Linksextreme Netzwerke – BMFSFJ finanziert Extremisten damit sie Extremismus bekämpfen

von https://sciencefiles.org

Ein Weg, sich von Steuerzahlern aushalten zu lassen, besteht darin, sich ein Auskommen als Streiter für das subventionierte Gute zu verschaffen. Dazu braucht man zunächst einen pathetisch-affektiven Namen. „Miteinander“ klingt gut. Miteinander klingt nach Gemeinschaft, nach Friede, Freude und Eierkuchen. Das gefällt Ministerien. Um das Miteinander auch gewinnbringend vermarkten zu können, muss es nun gelingen, auf einen der vielen Gravy Trains zu springen, die von Bundes- und Landesministerien finanziert werden. Derzeit hoch im Kurs steht alles, was Miteinander auf Flüchtlinge, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Sexismus, Anti-Feminismus, nicht zu vergessen Rassismus und anderen Sonstismus schaffen will. Also ergänzen wir das Miteinander um die Bestimmung: „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“.

Virtue Signalling ist PR geworden. Wer ist schon gegen Demokratie und Weltoffenheit, denn beides ist GUUUUT.

Und die Demokratie und Weltoffenheit im Miteinander des entsprechenden Vereins in Magdeburg, sie rechnen sich.

Miteinander e.V. Magdeburg ist Kostgänger des Bundes- und des Landes Sachsen-Anhalt, es wird von Landesministerien, vom BMFSFJ, dem ersten unter den Verschwendern von Steuergeldern, der Antidiskriminierungsstelle (die dem Haushalt des BMFSFJ zugerechnet ist) finanziert. Allein im Jahr 2017, so berichtet der Deutschland Kurier mit Bezug auf eine Anfrage der AfD im Sachsen-Anhaltinischen Landtag, seien 1,3 Millionen Euro an Miteinander e.V. geflossen. In den Jahren zuvor waren es kaum weniger.

Wir haben schon 2016 über diesen Verein berichtet, der sich von Steuerzahlern für Programme mästen lässt, von denen (nich nur) uns nicht bekannt ist, ob sie je ihr vorgegebenes Ziel erreicht haben, ob sie jemals evaluiert (also evaluiert) wurden oder auch nur einen benennbaren Nutzen erbracht haben.

Der Beitrag im Deutschland Kurier, auf den wir unten zurückkommen, gibt die Gelegenheit, den angeblichen Kampf gegen Extremismus, den die Magdeburger Miteinanders zumindest für sich lukrativ führen, genauer darzustellen.

Die folgende Aufstellung zeigt, wofür das BMFSFJ Steuergelder nach Magdeburg überwiesen hat

 

  • 2015

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“

9.292 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“


  • 2016

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“.

22.298 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“


  • 2017

130.000 Euro für „Frei(T)Räume Erleben. Wege in den demokratischen Alltag“.

34.621,52 Euro für „Zugänge Schaffen – Konzeptwerkstatt Antisemitismus“

21.097 Euro für „MY-RESPONSIBILITY für ein diskriminierungsfreies demokratisches Umfeld“

86.815 Euro für „RausWege – Deradikalisierung und Prävention in der Resozialisierung“


Man sieht zum einen, dass es wichtig ist, die Geldverschwender im Bundesministerium für FSFJ mit Blödsinn wie „RausWege“ oder „Zugänge Schaffen“ oder „Frei(T)Räume“ zu beeindrucken und natürlich die förderungsrelevanten Begriffe wie „Deradikalisierung“, „Antisemitismus“, “demokratischer Alltag“ usw. in den Projekttitel zu platzieren, um die Förderungschancen zu maximieren. Dass sich hinter Floskeln wie diesen ein sinnvolles Projekt, mit einer sinnvollen Methode, vordefinierten Zielen, einer Kontrolle des Prozesses, während dem das Ziel erreicht werden soll und der Mittel, mit denen das Ziel erreicht werden soll, verbirgt, ist in hohem Maße unwahrscheinlich und – wie die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Marc Jongen et al., von der wir gestern berichtet haben – zeigt, auch gar nicht gewünscht. Was bei diesen Projekten herauskommt, ob etwas Positives herauskommt, ob es einen identifizierbaren Nutzen gibt, das ist der Bundesregierung nach eigenem Bekunden egal. Eine Evaluation, die den Namen verdient, findet nicht statt. Die Steuergelder werden ausgegeben, um „Netzwerke“ wie „Miteinander“ zu finanzieren. Deren Finanzierung ist der einzige benennbare Effekt.

Damit kommen wir zurück zu unserem Beitrag aus dem Jahre 2016, in dem wir gezeigt haben, dass das BMFSFJ, das SPD-geführt ist, mit den Steuergeldern, die an Miteinander fließen, ein „Netzwerke für Demokratie und Weltoffenheit“ unterstützt, das seine nicht Weltoffenheit, sondern Engstirnigkeit, wenn nicht Beschränktheit vornehmlich darin zum Ausdruck bringt, die AfD und somit einen politischen Gegner der SPD zu bekämpfen. Damals haben wir geschrieben:

„Das Bundesministerium für FSFJ finanziert somit einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen politischen Gegner des SPD-geführten Ministeriums zu diskreditieren und gegen diesen politischen Gegner zu agitieren, und weil das noch nicht reicht, finanziert dasselbe Ministerium denselben Verein auch dafür, Schulungen in politischer Strategie durchzuführen, die den im Landtag von Sachsen-Anhalt schon seit mehr als einer Legislaturperiode vertretenen Parteien dabei helfen sollen, die ungewollte Konkurrenz im Parlament wieder loszuwerden. Ein unglaublicher Vorgang, ein Lehrbeispiel in politischer Korruption und ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland in das Lager der Bananenrepubliken abgedriftet ist.“

Das war 2016.

Zwischenzeitlich gibt es weiteres Material, das im Deutschland Kurier verarbeitet wurde und zeigt, dass “Miteinander e.V.” nicht nur ein Kostgänger von Steuerzahlern im großen Stil ist, sondern darüber hinaus das „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit“ ausgerechnet in Netzwerken mit Linksextremisten, die dafür bekannt sind, dass sie weder für die Demokratie eintreten noch weltoffen sind, sucht. Wie Christian Jung im Deutschland Kurier schreibt, gibt es einige Überlappungen und Gemeinsamkeiten zwischen „Miteinander e.V.“ und der Interventionistischen Linken sowie der Zeitschrift „ak analyse & kritik“. Die Interventionistische Linke wird seit Jahren vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Die Kurzbeschreibung der extremistischen Gruppierung im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2017 liest sich wie folgt:

Quelle: Interventionistische Linke

„Die „Interventionistische Linke“ (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen „Organisierung“ autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Mit der Veröffentlichung des „Zwischenstandspapiers“ im Oktober 2014 wurde diese Phase abgeschlossen und die IL zu einer bundesweiten Organisation umgeformt. Statt wie bisher nur anlassbezogen unter einem gemeinsamen IL-Label zu agieren, soll mit Gründung von einheitlich benannten Ortsgruppen deren lokales Handeln nun als Handeln der IL wahrgenommen werden.

Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine kampagnenorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten beziehungsweise nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes zielt, bildet der „Antikapitalismus“ einen ideologischen Schwerpunkt.“

Nach Ansicht des Bundesverfassungsschutz’ ist die Interventionistische Linke also ein „Scharnier zwischen militanten Gruppen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten“. Die Recherchen von Christian Jung im Deutschland Kurier zeigen nun eine Verbindung zwischen Miteinander e.V. in Magdeburg der Zeitschrift „ak analyse und kritik“ und der Interventionistischen Linken auf, die offenbar über David Begrich, der gemeinsam mit seinem Bruder Pascal Miteinander e.V. als Auskommensquelle erschlossen hat, verläuft.

Damit haben wir nicht nur ein SPD-geführtes Bundesministerium, das Steuergelder an einen Verein verteilt, der einen politischen Gegner der SPD, nämlich die AfD bekämpft, wir haben auch ein SPD-geführtes Bundesministerium, das als Finanzierer in Netzwerke verstrickt ist die Gewalt als Mittel zum Zweck akzeptieren und offen sagen, dass sie das politische und wirtschaftliche System Deutschlands durch einen revolutionären Umsturz beseitigen wollen. Es dürfte weitgehend einmalig sein, dass ein Ministerium Steuermittel einsetzt, um angeblich Extremisten zu bekämpfen und tatsächlich Extremisten mit diesen Steuermitteln finanziert. Aber halt, so einmalig ist dieser Vorgang doch nicht. Die nationalsozialistische Regierung hat bis 1934 mit der SA eine extremistische Gruppe finanziert, deren Zweck darin bestanden hat, militant gegen den politischen Gegner vorzugehen. Danach traten Gestapo, Kripo und SS an die Stelle der SA.

Politische Korruption wird vom BMFSFJ zu ganz neuen Höhen geführt.

https://sciencefiles.org/2019/04/17/linksextreme-netzwerke-bmfsfj-finanziert-extremisten-damit-sie-extremismus-bekampfen/

Halle (Saale): Anwohner gegen Linksextreme

  • Das „HaSi“ bleibt weiterhin wichtigste Anlaufstelle für die radikale Antifa-Szene in Halle (Saale).
  • Anwohner starten Initiative: „Kein Platz für linke Extremisten!“

Das „HaSi“ in Halle (Saale) ist berüchtigt. Es gilt als ein Epizentrum der linksextremen Szene in Deutschland. Der Einfluss linker Altparteien ist beachtlich. Umso besorgniserregender ist die unverhohlene Zusammenarbeit mit offen extremistischen Gruppen des Antifa-Spektrums. Eine Bürgerinitiative will jetzt auf die linksextremen Machenschaften des „HaSi“ aufmerksam machen.

Freiraum für Linksextreme

Die Geschichte des „HaSi“ ist ein gutes Beispiel für die weitreichenden linken Netzwerke, die in Halle (Saale) existieren. Denn ohne das großzügige Entgegenkommen durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) sowie die Unterstützung von SPD, „Grünen“ und Linken wäre es nie so weit gekommen.

Am 5. Januar 2016 besetzen Antifaschisten ein Gebäude in der Hafenstraße 7. Der Eigentümer HWG duldet die Besetzer und schließt wenig später gar einen Nutzungsvertrag mit dem „Capuze e.V.“ – fortan fungiert das „HaSi“ als Freiraum für die linke Szene, der immer wieder von den einschlägigen Parteien in Schutz genommen wird.

Trotz der „harmlosen“ Außendarstellung wird die Hafenstraße bald zur Anlaufstelle für zahlreiche vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen, darunter die „Rote Hilfe“, das „Offene Antifaplenum“ sowie die „Interventionistische Linke“ (IL).

Immer mehr Anwohner beschweren sich in Bürgerstunden über Lärm, Schmutz und das Klientel im Umfeld des „HaSi“. Obwohl sich die gesamte linke Szene in Halle mit den Autonomen solidarisiert, wächst der Unmut gegenüber dem „HaSi“ und seinen Bewohnern. Die HWG verlängert den Nutzungsvertrag nicht. Doch die Besetzer leisten Widerstand. Ihre Unterstützer organisieren Demonstrationen und Kundgebungen. Ihr Motto: „HaSi bleibt!“

Räumung scheitert

Die HWG beschreitet den Rechtsweg. Am 19. Oktober 2018 bekommt die Eigentümergesellschaft vor dem zuständigen Landgericht Recht. Zur geplanten Räumung am 21. November 2018 rücken 700 Polizisten an. Unklar ist zu dem Zeitpunkt, wie viele Personen sich im Gebäude aufhalten und ob sie bewaffneten Widerstand leisten würden.

Zur Räumung kommt es nicht: Ein juristischer Vertreter des „Capuze e.V.“ gibt bekannt, dass die Personen, die geräumt werden sollen, nicht anwesend seien. Daraufhin muss die Polizei den Einsatz aufgrund nicht geklärter rechtlicher Umstände abbrechen. Die Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro.

Der Bürgermeister hilft

Am 14. Dezember übergeben die Besetzer das Gebäude in der Hafenstraße freiwillig der HWG. Grund: Dank des Engagements des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand können die Linksradikalen ein städtisches Gebäude in der Straße Am Galgenberg 2a beziehen. In der Diskussion um das „HaSi“ bezog Wiegand nie Position – sein Einsatz für die Umsiedlung entlarvt ihn jedoch eindeutig als Unterstützer der Antidemokraten.

Als Pächter tritt der Verein „Haushalten e.V.“ in Erscheinung, der mit dem „Capuze e.V.“ eine Nutzungsvereinbarung getroffen hat. Der „grüne“ Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft ein Gartenbauunternehmen. Er sympathisiert selbstverständlich mit dem „HaSi II“, reagierte jedoch verschnupft, als die Bewohner des Objekts sich an seinen Holzbeständen vergriffen. Der letzte verbliebene Mieter wurde weder gefragt noch informiert. Er musst ausziehen.

Erste Übergriffe und linksextreme Kampfsportler

Nur wenige Wochen nach dem Umzug kam es in der Nähe des neuen Objekts zu einem Überfall mutmaßlicher Linksextremisten. Am 18. Januar attackierten zehn bis 15 Personen – nach Zeugenaussagen Angehörige der linken Szene – einen 16-Jährigen und zwei Freunde. Sie schlugen dem Opfer ins Gesicht und zwangen den Jugendlichen dazu, sein Oberteil auszuziehen. Der Grund: Das Opfer trug die falsche Kleidung. Die Täter entkamen unerkannt.

Ende Februar wurde über das offen linksextreme Twitter-Profil „Andi Buletten“ die Gründung eines Kampfsportgyms mit linksradikaler Ausrichtung angekündigt. Mithilfe von Crowdfunding sammelte das „Redore Gym“ innerhalb weniger Wochen fast 10.000 Euro für die Ausstattung. Die Eröffnung ist für den 2. Mai geplant.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend: Sie zeigen, dass das linke Milieu sich weiter radikalisiert und aufrüstet. Dass jetzt in Halle auch noch ein dezidiert linkes Kampfsportzentrum eröffnen soll, deutet auf eine Professionalisierung der bislang durch überfallartige Gewaltmobs in Erscheinung getretene Antifa-Szene hin.

Kein Viertel für Linksextreme

Jetzt hat sich eine Gruppe von Anwohnern zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die Etablierung der Antifa im Paulus-Viertel zu setzen. Man wolle über die Verstrickungen des „HaSi“ mit gewaltbereiten Extremisten aufklären, heißt es aus Kreisen der Bürgerinitiative. Dadurch solle verhindert werden, dass die Linken in dem Viertel Fuß fassten. Man wolle die Aktionen der Linken genau verfolgen und alle kriminellen Vorkommnisse dokumentieren. Gleichzeitig solle das informelle Netzwerk der Linken in Halle ans Tageslicht geholt werden. Im Paulus-Viertel sei für Linksextreme kein Platz, so die Aktivisten.

Gerade in Wahlkampfzeiten dürfte das Interesse an den Vernetzungen zwischen linken „Aktivisten“, dem noch Oberbürgermeister und Parteifunktionären groß sein. Es ist deshalb umso wichtiger, vor Ort zu recherchieren. Wir werden in Zukunft besonders genau hinsehen, wenn es am Galgenberg wieder laut werden sollte.

https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/halle-saale-anwohner-gegen-linksextreme/2462

Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz (JF-TV Dokumentation)

 

Junge Freiheit Verlag

Am 28.03.2019 veröffentlicht

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Der Druck auf die AfD und ihre Mitglieder nimmt zu: Von Linksextremen mit immer brutalerer Gewalt bedroht, vom Verfassungsschutz zu Unrecht ins Visier genommen, von Medien als angebliche Nazis diskrediert. Doch zeigt gerade dieser Umgang mit der AfD, wer hier und heute wirklich die Demokratie bedroht. Jetzt machen wir die Sache zum Prüffall! Die große JF-TV Dokumentation über rechte Worte und linke Taten: Prüffall Deutschland – Demokraten im Fadenkreuz

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Ein Grund, dem Kino fern zu bleiben: „Kleine Germanen“

von https://www.journalistenwatch.com

 

Foto: Screenshot/Youtube

Das Jahr 2018 war das schlechteste Kinojahr in Deutschland seit 1992. Das dürfte zum einen an der Überdosis „Superhelden“ liegen, am tollen Sommerwetter, aber auch einfach an der Qualität der Filme. Dabei sticht der deutsche Film besonders heraus. Da wird durch Bund, Länder, ARD und ZDF steuergeld- bzw. zwangsgebührenfinanziert „gefördert“ bis die Heide wackelt aber der Doof-Michel will diesen ganzen politisierten Unsinn kaum schauen; geschweige denn, ein zweites Mal dafür bezahlen. Das dürfte sich auch im Jahr 2019 nicht ändern. Denn auf filmstarts.de erblickte ich den Dokumentationsfilm „Kleine Germanen“. Auf dem abgebildeten Plakat war lediglich das Haupthaar eines Kindes und der ausgestreckte rechte Arm zu sehen. Bereits jetzt ist schon klar, wo die Reise hingeht.

Politisch-korrekt leitet der Autor ein, dass das Dokudrama „ein politisch hochbrisantes Thema“ aufgreift. Es geht um Kinder, die in einem rechtsextremen Umfeld aufwachsen und (…) die beiden Regisseure legen hier den Finger in eine klaffende Wunde und machen so auf ein Problem aufmerksam, das bisher kaum oder nur am Rande in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. (…)

Allein der Titel und das Thema passen schon gar nicht zusammen. Was haben Germanen und Rechtsextremismus miteinander zu tun? Soll hier die deutsche Geschichte wieder einmal auf die zwölf dunklen Jahre unter der Herrschaft der Nationalsozialisten reduziert werden?

Anscheinend ist dem Autor u.a. auch die Diskussion um die „Handreichung“ (inkl. Vorwort von der SPD-Familienministerin Franziska Giffey) der Amadeu-Antonio-Stiftung entgangen. Dort sollten Kindergartenerzieherinnen Kinder von „Rechten“ erkennen und die Eltern zum Gespräch bitten. All das hat es bereits in den Bundestag geschafft. Selbst der nach links gerückten CDU (!!!) war das etwas zu auffällig und deshalb verlangte sie das Einstampfen jenes Ergusses.

Des Weiteren sei die Frage gestattet, weshalb sich der Film lediglich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzt? Wie sieht es mit den Kindern aus, die in linksextremen oder fundamental-religiösen Familien aufwachsen? Dieses Problem wird überhaupt nicht in „der Öffentlichkeit“ diskutiert.

Nun geht der Autor auf den Inhalt dieses Machwerks ein. Zum einen die animierte Geschichte um Elsa und ihrem Opa (einem alten Nazi), der dem Mädchen rechtsradikales Gedankengut förmlich einimpft. (…) Zum anderen aus Interviews mit Personen mit nationalistischem Hintergrund sowie Off-Kommentaren von Experten der rechten Szene, die zwischen der animierten Handlung zu Wort kommen.

Zur Geschichte sei nur so viel gesagt. Man erfährt, wie sie (Elsa) auf Befehl des Großvaters, Hitlers „Mein Kampf“ auswendig lernen muss, später den militanten, ausländerfeindlichen Schläger Thorsten kennenlernt, ihn heiratet, Kinder bekommt und diese wiederum entsprechend der Gesinnung der Eltern erzieht. Natürlich will Elsa diesem Milieu entkommen. Das alles soll übrigens auf einer wahren Begebenheit beruhen.

Das zweite Element sind die Befragungen. Dort hielten sich die Produzenten an Marcel Ophüls` Dokumentarfilm „Hotel Terminus – Leben und Zeit des Klaus Barbie“ von 1988. Dieser befragte (…) so lange Nazis, bis diese die laufende Kamera irgendwann vergaßen und Selbstentlarvendes von sich gaben. Das gelingt in „Kleine Germanen“ allerdings nur bedingt. So kommt mit dem rechtsnationalen Verleger Götz Kubitschek und der rechtspopulistischen Journalistin Ellen Kositza etwa ein Paar zu Wort, das man in seiner bieder-bürgerlichen, freundlich-braven Art zunächst auch für klassische CSU-Wähler halten könnte. (…) Geiger und Farokhmanesh lassen die beiden reden, aber die Selbstentlarvung bleibt diesmal aus. Deshalb müssen die Filmemacher unter anderem Dokumentaraufnahmen von hasserfüllten Pegida-Auftritten einspielen, um ihrem Publikum überhaupt klar zu machen, mit wem man es hier tatsächlich zu tun hat.

Die Enttäuschung über die ausbleibende Selbstentlarvung ist aus dem Text förmlich herauszulesen. Vielleicht, weil es nichts zu entlarven gab?! Was bedeutet denn eigentlich „hasserfüllt“? Gewisse Leute verstehen darunter bereits das Aussprechen der Wahrheit. Hass ist in Deutschland kein Straftatbestand. Deshalb sollte sich der Autor mit seinem subjektivem Empfinden eigentlich zurückhalten und dem Zuschauer diese Entscheidung überlassen. Aber dann wären wir ja nicht im besten Deutschland, das es jemals gab.

Im Trailer ist auch noch Martin Sellner zu sehen (der bei einer „Compact“-Konferenz auftritt) und ganz nebenbei werden noch ein AfD-Plakat gefolgt von einem NPD-Plakat eingeblendet (bestimmt ganz zufällig). Die Experten der rechten Szene werden aber nicht gezeigt bzw. zumindest nicht namentlich benannt. Vielleicht sind darunter eben jene kamerascheuen Experten, die auch besagte „Handreichung“ veröffentlichten.

Nun zieht der Autor ein Fazit zum Film und kann sich vor Lobpreisung kaum noch einkriegen. Er spricht von einem wichtigen Film zur richtigen Zeit, dem berührenden Schicksal von Elsa und zollt den Regisseuren Respekt, dieses heiße Eisen überhaupt angepackt und sich dafür auch in das nationalistische Umfeld gewagt (!!!) zu haben. Aber (…) es geht eben auch ganz zentral darum, unseren Blick zu schärfen für Kinder, die womöglich ganz in unserer Nähe gerade zu großen Germanen herangezogen werden. (…)

Zu so viel Unsinn fällt mir wirklich gar nichts mehr ein. Nur, dass dieses Machwerk neben der wohlwollenden „Kritik“ von filmstarts.de (drei von fünf Sternen) auch von der Deutschen Film- und Medienbewertung das Prädikat „besonders wertvoll“ (Begründung unbedingt lesen) erhielt und des Weiteren noch eine ordentliche Förderung, sprich Steuer- bzw. Zwangsgebührengeld, von der MFG Baden-Württemberg, Filmförderanstalt, FilmFonds Wien, Film und Medienstiftung NRW und der Filmförderung Hamburg.

Bei so vielen Förderern bedarf es überhaupt keiner Zuschauer mehr. Im Grunde genommen erinnert dieses Filmfördersystem frappierend an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/18/ein-grund-kino/

 

Mordaufrufe auf „Indymedia“ – AfD stellt Strafanzeige

Screenshot

Auf dem linksextremistischen Portal „de.indymedia.org“ wurden mehrfach  Mordaufrufe mit einer „Handreichung für Attentate“ mit Schusswaffen auf Politiker der AfD veröffentlicht. Unter der Überschrift „Die AfD und der Wahlkampf“ wurde Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, namentlich als Anschlagsziel aufgeführt. Als weitere Anschlagsziele  werden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und Beatrix von Storch benannt als auch u. a. der Bundessprecher und Europa-Spitzenkandidat Professor Jörg Meuthen und Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Thüringen.

Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum Mordaufruf auf „de.indymedia.org“ und zur von ihm in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellten Strafanzeige gegen unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte:

„Der linksextreme politische Terror gegen die AfD hat mit dieser Aufforderung zum politischen Mord eine neue Eskalationsstufe in Deutschland erreicht, wenn Linksextremisten jetzt zu Mordanschlägen mit Schusswaffen aufrufen.

Brandenburg hat sich zunehmend zum Hort für linksextremistischen Terror entwickelt. Die Autos, die Büros und die Privathäuser von AfD-Funktionären werden ständig angegriffen, doch die Ermittler sind nicht einmal in der Lage, auch nur eine dieser offensichtlich linksmotivierten Straftaten aufzuklären. Ich bin sehr gespannt, ob das Haus des SPD-Innenministers wenigstens in dieser Sache zur Aufklärung beitragen kann. Bei allen anderen Angriffen auf die AfD liegt die Aufklärungsquote bedauerlicherweise bei genau null. Der Verfassungsschutz lässt sich derweil zum Handlanger der rot-roten Regierungsparteien machen und beschäftigt sich in erster Linie damit, auf linksextremistischen Internetseiten abzuschreiben, wann welcher AfD-Politiker auf einer Demonstration gesprochen hat. An der Verfolgung der offensichtlich linksextremistischen Angriffe auf die AfD hat auch der Verfassungsschutz wohl keinerlei Interesse. Schlimmer noch: Ob ‚Tolerantes Brandenburg‘ oder ‚Freiland Potsdam‘ – hier werden die linken Feinde unserer Demokratie mit Staatsmitteln auf die Angriffe auf unsere Mitglieder und Veranstaltungen vorbereitet. Und wie wir heute erfahren, reichen die linksextremistischen Netzwerke noch weiter: Der jüngste Brandanschlag auf das Auto eines AfD-Politikers im benachbarten Berlin geht höchstwahrscheinlich auf das Konto eines Mannes, der gleich doppelt aus Staatsmitteln in seinem demokratieverachtenden Kampf gefördert wurde: Der mutmaßliche Feuerteufel stand sowohl auf der Honorarliste der Amadeu-Antonio-Stiftung als auch der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Mit diesem staatsfinanzierten Linksterror muss endlich Schluss sein. Ich verspreche allen Brandenburgern: Eine noch stärkere AfD wird nach der Wahl im September den Linksextremisten endlich den Geldhahn zudrehen. Hoffentlich noch rechtzeitig, bevor die Antifa Ihre Mordpläne gegen uns in die Tat umsetzen kann.

Wir wissen seit langem, dass sich hinter der sogenannten ‚Antifa‘ kriminelle Elemente und Strukturen mit terroristischem Potenzial verbergen, oftmals von roten und grünen Politikern mit viel Sympathie bedacht. Ich fordere die Bundesregierung auf, die gewaltbereite sogenannte ‚Antifa‘ als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten sowie umgehend die längst überfällige Sperrung und Abschaltung des gesamten ‚indymedia‘-Portals zu veranlassen.

Weiter erwarte ich, dass SPD, Grüne und Linke endlich mit ihrer permanenten Verharmlosung von linksextremen Organisationen aufhören und sich klar und deutlich von jeglichen Gewalttätern distanzieren.

Und ich fordere, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich den tatsächlichen Bedrohungen  widmet, die für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine Gefahr darstellen, anstatt sich mit friedlichen, demokratischen Oppositionsparteien zu beschäftigen.“

Der Anlage entnehmen Sie bitte die heute bei der Staatsanwaltschaft Potsdam gestellte Strafanzeige gegen unbekannt wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB und sämtlicher weiterer verwirklichter Delikte.

https://freie-presse.net/mordaufrufe-indymedia-afd-strafanzeige/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=mordaufrufe-indymedia-afd-strafanzeige

1000 Meisterwerke: Die Antifa „Steht zusammen“

Dresden, Litfaßsäule, Papier auf Leim, Digitaldruck. Titel: „Steht zusammen, schlagt zurück“. Dem Betrachter bietet sich ein räumlich klar gegliedertes Arrangement von Akteuren, wobei sich die im Vordergrund befindlichen Texte dominant verhalten, was durch die Verwendung von Versalien (schreien, brüllen) noch verstärkt wird. Die negative Stimmung wird durch eine Neigung von 3° (schief, ungerade) weiter vergrößert. Der Subtext „Für eine organisierte Arbeiterjugend“ deutet auf einen Mangel hin, nämlich den von Einigkeit und Stringenz. Die am unteren Bildrand angebrachten sechs Logos, die allesamt sehr unterschiedlich und unähnlich ausfallen, einzeln betrachtet jedoch von starkem Narzissmus und Größenwahn zeugen, unterstreichen die Zerrissenheit. So gibt sich etwa das Chapter aus Münster nicht mit den verordneten obligatorischen Insignien „Hammer und Sichel“ zufrieden, sondern ergänzt das Symbol eigenmächtig durch eine Feder, was auf einen größeren Anteil revoluzzender Studenten im Kader der Antifa schließen lässt. Man kann nur hoffen, dass es sich bei diesen Studenten um Töchter und Söhne der Arbeiterklasse handelt, weil sie sonst der reaktionären und privilegierten Intelligenz zuzurechnen sind und im Klassenkampf nichts zu suchen haben!

In der Mitte des Meisterwerkes wird der Betrachter von einer Figurengruppe aus drei Personen bedroht, der gewählte Blickwinkel lässt die Vermutung zu, man wolle die Gesellschaft, der der Betrachter ja angehört, unterschiedslos und ohne viele Worte in die Knie zwingen. Denn Münder zum Reden und Disputieren hat der Künstler den Protagonisten nicht gegeben und zudem deren Gesichtsfeld durch Sturmmaske und schlechtsitzenden Bettbezug eingeschränkt. Als Kontrast zu der zur Schau getragenen kommunistischen Gesinnung der dargestellten stattete der Künstler die Szene mit Attributen des Kapitalismus aus (Adidas-Klamotten, Jeans, Arbeitshose mit Reflektoren, wie die Berufsgenossenschaften sie für Tätigkeiten im Freien fordern) und drückt ihnen ein Symbol der Meinungsfreiheit (Megafon) in die Hand. All das hätten sie im Kommunismus natürlich nicht bzw. würde es ihnen umgehend abgenommen (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit). Dass alle drei Figuren diesen dialektischen Konflikt mühelos auszuhalten scheinen, deutet auf eher unterdurchschnittliche kognitive Ausstattung oder aber überdurchschnittlich erfolgreiche Gehirnwäsche hin.

Zentraler Akteur der Szene ist jedoch ein kleines rotes Büchlein, die „Worte des Vorsitzenden Mao Tsedong“, das in genialer Symbiose mit den maroden, formatfüllenden DDR-Plattenbauten im Hintergrund kommuniziert. Diese Verbindung zeigt in bedrückender Weise, was dem Betrachter mit dem Kommunismus winkt und was ihm blüht: ideologische Gleichschaltung und Unterdrückung sowie sozialistische Mangelwirtschaft und Hässlichkeit. Die Dargestellten selbst sind sich ihrer Rolle und der Endstation dieser Umwandlung nicht bewusst, was man daran erkennt, dass die Mao-Bibel-Schwenkerin ihr Pionierhalstuch am Hinterkopf verknotet hat, anstatt den Knoten vorn am Hals zu tragen. Sie kennt schlicht die Symbole nicht, was angesichts ihres Alters nicht verwunderlich ist, jedoch andererseits ein düsteres Bild von der Qualität unseres Bildungssystems zeichnet.

Wer aber ist der unbekannte Meister, dem wir dieses dystopische und verstörende Kunstwerk verdanken? Nur dem eingeweihten Blick offenbart sich die seitlich rechts angebrachte Signatur, in der ein gewisser „Ali Höhler“ vortäuscht, im Sinne des Presserechts verantwortlich für den Inhalt des Werks zu sein. Historiker erkennen natürlich sofort, dass es sich hierbei um ein Ablenkungsmanöver unter falscher Flagge handelt und viel über die Intentionen des Künstlers und dessen Schulbildung aussagt. Der angegebene Albrecht (Ali) Höhler (1898−1933) war nämlich Mitglied des paramilitärischen „Kommunistischen Rotfrontkämpferbundes“ und wurde bekannt für den Mord an einem Nazi namens Horst Wessels, dessen Tod die Faschisten unter Hitler zum Opfermythos verklärten. Einen Ali Höhler wird es im Jahr 2018 jedoch unter der angegebenen Berliner Adresse (Karl-Marx-Straße, ist ja klar) nicht geben. Die Camouflage des Künstlers und seiner Addidas-Revoluzzer zeigt, dass man glaubt, heute noch die Machtergreifung Hitlers von 1933 verhindern zu können. Und zwar durch die Diktatur eines Stalin oder Mao. Dass man sich in ähnlicher Weise wie Höhler berechtigt fühlt, „proletarische Abreibungen” zu verteilen und dabei das Gewaltmonopol des Staates oder die Justiz lächelnd zu ignorieren, darf angenommen werden.

https://unbesorgt.de/1000-meisterwerke-die-antifa-steht-zusammen/

„Brasilien über alles, Gott über allen“: Wie Jair Bolsonaro Brasilien verändern will

Von Reinhard Werner

Mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt in Brasilien. Es gelang ihm, eine breite Koalition aus besorgten Bürgern, Wirtschaftsliberalen, konservativen Christen und Landwirten zu bilden, die es schaffte, die linke Hegemonie im Land zu brechen.

Jair Bolsonaro will nicht länger mit dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Linksextremismus flirten.Foto: Silvia Izquierdo/dpa

 

Auch im zweiten Durchgang zu den Präsidentschaftswahlen sorgten die Wähler in Brasilien einen Paukenschlag. Nachdem sich der rechtskonservative Ex-Militär Jair Bolsonaro bereits in der ersten Runde mit deutlichem Vorsprung an die Spitze gesetzt hatte, konnte er seinen Erfolg in der Stichwahl ausbauen und diese mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich entscheiden.

Im Januar 2019 wird Bolsonaro sein Amt antreten. Sein Vorgänger Michel Temer, der nach der Amtsenthebung der sozialistischen Präsidentin Dilma Rousseff infolge eines Korruptionsskandals deren Position übernommen hatte, will ab Montag mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte beginnen.    

Bolsonaro kündigte in seiner Rede am Wahlabend an, Brasilien zu einer „großen Nation“ machen zu wollen und sprach von einem „Schwur vor Gott, Verfassung, Demokratie und Freiheit“ zu verteidigen. In mehreren Städten, darunter Rio de Janeiro und Sao Paulo, wo der Kandidat der Rechten jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten auf sich vereinigen konnte, feierten seine Anhänger den neuen gewählten Präsidenten mit frenetischem Jubel.

Kampf der Korruption und Kriminalität

Der Politiker, der über Jahrzehnte hinweg vielfach durch kontroverse Äußerungen Aufsehen erregt hatte und vielfach mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat es geschafft, eine breite gesellschaftliche Koalition gegen das bisherige Establishment hinter sich zu vereinen. Diese erwartet nun von ihm eine grundlegende Wende in zahlreichen Schicksalsfragen des Landes.

Einer der Hauptgründe für den triumphalen Erfolg Bolsonaros ist die explodierende Kriminalität in vielen Teilen des Landes. Die Zahl der Morde ist landesweit im Vorjahr um 3,7 Prozent auf 63 880 gestiegen, was einen traurigen neuen Rekord darstellte. Bolsonaro kündigte in seinem Wahlkampf einen erbarmungslosen Kampf gegen Bandenkriminalität und Gangstersyndikate an. Er wolle den Sicherheitsbehörden weitreichende Vollmachten geben, um sich selbst und die Bevölkerung gegen Angriffe auf Leib und Leben schützen zu können.

Neben den Angehörigen der Sicherheitskräfte oder des Militärs selbst und deren Familien konnte Bolsonaro mit dieser Ansage auch quer durch die Gesellschaftsschichten hinweg an Rückhalt gewinnen – nicht zuletzt auch in Armenvierteln, deren Bewohner überdurchschnittlich unter der Gewalt und Gesetzlosigkeit leiden.

Aber auch wirtschaftspolitisch sind die Erwartungen an den neuen Präsidenten hoch. Immerhin drückt seine Wahl auch diesbezüglich einen Paradigmenwechsel aus. Rafael Ribeiro konstatiert in einem Beitrag für das Blog der „Foundation for Economic Freedom“ (FEE) einen Siegeszug marktwirtschaftlicher Ideen, wie man ihn vor zehn Jahren nie für möglich gehalten hätte:

„Brasilien ist vielleicht das westliche Land mit den meisten marxistisch angehauchten Themen bei Diplomarbeiten und Dissertationen. Die Indoktrination hier ist so omnipräsent, dass sogar Seifenopern im Fernsehen sozialistische Werte und Ideen propagieren. Antikapitalist zu sein gilt als Voraussetzung, um überhaupt als anständiger Mensch betrachtet zu werden. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass viele junge Menschen meiner Generation das Konterfei von CHe Guevara auf ihre Oberarme tätowiert haben.“

Mehr Freiheit in der Wirtschaft – weniger Globalismus

Mittlerweile jedoch sprießen klassisch-liberale und libertäre Gruppen wie das Institut Atlantos, das Mises-Institut Brasilien oder das Brasilianische Institut für Markt und Kapital aus dem Boden und private Bildungsinitiativen auf allen Ebenen steuerten dem herrschenden Konsens entgegen.

Jair Bolsonaro ist nun zwar kein Libertärer, zumal vor allem auch die Agrarlobby im Land auf Zugeständnisse drängen wird – insgesamt ist jedoch zu erwarten, dass er ähnlich wie Trump einen reflektierten Protektionismus betreiben wird, dessen Ziel es ist, freie Märkte zu fairen Bedingungen zu schaffen. Zu seinem Beraterstab zählen zahlreiche namhafte Vertreter wirtschaftsliberaler Think-Tanks und es ist damit zu rechnen, dass sich Bolsonaro auch mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Beispiel an Donald Trump nehmen wird.

Auch außenpolitisch wird mit Bolsonaro ein anderer Wind wehen. Der neue Präsident will Knebelverträge mit supranationalen Organisationen und den Einfluss dortiger Funktionäre und NGOs auf die politische Willensbildung im Land zurückschrauben. Es ist nicht auszuschließen, dass Bolsonaro wie Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wird, Zahlungen an die UNO drosselt, die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen oder zumindest die Palästinensische Autonomiebehörde dazu drängen wird, ihre diplomatische Vertretung in Brasilien zu schließen.

Wie Donald Trump wird auch Bolsonaro Patriotismus und Souveränität an die Stelle globalistischer Utopien setzen. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Brasilien mit Bolsonaro gemeinsam mit anderen konservativen Regierungen auf dem amerikanischen Kontinent einen engen Schulterschluss mit den USA suchen wird – mit dem Ziel, ein wesentlicher Akteur eines neuen amerikanischen Jahrhunderts zu werden.

Kulturelle Hegemonie der Linken gerät ins Wanken

Die Wende hin zu Bolsonaro hat aber auch in entscheidender Weise mit dem Wirken christlicher Gemeinschaften im Land zu tun. Während die katholische Kirche Brasilien seit jeher zu einem Zentrum ihrer Missionsarbeit gemacht hat, sind es jetzt vor allem evangelikale Gemeinden, die in dem lateinamerikanischen Land deutlich an Boden gewinnen. Sie drängen säkulare, insbesondere marxistische, Einflüsse im öffentlichen Raum stetig zurück und arbeiten daran, die kulturelle Hegemonie der Linken, die diese bereits in der Zeit der Militärdiktatur zum Schwerpunkt gemacht hatte, zu beenden.

Die Armee hatte 1964 die Regierungsgeschäfte übernommen, um einer möglichen kommunistischen Machtübernahme gegenzusteuern. Es dauerte nach einer Reihe interner Machtkämpfe bis 1985, ehe die Militärs die Macht an eine zivile Regierung zurückgaben. Neben der bewaffneten Guerilla war die Erlangung der kulturellen Hegemonie im Sinne ihres Vordenkers Antonio Gramsci in dieser Zeit die dominante Strategie der Linken. Tatsächlich gelang es ihr, über Universitäten, Medien und andere vorpolitische Organisationen eine Macht aufzubauen, die sich letztlich auch in Wählerstimmen für die „Arbeiterpartei“ (PT) oder die Sozialdemokraten (PSDB) bezahlt machte.

Der Philosoph Olavo de Carvalho und andere antikommunistische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens deckten auf, wie der spätere brasilianische Präsident Lula da Silva und Kubas Diktator Fidel Castro über das „Sao-Paulo-Forum“ an einer Strategie arbeiteten, in Lateinamerika ein Netz kommunistischer Diktaturen zu schaffen, um am Ende eine Art Sowjetunion auf dem amerikanischen Kontinent zu schaffen. In Ländern wie Ecuador, Nicaragua, Bolivien oder Venezuela gelang ihnen die Schaffung eines sozialistischen Regimes, in Brasilien waren Lula und Rousseff die Bannerträger entsprechender Bestrebungen, in Chile Michelle Bachelet, in Uruguay José Mujica und in Argentinien Néstor und Cristina Fernández de Kirchner.

Jair Bolsonaro, der nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1990 erstmals in die Abgeordnetenkammer gewählt wurde, machte sich erstmals 2003 einen Namen, als er die Grenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre senken wollte. Anlass war der Fall einer brutalen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge, deren Haupttäter 16 Jahre alt war.

„Kultur des Lebens“ statt linker Gesinnungsethik

Im Jahr 2011 war Bolsonaro der wortgewaltigste Gegner des Vorhabens des damaligen Bildungsministers und gestrigen Stichwahlgegners Fernando Haddad, bereits sechsjährigen Kindern eine „Sexualerziehung der Vielfalt“ aufzuzwingen. Auch wenn Bolsonaro dabei des Öfteren zu groben Worten griff, stieg seine Popularität und er wurde als Kämpfer gegen Bestrebungen der extremen Linken geschätzt, die Familie durch Genderideologie und Frühsexualisierung zu unterminieren. Außerdem stellte sich Bolsonaro entschlossen allen Bestrebungen entgegen, den Schwangerschaftsabbruch in Brasilien weitgehend zu legalisieren. Weitere seiner Themenschwerpunkte waren der Kampf gegen die Korruption, eine harte Linie gegenüber der Kriminalität und sein Eintreten für die Redefreiheit.

Ähnlich wie in den USA oder in Europa war Bolsonaro entsprechend das Feindbild Nummer eins für liberale Medien und die sogenannte „Kaviar-Linke“, die bei jeder Gelegenheit ihre Tugendhaftigkeit signalisiert und soziale Gerechtigkeit predigt, selbst aber in bewachten Villenvierteln lebt. Demgegenüber stieg die Beliebtheit Bolsonaros in der einfachen Bevölkerung und unter konservativen Organisationen, die in ihm den Wegbereiter weg von dem, was Papst Johannes Paul II. einst „Kultur des Todes“ nannte, und hin zu einer Kultur des Lebens sehen.

https://www.epochtimes.de/politik/welt/brasilien-ueber-alles-gott-ueber-allen-wie-jair-bolsonaro-brasilien-veraendern-will-a2688745.html