Hindenburg bleibt Ehrenbürger von Berlin

Image635388900503879269BERLIN. Der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt weiter Ehrenbürger der Hauptstadt. SPD und Union lehnten am Donnerstag die von der Linkspartei beantragte Streichung Hindenburgs aus der Ehrenliste ab. Linkspartei, Grüne und Piraten reagierten empört.

Die Linkspartei bezeichnete den ehemaligen Reichspräsidenten in ihrem Antrag als „Militaristen und Wegbereiter Hitlers“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ähnlich argumentierten auch die Redner von Grünen und Piraten.

Heftiger Schlagabtausch

Die SPD nahm Hindenburg gegen die Vorwürfe dagegen in Schutz. Der SPD-Abgeordnete Alex Lubawinski mahnte, Hindenburg sei eine „vielschichtige Persönlichkeit“ und ein Demokrat gewesen. „Ihn als böswilligen Brandstifter zu verjagen, hält meine Fraktion für unangemessen“, sagte der CDU-Parlamentarier Uwe Lehmann-Brauns.

Besonders das Verhalten der SPD sorgte bei der Opposition für Kopfschütteln. Der Piraten-Abgeordnete Oliver Höfinghoff warf den Sozialdemokraten vor, weiter in der Tradition Gustav Noskes zu stehen, der mehrere kommunistische Umsturzversuche zu Beginn der Weimarer Republik mit Hilfe des Militärs verhinderte. Die SPD warf Höfinghoff daraufhin vor, er benehme sich wie ein „linksradikaler Spinner“.

Hindenburg ist uns Deutschen als “Retter Ostpreußens” bekannt!

Quelle: VA

http://paukenschlag.org/?p=612

CDU – „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands“

Wegen russlandfreundlicher Äußerungen gerät die Linkspartei im Bundestag zunehmend in die Defensive. Nachdem SPD und Grüne auf Distanz gingen, zieht nun die Union nach – mit einem schweren Vorwurf.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU): Harte Kritik an der Linkspartei. Quelle: dpa

Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf Kritik der Linken an der Ukraine-Politik der Bundesregierung reagiert. Die Linkspartei ignoriere den „Freiheitswillen“ von Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder den baltischen Staaten, die frei entschieden hätten, dass sie zur EU und zur Nato wollen. „Sie hat überhaupt kein Verständnis davon, was Europa bedeutet“, sagte Kauder der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Die Linke ist die Propagandatruppe Russlands.“

 

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unionsfraktionschef-kauder-die-linke-ist-die-propagandatruppe-russlands/9644066.html

Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren

Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für verständlich. Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. “Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.”

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. “Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt”, sagte Wagenknecht. An ihr seien Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/wagenknecht-westen-muss-krim-referendum-akzeptieren/

Kiel benennt Hindenburgufer um

Paul von Hindenburg in Kiel: Aus dem Stadtbild entfernt Foto: picture alliancePaul von Hindenburg in Kiel: Aus dem Stadtbild entfernt Foto: picture alliance

KIEL. Das Hindenburgufer in Kiel bekommt einen neuen Namen. Darauf einigte sich der Bauausschuß der Stadt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken, berichten die Kieler Nachrichten. Die Flaniermeile soll demnach künftig Kiellinie heißen. Die CDU stimmte gegen die Umbenennung, der nach Paul von Hindenburg benannten Straße.

Bereits im Vorfeld hatte es eine emotionale Diskussion über die Umbenennung gegeben. Gegenüber den Opfern der Nationalsozialisten sei eine Umbenennung des Hindenburgufers überfällig, sagte die Grünen-Politikerin Ulrike Kahlert. Auch die Linkspartei übte heftige Kritik an dem 1934 verstorbenen Reichspräsidenten. „Für mich ist es selbstverständlich, daß wir nicht die gleichen Helden wie Nazis haben“, teilte Ratsmitglied Stefan Rudau (Linkspartei) mit.

Streit in vielen Gemeinden

Der Fraktionschef der CDU im Stadtrat, Stefan Kruber, gab dagegen zu bedenken: „Viele Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts werden heute komplett anders gesehen als zu Lebzeiten.“ Die Stadt dürfe vor ihrer Geschichte nicht davonlaufen. Auch die Junge Union hatte sich für den Erhalt des Namens eingesetzt und gefordert, daß die Bürger über die Umbenennung entscheiden sollten.

In den vergangenen Monaten war es in mehreren Städten zu heftigen Debatten um die Plätze und Straßen gekommen, die nach Hindenburg benannt sind. Während eine knappe Mehrheit der Wähler in Münster für eine Umbenennung des Hindenburg-Platzes stimmte, votierten im nordrhein-westfälischen Voerde sowie in Garmisch-Partenkirchen mehr als 90 Prozent gegen einen neuen Namen.

 

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/kiel-benennt-hindenburgufer-um/

Kein gültiges Wahlrecht – Ist die momentane Regierung überhaupt legitim ?

Das beabsichtige Ende der Eurokrise

Haben Sie am 29. Juni etwas vor? Dann endet das „alte Europa“ und seine Krise.
Der Bundestag wird über den ESM entscheiden und ihn wahrscheinlich absegnen.
Das milliardenschwere Rettungsmonster darf sich dann von den Steuergeldern
derer bedienen, die noch Steuern bezahlen…

Zünden Sie eine Kerze an. Beten Sie! Vielleicht steigt der DAX?
Die Eurokrise ist dann Vergangenheit. Sie war so lästig.

Die Schläuche zur Druckbetankung der klammen Staaten und Banken sind bereits
verlegt und warten auf das Öffnen der Hähne. Vielleicht riecht es ja am 29. Juni
etwas nach Schwefel. Wenn Politiker die Märkte überrumpeln, ist der Teufel
oft nicht fern – wie damals, als sie den Euro in die Röhre schoben wie einen
Kuchen ohne Zutaten auf einem Kindergeburtstag.
Zum Glück spielt Europa gerade Fußball,
wenn die ultimativen Finanzwaffe ESM einsatzbereit gemacht wird.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Rottmeyer.de

ESM & Fiskalpakt – Putsch der Finanzmafia per Gesetz ?

Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag
und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der
Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten
sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag.
Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine
Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das
Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den
EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene.
Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden
rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell
und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser
Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren
eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.