Urheberrechtsreform Artikel 11, 12, 13 – Wohin fließt das Geld? Lobbyarbeit in Reinform.

 

Horst Lüning

Am 27.03.2019 veröffentlicht

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Artikel 13 der Urheberrechtsreform – heute mit der Nummer 17 versehen – ist vordergründig das größte Problem für uns YouTuber. ABER! Artikel 11 und 12 haben es ebenfalls faustdick hinter den Ohren. Hier geht es darum, ehemals in Deutschland gescheiterte Lobbyversuche nun per EU-Direktiven doch noch umzusetzen. Artikel 11 bringt das #Leistungsschutzrecht für die Zeitungen jetzt in die gesamte EU. Artikel 12 soll das gefällte BGH-Urteil zur zwingenden Weitergabe von Autoren- #Vergütungen über die #VG-Wort wieder an die Verlage zurückleiten. Zu diesem gesamten Themenkomplex gehören auch die #Wissenschaftsverlage, die unsere Bildungsetats statt in die Forschung, zu den Verlagen umleiten.
Und als ob das alles nicht genug wäre. Die neue, zuvor durchgewunkene Richtline zur EU-Gefahrenabwehr enthält die Filter jetzt in einem neuen Gewand.

Disruptive Innovationen https://youtu.be/W1iZM9V5TIw
Subventionen und Entbündelungen https://youtu.be/5802YOp6ZDg
Wissenschaftsverlage https://youtu.be/5D13Odrycn0
GEMA ► https://youtu.be/GbhxZaXasHE
Rundfunkbeitrag ► https://youtu.be/F-0K7LH7Aow
Leistungsschutzrecht ► https://youtu.be/tRHNgD7fbfM
Artikel 13 ► https://youtu.be/345xVTcSdIM
Artikel 13 Demo ► https://youtu.be/Ttdot_cgia4
Netzdurchsetzungsgesetz ► https://youtu.be/nLmKV9dmp8g

Aufregung um Prinz Charles: Kampfbegriff “jüdische Lobby“ weckt schlafende Hunde

Aufregung um Prinz Charles: Kampfbegriff ''jüdische Lobby'' weckt schlafende Hunde

von: N8Waechter

Unlängst jährte sich die “Balfour-Deklaration“ zum 100. Mal, mit welcher der Grundstein für die Errichtung des Staates Israel im Jahr 1948 gelegt wurde. Auf Wikipedia heißt es dazu:

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte sich Großbritannien einverstanden mit dem 1897 festgelegten Ziel des Zionismus, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Dabei sollten die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich Palästina noch im Machtbereich der Osmanen. Die damalige britische Regierung unter Lloyd George versprach sich von der Zusage an die zionistische Bewegung Vorteile in der Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen während des Krieges und auch langfristige strategische Vorteile.

Die Hintergründe zu diesem zwischen dem “Zionismus“ und Großbritannien gefundenen Einverständnis sind ausdrücklich weitere Recherchen wert, sollen jedoch an dieser Stelle nicht das Thema sein. Interessant ist allerdings, dass uns nur wenige Tage nach der Jährung und inmitten des Gerangels um den “Brexit“ die folgende neue Szene zu diesem Zeitpunkt im Illusionstheater eröffnet wird, welche sich in diesem Fall um den Thronfolger des Vereinigten Königreichs dreht: Prinz Charles.

Wie unter anderem die britische DailyMail aktuell berichtet, habe Charles im Jahr 1986 einen Brief an seinen damaligen Mentor Laurens van der Post verfasst, in welchem er einige recht entlarvende Aussagen zu Papier brachte. In Großbritannien ist durch diesen Brief eine aufgeregte Debatte angestoßen worden und die Gazetten und Boulevardblätter diesseits und auch jenseits des großen Teichs echauffieren sich entsprechend.

Da hiesige LeiDmedien, wie die Welt, mal wieder schlafen und sich eher die Frage stellen, wie man den passenden BH findet oder es für eine Meldung halten, dass US-Präsident Donald Trump in Manila die Hände seiner Nebensteher kreuzweise nicht ordentlich zu greifen bekam (ohne zu erwähnen, dass Russlands Ministerpräsident Medwedew schlicht auf das Kreuzen der Arme verzichtete – als einziger …), dürfte fraglich sein, ob die Meldung von hierzulande überhaupt Erwähnung findet.

Aus genau diesem Grund hier zunächst die von Charles verfasste Notiz und im Anschluss die Übersetzung:

 

Lieber Laurens,

Befinde mich auf dem Weg nach Zypern und Italien, nach Durchquerung des Suez-Kanals. Wunderbar 3 Tage auf See zu haben.

Diese Reise war faszinierend und ich habe sehr viel über den Mittleren Osten und arabische Aussichten gelernt. Habe versucht, auf dem Weg ein wenig im Koran zu lesen und dies gab mir einen gewissen Einblick in die Art, wie sie denken und vorgehen.

Doch ich glaube nicht, dass sie uns durch das Lesen der Bibel verstehen. Viele verehren einige Aspekte des Islam – besondere Betonung auf Gastfreundschaft und die Zugänglichkeit der Herrscher.

Auch beginne ich ihren Blickwinkel über Israel zu verstehen. Habe nie erkannt, dass sie es als US-Kolonie sehen.

Ich verstehe jetzt, dass Araber und Juden alle ursprünglich ein semitisches Volk waren und es der Zustrom europäischer Juden (insbesondere aus Polen, so sagen sie) ist, welcher dazu beigetragen hat, große Probleme zu verursachen.

Ich weiß, dass es so viele komplexe Themen gibt, aber wie kann es jemals ein Ende des Terrorismus‘ geben, wenn die Ursachen dafür nicht eliminiert werden?

Gewiss muss doch irgendein US-Präsident den Mut haben, sich zu erheben und es mit der jüdischen Lobby in den USA aufzunehmen? Ich muss naiv sein, nehme ich an!

Einmal abgesehen von den in weiten Teilen tatsächlich naiven “Erkenntnissen“ des seinerzeit 38-jährigen Thronfolgers, ist es doch bezeichnend, wie die Lagebeurteilung des Mittleren Ostens im Jahr 1986 sogleich zum Hochschrecken der Körnchenpicker führt.

So müht sich die DailyMail auch schnell zu erläutern, dass es selbstverständlich eine unhaltbare Behauptung sei, so etwas wie eine “jüdische Lobby“ in den USA auch nur für denkbar zu halten und greift zu den üblichen Mund-tot-Keulen:

Der Ausdruck “jüdische Lobby“ wird von vielen als antisemitisch erachtet und regt an, dass wohlhabende Juden in den USA hinter den Kulissen operieren, um unangemessenen Einfluss auf die Regierungspolitik auszuüben.

Der Redakteur Stephen Pollard vom Jewish Chronicle meldete sich der DailyMail nach wie folgt zu Wort:

»Für mich ist dies das erstaunlichste Element im Brief des Prinzen. Die “jüdische Lobby“ ist eine der antisemitischen Thesen, welche seit Jahrhunderten Bestand hat. Es ist dieser Mythos, dass es diese sehr mächtigen Juden gibt, welche die Außenpolitik oder die Medien oder die Banken oder was auch immer kontrollieren.«

Keine weiteren Fragen.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/11/aufregung-um-prinz-charles-kampfbegriff-juedische-lobby-weckt-schlafende-hunde/

Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe fliegt wohl aus dem Bundestag

Die Beziehungen des Regimes über Deutschland zum israelischen Apartheidregime scheinen schwieriger zu werden. Wenn man bei Google gegenwärtig nach der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe sucht, landet man bei 404, nichts gefunden.

Sucht man hingegen bei Wikipedia, so findet man unter dem Eintrag Volker Beck:

… Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion und seit 2014 ist er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages….

Zahlreiche Medien berichten nun aber, dass Volker Beck wohl für 2017 aus dem Bundestag rausgekegelt worden zu scheint. Die staatliche deutsche Märchenschau berichtet beispielsweise:

Kein sicherer Listenplatz für Beck

… Der Grünen-Politiker Volker Beck hat schlechte Aussichten auf einen Wiedereinzug in den nächsten Bundestag. Bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen verlor der 55-jährige Bundestagsabgeordnete am Freitagabend in Oberhausen eine Kampfkandidatur um einen der letzten aussichtsreichen Plätze. … Beck sorgte im vergangenen Frühjahr für Negativ-Schlagzeilen als die Berliner Polizei Drogen bei ihm fand. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld gegen eine Zahlung von 7000 Euro eingestellt. …

Natürlich wurde dabei von der Lügenpresse mit keinem Wort die Funktion von Volker Beck als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages erwähnt, denn das käme ja Antisemitismus gleich. Und doch, dass es nun Volker Beck erwischt hat, zeugt davon, dass sich die „Masters fo the Universe“ im Zeitalter von Trump nicht mehr alles erlauben können, selbst in Deutschland nicht, nicht mal bei den Grünen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/03/der-vorsitzende-der-deutsch-israelischen-parlamentariergruppe-fliegt-wohl-aus-dem-bundestag/

Lobbyregierung – Die fremdgesteuerte Bundesrepublik

Veröffentlicht am 06.12.2015

Durch eine Klage vom Tagesspiegel musste die Bundestagsverwaltung die Namen von über 1000 Lobbyisten veröffentlichen, welche bisher „geheimen“ Zugang zum Bundestag hatten! Neben der Bundestagsverwaltung hatte sich insbesondere die CDU/CSU-Fraktion bis zuletzt einer Veröffentlichung widersetzt! Wieviel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik tatsächlich? Wer schreibt hier eigendlich die Gesetze?

Aktuelle Hintergründe:
http://www.n23.tv

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen: https://www.freie-radios.net/73927

Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen :
https://www.abgeordnetenwatch.de/uebe…

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Das American Israel Public Affairs Committee

dd395-pileDas American Israel Public Affairs Committee (AIPAC, dt.:

„Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten“)
ist eine pro-israelische Lobby in den USA mit über 100.000 Mitgliedern.

Es wurde 1953 durch Isaiah L. Kenen als American Zionist Committee
for Public Affairs gegründet und später in American Israel Public
Affairs Committee umbenannt. In den USA gilt es als die mächtigste
unter den pro-israelischen Lobbys und als eine der mächtigsten
Lobbys der USA überhaupt.

Mitglieder sind oder waren unter anderem die folgenden amerikanischen Politiker :

George W. Bush, ehemaliger Präsident der USA, Republikanische Partei

George H. W. Bush, ehemaliger Präsident der USA, Republikanische Partei

Dick Cheney, ehemaliger Vizepräsident der USA, Republikanische Partei

Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Demokratische Partei

Bill Clinton, ehemaliger Präsident der USA, Demokratische Partei

Hillary Clinton, ehemalige US-Außenministerin, Demokratische Partei

Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, Republikanische Partei

John Kerry, Senator, war Kandidat der Demokratischen
Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2004

John McCain, Senator, war Kandidat der Republikanischen
Partei für die US-Präsidentschaftswahl 2008

Israelische Politiker :

Ehud Olmert, Kadima, früher Likud

Jitzchak Rabin, Awoda

Schimon Peres, parteilos, ehemaliges Mitglied der Awoda

Benjamin Netanjahu, LikudEhud Barak, ehemaliges Mitglied der Awoda

Ariel Sharon, Kadima, früher Likud

Mitglied können auch Organisationen sein, wie z.B. die Anti-Defamation League.

Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

Einer der Ahnung hat und er wird sofort angemotzt 😦
Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

Pelzig vs. ZDF-Fernsehrat Alexander Dobrindt CSU MdB

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution? Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt!