Bei Verboten der »HoGeSa«-Demonstrationen geht es nicht nur um Gewaltprävention
Ginge es nur um die Verhinderung von Gewalt, müssten seit Jahrzehnten
zahlreiche Demonstrationen von Linksextremen verboten werden.
Die Debatte verrät aber, dass vor allem die Gesinnung stört.
Das politische Deutschland kommt nicht zur Ruhe angesichts der unerwartet breiten
Unterstützung der „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration („HoGeSa“) von Köln
Ende Oktober. Offenbar brennt die Szene auf Wiederholungen. In mehreren Großstädten
wurden Aufmärsche an- und wieder abgemeldet.
Ob es an diesem Wochenende zu Kundgebungen kommt, ist nicht vorherzusehen.
Die Beunruhigung darüber hat eine Debatte losgetreten, die sich in eine brandgefährliche
Richtung entwickelt. Allenthalben werden Verbote einschlägiger Demonstrationen verhängt
oder zumindest gefordert. Nur zum Teil geht es hier um Gewaltprävention, die nicht zu
beanstanden wäre. Unübersehbar aber mischen sich weltanschauliche Motive in die Diskussion.
Wie bereits berichtet, blieben die Ausschreitungen in Köln weit hinter dem
zurück, was die Republik von linksextremen Exzessen unzählige Male in den
vergangenen Jahrzehnten aushalten musste.
Bei einer linken Demo wurde 1982 sogar ein Polizeibeamter erschossen.
Gegen „HoGeSa“ wird indes auch ihre angeblich besondere politische Gefährlichkeit
ins Feld geführt, um Verbote zu rechtfertigen. Das aber steht im krassen Gegensatz
zum Geist des Grundgesetzes und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Unsere Grundordnung garantiert das Recht zur friedlichen Demonstration ohne Waffen für
jeden Staatsbürger – und zwar völlig unabhängig von dessen Weltanschauung, die jeder
Bürger nach Gutdünken frei wählen kann. Eingeschränkt ist diese Freiheit lediglich
dadurch, dass einzelne, genau bezeichnete Symbole und Parolen verboten sind.
Wer nun „HoGeSa“-Aufmärsche verbieten will, weil ihm die dort vermutete Ideologie
nicht passt, der hebelt das Grundgesetz an einem entscheidenden Punkt aus.
Böse Zungen nennen das den Marsch in die „Gesinnungsdiktatur“.
Die laufende Debatte ist zudem strategisch hochriskant. Zahllose Teilnehmer der Kölner
Demonstration wehren sich seit Wochen mit aller Macht gegen den Vorwurf, „rechtsextrem“
zu sein. Die Berichte der Sicherheitsbehörden geben ihnen recht, denn sie bestätigen,
dass sich nur vereinzelt Rechtsextremisten unter die Teilnehmer gemischt hatten.
Die Kampagne, die auch alle nicht-extremistischen Demonstranten unter Generalverdacht
stellt, sowie weltanschaulich motivierte Verbote aber können eine verhängnisvolle
Radikalisierung in Gang setzen.
Sie spielen nämlich jenen Extremisten in die Hände, die der gemäßigten Mehrheit
schon seit jeher einreden wollen, dass „das System“ an sich der Feind sei und
die freiheitlich-demokratische Ordnung bloß dessen verlogene Fassade.
Deutschland muss nun beweisen, wie reif seine Demokratie wirklich ist.
Geht der Test schief, wird es ernst.
von Hans Heckel
Quelle : Preussische Allgemeine
volksbetrug.net 