Nachdem die Antifa Demo unmittelbar neben die HOGESA Demo ran
durfte, gab es massiv Provokationen und Beleidigungen seitens
der Antifa welcher per Megafon deutlich zu hören waren.
Eine Teil der HOGESA Teilnehmer ließ sich anfangs provozieren.
Nachdem die Veranstalter mehrfach dazu aufgerufen hatte sich
nicht provozieren zu lassen und zurück zur Bühne zu kommen,
deeskalierte die Masse das ganze, indem sie mit
„kommt zurück“-Rufen, die Leute zurück holte!
Wenn von der PRESSE irgend jemand diese Seite sieht – DAS war los:
VERSUCHTER MORD / TOTSCHLAG an Hooligans..
Dieser Augenzeugenbericht erreichte uns eben :
“Hallo, ich war auch dort und kenne die Bielefelder und habe auch schon
mit einen telefonisch gesprochen. Sie waren zu 4 und wurden von ca 30
Leuten angegriffen(kurz vorm Auto) Die antifa sprühten erst Tränengas
und hauten und stachen auf sie ein. Einer flüchtete zum Mercur Hotel,
doch die Tür war verschlossen. Erst nach Minuten lies man Ihn rein.
Einer liegt mit Schädelfraktur etc. im Krankenhaus Hannover
und der andere wurde von dort aus zum Bielefelder Krankenhaus
verlagert und wird oder wurde operiert.
Ich bin jetzt noch wie erstarrt und fassungslos. Wir waren zwei Frauen
und kamen ziemlich als erstes aus dem Bahnhof und zwar war es zu erkennen
aus welcher Tür die Teilnehmer der HoGeSa geleitet wurden.
Keine Frage, die Polizei hat diesmal besser agiert als wie in Köln,
doch wer den Bahnhof auf der falschen Seite(ging ja nicht anders)
verlassen hat war eigentlich Freiwild.
Selbst ich habe schon vereinzelt komische Gestalten erkennen können.
Habe gerade von meinen Mann erfahren, dass es ein Video geben soll,
welches die Polizei hat. Ich kann kaum noch schreiben, habe Angst um
unseren Bekannten, es geht ihn wohl nicht so gut.
Namen möchte ich noch nicht nennen, habe mir aber die
Erlaubnis eines Betroffenen geholt Ihnen dieses zu schreiben.”
ZEUGEN GESUCHT ! HoGeSA Demo Hannover
Gerade erreichte uns ein Hilferuf der Ehefrau eines Demoteilnehmers.
Anscheinend ist es gegen 15:40 Uhr auf dem Parkplatz am Fussballstadion
in Hannover zu einem Überfall durch ca. 40 AntiFas gegen 4 Demobesucher
mit Körperverletzung gekommen.
Ein Opfer soll im Krankenhaus Hannover liegen,
eines im Krankenhaus Bielefeld.
WER HAT ETWAS BEOBACHTET ?
Wer kann sachdienliche Hinweise geben ?
Wer hat vielleicht fotografiert oder Videos gedreht ?
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet
Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“
Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für verständlich. Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)
Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. “Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.”
Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. “Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt”, sagte Wagenknecht. An ihr seien Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.
Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.
Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)
Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.
Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).
Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).
Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.
Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.
Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“
Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“
Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.
Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“
Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.
Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.
Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.
Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.
So einfach kann Demokratie sein. So einfach muss Demokratie sein.
Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.
Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.
Von Essen bis Passau: Weitere gravierende Unregelmäßigkeiten
Bei der Bundestagswahl ist es offenbar zu weitere gravierenden Unregelmäßigkeiten gekommen: In Chemnitz hätten die Bürger zweimal wählen können, in Paderborn wurden ungültige Stimmen per Telefon verändert, in Essen hatte die Wahlleiterin verschlafen – wodurch einige Bürger nicht mehr wählen konnten. Eine funktionierende Demokratie sieht anders aus.
Merkel bleibt Kanzlerin, die Plakate werden demontiert – und die Demokratie hat durch die zahlreichen Unregelmäßigkeiten Schaden genommen. (Foto: dpa)
Zahlreiche DWN-Leser meldeten sich in den vergangenen Tagen bei der Redaktion, um von Unregelmäßigkeiten bei den Bundestagswahlen zu berichten (Teil 1 der Vorfälle – hier).
Paderborn: Aus Paderborn berichtet ein Leser von großen Differenzen bei einer Korrektur der Stimmen. Ein Zuständiger im Einwohnermeldeamt habe nach 22 Uhr während eines Telefonats Zahlen ausgebessert. Aus 38 ungültigen, 1139 gültigen und insgesamt 1237 Stimmen seien 57 ungültige, 1120 gültige und insgesamt 1177 Gesamtstimmen gemacht worden.
Chemnitz: Es ist bundesweit möglich, auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen zu gehen. Ein Personalausweise oder ein anderer Lichtbildausweis ist ausreichend. Doch in Chemnitz berichtet ein Leser, er hätte allein mit Vorzeigen des Reisepasses gleich zweimal wählen können. Normalerweise müssen Wähler aus der Liste ausgestrichen werden, damit so etwas nicht passiert.
Essen: In Essen konnten oder wollten mehrere Wähler ihre Stimme nicht mehr abgeben. Die Vorsitzende des Wahlvorstands im Wahllokal Schulgebäude Adelkampstraße hatte verschlafen. Sie war die einzige, die einen Schlüssel zur Wahlurne hatte. Erst eine halbe Stunde später, um 8.27 Uhr, konnte das Wahllokal endlich geöffnet werden. Zu diesem Zeitpunkt konnten dann die ersten Wähler ihre Stimme abgeben. Einen Schlüssel für die Urne benötige man ohnehin nicht mehr. Diese wurde mit einem Bolzenschneider geöffnet. Wütende Bürger fühlten sich verschaukelt und gingen wieder. „Ich habe selbst gesehen, wie einige ihre Wahlbenachrichtigung zerrissen und ankündigten, nicht mehr wiederzukommen“, zitiert die WAZ einen Beisitzer des Wahlvorstands, Wolfgang Arnz.
Auch wenn es sich dabei nur um wenige Wähler gehandelt haben sollte, ist das für den Bezirk gravierend. Denn: Der CDU-Kandidat Matthias Heuer machte das Rennen im Wahlkreis Essener Süden mit nur drei Stimmen Vorsprung. „Was ist, wenn von diesen vielleicht 20 Wählern 13 oder 14 die SPD-Kandidatin Petra Hinz gewählt hätten?“, so Arnz. Das betreffende Wahllokal liegt in Frohnhausen. Das ist der Stadtteil, mit den meisten Stimmen für die SPD im Essener Süden.
Bei der Nachzählung ergab sich ein Vorsprung von 31 Stimmen für die SPD-Kandidatin Petra Hinz vor dem CDU-Bewerber Matthias Hauer. Beide zogen über die Landesliste in den Bundestag ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als Kreiswahlleiter schlug am Donnerstag die komplette Neuzählung des gesamten Wahlkreises vor. Der Wahlausschuss soll an diesem Freitag darüber entscheiden.
Hessen: Hier kommt einem Leser die offizielle Statistik der Ergebnisse merkwürdig vor. In einigen Wahllokalen, darunter welche mit über 900 Wählern, hat die AfD keine einzige Stimme erhalten.
Bremerhaven: Im Stadtteil Wulsdorf sind 400 Wahlbenachrichtigungen einfach verschwunden. Die Fehlersuche hat noch keinen Erfolg gezeigt. Menschliches oder maschinelles Versagen, vielleicht wurden die Benachrichtigungen auch gar nicht erst gedruckt – das alles steht noch im Raum. Sascha Hoffmann, Logistikleiter von Citipost Nordsee sagte Radio Bremen, der Fall sei „merkwürdig und mysteriös“. 85.000 Wahlbenachrichtigungen seien ordnungsgemäß ausgeliefert worden. Die Benachrichtigung für genau einen Wahlbezirk fehlen allerdings. Erst als sich Bürger bei der Stadt gemeldet hatten, seien die fehlenden Karten gedruckt und später ausgeliefert worden.
Bremen: In Bremen fehlten keine Karten, sondern es kamen 3.800 Karten an das Wahlamt zurück. Sie seien „unzustellbar“ gewesen, berichtet Radio Bremen im Vorfeld der Wahl. Die Bürger wurden aber aufgerufen, trotzdem zu wählen. Die Vorlage des Personalausweises war ausreichend.
Passau: In Passau kam die AfD in drei Wahllokalen zunächst nur auf 0 Prozent. Die Passauer Neue Presse musste das Ergebnis am Dienstag berichtigen. Es habe sich um einen „Eingabefehler“ gehandelt. Fälschlicherweise seien der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands zu viele Stimmen zugeordnet worden. Die AfD sei in den Wahllokalen Volksschule St. Nikola, im Gasthaus Sailerwöhr und in der städtischen Musikschule auf 9, 6 und 23 der Zweitstimmen gekommen, wie die Stadtverwaltung bekannt gab.
Duisburg: Wahlhelfer in Duisburg hatten bei der Auszählung Schwierigkeiten. Viele Wahllokale waren unterbesetzt. Der Grund: 30 Wahlhelfer verließen ihren Posten in acht Wahlbezirken noch bevor die Stimmen ausgezählt waren. Die Ergebnisse sollten eigentlich um 22 Uhr vorliegen. Erst um 0.38 konnten diese dann bekannt gegeben werden.
„Aus anderen Wahllokalen erhielten wir nur telefonische Hilferufe nach dem Motto: Hier löst sich gerade der Wahlvorstand auf, die Leute gehen einfach nach Hause“, sagt Wahlamtsleiter Burkhard Beyersdorff der WAZ. Um die Zählung trotzdem sicherzustellen, seien die Stimmzetteln zentral im Wahlamt Neudorf ausgezählt worden. Mit Hilfe eines Fahrdienstes seien die Unterlagen nach Neudorf gebracht worden. Grund für die Flucht der Wahlhelfer seien Streitereien über die Art und Weise der Auszählung gewesen, so Beyersdorff weiter.
Itzehoe (frühere Wahl): Ein ehemaliger Wahlhelfer berichtet den DWN von einem Vorkommnis bei einer der vergangenen Wahlen. Auf einem Stimmzettel sei ein Kreuz zwischen den beiden Kästchen des CDU- und des SPD-Kandidaten gemacht worden. Er habe verlangt, dass die Stimme als ungültig gewertet werde. Mit einem Anruf beim Rathaus sei festgelegt worden, das die Stimme der CDU zukommen sollte.
Briefwahl: Bundesweit sind offenbar Briefwahlscheine verschwunden. Trotz Beantragung sind die Scheine in vielen Städten Deutschland gar nicht erst angekommen oder so spät, das vielen eine Wahl nicht mehr möglich war. Es handele sich um ein „bundesweites Problem“, schreibt Focus.
Ein Briefwahlschein wurde von einer Leserin am Montag vor der Wahl online beantragt. Dieser kam dann auch, jedoch erst am Samstag. Abgeschickt werden konnte der Breifwahlschein nun nicht mehr. Auch auf Nachfrage der Leserin bei den zuständigen Wahlleitern ergab, dass sie entweder hätte persönlich erscheinen müssen oder eben nicht mehr wählen könne.
Problematisch ist eine verloren gegangene Stimme eines Briefwählers vor allem, weil ihm die persönliche Stimmabgabe am Wahltag verweigert werden kann. Denn im Wahllokal werden sie bereits als Briefwähler verzeichnet.
Mehrfaches Wählen: Mehr als einmal wählen zu gehen, steht unter Strafe. Allerdings wird diese Straftat sehr einfach gemacht. Ein DWN-Leser macht die Probe: Er berichtete, er habe bei der Abgabe seiner Stimme seinen Personalausweis zeigen wollen, sei aber davon abgehalten worden. Um zu prüfen, ob das mehrmalige Wählen wirklich so einfach war, ging er mit einem Wahlschein einer Bekannten ins Wahllokal. Auch das funktionierte. Um sich nicht strafbar zu machen, erklärte er allerdings sofort, er habe doch den falschen Wahlschein, den seiner Schwester und wollte später wieder kommen. Die Antwort des Wahlhelfers: „Das macht doch nix, die kann ja ihre nehmen“.
Der Bundeswahlleiter erklärt dazu auf seiner Homepage:
„Das Gesetz verlangt nicht grundsätzlich, dass sich die Wählerinnen und Wähler ausweisen. Vielmehr haben sie ihre Wahlbenachrichtigungen abzugeben und nur für den Fall, dass die Wahlbenachrichtigung nicht vorgelegt werden kann, ist der Wahlvorstand berechtigt, zu verlangen, dass sich die Wählerin oder der Wähler über ihre bzw. seine Person ausweist.“
Andere Beobachtungen:
Ein DWN-Leserin berichtet, dass sie in einem Wahllokal die Zählung der Stimmen beobachtet habe. Bei der Zählung sei sehr schnell vorgegangen worden. Wahlzettel mit derselben Erst- und Zweitstimme wurden von dem Rest getrennt. Beim anschließenden Zählen seien diese Wahlzettel nicht noch einmal kontrolliert worden. Ein falsch sortierter Zettel sei ihr sogar selbst aufgefallen. Dieser wurde auf ihren Hinweis hin korrigiert.
Verwendung von Bleistiften bei der Wahl: In sozialen Netzwerken kritisieren User und auch zahlreiche DWN-Leser beschwerten sich über die Verwendung von Bleistiften in Wahllokalen. Obwohl Bleistifte nicht dokumentenecht sind, ist das jedoch erlaubt. Der Bundeswahlleiter sagt dazu auf der Homepage:
„Gemäß § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlzelle ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen.”
Die Verwendung von Bleistiften bei der Wahl wirkt zwar befremdlich, ist jedoch ausdrücklich erlaubt. (Foto: Facebook)
Kerstin Kassner zahlt Mitarbeitern in der von ihr und ihrem Mann betriebenen Pension auf der Insel Rügen nicht den von ihrer Partei angestrebten Betrag von zehn Euro.
Kerstin Kassner fordert als Linke-Kandidatin zehn Euro als Stundenlohn, als Arbeitgeberin zahlt sie diesen Betrag nicht.
Kassner verteidigte die Linken-Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. Diese gehe einher mit der Entlastung von arbeitskraftintensiven Branchen wie Gastronomie und Handwerk durch die Senkung der Mehrwertsteuer.
In CDU-Kreisen wird die Aussage kritisch kommentiert. Frau Kassner habe erkannt, dass die eigene Forderung nach Mindestlohn dem Unternehmen schade, sagte der Chef der Jungen Union, Franz-Robert Liskow. Kassner ist hauptberuflich 2. Stellvertretende Landrätin im Landkreis Vorpommern-Rügen.
Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?
Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.
Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….
Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.
Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.
Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.
Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.
So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.
Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.
Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.
Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?
Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?
Frau Müller schweigt.
Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.
Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.
Schweigen auf breiter Front !
Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….
Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Zitat:
Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.
Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.
Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.
Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.
Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76
Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.
Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.
volksbetrug.net 