Propagandaanstalt die seit 1949 und fixiert bis 2099 für die
Alliierten arbeitet. Kanzlerakte 194 und hier:  Schaefgesetze – Presse (un) freiheit

Sollte die „Freie Presse“ Zugang erhalten, werde ich neu darüber nachdenken.

Hätte ich noch nie GEZ Gebühren bezahlt würde ich auf Briefe
zur Kontoeröffnung oder Zahlungsaufforderung nicht reagieren.

Ich würde die Briefe auch nicht zurückschicken.

Briefe von Firmen, bei denen man nichts bestellt hat, ARD ZDF
Deutschlandradio ist eine Firma, müssen nicht beantwortet werden.

Bettelbriefe müssen nicht beantwortet werden.

Phantasie-Geldforderungen die nicht ordentlich unterschrieben sind, sind unseriös.

In meinem Fall war es, meiner Meinung nach, nötig zu
reagieren, da ich mich 1987 angemeldet hatte und 1997
nur mein Fernsehgerät und nicht das Radio abgemeldet hatte.

Weitere Informationen findet Ihr hier : Petra Timmermann

GEZ – Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“

Hallo zusammen,

hier noch etwas zum Thema „GEZ“.

Wie wir ja alle wissen, ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.

Aber hat schon mal jemand geschaut was eine Gemeinschaftseinrichtung ist??? Das scheint ja auch klar definiert zu sein.

12

http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__33.html

Impressum

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Tel.: 0221/ 50 61-0 (Zentrale)

Service-Fax: 018 59995 0105 (6,5 Cent/Min)*
*aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk.

 

Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216

Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Hinweis:

Die fehlende Prozessfähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine führt bei Vereinen mit größerer Mitgliederzahl zu Schwierigkeiten. Da die einzelnen Mitglieder durch die Anführung des Vereinsnamens nicht hinreichend individualisiert werden (BGH, NJW 1965,29,31) müssen bei einem Aktivprozess alle Mitglieder in der Klageschrift als Partei aufgeführt werden. Bei erheblich fluktuierender Mitgliederzahl dürfte dies praktisch aussichtslos sein.

http://recht.lubwart.de/zivilrecht/urteile/500998959b0757edb.php