Wer verliert schneller? SPD oder die Leitmedien? Zahlen im Sinkflug

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Die politische Landschaft in Deutschland ist zerwühlt. Leser und Wähler laufen in Scharen davon. Die jüngsten Zahlen: Die SPD bleibt bei etwa 18 % bezogen auf die EU-Wahl stecken, weit unter den Ergebnissen der Jahre zuvor. Und die Leitmedien? Geben weiter ab, wie die jüngsten IVW-Zahlen zeigen. Weil die Berichterstattung so wohltuend gut ist?

„Welt“ mit 17 % Minus

Die Tageszeitung „Welt“ hat mit einem Abschlag von -17 % den Vogel abgeschossen. Das Springer-Flaggschiff ist auf dem Weg nach unten. Der Springer-Boulevard mit der „Bild“-Zeitung ist um 9,3 % geschrumpft. So jedenfalls nach den aktuellen Zahlen. Nur hat der frühere Bild-Chefredakteur Peter Bartels auf seinem eigenen Blog „Bartels-news.de“ eingegriffen und korrigiert: 400.000 „behauptete“ Online-Leser der „BZ“ und fast 70.000 Käufer seien einfach eingerechnet worden.

Diese Leser abgezogen würden insgesamt nur noch 820.000 Menschen die „Bild“ kaufen. Früher waren dies, zu wohl Bartels Zeiten, „weit über“ 5 Millionen. Doch stehen die Blätter nicht alleine dar. Die „SZ“, die „Süddeutsche Zeitung“, muss 4,5 % Minus verkraften. Die „FAZ“ ist mit -3,3 % dabei. Das „Handelsblatt“ beklagt an sich einen Verlust der Druckauflage in Höhe von 9,8 %. Nur seien die Verkäufe insgesamt sogar angestiegen, der Digital-Abos weniger. Die gesamte Steigerung beläuft sich auf „45 Exemplare“. Erstaunlich, aber immerhin ein kleines Plus.

Auch die „Bild am Sonntag“ verliert massiv. 7,8 % Auflagenverlust. Allerdings wird das Minus offenbar schön gerechnet: Verglichen mit -11 % im vierten Quartal 2018 sei das Minus dann geringer geworden. Auch eine Betrachtungsweise.

Die „Welt am Sonntag“ hat mit -5,8 % ebenfalls Schwund. Die „FAS“, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, bringt es auf ein Minus von -3,5 %. Rekordhalter unter den bekannten Blättern ist der „Stern“. Dem geht es mit einem Minus von 12,6 % an den Kragen. Demgegenüber hält sich der „Spiegel“ mit einem Minus von nur -1 % recht wacker. Dies allerdings ist nur deshalb so gering, weil die Online-Verkäufe (ePaper) offenbar steigen konnten.

https://www.politaia.org/wer-verliert-schneller-spd-oder-die-leitmedien-zahlen-im-sinkflug/

SerialBrain2 – Trump stürzt die Kabale und rettet unsere Kinder

von https://qlobal-change.blogspot.com

 

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/serialbrain2-trump-sturzt-die-kabale.html

 

Tagesbericht: [Deepstate] bloßgestellt – Die Welt wird sehen, wie der [Deepstate] durch die Gesetze navigiert – X22 Episode 1826

von https://qlobal-change.blogspot.com

  • Nur 7% der Briten unterstützen May.
  • Die Fed wird jetzt gefangen genommen, die Fed wird nicht in der Lage sein, aus dieser Situation herauszukommen.
  • Das ist der Plan der Patrioten, alle diese Menschen für das, was sie sind, zu entlarven.
  • Trump wird höchstwahrscheinlich die Fed dazu bringen, die Zinsen senken lassen, wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät.
  • Der [DeepState] gerät in Panik, die Wände rücken näher um sie herum, sie versuchen, alles zu vertuschen.
  • Die MSM halten sich an die Propaganda.
  • Q droppt mehr und entlarvt den Jussie Smollett Fall, verbindet alle Punkte.

https://x22report.com/ds-exposed-the-world-will-see-how-the-ds-navigates-around-the-laws-episode-1826/

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/tagesbericht-deepstate-blogestellt-die.html

Ergänzung:

Amerika erwacht: Die Nachbeben des Mueller-Berichts

 

LION Media

Am 27.03.2019 veröffentlicht

Schreibt eure Meinung zu diesem Thema in die Kommentare.
Was denkt ihr wird passieren, wenn all die Korruption ans Tageslicht kommt?

Patreon:
http://www.patreon.com/LIONMedia

Absurder Ärger mit der GEZ / dem Beitragsservice

Hier sieht man wofür der Rundfunkbeitrag so dringend gebraucht wird:

Die Jahresgehälter der Intendanten und des Geschäftsführers des BS

1. (WDR) Tom Buhrow: 399.000 Euro
2. (BR) Ulrich Wilhelm: 367.000 Euro
3. (NDR) Lutz Marmor: 348.000 Euro
4. (SWR) Peter Boudgoust: 338.000 Euro
5. (ZDF) Thomas Bellut: 330.840 Euro
6. (MDR) Karola Wille: 275.000 Euro
7. (HR) Manfred Krupp: 275.000 Euro
8. (RBB) Patricia Schlesinger: 257.000 Euro
9. (RB) Jan Metzger: 257.000 Euro
10. (SR) Thomas Kleist: 237.000 Euro
11. (DR) Stefan Raue: 228.000 Euro
12. (DW) Peter Limbourg: 207.000 Euro
13. (BS) Stefan Wolf: 170.000 Euro* (*noch nicht öffentlich, bisher geschätzt)

Anmerkung :

Die GEZ / der Beitragsservice ist keine Behörde !

Das ist eine ganz normale Firma ohne hoheitliche Befugnisse.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun
öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem
Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige
Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den
Rundfunkbeitrag einzieht.

Quelle : Wikipedia

 

Soll die arme Greta für die pädophilen Klimahysteriker „zubereitet“ werden?

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: Imago

Wer sich das neue Maskottchen der Klimahysteriker, Greta Thunberg einmal genau anschaut, käme niemals auf den Gedanken, bei ihr würde es sich um eine ausgewachsene Frau handeln – es sei denn, der Betrachter hegt gewisse Neigungen, ist politisch grün hinter den Ohren, oder gehört einer bestimmten Religionsgemeinschaft an.

Umso mehr verwundert es, dass so viele deutsche Medien – rechtzeitig zum Frauentag – ihren Lesern weiß machen wollen, dass Greta Thunberg ihre Pubertät überwunden hat und zur Frau herangereift ist:

Greta Thunberg selber tat völlig überrascht ob dieser Auszeichnung, aber musste dann selber zugeben, dass sie eben noch keine Frau sei.

Die „Welt“ zitiert sie mit diesen Worten:

„Wow, das ist unglaublich! Das ist sehr überwältigend und schwer zu glauben. Das ist Bestätigung dafür, dass das, was ich versuche, einen Unterschied macht. Und dass ich so jung bin, ist auch lustig, ich bin ja weiterhin ein Kind.“

Also, was soll das. Warum wird ein Kind künstlich zur Frau gemacht. Welche bösen Absichten stecken dahinter?

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/09/soll-greta-klimahysteriker/

Pädophilie: Die Ausbeutung von „Drag Kids“ wie Desmond ist erstaunlich (Videos)

„Desmond is Amazing“ [„Desmond ist erstaunlich“] nennt sich ein 11-jähriger Drag-Darsteller, der zu einem Liebling der Mainstream-Medien wurde.

Nachdem jedoch ein Video von ihm im Internet aufgetaucht ist, bei dem er in einem Schwulenclub für Trinkgelder aufgetreten ist, wurde eine dunkle Seite enthüllt. Wird Desmond ausgebeutet?

Desmond Napoles (alias Desmond is Amazing) ist ein elf Jahre alter Drag-Darsteller, der durch seine Auftritte im nationalen Fernsehen, in Modemagazinen und LGBTQ-Events berühmt wurde. Er wurde sofort zu einem Liebling der Medien, als sich ein Video viral verbreitete, in dem er bei einer Schwulenparade tanzte:

Laut seiner offiziellen Website ist Desmond ein „Darsteller, Drag Kid, preisgekrönter LGBTQ-Befürworter, freimütiger schwuler Jugendlicher, redaktionelles Model, öffentlicher Redner, Gründer seines eigenen [sozialen Netzwerks] Drag House, Modedesigner, Muse und Ikone“.

Trotz dieser hochtrabenden Titulierungen halten viele Desmonds ganzes Verhalten jedoch für kaum mehr als Kindesmissbrauch und Ausbeutung durch skrupellose erwachsene „Betreuer“ (Illuminati-Pädophilie: Wie versucht wird, Sex zwischen Erwachsenen und Kindern zu normalisieren (Videos)).

Die Kontroverse um Desmond erreichte ein neues Niveau, als ein Video von ihm im Internet auftauchte, in dem er in einer Schwulenbar für Trinkgelder tanzte, was online und in den Medien eine erbitterte Debatte auslöste.

Im Mittelpunkt steht ein elfjähriges Kind, das seit seinem Säuglingsalter der Drag-Welt ausgesetzt war.

Ist es lediglich Desmonds „Ausdruck seiner selbst“ oder wird er ausgebeutet? Ein Blick auf seine „Karriere“ gibt Antworten. Hier sind einige Beispiele (Hollywoods Problem Nummer 1 sind Pädophilie und Satanismus).

 

(Desmond tanzt im Alter von 8 Jahren bei einer Schwulenparade)

Ein YouTube-Video mit einem verurteilten Mörder

Am 25. Dezember 2017 erschien Desmond in einem YouTube-Video mit Michael Alig, dem Gründer und Anführer der „Club Kids“, einer Gruppe junger Clubbesucher in New York City, die zu einem kulturellen Phänomen der späten 1980er und frühen 1990er Jahre wurden.

Ein Standbild aus dem YouTube-Video mit Desmond, Michael Alig (links) und Ernie Glam (rechts). Auf dem Gemälde dahinter: ein Kind und das Wort „Rohypnol“ – der Name bestimmter „K.-o.-Tropfen“ [Drogen zur Vergewaltigung bei einer Verabredung].

Die meisten Leute kennen Michael Alig aus einem düstereren Grund: dem grausamen Mord an Angel Melendez im Jahr 1996, für den er 17 Jahre wegen Totschlags im Gefängnis verbrachte.

(Aligs Geschichte war die Inspiration für den Film „Party Monster“ mit Mcauley Caulkin aus dem Jahre 2003)

Alig wurde 2014 aus dem Gefängnis entlassen. Drei Jahre später wurde er im Februar 2017 wegen unerlaubten Betretens und Rauchens von Crystal Meth vor dem Bronx Supreme Court verhaftet. Einige Monate später sitzt Desmond neben ihm und filmt dieses Video.

 

Mainstream-Medien

2018 war für Desmond ein wichtiges Jahr, da er mehrfach in den Mainstream-Medien auftrat:

Desmond wurde in „Good Morning America“ vorgestellt

Desmond in der „Today Show“

Desmond wurde auch in mehreren Modemagazinen vorgestellt. Wenn Sie die Vigilant Citizen-Artikelserie „Symbolische Bilder des Monats“ gelesen haben, werden Sie sofort einen Teil der dortigen Symbolik erkennen.

Desmond macht das „Ein-Augen-Zeichen“ im „Volition“-Magazin

Desmond und das „Ein-Augen-Zeichen“ in „Refinery29“

„Refinery29“ zeigte auch ein Video davon, wie Desmond auf einem Schachbrettmusterboden mit roten Rosen tanzt. Genau diese Kombination von Symbolen ist in der dunklen Welt der „Monarch“-Bewusstseinskontrolle von großer Bedeutung („Monarch“-Bewusstseinskontrolle: Die dunkle Seite der Musikindustrie und Popkultur (Videos)).

Dies ist ein Gemälde von Kim Noble – einer Überlebenden traumabasierter Bewusstseinskontrolle. Eine Serie von Bildern stellt den Missbrauch eines MK-Sklaven in einer Umgebung mit intensiven dualistischen Mustern und einer Rose dar:

„Ein-Augen-Pose“ im „Blonde Magazine“

Ein verdecktes Auge im „Out Magazine“. Wie in früheren Artikeln erwähnt, wird das „Ein-Augen-Zeichen“ dazu verwendet, um die Kontrolle durch die Elite darzustellen.

Desmond war Teil einer Werbekampagne für die Marke „Gypsy Sport“. Wie man sieht, hat er neben einigen ziemlich unzweideutigen Bildern Modell gestanden (es musste sogar ein Bild zensiert werden).

Desmonds Social Media-Konten sind ebenfalls voller Symbolik:

„Das Konto gehört Mama“. Das ist alles, was man wissen muss.

Gebleiche Haare, abrasierte Augenbrauen, viel Schminke und natürlich ein Auge verdeckt

Desmond trägt eine einäugige Sexsklavenmaske. Diese Masken werden dazu verwendet, um „den Träger zu dominieren, zu entpersonalisieren und sexuell zu objektivieren“. Der Bericht sagt, dass die Ausstattung von Drag-„Ikone“ Leigh Bowery inspiriert wurde.

Leigh Bowery war bekannt für seine ausgefallenen, durch Drogen aufgeputschten Partys, bis er 1994 an den Folgen einer AIDS-Erkrankung starb

Desmond auf einer Plakatwand am Times Squares. Auf sein Gesicht ist ein bekanntes Symbol gezeichnet.

Tanzen für Trinkgelder

Als ob sein Zeitplan nicht schon voll genug wäre, tritt Desmond an verschiedenen Orten für Geld auf. Im letzten Dezember tauchte im Internet ein Video von Desmond auf, in dem er in der Schwulenbar 3 Dollar Bill in Brooklyn tanzte, und das für einen Sturm der Entrüstung sorgte.

Desmond, der ein bauchfreies Oberteil trägt und stark geschminkt ist, um wie Gwen Stefani auszusehen, tanzte, während erwachsene Männer Geld auf die Bühne warfen … ganz so wie wie bei einem Strip-Tänzer:

Desmond sammelte während seines Auftritts in einer Schwulenbar in New York Trinkgelder ein

Die Veranstaltung wurde von der Bar stark beworben

Das Videomaterial sorgte für heftige Kontroversen, da viele der Meinung waren, dass kein Kind in einer Bar auftreten sollte, in der Alkohol fließt. Angesichts der Gegenreaktion nahm Desmonds Mutter soziale Medien in Anspruch, um den Auftritt zu rechtfertigen:

Wie man sieht, gibt die Mutter an, dass es „unverhohlene Homophobie“ sei, wenn es um das Wohl eines elfjährigen Kindes geht. Macht das Sinn? Was wäre, wenn es ein junges Mädchen wäre, das vor heterosexuellen Männern tanzt? Die Empörung wäre wahrscheinlich zehnmal so groß gewesen. In anderen Beiträgen betont Desmonds Mutter als Rechtfertigung für sein Verhalten die Tatsache, dass Desmond autistisch ist.

„Haus of Amazing“

Desmond machte kürzlich auch die Neuigkeit für ein neues, bahnbrechendes Projekt bekannt: Haus of Amazing, ein soziales Netzwerk, in dem sich „Drag Kids“ austauschen können. Auf der Website heißt es „weil das Drag House auf Mitglieder unter 20 Jahren beschränkt ist, können Mitglieder offen und unkompliziert mit Gleichaltrigen kommunizieren, ohne die oft verurteilende Einmischung von Erwachsenen.“

Ein Instagram-Post zur Förderung des sozialen Netzwerks

Wäre es möglich, dass eine solche Internetseite erwachsene Pädophile anzieht? Schließlich gibt es noch andere „Drag Kids“ da draußen und ihr Verhalten ist sogar noch verstörender. Hier ist ein Beispiel:

 

Queen Lactatia

Queen Lactatia, ein 10-jähriger kanadischer Junge namens Nemis Quinn Mélançon-Golden, wird ebenfalls in den Mainstream-Medien stark gefördert. Wir wollen an dieser Stelle nicht sein ganzes Leben beschreiben. Man muss nur ein paar Social Media-Beiträge sehen, um zu verstehen, dass hier etwas furchtbar falsch läuft.

Wie kann es sein, dass so etwas einen Minderjährigen nicht sexualisiert?

Lasst uns über dieses T-Shirt sprechen [eine Anspielung auf PizzaGate] (Pädophilie: Die Clintons zwischen „Lolita-Express“, „Pizzagate“ und neuem Mordverdacht (Videos)).

Queen Lactatia posiert mit dem Gewinner von Ru Pauls „Drag Race“… der nackt ist

Fazit

Trotz allem, was zuvor erwähnt wurde, ist die Berichterstattung in den Mainstream-Medien überwiegend begeistert von Desmond Is Amazing. Es waren keine Quellen in den Massenmedien zu finden, die einige der für sein Alter fragwürdigen Dinge erwähnte, die mit seinem Verhalten in Zusammenhang stehen.

Ganz im Gegenteil, alle auffindbaren Berichte und Artikel feiern Desmonds „Wildheit“ und stellen seine Eltern als Heilige dar. Warum ist die Berichterstattung über ihn so orwellianisch einseitig? (Der Pädophilen-Kreis schließt sich: Pizzagate, Dutroux-Netzwerk, deutsche Polit-Elite)

 

Desmond ist nicht einfach nur ein „Junge, der sich gerne Frauenfummel anzieht“. Er wird benutzt, um verschiedene Ziele voranzutreiben, wozu die Sexualisierung von Kindern und die Normalisierung der Pädophilie gehören. Dafür wird er in eine Welt gedrängt, die ausschließlich Erwachsenen vorbehalten ist. Alles andere ist Kindesmissbrauch.

Wenn Sie mehr über die heimliche pädophile Agenda von Medien und Politik erfahren wollen, dann lesen Sie das brisante Enthüllungsbuch “Illuminatenblut: Die okkulten Rituale der Elite” von Nikolas Pravda, mit einigen Artikeln die bereits von Suchmaschinen zensiert werden.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Whistleblower

Okkult-Morde: Tod in Teufels Namen – Fakten & Hintergründe

Videos:

 

 

 

 

 

Quellen: PublicDomain/maki72 für PRAVDA TV am 06.02.2019

https://www.pravda-tv.com/2019/02/paedophilie-die-ausbeutung-von-drag-kids-wie-desmond-ist-erstaunlich-videos/

7 Minuten GEZ-MDR-Hetzbericht über und gegen Sven Liebich – was für ein böser Bube :D

 

Hier die 7minütige #GEZ-#MDR-Hetzsendung gegen Sven Liebich.

Aber irgendwie klingt es auch wie eine Werbesendung.

Was mich kaputt machen sollte, verhalf mir zu gewisser
Berüchtigtheit 😀 Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s
gänzlich ungeniert.

Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

von http://derwaechter.org

Quelle: http://www.globallookpress.com

Titelbild: Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient

 

Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
von Susan Bonath
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war „the same procedure as every year“. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben.

 

Das Feindbild „Faulpelz“

Die spätkapitalistische Erfolgsgesellschaft reicher Erben und verzweifelt nach Aufstieg strebender Status-Akrobaten verachtet in Wahrheit die Habenichtse. Man beäugt sie skeptisch und voyeuristisch. Das Jahr 2018 war ein Paradebeispiel dafür. Der Fernsehsender RTL II schlug mit „Armutspornos“ wie „Hartz und herzlich“ und „Promis auf Hartz IV“ die Zuschauer-Rekorde.

Das propagierte Bild der Betroffenen darin war dasselbe wie schon zu Zeiten der den rigiden Sozialabbau vorbereitenden und begleitenden Hetzreportagen über den kranken Frührentner „Florida-Rolf“ und die angebliche Sozialhilfe-Abzockerin „Mallorca-Karin“: faul, dreist und dumm. RTL II grub ein Hartz-IV-Paar aus, das in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dem das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Ein anderer gab zu, nebenher mit Drogen zu dealen.

Der Sender präsentierte dem Zuschauer jenes Bild, mit dem die Politik ihn seit Jahrzehnten triggert: „Die Armen“, das seien ungepflegte Männer im Unterhemd mit Bierflasche und übergewichtige Frauen auf dem Sofa. Sie vernachlässigten ihre Kinder und seien alle irgendwie ein bisschen kriminell.

Politische Debatten über und immer neue Gesetzesinitiativen gegen angeblich ausufernden Sozialleistungsbetrug befeuern diese Einstellung. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierten Job- und Sozialämter vergangenes Jahr 150.000 Betrugsfälle, insgesamt sei es um 54 Millionen Euro gegangen. Mal abgesehen davon, dass tatsächlicher Betrug nur in knapp 21.300 Fällen nachgewiesen werden konnte und die Summe allein auf Vorwürfen beruht: Selbst wenn dies nachgewiesen würde, macht das pro Fall ganze 360 Euro.

Die mediale und politische Hetze gegen Arme soll den Bürger in Stellung bringen gegen das zunehmend Sichtbare. Ob an den Bahnhöfen in Frankfurt am Main, unter den Spreebrücken vor dem Berliner Kanzleramt, im Tiergarten der Hauptstadt oder auf den Hamburger Alsterwiesen: Niemand kann mehr abstreiten, dass das Elend im Wirtschaftswunderland wächst. Indem die Politik Betroffenen selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe schiebt, sind rigide Gesetze und Strafen gegen sie zu rechtfertigen.

Mit Knöllchen und Musik gegen Obdachlose

Dortmund beispielsweise tat es Ungarns Staatschef Viktor Orbán in Ansätzen gleich. Die Stadt verhängte zwischen Januar und Mitte November 2018 fast jeden Tag – 265-mal – ein Ordnungsgeld von 20 Euro gegen Menschen, die auf der Straße schliefen. Wer es nicht sofort zahlte, bekam nach Angaben des WDR 28 Euro Bußgeld zusätzlich aufgebrummt. Reagierte jemand weiterhin nicht, drohte ihm der Knast. Die Krux: In Dortmund gibt es nicht einmal 100 Notschafstellen für wohl über 1.000 Betroffene.

Die Stadt Leipzig schritt ebenfalls ein. Seit Monaten tönt am Hauptbahnhof der Universitätsstadt rund um die Uhr laute klassische Musik. Politisch erklärtes Ziel: Man wolle dort kampierende Obdachlose so vertreiben. Wer zur Adventszeit das festlich erleuchtete Refugium betrat, sah das Elend zwar nicht unmittelbar am Haupteingang. Doch ein Blick hinter das Bahnhofsgebäude genügte. Wo sollten sie auch sonst hingehen?

Die Berliner Regierung rühmte sich kürzlich, diesen Winter gar 1.000 zusätzliche Notschlafplätze bereitzustellen. Sozialverbände und -initiativen beziffern die Zahl der Obdachlosen in der Hauptstadt, die nirgendwo unterkommen, allerdings auf bis zu 10.000. Dass es immer mehr werden, bestätigen alle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt sie im gesamten Bundesgebiet auf inzwischen 1,2 Millionen. Belastbare Statistiken gibt es nicht. Die Bundesregierung verweigert sich dem seit Jahren. Berlin und Hamburg wollen die Obdachlosen nun zählen. Die Stadt an der Alster hatte in diesem Spätherbst bereits vier Kältetote zu verzeichnen. Auch dort fehlen Unterkünfte.

Ignoriert, vorgeführt, entmenschlicht

Nicht nur die Ignoranz des Elends, dessen voyeuristisch-hämische Bespiegelung in den Medien, das Zurschaustellen Betroffener in Doku-Soaps und bei karitativem Engagement ist Ausdruck der Abwertung und Entmenschlichung der Armen. Der Perspektive, aus der der Ökonom Andreas Peichl am 30. November 2018 in Zeit online versicherte, dass „die wenigsten Hartz-IV-Bezieher faul“ seien, liegt dasselbe Menschenbild zugrunde, gepaart mit der Heilig-Sprechung von Arbeitsmarkt und Lohnarbeit, egal zu welchem Preis. Die Aussage dahinter: Wer sich dem Arbeitsmarkt nicht freiwillig unterwirft, taugt nichts.

Das befriedigt freilich systematisch geschürte Bedürfnisse nach Anerkennung durch Erfolg. Dass dieser in den seltensten Fällen von Leistung getragen ist, wie behauptet, bezeugen unzählige Beispiele aus den Reihen der Reichen. Laut gängiger Propaganda ist nur gut, wer etwas leistet. Leistung ist ausschließlich auf dem Lohnarbeitsmarkt zu erbringen. Selbstlos fleißige Arbeiter sollen das Wirtschaftswachstum bis zum Exzess ankurbeln. Obgleich rational zweierlei klar sein dürfte: Erstens führt stetes ökonomisches Wachstum auf einem begrenzten Planeten eines Tages zum ökologischen Kollaps. Zweitens macht die technologische Entwicklung immer mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig.

Kleingerechnet: Wenn Wohnen und Windeln zum Luxus werden

Von diesem politisch geheiligten Arbeitsmarkt ist manches ausgeklammert. Familiäre Kindererziehung zum Beispiel: Nachwuchs lässt Familien, die nicht über Kapitaleigentum verfügen, schnell in die Armut rutschen. Laut aktueller Studien sind rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland sind darauf angewiesen. Wie der Kinderschutzbund im Sommer berechnet hatte, leben rund 4,4 Millionen Minderjährige unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Für einen Alleinstehenden sind das weniger als 1.000 Euro im Monat.

Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind. Auch in diesem Jahr lebten rund acht Millionen Erwachsene von Grundsicherung. Dazu gehören Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung und Leistungen für Asylbewerber. Die Regelsätze dafür hat die Bundesregierung als Existenzminimum deklariert. Sie basieren noch immer auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 2013. Zugrunde legte die Politik die ärmsten 15 Prozent der Haushalte. Mehr noch: Sie ließ Ausgaben im Wert von mehr als 100 Euro kleinlich herausrechnen. Kein Anrecht hat ein Bedürftiger demnach unter anderem auf Malstifte und Windeln für sein Kind, den Snack am Imbissstand, einen Weihnachtsbaum.

Ein Existenzminimum, das sagt der Begriff, soll die Existenz sichern. Seit Hartz IV gibt es dieses nicht mehr bedingungslos. Es ist an strenge Auflagen gebunden. Eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, die Annahme fast jedes Jobs und ständige Ortsanwesenheit gehören dazu. Auf Familien nehmen Jobcenter dabei keine Rücksicht. Jede dritte Sanktion verhängten sie auch 2018 gegen Mütter oder Väter mit Kindern. Insgesamt war 2017 jeder zehnte „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (420.000 Menschen) von 2,3 Sanktionen – was einer Dauer von sieben Monaten gleichkommt – betroffen. Seit 2007 sparte die BA nach eigenen Angaben auf diese Weise mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr ein.

Hinzu kommen niedrige Mietobergrenzen, die den explodierenden Mieten immer weiter hinterherhinken. Nach aktuellen BA-Statistiken mussten betroffene Haushalte 2017 so viel wie nie für nicht übernommene Wohnkosten aus ihren nicht dafür vorgesehenen Regelsätzen abzweigen. Betroffen war jede fünfte Familie im Hartz-IV-Bezug mit 80 Euro Durchschnitt. Der Staat sparte 627 Millionen Euro.

Sanktionswut gegen Kranke und psychisch Beeinträchtige

Auch die Miete wird sanktioniert, wenn Hartz-IV-Bezieher eine Auflage nicht einhalten. In diesem Jahr waren erneut jeden Monat rund 7.100 Menschen von einer Totalsanktion betroffen. Hohe Sanktionen und nicht anerkannte Mietanteile sorgten regelmäßig für Wohnungsverlust, sagte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Gespräch mit der Autorin. Und: Es treffe besonders häufig Klienten, „die psychisch sehr krank sind“, so Feiertag. „Ich habe Menschen erlebt, die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen“, berichtete er. Als Beispiel nannte er eine junge schwangere Frau, der das Jobcenter Leipzig die Bezüge komplett gekappt habe. Feiertag erzählt:

Sie wurde in ihrem Zustand dann auch obdachlos, hat dabei natürlich alles verloren, also die Möbel, die Erstausstattung, und ihr Glück war, dass sie bei Bekannten unterkommen konnte.

 

Man könne klar sagen, so der Anwalt weiter: „Jobcenter drangsalieren vor allem jene, die mit schwierigen Lebensproblemen zu kämpfen haben.“ Das seien Menschen mit starken intellektuellen, psychischen oder gesundheitlichen Defiziten, Suchtkranke, von einer schweren Krise Geplagte oder solche, die Verwandte pflegten. Viele seien gar nicht in der Lage, den Anweisungen des Amtes eins zu eins zu folgen.

Bestrafungsregime zur Errichtung des Niedriglohnsektors

Mit Hartz IV geht es den Lohnabhängigen in Deutschland an den Kragen. Den Sinn dahinter hatte Altkanzler Gerhard Schröder schon 2003 ganz unbefangen auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos ausgeführt. Mit den Hartz-Gesetze werde man „einen der besten Niedriglohnsektoren aufbauen“, sagte der SPD-Mann damals. Und weiter: „Wir haben bei der Leistung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, stark in den Vordergrund gestellt.“ Man habe dabei erfolgreich „erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen durchgestanden“. Das war lange vor Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fluchtkrise.

 

Es war also erklärtes Ziel, Arme unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Man wollte die Profite der Wirtschaft nach der Krise um die Jahrtausendwende herum ankurbeln. Und die Politik hat es geschafft, den Blick erfolgreich von oben nach unten zu lenken. Nochbesitzer von Jobs blicken verächtlich auf Joblose und aufstockende Niedriglöhner herab. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid gaben 65 Prozent der Befragten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten an, es sei richtig, ungehorsamen Erwerbslosen das Minimum zu kürzen.

Spaltung der unteren Schichten

 

Die Ärmsten teilen die politischen Meinungsmacher derweil in politischen Dauerkampagnen in mehr oder weniger unwertes Humankapital ein. Seit jeher eignen sich dafür ethnische, religiöse und nationalistische Kriterien am besten. Diese Gruppen sind in der Regel äußerlich einfach voneinander zu unterscheiden.

 

Wenn überhaupt, solle vorrangig den einheimischen Armen geholfen werden, heißt es von der Union über die FDP und die AfD bis nach ganz rechtsaußen. Frei nach dem Motto: Seht, ihr deutschen Obdach- und Erwerbslosen, die Ausländer klauen euch den letzten Keks. Den Flüchtlingen und EU-Arbeitsmigranten schreiben sie gruppenbezogen allerlei böse Eigenschaften zu. Von Einwanderung ins deutsche Sozialsystem ist die Rede, von Wirtschaftsmigranten oder Scheinasylanten. Der perfekte Blitzableiter für systembedingt produzierte Aggressionen ist geschaffen. Diese Art der Spaltung blieb auch 2018 das entscheidende Fundament der Machtverhältnisse.

 

Falsche Thesen

Dabei wird suggeriert, der Sozialetat funktioniere wie das Portemonnaie von Otto Normalbürger: Kämen immer mehr Menschen, die darauf Anspruch haben, würde er leergeschröpft. Die Wahrheit geht anders: Erstens produziert die wachsende Wirtschaft Überfluss statt Mangel. Immer mehr davon landet in der Müllpresse, um die Preise nicht zu drücken. Zweitens senkt die Technologie im globalen Maßstab die Gesamtprofitrate. Denn Profit kann nur aus menschlicher Arbeit abgeschöpft werden. Maschinelle Massenproduktion senkt die Arbeitskosten. Die Konkurrenz sorgt in der Folge für fallende Preise. Wo die Profitrate fällt, sinken inflationsbereinigt die Staatseinnahmen.

Drittens hat der Kapitalismus die automatische Tendenz, Vermögen bei den oberen Zehntausend zu konzentrieren. Profitmaximierung ist die einzige Antriebskraft für jegliche Produktion von irgendetwas. Sammelt sich oben immer mehr, bleibt unten immer weniger. Und viertens schließlich gewährt ein kapitalistischer Staat nur aus einem einzigen Grund überhaupt Sozialleistungen: Er muss verhindern, dass die unteren Schichten sich zu wehren beginnen.

Soziale Spannungen schüren Kriminalität

Die Angst vor wachsender Kriminalität ist freilich berechtigt. Doch es ist angebracht, vom Sündenbock weg auf eine psychologische Wahrheit zu schauen: Wo soziales Elend wächst und Perspektiven schwinden, mehren sich die Aggressionen. Das sorgt langfristig immer für mehr Straftaten. Wer nichts zu essen hat, der stiehlt, wer keine Wohnung hat, besetzt Häuser, wer kein Geld hat, bettelt oder bricht ein, und wer ständig von der konsumierenden Gesellschaft ausgeschlossen bleibt, erfährt tiefe Kränkungen – mit Folgen.

Freilich ermöglichte die Politik Erwerbslosen aus der gesamten EU die freizügige Arbeitssuche auch in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen. Natürlich nutzt die Wirtschaft Geflüchtete ebenfalls zu diesem Zweck. Und der UN-Migrationspakt verfolgt, keine Frage, das Ziel, Menschen in brauchbar und unbrauchbar für den Arbeitsmarkt zu selektieren.

Allerdings: Die Arbeitsmigranten kamen auch ohne Migrationspakt, wurden ausgebeutet und selektiert. Was geschähe bei komplett verriegelten Grenzen? Die Flüchtlinge wären trotzdem unterwegs, weil sie in ihren Ländern bedroht sind oder keine Perspektive haben. Die Profitrate der seit eh und je global organisierten kapitalistischen Produktion würde trotzdem sinken und die Ausbeutung deshalb stetig verschärft, in Deutschland genauso wie in Afrika.

 

Es sind vor allem rigide Gesetze, die die Kriminalitätsspirale ankurbeln. Ende 2016 zum Beispiel hatte die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den Ausschluss von EU-Migranten von Hartz IV und der Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren beschlossen. Heute beklagen die Bundesregierung und die BA, dass Osteuropäer Scheinfirmen errichteten, um ihren Landsleuten Scheinarbeitsverträge mit geringen Löhnen auszuhändigen, um doch irgendwie an Geld zu kommen. Angesichts dessen, dass der Mensch essen muss und alles tut, um Hunger und Kälte zu entgehen, war es klar, dass Betroffene sich etwas einfallen lassen.

In diesem Jahr dokterte die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Ihrem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen den Behörden mehr Ermittler finanziert werden, um derlei Straftaten aufzuklären. Sie will EU-Bürger zudem befristet vom Kindergeld ausschließen. Wer allerdings in der Heimat keine Perspektive hat, dürfte sich erneut etwas anderes einfallen lassen, um sein Leben in Deutschland zu erhalten. Ein weiteres Problem sind die Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Viele sitzen jahrelang in diesen fest – auf engstem Raum mit oft wildfremden Menschen, deren Sprache sie nicht einmal verstehen. Immer mehr Betroffene konnten in diesem Jahr trotz Anerkennung wegen fehlenden Wohnraums nicht ausziehen.

 

Riesengeschäfte und Propaganda mit falschen Zahlen

Betrieben werden die Unterkünfte entweder von Kommunen oder privaten Firmen. Die Bewohner erhalten dort in der Regel drei Mahlzeiten am Tag und Zugang zu Kleiderkammern. Darüber hinaus gibt es 135 Euro „Taschengeld“ für einen Alleinstehenden. Wer nicht verpflegt wird und sich nicht kostenlos einkleiden kann, erhält Asylbewerberleistungen. Hier erhält ein Alleinstehender seit 2016 monatlich 354 Euro – aktuell sind das 62 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher.

Die hohen Summen auf Bescheiden, erklärte Sozialanwalt Dirk Feiertag, kämen daher, dass die Betreiber der Unterkünfte im Schnitt etwa 300 Euro pro Person einkassierten. Die Summen seien auf der ersten Seite des Bescheides aufgelistet. „Die Menschen sehen das Geld also gar nicht“, so Feiertag. Für eine siebenköpfige Familie mache allein dies somit rund 2.100 Euro aus. „Auf Kosten der Flüchtlinge machen die Betreiber ein Riesengeschäft.“ Und gar nicht selten, resümierte der Anwalt, hätten diese einen Bezug in die rechte Szene.

„Die es betrifft, sind völlig am Ende“

Die Arbeitsmigranten seien häufig seit Jahren in Deutschland. „Viele haben keine Verbindungen mehr in die Heimat, keinen Wohnraum, keinen Job“, mahnte Feiertag. Hinzu kommt: Sozialhilfe in Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn verdammt ins Elend. Sie migrieren in der Hoffnung auf bessere Chancen nach Deutschland, so wie Deutsche aus gleichem Grund nach Österreich oder Schweden migrieren.

Die meisten EU-Migranten hätten einen Job, konstatierte Feiertag. „Aber die es betrifft, sind völlig am Ende.“ Sie hausten auf der Straße, hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. „Obdachlosenheime nehmen sie nicht auf, weil das Sozialamt nicht bezahlt“, so der Anwalt. Den totalen Sozialhilfeausschluss hält er für einen „eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte“. Erst diese Lage zwinge EU-Bürger dazu, zu jedem Lohn zu arbeiten. Ähnliches erklärte die Neue Richtervereinigung bereits 2016.

Das wirksamste Mittel, soziale Verwerfungen und Kriminalität zu verhindern, wäre also ein Sozialstaat für alle, gepaart mit auskömmlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Diese Absicht hat die herrschende Politik aber nicht. Sie setzt weiter auf Ausgrenzung, Sanktionen gegen Arme und Ausschluss wachsender Gruppen vom Notwendigen. 2019 dürfte sich die Lage von Millionen Einheimischen und Ausländern weiter verschärfen.

Quelle: rt.com

http://derwaechter.org/neues-aus-den-unterklassen-entrechtet-verhoehnt-ausgegrenzt-die-propaganda-gegen-arme