Achtung: Seehofer zieht Nahles die Ohren lang…

http://www.shutterstock.com, photocosmos1, 779621725

Der Fall Maaßen zieht nun Kreise. Jüngst hat die SPD verlauten lassen, sie wolle nicht, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nun zum Innenstaatssekretär würde. Denn das kostet unter anderem auch 30.000 Euro mehr pro Jahr. Das Geld fließt direkt in die Taschen von Maaßen. Die CSU hat damit einen halben Sieg davongetragen, die SPD tobt. Ein weiterer entscheidender Fehler der Sozialdemokratie?
Seehofer offenbart: Es hätte auch anders gehen können….

CSU-Chef Seehofer jedenfalls deutete nach einer Einlassung des „Focus“ an, dass es durchaus anders hätte laufen können. Die Beförderung von Maaßen auf die höhere Gehaltsstufe ist kein alternativloses Ereignis gewesen. Denn die CSU habe dies im Einvernehmen mit den anderen Koalitionsparteien so veranlasst. Also auch mit der SPD, wie sich auf einfache Weise schlussfolgern lässt.

Auch habe er Maaßen nicht entlassen wollen, sondern vielmehr auf eine Weiterverwendung hingewirkt. Nur wurde Maaßen nicht gedrängt. Bleibt die Frage nach der SPD. Gerüchten zufolge hatte Seehofer sogar angeboten, den Verfassungsschutzpräsidenten, also Maaßen, mit dem BKA-Chef zu tauschen. Dies wäre der kostengünstigere Weg gewesen. Die SPD habe, so jedenfalls die Gerüchteküche, die Seehofer zunächst nicht kommentierte, abgelehnt. Die „Bild“ will wissen, dass Nahles selbst diesen Tausch nicht habe sehen wollen.

Ob sie sich da nicht verpokert hat? So wundern sich Beobachter. Denn die SPD muss damit einen Posten im Innenministerium räumen. Es trifft den aktuellen Staatssekretär Gunter Adler. Der war mal im Vorstandsbüro der SPD – und geht jetzt in den „einstweiligen Ruhestand“, wie es heißt.

Das macht den Fall zum einen noch teurer, weil faktisch zwei Personen – Maaßen und Adler selbst – finanziert werden. Zum anderen verliert die SPD auch Einfluss – im Innenministerium.
Eine Komplettniederlage für die SPD.

https://www.politaia.org/achtung-seehofer-zieht-nahles-die-ohren-lang/

Weil Maaßen noch lebt: GroKo und SPD zerlegen sich – Nahles zittert

Stegner tobt – Nahles steht als Verliererin da. Fotos: Shutterstock

Sie wollten Blut sehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten zwar Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes weggemobbt. Aber: Er lebt ja noch. Das geht offenbar gar nicht. Weil er Staatssekretär werden soll, toben Stegner, Kühnert und Co. weiter. Der Schaden, den sie angerichtet haben, indem sie gemeinsam mit der Kanzlerin einen hochkompetenten Mann abgeschossen haben, ist groß genug. Jetzt könnten sie es – ironisch ausgedrückt – wieder gut machen: Die GroKo soll platzen.

Nachdem Parteichefin Andrea Nahles gegen Maaßen gehetzt und die Latte sehr hoch gelegt hat („Maaßen muss gehen, und er wird gehen!“), steigt nun der Unmut – auch über die 48-Jährige. Denn viele Sozis stellen entsetzt fest: „Der ist ja gar nicht tot, der zappelt ja noch!“ Aber das darf nicht sein – schließlich hat Maaßen die Wahrheit gesagt: Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Aber wer in der SPD-Merkel-Republik die Wahrheit sagt, der sollte vorsichtshalber den Motor laufen lassen.

Partei-Vize Ralf Stegner stellt jetzt das Bündnis mit der Union infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, tobte er. Und Juso-Chef Kevin Kühnert nannte den faulen Kompromiss gar einen „Schlag ins Gesicht“. In der „Rheinischen Post“ stellte er den Fortbestand der GroKo in Frage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Sein Verständnis für die Politik in Berlin sei „unter Null“, ergänzte er später auf Twitter. Und ergänzte: „Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn.“

Jetzt kam wieder Stegner. Die rhetorische Frage Kühnerts „Warum sollen wir jetzt noch Teil der Koalition bleiben?“, retweetete er mit dem Ausruf: „Recht hat er!“

Nach einem Bericht tobt auch die Parteibasis. Tja, das kommt davon, wenn man die Meute gegen einen unbescholtenen Mann aufhetzt. Dann will sie ihn hängen sehen. Dass Hans-Georg Maaßen nun formal befördert wurde, ist eine riesige Enttäuschung. Jemand, der den Kampf gegen Rechts als unbegründet entlarvt, muss mit Schimpf und Schande am besten ins Exil gejagt werden – mindestens.

Nun wird Nahles sich noch lange sich noch lange mit den Geistern rumschlagen, die sie rief. Das einzig Gute an Maaßens Abgang ist daher: Die Große Koalition und die SPD zerlegen sich weiter. (WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/weil-maassen-groko/

Seehofer wollte Maaßen gegen BKA-Chef Münch tauschen – Nahles lehnte ab

Epoch Times

Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeboten, Verfassungsschutzpräsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andrea NahlesFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt.

Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt, schreibt die Zeitung. Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nahles-lehnte-tausch-von-maassen-gegen-bka-chef-muench-ab-a2644901.html

Der Fall Maaßen: Entlassen und befördert – Eine nur personelle Entscheidung?

Von Steffen Munter

Mit seiner ehrlichen Einschätzung zu einem „Jagd-Video“ aus Chemnitz machte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes bei bestimmten politischen Gruppierungen und Personen unbeliebt. Nun wurde der unbequem gewordene Staatsschützer nach oben wegbefördert.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Das Video einer nicht weiter bekannten Antifa-Einheit mit Namen „Zeckenbiss“ sorgte nach dem Mord an Daniel H. in Chemnitz und den darauf folgenden Protesten und Demonstrationen für weiteren politischen Sprengstoff, in dessen Druckwelle auch der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, geriet.

 

 

Umfrage im Jürgen-Fritz-Blog

Im Folgenden wurde geradezu eine „Treibjagd auf den obersten Verfassungsschützer der Bundesrepublik“ veranstaltet, allen voran die SPD, die Linkspartei und die Grünen, mit Unterstützung „der von ihnen durchsetzten Massenmedien“, schreibt Blogger Jürgen Fritz.

Der linke Mob lechzt nach dem Kopf von Maaßen, nachdem dieser es gewagt hatte, ihre Lügenkonstrukte und Ablenkungsmanöver, inklusive die der Kanzlerin und ihres Sprechers öffentlich auch nur in Frage zu stellen.“

(Jürgen Fritz, Blogger)

In seiner Umfrage: „Soll Verfassungsschutzpräsident Maaßen in seinem Amt bleiben?“ weist Jürgen Fritz fragend darauf hin, ob nicht das Abservieren von Maaßen „der nächste Baustein in der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie“ sein könnte, hin in Richtung einer „grün-linken totalitären Gesinnungsdiktatur“?

Und obwohl die Umfrage durch die rasante Entwicklung und die durchgepeitschte Entlassung Maaßens überholt wurde, ist der Ausgang des Votings doch eindeutig.

Beförderung als politischer Schachzug?

Nach viel politischem Hin und Her wurde Maaßen nach einem Spitzentreffen von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und der SPD-Chefin Nahles aus seinem Amt befördert – nach oben. Er soll damit zum Staatssekretär im Innenministerium aufsteigen, was auch eine höhere Besoldungsgruppe darstellt.

Interessant: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der „Welt“ persönlich für die Ablösung von Maaßen in Telefonaten mit führenden Mitgliedern der Koalition eingesetzt haben, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Ein geschichtlich bekannter Schachzug: Maaßen könnte damit auf wohlgefällige Weise „zum Schweigen“ gebracht worden sein,  dem Staat mit seiner Erfahrung erhalten bleiben, ohne aber den direkten Zugriff auf die Organe des Verfassungsschutzes und das Geheimdienstwissen zu haben.

Der AfD-MdB Gottfried Curio befürchtet angesichts all dessen, dass der Verfassungsschutz jetzt offenbar gleichgeschaltet und der politischen Agenda der Kanzlerin dienstbar gemacht werden soll. Das sei ein „klassisches Zeichen auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur“, so Curio in einer Videobotschaft.

 

 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-fall-maassen-entlassen-und-befoerdert-eine-nur-personelle-entscheidung-a2643860.html

Merkel will Maaßen entlassen – Die wahren Gründe

Unbenanntes Design(140)

Nach Informationen aus Koalitionskreisen, die der Welt vorliegen, will Bundeskanzlerin Merkel den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen entlassen. Merkel sei der Auffassung, dass Maaßen nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Politik eingemischt habe. Unabhängig davon, wie sich Horst Seehofer dazu stellt, soll der Chef des Verfassungsschutzes auf jeden Fall entlassen werden. Noch bevor die Krisensitzung der Koalition am Dienstag im Kanzleramt stattfindet, ist die Zukunft von Maaßen bereits entschieden.

Merkel setzt sich mit dieser Entscheidung über den als Dienstherr des Bundesverfassungsschutzes zuständigen Innenminister Horst Seehofer hinweg, der bislang gegen eine Entlassung von Maaßen ist. Die zuständige Sprecherin des Bundesinnenministeriums lehnte eine Stellungnahme zu den durchgesickerten Informationen ab. Das seien alles Spekulationen, sagte Eleonore Petermann. SPD und Linke dagegen begrüßten die Entscheidung. Maaßen habe das Vertrauen in die Sicherheitsorgane der freiheitlichen Demokratie beschädigt. Das sei ein gefährlicher Vorgang, so SPD-Vize Ralf Stegner.

Der große Plan hinter dem „Chemnitz-Theater“

Merkel will Seehofer per Richtlinienkompetenz anweisen, Maaßen zu entlassen. Nun könnte auch Seehofers Stuhl wackeln. Dennoch ist seine Entlassung vor den Bayerischen Landtagswahlen eher unwahrscheinlich. Seehofer könnte nach den Landtagswahlen zurücktreten. Doch auch diese Konsequenz ist fraglich. Bislang präsentierte sich Seehofer konsequent als „Drehhofer“. Der neue, angebliche Streit in der Koalition dürfte erneut lediglich ein großes Theater sein, um die Bevölkerung von etwas ganz anderem abzulenken. Nämlich davon, was die wahren Gründe für Maaßens Entlassung und die geplante Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes ist.

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler warnte indes vor einer Entlassung Maaßens. Schindler stellt sich im Streit über die angeblichen „Hetzjagden“ hinter Maaßen. „Wenn jemand etwas belegen muss, dann sind es die, die behauptet haben, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben hat“, sagte Schindler in der „Bild“-Sendung. Schindler fürchtet um den inneren Halt der Sicherheitsbehörde. Viele Leute, die heute ihren Dienst „mit der Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert“, so Schindler.

Grüne wollen Bundesverfassungsschutz „umstrukturieren“

Was aber ist der tatsächliche Grund für das künstlich aufgebauschte Schmierentheater in Berlin? Weshalb schreien SPD, Grüne und Linke so laut Zeter und Mordio? Vor allem die Grünen sind, es die Maaßens Entlassung lauthals fordern. Sie fordern ebenfalls eine Neustrukturierung des Bundesverfassungsschutzes.

Wie Grünen-Chef Robert Habeck in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz durch eine Inlandsaufklärung ersetzt werden. Deren Aufgaben soll in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ soll Aufklärung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen betreiben. Dabei sollen keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Leute und Telefonüberwachung etc. genutzt werden. Das soll das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ übernehmen. Es soll immer dann eingreifen, wenn Aufklärung bei Gefahren mit öffentlichen Quellen nicht mehr möglich ist, so Habeck.

Die Grünen sehen die Neugründung dieses sogenannten „Inlanddienstes“ aufgrund der Gefahren, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, vor allem von rechts bedrohen. Auf Grundlage der Aufklärungsergebnisse des „Institutes zum Schutz der Verfassung“ soll dann das „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ geheimdienstlich tätig werden.

Gegen diese Pläne muss sich der Rechtsstaat in der Tat wehren. Das bislang politisch unabhängige Amt des Bundesverfassungsschutzes scheint SPD, Grünen und der Kanzlerin ein gewaltiger Dorn im Auge zu sein. Aus der Ferne betrachtet wirkt dieses Theaterstück wie ein von Anfang an abgekartetes Spiel: Ein Mann wird in Chemnitz von Asylbewerbern brutal erstochen. Menschen demonstrieren friedlich gegen Gewalt von Migranten. Plötzlich tauchen vermummte, sogenannte Neonazis auf der Bühne auf, die „Hetzjagd“ auf Asylbewerber machen. Die Kanzlerin sowie ihr Regierungssprecher sprechen von „Hetzjagden“ und legen sogar ein „Beweisvideo“ vor. Der Chef des Bundesverfassungsschutzes kritisiert Merkel öffentlich. Dass er seinen Hut nehmen muss, ist klar.

Weg frei für Stasi 2.0?

Damit ist der Weg frei für die geplante Neustrukturierung des Verfassungsschutzes hin zu einer regierungsabhängigen Institution à la Stasi. Ob Maaßen bei diesem Theater mitgespielt hat oder bloß das Bauernopfer ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist. Die Feinde des Rechtsstaates sitzen in Berlin. Wenn nicht bald etwas dagegen unternommen wird, wachen wir eines Tages in der DDR 2.0 auf.

https://www.watergate.tv/merkel-will-maassen-entlassen-die-wahren-gruende/