Schlagwort-Archive: linien

Jul 7 2012

Landesvize: Austritt im Zorn auf die Bundes-FDP

Der Landesvize Lutz Recknagel verlässt die FDP wegen deren Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm.

Lutz Recknagel hat die Nase voll von der Bundes-FDP. „So darf es nicht weitergehen“, findet der Unternehmer aus dem südthüringischenRotterode. Gestern ist er ausgetreten aus der FDP, die damit ihren Kreisvorsitzenden in Schmalkalden-Meiningen und einen ihrer Vize-Landesvorsitzenden inThüringenverliert.

Seit die FDP 2009 mit der Union die schwarz-gelbe Koalition einging, seien liberale Grundpositionen nicht nur nicht umgesetzt, sondern ihnen oftmals zuwider gehandelt worden, erklärt Recknagel. Der Gipfel dieser „Kette von Fehlentscheidungen“ sei indes die Bundestagsabstimmung am vorigen Freitag über Fiskalpakt und europäischen Rettungsschirm (ESM) gewesen. Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels am Vortag seien mehrere rote Linien der bisherigen deutschen Europa- und Finanzpolitik überschritten worden, vor allem die bislang glasklare Ablehnung der Schulden-Vergemeinschaftung. „Damit war alles, worüber am Freitag abzustimmen war, im Grunde genommen schon wieder Makulatur“, zürnt der 46-jährige Chef eines Metall-Unternehmens. Mindestens ein Aussetzen der Abstimmung und eine neue Diskussion in der FDP-Fraktion hätten die Liberalen im Bund erzwingen müssen. Mit der Zustimmung zum ESM aber hätten Fraktion und Parteispitze abgesegnet, dass Schuldenländer weiterhin durch andere Euro-Staaten alimentiert werden und damit am Ende nicht nur weitere Schulden wachsen sondern auch die Inflation anziehen werde. Damit sei ein „schleichender, aber schon irreparabler Dammbruch“ in der deutschen Europapolitik vollzogen worden, eben auch durch die Mit-Regierungspartei FDP. Ihr deshalb nicht mehr anzugehören, sei „zuallererst eine Gewissensentscheidung“ gewesen, sagt Recknagel, „vielleicht auch ein Signal nachBerlin“. Reaktionen von dort hatte er gestern nachmittag noch keine.

In der Thüringer FDP finde er „inhaltlich breite Unterstützung“, sagt Recknagel, der seinen Schritt dem Landeschef     Uwe Barth am Telefon begründet habe. Ohnehin hätten die Liberalen im Freistaat „alles richtig gemacht“ seit dem Wiedereinzug in den Landtag. Deshalb ist demnächst ein Novum in Thüringen zu besichtigen: Recknagel als parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion.