Grüne Willkommenskultur

Grandt_Die-Grünen_lower-656x1024Jetzt titeln es sogar ARD, ZDF, ntv, N24 & Co: »Flüchtlingskrise in Deutschland! «

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Wofür viele Voraussehende vor ein paar Monaten noch als »Rechtspopulisten«, ja
sogar als »Rassisten« bezeichnet wurden, hat jetzt auch den Mainstream erreicht:

Die Flüchtlingsheime sind überfüllt, die betreffenden Bevölkerungen frustriert
und offen sprechen sogar Politiker über eine »zunehmende Zuwanderung in die
Sozialsysteme«. Die Menschenmassen aus dem Balkan, Syrien, Afghanistan, dem
Irak, aber auch aus Afrika reißen nicht ab.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Doch viele der Flüchtlinge wollen nach Deutschland, in das gelobte Land. Hier erhalten
beispielsweise Balkanflüchtlinge so viel Taschengeld, wie ein Arbeiter in Südserbien
monatlich verdient. Das jedenfalls hat der »Rechtspopulist« Horst Seehofer (CSU) gesagt.

Das gibt Auftrieb – für die Rechten, für die, die verkünden: »Wir haben es
schon immer gewusst«. Diese Politik der Willkommenskultur kann nicht gut gehen.

Die Grünen sind ganz vorn dabei

Ganz mit vorn dabei – wie sollte es auch anders sein – die »Betroffenheitspartei« der
Grünen. Neben »Bürgerkriegs-«, »Armuts-« und »Wirtschaftsflüchtlingen« haben sie nun
eine neue »Art« von Flüchtlingen kreiert: »Klimaflüchtlinge-« und »Umweltvertriebene«.

Das heißt im Klartext: Es gibt de facto keinen Grund mehr, nicht zu uns zu kommen!

Katrin-Göring Eckardt verglich die heutige Kosovo-Flüchtlinge in der Sendung
Anne Will sogar mit Deutschen, die in den 1920er-Jahren ausgewandert waren.

Damit stellt sie ihre Kompetenz einmal mehr unter Beweis,
denn Asylanten kann man nicht mit Auswanderern vergleichen.

Sie plädierte auch dafür, den Fachkräftemangel mit Flüchtlingen auszugleichen.
Doch sie vergaß dabei zu erwähnen, dass gerade diese Menschen dann als erstes
in die Arbeitslosigkeit getrieben werden, wenn eine neue Rezession ausbrechen
sollte – und gerade die ist absehbar.

Jedenfalls sprach sie das aus, was die Grünen in der Flüchtlingsfrage konträr zum
Volk meinen: »Wir werden unsere Kapazitäten ausbauen müssen«. Müssen tun wir zunächst
gar nichts. Wir tun schon sehr viel mehr als alle anderen Länder um uns herum.

Doch die Grünen haben sich in das Thema verbissen wie ein Bullterrier.

Und so sie Grünen ein »offenes Europa« erreichen :

1.)
Abschaffung der »Vorrangprüfung«: Bisher müssen Arbeitskräfte aus
Deutschland oder der EU einen Arbeitsplatz besetzen. Weg damit!

2.)
Ein neues Einwanderungsgesetz, das mehr Menschen die Möglichkeit gibt, einzuwandern.

3.)
Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland.

4.)
Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen.

5.)
Mehr Menschen ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben.

6.)
»Illegal« lebenden Menschen (ohne Aufenthaltsrecht) in Deutschland (kostenlosen)
Zugang zu medizinischer Grundversorgung beschaffen und ihre Kinder (kostenlos)
in Kindergärten und Schulen unterbringen.

7.)
Flüchtlingen muss von Anfang an (kostenloser) Zugang zu Bildung, Integrationskursen,
Spracherwerb, dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr sowie Kommunikationsmedien
ermöglicht werden.

8.)
Großzügige Bleiberechtsregelung.

9.)
Sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

10.)
Sofortige Aufhebung der Residenzpflicht.

11.)
AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung haben ein
Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

12.)
Essenspakete und Gutscheine in Bargeld umwandeln.

13.)
Schutz von Klimaflüchtlingen und Umweltvertriebenen.

14.)
Keine Inhaftierungen mehr für minderjährige Straftäter.

15.)
AsylbewerberInnen und deutsche Staatsangehörige müssen bei den
Sozialleistungen gleichgestellt und gleich behandelt werden.

16.)
Eigene Wohnungen für Flüchtlinge (u.a. »private Mietwohnungen«).

17.)
Überführung von Flüchtlingen in die gesetzlichen Krankenkassen.

Aber: »Wer soll das bezahlen? « Einige Vorschläge gibt es ja schon :

Erhöhung der Grundsteuer (Hebesätze) oder Erhöhung der Solidaritätsabgabe
(Soli) von 5,5 auf 8%, um die Flüchtlinge zu finanzieren.

Man darf gespannt sein.

Von Michael Grandt

Die Interessen der Steuereintreiber

Kassieren-mit-der-Flinte„Der Staatshaushalt soll ausgeglichen sein. Die Schulden der Regierung müssen vermindert
werden; die Arroganz der Behörden ist zu mäßigen und zu kontrollieren. Zahlungen an
ausländische Regierungen sind zu verringern, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.

Das Volk muß wieder lernen zu arbeiten, anstatt von staatlicher Unterstützung
zu leben.“ Marcus Tullius Cicero (106 – 43 vor unserer Zeitrechnung)

Steuern sind einmalige oder regelmäßige finanzielle Zwangsabgaben, die vom Staat (Bund,
Länder und Gemeinden) ohne Anspruch auf eine Gegenleistung erhoben werden. Durch die
Besteuerung findet ein Werttransfer statt. Die Steuern stellen eine Verstaatlichung
privaten Einkommens und Vermögens dar.

Thomas Hobbes (1588-1679) setzte 1651 in seinem Werk Leviathan oder Wesen, Form
und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Gemeinwesens den Staat mit dem
alttestamentarischen Meeresungeheuer Leviathan gleich, dessen viele gefräßige
Mäuler die Bürger kaum stopfen können.

Der moderne Wohlfahrtsstaat ist in seiner Steuerpolitik noch
gieriger, als es die Monarchen zur Zeit von Hobbes waren.

Die Politiker in einer Demokratie benötigen Steuereinnahmen, um damit Stimmen für ihre
Wiederwahl zu kaufen, z. B. durch Subventionen für die jeweils mächtigsten Interessengruppen
oder durch sozial legitimierte Geschenke an die sie tragenden Wählergruppen.

Für diese edlen Zwecke ist aus Sicht der politischen Klasse niemals genug Geld da.
Die Steuerlast wird deshalb so hoch gesetzt, wie es die Machtverhältnisse gerade zulassen.

Der italienische Finanzwissenschaftler Amilcare Puviani, einer der ersten Vertreter der
Public-Choice-Theorie, versuchte die Frage zu beantworten: Wie kann eine Regierung
möglichst viel Geld aus ihren Untertanen pressen, ohne offenen Widerstand zu provozieren ?

Er machte folgende Vorschläge :

1.)
Finanziere einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben durch Kredite,
um so die Steuern auf künftige Generationen zu verschieben.

2.)
Fördere die Inflation, denn diese mindert die Staatsschulden.

3.)
Besteuere Schenkungen und Luxusgüter, denn der Empfang oder die
Gabe von etwas Besonderem mindert den Widerstand gegen die Steuer.

4.)
Führe „zeitlich befristete“ Steuern ein, um eine „Notlage“ zu überwinden, wobei allerdings
die Ausnahmesituation immer bestehen bleibt und mit ihr die angeblich temporäre Steuer.

5.)
Nutze soziale Konflikte zur Besteuerung von unpopulären Gruppen, wie z. B. den Reichen.

6.)
Drohe mit der Verweigerung von Dienstleistungen, auf welche die
Regierung ein Monopol hat, falls Steuern verringert werden sollten.

7.)
Treibe die Steuern in kleinen Raten über das ganze Jahr verteilt ein.

8.)
Halte die Steuerzahler in Unwissenheit über die tatsächliche Höhe ihrer Belastung.

9.)
Führe die Haushaltsberatungen im Parlament so, daß kein Normalbürger ihnen folgen kann.

10.)
Verstecke im Haushaltsplan die einzelnen Ausgabepositionen unter wohlklingenden
Allgemeinbegriffen wie „Erziehung“ oder „Verteidigung“, damit Außenstehende nicht
die tatsächlichen Bestandteile des Budgets erkennen können.

FAZIT :

Alle diese guten Ratschläge sind bereits seit langer Zeit verwirklicht. Man ersieht
daraus, daß die Politiker wirklich innovativ, phantasievoll und lernfähig sein können,
wenn es um ihre persönlichen Interessen geht.

Deutschland – Ein Demokratischer Rechtsstaat ?

Rechtschreibreform - hŠ§lich Ausgeburt von Klassenkampf und RegulierungswahnWohl eher nicht !

Wussten Sie dass ..

1.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

2.)
es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

3.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention
gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

4.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

5.)
ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

6.)
es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

9.)
ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

10.)
auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

11.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

12.)
der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff
als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung
und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war ?

13.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

14.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

15.)
das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

16.)
das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

17.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

18.)
die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

19.)
die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

20.)
deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

21.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr
gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls
mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen ?

22.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem
Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

23.)
alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

24.)
es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

25.)
die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

26.
jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?

27.)
die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1
Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

28.)
die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner
Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden ?

29.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

30.)
diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Schafft die Einkommensteuer ab !

einkommenssteuerDen Unternehmen geht es gut, die großen Vermögen wachsen immer schneller doch auch
die Armut steigt. Wenn die Politik in den letzten 20 Jahren etwas vergessen hat,
dann ist es der Binnenmarkt. Statt immer nur den Export zu fördern, sollten wir
endlich mal die Kaufkraft der Menschen stärken.

Die Umverteilungspolitik der letzten Jahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unternehmensgewinne steigen und die Kaufkraft der Menschen wird geschwächt.
Durch den schwachen Außenwert des Euros wird dieser Effekt noch einmal massiv
verstärkt. Unternehmen können zwar besser exportieren, doch der Binnenmarkt
leidet, weil alles was von “außen” kommt, teurer wird.

Die Politik wird nicht müde das Mantra vom Export immer weiter zu singen.
Export heißt: Waren gehen raus und Forderungen kommen rein. Das heißt wir
liefern Waren und die anderen verschulden sich.

Wer einen breiten Aufschwung, unter Beteiligung aller Menschen in diesem Land möchte,
der muss die Kaufkraft dieser Menschen erhöhen. Dies gilt für alle Einkommen, explizit
aber für den Niedriglohnbereich. Was nützt uns ein toller Export, wenn der lokale Handel
am Boden liegt? Die Menschen brauchen endlich mehr Geld in der Tasche; so einfach ist das.

Soziale Wirtschaftspolitik wäre, die Einkommensteuer (Lohnsteuer) abzuschaffen
und den Ausfall auf Unternehmen, große Vermögen und große Erbschaften umzuwälzen.

Eine Einkommensteuer besagt, dass ich von meiner Leistung etwas abgeben muss. Hiermit
finanziert der Staat dann unterirdische Bahnhöfe, Kriege, Bankenrettungen und Wahlgeschenke.

Rechnet man alle Beträge, die von einem Bruttolohn abgehen zusammen, dann sieht man
das komplette Ausmaß der Versklavung: Steuer, Sozialversicherung, Propagandaabgabe,
Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, andere Verbrauchssteuern und solche
Steuern und Abgaben, die in Produktpreise mit einkalkuliert sind. Unterm Strich
gehen zirka 2 Drittel eines Einkommens an den Staat.

Über 60% eines Einkommens geht an den überschuldeten Staat. Von einem 8 Stundentag
arbeitet man über 5 Stunden für die Elite in Berlin und Brüssel. Da sind die Bauern
in früheren Zeit schon für viel weniger mit Mistgabeln auf den Adel los gegangen.

Durch Brot & Spiele und Propaganda werden die modernen Sklaven ruhig gestellt. Freiheit
ist nicht mehr angesagt. “Lieber gebe ich mein Geld an den Staat, dann muss ich mich selbst
schon nicht um alles kümmern”, lautet das Lebensmotto vieler Wähler der Einheitspartei.

Wer daran glaubt, dass diese Politik etwas für den Binnenmarkt tut und die Kaufkraft der
Menschen erhöht, der glaubt sicher auch an den Osterhasen. Der Finanzminister schafft es
dieses Jahr, aber nur mit aller Gewalt, nicht mehr auszugeben, wie er einnimmt.

Und das schafft er zum ersten Mal seit 1969!!! In allen anderen Jahren hatte der
Bund mehr Ausgaben, als Einnahmen. Diese Prunksucht müssen die Leistungserbringer
finanzieren. Die Steuern und Abgaben werden demnach weiter steigen, während der
religiös vergötterte Export immer lauter brummt.

Deshalb sage ich: Einkommensteuer abschaffen.

Alles andere ist asozial und dient nur der Wirtschaftslobby.

Allein durch die Abschaffung der Lohnsteuer kann der Steuerzahler
um jährlich 150 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Gegenfinanzierung könnte wie folgt aussehen: Subventionsabbau, Politiker
für Steuerverschwendung persönlich haften lassen, Ersparnis bei der Verwaltung,
Wegfall von anderen Steuererleichterungen und Mehreinnahmen durch mehr
Binnenkonsum und gestiegenen breiten Wohlstand.

Die Rechnung geht auf, aber es gibt keine liberale
Partei, die sozial genug ist, um sowas zu fordern.

Quelle : Jennys Blog

Rechtsfrage : Einkommensteuergesetz

steuernRechtsfrage

Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom
16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft ?

Tenor

Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der
Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz
Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben.

Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde
allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes
zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.

Expertise

Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten
Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934. Auf seiner Grundlage werden
insbesondere die Einkommen- und Lohnsteuern erhoben und beigetrieben.

Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von
Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in
dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen
werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler,
dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht
erfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.

Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen :

»Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des
Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945
verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf
welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich
aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a)
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«

Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz
zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz
vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen
hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.

Die komplette Expertise findet Ihr hier : Grundrechtepartei

2,267 Prozent, das ist Naziwucher!

Die dreckigen Nazis: Wie diese Oberschweine das Volk ausgeplündert haben, wurde mir gerade bewußt, als ich eine Originallohnabrechnung meines Großvaters vom Mai 1940 fand! – Gut daß wir den Krieg verloren haben! – Mitten im Krieg zahlte mein Großvater als Postbeamter von 346,40 RM brutto Sage und Schreibe den Wucherbetrag von 9,10 RM an Lohnsteuer, das sind 2,627 Prozent

 

gefunden unter diesem recht erbaulichen Verweis:

 

http://terragermania.wordpress.com/2012/09/09/dass-aus-dass-aus-fur-den-alten-holokauz/

Wie viele Mitbürger muß ein deutscher Netto-Steuerzahler mit durchschleppen?

Der folgende Artikel untersucht, wie das Volkseinkommen vor und nach einem Crash in Deutschland verteilt sein wird. Derzeit ist es so, daß – netto gesehen – bei dem derzeit installierten Umverteilungssystem etwa ein  deutscher Haushalt zwei Haushalte mit durchschleppen muß. Doch wie wird es nach dem Crash werden? Erschreckend, so viel sei schon jetzt verraten. 1. Einnahmenseitig sieht es wie folgt aus: http://9v1ms.blogspot.sg/2012/06/steuereinnahmen-20112012.html
dort habe ich Daten über die Verteilung und die Zusammensetzung des Steuereinkommens der deutschen Verwaltung gepostet. Diese Darstellung ist aber irreführend. Wie dort gesagt, es kommt letztlich nicht so sehr darauf an, wieviel Steuern man im Einzelnen für eine bestimmte Steuerart bezahlt. Das Gesamtbild ist vielmehr wichtig und dort besonders das Verhältnis der Netto-Steuerzahler zu den Nicht-Netto-Steuerzahlern.
Nach Prof. Hamer, hier http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=866 sind die von mir mit „Netto-Steuerzahler“ bezeichneten Bundesbürger Leute, „… die vom Markteinkommen leben, wie z.B. die Unternehmer und deren Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft“, und die Nicht-Netto-Steuerzahler sind Leute, „die zwar erwerbstätig sind, aber von den Steuern und Sozialabgaben der ersteren als öffentlicher Diener, Sozialfunktionär oder Transfereinkommensbezieher leben“.
Hier http://9v1ms.blogspot.sg/2012/04/wie-viele-wahlberechtigte-gibt-es-die.html
habe ich schon vor dem Erscheinen des Artikels von Prof. Hamer abgeschätzt, daß etwa 27 Mio Netto-Steuerzahler mindestens 33 Mio Nicht-Netto-Steuerzahler und dazu noch einmal 2 Mio vollständig Erwerbslose wie Schüler und Studenten durchschleppen müssen. Vereinfachend bin ich dabei davon ausgegangen, daß sich die etwa 6.5 Mio Ausländer insofern einkommensneutral verhalten, d.h. daß diese genausoviel Steuern zahlen wie sie wieder als Subventionen zurückbekommen bzw. daß die vollständig erwerbslosen Ausländer von ihren unmittelbaren Verwandten versorgt werden.
Dabei kam ich auf eine Größenordnung, wonach ein deutscher Netto-Steuerzahler etwa 1,8 deutsche Nicht-Netto-Steuerzahler und deutsche Erwerbslose mit durchschleppen muß.
Aus dem oben genannten Artikel von Prof. Hamer ergibt sich, daß meine Berechnung nur ein klein wenig zu konservativ angesetzt war:
„Nach amtlicher deutscher Statistik gelten von 82 Millionen Einwohnern nur 34,3 Millionen (42%) als «von Erwerbstätigkeit lebend». Eine Minderheit von 42% Erwerbstätigen muss also bereits nach amtlicher Statistik eine Mehrheit von 58% mit ernähren, darunter allerdings auch ihre eigenen Angehörigen. Unter den Erwerbstätigen gibt es aber zwei ganz unterschiedliche Gruppen: 1.   Diejenigen, die vom Markteinkommen leben, wie z.B. die Unternehmer und die Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft (Anm.: also die Netto-Steuerzahler). 2.   Andererseits diejenigen, die zwar erwerbstätig sind, aber von den Steuern und Sozialabgaben der ersteren als öffentlicher Diener, Sozialfunktionär oder Transfereinkommensbezieher leben. (Anm.: also die Nicht-Netto-Steuerzahler) In diesem Sinne leben 66,1% der Bevölkerung mit Hilfe der staatlichen Umverteilung von Transfereinkommen aus den Steuern und Sozialabgaben der 33,9% Marktleister. Dies hat die FDP schmerzhaft erfahren, als sie allgemein für Steuersenkungen kämpfte und nicht erkannt hatte, dass inzwischen zwei Drittel der Bevölkerung – nämlich die Transfereinkommensbezieher – längst an höheren Steuern für die Marktleister interessiert sind, weil sie nur dadurch auch selbst höhere Transfereinkommen (öffentliche Gehälter, Renten, Sozialleistungen) erwarten können. Die Umverteilung im Sinne einer «Herstellung sozialer Gerechtigkeit» durch den Sozialstaat wird nicht nur von den politischen Parteien aus Wahlbestechungsgründen betrieben und nicht nur von einer Bevölkerungsmehrheit der durch Umverteilungsleistungen Beschenkten begrüsst, sondern wird auch im Interesse einer ständig wachsenden Armee von Sozialfunktionären betrieben, für welche die Umverteilung eine «Herrschaft durch Betreuung» geschaffen hat. Schon Ludwig Erhard hat uns immer vor solcher «Herrschaft durch Betreuung» gewarnt und den Sozialfeudalismus – nämlich das Schmarotzerleben derer, die öffentliche Gelder verteilen auf Kosten derer, die diese erarbeiten müssen – gebrandmarkt.“ (Anmerkungen in Klammern diesseits hinzugefügt)

Also muß ein typischer deutscher Netto-Steuerzahler genau zwei Mitbürger mit durchschleppen.
Mit dieser Zahl rechne ich weiter, weil sie so schön rund ist.
2. Nachdem etwa zwei Deutsche in einem Haushalt leben (siehe hier http://www.bz-berlin.de/archiv/gestatten-herr-und-frau-deutsch-article329141.html), muß durchschnittlich ein deutscher Haushalt zwei andere Haushalte mit durchschleppen.
3. Wie sieht es aber nun im Crash aus?
Im Crash wie in Argentinien gab es auf einmal 50% Arbeitslosigkeit und die Steuereinnahmen brachen bis auf Anteile der Mehrwertsteuer, Tabaksteuer und Benzinsteuer fast komplett weg, das würde für Deutschland bedeuten, daß im Crash – das große Bild betrachtet – ein halber Haushalt 2,5 Haushalte mit durchschleppen muß.
Oder auf ganze Zahlen gebracht: ein deutscher Haushalt muß im Crash fünf andere Haushalte mit durchschleppen!
4. Am Einzelfall betrachtet sieht das noch viel schlimmer aus:
Eine Reihe von Annahmen muß für diese Betrachtung getroffen werden.
Ich gehe zunächst davon aus, daß die derzeitige Steuerbelastung nicht viel erhöht werden kann. Derzeit wird einem Arbeitnehmer in Deutschland für Einkommenssteuer, Krankensteuer, Altensteuer und Ossi-Steuer etwa 50% seines Brutto-Einkommens abgenommen. Vom Rest gehen etwa 15% für Mehrwertsteuer drauf, vielleicht noch einmal 5% für all die anderen Konsumsteuern. Die Gesamtbelastung beträgt also 70% vom Einkommen. Davon müssen nun fünf Haushalte leben, also bekommt jeder unterstützte Haushalt 14% des Brutto-Einkommens eines voll arbeitenden Haushalts zugewendet, wovon er allerdings wieder Konsumsteuern zahlen muß. Die genauen Zahlen sind nur per mehrstufiger Iteration zu bestimmen, für hier genügt die Abschätzung oben.
Hinzu kommt erschwerend, daß es im Crash eine Preissteigerung bei Lebensmitteln, Arzneimitteln und Heizstoffen geben wird. Vereinfachend wird angenommen, daß es inflationsbereinigt zu einer Verdoppelung der Preise für die lebenswichtigen Güter kommen wird.
Außerdem werden die wenigen Einkommen auch noch sinken, vereinfachend wird angenommen, daß es inflationsbereinigt zu einer Halbierung der Einkommen kommen wird.
Weiterhin wird angenommen, daß das gesamte Netto-Einkommen im Crash ausschließlich für lebenswichtige Güter ausgegeben wird, während es vor dem Crash die Hälfte des verfügbaren Netto-Einkommens war.
Und schließlich wird vereinfachend angenommen, daß vor dem Crash das Einkommen eines Netto-Steuerzahler-Haushalts demjenigen des Nicht-Netto-Steuerzahler-Haushalts entspricht.
Somit muss ein Haushalt, in dem alle beiden Haushaltsangehörigen noch arbeiten (der beste Fall) – verglichen mit der Situation vor dem Crash – mit der Hälfte der lebenswichtigen Güter auskommen, während der Haushalt ohne jegliches Einkommen (der schlechteste Fall) in derselben Situation mit etwa einem Sechstel (!) der lebenswichtigen Güter auskommen muß, verglichen mit der Situation des Haushalts vor dem Crash. Von sechs Mahlzeiten müssen fünf Mahlzeiten ausfallen und von sechs Tagen kann nur an einem Tag geheizt werden. Das ist eine Hungersnot.
Besonders hart wird es zum Beispiel für kinderlose Rentner, die ihr einziges Einkommen aus der BfA beziehen, zur Miete leben und die noch einige Lebensjahre vor sich haben, die sie mit ihrem Vermögen bestreiten müssen. Genauso für Beamtenehepaare mit jungen Kindern.
Erschreckende Perspektive! Besonders wenn man hinzunimmt, daß die obige Betrachtung von sehr konservativen Annahmen ausgeht.
Versteht man jetzt besser, was derzeit in Griechenland los ist und was uns in Deutschland noch alles blüht?

10.000 Euro vom Gehalt gehen an Staat und Kassen

Bedrückende Abgabenlast: Die deutschen Arbeitnehmer haben 2011 im Schnitt so viel an Staat und Sozialkassen abgeführt wie nie zuvor. Besonders stark legte die Lohnsteuer zu.

Im Vorjahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums.

Danach zahlte der Durchschnittsverdiener im Jahr 2011 insgesamt 9943 Euro an Staat und Sozialkassen – so viel wie nie zuvor. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro.

Netto-Realverdienst niedriger als im Jahr 2010

Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr, so viel wie seit 1995 nicht mehr, schreibt die Zeitung.

Besonders stark legte dem Bericht zufolge die Lohnsteuer zu: Im Schnitt kassierte der Staat 300 Euro mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Netto-Realverdienst lag dadurch mit 17.650 Euro sogar niedriger als im Jahr 2010 (17.666 Euro).

dpa/fsc