Windkraftlobby will Artenschutz „aufweichen“

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Nichts ist offenbar zu schade, um nicht für den „Klimaschutz“ geopfert zu werden. Weder die Umwelt, noch Naturschutzgebiete noch geschützte Tierarten. Nichts ist in Deutschland offenbar so heilig, wie der Klimaschutz. Die Energiewende, die schon jetzt als gescheitert gilt, soll dennoch vorangetrieben werden. Der Bau von Windkrafträdern geht unaufhaltsam weiter.

Die Windkraftlobby hat nun vor einem Krisentreffen im Wirtschaftsministerium einen Vorschlag gemacht, der aufhorchen lassen sollte. Um noch mehr Windräder in die Landschaft zu setzen, soll der Artenschutz aufgeweicht werden, so die Forderung der Windkraftlobby. Egal wie viele tausende Rebhühner, Störche, Rotmilane, Fledermäuse, andere Vögel und Insekten zerschreddert werden – darauf kommt es nun offenbar nicht mehr an. Im Zweifel gegen Vögel und für noch mehr Windräder – das fordert jetzt die Windkraftindustrie, denn das Tötungsverbot gefährdeter Wildtiere entwickle sich zum „absoluten Planungshindernis“. Schlagopferzahlen belegen, dass es sich jedoch um Zehntausende Vögel handelt, die durch Windräder zerschreddert werden.

Die Windkraftlobby beschwert sich über die zu wenigen Genehmigungen von neuen Windrädern. 2018 seien Windenergieprojekte mit einer Leistung von rund 1.500 MW genehmigt worden. Dies liege jedoch deutlich unter der im EEG vorgesehenen Ausschreibungsmenge von 3.600 MW für 2019. 2019 wurden bislang nur 228 neue Windkraftanlagen mit insgesamt 860 MW genehmigt, so die Kritik der Windkraftindustrie.

Der von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) einberufene „Windgipfel“ sollte der Windkraftindustrie offenbar dabei helfen, diese Hürden zu beseitigen. Diese Lobby hat sehr genaue Vorstellungen davon, was dieses Treffen beschließen muss, um das Geschäft wieder auf Touren zu bringen. Denn die meisten Windparkprojekte scheitern (zu Recht) an Klagen von Wald- und Vogelschützern und am Fehlen artenschutzrechtlicher Genehmigungen. Daher sollen Naturschutzregeln nun aufgeweicht werden. Von einer Ökobranche kann kaum mehr die Rede sein, zumal die ausgedienten Windräder nicht entsorgt werden können. Sie sind nicht recycelbar und bleiben als Sondermüll einfach in der Natur stehen.

Zudem erhalten Windkraft-Betreiber Hunderte Millionen Euro für Strom, der gar nie produziert wurde. Für den Abtransport des Stroms fehlen die Netze. Die Rechnung bezahlt der Verbraucher trotzdem, selbst wenn die Windräder keinen Storm produzieren. Im ersten Quartal dieses Jahres erreicht die Entschädigung für das Nichtstun einen neuen Rekordwert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft teilte mit, dass 3,32 Milliarden Kilowattstunden Windstrom zwangsweise abgeregelt wurden – mehr als je zuvor. Zu Beginn des windigen Jahres wurde viel mehr Ökostrom produziert, als die Stromleitungen aufnehmen können.

Im ersten Quartal dieses Jahres durften die Verbraucher für den nicht produzierten „Geisterstrom“ 364 Millionen Euro bezahlen. Ein Jahr zuvor lagen die Kosten noch bei 228 Millionen Euro. Wenn die Kosten sich weiter so steigern, dürften sie in einem Jahr bei über einer halben Milliarde Euro liegen.

Oberste Prämisse müsse daher weiterhin sein, den Ausbau der Stromnetze durch akzeptanzbildende Maßnahmen und die Unterstützung der Politik vor Ort voranzutreiben. Solange mehr EEG-Strom produziert werde, als die Netze aufnehmen können, müsse die Politik den Strom nutzbar machen, damit dieser nicht einfach abgeregelt werde, fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. ÜberWindkrafträder und die Energiewende haben wir hier bereits berichtet…

https://www.watergate.tv/windkraftlobby-will-artenschutz-aufweichen/

Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können

von https://www.anti-spiegel.ru

In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.

Zunächst einmal sei gesagt, dass es ja grundsätzlich in Ordnung ist, wenn ein Bundestagsabgeordneter zum Beispiel selbständig ist und daher weiterhin aus seiner Firma Gelder bezieht. Es wäre kaum zumutbar, zu verlangen, dass ein Abgeordneter seine Firma schließen muss. Aber die Frage ist eben, ob es Interessenkonflikte geben kann und da sollte man genauer hinschauen.

Nicht in Ordnung ist es in meinen Augen aber, wenn ein Abgeordneter nach seinem Einzug in den Bundestag dadurch zusätzliche Einnahmen bekommt, dass er zum Beispiel Posten in Interessenverbänden angeboten bekommt. Da ist schon offensichtlich, dass es sich um verdeckte Korruption handelt, denn diesen Posten inklusive Bezahlung bekommt er ja nur, weil er Abgeordneter ist und man sich in dem Interessenverband, man nennt die auch „Lobbyisten“, dadurch Vorteile und Kontakte erhofft.

Durch diese Möglichkeit des Nebenverdienstes sind in Deutschland (und auch allen anderen westlichen Ländern) den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet. Man könnte es auch „legale Korruption“ nennen. Und viele Abgeordnete machen davon Gebrauch, sie nehmen Ämter an oder halten für Geld Reden vor Interessenverbänden. Der Spiegel hat über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten berichtet und dort kann man unter anderem lesen:

„FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner gibt Einkünfte von mehr als 300.000 Euro an, die aus Honoraren für 50 Vorträge stammen.“

Herr Lindner bekommt also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir wissen zwar, dass Herr Lindner in dieser Legislaturperiode laut Spiegel insgesamt mindestens 311.000 Euro bekommen hat und wir wissen, dass davon 300.000 Honorare für Reden waren, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Der Spiegel erklärt das System so:

„Die Höhe von Nebeneinkünften wird in groben Einkommensstufen veröffentlicht. Dadurch ergeben sich Ungenauigkeiten. Nach oben sind keine Limits gesetzt, denn die Stufe 10 hat keine Obergrenze – sieben Abgeordnete geben diese Stufe an. Und Einkünfte unter der Bagatellgrenze müssen überhaupt nicht gemeldet werden.“

Auch andere Politiker bekommen Gelder, deren Herkunft sie ganz legal verschweigen dürfen. Im Spiegel kann man dazu lesen:

„Ebenfalls nicht benannt werden zahlreiche Vertragspartner von Abgeordneten: Anwälte, Berater und Landwirte anonymisieren sie häufig. So bekam der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning mindestens 600.000 Euro von „Mandant 30468“. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) erhält als Strategieberater von „Mandant 1″ monatlich mindestens 7000 Euro. (…) Mehr als sechs Millionen Euro sind in dieser Wahlperiode so schon ohne Zuordnung an Abgeordnete geflossen.“

Aber es gibt für Abgeordnete nicht nur diese recht plumpe Art der Korruption, bei der sie direkt Geld bekommen, während sie im Bundestag sitzen.

Wer zum Beispiel im Spiegel-Artikel die Grafiken anschaut, der stellt etwas interessantes fest. Bei der Frage, wie viel Prozent der Abgeordneten einer Partei bezahlte Nebentätigkeiten haben, gehen die Zahlen weit auseinander. Die FDP führt mit Abstand mit 53%, gefolgt von der Unio mit 35%. Und bei den vermeintlichen Saubermänner des Parlaments, den Grünen, sind es nur 15%. Wer sich jedoch alle Nebentätigkeiten anschaut, stellt fest, dass 87% der Grünen Abgeordneten Nebentätigkeiten nachgehen, damit stehen sie auf Platz zwei nach der Union (92%) und noch vor der FDP mit 86%.

Nun kann man fragen, was an einer unbezahlten Nebentätigkeit so schlimm sein soll. Ganz einfach: Es ist genauso eine Form von Lobbyismus, denn meist folgen der unbezahlten Nebentätigkeit eines Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sehr gut bezahlte neue Posten. Man sorgt also schon mal vor für „die Zeit danach“. Und natürlich kann man es sich dabei nicht erlauben, anders abzustimmen, als die Lobbyisten, für die man ehrenamtlich tätig ist, es wünschen. Das könnte „die Zeit danach“ gefährden.

Gerade bei den Grünen sieht man das immer wieder. Erst vor wenigen Tagen ist die Grüne Abgeordnete Kerstin Andrae direkt vom Bundestag als Chefin des Lobbyverbandes der Energiewirtschaft gewechselt. Sie wird also nun Lobbyarbeit unter anderem für die Atomkonzerne machen, die von der Bundesregierung Entschädigungen für den Atomausstieg haben wollen. Ob sie von den Wählern der Grünen wohl dafür ihre Stimme bekommen hat?

82% der Deutschen sind für eine Begrenzung der Lobbyarbeit, bei kaum einem Thema sind sich die Deutschen einiger, als bei dieser Frage. Nur interessiert das in unserer „Demokratie“ niemanden in der Politik. Die Abgeordneten werden doch keine Gesetze erlassen, die ihnen an den Geldbeutel gehen! Die Grünen trommeln zwar ständig für eine Begrenzung der Macht der Lobbyisten, aber das lässt sich auch leicht fordern, wenn man weiß, dass das nie eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Und wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, vergessen die Grünen ihre offiziellen Forderungen ganz schnell wieder, wie Frau Andrae, die auf Kritik an ihrem Wechsel folgendermaßen reagiert hat:

„Kritik an ihrem Wechsel weist sie zurück: „Lobbyarbeit ist nichts Anrüchiges.““

Auf ein Mal, das klingt sonst bei den Grünen in Interviews immer ganz anders. Aber so erklärt sich auch, warum die Grünen fast immer völlig anders abstimmen, als sie sich in Interviews äußern.

In aller Regel sehen wir ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. 2016 kam heraus, dass die SPD gar eine Preisliste für Lobbyisten hatte. Für festgelegte Summen konnten Lobbyisten ein Gespräch mit SPD-Ministern und Staatsekretären buchen. Und obwohl das durchaus strafrechtliche Fragen aufwirft, es könnte gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen worden sein und auch ein Anfangsverdacht der Vorteilsgewährung (also Korruption) steht in meinen Augen im Raum, passiert ist aber nichts. Dafür haben wir den § 146 GVG, der verhindert, dass in solchen Fällen der Staatsanwalt aktiv wird. Die Details finden Sie hier.

Und obwohl der Richterbund diese Gesetzgebung, die Politiker de facto straffrei stellt, kritisiert und sogar der Europäische Gerichtshof in einem Urteil verkündet hat, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wollen die Politiker daran nichts ändern. Wen wundert´s?

Da muss man nicht überrascht sein, dass der Bundestag ständig Gesetze beschließt, die die Menschen mehrheitlich nicht wollen. Und Gesetze, die die Menschen wollen, werden nicht beschlossen. Die Macht der Lobbyisten wird nicht eingeschränkt, obwohl 82% der Deutschen das wollen. Die Banken wurden gegen den Willen der Menschen gerettet, die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Krieg (Kosovo, Afghanistan, etc), obwohl es dafür nie eine Mehrheit in der Bevölkerung gab. Die US-Atombomben bleiben in Deutschland, obwohl die Mehrheit der Deutschen dagegen ist. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und man fragt sich, ist das überhaupt noch eine Demokratie, wenn die Politik laufend gegen den Willen der Mehrheit der Menschen regiert?

Sogar Studien machen bereits deutlich, dass nur noch weniger als die Hälfte der Deutschen Vertrauen in die deutsche Form der Demokratie hat. Eine Mehrheit wünscht sich mehr direkte Demokratie und nicht etwa ein Ende der Demokratie. Für einen „starken Führer“ sind nur ein Prozent der Deutschen, aber über 40 Prozent wollen die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Bundestages durch Volksabstimmungen wieder aufzuheben oder den Bundestag zu zwingen, bestimmte Themen zu behandeln. Ich nenne als Beispiel nur die Beschränkung der Lobbyisten-Macht.

Aber Politik und Medien haben sich in dem korrupten System, in dem Politiker von Firmen und Lobbyisten Geld und Posten zugeschachert bekommen können, gut eingerichtet und erklären uns immer, dass direkte Demokratie nicht funktionieren würde. Dabei zeigt das Beispiel Schweiz das Gegenteil, sie funktioniert sogar sehr gut.

Also wird Deutschland bis auf weiteres ein Land bleiben, in dem die Lobbyisten die Gesetze bestimmen und nicht der Wunsch der Wähler und in dem die Politiker dafür mit gut bezahlten Pöstchen entlohnt werden. Und all das bleibt legal, obwohl die Medien solche Zustände, würden sie in anderen Ländern herrschen, als „Korruption“ bezeichnen würden. Und sollte es mal jemand übertreiben und gegen die ohnehin löchrigen deutschen Gesetze verstoßen, dann greift § 146 GVG und es hat keine Folgen.

Wer sich nun fragt, warum Transparency International Deutschland und andere westlichen Länder wegen der als „Lobbyismus“ bezeichneten Korruption nicht anprangert, findet hier die Begründung.

Und eines ist auch klar: Abgeordnete müssen zwangsläufig mit Interessenvertretern sprechen, aber dafür sollten sie eben kein Geld bekommen. Wer zum Beispiel über Gesetze über Lebensmittel entscheiden muss, der muss die Positionen der Landwirte, der Industrie, des Handels und der Verbraucherschützer kennen, dazu muss man mit denen reden. Aber da die Industrie das meiste Geld hat und sich Lobbyismus leisten kann, muss man erwarten, dass die Gesetzgebung der Industrie hilft. Und das sehen wir ja auch heute: Subventionen werden so verteilt, dass große Lebensmittelkonzerne profitieren und die kleinen Landwirte aussterben. Und die Verbraucherschützer haben noch weniger Lobby-Macht, als die Landwirte, deren Macht aufgrund des Sterbens kleiner Höfe ebenfalls abnimmt.

Das könnte völlig anders sein, wenn die Lobbyisten nicht so viel Geld und Macht im Rücken hätten und es bei der Arbeit mit Abgeordneten einsetzen dürfen.

Und auch Reden müssen Politiker halten, denn sie müssen ja ihre Positionen in die Welt tragen, das ist ihr Job. Aber sie werden für den Job ja auch gut bezahlt, warum sollen sie dann auch noch Honorare in Höhe von mehreren Tausend Euro pro Rede bekommen?

Da die Veranstalter an den Veranstaltungen dank Eintrittspreisen natürlich Geld verdienen, ist es völlig in Ordnung, dass Politiker da nicht umsonst auftreten. Aber die Honorare könnten anstatt an den Politiker auch an die Staatskasse gehen. Das wäre in Ordnung. Wenn ein Vertreter eines Konzerns bei der gleichen Veranstaltung auftritt, dann bekommt der dafür auch kein Geld, es ist Teil seines Jobs, dort die Ideen seines Arbeitgebers zu verkünden. Warum also sollen Politiker dafür Geld bekommen, wenn nicht, weil man sich danach wohlwollendes Verhalten von ihnen erwartet?

Ein weiteres beliebtes Mittel der Korruption sind Reisekosten. Man kann eine Veranstaltung in einem teuren Urlaubsort organisieren und der Politiker kann mitsamt Familie einige schöne Tage im Luxus verbringen und muss dafür nur eine halbe Stunde reden. Auch das gehört verboten! Ein Abgeordneter, der zu einer Rede eingeladen wird, bei der der Veranstalter ihm die Reise bezahlt, könnte die Reise auch beim Bundestag anmelden und der Bundestag übernimmt die Reisekosten nach den gleichen Regeln, die auch für leitende Beamte gelten. Also ohne Firstclass-Flug und Luxushotel. Der Veranstalter darf diese Kosten dem Bundestag gerne erstatten.

Aber es gibt mehr noch Methoden, wie Lobbyisten ihre Vorstellungen zu Gesetzen machen. Oft werden ganze Gesetze von Lobbyisten geschrieben oder von Lobbyisten initiiert, wie ich vor kurzem am Beispiel der Bertelsmann-Stiftung aufgezeigt habe.

Man könnte also eine Menge tun, wenn man gegen die „Lobbyismus“ genannte Korruption in der Politik vorgehen wollte. Will man aber nicht.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/lobbyismus-in-deutschland-wie-politiker-ganz-legal-gekauft-werden-koennen/

Deutsche Umwelthilfe – Effektivste Lobbyorganisation Deutschlands

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Die Deutsche Umwelthilfe präsentiert sich gerne als gemeinnützige Umweltschutzorganisation. Mit den jüngsten Forderungen, einige Politiker der Baden-Württembergischen Landesregierung inhaftieren zu lassen – darunter auch den Ministerpräsidenten – ist die Lobbyorganisation vielleicht einen Schritt zu weit gegangen.

Die DUH ist eine der effektivsten Lobbyorganisationen des Landes. Sie hat sich für die Einführung des Dieselfilters eingesetzt – mit Erfolg. Sie konnte die Umweltzonen durchsetzen, das Dosenpfand und schwefelfreien Kraftstoff. Das nächste Projekt steht kurz vor dem bundesweiten Durchbruch: Das Diesel-Fahrverbot in allen deutschen Innenstädten.

Ihre Wirksamkeit zieht die DUH aus dem Umstand, dass sie sich für das vermeintlich Gute einsetzt: Saubere Luft, weniger Müll etc. – wer will das nicht? Wie viele Lobbyisten finanziert sich die DUH aus den üblichen Einkünften: Förderbeiträge, Sponsorings, Spenden, öffentliche Zuschüsse. Doch eine besondere und besonders gute Einnahmequelle der DUH sind die Abmahngebühren.

Die DUH ist zu einem der wichtigsten Akteure rund um den Abgasskandal und die teilweise bereits existierenden Diesel-Fahrverbote geworden. Sie klagte schon gegen einige Bundesländer für die Einhaltung der EU-Luftqualitätsziele. Bereits der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Abmahnpraxis der DUH. Die Abmahnungen sind keine Einzelfälle, sondern kommen häufig vor. In der Vergangenheit rügte die DUH bereits Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung oder ging gegen Immobilienmakler wegen Verstößen gegen das Energieeinsparungsgesetz vor. Bereits 2012 hat die DUH über 1,5 Millionen Euro allein durch Abmahnungen eingenommen. 2017 waren es schon über 2,1 Millionen Euro, die durch Abmahnungen eingenommen wurden.

Jetzt fordert die DUH Beugehaft für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann. Joachim Pfeiffer (CDU) kritisiert den Antrag auf Beugehaft: „Die Deutsche Umwelthilfe hat jedes Maß verloren. Sie führt sich zunehmend wie ein Staat im Staate auf. Man sollte ihr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkennen und bestehende Klagebefugnisse entziehen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeifer dem „Handelsblatt“.

Er plädiere dafür, dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhalten solle, die bisherige Förderung sei umgehend einzustellen. Man müsse ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft endlich einen Riegel vorschieben. Die Tätigkeit der Umwelthilfe als Abmahnverein sei moralisch fragwürdig und unerträglich, so der CDU-Politiker. Es sei zudem noch absurder, dass die Umwelthilfe dafür auch noch Fördergelder vom Staat erhalte, Steuergelder für eine Organisation, die den Staat und seine Vertreter bekämpfe. Weitere Informationen zum DUH finden Sie in unserem Beitrag an dieser Stelle….

https://www.politaia.org/deutsche-umwelthilfe-effektivste-lobbyorganisation-deutschlands/

Die Farbe des Wählerbetruges: Grün

von https://www.anti-spiegel.ru

Keine Partei in Deutschland tut so offensichtlich das Gegenteil von dem, was sie öffentlich sagt, wie die Grünen. Heute kam zu der langen Liste ein neues Beispiel hinzu.

Die Grünen verkaufen sich gerne als Umweltpartei, als Friedenspartei, als Gesundheitspartei, sozial sind sie sowieso und was nicht noch alles. Dabei stimmen sie meistens gegen die Dinge, die sie medienwirksam verkünden und die Medien lassen es ihnen durchgehen. Und die Abgeordneten der Grünen vergessen alle Prinzipien, für die sie laut eingetreten sind, wenn ihnen schöne Posten angeboten werden. So dreist und prinzipienlos ist keine der anderen deutschen Parteien, die ja auch selbst wahrlich keine Vorbilder beim Thema Lobbyismus sind.

Ein paar Beispiele:

Die Grünen sind gegen fossile Brennstoffe inklusive Erdgas, sagen sie. Und sie sind erst recht gegen Fracking. Und während führende Grüne in Interviews ihren leichtgläubigen Wählern diese Dinge erzählen, stimmen sie gleichzeitig für Subventionen für US-Fracking-Gas in Deutschland und den Ausbau der nötigen Infrastruktur auf Staatskosten. Und zur Finanzierung der Mehrkosten für den Verbraucher, den das mit sich bringt, schlagen sie ein System vor, das alles andere als sozial ist, weil es auch Subventionen für die reichsten Menschen in Deutschland vorsieht, anstatt die ärmsten zu entlasten. Glauben Sie nicht? Lesen Sie es nach und überprüfen Sie es selbst.

Die Grünen sind natürlich Pazifisten und gegen Krieg. Aber sie sind bis heute stolz darauf, den völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Jugoslawien ermöglicht zu haben, bei dem ganze Landstriche durch US-Bomben mit abgereichertem Uran radioaktiv kontaminiert wurden. Und aktuell sagen die Verteidigungsexperten der Grünen, dass deutsche Kriegsschiffe im Persischen Golf „zur Deeskalation beitragen“ würden. Wann haben mehr Waffen und Soldaten in einer Krisenregion jemals zur Deeskalation beigetragen? Ich hätte gerne zumindest mal ein Beispiel dafür gehört.

Und natürlich sind die Grünen gegen Glyphosat, das ist doch klar. Das sagen sie auch immer wieder. Aber wer wurde im Januar dieses Jahres Cheflobbyist für Glyphsat? Richtig: Der Grüne Politiker Matthias Berninger. Falls Ihnen der Name nichts sagt, er war unter Renate Künast Staatssekretär und hat sich für gesunde Ernährung eingesetzt. Und unmittelbar danach wurde er Lobbyist für den Schokolriegel-Produzenten Mars. Nachdem er dort ausreichend für gesunde Ernährung gekämpft hat, darf er sich nun als Glyphosat-Cheflobbyist bei Bayer um nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft kümmern.

2011, als die Medien den Grünen noch nicht einhellig jeden Unsinn haben durchgehen lassen, konnte man sogar im Spiegel Kritik an der Doppelmoral dieser Partei lesen und der Spiegel führte noch mehrere weitere Beispiele für Grüne „Prinzipientreue“ auf:

„Gunda Röstel, im Dezember 1996 zur Sprecherin des Bundesvorstands der Grünen gewählt, hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und diente sich der Wirtschaft an. Im Oktober 2000 wurde sie Managerin für Projektentwicklung und Unternehmensstrategie bei Gelsenwasser AG, damals ein Tochterunternehmen von E.on. (…) Außerdem soll jetzt die frühere Bundesvorsitzende der Grünen in den Aufsichtsrat des bislang stark auf Atomenergie setzenden baden-württembergischen Versorgers EnBW einziehen (…) Der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch war später unter anderem Mitglied des Beirats von EnBW. (…) Keine Partei kämpft aggressiver gegen das Rauchen als die Grünen. Doch das hinderte die Ex-Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz nicht daran, Geschäftsführerin des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zu werden. Ihre Hauptaufgabe: das Aufpolieren des Images des Tabakgenusses. Tritz wechselte unmittelbar aus dem Büro des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn in die Zigarettenindustrie.“

Und so weiter und so fort.

Es ist schlimm genug, wenn Politiker direkt zu Lobbyisten wechseln, aber bei Politikern anderer Parteien passt die Lobbyarbeit wenigstens irgendwie zu den von ihnen vorher propagierten Vorstellungen. Die Grünen hingegen lügen entweder der ganzen Tag oder sie haben kein Problem damit, ihre Überzeugungen zu verkaufen, wenn sie zu Lobbyisten für Dinge werden, die sie eben gerade noch ganz schlimm fanden. Sind diese Grünen also notorische Lügner oder korrupt? Oder gar beides? Suchen Sie es sich aus.

Und nicht vergessen: Die Grünen setzen sich lautstark für den Kampf gegen die Lobbyisten ein. Das können sie problemlos tun, solange sich dafür sowieso keine Mehrheiten finden. Aber es klingt gut, denn laut Umfragen wollen 82% der Deutschen den Lobbyismus einschränken. Das passt zur Linie der Grünen: Allen alles in der Tagesschau versprechen und dann im Parlament still und heimlich das Gegenteil tun.

Weiteres Beispiel: Der Hambacher Forst, wo ein großer Wald dem Braunkohleabbau weichen muss. Braunkohle ist der schmutzigste und ineffizienteste Energieträger, den es gibt, da müssen die CO2-bewegten Grünen doch dagegen sein. Erinnern Sie sich noch an die Proteste gegen die Abholzung des Forstes, die bundesweit Schlagzeilen gemacht haben? Die Grünen fanden natürlich die Abholzung des Forstes auch ganz schlimm.

Kleiner Schönheitsfehler: Als sie in NRW in der Regierung waren, haben sie die Abholzung, gegen die sie nun protestiert haben, selbst mit beschlossen.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber kommen wir mal zum neuesten Fall.

Am Dienstag konnte man lesen, dass die Grünenabgeordnete Kerstin Andreae direkt aus dem Bundestag an die Spitze des größten Energielobbyisten Deutschlands, den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wechseln wird. Sie wird damit Lobbyistin für die größten Stromkonzerne Deutschlands, RWE und E.ON. Und die Stromkonzerne haben kein grünes Programm, sie wollen Geld verdienen, Umweltstandards nicht verschärfen und sich den Atomausstieg versilbern lassen, denn zu den Kosten der vorzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland und den Schadenersatzforderungen dieser Konzerne ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Nun wird eine Grüne Kraft ihres neuen Amtes für diese Konzerne Lobbyarbeit machen.

Ich sage es immer wieder, ich stehe keiner Partei nahe. Aber eines sage ich auch: Ich stehe keiner Partei so fern, wie der verlogensten und prinzipienlosesten Partei in Deutschland, den Grünen.

Und das liegt nicht einmal daran, dass mir ihr Programm nicht gefällt. Das ist Ansichtssache.

Ich finde Parteiprogramme wichtig. Wie sonst soll ein ernsthaft interessierter Wähler seine Entscheidung treffen?

Ich unterstütze keine Partei, weil keine Partei auch nur zu 60% meine Überzeugungen widerspiegelt. Daher bin ich für direkte Demokratie, wie in der Schweiz. Dort können die Menschen, wenn ihnen eine Entscheidung der Regierung nicht gefällt, diese per Volksentscheid kippen. Die Menschen könne zu jedem Gesetz, zu jeder Frage, entscheiden, was die Regierung tun soll.

Geht es demokratischer?

Das kommt echter Demokratie näher, als alles, was unsere deutsche „repräsentative Demokratie“ zu bieten hat.

Das wäre Demokratie auch in Deutschland, aber die etablierten Parteien sagen dazu, dass die Menschen in Deutschland nicht eine solche Macht haben sollten. Das würde dem Populismus Tür und Tor öffnen. Es ist besser, sagt man uns, wenn gewählte „Volksvertreter“ in den Parlamenten die Entscheidungen treffen.

Mit anderen Worten: Wir alle sind zu blöd, wichtige Entscheidungen zu treffen. Das finden die Leute, die gewählt werden, demokratisch.

Jeder darf dazu stehen, wie er möchte.

Aber ich frage mich, warum die Mainsteam-Medien in Deutschland der Grünen Partei in letzter Zeit wirklich jede Lüge und jeden Wählerbetrug durchgehen lassen.

https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-farbe-des-waehlerbetruges-gruen/

Julia Klöckner im Nestlé-Shitstorm

 

Julia Klöckner macht ein absurdes Werbevideo für
Nestlé – den sympathischen Konzern, der weltweit
Wasserrechte kauft und den Menschen dann ihr
eigenes Grundwasser in Flaschen zurückvertickt.

Geheimliste veröffentlicht: Diese Lobbyisten haben freien Zugang zum Bundestag

Unbenanntes Design(68)
Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der Ausweis muss lediglich an der Pforte gezeigt werden und schon wird man durchgewinkt.

778 Lobbyisten haben derzeit weitgehend unbegrenzten Zugang zum Bundestag, genauso wie zu den Büros der Abgeordneten sowie zu den Fraktionsräumen und zum Bundestagsrestaurant. Wie es scheint, können diese überall wie Abgeordnete herumspazieren und ihre Interessen wie selbstverständlich anbringen und vertreten. Die Bundestagsverwaltung hatte auf einen Antrag von abgeordnetenwatch.de diese Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. In der Liste werden insgesamt 500 Verbände, Vereine und andere Organisationen aufgeführt.

Darunter sind zahlreiche Banken zu finden, z. B: die Deutsche Bank, die Commerzbank und die UBS-Bank. Freien Zugang hat zudem der Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie die Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Krauss-Maffei-Wegmann. Weitere Lobbyisten mit freiem Zugang sind die Zigarettenindustrie, das Deutsche Rote Kreuz sowie die großen Mineralölkonzerne BP, Esso und Shell.

Allerdings wurde die Liste der Lobbyisten mit Hausausweisen nicht einfach so vom Bundestag herausgegeben. Abgeordnetenwatch.de musste erst klagen, um an die Hausausweisliste zu gelangen. Bei der Liste fiel Abgeordnetenwatch auf, dass die größte Einzelgruppe der Hausausweisinhaber aus dem Bereich „Soziales“ (Unicef, SOS-Kinderdorf etc.) kommt. Erst danach folgen die eher klassischen Lobbyisten aus Wirtschaftsverbänden, der Energie- oder Immobilienbranche.

Die Hausausweise zum Bundestag sind bei den Lobbyisten selbstredend hochbegehrt. So ließ sich an der neuen Liste ablesen, dass 95 neue Verbände im Vergleich zum Vorjahr neu dazugekommen sind. Auffällig ist die Zunahme der Lobbyisten aus der Bau- und Immobilienbranche, die im Übrigen im Jahr 2018 besonders großzügig bei den Parteispenden war. LobbyControl berichtete.

Derzeit fällt auf, dass ein Bundesminister besonders regen Austausch mit Lobbyisten pflegt: Es ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dem Bericht von abgeordnetenwatch.de heißt es, dass „auffallend viele Vertreter telefonisch zu ihm durchgestellt worden seien.“ Es hat sich besonders häufig um Gewerkschaften gehandelt, die den Sozialdemokraten nahestehen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Heil habe innerhalb weniger Wochen dreimal mit Vertretern des DGB telefoniert, was ungewöhnlich häufig sei. Auch Chefs von IG Metall, Verdi und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie hätten häufig bei Heil vorgesprochen.

Abgeordnetenwatch reicht diese Liste allerdings nicht. „Die jetzt bekannt gewordene Liste der Bundesregierung sei lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand. Denn viele Kontakte würde die Große Koalition gar nicht offenlegen. Deshalb sei ein verbindliches Lobbyregister unumgänglich.

https://www.watergate.tv/geheimliste-veroeffentlicht-diese-lobbyisten-haben-freien-zugang-zum-bundestag/

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft wird Ihnen präsentiert von: Coca-Cola

Nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien sorgten Fotos für Aufsehen, die das Logo der Präsidentschaft neben dem von Coca-Cola zeigen. Um das Thema ist eine Debatte entbrannt, bei der auch die Motive der Sponsoren hinterfragt werden.

Ende Januar sorgte ein Tweet des ZDF-Journalisten Stefan Leifert für Aufsehen. Der Brüsseler Korrespondent des Senders veröffentlichte Fotos vom Tagungsort der EU-Außenminister in Bukarest. Darauf zu sehen: Das Coca-Cola-Logo neben dem der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft auf Tafeln und Bannern, Coca-Cola-Sitzsäcke, Coca-Cola-Getränkeautomaten …

Die EU-Ratspräsidentschaft listet auf ihrer Webseite ihre Sponsoren auf: Neben Coca-Cola sind dies in der Kategorie „Platin“ Mercedes-Benz, Renault und und das Telekommunikationsunternehmen Digi. Um die „Platin“-Kategorie zu erlangen, müssen die Unternehmen mindestens 40.000 Euro überweisen – oder Leistungen von diesem Wert zur Verfügung stellen.

Nachdem das Coca-Cola-Sponsoring durch das offensive Auftreten des Sponsors öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sprach von Lobbyismus und startete eine Online-Petition gegen das Sponsoring:

Und das in Zeiten, in denen über die Einführung einer Limo-Steuer diskutiert wird! Wir finden es schlichtweg inakzeptabel, wenn eine der wichtigsten politischen Institutionen der EU durch den größten Getränkekonzern der Welt gesponsert wird. Diese unverfrorene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Lebensmittelindustrie auf die Politik müssen beendet werden.

LobbyControl nannte die Werbepartnerschaften der EU-Ratspräsidentschaften ein grundsätzliches Problem:

Das ist hochproblematisch. Schließlich sollte die Politik in einer Demokratie unabhängig sein und sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen. Der Kuschelkurs mit den Konzernen dagegen verschafft den Unternehmen wichtige Lobbykontakte und die Möglichkeit, ihre eigene Agenda besser durchzusetzen.

In der vergangenen Woche griff die WDR-Sendung Monitor in einem Beitrag das Thema auf. Die Autoren legten dar, dass die letzten zehn Ratspräsidentschaften durchweg gesponsert wurden, und unterstellten auch eine Verbindung zwischen dem Sponsoring und politischen Entscheidungen der EU.

So seien während der griechischen Ratspräsidentschaft 2014, als die Bankenaufsicht in der EU diskutiert wurde, auffallend viele griechische Banken als Sponsoren aufgetreten. Auch eine Beeinflussung bei den Themen Netzneutralität und Luftverschmutzung liege nahe: Unternehmen wie Microsoft und Autohersteller wie BMW und Mercedes fänden sich immer wieder unter den Sponsoren.

Das Coca-Cola-Sponsoring falle in eine Zeit, in der intensiv über eine „Lebensmittelampel“ und eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke diskutiert wird. Auf eine mögliche Beeinflussung in dieser Frage hatte schon Foodwatch hingewiesen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 konnte durch Sponsoring Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,5 Millionen Euro einbringen, was einem Viertel der Ausgaben für die Veranstaltungen der Präsidentschaft und des G8-Gipfels entsprach. Als Sponsoren traten VW, Audi, BMW, Telekom und Vattenfall in Erscheinung.

Auf die Frage Monitors, ob der Rat der Europäischen Union für derartiges Sponsoring keine Regeln habe, wo die EU doch sonst jede Kleinigkeit reglementiere, antwortete dieser:

Es gibt keine Regeln oder Gesetze, die solche kommerziellen Partnerschaften im Rahmen der EU-Präsidentschaft regeln. Es ist Sache der jeweiligen Präsidentschaft, über die genaue Form dieser Partnerschaften zu entscheiden.

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft hat auf die Kritik reagiert. Das Coca-Cola-Logo ist nun nicht mehr direkt dem der Ratspräsidentschaft zu finden.

Mehr zum ThemaFoodwatch: Coca-Cola macht die Gesellschaft kränker

https://deutsch.rt.com/europa/85931-rumanische-eu-ratsprasidentschaft-wird-ihnen/

SPD-Treffen mit Friedrich Merz und Blackrock: Lobbyarbeit vom Feinsten

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Die SPD hat Friedrich Merz über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich kritisiert. Der Politiker strebte das Amt des Vorsitzenden der CDU an. Nun stellt sich nach einem Bericht der „Welt“ heraus, dass Merz als Blackrock-Vertreter einige Male Minister der SPD traf. Offensichtlich ein Lobbyisten-Treffen. Die SPD hat darüber nicht eigenständig berichtet….

„Millionäre aus der Finanzindustrie“

Dabei habe sich die SPD insgesamt gleich vier Mal mit Merz getroffen, so die „Welt“. Die zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung nach der Anfrage von Fabio de Masi von der „Linken“. Die Treffen fanden zu einer Zeit statt, in der Merz noch eindeutig „Interessenvertreter“ bzw. sogar Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland gewesen ist.

Am 17.10.2017 sowie am 7.3.2018 etwa traf der den damaligen Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Am 12.9.2018 hatte Merz ein Treffen mit dem Finanzminister Olaf Scholz und dessen Staatssekretär Jörg Kukies, der eine eigene besondere Geschichte hat: Kukies kam vom US-Investmentbankhaus Goldman Sachs. Bei dem Treffen ging es um „Finanzmarktfragen“.

Schließlich traf sich Merz auch mit dem Chef des Kanzleramtes Helge Braun von der CDU – am 26.4.2018. Die SPD muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, sie würde die Personalie Merz verlogen behandeln. Denn Ralf Stegner, Vize in der SPD, twitterte bei dessen Bewerbung um den Unions-Parteivorsitz fröhlich, dass es fraglich sei, sofern „Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“.

Blackrock wiederum möchte die Altersvorsorge in Deutschland als derzeit größter Vermögensverwalter der Welt privatisieren. Daran verdient Blackrock. Zudem hat Blackrock jetzt bereits namhafte Anteile an großen deutschen Unternehmen aus dem Dax. Die SPD scheint sich dennoch mehrfach mit Blackrock-Merz getroffen zu haben – und in aller Öffentlichkeit denselben Mann bei dessen Offensive in Bezug auf den Vorstand angegriffen zu haben. Eine deutliche Politik jedenfalls sähe anders aus.

https://www.politaia.org/spd-treffen-mit-friedrich-merz-und-blackrock-lobbyarbeit-vom-feinsten/

Nigel Farage : Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?“

 

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im
Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die
Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und
selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht.

Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den
europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die
„größte und weitreichendste internationale, politische, geheime
Absprache in der Geschichte“ handeln, meint Farage.