Maaßen fordert Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Twittern entdeckt. Maaßen den deutschen Mainstream-Medien immer wieder eine empörte Schlagzeile wert. In seiner neusten Twitter-Veröffentlichung fordert Maaßen nun die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender: „Wir sollten über eine Reform oder eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachdenken. Wir haben zu viele, sie sind zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch. Sie sind überflüssig. Vor allem: 1 € im Monat pro Haushalt reicht für den ÖRR aus.“

Maaßen sorgt seit den Vorkommnissen in Chemnitz immer wieder für Wirbel und Gesprächsstoff in der Öffentlichkeit. Nachdem er die Merkel-Regierung öffentlich der Lüge hinsichtlich der angeblich stattgefundenen „Hetzjagden“ in Chemnitz gegen Flüchtlinge bezichtigte, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis er aus seinem Amt als Verfassungsschutzpräsident entlassen wurde. Seitdem nimmt Maaßen kein Blatt mehr vor den Mund und kritisiert die Merkel-Regierung regelmäßig und schonungslos. Dies ging sogar soweit, dass die CDU-Vorsitzende, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sich genötigt fühlte, den Parteiausschluss Maaßens aus der CDU zu fordern. Dafür erntete sie allerdings heftige Kritik.

Der Twitter-Beitrag des Politikers des konservativen CDU/CSU-Flügels der Werteunion wurde tausendfach geteilt und mehrere Tausend Male mit „Gefällt mir“ markiert. So schrieb ein Twitter-Nutzer etwa: „Sie sprechen vielen aus der Seele“. Maaßen erhielt aber auch Gegenwind von Twitter-Nutzern, die offensichtlich gerne jeden Monat den Zwangsbeitrag für ARD und ZDF entrichten. So schrieb ein Kritiker des Maaßen-Tweets: „Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen der starken Pfeiler der Vierten Gewalt in diesem Land, abschaffen bzw. totschrumpfen? Und Sie haben wirklich einmal die Verfassung dieses Landes geschützt? Ich sage: Sie sind ein Verfassungsgegner“.

Solche Äußerungen machen deutlich, dass von vielen nicht wahrgenommen wird, dass die öffentlich-rechtlichen dem Anspruch, die „vierte Gewalt“ im Staat zu sein, nicht gerecht wird. Unlängst kam auch eine seriöse Studie zu dem Schluss, dass ARD und ZDF keine ausgewogenen Programminhalte haben, sondern sich vor allem an linke Zuschauer wenden. Watergate.tv berichtete. Wenn Berichte von Medien und Journalisten weder ausgewogen noch neutral sind, kam schwerlich von einer „Vierten Gewalt“ im Staat gesprochen werden, sondern dann findet ganz offensichtlich Parteinahme statt. Insofern ist die Zwangsgebühr nicht gerechtfertigt. Weitere Berichte zu den Öffentlich-Rechtlichen und deren Finanzgebahren finden Sie hier. 

https://www.watergate.tv/maassen-fordert-abschaffung-der-oeffentlich-rechtlichen/

Chemnitz: Hetzjagd auf Ausländer? Die dreisten Lügen der Politik und die lästige Wahrheit

von https://www.anonymousnews.ru

Chemnitz: Hetzjagden auf Ausländer? Die dreisten Lügen der Politik und die lästige Wahrheit

Es gab keine Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz: Angela Merkel und ihr Bauernopfer Hans-Georg Maaßen

 

Gab es in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer? Nein! Ein Jahr, nachdem der Chemnitzer Daniel Hillig erstochen wurde, kocht das Thema wieder hoch. Obwohl durch die Staatsanwaltschaft längst widerlegt, wird diese dreiste Lüge nach wie vor von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und anderen Spitzenpolitikern weiter verbreitet und damit die falsche Darstellung der tatsächlichen Begebenheiten bewusst aufrechterhalten.

von Harry Reitmaier

Das Video, das die vermeintlichen Hetzjagden auf Ausländer dokumentieren soll, wurde gedreht, um eine Provokation festzuhalten. Es löste erst eine Krise der Medien, mit den Wirren um die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten eine Staatskrise und schließlich eine Vertrauenskrise aus

Laut offizieller Lesart der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und in nahezu allen Printmedien kam es nach einer angeblichen „Messerstecherei“ am 26. August 2018 zu einer Spontandemonstration, zu der „rechte Hooligangruppen“ aufgerufen hätten. Tatsächlich war es das Chemnitzer Nachrichtenportal „Tag24“, das schon viereinhalb Stunden nach der Tat, kurz vor acht Uhr am Sonntagmorgen, gemeldet hatte: „35-Jähriger stirbt nach Messerstecherei in der City“ – eine News, die sich dann den ganzen Sonntag über von Haus zu Haus verbreiten sollte.

Als dann im Internet von „Asylanten“ als Tätern und einem „Deutsch-Kubaner“ als Opfer sowie fälschlicherweise von einem Übergriff auf Mädchen am Rande des Stadtfests die Rede war, zogen mehr als tausend Chemnitzer am Nachmittag in Richtung Tatort neben dem Karl-Marx-Monument. Menschen, die spontan ihre Anteilnahme ausdrücken und zugleich ihrem Zorn über die Zustände im ehemaligen Karl-Marx- Stadt nach dem „Merkel-Herbst 2015“ Luft machen wollten.

Die meisten Medien berichteten später, in diesen Trauermarsch hätten sich auch Rechtsradikale gemischt, in der Absicht, die Trauer-und-Wut-Veranstaltung für sich zu instrumentalisieren. Laut Polizei waren jedoch nur vier Dutzend „gewaltbereite“ Nazi-Glatzköpfe gesichtet worden, von denen wohl tatsächlich vier oder fünf ausrasteten, als die Polizei die Spontandemo eingrenzen wollte.

Als Belege für das Wüten der Neonazis wurde dann drei Monate lang in Endlosschleife ein offensichtlich Betrunkener gezeigt, der die Hand zum Hitlergruß erhob, aber gar nicht Teilnehmer der Demo war, sowie ein 19-sekündiges „Skandal“-Handyvideo, das angeblich eine Hetzjagd auf Ausländer im Umfeld des Trauermarschs belegt. Hitlergruß und Video machten ihre Runde um den ganzen Globus, Tenor: Nazis in Sachsen. …

Diffamierung: „Sachsen ist Naziland“

Die ebenso eindeutige wie einseitige Berichterstattung veranlasste die hauptsächlich nach Schlagzeilen regierende Kanzlerin schließlich, die „Hetzjagden“ auf Flüchtlinge aufs Schärfste zu verurteilen. Sie weilte zu diesem Zeitpunkt denkbar weit weg, nämlich in Afrika, sah die Dinge aber mit gewohnter Klarheit. Schließlich gab es, so Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert, eindeutiges Videomaterial. Ein Nachrichtenmagazin brachte schließlich sogar eine Titelgeschichte über „Sachsen“, die in Frakturschrift gesetzt war. Auch wenn Hitler ein erklärter Gegner der Frakturschrift war, sollte dem unbedarften „Spiegel“-Leser wohl deutlich gemacht werden: Sachsen ist eindeutig Naziland.

Chemnitz, der ermordete Daniel H., der weitere Schwerverletzte, die Trauer und die Wut wären längst vergessen, wenn es nicht die Gegenöffentlichkeit gäbe und die sozialen Netzwerke. Zwar soll selbst in Kenia das Internet flächendeckend schneller gehen als in Deutschland, aber die Nachrichten verbreiteten sich schnell genug: Der Hitler grüßende Nazi hatte auf seiner Hand „RAF“ für Rote Armee Fraktion tätowiert, was entweder für seine alkoholische Dauerorientierungslosigkeit spricht – oder für seine Absicht, die „Wir sind das Volk“-Demonstranten zu diskreditieren.

Zugleich wurden das Video und der Kontext seiner Entstehung eifrig im Netz diskutiert. Denn schon eine oberflächliche Betrachtung rechtfertigt kaum die Bezeichnung „Hetzjagd“. Zu dem war der Absender, der das Filmchen verbreitet hat – „Antifa Zeckenbiss“ –, eine, charmant ausgedrückt, höchst zweifelhafte Quelle.

Als dann noch der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in der „Bild“ äußerte, es gebe keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz und in diesem Zusammenhang seien auch das Video und dessen Absender nicht „authentisch“, widersprach er damit der Medienkanzlerin – und Chemnitz war zum Politikum geworden.

Zur Ablenkung vom Mord und um ein Zeichen gegen den spontanen Trauermarsch der Bürger zu setzen, veranstalteten Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Coca-Cola, Flixbus und linke Parteien mit der Antifa ein Open-Air-Gratiskonzert, dessen Besuch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner Gefolgschaft ans Herz legte. Mit Tote Hosen, Feine Sahne Fischfilet und zu Tausenden „Alerta, Alerta, Antifaschista“ brüllenden Antifa-Anhänger war „gegen rechts“ alles recht und Staatsräson geworden.

Die Entlassung Maaßens, der den Grund für dieses Hochamt der Guten geliefert hatte, war da nur konsequent, wobei sich bis zu seiner endgültigen Verabschiedung die Regierungsparteien komplett lächerlich machten. Aber am Ende war der störrische Verfassungsschützer weg, und sorgfältig ausgezählt und abgefilmt durften Links und Rechts behaupten: #wirsindmehr. Zum seltsamen Video von Antifa Zeckenbiss konnten oder wollten hoch bezahlte Investigativteams und Staatsorgane keine neuen Erkenntnisse beibringen. Weiter also, Business as Einzelfall.

Konzert und Krawall

Seit 50 Jahren ein leidenschaftlicher, investigativer Journalist, trieb mich schlicht die Neugier nach Chemnitz. Den großen, Steinmeier-#wirsindmehr-Parteientag sparte ich mir, die Stadt war schlicht überfüllt. So verpasste ich auch, dass unmittelbar nach der Veranstaltung eine ganze Hundertschaft der Polizei jene Stelle über Stunden in der Nacht schützen musste, an der Daniel H. erstochen worden war, weil angeblich über tausend „Hetze statt Herz“-Antifas nach dem Steinmeier-Konzert den Daniel-Gedenkort stürmten. „Nie wieder Deutschland“, „Nazis raus“ und „Wir sind mehr“ brüllend, Flaschen und Steine auf die per Polizeizaun geschützten Daniel-Freunde werfend, wollten sie den Gedenkort von den zahllosen Blumen und Teelichtern „befreien“.

Mit lediglich 19 Zeilen fand die Stürmung – direkt vor dem Verlagshaus – in dem ganzseitigen Bericht der „Freien Presse“ („Riesen-Konzert, Massen in der Stadt – das hat Chemnitz noch nie erlebt“) statt – samt den Schlusssätzen: „Immer mehr Einsatzkräfte werden zusammengezogen und Platzverweise ausgesprochen. Zu Redaktionsschluss dauert der Einsatz noch an.“

ARD und ZDF berichteten zwar groß von der #wirsindmehr-Veranstaltung, von den Antifa-Krawallen hingegen nicht. Auch die Gewaltfantasien der Gruppe Feine Sahne Fischfilet hielten das ZDF nicht davon ab, die Linksradikalen mittels Sondersendung einem noch größeren Publikum schmackhaft zu machen, wohl auch in der Hoffnung, seine Journalisten seien von dem Liedversprechen „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ der Gruppe K.I.Z. dann ja wohl ausgenommen.

Der Pressetross zog nach der großen Party wieder ab, ich kam. Zu durchsichtig war das groß angelegte Ablenkungsmanöver der Gegen-rechts-Sause mit Promibesetzung. Tag für Tag, Abend für Abend, fand ich mich an dem Platz ein, an dem Daniel H. ermordet worden war. Jeden Abend hielten Gruppen von „Daniel-Freunden“ und Bürgern hier Wache. Ich kam mit den Leuten ins Gespräch und erfuhr Horrorgeschichten von einer (Ausländer-)Kriminalitätswelle seit 2015 und dass der Mord nun das „Fass zum Überlaufen gebracht“ habe. Kriminalitätswelle in Chemnitz? Davon hatte ich, Wessi aus dem Schwäbischen, nirgendwo gelesen. Im Gegenteil, von subjektiven Sicherheitsgefühlen war in vielen Berichten die Rede und von Statistiken, die beruhigen.

Direkt vis à vis vom Tatort befinden sich die Fenster der „Freien Presse Chemnitz“, die es besser wissen müsste. Ja, sagten mir die Leute am Platz des Gedenkens, die „Freie Presse“ habe im Sommer nahezu täglich über Vergewaltigungen berichtet. Der Grund für die eklatante Zunahme der Sexualdelikte sei aber mitnichten die hohe Zahl importierter Gewalttäter in der Stadt, sondern der Hitzesommer. Die regionale Ausgabe der „Bild“ war da informativer. Sie veröffentlichte schon Ende 2017 einen „Stadtplan des Verbrechens“ für Chemnitz, und die auffallende Nähe vieler Tatorte zu „Asylheimen“ sprach Bände. Eine „erschütternde Auflistung“ für die „Stadt der Moderne“ hatte Sachsens Innenminister Roland Wöller vorgestellt und 29 Plätze und Straßen in Chemnitz benannt, die er als „gefährliche Orte“ definierte. Mittendrin sollte dann acht Monate später die Daniel-Blutlache auftauchen. Unweit des Stadthallenparks liegt seit 2015 der Kriminalitätsschwerpunkt. Gefährliche Körperverletzung, Raub, Drogen.

Ebendiese Kriminalitätsexplosion nach dem „Merkel-Herbst“ hatte dann mit der Tötung von Daniel H. „das Fass zum Überlaufen gebracht“, so die als „Witwe“ umschriebene langjährige Lebensgefährtin Daniel H.’s in einem (aufgezeichneten) Gespräch mit mir, acht Wochen nach unserem ersten Kontakt. Kurz vor seinem Tod habe er sie noch gewarnt, „abends in Chemnitz allein auf die Straße zu gehen“.
Diese Kriminalitätsvorgeschichte wurde dem Deutschen Massen-Medien-Michel vorenthalten. Sie hätte ja die Mär von der „Nazi-Stadt Chemnitz“ konterkariert.

Migration sehr wohl sichtbar

Eine weitere Ungenauigkeit der „westdeutschen“ Berichterstattung über den deutschen Osten fiel mir auf. Von Politikern, selbst solchen mit DDR-Hintergrund, war immer wieder der Vorwurf zu hören gewesen, dass ausgerechnet in den neuen Bundesländern diese Xenophobie herrsche. Dabei gebe es dort so gut wie keine Ausländer. Rund um den „Karl-Marx-Nischel“ trifft das nicht zu. An einem Samstagnachmittag machte ich, eine Stunde lang, vor einem Innenstadtcafé an der Straße der Nationen sitzend, meine eigene spontane Volkszählung per Strichzettel: Von den ersten knapp 200 Passanten waren augenscheinlich fast 140 solche mit Migrationshintergrund.

Die Gastronomie der Stadt scheint fest in kurdischer Hand. In einer offenkundig „kurdischen Parallelgesellschaft“. Ein hochgewachsener muskulöser Kurde im total schwarzen Outfit erklärt mir spätabends neben dem Daniel-Tatort: „Alles kurdisch hier, alles!“

Als ich eines Abends Fotos von der Daniel H.-Gedenkstätte mache, fordert mich eine sichtlich aufgewühlte, laut weinende Frau auf, das Fotografieren zu unterlassen und die Aufnahmen zu löschen. Was ich sofort mache. Die Frau, stellt sich dann heraus, ist die „Witwe“ des Mordopfers. Ich kann erst nach Tagen ihr Vertrauen und das ihrer Freunde gewinnen, erfahre, dass in Chemnitz seit Langem ein Klima der Angst herrscht. Vor aggressiven „Flüchtlingen“, aber auch vor linken Antifa-Gruppen, die nach vermeintlich „Rechten“ per Fahndungsfotos nach Namen und Adressen auf ihren Prangerseiten suchen, offenkundig um die Personen und deren Eigentum anzugreifen.

Die Angst vor linkem Terror ist auch der Grund, warum sich die Person, die das sogenannte „Hase-Video“ von der angeblichen Hetzjagd wirklich drehte – Antifa Zeckenbiss hatte es aus einer geschlossenen Whats-App-Gruppe entwendet –, nie öffentlich meldete, um die 19 Sekunden in den richtigen Zusammenhang zu stellen.

Ich bekomme schließlich den Kontakt zu dem Paar, das das Video ursprünglich gedreht hatte. Die Frau hatte gefilmt und ihren Mann („Du bleibst hier, Hase!“) zur Ruhe gemahnt. Im Gastronomiebereich von Ikea in Chemnitz erzählt sie mir als erstem und einzigen Journalisten, wie es dazu gekommen ist. Die Frau hatte ihre Handykamera eingeschaltet, weil sie dokumentieren wollte, wie Migranten die Trauernden provozierten.

„Hase, du bleibst hier“

Sie erzählt: „Das Video ist um 16.52 Uhr am Tatsonntag in der letzten Etappe unseres Trauerzugs kurz vor dem Erreichen des Tatorts aufgenommen worden. Es war sehr eng geworden auf dem Trauerzug, weshalb die Frauen in die Mitte des Zuges genommen wurden. Es gab keine ausländerfeindlichen Rufe. Nichts Rechtsradikales. Nur aus der Ferne haben wir ‚Wir sind das Volk‘ gehört. Kurz nachdem wir angeblich, wie es später hieß, eine Blockade durchbrochen hatten, die es gar nicht gegeben hatte. Ich hatte das Handy zu spät aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten.

Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch!‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung. Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde. Weil ich erschrocken ‚Jetzt kracht’s aber‘ gedacht hatte, habe ich die Handykamera angeschaltet.“ Die Frau befürchtete, dass ihr Mann nun in Richtung der hochaggressiven Migranten losstarten würde, und rief ihm deutlich auf dem Video vernehmbar zu: „Hase, du bleibst hier!“

Sie erzählt weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘.“ Diesen Aspekt bestätigten mir später andere Zeugen, deren eidesstattliche Versicherungen mir ebenfalls vorliegen.

Die Schilderung der Umstände der Entstehung des Videos machen letztendlich klar: Ein Beleg für Hetzjagden ist der Film definitiv nicht. Als Beweis ebensolcher aber wurde er von der Antifa verbreitet und – das ist das Erschreckende – von öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet. …

Maaßen-Rauswurf in anderem Licht

Bislang waren die meisten Journalisten nicht daran interessiert, ihr Wissen durch andere, ihren einseitigen Interpretationen zuwiderlaufende Erkenntnisse, korrigieren zu lassen. Sie verschwiegen das Auftauchen der Video-Urheber. Man kann sie sogar verstehen: Die Entlassung Maaßens steht plötzlich in einem anderen Licht. Der Mann hat berechtigte Einwände gegen die Inanspruchnahme des Videos geäußert. Er sagte die Wahrheit, musste gleichwohl gehen.

Den Vorwurf, die andere Seite nicht hören zu wollen, kann man einem Kollegen von der „Zeit“ dagegen nicht machen: „Hier Till Eckert von ze.tt (,Zeit Online‘). Auch mir liegt natürlich an der vollständigen Aufklärung des Falls, weshalb ich Sie heute darum bitten möchte, dem Paar meine Kontaktdaten für ein vertrauliches Gespräch zu übermitteln und/oder das Paar zu fragen, ob ich sie kontaktieren darf. Ich versichere dem Paar, seine Anonymität zu wahren.“ Das klingt gut. Eckert („Ich beschäftige mich hauptsächlich mit extremen Rechten, egal ob sie im Untergrund sitzen – oder im Bundestag“) hatte zuvor allerdings über das Video so berichtet:

„… Darin ist zu sehen, wie ein Neonazi einen Menschen über die Straße jagt. Dieser Mensch ist Aziz. Medien werden später über Hetzjagden in Chemnitz schreiben. Jetzt ist das Video Ermittlungsgegenstand der Polizei. Aziz, der sich darin gezwungen sieht, vor einem gewaltbereiten Neonazi davonzulaufen, will Anzeige erstatten. Hunderte Faschist*innen seien unterwegs. Und sie seien aggressiv.“

Die Wortwahl in Eckerts „Zeit“-Geschichte scheint den Adressaten seiner Bitte so wenig vertrauenerweckend, dass wir seinen Wunsch, die Adresse oder Namen des Videopaares von uns zu bekommen, leider abschlägig bescheiden müssen.

Etwas anderes interessiert uns dagegen brennend. …   Den bereits erwähnten und zu Kurzzeitruhm gelangten „RAF“-Hitlergrüßer habe ich übrigens auch getroffen. Er war bereits morgens um zehn Uhr offensichtlich sturzbetrunken. Zur Aufklärung konnte er daher nicht besonders viel beitragen. Doch aus seinem Umfeld, das sich selbst als „Assi-Umfeld“ bezeichnet, den „Zenti-Kids“ nahe dem „Nischel“, war zu erfahren, dass er für „zehn oder besser 20 Euro“ nicht nur den Hitlergruß, sondern auch die Rotfront-Faust zeigen würde – besonders gern vor klickenden und laufenden Kameras. Kleiner Tipp also, sollten „Spiegel“, „Zeit“ oder ARD und ZDF mal Bedarf haben.

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/26/keine-hetzjagd-auf-auslaender-in-chemnitz/

Wählerverarschung für Mitteldeutschland und den Osten – Hans Georg Maaßen!

 

Carsten Jahn

Am 22.08.2019 veröffentlicht

Viele Menschen glauben ja aufgrund zahlreicher Presseberichte das Hans Georg Maaßen ein aufrechter Mann wäre. Das ist er mit nichten, er lässt sich freiwillig vor den Karren spannen um für die CDU den Wahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu gewinnen, und die Wähler am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

#Maaßen, #CDU, #AfD, #Werteunion, #Sachsen, #Brandenburg, #Thüringen, #Wahlen, #Deutschland, #Nachrichten, #News

Link Schäuble:
https://www.welt.de/politik/deutschla…

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Maaßen über die Haltung von Matteo Salvini an der Grenze Europas zum Mittelmeer | Epoch Times Talk

 

Epoch Times Deutsch

Am 19.08.2019 veröffentlicht

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes, stand uns im Epoch Times Büro Rede und Antwort. Hier der dritte Auszug aus einem Gespräch.

Mehr dazu: http://bit.ly/31TK1Il

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(c) 2019 Epoch Times

AKK erwägt Partei-Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für möglich. Sie warf dem Ex-Verfassungsschutzchef vor, keine Verbindung mehr mit der CDU zu haben. Maaßen warf seiner Partei wiederum einen Linksruck vor.

„Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe, betonte sie weiter.

Die CDU halte es zwar aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. „Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“

Maaßen reagierte auf einen möglichen Parteiausschluss ziemlich gelassen und antwortete mit Kritik an der CDU. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern sie selbst sei unter der früheren Vorsitzenden Angela Merkel weit nach links gerückt.

Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr“, sagte das CDU-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur

Maaßen bestätigte, dass es in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss gebe. Er hätte aber nie im Leben gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Es sei ihm „ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.

Der Ex-Verfassungsschutzchef gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

ta/sb/dpa

https://de.sputniknews.com/politik/20190817325617953-akk-erwaegt-partei-rauswurf-von-maassen/

Maaßen im Exklusiv-Interview: „Parteien betreiben Marketing-Politik – Medien und Politik im Biotop“

 

Epoch Times Deutsch

Am 15.08.2019 veröffentlicht

„Da ich mir über die Situation in Deutschland sehr große Sorgen mache, habe ich mir gedacht: Ab und an sage ich mal meine Meinung,“ sagte Hans-Georg Maaßen im Interview im Epoch Times Büro in Berlin. Hier der zweite Teil über Deutschland.

#Politik #Medien

Mehr dazu: http://bit.ly/305sf4j

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(c) 2019 Epoch Times

Linkes Deutschland dreht durch: Maaßen teilt jouwatch-Beitrag

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Hans-Georg Maaßen hat einen heutigen Jouwatch-Artikel zur Panorama-Sendung um die Seenotrettungsaktion von Carola Rackete auf Twitter geteilt: „Sollte dieser Bericht zutreffen, ist Panorama jedenfalls kein Westfernsehen„, so der Ex-Verfassungsschutzpräsident. Im Kommentarbereich fliegen die Fetzen und auch in den Redaktionsstuben der Mainstreammedien dürfte das Entsetzen über das Teilen eines der führenden Nachrichtenmagazine der Gegenöffentlichkeit für schieres Entsetzen sorgen. Doch Maaßen findet auch Zustimmung: Bereits mehr als 800 User geben ihm bisher ein „Gefällt mir“.

screenshot Twitter

„Armselig, auf welche Quellen sich ein ehemaliger Angestellter des Bundesamtes für Verfassungsschutz beruft.“, „Wenn der ex Verfassungsschutzchef, der diesen Posten auch u.A. während der NSU Aufarbeitung hatte, solche Plattformen ernst nimmt und teilt stellt sich doch nur die Frage, wo der parlamentarische Untersuchungsausschuss bleibt.“, „Ein Verschwörungsmärchengläubiger, das sind Sie & es ist nur eine Frage der Zeit, wann Sie mit dem Sorosbullshit anfangen“,  ätzen die einen auf Twitter. Doch die anderen können sich durchaus vorstellen, dass der Bericht zur Rackete-Seenotrettung eine Inszenierung sein könnte: „So nah wie die Kameras immer dabei waren kann es nur eine Inszenierung gewesen sein. Tolle Regieleistung. Oscar verdächtig.“, „Hier wird so einiges inszeniert in Deutschland!“, „Ich schaue mir grade nochmal die Rettung an. Es ist ruhiges Wasser, es ist warm und keine Seenot erkennbar. Klar kann man mit so einem Boot nicht weit fahren, aber man kann es mit einer Leine an die Küste zurückschleppen, ohne Risiko für die Leute im Boot.“, finden die anderen.

Und hier noch ein Tweet, der belegt, dass immer mehr linksradikale Hetzer anscheinend nicht mehr lesen können:

Man hätte sich den Beitrag auch mal durchlesen und dann inhaltlich diskutieren können. Aber das ist bei Typen wie Meisner natürlich zu viel verlangt.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/14/linkes-deutschland-maassen/

 

Achtung: Seehofer zieht Nahles die Ohren lang…

http://www.shutterstock.com, photocosmos1, 779621725

Der Fall Maaßen zieht nun Kreise. Jüngst hat die SPD verlauten lassen, sie wolle nicht, dass Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nun zum Innenstaatssekretär würde. Denn das kostet unter anderem auch 30.000 Euro mehr pro Jahr. Das Geld fließt direkt in die Taschen von Maaßen. Die CSU hat damit einen halben Sieg davongetragen, die SPD tobt. Ein weiterer entscheidender Fehler der Sozialdemokratie?
Seehofer offenbart: Es hätte auch anders gehen können….

CSU-Chef Seehofer jedenfalls deutete nach einer Einlassung des „Focus“ an, dass es durchaus anders hätte laufen können. Die Beförderung von Maaßen auf die höhere Gehaltsstufe ist kein alternativloses Ereignis gewesen. Denn die CSU habe dies im Einvernehmen mit den anderen Koalitionsparteien so veranlasst. Also auch mit der SPD, wie sich auf einfache Weise schlussfolgern lässt.

Auch habe er Maaßen nicht entlassen wollen, sondern vielmehr auf eine Weiterverwendung hingewirkt. Nur wurde Maaßen nicht gedrängt. Bleibt die Frage nach der SPD. Gerüchten zufolge hatte Seehofer sogar angeboten, den Verfassungsschutzpräsidenten, also Maaßen, mit dem BKA-Chef zu tauschen. Dies wäre der kostengünstigere Weg gewesen. Die SPD habe, so jedenfalls die Gerüchteküche, die Seehofer zunächst nicht kommentierte, abgelehnt. Die „Bild“ will wissen, dass Nahles selbst diesen Tausch nicht habe sehen wollen.

Ob sie sich da nicht verpokert hat? So wundern sich Beobachter. Denn die SPD muss damit einen Posten im Innenministerium räumen. Es trifft den aktuellen Staatssekretär Gunter Adler. Der war mal im Vorstandsbüro der SPD – und geht jetzt in den „einstweiligen Ruhestand“, wie es heißt.

Das macht den Fall zum einen noch teurer, weil faktisch zwei Personen – Maaßen und Adler selbst – finanziert werden. Zum anderen verliert die SPD auch Einfluss – im Innenministerium.
Eine Komplettniederlage für die SPD.

https://www.politaia.org/achtung-seehofer-zieht-nahles-die-ohren-lang/

Weil Maaßen noch lebt: GroKo und SPD zerlegen sich – Nahles zittert

Stegner tobt – Nahles steht als Verliererin da. Fotos: Shutterstock

Sie wollten Blut sehen. Jetzt haben die Sozialdemokraten zwar Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes weggemobbt. Aber: Er lebt ja noch. Das geht offenbar gar nicht. Weil er Staatssekretär werden soll, toben Stegner, Kühnert und Co. weiter. Der Schaden, den sie angerichtet haben, indem sie gemeinsam mit der Kanzlerin einen hochkompetenten Mann abgeschossen haben, ist groß genug. Jetzt könnten sie es – ironisch ausgedrückt – wieder gut machen: Die GroKo soll platzen.

Nachdem Parteichefin Andrea Nahles gegen Maaßen gehetzt und die Latte sehr hoch gelegt hat („Maaßen muss gehen, und er wird gehen!“), steigt nun der Unmut – auch über die 48-Jährige. Denn viele Sozis stellen entsetzt fest: „Der ist ja gar nicht tot, der zappelt ja noch!“ Aber das darf nicht sein – schließlich hat Maaßen die Wahrheit gesagt: Es gab keine „Hetzjagden“ in Chemnitz. Aber wer in der SPD-Merkel-Republik die Wahrheit sagt, der sollte vorsichtshalber den Motor laufen lassen.

Partei-Vize Ralf Stegner stellt jetzt das Bündnis mit der Union infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, tobte er. Und Juso-Chef Kevin Kühnert nannte den faulen Kompromiss gar einen „Schlag ins Gesicht“. In der „Rheinischen Post“ stellte er den Fortbestand der GroKo in Frage: „Wenn die Arbeitsgrundlage dieser Koalition aber nur noch das Befinden der CSU ist, dann muss sich die SPD ganz klar die Sinnfrage stellen: Warum sollten wir jetzt noch Teil dieser Koalition bleiben?“ Sein Verständnis für die Politik in Berlin sei „unter Null“, ergänzte er später auf Twitter. Und ergänzte: „Ich finde es rational nicht mehr erklärbar. Wahnsinn.“

Jetzt kam wieder Stegner. Die rhetorische Frage Kühnerts „Warum sollen wir jetzt noch Teil der Koalition bleiben?“, retweetete er mit dem Ausruf: „Recht hat er!“

Nach einem Bericht tobt auch die Parteibasis. Tja, das kommt davon, wenn man die Meute gegen einen unbescholtenen Mann aufhetzt. Dann will sie ihn hängen sehen. Dass Hans-Georg Maaßen nun formal befördert wurde, ist eine riesige Enttäuschung. Jemand, der den Kampf gegen Rechts als unbegründet entlarvt, muss mit Schimpf und Schande am besten ins Exil gejagt werden – mindestens.

Nun wird Nahles sich noch lange sich noch lange mit den Geistern rumschlagen, die sie rief. Das einzig Gute an Maaßens Abgang ist daher: Die Große Koalition und die SPD zerlegen sich weiter. (WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/19/weil-maassen-groko/

Seehofer wollte Maaßen gegen BKA-Chef Münch tauschen – Nahles lehnte ab

Epoch Times

Bundesinnenminister Seehofer hat offenbar angeboten, Verfassungsschutzpräsident Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen. Der Vorschlag wurde abgelehnt.

Andrea NahlesFoto: Thomas Lohnes/Getty Images

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beim Dreier-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles laut eines Zeitungsberichts zunächst angeboten, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen künftig als BKA-Chef einzusetzen und den jetzigen BKA-Chef Holger Münch zum Präsidenten des Verfassungsschutzes zu ernennen.

Nahles habe dies aber abgelehnt, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Die Überlegung dahinter war offenbar, dass Münch als SPD-nah gilt.

Nach der Ablehnung der SPD-Chefin habe Seehofer dann vorgeschlagen, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen. Dem habe Nahles zugestimmt, schreibt die Zeitung. Durch den Wechsel von Maaßen muss der bisherige Staatssekretär für Wohnen und Bauen, Gunther Adler, das Ministerium verlassen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, kündigte Seehofer am Mittwoch in Berlin an. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bericht-nahles-lehnte-tausch-von-maassen-gegen-bka-chef-muench-ab-a2644901.html