BMFSFJ finanziert Linksextremismus, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags

Von https://sciencefiles.org

Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 steht:

„Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Ihre theoretischen Leitfiguren sind – in unterschiedlichem Ausmaß und abweichender Interpretation – Marx, Engels und Lenin. Gewalt, verstanden als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“, gilt grundsätzlich als legitim“.

Linksextremisten versuchen gesellschaftliche Konflikte z.B. darum, ob die Kosten der Aufnahme weiterer Flüchtlinge vor dem Hintergrund der Kosten für bereits in Deutschland lebende Flüchtlinge gerechtfertigt werden können, anzuheizen und für sich auszunutzen, um ihrem Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerstören, näher zu kommen.

Linksextremisten sind somit eine Gefahr für das demokratische System und das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Deshalb beobachtet der Verfassungsschutz Linksextremisten.

Deshalb wird versucht, die Verbreitung von Linksextremismus zu verhindern.

Umso überraschender ist es, wenn der Wissenschaftliche Dienst in einer aktuellen Ausarbeitung feststellt, dass im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Linksextremisten durch das Bundesministerium für FSFJ gefördert werden, so als wollte man im Ministerium seinen Beitrag dazu leisten, die parlamentarische Demokratie Deutschlands zu zerstören.

Die entsprechende Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‚Antifa‘ beginnt damit, die Antifa als „Antifaschistische Aktion“ fest im Kontext des Linksextremismus zu verorten, dessen Ziel darin bestehe, die “Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung” Deutschlands zu beseitigen und mit einer „sozialistischkommunistischen“ (es lebe die Wortschöpfung) Ordnung zu ersetzen. Die Antifa wird vom Wissenschaftlichen Dienst als gering organisierter Haufen, der aus einer Vielzahl von Gruppen besteht, dargestellt, die bestenfalls lose miteinander verbunden seien. Ein „einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes, politisch-ideologisches Konzept“ könne dieser Szene nicht zugeordnet werden, so die Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes, die etwas verwundern muss, angesichts der Massenaufmärsche bei G20-Treffen, die die Antifa europaweit auf die Beine stellen kann. Dass eine derartige Koordination gelingt, lässt eher auf eine feste Organisationsstruktur, denn auf einen losen Verbund lokaler Gruppen schließen. Aber diesen Schluss scheut der Wissenschaftliche Dienst, denn seine Aufgabe besteht darin, die Frage zu beantworten, ob es sich bei der Antifa um eine kriminelle Vereinigung handelt oder gar um eine terroristische Vereinigung.

Will man sich um die Antwort auf diese Frage herumdrücken, dann ist eines der besten Mittel, das man verwenden kann, die Behauptung der Komplexität oder im Fall der Antifa die Behauptung, es handle sich bei der Antifa nicht um ein organisiertes Ganzes, sondern um einen unorganisierten Haufen aus einer Vielzahl kleiner lokaler Grüppchen, von denen man im Einzelnen mangels Daten dann nicht sagen kann, ob sie terroristische oder kriminelle Vereinigungen darstellen oder nicht.

Damit haben sich die Angestellten des Wissenschaftlichen Diensts beim Bundestag ohne Stellungnahme aus der Affäre gezogen und die Frage, ob Antifa und ISIL oder Mafia in dieselbe Kategorie einzuordnen sind, einfach offen gelassen, eine Beantwortung verweigert. Doch dann ist ihnen dennoch ein Lapsus, absichtlich oder nicht, unterlaufen.

Einerseits wollen sie sich um die Feststellung drücken, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.
Andererseits wollen sie nicht ausschließen, dass die Antifa eine kriminelle oder eine terroristische Vereinigung ist.

Und wenn man dermaßen laviert, dann kommen Sätze wie die folgenden dabei heraus:

„Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass, wie unter anderem der oben erwähnten Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist, offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung gefördert wurden. Dies verdeutlicht, dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird aus dem BMFSFJ heraus betreut, was die Verantwortung für die Förderung der „verschiedenen Antifa-Gruppen“ dort verortet. Wenn man der Folgerung des Wissenschaftlichen Dienstes logisch folgen will, wonach die Förderung von Antifa-Gruppen durch das BMFSFJ zeigt, dass nicht alle Gruppen der Antifa dem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden müssen, dann folgt daraus jedoch erstens die indirekte Antwort, dass zumindest manche Gruppen der Antifa alle Kriterien erfüllen, um als kriminelle oder terroristische Vereinigung eingestuft zu werden. Zweitens ergibt sich aus der Förderung von Antifa-Gruppen, die nicht einem „kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden können“, dennoch eine Förderung von Gruppen, die dem Linksextremismus zugerechnet werden müssen, also von Gruppen, deren erklärtes Ziel die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist. Denn die Antifa wurde durch den Wissenschaftlichen Dienst eindeutig dem Linksextremismus zugerechnet. Schließlich kann man den Schluss des Wissenschaftlichen Dienstes nur dann ziehen, wenn man davon ausgeht, dass das BMFSFJ ausschließlich Gruppen fördert, die „nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zuzurechnen“ sind.

Da das BMFSFJ jedoch nach der Logik des Wissenschaftlichen Dienstes Gruppen der Antifa fördert, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind und somit Steuergelder einsetzt, um Gruppen zu finanzieren, die die demokratische und die wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zerstören wollen, muss man sich fragen, was die Mitarbeiter beim Wissenschaftlichen Dienst so sicher macht, dass man aus dem Bundesministerium für FSFJ neben linksextremen Gruppen nicht auch kriminelle Gruppen fördert.

Einem Ministerium, das die Gegner des parlamentarischen Systems fördert, Steuergelder aufwendet, um Gruppen zu fördern, deren erklärtes Ziel darin besteht, die demokratische und wirtschaftliche Ordnung Deutschlands zu zerstören, ist alles zuzutrauen, oder?

Vielleicht hätten wir als Überschrift BMFSFJ fördert kriminelle Vereinigung wählen sollen?

https://sciencefiles.org/2018/05/31/bmfsfj-finanziert-linksextremismus-so-der-wissenschaftliche-dienst-des-bundestags/

Renate Künast (die Grünen) hat Angst vor der AfD Demo am 27. Mai in Berlin

Renate Künast lässt uns mal wieder an ihrer Intelligenz teilhaben
und erklärt und warum wir in der AfD alle schlechte Menschen sind.
Die Demo der AfD am 27. Mai scheint ihr ziemliche Sorgen zu bereiten.
Hoffen wir, dass auch einige Leute nach Berlin kommen werden!
Es lebe Deutschland!

AfD-Demo in Berlin am 27.05. – passt auf euch auf!

AfD-DEMO in BERLIN ZU GEFÄHRLICH für DEUTSCHLAND? | ZERBERSTER.TV

Grausame Zahlen: Der deutsche „Scheißstaat“ finanziert sein eigenes Sterben

Foto: Collage
Foto: Collage

Unsere Republik im Zangengriff von Umgestaltern: von oben durch Merkel & Genossen, von unten durch Antifa & Konsorten

Von Peter Helmes

Es mag wie Majestätsbeleidigung klingen. Aber zum einen ist Madame Mutti keine Majestät, und zum anderen ist das Aussprechen der nicht mehr zu verdeckenden Wahrheit keine Beleidigung. Dem kritischen Zeitgenossen wird seit Jahren zum Gaudi der linken Szene vorgeführt, wie man unsere Nation vorführt:

Die Antifa übertrifft sich mit ihren Konsorten bei der gewaltunterstützten „Räumung“ des Staates („Nie wieder Deutschland!“). Die Kanzlerin läßt keine Gelegenheit aus, wieder und wieder ein Stück deutscher Souveränität abzugeben. So befindet sich unsere Nation also im Zangengriff von oben und unten.

Die Bundesregierung – ob Rot/Grün oder Schwarz/Rot – paktiert offen mit den Gesellschaftszerstörern, die aus allen Steuergeld-Säcken mit Millionen Euros zugesch(m)issen werden. Das Ganze natürlich unter dem Deckmäntelchen „Rettet die Demokratie!“ Und was Demokratie bedeutet, erklären uns die Organe der politisch korrekten Gesellschaft. Und gleich dazu gibt es die Losung, daß jeder, der sich nicht politisch korrekt ausdrückt oder verhält, ein Faschist, ein Nazi, ist.

Michael Kornowski („Ohne Umschweife“, https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/?hc_ref=ARSCwbEL88KCepq7twPUMiwYVSYjCK4TOZyiSoph06TrH3l2mzknyO9keJLvxQkbpH0&fref=nf)sei Dank, daß er eine Kleine Anfrage der AfD veröffentlicht hat und fragt: „Wer finanziert den Antifa Terror! Hier tun sich Abgründe auf!“Diese Frage hat mich elektrisiert. Denn die Antwort der Bundesregierung offenbart den ganzen Selbsthaß der „etablierten“ politischen Klasse. (Private Anmerkung von conservo: Sie sollten sich je nach Mentalität einen Schnaps oder einen Beruhigungstee neben sich stellen, wenn´s denn hilft!):

Kleine Anfrage der AfD…: Wer finanziert den Antifa-Terror? Was erhält der Kampf gegen Rechts? Gibt es Projekte gegen Linksextremismus?

Kornowski weiter: „Hier tun sich Abgründe auf. Städte, Gemeinden, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine! Die Linksextremisten werden mit unglaublichen Summen ausgestattet.“

Antifa, Kirchen, No-Name-Vereine…? Gefördert wird offensichtlich, wer die „richtige“ Sprache nutzt und die „richtige“ Gesinnung mitbringt. (Diese Bundestagsdrucksache umfaßt 68(!) Seiten: Direkter Download von den Seiten des Bundestages hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

Die „Kleine Anfrage“ der AfD beginnt verhältnismäßig unaufgeregt mit einer

Vorbemerkung der Fragesteller

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hat sich zum Ziel gesetzt, ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Innerhalb der Leitlinie des Programms heißt es, „Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie z. B. Rassismus und Antisemitismus sind eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“ (www.demokratie-leben. de/fileadmin/content/PDF-DOC-XLS/Leitlinien/Foerderleitlinie_C_2017.pdf).

Weiter wird die Aufdeckung der NSU-Morde (NSU – Nationalsozialistischer Untergrund) angeführt, die, so wörtlich, „die Gefahren des Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus noch einmal deutlich vor Augen geführt“ hat.

Das Bundesprogramm wendet sich nach eigener Aussage vor allem an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Jugendhilfe Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

Das Programm startete im Januar 2015 und läuft bis Ende 2019. Die Fördersumme für das Jahr 2017 beträgt insgesamt 104,5 Millionen Euro. Gefördert werden dabei Projekte aus dem Bereich „Nachhaltige Strukturen“ sowie Modellprojekte zu unterschiedlichen Themenbereichen (www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ ueber-demokratie-leben.html).

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden schwerpunktmäßig folgende weitere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als jeweils eigenes Themenfeld in Modellprojekten bearbeitet:

– Aktuelle Formen des Antisemitismus,

– Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit,

– Antiziganismus,

– Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie

– Rassismus und rassistische Diskriminierung.“

—–

Doch dann geht´s los. Die weitere Lektüre der 68-seitigen Regierungsdokumentation enthüllt die gesamte nicht nur finanzielle Tragweite des linken und linksextremen „Kampfes gegen rechts“:

Ein paar Pfennige für den „Kampf gegen links“, aber Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ – und wir dämmern fröhlich vor uns hin.

Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ waren seit Bestehen des Projektes eingeplant:

* Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Kapitel 1702 Titel 684 04) waren im Bundeshaushalt

– für 2015 insgesamt 40 500 000 Euro,

– für 2016 50 500 000 Euro

– 2017 104 500 000 Euro

Die Gesamtausgaben im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ betrugen

– 37 919 227 Euro (2015),

– 48 052 306 Euro (2016) und

– 95 820 537 Euro (2017).

Ob das Förderprogramm nach Ablauf (2019) fortgeführt wird, steht noch nicht fest.

Kommunale Förderung

In einem hohen Maße werden auch Projekte in verschiedenen Kommunen und dort für „gewisse“ Projektteilnehmer gefördert. Lapidare Auskunft der Bundesregierung:

Die Kommune richtet den Begleitausschuss eigenverantwortlich ein.

Die Bundesregierung nimmt über die Regelungen in der Leitlinie für den Programmbereich A des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Na bravo! Der Geldgeber (Bund) nimmt (oder besser hat) also „keinen Einfluß“. Und so können dort die Mäuse auf dem Tisch tanzen! Die Kommune selbst bestimmt eigenverantwortlich eine in der Regel verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle sowie deren Sitz. Diese kann in begründeten Ausnahmefällen auch innerhalb der kommunalen Verwaltung angesiedelt werden. Früher nannte man solches Gebaren „der Kontrolleur kontrolliert sich selbst“ oder auch „der Wahnsinn hat Methode“.

„Selma liebt Sandra, und Andrej ist anders“

Und so (wahnsinnig) interessant sind auch die Namen geförderter Einrichtungen bzw. Vereine. Hier nur ein paar Beispiele aus hunderten:

– Türkische Gemeinde Baden-Württemberg (TGDBW):

„Andrej ist anders und Selma liebt Sandra“ – Kultursensible sexuelle Orientierung,

130.000,00 Euro

– Archiv der Jugendkulturen e. V.:

Diversity Box-Ein Projekt zur Akzeptanz und Anerkennung von sexueller Vielfalt,

142.520,00 Euro

– Lola für Demokratie in Mecklenburg Vorpommern e. V.

Homophobie und Transphobie in Mecklenburg Vorpommern – Gestern und Heute

130.000,00 Euro

– Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V.

Interventionen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt-Stärkung der Handlungsfähigkeit vor Ort, 135.000,00 Euro

– Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. – lkj

Dehnungsfuge – auf dem Lande alles dicht?, 130.000,00 Euro

usw. usw. Spätestens bei der „ländlichen Dehnungsfuge hatte für mich der „Spaß“ ein Ende. Wer alle diese phantastischen Namen und Projekte sehen will, darf gerne in der Bundestagsdrucksache wühlen (Seiten 23-36).

Natürlich ist das Ganze bürokratisch „sauber“ geregelt.

In der Antwort der Bundesregierung klingt das so:

„Förderprojekte werden grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Interessenbekundungen werden auf Grundlage der Förderleitlinie sowohl nach formalen wie auch fachlich-inhaltlichen Aspekten geprüft. Die fachlich-inhaltliche Prüfung erfolgte in einem mehrstufigen Begutachtungsverfahren.“

Das ist doch ´mal ein echt gutes Kontrollverfahren! Und das auch noch mit höchstem Segen:

„In der konzeptionellen Entwicklung und Ausgestaltung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ orientierte sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unter anderem an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung der Vorläuferprogramme. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass es einen Weiterentwicklungsbedarf im Umgang mit neuen Manifestationsformen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Islam- und Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus gibt. Darüber hinaus waren die Empfehlungen des Anti-Rassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen und aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen hierfür wichtig.“ (…)

Amadeu Antonio Stiftung

So allmählich wird mir klar, daß die „Amadeu Antonio Stiftung“ einer der größten Nutznießer dieser staatlichen Gießkanne ist (Die einzelnen Fördersummen siehe Antwort der Bundesregierung in der BT-Drucksache.) Generell begründet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Kahane-Stiftung so:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.

Diese Stellungnahme erlaubt keinen Zweifel.

Nichtberücksichtigung:

„Für die Nichtberücksichtigung von Projekten kann es formale wie auch fachlich-inhaltliche Gründe geben. Die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) einschließlich der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-GK) sind bei Förderentscheidungen zu beachten. Darüber hinaus kann ein ungenügender Innovationsgehalt eines Projektes für das Nichtzustandekommen einer Förderung ursächlich sein oder auch der Umstand, dass sich mehr Projektträger im Rahmen eines Förderprogramms bewerben, als dafür eingeplante Budgetmittel zur Verfügung stehen. Das BMFSFJ erhebt über nicht erfolgreiche Interessensbekundungen oder Förderanträge keine Daten – und kann deshalb die gewünschten Statistiken nicht zur Verfügung stellen.“

Frage 30. „Hetze“ und „Haßrede“

„Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden unter „Hassrede“ und „Hetze“ unter anderem die bewusste Herabsetzung und Bedrohung bestimmter Menschen und Menschengruppen – in Wort, Bild und Ton – aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit sowie alle Ausdrucksformen von Hass, die auf Intoleranz gründen, Hass propagieren, dazu anstiften, Hass fördern oder rechtfertigen, verstanden. Diesem Verständnis liegt eine Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates zugrunde, wonach der Begriff der „Hassrede“ „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, einschließlich der Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken“ umfasst“ (Empfehlung Nr. R (97) 20 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten vom 30. Oktober 1997)

Pfennigbeträge zur Bekämpfung des Linksextremismus

Wie einäugig die Bundesregierung bisher war und nach Lage der Dinge auch bleiben wird, ersieht man exemplarisch an der „Förderung“ des Kampfes gegen den Linksextremismus. Da heißt es (Fragen 37, 38, Seiten 65-66):

Welche Projekte innerhalb oder auch außerhalb des Bundesprogramms widmen sich dem Phänomen des Linksextremismus, und in welcher Höhe werden diese Projekte jeweils jährlich gefördert?

Antwort: „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung beschäftigen sich im genannten Zeitraum folgende Formate explizit mit dem Phänomen des Linksextremismus – nicht berücksichtigt sind solche Formate, die neben Linksextremismus auch andere Phänomene politischer Gewalt oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bearbeiten:

2015: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, Herausgeber: Armin Pfahl-Traughber, Haushaltsmittel: 12 827,28 Euro;

2016: Fachtagung „Politische Gewalt“, Haushaltsmittel: 95 741,89 Euro;

2017: Fachtagung „Linksextremismus und linke Militanz – Phänomene, Kontroversen und Prävention“, Haushaltsmittel: 29 062,40 Euro.“

Na, mitgerechnet? Und verglichen mit den Millionen „gegen rechts“? Das braucht keinen Kommentar!

(Frage 3:) „Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausweitung der Förderung von Projekten gegen den Linksextremismus insbesondere angesichts der Gewalteskalation während des G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr?“

Antwort: „Die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden unter Berücksichtigung aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen auf Grundlage der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Begleitung und der Programmevaluation sowie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt. Je nach gegebenen Umständen und sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen können Anpassungen der strategischen und präventiv-pädagogischen Weiterentwicklung notwendig sein. Dies gilt auch im Hinblick auf linke Militanz.“

Der Anfang vom Ende ist schon weit fortgeschritten

Das Fazit der Kleinen Anfrage der AfD ist ernüchternd, nein erschütternd:

„Deutschland verrecke“ braucht ganz offensichtlich keine Unterstützung mehr durch Antifa & Konsorten. Es verreckt von selbst – und an sich selbst. Vae victis! („Wehe den Besiegten!“)

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/21/grausame-zahlen-der-deutsche-scheissstaat-finanziert-sein-eigenes-sterben/

Aufgedeckt: Bundesregierung überweist Linksterroristen mehrere Millionen Euro Steuergeld

von

Nach einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion war die Bundesregierung dazu gezwungen detailliert Auskunft darüber zu geben, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 an vier Stellen des Programms mit Mitteln in Höhe von insgesamt 661.508, 57 Euro bedacht und ist laut Ansicht der Bundesregierung „ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, die gegen sämtliche Formen des Extremismus vorgehe.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen und federführend bei dieser Anfrage, ist schockiert ob der Fülle an Angeboten, die sich dem sogenannten „Kampf gegen rechts“ widmen, während ein weiteres Mal deutlich wird, dass die Bundesregierung trotz der Gewaltausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel „auf dem linken Auge blind“ zu sein scheint:

„Dank uns herrscht nun etwas mehr Transparenz, was die Förderung von derartigen Programmen und die Subventionierung des Linksextremismus aus dem Bundeshaushalt angeht. Jeder Bürger sollte wissen, wo seine Steuergelder sinnlos vergeudet werden: ob nun in einem Programm zur ‚genderreflektierten Rassismus-Prävention‘ oder in einem Projekt zur ‚kultursensiblen sexuellen Orientierung‘. Hier fließen Unsummen in Sinnlosprojekte zur sinnfreien Beschäftigung von Anhängern der Linken aller Schattierungen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Download als PDF-Datei

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/09/aufgedeckt-bundesregierung-ueberweist-linksterroristen-mehrere-millionen-euro-steuergeld/

Heiko Maas als Außenminister – Droht Deutschland nun offen der internationale Linksextremismus?

deprivers

Unter einem Heiko Maas als Außenminister
dürften sich bald schon ausländische Links –
extremisten in Deutschland ebenso heimisch
fühlen, wie deutsche Linksextremisten, die
sich unter ihm fest im Justizministerium ein –
nisten konnten !
Ein bitteren Vorgeschmack auf solche Ver –
brüderung von in – und ausländischen links –
extremistischem Krawallmob, bekam man
bereits beim G20-Gipfel in Hamburg, wo
sich Maassche Paladine vom Schlage eines
Sören Kohlhuber als große Wortführer ent –
puppten. Da werden wohl bald in ganz
Deutschland Zustände, wie in der Roten
Flora herrschen !
Ein schlimmeres Übel als einen Heiko
Maas weitere vier Jahre als Minister zu
sehen, hätte uns die Groko nicht besche –
ren können. Dies ist wahrlich ein mehr
als schwarzer Tag für Deutschland.
Noch nicht einmal die bezahlten Pro –
paganda-Kommentatoren aus der Ers –
ten Reihe vermögen es uns ernsthaft
zu sagen, was Heiko Maas denn zum
Außenminister befähigen täte.
Man…

Ursprünglichen Post anzeigen 68 weitere Wörter

Beatrix von Storch (AfD) – 1.Rede im Bundestag – Etablierte Politiker unterstützen Linksextremismus

 

Unbedingt anhören, dann weiß man wer versucht
die AFD mit unlauteren Mittel zu bekämpfen!

Es werden alle Namen genannt!

Zürcher Antifa Joachim L. (28) kassiert in Paris 7 Jahre Knast

Die Morgenzeitung

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf ein Polizeiauto hat ein Pariser Gericht den Haupttäter, den Zürcher Joachim L., in Abwesenheit zu sieben Jahre Haft verurteilt. Der Mann ist auf der Flucht. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.

Link: Blick.ch

Ursprünglichen Post anzeigen

„Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben“

Bild: Facebook „Lars Steinke“

Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA) Niedersachsen, Lars Steinke, muss derzeit um seine Wohnung bangen. Nachdem der 24-Jährige wiederholt das Ziel von Antifa-Übergriffen geworden war, kündigte ihm die Vermieterin den Mietvertrag. Der Streit um den Mietvertrag gelangte schließlich bis vor Gericht. Dort bestätigte vor Kurzem das Amtsgericht Göttingen die Kündigung. Info-DIREKT hat bei Steinke nachgefragt, wie es zu so einem Urteil kommen konnte.

Info-DIREKT: Herr Steinke, im letzten Jahr gab es einen Antifa-Anschlag auf Ihr Wohnhaus. Nun sollen Sie plötzlich aus Ihrer Wohnung geworfen werden. Was genau ist vorgefallen und wie kam es zum Räumungsbescheid?

Lars Steinke: Ich bin letzten Sommer in eine neue Wohnung gezogen. Zunächst ja erst einmal nichts Ungewöhnliches. Nun kam es aber nach meinem Einzug zunächst noch 2016 zu einer Sachbeschädigung an meinem Wohnhaus und danach 2017 zu einem Brandanschlag auf mein Auto, das zu diesem Zeitpunkt nicht unweit von meinem Wohnhaus stand. Hierauf folgte dann die Kündigung der Vermieterin und auf meine Zurückweisung der Kündigung eine Räumungsklage, die neben etlichen Artikeln des als extrem links bekannten „Göttinger Tageblattes“ über meine politischen Aktivitäten auch Artikel von „linksunten Indymedia“ enthielt.

Info-DIREKT: Das Gericht beschuldigt Sie im Urteil der „arglistigen Täuschung“, weil Sie gegenüber der Vermieterin Ihre Mitgliedschaft in der AfD nicht bekannt gegeben hätten. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts und wie schätzen Sie die Auswirkungen ein, die ein solches Urteil – gerade auch für andere AfD-Mitglieder – haben könnte?

Lars Steinke: Für mich ist dieses Urteil ein Skandal. Ein solches Urteil hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben. Stellen Sie sich einmal vor, Rechtsextremisten würden die Wohnungen linker Politiker angreifen oder gar die von Moslems – der Aufschrei in den Medien wäre gigantisch und die Vermieterin würde wahrscheinlich der gesellschaftlichen Ächtung wegen nicht einmal auf die Idee kommen ,zu kündigen, aber rechte Politiker sind in unserem Linksstaat halt für praktisch vogelfrei erklärt worden und da passt dieses Urteil durchaus in das Gesamtbild.

Die Konsequenz wäre, dass jeder AfD-Politiker, der Ziel von linker Gewalt wird, aus seiner Wohnung geworfen werden könnte und danach
wahrscheinlich nie wieder eine Wohnung bekommen würde – was natürlich Linksextremisten mit Sicherheit in großem Umfang ausnutzen würden.

Info-DIREKT: Werden Sie rechtliche Maßnahmen gegen das Urteil ergreifen?

Lars Steinke: Natürlich, wir werden in Berufung gehen gegen dieses Urteil.

Info-DIREKT: Gerade im vergangenen Wahlkampf waren AfD-Wahlhelfer im Fadenkreuz militanter Antifa-Gruppen. Göttingen gilt als eine der Hochburgen der Szene. Waren die Schmierereien im vergangenen Jahr die einzigen Antifa-Übergriffe gegen Ihre Person oder kommen solche Angriffe häufiger vor?

Lars Steinke: Neben dem bereits erwähnten Brandanschlag gab es auch einen weiteren Überfall auf mich und eine Gruppe von Mitstreitern, den wir zum Glück gut abwehren konnten, ansonsten kommt es natürlich ziemlich häufig zu Anfeindungen auf der Straße und zu vielen bösen Blicken. Wenn wir uns stärker in der Öffentlichkeit präsentieren würden, würden mit Sicherheit auch die Angriffe zunehmen.

Brandanschlag auf das Auto des AfD-Nachwuchspolitikers (Bild: Lars Steinke)
Antifa-Schmierereien am Wohnhaus (Bild: Lars Steinke)

Info-DIREKT: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält Linksextremismus bekanntlich für ein „aufgebauschtes Problem“. Was sagen Sie dazu? Inwiefern gehen die Behörden gegen den um sich greifenden Antifa-Terror auf der Straße vor?

Lars Steinke: Also ich kann mit Bestimmtheit sagen, dass Linksextremismus hier kein aufgebauschtes Problem ist und alle Probleme mit Rechtsextremisten bei weitem übersteigt. Ich würde Göttingens Linksextremismusproblem sogar als eines der größten Probleme unserer Stadt bezeichnen. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, die gesamten Freiheitsrechte des Grundgesetzes sind in Göttingen eingeschränkt – ein unhaltbarer Zustand, dem aber niemand so wirklich Aufmerksamkeit schenkt, nicht einmal rechte Medien.

Die Polizei ist kastriert und kann oder will nicht durchgreifen. Wo die Probleme in der Stadt sitzen, ist bekannt. Was geändert werden müsste, ebenso. Die Polizei tut aber einfach nichts. Das ist behördliches und politisches Versagen – denn Kommunalpolitik und Landespolitik sind an diesem Zustand sicher nicht unbeteiligt.

Info-DIREKT: Herr Steinke, vielen Dank für das Interview!

http://info-direkt.eu/2017/11/09/steinke-interview-urteil-mietstreit/

Nacht- und Nebelaktionen der Nationalmasochisten

Bayern ist FREI

Die Serie nächtlicher Schmierereien im Münchner Raum begann zum Ende der Schulferien am 9.9.2017. Seither verzeichnete die Polizei Straftaten in Denning, Isarvorstadt, Giesing, Ramersdorf, Perlach, Fasangarten, Solln, Fürstenried und Forstenried. Schauplatz der vorerst letzten Aktion von Freitag auf Samstag Nacht am 29./30.September 2017 war dieses Mal der Münchner Südosten in Trudering und am Moosfeld. Die über 80 Objekte der Verwüstung und Schmierereien waren Häuserwände, Garagentore, Zäune, Autos oder Aschentonnenhäuschen. Die Gesamtbilanz bisher: mehrere hundert linksextreme Straftaten allein im Münchner Raum.

Linke Parolen und Zeichen lassen vermuten, daß die Saat von OB Reiter (SPD) aufgeht. Die vom Münchner Rathaus mit Steuergeldern subventionierten linksextremen Netzwerke, darunter Kafe Marat, Feierwerk, Antifa oder Buntstasi, fallen auf durch Gewalt gegen Personen und Objekte. Im Schutze der Nacht werden Scheiben eingeworfen, Autos zerkratzt und besprüht, Wirtshäuser besudelt, Wahlplakate zerstört.

„Kapitalisten köpfen“

„Deutschland muß sterben“

„Tod allen Yuppies“

„Ganz München hasst die Polizei“

„ACAB“  (All cops are…

Ursprünglichen Post anzeigen 1.257 weitere Wörter