Banken am Abgrund – BIZ schlägt Alarm

BIZ schlägt Banken-Alarm: In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva. Lage der Branche schlimm wie nach der Lehmann-Pleite. Banken halten sich nur noch mit Bilanz-Tricks über Wasser. Die Notenbanken könnten schon bald mit der Rettung überfordert sein. Bankenunion als letzte Rettung?

 

Die europäischen Banken drohen wegen des mangelnden Vertrauens der Finanzmärkte in einen Teufelskreis zu geraten. Das berichtet die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ – Zentralbank der Zentralbanken in Basel) in ihrem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht. In der alarmierenden Analyse der obersten Notenbanker wird bemängelt, dass die Banken  immer größere Teile ihrer Anlagebestände als Sicherheit anbieten müssten, um noch Käufer für neue Anleihen anzulocken. Weil aber immer weniger private Investoren in Banken investieren hängen immer mehr am Tropf der Zentralbanken.

Inwiefern davon auch Deutsche Bank und Commerzbank betroffen sind, sagte die BIZ nicht, einzelne Häuser wurden nicht namentlich erwähnt. Betroffen sind wohl in erster LInie die Südstaatenbanken, aber auch an der Commerzbank ist der Staat bekanntlich immer noch beteiligt. Fakt jedenfalls ist, dass die Bankenkurse weltweit und besonders im Euro-Raum auf Talfahrt sind. Auch die Versicherungsprämien seien im Jahresvergleich drastisch höher. Die Schwäche der Banken ist nicht zuletzt auch verantwortlich für den Fall des Euros, der zum Dollar in der Nähe eines Zweijahrestiefs notiert.

Laut BIZ sind nach Branchenschätzungen im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Aktiva der Banken in Europa hinterlegt worden, um an neue Refinanzierungsmittel zu kommen – unter anderem von Notenbanken. Bei den griechischen Banken sei es sogar ein Drittel. Bei Banken in Irland, Italien und Portugal habe sich der Anteil belasteter Aktiva von 2005 bis 2011 verdoppelt. Nun aber gehen den Banken laut BIZ die Sicherheiten aus. Eine brandgefährliche Situation.

 

Banken-Trick: Mehrfachverwendung von Sicherheiten

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Dezember und im Februar 2012 gegen Sicherheiten insgesamt eine Milliarde Euro an Kreditinstitute verliehen, um deren Geschäft in Schwung zu halten. Es gebe Anzeichen dafür, dass den Banken allmählich die nötigen Sicherheiten von ausreichender Qualität ausgingen, so dass sie mehrfach belegt würden, warnt die BIZ. „Die Mehrfachverwendung von Sicherheiten ist zwar ein Schmiermittel für Finanztransaktionen, sie untergräbt jedoch die Systemstabilität.“

Die BIZ malt einmal mehr ein düsteres Bild von der Lage der Bankenbranche. In diesem Jahr ähnele der Zustand des Sektors „wieder demjenigen nach dem Kollaps von Lehman Brothers“ 2008, heißt es in dem Bericht. Viele Banken seien nur noch mithilfe der Zentralbanken überlebensfähig.

 

Banken-Mißtrauen untereinander so stark wie nie zuvor

Der Interbanken-markt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das zeigt insbesondere der Gebrauch der Übernachtfazilität bei der EZB, wo Banken zu Niedrigstzinsen ihr Geld in Sicherheit bringen, anstatt es untereinander auszuleihen. „Auch die Banken selbst vertrauen einander nicht mehr, insbesondere im Euro-Raum“, schlägt die BIZ Alarm.

In ihren Bilanzen steckten immer noch belastende Bestände an faulen Aktiva, vor allem riskante Staatsanleihen aus den Ländern am Rand der Euro-Zone schürten das Misstrauen. Bei vielen Instituten, die dort ihren Sitz hätten, seien diese Bestände sogar höher als das Kernkapital. Auch an der Stichhaltigkeit der Methoden, mit der viele Banken ihre Bilanzrisiken bewerten, hegen die Experten der BIZ Zweifel.

 

Zentralbanken überfordert

Die Zentralbanken sind nach Ansicht der BIZ bald an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. Da in vielen Volkswirtschaften hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wirtschaftswachstum herrschten, scheine es zwar „naheliegend und unvermeidlich“, dass Fed, EZB & Co. ihre Politik des billigen Geldes noch für eine Weile fortsetzen müssen. „Die Gefahr, die Geldpolitik zu überlasten, nimmt jedoch zu“, warnt die BIZ.

„Die von den Zentralbanken insgesamt gehaltenen Aktiva haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt und erreichten Ende 2011 rund 18 Billionen Dollar.“ Das viele Geld führte unter anderem zu Kapitalflüssen aus den Industrie- in die Schwellenländer mit teils schädlichen Nebenwirkungen für deren Exporte. Zudem besteht nach Ansicht der BIZ die große Gefahr, dass sich der Finanzsektor durch die enormen Liquiditätsmaßnahmen zu riskanten Wetten an den Börsen verleiten lässt – mit unabsehbaren Folgen.

 

Bankenunion als Rettung?

Eine Bankenunion kann nach Ansicht der BIZ ein entscheidender Schritt zur Lösung der Vertrauenskrise in der europäischen Währungsunion sein. „Man könnte auch sagen, dass eine Währungsunion mit einem zentralen ‚lender of last resort‘ auch ein gemeinschaftliches Bankensystem braucht“. Bestandteile einer Bankenunion seien unter anderem eine gemeinsame Aufsicht über die Finanzinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung.

„Diese Maßnahmen würden den negativen Rückkopplungseffekt zwischen Banken und Staaten unterbinden und auch andere zerstörerische Verbindungen kappen, welche die Krise derart tiefgreifend machen“, so die BIZ. „Und sie würden das Vertrauen in die gemeinsame Währung so weit stärken, dass sich sowohl institutionelle als auch private Anleger wieder heimischen Banken zuwenden.“

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10283-banken-am-abgrund-biz-schlaegt-alarm

Wenn eine Stadt Gelder braucht…

dann greift sie zu Mitteln, die den Bürger am Menschenverstand ihrer Stadtväter zweifeln lassen. So mutieren Städte zum Zuhälter und verlangt von den Prostituierten eine Sexsteuer, die zwischen 6 und 30 Euro pro Tag liegt.

Doch es geht auch anders, damit die klammen Stadtkassen etwas schneller befüllt werden, werden einfach Grundstückseigner ohne deren Wissen enteignet und dann stellt man sich nicht nur doof, sondern verschleppt auch noch deren Widersprüche gegen diese Zwangsenteignung und lässt die ursprünglichen Eigner natürlich smirk ausgehen.

Sein Vater betrieb auf dem Leipziger Grundstück eine Schweißer- und Schlosserwerkstatt, Wolfgang Lehmann wollte dort einen Bootsverleih hochziehen, ein Wohn- und Geschäftshaus bauen. Doch daraus wird nichts: Die Stadt hat sein Grundstück einfach verkauft. Es ist einer von Hunderten ähnlichen Fällen in Leipzig. Denn die Stadt Leipzig hat die Areale als angeblich “herrenloses Grundstücke” an einen Immobilien-Manager verkauft.

Das war im Jahr 2007. Bis heute kämpft der Maschinenbauingenieur vergeblich um die Annullierung des Kaufvertrags. Zwar ist unumstritten, dass er das Grundstück schon vor vielen Jahren gemeinsam mit zwei Geschwistern geerbt hatte. Auch bestätigte ein Gericht 2010 seinen Widerspruch gegen die Eintragung des Käufers ins Grundbuch.

Indes wurden immer neue Hindernisse gegen die Rückabwicklung des Kaufvertrags aufgetürmt, später stellte die Stadt trotz der ungeklärten Eigentumsverhältnisse auch noch eine Baugenehmigung für das Areal in der Leipziger Lionstr. 7 aus.

“Ich habe gedacht, dass wir jetzt in einem Rechtsstaat leben”, sagt der frühere DDR-Bürger, “doch dieser Glaube ist bei mir passé.”

Der 67-Jährige ist offensichtlich nicht das einzige Opfer von merkwürdig anmutenden Immobilienmachenschaften in Leipzig: Nach einer bislang geheim gehaltenen Untersuchung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wurden seit Mitte der 90er Jahre in Leipzig mindestens 411 Häuser und Grundstücke als vermeintlich “herrenlos” verkauft, ohne dass zuvor mit der gebotenen Gründlichkeit nach den wahren Eigentümern gesucht wurde.

Seit Mitte der 90er Jahre hatten Mitarbeiter des städtischen Rechtsamtes immer mehr Grundstücke für “herrenlos” erklärt und sie unter die Verwaltung sogenannter gesetzlicher Vertreter gestellt. Dies geschah meist auf Antrag von Kaufinteressenten. So hatten, wie das RPA jetzt feststellte, in mehr als 560 von insgesamt 750 Fällen städtische Mitarbeiter die Bestallung eines “gesetzlichen Vertreters” ohne jede Prüfung vorgenommen.

Wer jetzt noch glaubt, dass es Recht in der BRD gibt, der sollte sich fragen für wen Recht gesprochen wird und wem Recht abgesprochen wird. Willkommen im Feudalstaat!

http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/05/01/wenn-eine-stadt-gelder-braucht/