Grüne der Männerdiskriminierung beschuldigt

Ein Mitglied der Grünen in Sachsen-Anhalt hat seine Partei wegen Männerdiskriminierung verklagt. Das Verwaltungsgericht Magdeburg muß nun entscheiden, ob die Landesliste zur Bundestagswahl unzulässig ist. „Er wendet sich gegen die Regelungen zur Frauenquote“, sagte Gerichtssprecher Christoph Zieger der Mitteldeutschen Zeitung.

Hintergrund ist die Quotenregelung der Grünen, nach der alle ungeraden Listenplätze an Frauen vergeben werden müssen, auch der erste Platz. Dieser ist in Sachsen-Anhalt allerdings der einzige aussichtsreiche Platz. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt für die Grünen nur Undine Kurth ein Mandat. Der Kläger sieht sich durch diese Regelung als Mann diskriminiert.

Wann das Gericht seine Entscheidung fallen wird, ist noch unklar. „Wir sehen dem gelassen entgegen“, zeigte sich Landesparteichefin Conelia Lüddemann zuversichtlich. Auf der aktuellen Liste kandidiert auf dem ersten Platz die Bundesparteigeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5721a88eb9a.0.html

Diktatur der Repräsentanten

Nebentätigkeiten von Politikern: In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

von Rolf Ehlers

1. 1.   Ausgangspunkt ist der Status der Abgeordneten

Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes:

Alt: § 44a Ausübung des Mandats

(1)         Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.

 

Neu: § 44 a Ausübung des Mandats

 

(1)         Der Abgeordnete ist verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft zur Ausübung des Mandats einzusetzen. Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat können zugelassen werden, wenn

die zeitliche Inanspruchnahme gering ist und wenn durch sie kein Anschein einer Beeinflussung der Mandatsausübung entstehen kann. Bei der Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Leistungen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit gegeben sind.

 

Der „Fall Steinbrück“ hat den rechtlichen Status der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt – sehr zum Unwillen der meisten Mitglieder des Bundestages.

 

Ob die Abgeordneten des Bundestages aber nebenamtlich, also in eigener Verantwortung oder nach Vereinbarung mit Dritten, zusätzlich Geld verdienen dürfen, auch ob dies wenigstens transparent gemacht wird oder nicht, ist aber beileibe kein Sommerthema.

 

1. 2.   Es geht im Ergebnis um die „lebendige“ Demokratie.

Es geht vielmehr darum, ob in der uns von den Siegern des II. Weltkrieges verpassten föderalen Republik, die als repräsentative Demokratie mit einem parlamentarischen System verfasst wurde, in Zukunft tatsächlich einmal nach dem Willen des Volkes gehandelt werden wird. Heute ist das nämlich nicht der Fall.

 

Obwohl seit Jahrzehnten die in leicht variierender Zusammenstellung gewählten Parteien auf allen wichtigen Gebieten einfach nicht das tun, was dem Willen der Mehrheit des Volkes entspricht, geht ganz offensichtlich die klare Mehrheit des Volkes davon aus, dass wir in einer Demokratie leben, die unser aller Schutz verdient hat. So wird es dem Volke ja auch ständig von den Medien vorgehalten. Denen fällt immer irgendetwas ein,

warum beispielsweise der soziale Kündigungsschutz aufgegeben und Millionen Menschen in soziale Not abgedrängt werden mussten, weshalb deutsche Soldaten in fernen Ländern Krieg führen müssen, Israel Atom-U-Boote schenkt, unser Staat für finanzielle Abenteuer von Banken einstehen muss und endlos viele beklagenswerte Zustände in allen Bereichen des Lebens nicht geändert werden können.

 

1. 3.   Repräsentative Demokratie ist keine Demokratie.

Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes bedeutet. Anknüpfungspunkt für das was wir unter Demokratie verstehen, sind nicht die nur für die wenigen Edelbürger in Athen geltende

sklavenhaltende Regierungsform, sondern die erste moderne Demokratie der USA, die nach Abraham Lincoln eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist („government of the people, by the people and for the people“).

 

Wie man diese eigentlich ganz klare Vorstellung begrifflich zerfasern und inhaltslos machen kann, demonstriert Wikipedia (Brockhaus macht es natürlich nicht besser):

 

„ Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“. Diese Idealvorstellung wird in Demokratietheorien konkretisiert, die jeweils eine bestimmte Vorstellung von Demokratie beinhalten: so die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie. “

 

Ergänzende Erläuterung: Bei der Demarchie entscheidet das Los, wer Abgeordneter wird und wer die Regierung bildet. Die Radikaldemokratie will Staat und Gesellschaft von allen schädlichen autoritären und hierarchischen Einflüssen befreien, die nicht demokratischer Kontrolle unterliegen. Bei der Basisdemokratie geht es um eine Sonderform der direkten Demokratie, in der die Entscheidungen im Staat nicht von gewählten Repräsentanten, sondern vom Volke selbst getroffen werden.

 

Demokratie ist also gar nicht die Volksherrschaft, sondern nur ein Ideal einer Regierungsform? Vergleichen soll man das wohl mit dem Ideal von  Wahrheit und Gerechtigkeit, die ja auch nirgendwo real existieren und nur schmachtend verehrt und sehnsüchtig angestrebt werden können. Es soll zudem ausreichen, d.h. legitim sein, wenn diese Art der Regierung von der Zustimmung der Mehrheit der Bürger getragen wird, und wenn sie daran auch „beteiligt“ ist. Eine besondere Form der Beteiligung und insbesondere ein sachlich-inhaltlicher Einfluss des Volkes sind danach allerdings nicht begriffsbildend.

 

Zurückkommend auf die Definition der Demokratie nach dem Muster der Verfassung der USA ist demgegenüber festzuhalten, dass das Element „im Interesse des Volkes“ (zumindest der Mehrheit des Volkes)  notwendiger Bestandteil des Begriffes der Demokratie ist. Soviel sollten wir auch in der deutschen Sprache als Inhalt des Sprachbegriffs der Demokratie festhalten:

 

Ist eine Verfassung eines Staates, der eine Demokratie sein will, so konzipiert, dass die Erfüllung dieser Bedingung einfach nicht erreicht werden kann, also das Handeln gegen die Interessen des Volkes vorprogrammiert ist, stellt sie keine Demokratie dar.

 

Wenn also wie nach dem Grundgesetz das Volk weder über die Verfassung des Staates noch über irgendeine wichtige Einzelfrage entscheiden kann, sondern die in die Parlamente gewählten Volksvertreter das Volk von jedem inhaltlichen Einfluss auf das politische Geschehen fernhalten können, ist das keine Demokratie, sondern nichts anderes als die

 

Diktatur der Repräsentanten.

Hätte das Volk in unserem Staate das Sagen oder wäre –gleichwie – gesichert, dass die gewählten Repräsentanten nicht konsequent ständig gegen den leicht ermittelbaren wirklichen Willen der großen Mehrheit des Volkes entscheiden, gäbe es keine Frage, dass die Abgeordneten des Volkes ihr Mandat im Sinne der eingangs vorgeschlagenen Änderung des  § 44 a des Abgeordnetengesetzes ausüben müssten. Dienstherr im übertragenen Sinne der Mitglieder des Bundestages wäre das Volk, das selbstredend nicht will, dass die von ihm beauftragten und bezahlten Akteure für fremde, oft genug dem Allgemeinwohl widerstreitende, Interessen arbeiten!

 

In einer Demokratie, die den Namen verdient hat, bzw. die man überhaupt eine solche nennen kann, muss es einfach so sein, dass die Volksvertreter und alle die durch sie in exekutive Ämter kommen, ihre gesamte dienstlich verfügbare Zeit ausschließlich der Arbeit im Interesse des Volkes widmen und sich auch ausschließlich dafür engagieren.

 

Wie aber läuft das bei uns? Da sah doch das Grundgesetz in Art. 144 vor, dass nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit das Volk zur Ablösung des Provisoriums, als welches das Grundgesetz nur gedacht war, dem State eine neue Verfassung gibt. Und was machen unter der Ägide von Kohl die feinen Repräsentanten? Sie ändern einfach mit verfassungsändernder Mehrheit das Grundgesetz und gedenken, mit diesem Provisorium auf ewig ihre Macht zu erhalten.

 

Wir haben schon einmal durch einen juristischen Trick gut gemeinte Rechte des Volkes verloren, als Adolf Hitler in der Weimarer Republik das Notverordnungsrecht strapazierte. Heute sind es unsere Volksvertreter, die an den Vorschriften gedreht haben, so dass kein Weg mehr sichtbar ist, zu einer wirklichen Demokratie des Volkes, durch das Volk und im Interesse des Volke zu kommen.

 

Solche mächtige Herrschaften wie unsere Volksvertreter lassen sich natürlich auch nicht vorschreiben, in wessen Interesse sie neben ihrem Bundestagsmandat ihr Geld verdienen. Wenn sie ihre Präsenzverpflichtungen missachten, werden ihnen eben von der Bundestagsverwaltung die Kostenpauschalen gekürzt, und sie machen weiter wie es ihnen passt. Und wir Bürger lassen uns weiter von den Medien bedrölen, und denken uns wer weiß was dabei, wenn wir mal Merkel los werden, indem wir Steinbrück inthronisieren! Natürlich lohnt es nicht, die Schuld bei der trägen Masse zu suchen. Es hat doch System, wie wir mit einfachen Mitteln bei der Stange gehalten werden!

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11118-diktatur-der-repraesentanten

Juristenverband: die BRD ist eine Betrügerrepublik

Der Sinn von Märchen war und ist ein erzieherischer. Als die Tugend des Vorlesens noch was galt, konnten die Botschaften dieser Märchen auch bei den Erwachsenen nicht in Vergessenheit geraten.

Im Zeitalter von Reizüberflutung, Handy, I-Pad, Fernseher und Videospiele und einer im Würgegriff gehaltenen Presse ist dies leider anders.

Eines dieser Märchen, das einer kontinuierlichen Erinnerung wert ist, ist:

“Des Kaisers neue Kleider” von Hans Christian Andersen.

Zwei begnadete Betrüger nutzten die Eitelkeit des Kaisers und seine Manie für schöne Kleider in raffinierter Weise aus. Sie behaupteten, die schönsten und kostbarsten Stoffe weben zu können und daraus einzigartige wertvollste Kleider schneidern zu können. Wer dies nicht zu erkennen vermag, ist für sein Amt unfähig oder schlicht zu dumm. Dem Kaiser gefiel der Gedanke, er erteilte den Auftrag und leistete eine hohe Anzahlung. Die Betrüger gaben vor angestrengt an den Stoffen zu weben. Das ganze Volk war daraufhin in angespannter Erwartung, diese Kleider zu sehen und zu erfahren wie dumm ihr Nachbar ist.

Durch die eingepflanzte Angst wollte sodann niemand als unfähig oder dumm dastehen. Dies verhinderte eine wahrheitsgetreue Übermittlung der eigenen Wahrnehmung, dass diese Betrüger gar keine Stoffe auf ihren Webstühlen hatten. So versagten alle Kontrollen. Diese Angst entwickelte sich eigendynamisch in einen kollektiven Selbstbetrug, die auch vor dem Kaiser nicht haltmachte. Er leistete weitere hohe Zahlungen. Die Betrüger gaben vor, die Kleider für den Auftritt des Kaisers in der Öffentlichkeit zu schneidern und halfen ihm gar, diese imaginären Kleider anzulegen. Das Volk huldigte dann auch der Pracht dieser Kleider, auf daß keiner von ihnen als dumm dastehe.

“Aber er hat ja gar nichts an!” sagte endlich ein kleines Kind. “Hört die Stimme der Unschuld!” sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte. “Aber er hat ja gar nichts an!” rief zuletzt das ganze Volk.

Wenn Ihr nicht werdet wie die Kinder, sprach schon Jesus. Wohl an!

Inhalt und die Aussage dieses Märchens ist eins zu eins auf die politische, wirtschaftliche und rechtliche Situation in der Bundesrepublik von Deutschland übertragbar.

Die Betrüger sagen, die BRD sei der Deutsche Staat, sie bleiben aber jede tragfähige Begründung für diese Behauptung schuldig und wer dies bestreitet, gilt als Nazi. Dabei ist sie aber doch nur die Verwaltung der alliierten Besatzungsmächte (Art 133 GG). Wer die Wahrheit sagen will, wird zur Einschüchterung als braun, ewiggestriger Psychopath oder Nazi stigmatisiert und diskriminiert und bis zur Zwangspsychatrisierung wegen seiner besseren Argumente mundtot gemacht. Unter uns Juristen und anderen Laien bricht angstvolle Panik aus bei dem Begriff Deutsches Reich. Und dies ist von Anbeginn auch so beabsichtigt gewesen.

Es sind die gleichen Betrüger, die sagen, die Bundesländer wären Staaten und sind dagegen doch nur alliierte Wirtschaftsverwaltungseinheiten, die sich Staat nennen dürfen. Es sind die gleichen Betrüger, die vorgeben die Interessen des Volkes zu vertreten, den ESM als alternativlos bezeichnen und dabei selbst nach BRD-Recht einen Putsch unternehmen.

Wir haben alliierte Institutionen und ihre Marionetten als Betrüger, die sich als Staat und Regierungen ausgeben ohne nach dem Völkerrecht irgendwelche Hoheitsrechte innezuhaben. Davon umfaßt ist die gesamte Politikerkaste der derzeitigen Bundesrepublik von Deutschland und der Bundesländer. Unsere aus Unwissenheit und Täuschung generierte Wahlbeteiligung mißbrauchen diese Betrüger zur Vorgauckelung einer hoheitlichen Legitimation, eines Mandats des Volkes und immer wenigere glauben dies. Konrad Adenauer:

“Wir haben kein Mandat des Volkes, wir sind die Vertreter der Alliierten”.

Wir haben einen gesamten Justizbetrieb, der zu feige ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen und ihnen wirkliches Recht angedeihen zu lassen. Aus der persönlichen Feigheit heraus und einem alles überlagernden Egostreben werden stattdessen wider besseren Wissens den Menschen in diesem Land die grundlegendsten Menschenrechte vorenthalten.

Wir sind die Menschen in diesem Land, die durch diese Lügen derart traumatisiert und paralysiert wurden, dass wir Angst davor haben, den Betrug zu benennen und unsere Selbstbestimmung einzufordern.

Wir werden daher als die zur Pflicht Berufenen und unserer Berufsehre schuldig hier die Rolle des Kindes übernehmen und unter Vorlage von einschlägigen Quellenmaterial endlich die ganze Wahrheit sagen:

Die Bundesrepublik von Deutschland ist das Besatzungsrecht.

Immer mehr Leute im diesem Land erkennen das.

In Deutschland müssen endlich wieder die grundlegenden Fragen gestellt werden.

 

http://www.brd-schwindel.org/juristenverband-die-brd-ist-eine-betruegerrepublik/