EU-Beamte: Parlament erhöht Gehälter rückwirkend für 2012

Die Europäischen Abgeordneten beschließen rückwirkend eine Gehaltserhöhung für das Jahr 2012. Die Mitgliedsstaaten müssen sich wieder die Kontrolle über die EU zurückerobern, um solche Vorgänge zu verhindern.

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel - rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Spitzenkandidat für die EU-Kommission Martin Schulz: Unter seiner Ägide als Präsident genehmigte das EU-Parlament saftige Gehaltserhöhungen für die Beamten in Brüssel – rückwirkend für das Jahr 2012. (Foto: dpa)

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Das stößt sauer auf. Nicht so sehr wegen dem absoluten Betrag. Die 3.000 Euro für EU-Kommissare sind Peanuts im Vergleich zum Mindestlohn von 180.000 Euro pro Jahr, die sie für die drei Jahre nach dem Ausscheiden erhalten (die Kommission gewährt jedem ehemaligen EU-Kommissar für drei Jahre 40 bis 65 Prozent seines Gehalts, um den „Übergang“ in die Welt der Sterblichen zu meistern. Der finanzielle Absturz soll so wenig schmerzhaft wie möglich gehalten werden).

Auch 1.000 Euro zusätzlich sind nicht mehr als ein Almosen für die Abgeordneten. Denn sie wissen, dass jeden Monat sowieso zusätzlich 4.000 Euro für „Aufwendungen aller Art“, wie Kopien oder Porto, zur Verfügung stehen. Für diese Aufwendungen muss kein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich zu den 6.000 Euro netto pro Monat gibt es auch eine Erstattung von 300 Euro pro Tag.

Ein gewöhnlicher Eurokrat erhält im Durchschnitt 91.064 Euro brutto pro Jahr Gehalt, zumindest wenn sie (wie rund 70 Prozent), 16 Prozent mehr als „Expatriate“-Vergütung erhalten. Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“. Hier ihre E-Mail :

 

„From: FFPE [ mailto: FFPE@europarl.europa.eu ]

Sent : 7. März 2014 12.42 Uhr

To: Parlement Européen Betreff : Adaption 2012 de 0,8 % et action en justice/2012 0,8 % ajustement and legal action

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits prognostiziert, gelang es dem Vorsitz eine qualifizierte Mehrheit im AStV I an diesem Morgen zu bilden. Das EP kann daher nun über den vereinbarten Deal (0% für 2011 und 0,8% für 2012) nächste Woche abstimmen.

Deshalb können wir jetzt mit den Vorbereitungen zu einer Klage beginnen!

Der FFPE–Ausschuss“

(Für Liebhaber der Berichterstattung der EU-Gewerkschaften, klicken Sie hier)

Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Löhne bereits so hoch sind. In einer idealen EU würden viele unnötige EU-Behörden und Beamten vor die Tür gesetzt werden. Aber die wenigen Beamten, die den Mitgliedstaaten bleiben würde, um die Einhaltung der Freihandelsabkommen zu kontrollieren, sollten – wenn es nach mir geht – zumindest gut bezahlt werden.

Ein erster Schritt wäre es, die übermäßigen Vorteile der Generation von EU-Beamten, die bereits vor dem Jahr 2004 tätig waren, zu begrenzen. Immerhin waren sie nicht bereit, mit Beamten aus den neuen EU-Ländern nach der „großen Expansion“ zu teilen. Eine Reform des Statuts der EU gilt ab 2004 sowohl über eine Reduzierung der übermäßigen Vorteile sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Leistungen und „erworbene Rechte“ für diejenigen, die bereits für die EU tätig waren. Die Kommission behauptet, dass sie bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro einsparen will – das entspricht einem Viertel der 46.000 Beamten der Kommission. Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10.000 Euro brutto im Monat, so Inge Gräßle, Europaabgeordnete der CDU und Mitglied des Haushaltsausschuss. Das freut natürlich ältere Eurokraten, denn von den Löhnen hängen auch die besonders hohen Renten ab.

Als ich im vergangenen Jahr eine Debatte im Europäischen Parlament verfolgte, organisiert von SP MdEP Dennis de Jong, leistet eine Gruppe von EU-Beamten hervorragende Arbeit in Brüssel: Seltsamerweise unterstützten die Gruppe unter dem Namen „Generation 2004“ meine Kritik: Das Anpacken der „erworbenen Rechte“ durch die ältere, extrem überbezahlte Gruppe von EU-Beamten im Vergleich zu den 16 Prozent „Expatriate-Vergütung“ für einen begrenzten Zeitraum.

Das eigentliche Problem mit der Lohnerhöhung für 2012 ist zum x-ten Mal, dass die Europäische Union eine administrative Kaste ist, wo die wirklichen Eigentümer dieser Regierungsebene, nämlich die Mitgliedsstaaten, die Kontrolle verloren haben. Die Mitgliedstaaten haben fast alle Kosteneinsparungen im öffentlichen Sektor durchgeführt und ein Einfrieren der Löhne gefordert.

Im Jahr 2011 trat die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof heran. Nach einem langen Prozess hatte der Generalanwalt zunächst gemeint, dass die Kommission das Verfahren gewinnen sollte, dies war allerdings nur eine Empfehlung. Die Richter entschieden allerdings, dass die Mitgliedsstaaten Recht hatten.

Trotz des Sieges schafften es die Mitgliedsstaaten nicht vor dem Jahr 2012, ihren Wunsch nach einem Einfrieren der Gehälter der Beamten zum Ausdruck zu bringen.

Das Europäische Parlament wird zwar direkt gewählt, aber es reicht nicht, um auch eine legitime Vertretung der Bürger zu sein, die selbst wenig Vertrauen in die EU haben. In fast jeder Umfrage in fast jedem Staat sinkt das Vertrauen in die EU auf einen Tiefpunkt. Im vergangenen Jahr lag in Italien das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der EU bei nur 29 Prozent. Im Jahr 2000 waren es noch 57 Prozent. Der Euro hat mit dieser Entwicklung eine Menge zu tun. Das Scheitern des Euro untergräbt all die guten Aspekte der EU.

Die griechische Präsidentschaft kann theoretisch für alle Mitgliedsstaaten beschließen, der Kommission eine rückwirkende Lohnerhöhung von 0,8 % für das Jahr 2012 zu gestatten. Die Frage ist, inwieweit die griechische Präsidentschaft ein Mandat hat, um der Aufforderung zum Einfrieren der Löhne nachzukommen. Kleine Länder, die die Spitze des Rats einnehmen, werden von der Kommission oft stark in eine Richtung „gesteuert“. Die Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit nutzen, um das Heft wieder in die Hand zu nehmen. Am 14. April müssen sie noch ihren letzten Segen geben. Sie können den Beamten der Kommission und den Abgeordneten ein Signal geben, dass sie die Kontrolle über die EU wieder zurückhaben wollen.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben finden Sie hier unter „Vote 10“ ab Seite 24.

Pieter Cleppe ist Vertreter des unabhängigen Think Tanks „Open Europe“ in Brüssel.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/18/eu-beamte-parlament-erhoeht-gehaelter-rueckwirkend-fuer-2012/

Im Zweifel zahlt der Chef die Rente

Böse Überraschung: Arbeitgeber müssen einspringen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen. Das Unternehmen ist gezwungen, die Fehlbeträge auszugleichen.

BAG vom 19. Juni 2012 Az.: 3 AZR 408/10

Der Fall

Der Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern eine Betriebsrente zugesagt, die über eine Pensionskasse ausgeführt wurde. Nachdem bei der Kasse Fehlbeträge entstanden waren, machte sie im Jahr 2003 von der in ihrer Satzung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Leistungen an die Rentenempfänger zu reduzieren, um die Defizite wieder auszugleichen. Die Pensionskasse senkte die Betriebsrenten um jeweils 1,4 Prozent in den Jahren 2004 bis 2006 sowie um 1,37 Prozent im Jahr 2007 und 1,34 Prozent im Jahr 2008.
Daraufhin verklagte ein Betriebsrentner seinen früheren Arbeitgeber und verlangte von ihm die Differenz zwischen der ihm ursprünglich zugesicherten monatlichen Rente und dem geringeren, ausgezahlten Betrag. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil die Einstandspflicht des Arbeitgebers, die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergibt. Wird eine Pensionskasse für die betriebliche Altersversorgung eingeschaltet, bedeutet das nicht, dass der Arbeitgeber vollständig von den Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern befreit wird. Vielmehr muss er unbeschränkt für die zugesagten Rentenleistungen einstehen, wenn die Pensionskasse die Rentenleistungen nicht oder nicht vollständig erfüllt. Zwar sah die Satzung der Pensionskasse vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen sei.
Auch die Mitglieder der Pensionskasse hatten diesem Schritt zugestimmt. Jedoch war das in der Satzung vorgesehene Kürzungsrecht zum Ausgleich von Fehlbeträgen nicht wirksam in die Betriebsrentenzusage des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer einbezogen worden. Die Parteien hatten zwar vereinbart, dass für die Leistung der Betriebsrente die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein solle. Ein solcher Verweis auf die jeweils aktuelle Satzung gilt jedoch nicht, wenn es um die Kürzung von Leistungen der Pensionskasse geht, entschieden jetzt die Bundesarbeitsrichter.
Die Folgen

Das Urteil ist von großer praktischer Bedeutung. Seit rund 20 Jahren wird die betriebliche Altersversorgung in Deutschland zunehmend auf externe Träger wie Pensions- oder andere Unterstützungskassen ausgelagert. Dies ist in vielen Fällen vorteilhaft für den Arbeitgeber, kann jedoch wie im vorliegenden Fall auch zu bösen Überraschungen führen: Wenn sich der externe Träger zu einem späteren Zeitpunkt nicht als vollständig leistungsfähig herausstellt, muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Ausfallhaftung für die Differenz einspringen. Erkennt der Arbeitgeber zudem, dass der externe Träger zukünftig nicht oder nur eingeschränkt zahlen kann, muss er entsprechende Rückstellungen in seiner Bilanz bilden. Ein bloßer Verweis auf die Satzung in ihrer jeweils gültigen Fassung, die ein Recht zur Leistungskürzung vorsehen, reicht jedenfalls nicht aus, um die Haftung des Arbeitgebers zu vermeiden.
Auch wenn sich das Urteil ausschließlich auf die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse bezieht, so gelten jedoch dieselben Grundsätze auch bei anderen externen Anbietern, also Pensionsfonds, Unterstützungskassen und Direktversicherungen.
Um den Risiken einer Ausfallhaftung vorzubeugen, ist es daher für den Arbeitgeber von zentraler Bedeutung, seinen externen Versorgungsträger mit Blick auf seine finanzielle Leistungsfähigkeit besonders sorgfältig auszuwählen. Darüber hinaus sollte der Arbeitgeber die finanzielle Situation der Pensionskasse oder der Versicherung regelmäßig überprüfen. Zudem ist es für Arbeitgeber wichtig, bei der Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung die Betriebsrentenzusagen gegenüber den Arbeitnehmern und die Versorgungsregelungen des externen Trägers genau aufeinander abzustimmen. Auf diese Weise können Widersprüche oder Lücken vermieden werden, die zu einer Haftung des Arbeitgebers führen können.

Wie viele Mitbürger muß ein deutscher Netto-Steuerzahler mit durchschleppen?

Der folgende Artikel untersucht, wie das Volkseinkommen vor und nach einem Crash in Deutschland verteilt sein wird. Derzeit ist es so, daß – netto gesehen – bei dem derzeit installierten Umverteilungssystem etwa ein  deutscher Haushalt zwei Haushalte mit durchschleppen muß. Doch wie wird es nach dem Crash werden? Erschreckend, so viel sei schon jetzt verraten. 1. Einnahmenseitig sieht es wie folgt aus: http://9v1ms.blogspot.sg/2012/06/steuereinnahmen-20112012.html
dort habe ich Daten über die Verteilung und die Zusammensetzung des Steuereinkommens der deutschen Verwaltung gepostet. Diese Darstellung ist aber irreführend. Wie dort gesagt, es kommt letztlich nicht so sehr darauf an, wieviel Steuern man im Einzelnen für eine bestimmte Steuerart bezahlt. Das Gesamtbild ist vielmehr wichtig und dort besonders das Verhältnis der Netto-Steuerzahler zu den Nicht-Netto-Steuerzahlern.
Nach Prof. Hamer, hier http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=866 sind die von mir mit „Netto-Steuerzahler“ bezeichneten Bundesbürger Leute, „… die vom Markteinkommen leben, wie z.B. die Unternehmer und deren Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft“, und die Nicht-Netto-Steuerzahler sind Leute, „die zwar erwerbstätig sind, aber von den Steuern und Sozialabgaben der ersteren als öffentlicher Diener, Sozialfunktionär oder Transfereinkommensbezieher leben“.
Hier http://9v1ms.blogspot.sg/2012/04/wie-viele-wahlberechtigte-gibt-es-die.html
habe ich schon vor dem Erscheinen des Artikels von Prof. Hamer abgeschätzt, daß etwa 27 Mio Netto-Steuerzahler mindestens 33 Mio Nicht-Netto-Steuerzahler und dazu noch einmal 2 Mio vollständig Erwerbslose wie Schüler und Studenten durchschleppen müssen. Vereinfachend bin ich dabei davon ausgegangen, daß sich die etwa 6.5 Mio Ausländer insofern einkommensneutral verhalten, d.h. daß diese genausoviel Steuern zahlen wie sie wieder als Subventionen zurückbekommen bzw. daß die vollständig erwerbslosen Ausländer von ihren unmittelbaren Verwandten versorgt werden.
Dabei kam ich auf eine Größenordnung, wonach ein deutscher Netto-Steuerzahler etwa 1,8 deutsche Nicht-Netto-Steuerzahler und deutsche Erwerbslose mit durchschleppen muß.
Aus dem oben genannten Artikel von Prof. Hamer ergibt sich, daß meine Berechnung nur ein klein wenig zu konservativ angesetzt war:
„Nach amtlicher deutscher Statistik gelten von 82 Millionen Einwohnern nur 34,3 Millionen (42%) als «von Erwerbstätigkeit lebend». Eine Minderheit von 42% Erwerbstätigen muss also bereits nach amtlicher Statistik eine Mehrheit von 58% mit ernähren, darunter allerdings auch ihre eigenen Angehörigen. Unter den Erwerbstätigen gibt es aber zwei ganz unterschiedliche Gruppen: 1.   Diejenigen, die vom Markteinkommen leben, wie z.B. die Unternehmer und die Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft (Anm.: also die Netto-Steuerzahler). 2.   Andererseits diejenigen, die zwar erwerbstätig sind, aber von den Steuern und Sozialabgaben der ersteren als öffentlicher Diener, Sozialfunktionär oder Transfereinkommensbezieher leben. (Anm.: also die Nicht-Netto-Steuerzahler) In diesem Sinne leben 66,1% der Bevölkerung mit Hilfe der staatlichen Umverteilung von Transfereinkommen aus den Steuern und Sozialabgaben der 33,9% Marktleister. Dies hat die FDP schmerzhaft erfahren, als sie allgemein für Steuersenkungen kämpfte und nicht erkannt hatte, dass inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung – nämlich die Transfereinkommensbezieher – längst an höheren Steuern für die Marktleister interessiert sind, weil sie nur dadurch auch selbst höhere Transfereinkommen (öffentliche Gehälter, Renten, Sozialleistungen) erwarten können. Die Umverteilung im Sinne einer «Herstellung sozialer Gerechtigkeit» durch den Sozialstaat wird nicht nur von den politischen Parteien aus Wahlbestechungsgründen betrieben und nicht nur von einer Bevölkerungsmehrheit der durch Umverteilungsleistungen Beschenkten begrüsst, sondern wird auch im Interesse einer ständig wachsenden Armee von Sozialfunktionären betrieben, für welche die Umverteilung eine «Herrschaft durch Betreuung» geschaffen hat. Schon Ludwig Erhard hat uns immer vor solcher «Herrschaft durch Betreuung» gewarnt und den Sozialfeudalismus – nämlich das Schmarotzerleben derer, die öffentliche Gelder verteilen auf Kosten derer, die diese erarbeiten müssen – gebrandmarkt.“ (Anmerkungen in Klammern diesseits hinzugefügt)

Also muß ein typischer deutscher Netto-Steuerzahler genau zwei Mitbürger mit durchschleppen.
Mit dieser Zahl rechne ich weiter, weil sie so schön rund ist.
2. Nachdem etwa zwei Deutsche in einem Haushalt leben (siehe hier http://www.bz-berlin.de/archiv/gestatten-herr-und-frau-deutsch-article329141.html), muß durchschnittlich ein deutscher Haushalt zwei andere Haushalte mit durchschleppen.
3. Wie sieht es aber nun im Crash aus?
Im Crash wie in Argentinien gab es auf einmal 50% Arbeitslosigkeit und die Steuereinnahmen brachen bis auf Anteile der Mehrwertsteuer, Tabaksteuer und Benzinsteuer fast komplett weg, das würde für Deutschland bedeuten, daß im Crash – das große Bild betrachtet – ein halber Haushalt 2,5 Haushalte mit durchschleppen muß.
Oder auf ganze Zahlen gebracht: ein deutscher Haushalt muß im Crash fünf andere Haushalte mit durchschleppen!
4. Am Einzelfall betrachtet sieht das noch viel schlimmer aus:
Eine Reihe von Annahmen muß für diese Betrachtung getroffen werden.
Ich gehe zunächst davon aus, daß die derzeitige Steuerbelastung nicht viel erhöht werden kann. Derzeit wird einem Arbeitnehmer in Deutschland für Einkommenssteuer, Krankensteuer, Altensteuer und Ossi-Steuer etwa 50% seines Brutto-Einkommens abgenommen. Vom Rest gehen etwa 15% für Mehrwertsteuer drauf, vielleicht noch einmal 5% für all die anderen Konsumsteuern. Die Gesamtbelastung beträgt also 70% vom Einkommen. Davon müssen nun fünf Haushalte leben, also bekommt jeder unterstützte Haushalt 14% des Brutto-Einkommens eines voll arbeitenden Haushalts zugewendet, wovon er allerdings wieder Konsumsteuern zahlen muß. Die genauen Zahlen sind nur per mehrstufiger Iteration zu bestimmen, für hier genügt die Abschätzung oben.
Hinzu kommt erschwerend, daß es im Crash eine Preissteigerung bei Lebensmitteln, Arzneimitteln und Heizstoffen geben wird. Vereinfachend wird angenommen, daß es inflationsbereinigt zu einer Verdoppelung der Preise für die lebenswichtigen Güter kommen wird.
Außerdem werden die wenigen Einkommen auch noch sinken, vereinfachend wird angenommen, daß es inflationsbereinigt zu einer Halbierung der Einkommen kommen wird.
Weiterhin wird angenommen, daß das gesamte Netto-Einkommen im Crash ausschließlich für lebenswichtige Güter ausgegeben wird, während es vor dem Crash die Hälfte des verfügbaren Netto-Einkommens war.
Und schließlich wird vereinfachend angenommen, daß vor dem Crash das Einkommen eines Netto-Steuerzahler-Haushalts demjenigen des Nicht-Netto-Steuerzahler-Haushalts entspricht.
Somit muss ein Haushalt, in dem alle beiden Haushaltsangehörigen noch arbeiten (der beste Fall) – verglichen mit der Situation vor dem Crash – mit der Hälfte der lebenswichtigen Güter auskommen, während der Haushalt ohne jegliches Einkommen (der schlechteste Fall) in derselben Situation mit etwa einem Sechstel (!) der lebenswichtigen Güter auskommen muß, verglichen mit der Situation des Haushalts vor dem Crash. Von sechs Mahlzeiten müssen fünf Mahlzeiten ausfallen und von sechs Tagen kann nur an einem Tag geheizt werden. Das ist eine Hungersnot.
Besonders hart wird es zum Beispiel für kinderlose Rentner, die ihr einziges Einkommen aus der BfA beziehen, zur Miete leben und die noch einige Lebensjahre vor sich haben, die sie mit ihrem Vermögen bestreiten müssen. Genauso für Beamtenehepaare mit jungen Kindern.
Erschreckende Perspektive! Besonders wenn man hinzunimmt, daß die obige Betrachtung von sehr konservativen Annahmen ausgeht.
Versteht man jetzt besser, was derzeit in Griechenland los ist und was uns in Deutschland noch alles blüht?