Skandal: Woidke bezahlt Linksextreme

von https://www.einprozent.de

  • „Ein Prozent“-Recherche bestätigt: SPD-Regierung in Brandenburg fördert konsequent linksextreme Ideologie.
  • Ministerpräsident Woidke ist direkt verantwortlich für das Förder-Chaos.

Tausende Euro für Linksextremisten, Behörden, die wegsehen, und Blockwarte, die in jeden Lebensbereich der Bürger eindringen – das ist die Bilanz von Dietmar Woidke in Brandenburg. Zulange haben die SPD und ihre Ministerpräsidenten Politik gegen das Volk gemacht. Eine „Ein Prozent“-Recherche zeigt, wie sehr der „Landesvater“ Woidke direkt bei der Vergabe von Fördermitteln an Linksextreme involviert ist.

Woidke + Antifa = gute Zusammenarbeit

Knapp 30 Jahre regiert die SPD nun in Brandenburg. Zeit genug also, um eine weit verzweigte und gut organisierte Fördermaschinerie aufzubauen. Mit staatlichen Mitteln wird eine „Zivilgesellschaft“ simuliert, die den Kampf gegen „rechts“ unterstützen soll. Anders gesagt: Das Land Brandenburg gibt dank der SPD Geld an ein weitverzweigtes Netzwerk außerparlamentarische Partner weiter, damit die sich darum kümmern, patriotische, konservative oder einfach normaldenkende Bürger zu unterdrücken.

Sollte es sich bei diesen Partnern um Linksextremisten handeln, ist das kein Problem: Der Parlamentarische Beratungsdienst hat der Regierung hierfür einen Freifahrtschein erteilt. Konkret heißt es dort, dass über die sog. „Antirassismus-Novelle“ jeder Teil des staatlichen „Bündnisses gegen rechts“ werden kann – ungeachtet dessen, ob die Partner selber linksextrem sind oder nicht. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler! Die „Antirassismus-Novelle“ selbst wurde – Sie ahnen es bereits – von der SPD 2013 in der Landesverfassung verankert. Linksextreme Partner sind damit verfassungskonform.

„Tolerantes Brandenburg“: Der Trick der simulierten Staatsferne

Hört sich komplizierter an, als es ist: Direkt in der SPD-geführten Staatskanzlei von Ministerpräsidenten Woidke in Potsdam liegt die Koordinierungsstelle des Programms „Tolerantes Brandenburg“, unter dessen Dach der Großteil des Geldes zur Fördervergabe verwaltet wird. Das „Tolerante Brandenburg“ wiederum spinnt ein riesiges Netzwerk mit zahlreichen Partnern über das ganze Bundesland.

Der Trick ist, dass Teile des Netzwerkes extra ausgelagert wurden, um nicht der Neutralitätspflicht des Staates zu unterliegen. So können die Gelder direkt aus dem Amtssitz des Ministerpräsidenten an zweifelhafte Gruppen fließen und alles wirkt legal und korrekt.

So wird ein Netzwerk aus „Beratern“, viele mit einschlägiger Vorgeschichte, vorgehalten, das tätig werden soll, wenn rechte und rechtspopulistische Kräfte irgendwo im Bundesland aktiv werden. Das Programm richtet sich explizit und für jeden einsehbar auch gegen patriotische Demokraten, die nicht in die verengte Weltsicht linker Ideologen passen.

Unter den Fittichen dieses Programms findet sich unter anderem das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule ohne Courage“, über das Jugendliche und Kinder linksextreme Ideologie eingeimpft bekommen sollen.

Andere Partner der Staatskanzlei sollen linkes Gedankengut in die traditionell staatsfern und eher konservativ orientierten Sportvereine tragen, wo eine Atmosphäre der Missgunst und der Denunziation erschaffen wird. Spitzel in den Vereinen sollen etwa sichergehen, dass sich niemand gegen die Migrationspolitik äußert – sonst könnte er aus dem Verein fliegen. Für die Ausbildung dieser Blockwarte gibt man – natürlich – unser Steuergeld aus.

Staatsgeld für Antifa-Zentren

Auch linksextreme Szenetreffs profitieren von der Politik Woidkes und Co.: In Cottbus befindet sich etwa die Zelle79, das laut Landesinnenministerium „durch eine regelmäßig wiederkehrende, exklusive Nutzung durch Linksextremisten in Erscheinung“ tritt. Schizophren ist das, wenn das Innenministerium über die Zelle 79 so etwas schreibt, das „Tolerante Brandenburg“ aber die Organisation hinter der Zelle 79, den Verein für ein multikulturelles Europa, noch im Jahr 2017 mit mehreren Tausend Euro vom „Toleranten Brandenburg“ bezuschusste.

Linksextremes „Freiland“ wird hofiert

Oder schauen wir nach Potsdam: Dort besteht mit dem „Freiland“ ein linksextremes Zentrum, das von Staats wegen gefördert wird. Für das „Freiland“ lügt die Regierung sogar, denn sie behauptet, es lägen keine Informationen über Auftritte linksextremistischer Bands im Freiland vor.

Öffentlich und für jeden einsehbar ist jedoch die Seite des Freilands, in dem sie über das linksextreme Ultrash-Festival berichtet – u.a. mit der Band Fontanelle, die explizit vom sächsischen Verfassungsschutz erwähnt wird. Sind die Behörden in Brandenburg einfach zu dilettantisch, um nicht wenigstens bis ins Nachbarland Sachsen zu blicken oder haben sie bewusst gelogen?

4.500.000 Euro für den Kampf gegen Andersdenkende

Die Bilanz der SPD-Regierungen ist eine Katastrophe. Schätzungsweise 4,5 Millionen Euro fließen jährlich durch die Hände der Staatskanzlei und in die Taschen von Funktionären, selbsternannten „Rechtsextremismus-Experten“ und Antifa-Extremisten. Zeitgleich fehlt es im Land an vielen Stellen: In der Infrastruktur, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Polizeistationen.

Bei Woidke laufen die Fäden zusammen

Wenn das „Tolerante Brandenburg“ einen Cent verschwendet, wenn das „Tolerante Brandenburg“ Linksextremisten fördert, wenn das „Tolerante Brandenburg“ versteckte Parteienwerbung betreibt, dann ist das alles einem Mann zuzurechnen: Dietmar Woidke ist der Ministerpräsident und in seiner Staatskanzlei laufen alle Fäden zusammen. Er und seine Vorgänger haben dafür gesorgt, dass die Brandenburg-SPD und mit ihr die Landesregierung zur Anti-Rechts-Maschinerie wird. Was Woidke selbst darüber denkt? „So gut wie heute stand Brandenburg noch nie da.“ Die Wähler sehen das freilich anders.

„Ein Prozent“ deckt das Treiben der Eliten schonungslos auf, denn Mainstream-Medien berichten schon lange nicht mehr. Hier lesen Sie, was anderswo verschwiegen wird!

https://www.einprozent.de/blog/recherche/skandal-woidke-bezahlt-linksextreme/2512

Linker Polizeistaat frohlockt: IB-Demonstrationen in Halle erfolgreich verhindert

von https://www.journalistenwatch.com

Sven Liebich wird verhaftet (Screenshot Youtube)

Zwei gestern von der „Identitären Bewegung“ (IB) in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen“ geplante Kundgebungen endeten in einem Desaster: Offensichtlich konzertierte (oder zumindest auffallend perfekt ineinander greifende) Gegenmaßnahmen von Linksaktivisten, Autonomen und Polizei verhinderten, dass die korrekt angemeldeten Demonstrationen der IB überhaupt stattfinden konnten. Am Ende scheiterten nicht nur die Veranstaltungen, sondern ganz Halle wurde – unter dem frenetischen Jubel der zahllosen Gegendemonstranten – zur No-Go-Area für alle angereisten IB’ler erklärt, letztere durch polizeiliche Platzverweise aus der Stadt geworfen. Angeblich waren „Sicherheitsbedenken“ dafür ausschlaggebend.

Es ist die übliche Masche: Formal werden Demonstrationen missliebiger Organisationen zuerst genehmigt, und dann werden sie wegen „Eigengefährdung“ oder „allgemeiner öffentlicher Gefährdung“ abgesagt. Gleichzeitig jedoch dürfen die in zehn-bis hundertfach höherer Zahl erscheinenden Gegendemonstranten ihr Unwesen treiben – selbst wenn sich dabei friedliche Proteste mit linksextremen Volksverhetzern vermischen, die eindeutige zu Gewalt aufrufen. In Halle war es gestern das Bündnis „Halle gegen Rechts“, das – nach eigenen Angaben – 3.000 Gegendemonstranten auf die Straße brachte. Diese Kundgebung bekam von Seiten der Stadt und des Staatsschutzes natürlich keine Steine in den Weg gelegt, im Gegenteil: In der Stadtmitte der 230.000-Einwohner-Stadt fand ein „Bürgerfest mit bunten Bühnenprogramm“ samt Informationsständen und einer Kunstinstallation mit Zitaten zum Thema „Weltoffenheit“ statt. Und der parteilose Hallenser OB Bernd Wiegand schmetterte die heutzutage als Pflicht-Mantra verlangte Formel ins Mikrofon: „Extremismus jeder Art wird nicht hingenommen“. Laut „Standard“ warnte er desweiteren: „Das sind Zeiten, in denen wir leben, in denen Populisten, extremistische Bewegungen und Weltverschwörer mit ihren Thesen zunehmend auf fruchtbare Resonanz in Deutschland stoßen, in Europa und der ganzen Welt.“ Die begeisterte Zustimmung aller Bunten war ihm gewiss.

Teamwork von Antifa und Polizei

Weil wolkige selbsterklärte Menschenfreunde natürlich wenig ausrichten können, um die von Wiegand heraufbeschworene „fruchtbare Resonanz“ zu drosseln, wurde in Halle von vornherein alles daran gesetzt, um die IB-Kundgebungen platzen zu lassen. Seit Tagen glühten die Drähte linksextremer Kanäle im Netz, die zu Gegenaktionen und Blockaden aufriefen. Der „Aufmarsch“ der IB, die in der sachsen-anhaltinische Großstadt ihre Deutschlandzentrale unterhält, sollte am besten frühzeitig verunmöglicht werden. Soweit, so erwartbar. Doch in Halle passierte gestern anscheinend noch einiges mehr: Nach Aussagen von angereisten IB-Demonstrationsteilnehmern im Netz und in Telegram-Gruppen wurden diese politisch motivierten Sabotageakte aktiv durch Behörden und öffentliche Verwaltung unterstützt. Züge, mit denen auswärtige Kundgebungsbesucher in Richtung des Steintor-Viertels fahren wollten, hätten absichtlich die Richtung gewechselt und ihre Passagiere außerhalb der Stadt gefahren. Die Polizei hätte laut Augenzeugenberichten zugesehen und regelrecht abgewartet, bis Antifa-Gruppen ihre Standorte bezogen hätten. Unbehelligt von den Einsatzkräften wurden Sitzblockaden errichtet. Außerdem kam es in Leipzig und Rostock nach Angaben der IB zu Brandanschlägen auf zwei Autos von Aktivisten.

Dass die deutsche Polizei notorisch vor linker Straßengewalt einknickt, ist von den Rote-Flora-Protesten in Hamburg, der Rigaer Straße in Berlin oder der vorsätzlichen Preisgabe des öffentlichen Raums für marodierende vermummte Plünder-Mobs bei den G20-Protesten bereits hinlänglich bekannt. Neu ist, dass sie sich neuerdings – ob gewollt oder unfreiwillig, ist unklar – flankierende Beihilfe zu linksextremen Versuchen leistet, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

IB-Einstufung als „Rechtsextreme“ trägt Früchte

Angeblich zu ihrem „Selbstschutz“ kesselten Polizeikräfte IB-Demonstranten am Hauptbahnhof ein. Den Eingeschlossenen wurde von den Beamten erklärt, dies sei zu ihrem Besten, weil gewaltbereite Übergriffe durch Autonome zu erwarten und „Angriffe geplant“ seien. In brütender Hitze wurden die IB’ler stundenlang festgehalten und an ihrer Bewegungsfreiheit gehindert, dann verwies man sie des Stadtgebiets. Der anwesende Demonstrationsteilnehmer Henryk Stöckl gab auf youtube eine eindrucksvolle Schilderung der Ereignisse ab. Wer an verdächtigen Personen noch in die Stadt hinein wollte, musste sich bei den überall patroullierenden, aus dem gesamten Bundesland zusammengezogenen Polizeikräften ausweisen.  Auffallend war die hervorragende, reibungslose und wohl von langer Hand vorbereitete Choreographie der Polizeieinsätze. Offenbar hatte man in Sachsen-Anhalt seine Hausaufgaben gemacht – ganz im Sinne des Bundesamtes für Verfassungsschutzes unter seinem neuen Chef Thomas Haldenwang, der – nach wenigen Monaten im Amt – den Herzenswunsch von Bundesregierung und Opposition erfüllte, die IB zur „rechtsextremen“ Organisation erklären zu lassen.

Die IB vertritt durchaus fragwürdige Positionen (das gilt auch für ihren prominentesten europäischen Aktivisten Martin Sellner, der für die gestrige Veranstaltung aus Österreich angereist war und auftreten sollte). Kritik an ihr – sogar Ablehnung ist legitim und nachvollziehbar – das steht außer Frage. Einzelne Mitglieder sind auch unbestritten rechtsextrem. Aber eben nicht die gesamte Vereinigung, der – großzügig geschätzt – 600 Personen angehören. Und diese sind, zumindest in ihrer großen Mehrheit, eben nicht „rechtsextrem“. Eine solche harte Einschätzung ist nur dann möglich, wenn man den begrifflichen Definitionsrahmen inflationär und geradezu absurd weit überdehnt, so wie dies in Deutschland ja seit Jahren geschieht. Davon abgesehen steht ihr das Recht, zumal in der Nähe ihres eigenen deutsches Verwaltungssitzes eine simple öffentliche Kundgebung abzuhalten, allemal zu. Wollte man ihr dies untersagen, dann müssten Großteile der linksradikalen Organisationen, die völlig ungeniert unter dem Hashtag „#wirsindmehr“ oder als Teil der „Gegen-Rechts“-Bewegung subsumiert und dort kritiklos akzeptiert werden, weit eher indiziert oder gar verboten werden. Nicht von ungefähr zweifelte AfD-Chef Jörg Meuthen gestern offen an, dass der Verfassungsschutz bei linken und rechten Gruppierungen „gleiche Maßstäbe anlegt“. Meuthen erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“; deshalb dränge sich sehr wohl die Frage auf, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Hundertmal mehr Antifaschisten als Faschisten

Der praktische Zweck der Einstufung als „Rechtsextreme“ und die Beobachtung wurde dann gestern in Halle sichtbar: Gegen „Rechtsextreme“ kann man natürlich schweres Geschütz auffahren. Da wird ein „hartes Durchgreifen“ des Staates nicht nur erwartet, sondern wenig zimperlich medienwirksam umgesetzt. Wie hässlich dies in der Praxis aussah, offenbarte sich dann nachmittags, als auf dem Marktplatz – in Hör- und Sichtweite der „weltoffenen“ Gegendemonstranten – der Mitbegründer der neuen „Montagsdemos“, Sven Liebich, gewaltsam vom Podest gerissen und von einem martialischen Polizeiaufgebot abgeführt wurde – unter dem johlendem Applaus begeisterter Gutmenschen.

Man muss sich wahrlich die Augen reiben und sich fragen, in welchen Staat – oder, um OB Wiegand zu zitieren: in welchen Zeiten – man eigentlich lebt, wenn der Staat derart hysterisch gegenüber Menschen reagiert, die ihre Meinungen offen aussprechen wollen; Meinungen, die man zwar nicht gutheißen muss, aber die weder verfassungsfeindlich noch strafbar sind? Wenn einzelne Redner verhaftet werden und wenn nicht einmal ein trauriges Häuflein von 250 angereisten „Identitären“ öffentlich demonstrieren dürfen?

Noch bizarrer stellte sich das Missverhältnis zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gestern übrigens bei einer weiteren öffentlichen Konfrontation in Kassel dar: Eine versprengte Schar von 120 Rechtsextremen (keine IB, sondern „echte“ Rechtsextreme wohlgemerkt) sah sich dort einer riesigen Menge von 10.000 Gegendemonstranten gegenüber. Auf einen Faschisten kamen also 100 Antifaschisten, doch die Gefahr liegt wie immer bei der Minderheit.

Grundgesetz nur noch für Linke

Niemand will rechtsradikale Wirrköpfe verteidigen, ihre extremistischen Positionen gutheißen oder mit dem abstoßendem Auftreten von Neonazis gemein machen. Doch Demokratie muss auch das Unappetitliche aushalten. Was in Deutschland heutzutage geschieht, kann für eine offene Gesellschaft niemals gesund sein: Wenn die Mehrheit in kollektiver Hysterie verfällt und eine – quantitativ nachweislich eingebildete – Generalbedrohung durch eine Minderheit behauptet, gegen die sich dann ein von der Politik geschürter „Volkszorn der Gerechten“ entlädt, dann sind wir bald wieder an einem Punkt angekommen, wo sich „Geschichte wiederholt“. Der immer wieder zitierte Mahnspruch „Wehret den Anfängen“ trifft zwar zu – doch er wird auf genau der falschen Seite des Phänomens vermutet.

Qualitativer Gehalt der Inhalte, wer hier für was demonstriert, ist eigentlich nebensächlich: Es geht um das dahinterstehende Muster und die Art, wie Gesellschaft und Staat auf eine bestimmte definierte Minderheit reagiert. Und hier hat man sich nicht nur längst vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verabschiedet. Es hat den Anschein, als sollen in diesem Staat auch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Redefreiheit nur noch für ein zunehmend engstirnigeres Milieu Juste gelten. Wenn Mitschwimmen in einer selbstgerechten Mehrheit wieder zu Heldentum, Widerstand oder Zivilcourage, als mutiges „auf die Straße gehen und seine Stimme erheben“ gefeiert wird – sei es „gegen rechts“ oder gegen eine religiöse Minderheit, dann ist etwas oberfaul, und dann wird ein Land wieder gefährlich. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/21/linker-polizeistaat-ib/

Trump: Linksextreme Demokratinnen gießen Öl ins Feuer der „militanten Linken“ – Antifa sind “kranke, böse Menschen“

Von Ivan Pentchoukov Epoch Times USA

Anscheinend verurteilen die vier linksextremen Kongressabgeordneten der Demokraten nicht einmal terroristische Attacken der Antifa, die Leib und Leben von Menschen gefährden. Bei einem der jüngsten Anschläge hätten auch die illegalen Migranten, für die sie sonst so lautstark Partei ergreifen, getötet werden können.

 

Präsident Donald Trump warf am 17. Juli während einer Kundgebung den vier Neulingen im Kongress vor, den Aufstieg der militanten linken Bewegung zu fördern.

US-Präsident erhob die Anschuldigung, während er die Repräsentantin Ayanna Pressley (D-Mass.) kritisierte, weil sie sich weigerte, den Angriff auf eine Inhaftierungseinrichtung für illegale Migranten durch ein bewaffnetes Mitglied der extremistischen Gruppe Antifa zu verurteilen.

Pressley ist eine der vier hartgesottenen linksextremen demokratischen Kongressabgeordneten, die Trump wegen ihrer vielen antiamerikanischen Aussagen scharf kritisiert hat.

Pressley, Repräsentantin Ilhan Omar (D-Minn.) und Repräsentant Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) reagierten Anfang dieser Woche nicht auf die Frage, ob sie den Antifa-Terroranschlag auf ein Internierungslager für illegale Immigranten in Tacoma, Washington, verurteilen würden.

„So helfen diese Kongressabgeordneten und ihre Kommentare, den Aufstieg einer gefährlichen, militanten, harten Linken zu fördern“, sagte Trump bei der Make America Great Again Kundgebung in North Carolina am 17. Juli.

Polizeibeamte aus Tacoma töteten den sich selbst als Antifa-Mitglied identifizierenden Extremisten am 13. Juli. Der Mann war mit einem Gewehr bewaffnet und hatte Brandbomben auf das Gebäude einer privat betriebenen Migranten-Haftanstalt und in der Nähe geparkte Autos geworfen. Dem Extremisten gelang es, ein Auto in Brand zu setzen und er versuchte, einen großen Propangastank in die Luft zu jagen, bevor die Polizei eintraf.

In einem Manifest, das von Antifa-Gruppen veröffentlicht wurde, benutzte der als Willem Van Spronsen identifizierte Mann wiederholt den Begriff „Konzentrationslager“, um Migrantenlager zu beschreiben. Ocasio-Cortez war die erste, die den Begriff missbraucht und verbreitet hat, während Tlaib auf die Frage nach der Verwendung des Begriffs durch Ocasio-Cortez zustimmend reagierte.

Trump nimmt die Antifa aufs Korn

In seinen Bemerkungen bei der Kundgebung verspottete und kritisierte der Präsident die Antifa. Trump verwies auf den Angriff der Antifa vom 29. Juni auf Andy Ngo, einen Journalisten, der dafür bekannt ist, die Gewalt der Gruppe bloßzustellen. Ngo wurde mit einer Gehirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er während einer Kundgebung in Portland, Oregon, von maskierten Antifa-Mitgliedern geschlagen worden war. Nach dem Angriff auf das Gefangenenlager Tacoma veröffentlichte Ngo Aufnahmen von Van Spronsen aus dem Jahr 2018, wie er inmitten einer Gruppe von Antifa-Extremisten stand.

„Das sind kranke, böse Menschen“, sagte Trump der Menge. „Sie sind sehr böse: Sie schlagen Menschen mit Stöcken auf den Kopf, ich meine Baseballschläger. Sie schlagen sogar mit Baseballschlägern auf Leute ein.“

Trump scheint die Aktivitäten der Antifa vorher nur ein weiteres Mal im Jahr 2019 angesprochen zu haben. Trotz ihres regelmäßigen Einsatzes von Gewalt wird die Gruppe in der Regel von den etablierten Medien positiv dargestellt. CNN präsentierte die Gruppe, zu der Van Spronsen gehörte – den Puget Sound John Brown Gun Club – in einer Episode der „Shades of America“-Serie. Der Moderator der Show, W. Kamau Bell, forderte die CNN-Zuschauer direkt auf, „alles zu tun, was Sie können, um sie zu unterstützen“.

Eine bedeutende Anzahl von Antifa-Mitgliedern nahm 2017 an Gegendemonstrationen in Charlottesville, Virginia, teil. Die Beteiligung der Gruppe an den gewalttätigen Konfrontationen in Charlottesville fehlte praktisch in den Medienberichten. Sie konzentrieren sich lieber auf weiße Nationalisten und andere Extremisten, mit denen die Antifa zusammenstieß. Die Tatsache, dass friedliche, nicht-extremistische Demonstranten bei der Kundgebung und den Gegenprotesten anwesend waren, wurde ignoriert.

„Sie bekommen keine schlechte Presse, die Presse will nicht mit ihnen reden“, sagte Trump am 17. Juli.

Trump nannte Ngo in seinen Bemerkungen nicht namentlich, bemerkte aber, dass Antifa-Mitglieder dazu neigen, isolierte, wehrlose Ziele anzugreifen.

„Man merkt, dass sie immer Menschen angreifen, die wirklich noch nie zuvor angegriffen wurden“, sagte Trump.

„Sie greifen nicht „Bikers for Trump“ an, sie greifen nicht Bauarbeiter für Trump an, sie greifen nicht die Gesetzeshüter oder das Militär für Trump an. Wissen Sie, wen sie angreifen? Einen einzelnen Mann, der mit einer Kamera da steht, der nie zuvor in seinem Leben geschlagen wurde und nie zurückschlug.“

Trump sagte, er habe eine Botschaft für die „hasserfüllten Extremisten, die ständig versuchen, unser Land zu zerstören“.

„Sie haben nie etwas Gutes zu sagen. Deshalb sage ich: „Hey, wenn es ihnen nicht gefällt, lass sie gehen. Lasst sie gehen“, sagte er, als die Menge applaudierte. „Sie sagen uns immer, wie wir es führen sollen, wie wir es machen sollen. Weißt du was? Wenn du es nicht liebst, dann geh!“


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Says Comments by Congresswomen are Helping Fuel Rise of ‘Militant Hard Left’

https://www.epochtimes.de/politik/welt/trump-linksextreme-demokratinnen-giessen-oel-ins-feuer-der-militanten-linken-antifa-sind-kranke-boese-menschen-a2947028.html

Georg Restle: Vom Antifa-Sender zur ARD

von https://www.einprozent.de

  • Georg Restle moderiert das ARD-Magazin „Monitor“. Sein Handwerk erlernte er u.a. beim Antifa-Sender „Radio Dreyeckland“.
  • Zahlre Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen haben eine linksradikale Vergangenheit.

Georg Restle arbeitete als Student in Freiburg für den Antifa-nahen Radiosender „Radio Dreyeckland“. Seit 2012 leitet und moderiert er das Politmagazin „Monitor“ in der ARD. Restles Aufstieg ist ein Musterbeispiel für die Einflussnahme linker Gruppen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Antifaschistisch und antinational

„Radio Dreyeckland“, kurz RDL, ist eine feste Größe in der linksradikalen Medienszene. Der „Piratensender“ ist in Freiburg im Breisgau beheimatet und sendet von dort nach Deutschland, in die Schweiz und nach Frankreich. Aus der Nähe zu Antifa-Gruppen macht RDL keinen Hehl. Zu den „Minimalgrundsätzen“ des Senders zählen u.a. „Antifaschismus“und „Antinationalismus“.

In einem Beitrag wird die linksextreme „Rote Hilfe“ folgerichtig als „linke Solidaritätsorganisation“ verharmlost. Auch über das im Raum stehende Verbot der extremistischen Plattform „linksunten.indymedia“ berichtet RDL und fantasiert von einem „braun wirkenden Berliner Staatsschutz“.

Einschlägige Vergangenheit

Es nimmt daher nicht Wunder, dass der schon zu Studentenzeiten äußert umtriebige Journalist Georg Restle auch in diesem Umfeld erste „journalistische“ Erfahrung sammelte, wie ein Blick auf die offizielle „Monitor“-Seite belegt. Kaum ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfte derart offensiv mit seiner einschlägigen Vergangenheit auftreten.

Restle studierte in Freiburg im Breisgau und in London Rechtswissenschaft. Neben seiner Tätigkeit für RDL engagierte er sich auch im „Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Freiburg“ (AKJ). Doch für Restle bedeutete der Karrierefortschritt keineswegs eine Abkehr von seinen radikalen Positionen.

Restle nimmt AfD ins Visier

In einem Kommentar für die ARD-„Tagesthemen“ forderte Restle dazu auf, die AfD als extremistisch zu brandmarken. Die AfD sei der „parlamentarische Arm einer rechtsextremen Bewegung“, zitiert ihn die „Tagesstimme“. Der Kampf gegen die demokratisch legitimierte, patriotische Partei scheint ihm eine Herzensangelegenheit zu sein.

Als Reaktion auf dessen hetzerischen „Tagesthemen“-Kommentar nannte AfD-Sprecher Jörg Meuthen Restle einen „totalitären Schurken“. Der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, nannte Restle auf Twitter einen „erbärmlichen Linksextremist“. Die Medienwelt solidarisierte sich mit dem Ex-RDL-Mitarbeiter Restle.

Medien in linker Hand

Der Fall Restle belegt einmal mehr die Existenz tiefroter Netzwerke in den deutschen Redaktionen. In zahlreichen Fällen haben Mainstream-Journalisten eine radikal linke Vergangenheit, die ihrem Karrierefortschritt jedoch nicht im Wege steht.

Im Februar wurde bekannt, dass der Journalist Sebastian Friedrich (ARD/NDR) u.a. für das linksextreme Szenemedium „analyse & kritik“ schrieb. Anfang Juni verkündeten mit Danijel Majic (Ex-„Frankfurter Rundschau“) und Martin Kaul (Ex-„taz“) gleich zwei namhafte linke Journalisten ihren Wechsel zu den öffentlich-rechtlichen „Hessischen Rundfunk“ (Majic) bzw. WDR (Kaul).

Dass politische Gegner trotz ihrer demokratischen Gesinnung zu „Extremisten“ stilisiert werden sollen, passt da nur allzu gut in das Bild. Doch diese Hetze gegen Andersdenkende ist gefährlich, denn sie kriminalisiert gerade jene, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung streiten und damit die Grundlage unseres Rechtsstaates erhalten wollen.

https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/georg-restle-vom-antifa-sender-zur-ard/2503

Wie linke Chaoten in Dresden Fuß fassen

von https://www.einprozent.de

  • Vor der Landtagswahl agieren Linksextremisten in Sachsen immer militanter: In Dresden demonstrieren sie gegen Bürger.
  • Die CDU sieht seit Jahren weg: Jedes Mittel ist recht, um den eigenen Machterhalt zu sichern.

Schicksalsjahr in Sachsen: Bevor im September gewählt wird, versucht das Establishment mit allen Mitteln, Patrioten im Freistaat einzuschüchtern, zu behindern und zu sanktionieren. Dabei ist auch Hilfe von ganz weit links gern gesehen. In Dresden marschierten am vergangenen Freitag deswegen gewaltbereite Antifaschisten auf.

Peinliche Mobilisierung, wenige Teilnehmer

Die Gruppe „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ (URA), die anders als sonst, sogar der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, rief zu diesem Datum im Szeneviertel zur Demonstration auf. Die URA fristet schon länger ein Schattendasein in Dresden, jetzt will man offenbar vermehrt in die Öffentlichkeit treten. Die Gruppe gehört dabei verschiedenen linksextremen Bündnissen an, etwa dem kommunistischen Netzwerk „…ums Ganze!“ und dem „Wasteland – Vernetzung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen Ost“. Beide sind bereits dem Verfassungsschutz in Sachsen aufgefallen.

Die Mobilisierung hatten sich die Linksextremen sicherlich anders vorgestellt: Am nächsten Tag, dem Samstag, sollte eigentlich die linksradikale Versagerkapelle „Feine Sahne Fischfilet“ am Elbufer spielen – doch das Konzert wurde abgesagt, weil der Gitarrist vom Fahrrad gefallen war. Blöd gelaufen für die URA: Statt auf die Laufkundschaft vom Konzert zählen zu können, musste man sich auf die eigenen Leute verlassen. Dementsprechend schlecht besucht war die Demo. Da half auch das unfassbar peinliche Mobilisierungsvideo der Wohlstands-Kommunisten nichts, welches man hier ansehen kann und von politischer Satire kaum zu unterscheiden ist:

 

 

Allerdings lässt sich anhand des Videos gut die Stoßrichtung der Antifa-Szene in Dresden nachvollziehen: Laut der URA würde ihr einstiges Szeneviertel, die Neustadt, zunehmend von „Rechten“ unterwandert. Ins Visier der Gewaltbereiten rücken dabei normale Dresdner Bürger: Beispielsweise wird ein Tabakladen angegriffen, weil der Mann der Besitzerin AfD-Mitglied ist. Ein Friseurgeschäft wird Opfer einer Schmutzkampagne, weil die Chefin es gewagt hatte, auf Instagram Bilder von Patrioten zu liken. Auf den linksextremen Portalen werden Politiker bis hin zu den „Freien Wählern“ beschimpft und bedroht. Die Botschaft ist klar: Je deutlicher der Osten in Richtung patriotischer Alternativen rückt, desto aggressiver reagieren die Linksextremen.

Zur Demo erschienen nur rund 300 bis 400 Menschen, wie Bilder und Videos in den sozialen Medien zeigen. Auch diese Zahl wurde nur erreicht, weil zahlreiche Migranten sich dem Zug anschlossen. Alles in allem ist das eher ein Armutszeugnis für die Mobilisierungsbereitschaft linksaußen.

Die linke Chaotentruppe kann man sich hier anschauen:

 

 

Dass viele Anwohner der Dresdner Neustadt keine Probleme mit der patriotischen Einstellung ihrer Nachbarn haben, wird von den linken Extremisten heftig kritisiert. „Eine Nachbarschaft, in der nur noch der Konsum herrscht, hält auch nicht gegen Nazis zusammen“, erklärt sich eine Rednerin das fehlende Interesse an linker Gewalt und Intoleranz. Deshalb müsse man das Problem eben selbst in die Hand nehmen und sich darum kümmern. Es bleibt also nur eine Frage der Zeit, bis es im Neustadt-Viertel wieder zu gewalttätigen Übergriffen von links kommt. Die Politik verschließt die Augen.

Prompte Reaktion

Gehandelt wurde prompt: Wenige Tage später, am 10. Juli, wurden die Scheiben im besagten Friseurladen eingeworfen, die Besitzerin steht erneut vor einem enormen wirtschaftlichen Schaden. Am selben Tag hatte auch die Initiative „nice2beatyou“, die anlässlich der Demonstration der Identitären Bewegung in Halle am 20. Juli zur Gewalt aufruft, einen Vortrag im Szenetreff AZ Conni gehalten. Friseurstube und Vortragsort liegen nur knappe 400 Meter auseinander. Zufall?

Unabhängig davon steht „Ein Prozent“ natürlich an der Seite all jener, die durch die militanten Linksextremisten so terrorisiert werden. Zeigen wir uns solidarisch und lassen die Besitzerin des kleinen Friseurladens nicht allein!

Reiches Partyprogramm für Linksextremisten

Die URA Dresden war bisher als schlecht organisierte, zerstrittene und wenig aktive Antifa-Gruppe bekannt – dass sogar sie jetzt in Bewegung geraten, liegt zweifelsohne an den bevorstehenden Landtagswahlen. Sachsen wird hartumkämpft werden, dass die AfD stärkste Kraft wird, ist nicht auszuschließen. Aus dem Hut gezauberte Formalfehler hin oder her. Dementsprechend steht neben dem Nachholkonzert für Feine Sahne Fischfilet noch eine „Marktplatz- und Konzerttour“ linker Kräfte und #unteilbar-Demonstrationen in Dresden und Leipzig auf dem Programm.

Die Antifa schlägt zu, die CDU schaut weg

Noch ein Grund für den plötzlichen Aktionismus weit links: Die CDU gibt ihr Bestes, die Genossen zu protegieren – schließlich geht es bei der Landtagswahl auch um die Posten der Christdemokraten. Selbst wenn die AfD stärkste Kraft werden sollte, wird man bei Ministerpräsident Kretschmers Partei einen Teufel tun und sich dem Wählerwillen beugen. Der sächsische CDU-Chef hat von vorneherein eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen und erwägt deswegen sogar eine Vier-Parteien-Koalition. Verständlich, dass man sich da den Kollegen ganz links anbiedern muss.

Dass Sachsens Steuerzahler ohnehin schon lange für linke Zentren und Gewalt zur Kasse gebeten werden, lässt sich in dieser „Ein Prozent“-Recherche gut nachvollziehen. Das lässt den Schluss zu, dass viele linksextreme Strukturen in Sachsen ohne staatliche Förderung gar nicht lebensfähig wären – sie funktionieren dort, wo Regierung und Parteien Geld hineinpumpen, wie etwa beim bereits erwähnten linksextremen Dresdner Zentrum „AZ Conni“. Klar, dass dort natürlich auch die URA Veranstaltungen abhält.

Dresden bleibt standhaft

Kein Platz für Gewalt und Extremismus: Diese einfache Formel ist der CDU fremd und deswegen verweigert die Partei konsequent jede Abgrenzung von den linksextremen Schlägertruppen, die nun in Dresden wieder Fuß fassen. Es bleibt die Hoffnung, dass die aufrichtigen Bürger Dresdens den Wolf im Schafspelz erkennen und nicht auf die Masche der Union hereinfallen. Und letztlich werden auch URA und Co. so enden, wie jede Antifa-Truppe in Dresden: als Eintagsfliege. Spätestens wenn die staatlichen Zuschüsse irgendwann fehlen.

https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/wie-linke-chaoten-in-dresden-fuss-fassen/2500

Der Blick nach Links

von https://www.blicknachlinks.org

 

 

Autos werden angezündet, Menschen zusammengeschlagen, ganze Straßenzüge zerstört; es kommt zu Morddrohungen gegen Politiker.

Seit Jahren terrorisieren Linke fast ungehindert die deutsche Öffentlichkeit. Auf der Straße treibt die sogenannte „Antifa“ ihr Unwesen, in den Parlamenten sitzen linke Mehrheiten und bestimmen das Schicksal der Menschen in der Bundesrepublik.

Der „Blick nach Links“ informiert über die linke Ideologie, über Akteure und die Folgen ihres Tuns, über die Netzwerke und Geldgeber.

https://www.blicknachlinks.org/

Verfassungsschutz NRW: Links motivierte Gewaltdelikte 2018 von 191 auf 447 gestiegen

Epoch Times

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am stärksten stieg die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Rechtsextremen Tätern wurden im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten zugeschrieben – elf mehr als im Vorjahr, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht des NRW-Verfassungsschutzes hervorgeht. Wesentlich stärker stieg allerdings die Zahl der links motivierten Gewaltdelikte, die von 191 auf 447 wuchs – vor allem durch Antikohleaktivisten im rheinischen Revier.

Den Düsseldorfer Verfassungsschützern zufolge gab es bei den einschlägigen Zahlen im Rechtsextremismus kaum Veränderungen: Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen blieb mit 3767 (plus drei) nahezu gleich, ebenso die Zahl der Rechtsextremen, die der Landesverfassungsschutz für 2018 mit 3255 angab (2017: 3280). 2000 dieser Rechtsextremisten gelten als gewaltbereit.

„Diese Leute sind sehr in der Szene verwurzelt. Und sie radikalisieren sich mehr und mehr“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes in Düsseldorf. Zudem verbreiteten sie ihre Ideologien, darunter auch Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien, vermehrt im Netz.

Vermehrt Übergriffe auf Polizisten

Mit Blick auf die Entwicklungen im linksextremen Spektrum übte Reul scharfe Kritik an Übergriffen auf Polizisten vor allem durch Waldbesetzer am Hambacher Forst im  rheinischen Braunkohlerevier. „Wer unsere Beamten mit Kot überschüttet, ihnen Tritt- und Stolperfallen stellt, sie mit Steinen oder gar Brandsätzen bewirft, riskiert die Gesundheit und das Leben von Menschen“, erklärte Reul. „Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, sondern teilweise von schweren Gewalttaten.“

Weiterhin gefährlich bleibt dem Landesverfassungsschutz zufolge der Islamismus in Nordrhein-Westfalen. Vereinsverbote und strafrechtliche Maßnahmen zeigten demnach aber Wirkung: So stieg 2018 die Zahl der Salafisten um 100 auf 3100 Personen und damit langsamer als in den meisten Jahren zuvor.

Allerdings befinden sich darunter nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes auch Rückkehrer aus den ehemaligen IS-Gebieten, die radikalisiert und teilweise kampferfahren sind. Von ihnen und anderen Einzeltätern sowie Kleingruppen gehe eine erhebliche Gefahr aus. „Ich kann da keine Entwarnung geben“, erklärte Reul. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-nrw-links-motivierte-gewaltdelikte-2018-von-191-auf-447-gestiegen-keine-steigerung-bei-rechtsextremen-a2932804.html

Youtuber kündigt „Zerstörung von Fridays for Future“ an – „Es gibt noch eine Generation abseits von Generation ‚Rezo’“

Epoch Times

Soll die Klimahysterie von wichtigen aktuellen Dingen ablenken? Geht es wirklich um die Umwelt oder doch um andere Ziele? Das sind Fragen, denen sich auch junge Leute stellen, die offenbar noch selber denken und Dinge hinterfragen können.

Bereits Ende Mai wandte sich der Youtuber „neverforgetniki“ an die Youtube-Gemeinde und nahm das CDU-Zerstörer-Video von „Rezo“ inhaltlich  auseinander, welches wie zufällig wenige Tage vor der EU-Wahl aus dem Nichts auftauchte. Die EPOCH TIMES berichtete unter dem Titel: „Manipulation und grüner Öko-Populismus: Youtuber analysiert Rezo-Video – Was blieb übrig?“

Und was bleibt nun von „Fridays for Future“ übrig? Als die von manchen Medien so-genannten „Aktivisten“ am 18. Juni einen Vortrag von FDP-Chef Christian Lindner an der Uni Leipzig stürmten. Auf Lindners Dialog-Angebot reagierten sie mit vorher einstudierten lautstarkene Parolen. Nochmals bot Lindner die Diskussion an: „Sie wollen doch jetzt nicht gehen?“ Oh doch. Denn sie hatten offensichtlich nichts inhaltliches zu sagen …

Fridays for Future hat sich selbst entlarvt: Radikale populistische Forderungen, keine Diskursbereitschaft und nun auch noch die offene Kooperation mit Linksextremisten. Wo bleibt der Aufschrei der Medien?“

(„neverforgetniki“, Youtuber)

Der Aufschrei der Medien bleibt aus. Warum auch, läuft am Ende alles nach Plan? (sm)

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/youtuber-kuendigt-zerstoerung-von-fridays-for-future-an-es-gibt-noch-eine-generation-abseits-von-generation-rezo-a2930595.html?telegram=1

Fridays for Communism? Sicherheitsbehörden befürchten linksextreme Unterwanderung der Klimastreiks

Epoch Times

Die demonstrierenden Schüler von „Fridays for Future“ genießen breiten Rückhalt in Politik und Medien – auch deshalb, weil niemand ihnen gewalttätige oder extremistische Bestrebungen zutraut. Die Sicherheitsbehörden in NRW sind jedoch hellhörig geworden: Immer stärker gelingt es Linksextremisten, in der Bewegung Fuß zu fassen.

 

 

Gegner der „Fridays for Future”-Bewegung werfen dieser vor allem Naivität und das Fehlen der Fähigkeit zum kritischen Hinterfragen politischer Agenden vor. Setzte man die Forderungen der Bewegung um, so heißt es, könnte dies in Deutschland Deindustrialisierung, die massenhafte Abwanderung von Unternehmen, eine Ende von Wohlstand und persönlicher Freiheit, Armut und Verelendung, am Ende vielleicht gar gewalttätige Verteilungskämpfe oder eine Diktatur zur Folge haben.

Dies alles kennt man vor allem aus sozialistischen und kommunistischen Staatswesen – und absichtlich ein solches schaffen zu wollen, würde kaum jemand den Kindern aus dem wohlhabenden Bildungsbürgertum der Großstädte zutrauen, die sich an den „Schülerstreiks“ beteiligen. Allerdings heißt es in einem alten Sprichwort: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“. Und der Blick in die jüngere Geschichte zeigt, wie schnell es ideologisch geschulten und strategisch versierten Kadern extremistischer Vereinigungen gelingen kann, eine Bewegung unerfahrener Personen mit idealistischen Zielen für ihre Zwecke zu vereinnahmen.

Im Zusammenhang mit der Debatte um den NATO-Doppelbeschluss verabschiedeten Exponenten der „Friedensbewegung“ in Deutschland und Mitglieder der Grünen und „Deutschen Friedensunion“ (DFU) im November 1980 den „Krefelder Appell“. Dieser richtete sich gegen die „Nachrüstung“ und Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen durch die NATO in Westeuropa, die auf diese Weise auf den Austausch der gegen Westeuropa gerichteten R-12- und R-14-Raketen gegen die moderneren SS-20 durch die Sowjetunion reagieren wollte.

„Krefelder Appell“ aus Moskau und Ost-Berlin diktiert

Bis 1983 unterzeichneten vier Millionen Bundesbürger den Appell wider den „Atomtod“. An Ostermärschen und anderen Demonstrationen der Friedensbewegung beteiligten sich in Westdeutschland zu Beginn der 1980er Jahre teilweise mehrere hunderttausend Menschen. Die vielfach jungen Unterzeichner und Teilnehmer schienen sich nicht daran zu stören, dass der „Krefelder Appell“ mit seinen Forderungen darauf abzielte, Deutschland zum unsicheren Kantonisten innerhalb der NATO zu machen und ausschließlich an US-amerikanischen Atomwaffen Anstoß nahm – nicht jedoch an jenen der Sowjetunion.

Wer genauer hinsah, sah auch schnell, warum dies der Fall war: Der Text des „Krefelder Appells“ war fast bis ins Detail aus Moskau und Ost-Berlin vorgegeben. Bei der „Deutschen Friedensunion“ handelte es sich um eine von der DKP unterwanderte und von der SED abhängige Partei, in der mehrere Dutzende hauptamtliche Mitarbeiter von der DDR bezahlt wurden. Auch der „Friedensrat“ der DDR, der unter Anleitung durch die Abteilung Auslandsinformation im Zentralkomitee der SED stand, spielte eine bedeutsame Rolle bei der Infiltration der westdeutschen Friedensbewegung durch die kommunistischen Regime des Warschauer Paktes.

Heute geht es nicht mehr um den drohenden „Atomtod“ infolge des Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West, heute ist der „Klimaschutz“ das große Thema. Und wieder sehen Linksextremisten eine Chance, Schulschwänzer, die gegen Kohle und CO2 demonstrieren, weil sie in der Schule gelernt haben, diese seien „klimaschädlich“, zu politischen Kadern im Dienste der Weltrevolution umzufunktionieren. Es ist vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass bei „Fridays for Future“ regelmäßig Parolen wie „Systemwandel statt Klimawandel“ oder „Das Problem heißt Kapitalismus“ auf Transparenten auftauchen.

„Ende Gelände“ wittern ihre Chance

Wie „Bild“ berichtet, sehen deutsche Sicherheitsbehörden bereits erfolgreiche Bemühungen vonseiten der Linksextremisten. In Aachen soll am 21. Juni eine Großveranstaltung von „Fridays for Future“ stattfinden – und einer behördlichen Lage-Einschätzung zufolge, aus der „Bild“ zitiert, stütze sich die Vereinigung bei der Vorbereitung „auch auf das organisatorische Know-how von Angehörigen der linksextremistischen Szene“. „Bild am Sonntag“ (BamS) schreibt unter anderem von konkreten Verbindungen zur „Interventionistischen Linken“, die vom Verfassungsschutz beobachtet und mit den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in Verbindung gebracht wird.

„Natürlich sammeln wir die Erfahrungen von verschiedenen Gruppierungen bei der Organisation einer solchen Veranstaltung“, spielt ein Sprecher der Aachener Ortsgruppe gegenüber der BamS die Angelegenheit herunter. „Aber wir treffen unseren eigenen Entscheidungen im Konsens und das lassen wir uns nicht nehmen.“ Eine Eskalation werde von den Teilnehmern nicht ausgehen.

Die Sicherheitsbehörden sind sich dessen weniger sicher. Das liegt nicht nur daran, dass es beispielsweise in Magdeburg bereits zu Übergriffen extremistischer Teilnehmer einer „Fridays for Future“-Veranstaltung auf Landtagsabgeordnete der AfD gekommen war. Sie haben vor allem die gewaltbereite und extremistische Gruppe „Ende Gelände“ im Blick, die unter anderem im Hambacher Forst in Erscheinung getreten war. So heißt es in der Lage-Einschätzung weiter:

Die linksextremistisch beeinflusste ,Ende Gelände‘-Kampagne erkennt ohne Zweifel ihre Chance, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes demokratische Demonstranten für ihre illegalen Aktionsformen zu gewinnen, um diese damit als vermeintlich gesellschaftlich akzeptierte und legitime Form des Protestes gegen den Klimawandel erscheinen zu lassen.“

MLPD will „Arbeiterklasse“ plötzlich arbeitslos machen

Aufmerksamkeit erregt erstmals auch die Präsenz der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ (MLPD), die sich bereits mehrfach mit Kadern, Fahnen, Flugblättern und Transparenten unter Teilnehmer von „Fridays for Future“ in deutschen Städten gemischt hatte – schwerpunktmäßig in NRW.

Während die kommunistische Sekte vor wenigen Jahren noch versucht hatte, sich in die Gewerkschaftsarbeit für die Kumpel im Kohlerevier an Rhein und Ruhr zu drängen, stellt sie sich heute auf die Seite einer Bewegung, der es mit dem Verlust auch noch der letzten Arbeitsplätze der Kohlearbeiter nicht schnell genug gehen kann.

Über die „Bild“-Berichterstattung ist man in der Partei nun wenig erbaut. Auf ihrer Seite heißt es, die „Hetze“ der Zeitung entlarve diese als „Stichwortgeber für Vertreter von SPD und Grünen, die die notwendige und berechtigte Kapitalismuskritik aus der FFF-Bewegung hinaussäubern wollen“.

https://www.epochtimes.de/umwelt/klima/fridays-for-communism-sicherheitsbehoerden-befuerchten-linksextreme-unterwanderung-der-klimastreiks-a2918842.html