Die LINKE feiert einen Massenmörder — ScienceFiles

Kaum ein Monat vergeht, in dem die LINKE im Bundestag keine Anfrage an die Bundesregierung richtet, um ihrer Sorge um rechtsextreme Gewalt und vor allem, um deren Opfer auszudrücken. Der LINKE liegen die Menschen am Herzen, sofern sie Opfer rechter Gewalt werden. Bei linker Gewalt sieht das schon anders aus. Die Opfer linker Gewalt, sie […]

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Linke Gewalt – Die Mobilmachung

Krawalle um die sogenannte „Roten Flora“: Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltmonopol Foto: picture alliance / dpaKrawalle um die sogenannte „Roten Flora“: Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltmonopol Foto: picture alliance / dpa

Sturmangriffe auf Polizeiwachen, brennende Autos und Straßenschlachten mit Dutzenden verletzten Beamten, offene Aufrufe zum Schußwaffengebrauch gegen die Staatsmacht – der Pestgeruch des Bürgerkriegs liegt in diesen Wochen über Hamburg. Die Krawalle um das sogenannte „linksalternative Kulturzentrum“ namens Rote Flora markieren nicht nur einen neuen Höhepunkt der organisierten linksextremen Gewalt gegen Staat, Gesellschaft und Rechtsordnung, sondern auch der gewollten und gezielten medial-politischen Begünstigung. Das groteske Mißverhältnis zwischen eigener Wahrnehmung und offiziellem Herunterspielen führt zu unerwarteten Solidarisierungen aus der Bürgerschaft – nicht mit den Allmachtsphantasien des linken Krawallpöbels, sondern mit den zu Prügelknaben degradierten und im Stich gelassenen Polizeibeamten.

Während in Münchner Gerichtssälen mühselig darum gerungen wird, die Existenz und Staatsgefährlichkeit einer vor fast acht Jahren abgeschalteten mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle zu belegen, wirft der Teppich, unter den der alltägliche linksextreme Straßenterror gekehrt wird, allmählich Beulen von Mittelgebirgsformat. Man braucht bei der Presseschau gar nicht erst die Begriffe „links“ mit „rechts“ oder „Autonome“ gegen „Neonazis“ zu vertauschen, um die Absurdität des öffentlichen Umgangs mit der linken Gewalt greifbar zu machen. Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte – denen nur zu oft Steine oder Flaschen folgen – werden als „Protestfolklore“ abgetan; militante Angriffe auf die Staatsmacht finden sich zu „Ausschreitungen“ verniedlicht, als seien die Schwarzvermummten im Grunde ja brave Demokraten, bei denen nur einzelne Hitzköpfe mal über die Stränge schlagen; Dutzende schwerverletzter Polizisten werden nüchtern und achselzuckend als Quasi-„Kollateralschäden“ akzeptiert. Kein Ruf nach hartem Durchgreifen oder gar „Antifa“-Verbot, keine Terror-Ermittlungen, selbst wenn Sympathisanten im Internet ganz offen über Schußwaffengebrauch und „Bürgerkrieg“ räsonieren.

Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltmonopol

Bürgerkrieg ist es in der Tat, den die militante linke Szene im Hamburger Schanzenviertel, bei den Berliner Maikrawallen, in Leipzig, Dresden und an vielen anderen Orten proben. Die Bürgerkriegsdrohung steckt schon in der scheinbar harmlosen und kritiklos nachgeplapperten Selbstbezeichnung der Gewalttäter als „Autonome“: Lossagung von und Angriff auf Rechtsstaat und Gewaltmonopol und der Anspruch, per Faustrecht das Privateigentum anderer zu beschlagnahmen, die Durchsetzung von Recht und Gesetz zu vereiteln und ganze Territorien unter eigene Kontrolle zu bringen.

Aufgehen kann diese Strategie nur dank willfähriger Helfershelfer in Politik und Medien. Letztere haben die linksextremistische Bürgerkriegsrhetorik bis weit in die sogenannte „bürgerliche“ Presse hinein verinnerlicht. Wenn in stereotyper Nachrichten-Stanzsprache „schwere Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten“ gemeldet werden, die sich „Straßenschlachten geliefert“ hätten, werden staatliche Hoheitsträger und gewalttätige Angreifer implizit auf dieselbe Legitimitätsstufe gestellt. Das ist nichts anderes als der innere Abschied vom staatlichen Gewaltmonopol als Grundlage des Rechtsstaates und von der Akzeptanz moderner staatlicher Ordnung überhaupt.

Produkte eines ideologisierten Bildungssystems

Linksextremisten in Hamburg: Produkte eines ideologisierten Bildungssystems Foto: picture alliance / dpa

Linksextremisten in Hamburg: Produkte eines ideologisierten Bildungssystems Foto: picture alliance / dpa

Die medialen Handlanger der linksextremen Gewalt sind, wie der Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag zutreffend festgestellt hat, Produkte eines ideologisierten Bildungssystems unter grün-linker kultureller Hegemonie. Der Redakteur im vom Bürger zwangsfinanzierten Staatssender, der einen ehemaligen K-Gruppen-Aktivisten endlos unwidersprochen darlegen läßt, daß die Polizei an der linken „Gegengewalt“ selbst schuld sei, die grünen und linken Lokalpolitiker, die nicht in den Gewaltexzessen ihrer Gesinnungsgenossen, sondern in den Versuchen der Polizei zur Wiederherstellung der Ordnung eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten der Bürger sehen – sie setzen Denkmuster und Reflexe um, zu denen sie bereits in Schulprojekten, Uniseminaren und Hochschulgruppen konditioniert worden sind.

Die realen Bürgerkriegsszenarien auf der Straße spiegeln den ideologischen Bürgerkrieg des „Kampfs gegen Rechts“. In der Logik der linken Inhaber der kulturellen Hegemonie ist es daher nicht paradox, sondern folgerichtig, wenn die frischgebackene zuständige Ministerin Manuela Schwesig (SPD) unter dem Pulverdampf linksextremer Krawalle ankündigt, sie wolle künftig staatlich subventionierten linken „Antifaschisten“ nicht mehr zumuten, einen Revers ihrer Verfassungstreue zu unterzeichnen.

Die Akzeptanz des Bürgers schwindet

Die Akzeptanz für solche Propaganda-Kapriolen schwindet allerdings in dem Maße, wie linke Systemumsturz-Phantasien die salonradikale Diskutierzirkel-Atmosphäre verlassen und zur handfesten Bedrohung für größere Teile der Bürgerschaft werden. Selbst die „alte Tante“ Zeit, die kürzlich jammerte, durch die Ausweisung der Hamburger Innenstadt als „Gefahrengebiet“ mit verschärften Polizeikontrollen würden „50.000 Hamburger unter Generalverdacht“ gestellt, mußte sich von ihren sonst so betulichen Lesern anhören, daß die Facebook-Seite „Solidarität mit den Beamten der Davidwache“ in wenigen Tagen noch weit mehr Unterstützer gefunden habe.

Daß Bürger sich spontan mit den an der Front alleingelassenen Polizisten solidarisieren, daß Medien die linke Gewalt kritischer zu betrachten beginnen und Politiker ein offeneres Ohr für die Forderungen der Beamten zeigen, die sie sonst aus Feigheit vor den Diskursherren gern im Regen stehen lassen, ist ein ermutigendes Zeichen, dem weitere folgen müssen. Denn der von links angezettelte reale Bürgerkrieg auf den Straßen wird erst dann in den Griff zu bekommen sein, wenn der vom Staat mit geschürte und finanzierte geistige Bürgerkrieg beendet wird.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/die-mobilmachung/

Linksextremisten randalieren in Leipzig

Während einer von linken Gruppen organisierten „Schneeballschlacht“ ist es am Sonntag in Leipzig zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehre Dutzend vermummte Personen attackierten im Laufe des Abends Polizeieinheiten und Geschäfte. Die Randalierer griffen eine Sparkassenfiliale an, errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an.

Zudem sei ein ein Weihnachtsbaumgeschäft geplündert worden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Die Linksextremisten griffen die eintreffende Polizei mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern an. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es nach den ersten Schneefällen heftigen Auseinandersetzungen in Leipzig gegeben.

Polizeirevier angegriffen

Die Ausschreitungen am Sonntag markieren den vorläufigen Höhepunkt linksextremer Gewalttaten in der Stadt. So mußte in der vergangenen Woche ein Vortrag von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an der Leipziger Universität abgebrochen werden, nachdem Personen aus dem linken Spektrum die Veranstaltung störten. Auch eine Rede von Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath im Rathaus endete in Tumulten.

Am Freitag war ein Polizeirevier mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen worden. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia.Linksunten“ bekannten sich Linksextremisten zu dem Übergriff. „Wir wollen zeigen, daß es in Leipzig Menschen gibt, die keinen Mord durch Bullen und kein Opfer von Repression durch den Staat vergessen werden“, begründeten die anonymen Gewalttäter ihre Attacke.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55793591563.0.html

Messerstechereien auf linkem Schanzenfest

Das Schanzenfest im Hamburg ist auch in diesem Jahr von schweren Krawallen überschattet worden. Mehrere Dutzend Linksextremisten errichteten in der Nacht zum Sonntag Barrikaden und steckten Müllcontainer in Brand. Zwei Personen, die versuchten die Feuer zu löschen, wurden dabei von Vermummten in der Nähe des linksextremen Szenetreffs „Rote Flora“ angegriffen und niedergestochen. Einer der Verletzten mußte noch in der Nacht notoperiert werden. Die Täter konnten entkommen.

Nachdem etwa 300 Anhänger der linken Szene gegen 2 Uhr in der Nacht versuchten, eine Sparkassenfiliale zu stürmen, reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Wasserwerfern und nahm sechs Randalierer vorläufig fest. Insgesamt waren mehr als 1.500 Beamte im Einsatz. Einer von ihnen wurde verletzt.

„Rote Flora“ Rückzugsraum für Gewalttäter

Die Betreiber der „Rote Flora“ distanzierten sich am Sonntag von den Messerstechern. Deren Verhalten sei aus „Perspektive einer linksradikalen politischen Praxis absolut inakzeptabel“, heißt es in einer Erklärung. Angeblich habe man nach den Vorfällen dazu aufgerufen, das Feiern einzustellen.

Die seit 1989 bestehende „Rote Flora“ ist laut dem Hamburger Verfassungsschutz „der bedeutendste politische Treff- und Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs“. 2009 war sie zum wiederholten Mal „Ausgangspunkt von Demonstrationen sowie Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen“, so gab es zum Beispiel am Vorabend des 1. Mai. 2010 nach dem Schanzenfest ebenfalls heftige Krawalle. Zu der Randale, bei der 15 Polizisten verletzt wurden, war es nach einer Demonstration gegen „Polizeigewalt“ gekommen. Der Anmelder stammte aus dem Umfeld der „Rote Flora“.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5982d56c028.0.html