Fachkraft oder Flüchtling – Wer darf ins Wirtschaftswunderland

Asyl-IrrsinnSchon beim Titel der gestrigen Talkshow bei Maybritt Illner, zu der ich eingeladen
war, hätte ich gewarnt sein müssen. Thema verfehlt, fünf, hätte es in der Schule
geheißen, denn mit den gegenwärtigen dringenden Problemen, unter denen unser Land
ächzt, hat diese Fragestellung nichts zu tun.

Es ist ja keineswegs so, dass irgendjemand entscheiden kann, wer hierher kommen
darf und wer nicht, sondern wir haben es mit einem wachsenden Strom von Zuwanderern
zu tun, die aufgenommen werden müssen.

Nehmen wir Rosenheim als Beispiel, wo täglich bis zu 600 / 800 oder 1000 Leute aus
dem Kosovo ankommen. Ein Drittel der dortigen Bevölkerung hat sich auf den Weg nach
Deutschland gemacht. Der Exodus ist so schlimm, dass sich die Regierung des Kosovo
an die deutsche Regierung gewandt und gebeten hat, ihre Landsleute wieder zurück zu
schicken. Besonders die Fachkräfte werden im Land dringend gebraucht.

Vorher müssen aber alle Asylanträge bearbeitet werden. Das dauert auch im
beschleunigtenVerfahren Wochen. Die von professionellen Schleuserbanden
beförderten Menschen sind gut unterrichtet, was sie wie beantragen müssen.

In Rosenheim sind alle nur denkbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft.
Turnunterricht an den Schulen ist kaum noch möglich, denn die Hallen sind besetzt,
Schwimmbäder geschlossen. Das Vereinsleben der Stadt ist fast zum Erliegen gekommen,
denn die Vereinsheime sind belegt, sowie Kasernen , Gaststättensäle, Hotels.

Die freiwilligen Sozialhelfer, egal ob Caritas , Diakonie oder Rotes Kreuz sind
am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt ist pleite. Geplante Renovierungen von Schulen,
Kindergärten und Straßen nach dem Hochwasser, sind auf unbestimmte Zeit wegen
finanzieller Schwierigkeiten verschoben.

Rosenheim ist nur ein Beispiel von vielen, aber von Problemen war in Illners Sendung
nicht die Rede. Zwei Drittel der Sendung bestritt die Moderatorin mit den Vertretern
der Großen Koalition Thomas Oppermann von der SPD und Andreas Scheuer von der CSU,
die heile Welt spielten.

Oppermann durfte ausführlich über das kanadische Einwanderungsmodell referieren,
das er vor Ort studiert hatte, wobei er der Frage auswich, ob ein Einwanderungsgesetz
nach diesem Muster die bestehenden Zuwanderungsregeln ersetzen, oder auf sie
draufgesattelt werden soll.

Scheuer vertrat die Ansicht, dass Deutschland über drei funktionierende
Systeme verfüge ( Asylgesetz, Zuwanderungsgesetz, Blue- Card).

Es gäbe keinen Bedarf für eine neue Regelung.

Es gelang mir einwenden, dass die Systeme eben nicht funktionieren. Es gibt mindestens
sechzig Vorschriften, nach denen bei der Bearbeitung eines Asylantrags verfahren werden
soll. Auch der erfahrenste Bearbeiter kann nicht zusätzlich zu den Gesetzestexten noch
sechzig Ausführungsbestimmungen im Kopf haben.

Das macht das Asylverfahren zum bürokratischen Hindernislauf.

Am Ende kommt heraus, dass höchstens zehn Prozent der Eingereisten durch
das Asylverfahren anerkannt werden kann, um die dreißig Prozent erhalten
aus unterschiedlichen Gründen Abschiebeschutz.

Die restlichen sechzig Prozent verharren, so sie nicht freiwillig das Land verlassen oder
abgeschoben werden, was immer seltener der Fall ist, in einem undefinierten Duldungsstatus.

Inzwischen ist die Zahl dieser Menschen auf geschätzte 600 000 angestiegen. Einen solchen
Zustand als „funktionierendes System“ zu beschreiben, ist blanke Realitätsverweigerung.

Das Drehbuch der Sendung war sichtbar darauf angelegt, solche Probleme nicht zu diskutieren.

Stattdessen förderte Illner nach Kräften den üblichen öden Politiker- Schaukampf, in den
ab und zu auch MP Ramelow einbezogen wurde, wobei es nicht um Inhalte, sondern um Apercus
ging. Je weiter die Sendung fortschritt, desto prächtiger amüsierten sich Oppermann und
Scheuer, bis im Studio eine schenkelklopfende Stammtischatmosphäre herrschte.

Am Schluss kam durch eine Zuschauerfrage doch noch mal ein Problem zur Sprache.

Ob die zugewanderten Fachkräfte nicht zum Lohndumping eingesetzt werden würden.
Sogar in der ARD hatte es, wenn auch zu mitternächtlicher Stunde, eine Sendung
gegeben, die genau das bewies.

Aber die Vertreter der Gorko waren sich sofort einig, dass dies gar nicht sein
könne, weil mit Mindestlohn und Tarifvertrag so etwas ausgeschlossen sei. Wenn
sich die Politiker die Mühe machen würden, die Zuschauermeinungen zur Sendung
zu lesen, würden sie feststellen, wie sehr ihnen widersprochen wird und wie satt
die Wähler ihre selbstverliebten Darstellungen haben.

Weil die Einwanderung aber ein drängendes Problem ist, das einer dringenden
Debatte bedarf, werde ich in einem nächsten Beitrag veröffentlichen, was ich
für Illner vorbereitet hatte, aber nicht vortragen konnte.

Von Vera Lengsfeld

Quelle : Journalistenwatch

Arbeit darf sich für Arbeitnehmer nicht mehr lohnen

Ach sie haben noch reguläre Arbeit? Wie ist ihnen dass denn passiert? So ähnlich dürften demnächst viele Unterredungen in Deutschland beginnen. Während der eine schon mit Hartz gevierteilt wird, darf die nächste noch prekär und ohne Pinkelpause im Einzelhandel schuften und der dritte macht 50 Wochenstunden bei Niedriglohn und kann trotzdem nicht davon leben. Der freie Markt oder das freie Spiel der Kräfte wird am Ende schon alle hinrichten.

Die IG Metall frohlockt über ihren scheinbaren Sieg gegen die Sklavenarbeit und will damit doch nur bemänteln, dass dies kein Sieg, ja nicht einmal der Gewinn einer Schlacht ist, weil zum einen die Leiharbeiter einfach ausgetauscht werden, bevor das Tarifrecht greift und zum anderen über das Konstrukt des Werkvertrages längst Wege gefunden wurden auch den lächerlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit noch auszutricksen.

Aber nicht alleine über betrügerische Vertragsgestaltung zu Lasten der Arbeitnehmer werden in Deutschland die Löhne gesenkt. Wie das Beispiel Opel zeigt, werden die Belegschaften solange erpresst wie sich ihre Löhne noch absenken lassen. Danach wird dann eben die Produktion ins Ausland verlagert wenn die dortigen Arbeitnehmer zu noch mehr Nachlässen bereit sind. Ein ähnliches Vorgehen zeigt ja seit längerem die Lufthansa die jetzt damit droht 1000 Mitarbeiter im Catering zu entlassen, wenn die nicht zu weiteren Lohnkürzungen bereit sind. Am Ende werden sie zustimmen und trotzdem wird dann ein Jahr später der ganze Teil über Werkverträge abgewickelt die zu noch mieseren Löhnen erfolgen.

Es lohnt sich auch nicht wirklich in die eigene Ausbildung zu investieren. Von den 22 Prozent der Beschäftigten die in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeiten haben die Hälfte eine Ausbildung oder gar ein Studium. Tatsächlich aber werden Ausbildungsordnungen und Berufsbezeichnungen so schnell gewechselt, dass die meisten Leute schon wenige Jahre nach ihrer Ausbildung praktisch ohne Beruf dastehen. Das ist natürlich ein probates Mittel die Leute in den Niedriglohnsektor zu drücken. Selbstverständlich gibt es keine Pflicht die Leute auf die neuen Berufsbilder weiterzubilden.

Die Wirtschaft hat auch gar kein Interesse an Weiterbildung. Ihr Interesse besteht nur daran billig Leute zur Ausbeutung zu bekommen. Aktuell möchte man billige Fachkräfte aus dem Ausland haben und redet beständig über den angeblichen Fachkräftemangel. Früher haben sich die Firmen noch selbst die Fachleute ausgebildet, andere beim Studium unterstützt.

Heute hofft man auf Dumme die für kleines Geld zum Arbeiten nach Deutschland kommen sollen um hier auch die Löhne der Hochqualifizierten noch weiter zu drücken:

Hochkarätige Wissenschaftler, Ärzte und Forscher brauchen nun nur noch nachzuweisen, dass sie Brutto 3734 Euro im Monat verdienen und schon dürfen sie ins Land. Bei Ingenieuren reichen sogar 2909 Euro im Monat. Welch wunderbare Nachricht.

Aber es kommt noch besser. In seiner unnachahmlichen Güte hat der deutsche Bundestag ebenfalls beschlossen, dass diese Zuwanderer spätestens nach drei Jahren eine ständige Niederlassungserlaubnis erhalten und wenn sie sogar noch ein paar Brocken Deutsch können geht das schon nach zwei Jahren.

Als die Verbrecher aus der Wirtschaft das letzte Mal Gastarbeiter nach Deutschland holten, dauerte es nur wenige Jahre bis diese nicht mehr gebraucht wurden. An den Folgekosten der unter falschen Voraussetzungen ins Land geholten Menschen zahlen die Arbeitnehmer noch heute. Allerdings besteht diesmal keine Gefahr. Niemand will für derartig miese Löhne nach Deutschland kommen. Selbst die Spargelstecher aus Polen und die Gurkenflieger aus Rumänien bleiben langsam aber sicher aus, weil sich die harte Arbeit für das bisschen Geld einfach nicht lohnt.

Statt dessen gehen deutsche Ärzte, Handwerker, Ingenieure und Facharbeiter ins Ausland weil sie dort besser verdienen, die Arbeits- und Lebensbedingungen viel besser sind und sie ihr Selbstwertgefühl behalten dürfen. In Deutschland steigen statt dessen die Fälle von Burn-Out Problemen. Dies hat zumindest eine Studie bei den Dax-Unternehmen ergeben, wobei davon auszugehen ist, dass es in diesen wirtschaftlich starken Unternehmen noch zivilisierter zugeht, als in den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen die sich in einem ständigen Kampf ums Überleben befinden.

Die DGB-Gewerkschaften haben sich längst mit dem Großkapital arrangiert, die Politik hat sich kaufen lassen und die Medien die dem Großkapital gehören tun alles um die arbeitenden Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wenn man die Dinge ehrlich analysiert, gibt es keine Hoffnung. Die Menschen müssen anfangen sich zu solidarisieren. Es ist ihre einzige Chance.

 

 

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