Zitate ..

Mai 13 2016

Wer hat uns Verraten ? – Die Sozialdemokraten : Leiharbeit – Der angebliche „Durchbruch“ der Frau Nahles

Was die Bundesarbeitsministerin als „Durchbruch bei der Leiharbeit“ bezeichnet, ist
tatsächlich ein DURCHBRUCH: Alle bisher bekannten Grenzen beim Schutz der Arbeitnehmer
vor dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wurden durchbrochen.

1.)
Nach dem bisherigen § 1 AÜG erfolgt die ANÜ „vorübergehend“. Die bislang nicht geklärte
Frage ist die nach den Rechtsfolgen einer z u langen Überlassung. Der Gesetzentwurf von
Frau Nahles sieht hier keinerlei Regelungen vor. Weiterhin bleiben Verstöße gegen diese
„Grenze“ individualrechtlich ohne Folgen. Schlimmer: Nun sind Überlassungen von 18 Monaten
Dauer generell zulässig.

Mit Hilfe von Tarifverträgen (und abschlußwilligen Gewerkschaften, wie zB der DGB-
Tarifgemeinschaft Zeitarbeit) kann diese Grenze nach oben hin verschoben werden. Dabei
können sogar Überlassungen von mehr als 24 Monaten (!) zulässig sein. Noch schlimmer:
Abweichungen werden nun erstmals nicht nur durch VERSCHLECHTERNDE Tarifverträge erlaubt
sondern dort, wo keine Tarifverträge gelten, sogardurch Betriebsvereinbarungen mit Betriebsräten.

Sollten also die DGB-Gewerkschaften sich entgegen ihrer bisherigen Praxis nicht als
„Sozialpartner“ erweisen, so bliebe den Unternehmen immer noch die Installation willfähriger
Betriebsräte. Vor allem aber ignoriert das Projekt die empirische Tatsache, daß die Mehrzahl
der Leiharbeiter ohnehin nicht länger als 3 Monate „überlassen“ werden, sodaß schon deshalb
vermeintlicher „Schutz“ gar nicht erreicht werden kann und auch nicht erreicht werden soll.
2.)
Nach § 9 Nr.2 AÜG haben schon nach geltender Rechtslage Leiharbeiter Anspruch auf
gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Davon kann nur durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Die DGB Tarifgemeinschaft
Zeitarbeit hätte längst ihren „abweichenden“ Tarifvertrag kündigen können. Ohne diesen
Tarifvertrag wären dann nämlich Leiharbeiter gleichgestellt. Frau Nahles führt auch hier
jetzt eine VERSCHLECHTERUNG ein, indem sie den Leiharbeitnehmern erst nach 9 Monaten (also
nicht wie nach dem bisherigen Gesetz ab sofort) gleichen Lohn gewähren will.

3.)
Leiharbeiter sollten ursprünglich gar nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen.

Nun hat Frau Nahles festgelegt, sie dürften eingesetzt werden,
sofern sie „keine Arbeiten von Streikenden“ verrichten.

Was aber sind mal ganz PRAKTISCH gefragt, überhaupt „Arbeiten während eines Streiks“ ?
Sie sind Streikbruch. Auch hier besteht der „Durchbruch“ der
Ministerin im, Durchbrechen aller bislang bekannten Grenzen.

4.)
Bei Scheinwerkverträgen ist Frau Nahles ebenfalls gegenüber den Forderungen von CDU/CSU
zurückgewichen. Während bislang mehr oder weniger klare Kriterien für die Abgrenzung von
Werkvertragsarbeit gegenüber Arbeiten für den Stammbetrieb vorgesehen waren, wird jetzt
nur noch eine Leerformel angewandt, die genauso unsicher ist, wie die jetzt von der
Rechtsprechung zugrunde gelegten Kriterien.

Fazit: Der angebliche „Durchbruch“ von Frau Nahles besteht in einer Verschlechterung der
Rechtslage der Leiharbeiter und der Werkvertragsarbeiter. Der Mißbrauch wird erleichtert
und sozusagen „legalisiert“. Zudem verstärkt das Projekt die Instrumentalisierung von
Gewerkschaften und Betriebsräten für die Ziele der Unternehmer. Das aber ist nichts anderes
als eine Auflösung des KERNBEREICHS des Arbeitsrechts.

von Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken

Marc-Uwe Kling : Wer hat uns verraten ?

Apr 4 2014

Jobcenter & Leiharbeit – Hand in Hand

Am vergangen Mittwoch fand in Worms eine Zeitarbeitsmesse statt, zu der Erwerbslose von
Jobcenter und Arbeitsagentur eingeladen wurden. Hans Herbert Rolvien, Vorsitzender der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), kritisierte die Veranstaltung scharf:

„Es handelt sich mal wieder um eine dieser berüchtigten Zeitarbeitsbörsen,
bei denen die schwarzen Schafe der Zeitarbeit kostenfrei in staatlichen
Räumen für ihre Niedriglohn-Jobs werben dürfen.“

Zeitarbeit verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse

Rolvien zufolge werde durch Zeitarbeit ein Zweiklassensystem zementiert.

Der AfA-Vorsitzende wies im Gespräch mit der Zeitung auf eine DGB-Studie hin,
nach der Zeitarbeiter für die gleiche Tätigkeit 40 bis 50 Prozent weniger
verdienen als regulär Beschäftigte.

Zeitarbeit mache krank.

„Wir sind nicht nur gegen solche Leiharbeitsmessen, es geht uns ums Ganze.
Forderungen nach einer ,fairen Leiharbeit’, wie sie von Teilen unserer Gesellschaft
oder sogar einzelnen Gewerkschaftsvertretern erhoben werden, finden wir zynisch.

Sie kommen der Forderung nach verbesserten Haftbedingungen mit ein bisschen
längerem Hofgang gleich“, so Rolvien gegenüber dem Blatt. „Wir haben mit die
höchste Dichte an Leiharbeitsfirmen bundesweit in unserer Stadt angesiedelt.

Die Leiharbeit bestimmt längst die Realität in den Betrieben.

Die gesamte Zulieferindustrie und Logistik ist durch Werkverträge, Leiharbeit bis
hin zu Tagelöhnerei geprägt. Deswegen ist es wichtig, gegen die Leiharbeit an sich
vorzugehen und sich nicht auf Schönrederei der Leiharbeit jeder Art einzulassen.“

Die Afa kritisiert neben den geringen Löhnen für Leiharbeiter unter anderem
auch den permanenten Konkurrenz- und Leistungsdruck, die dauerhaft prekäre
Arbeitssituation von Leiharbeitern, die Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen
durch Leiharbeitsstellen, die häufig vorzeitige Beendigung der Arbeitsverhältnisse
sowie eine fehlende Interessenvertretung in den Betrieben.

Wie Rolvien berichtete, vermittelt die Arbeitsagentur mehr Erwerbslose in Leiharbeit
als in reguläre Beschäftigung, die zudem meist nach drei Monaten beendet wird.

Lediglich in acht Prozent der Fälle fungiere die Leiharbeit als Sprungbrett in
eine feste Stelle. Die Arbeitsagentur würde mit der Vermittlung in Leiharbeit
ihre eigenen Bilanzen schönen. „Und dieser Versklavung müssen sich die Betroffenen
leider unterwerfen“, kritisierte der AfA-Vorsitzende.

Quelle : gegen-hartz.de

Apr 1 2014

Behandelt – Bezahlt wie ein Idiot – Arbeiten um jeden Preis

Darf ich Sie mal kurz stören in Ihrer Diskussion und Empörung über Hoeneß, Edathy
(über den spricht ja keine Sau mehr), über DSDS, verseuchte Eier, gequälte Tiere,
den Preiskampf der Lebensmittelriesen, Franz-Peter Tebartz-van Elst ,NSA, NSU und
natürlich über Putin? Ich wollte mal kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten und über
das Paradies sprechen in den wir Deutsche leben.

Zugegeben, positives zu berichten, ist mir nicht gelungen.

Deutsche leben in einem Paradies (sagen Politiker, die Wirtschaft
und die Medien), aber viele leben hier als Sklaven.

Zum Beispiel die Zeit- und Leiharbeiter, die werden auch als moderne
Sklaven bezeichnet, was nicht zutrifft, heute ist es viel schlimmer.

In der Sklaverei war es so, dass der Sklavenhalter, seinen Sklaven Essen und Unterkunft
zur Verfügung stellte. Der Sklave, wie wir ihn aus der Geschichte kennen, hatte also
eine „gewisse soziale Absicherung.“ Die Leih- und Zeitarbeiter haben das nicht, sie
haben nur ihre Arbeitskraft, die sie anbieten können und verhökern müssen.

Wie ein Marktschreier, auf einen Markt, der immer billiger wird. Und wenn er Glück
hat, findet er einen „modernen Sklavenhalter“ welcher ihn weiter verkauft und der
Zeit- und Leiharbeiter kann Essen und hat ein Dach über den Kopf.

Hat er jedoch kein Glück, dann droht Hunger, Obdachlosigkeit inklusive.

Die Leute, die sie anwerben, versprechen ihnen das Blaue vom Himmel, dass ist
natürlich für viele eine verlockende Aussicht. Wenn sie dann realisieren, dass
die gemachten Versprechungen eine Täuschung war, ist es zu spät. Sie können nicht
mehr zurück, Zeit- und Leiharbeiter hängen fest, werden diskriminiert, entmündigt,
werden zu Arbeitnehmern zweiter und nicht selten dritter Klasse.

Der Plan funktioniert perfekt, Arbeitssklaven, die nie aufbegehrten und
unterwürfig auch noch die entsetzlichsten Bedingungen akzeptierten ist
zu einem funktionierenden System geworden.