Schwarz-Grün ohne Mehrheit? Laut AfD wurden die Mandate im hessischen Landtag falsch berechnet

Der Wiesbadener Landtag im August 2019
Die Berechnung der Mandate im hessischen Landtag nach der Wahl im Oktober 2018 war fehlerhaft. Das erklärte die hessische AfD-Fraktion am Dienstag. Trifft diese Annahme zu, könnte die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden ihre Mehrheit verlieren.

Nach Auffassung der AfD war die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Landtag nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 fehlerhaft. Dies erklärte die AfD-Fraktion im hessischen Landtag am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Trifft diese Annahme zu, hätte die Landesregierung von CDU und Grünen keine Mehrheit mehr. Derzeit verfügt Schwarz-Rot im Landtag über nur eine Stimme mehr als die Opposition.

Wie der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel erklärte, müsste das Parlament bei korrekter Berechnung 138 Sitze haben statt derzeit 137. Statt einer knappen Mehrheit für Schwarz-Grün gäbe es dann im Landtag ein Patt. Nach Ansicht der AfD-Vertreter wurde zur Mandatsberechnung ein Verfahren angewendet, dass in Hessen keine Gültigkeit besitzt.

Gagel hatte zusammen mit Walter Wissenbach, dem rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, bereits im Dezember 2018 beim Wahlprüfungsgericht des Hessischen Landtages Einspruch gegen die Ergebnisermittlung bei der Landtagswahl eingereicht. Dieser sei bis heute ohne Ergebnis geblieben. Gagel erklärte:

Weil das Wahlprüfungsgericht jedoch den Vorgang bis heute scheinbar nicht bearbeitet hat, geben wir nun eine Pressekonferenz, um das Thema der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Das lange Schweigen des Wahlprüfungsgerichts findet man nicht nur in der AfD ungewöhnlich. Auch der Journalist und Blogger Norbert Häring äußerte sich entsprechend.

Die AfD-Fraktion hat ein Gutachten zur Frage der Rechtmäßigkeit der Sitzzuteilung durch den Landeswahlleiter in Auftrag gegeben. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung wurden die Details der potenziell fehlerhaften Berechnung näher erläutert. Wie der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou erklärte, gehe man dabei in seiner Fraktion von einem Versehen aus, nicht von Absicht.

Mehr zum ThemaHessen-Wahl: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen

https://deutsch.rt.com/inland/93011-schwarz-grun-ohne-mehrheit-laut/

Spitzel-Staat: In Nordrhein-Westfalen werden 500.000 Bürger überwacht

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erfasst in seiner Amtsdatei mehr als eine halben Million Bürger. Die Daten werden fünf Jahre lang gespeichert. Wegen der vielen Flughäfen in NRW ist die Überwachung besonders intensiv. Die schiere Masse ist für den einzelnen gefährlich.

Der Verfassungsschutz in NRW speichert Daten von mehr als 500.000 Bürgern. (Foto: dpa)

Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat mehr als 530.000 Bürger in seiner Amtsdatei gespeichert. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag.

Die Daten von knapp 499.000 Personen speicherte der Verfassungsschutz „in Wahrnehmung seiner Aufgaben in Mitwirkunsangelegenheiten“. Dies bedeutet Sicherheits-Überprüfungen für besondere Arbeitsplätze, wie den Flughafen. Wer dort als Reinigungskraft oder Fahrer arbeiten will, wird von der Luftsicherheitsbehörde durchleuchtet. Die Überprüfung läuft über ein Zentralregister, der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Seit neun Jahren werden diese Daten beim Verfassungsschutz gespeichert, das wurde durch eine Gesetzesänderung beschlossen. Zuvor gab es lediglich eine Namens-Abfrage.

Da eine Sicherheitsüberprüfung fünf Jahre gültig ist, bleiben auch die Daten der Personen – wie es die Luftsicherheit fordert – fünf Jahre gespeichert. Eine weitere Änderung: Polizei und Verfassungsschutz müssen die Luftsicherheit von sich aus informieren, wenn eine Person zwischenzeitlich verdächtig wird, so die Zeit.

Wer die übrigen 30.000 Personen sind, die nicht unter die Luftsicherheit fallen, aber deren Daten dennoch vom Verfassungsschutz gespeichert werden, wird in der Anfrage nicht beantwortet.

Und genau hier liegt das Problem: Die schiere Masse derr Überwachungen macht es den Behörden möglich, eine x-beliebige Anzahl an Einzelfällen ebenfalls zu überwachen. Wegen der großen Zahl der Observierten können sich die staatlichen Behörden immer mit der Ausrede aus der Affäre ziehen, dass man wegen der großen Zahl leider keine Auskünfte über den Einzelfall geben könne.

Mit dieser Methode wird der Spitzel-Staat ein Kinderspiel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/01/spitzel-staat-in-nordrhein-westfalen-werden-500-000-buerger-ueberwacht/

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Grüne Anti-Deutsche: Kein “deutsches Volk” mehr in Eidesformel

Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.

Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:

“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”

Die komplette Rede gibt’s hier.

Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…

Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.

Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:

“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”

Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.

Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).

verena.schaeffer@landtag.nrw.de – für eine gepflegte Meinungsabgabe

 

http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/