Julia Klöckner im Nestlé-Shitstorm

 

Julia Klöckner macht ein absurdes Werbevideo für
Nestlé – den sympathischen Konzern, der weltweit
Wasserrechte kauft und den Menschen dann ihr
eigenes Grundwasser in Flaschen zurückvertickt.

Nigel Farage : Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?“

 

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im
Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die
Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und
selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht.

Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den
europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die
„größte und weitreichendste internationale, politische, geheime
Absprache in der Geschichte“ handeln, meint Farage.

DER FEHLENDE PART : Im Gespräch mit einem „Verschwörungstheoretiker“

 

Es gibt Verschwörungstheorien und es gibt Verschwörungspraxis. In vielen Bereichen
des Lebens gehören Verschwörungen zum Tagesgeschäft. Sei es bei Geheimdiensten,
organisierter Kriminalität oder so genannten Think Thanks, die Einfluss auf
politische Entscheidungen nehmen wollen.

Diese Meinung vertritt Journalist und Historiker Wolfgang Eggert, der zu
Themen wie Geheimdienste und okkulte Netzwerke mehrere Bücher verfasst hat.

RT Deutsch-Moderatorin Jasmin Kosubek besuchte den „berüchtigten
Verschwörungstheoretiker“ zu Hause und sprach mit ihm über sein Weltbild.

Politiker müssen auf ihre Eignung geprüft werden

20091027_MerkelSchaeuebleSavelbergPressekonferenzIn der letzten Zeit häufen sich Mängel ohne Zahl von Seiten der Politiker.

Politiker haben Macht ohne Ende, wenn die Bürger mal ihr Kreuzchen bei
der Wahl gemacht haben. Sie brauchen sich nicht mehr zu rechtfertigen,
sie können ihr Gehalt selbst bestimmen, und dabei noch zahlreiche hoch
dotierte Nebenjobs annehmen.

Dabei ist es völlig dubios, wie Politiker an die Macht kommen. Zwar sind
die Parteien groß und jeder kann Parteimitglied werden, aber nach oben
kommen immer nur ganz bestimmte. Nämlich die, die viel Geld, viel
Beziehungen und viel (evtl gekaufte) akademische Titel haben.

Diese sind aber nicht unbedingt geeignet um der Allgemeinheit zum Wohl
zu dienen. Es fehlen überprüfbare Eignungsstandards für Politiker.
Es fehlt an Qualitätstandards.

Vielmehr verzerrt sich heutzutage die Tätigkeit als finanzieller und materieller
Selbstbedienungsladen und Selbstdarstellungsshowbühne für die Politiker.

Die Belange der Bürger werden oft an letzte Stelle gesetzt – wenn überhaupt.

Dieses marode Selbstbedienungssystem für einflussreiche Kasten muss weg.
Es müssen überprüfbare Qualitätstandards für Politiker eingerichtet werden.
Diese Qualitätstandards müssen transparent und für jeden einsehbar sein.

Politiker sollte ein Ausbildungsberuf werden wie jeder andere. Dabei sollte ein
Basiskonzept erstellt werden, was gute und bevölkerungsorientierte Politiker
können müssen. Weiterhin sollten zwingend Spezialisierungen gegeben sein, wo
die Politikanwärter sich festlegen für welches Ressort sie später arbeiten
wollen, zb Gesundheit, oder Verteidigung, oder Finanzen, oder Umwelt usw.

Mit dieser Spezialisierung auf ein späteres Ressort soll verhindert werden,
dass ein Karrierekarussel entsteht, wo jemand als Umweltminister anfängt und
dann einfach mal eben Verteidigungsminister wird und später Verkehrsminister
und das ganze ohne fachspezifische Qualifikationen.

Das würde in keinem normalen Unternehmen durchgehen. Jeder Bewerber auf eine Stelle
muss darlegen inwieweit er für die Stelle qualifiziert ist. Es nützt nichts wenn
Juristen den Gesundheitssektor oder den Erziehungssektor betreuen oder wenn
Kernphysiker im Wirtschaftsministerium werkeln.

Das ist völlig neben der Realität. Die Ausrede, dass die ja alle einen Beratungsstab
haben, ist auch nicht wirklich hilfreich, denn wenn die Fachminister keine entsprechende
Fachbildung haben können sie ja gar nicht unterscheiden, ob die Vorschläge wirklich
praktisch nützlich sind.

Außerdem sollen nur diejenigen eine Ausbildung als Politiker machen dürfen, die
bereits über eine fertige Berufsausbildung verfügen und mindestens drei Jahre
praktisch gearbeitet haben und das reale Leben der normalen Menschen kennen.

Wie sollen sie sonst wirklich die Bürger auf der Straße vertreten können?

Weiterhin sollte die Bezahlung der Politiker sich am oberen Standard der Bevölkerung
orientieren. Außerdem muss mit dem undurchsichtigen Wust an Nebenjobs aufgeräumt werden.

Jeder normale Arbeitnehmer muss sehr kämpfen um neben seinem normalen Beruf
einen gut bezahlten Nebenjob anzunehmen, oft darf er es nicht einmal.

Am besten ganz weg mit „Nebenjobs“.

Die Bezahlung darf aber nicht zu hoch ausfallen, damit nicht charakterlich ungeeignete
Bewerber sich melden, die in der Hauptsache nur viel viel Geld und Macht wollen.

Außerdem sollte es nicht mehr Regierung heißen sondern Bürgerangestellte.

Das Wort „Regierung“ scheint einigen Leuten zu Kopf zu steigen.

Tabu und Freiheit

zitat-gesetz-freiheitDabei gibt es natürliche (teils auch religiöse) Tabus wie Inzestverbot, ein
Tabu,für das die Natur in der Regel selbst sorgt, indem sie sexuelle Attraktion
bei nahen Verwandten für gewöhnlich ausschließt, oder auch Tabus, die sich auf
Nahrungsvorschriften und Ähnliches beziehen, und die zumindest in der Vergangenheit
auch ihren Zweck erfüllten.

So hat das Schweinefleischverbot im Islam und im Judentum womöglich seinen Ursprung
darin, dass das Fleisch von Schweinen (zumal bei entsprechenden klimatischen Bedingungen)
sowohl leichter verderblich als auch häufiger von Trichinen befallen war.

Es gibt aber auch Tabus, die keine eigentlichen, kulturell-religiös gewachsenen sind,
sondern aufgrund von Machtinteressen durch Androhung und Durchführung von Strafen und
gesellschaftlicher Ächtung über Generationen hinweg anerzogen, ja regelrecht
„an -gezücht(ig)et“ werden.

Diese Tabus und das Maß der Strafe bei Verletzung derselben sind meist ein sicherer
Indikator dafür, von wem ein Volk bzw. eine Gesellschaft eigentlich und in Wirklichkeit
regiert und beherrscht wird. Innerhalb einer Monarchie oder Diktatur ist dies
selbstverständlich leicht zu erkennen.

In einer Demokratie jedoch nutzt eine verhältnismäßig kleine Anzahl an „Machthabern“
die Vorteile einer größeren, ihr übergeordneten Gemeinschaft, der sie angehören, und
die zwar unter einem besonderem Schutz und gewisser Achtung und Anerkennung steht,
in ihrer Gesamtheit jedoch keinen Anteil an dieser Macht hat und in diesem Sinne
missbraucht wird.

Hätte es die sizilianische Mafia geschafft, ihre Bekämpfung mit der Bekämpfung ganz
Italiens oder sogar romanischer Kultur gleichzustellen, wäre sie Staatsräson geworden.
Dies muss das Ziel jeder Art von „Mafia“ sein. Selbstverständlich wird diese Macht
dann durch Bündnisse mit anderen, ähnlich gearteten Gruppen ausgebaut und gefestigt.

„Verdammt, Ihr seid ein schniefeliger Hundsbalg, und genauso, wie alle, die hinnehmen
von Gesetzen regiert zu werden, die reiche Leute zu ihrer eigenen Sicherheit gemacht
haben, weil diesen feigen Hühnerseelen die Courage fehlt, auf andere Weise das zu
verteidigen, was sie durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben.

Fluch und Blut über dieses ganze Pack gerissener Schufte!…….“, soll der
Pirat Samuel Bellamy 1716 zum Kapitän eines gekaperten Frachters gesagt haben.

Piraten brauchten keine Vorschriften zur Political Correctness. Sie pflegten
einen meist vorbildlich ehrlichen und hilfsbereiten Umgang miteinander, verfügten
über ein hervorragendes Sozialsystem, eine eben solche Hinterbliebenenversorgung,
und überwanden in einem gemeinsamen Ziel jegliche Unterschiede religiöser,
rassischer oder nationaler Identität :

Dem Ziel der Freiheit und Unabhängigkeit. Es gab nur ein Tabu: Sich gegenseitig
bei der Verteilung der Beute zu bescheißen! Das reicht. Alle anderen Tabus sind
natürliche, keine „gezüchteten“, und werden in der Regel freiwillig eingehalten !

Die anderen erzeugen lediglich Ressentiments oder Verblödung. Eine Pirateninsel
war eine Insel der Freiheit. Heutige Inseln der Freiheit können (zumindest für
den einfachen Bürger) nur die Nationen sein.

Deshalb werden sie aufgelöst. Man verdient nur an Sklaven.

von PecuniaOlet

Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Bildschirmfoto-vom-2015-06-12-131004Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer
Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt.

Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform
an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht.

Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich
0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

Petitionen gehören zu den beliebtesten Werkzeugen des aufmerksamkeitsbasierten Internet-
„Klicktivismus“. Portale wie Avaaz, dem eine Nähe zu dem Politunternehmer und Investor
Geroge Soros nachgesagt wird, oder aktivistische Alternativen wie Change.org und openPetition
erfreuen sich großer Nutzerzahlen.

Direkte politische Entscheidungen können derartige zivilgesellschaftliche Petitionen
jedoch nicht zur Folge haben. Sie dienen eher dazu, bisher wenig beachtete Anliegen
oder Forderungen auf die mediale Agenda zu setzen.

Anders verhält es sich mit Bundestagspetitionen. Das Petitionsrecht der Bürger ist
im Grundgesetz (Artikel 17) verankert und definiert das Ziel, einen direkten
Kommunikationskanal zwischen Bevölkerung und politischen Repräsentanten zu schaffen :

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und
an die Volksvertretung zu wenden.“

Artikel 45c des Grundgesetzes detailliert dieses hehre Anliegen :

(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung
der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden
obliegt.

2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung
von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.“

Hochmotiviert in Sachen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der
Bundestag das Petitionsrecht seit dem Jahre 2005 auch in Neuland verankert.

Auf dem Portal des Petitionsausschusses steht es jedem Bürger frei, politische
Anliegen einzubringen, auf das diese von Regierung und Parlament bearbeitet werden.

Das Problem dabei: Im Jahre 2014 wurden von 15.325 Petitionen lediglich 0,18 Prozent an
die Bundesregierung weitergeleitet, so der offizielle Jahresbericht des Ausschusses.

Eine einzige Petition (Achtung der Menschenrechte im Falle eines in der Türkei inhaftierten
türkischen Schriftstellers) wurde dabei „zur Berücksichtigung“ vorgelegt, 31 weitere „zur
Erwägung“. Die überwiegende Mehrheit der Petitionen wanderte hingegen direkt in die Tonne.

Zuvor wurden zudem nur 3 Prozent der eingereichten Petitionen überhaupt
zur Unterzeichnung auf dem Portal des Petitionsausschusses freigeschaltet.

Auch wenn sicher einige Trolle das Angebot des Bundestages nutzen, um sich einen Spass zu
erlauben, ist dies eine absurd niedrige Zahl. Bundestag und Bundesregierung müssen sich
daher die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit dem Ziel der direkten Bürgerbeteiligung
an politischen Entscheidungen überhaupt meinen.

Quelle : RT Deutsch