Neues aus den Unterklassen: Entrechtet, verhöhnt, ausgegrenzt – die Propaganda gegen Arme

von http://derwaechter.org

Quelle: http://www.globallookpress.com

Titelbild: Versoffen und ungepflegt: In Mainstreammedien werden Vorurteile über Hartz IV-Bezieher regelmäßig bedient

 

Rück- und Ausblick: Während die Armut in Deutschland wächst, erklären Politik und Medien Betroffene weiterhin zu Sündenböcken und befeuern ihre zusätzliche Spaltung in ethnische, religiöse und nationale Gruppen. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert.
von Susan Bonath
Prominente gaben Obdachlosen medienpräsent Festessen aus. Politiker präsentierten sich mit Schöpfkelle in einer Suppenküche. Supermärkte spendeten ganz besonders werbewirksam aussortierte Lebensmittel an eine der fast 1.000 Tafeln in Deutschland. Letztere luden bedürftige Kinder zum Basteln und deren Eltern zu Kaffee und Plätzchen ein. Es war „the same procedure as every year“. Und wie jedes Jahr endete der moralische Ablasshandel mit dem Weihnachtsfest. Die karitativ engagierte Besitzbürgerschaft geht zum Tagesgeschäft über. Dort hat der Bettler draußen zu bleiben.

 

Das Feindbild „Faulpelz“

Die spätkapitalistische Erfolgsgesellschaft reicher Erben und verzweifelt nach Aufstieg strebender Status-Akrobaten verachtet in Wahrheit die Habenichtse. Man beäugt sie skeptisch und voyeuristisch. Das Jahr 2018 war ein Paradebeispiel dafür. Der Fernsehsender RTL II schlug mit „Armutspornos“ wie „Hartz und herzlich“ und „Promis auf Hartz IV“ die Zuschauer-Rekorde.

Das propagierte Bild der Betroffenen darin war dasselbe wie schon zu Zeiten der den rigiden Sozialabbau vorbereitenden und begleitenden Hetzreportagen über den kranken Frührentner „Florida-Rolf“ und die angebliche Sozialhilfe-Abzockerin „Mallorca-Karin“: faul, dreist und dumm. RTL II grub ein Hartz-IV-Paar aus, das in einer Obdachlosenunterkunft lebte und dem das Jugendamt die Kinder weggenommen hatte. Ein anderer gab zu, nebenher mit Drogen zu dealen.

Der Sender präsentierte dem Zuschauer jenes Bild, mit dem die Politik ihn seit Jahrzehnten triggert: „Die Armen“, das seien ungepflegte Männer im Unterhemd mit Bierflasche und übergewichtige Frauen auf dem Sofa. Sie vernachlässigten ihre Kinder und seien alle irgendwie ein bisschen kriminell.

Politische Debatten über und immer neue Gesetzesinitiativen gegen angeblich ausufernden Sozialleistungsbetrug befeuern diese Einstellung. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierten Job- und Sozialämter vergangenes Jahr 150.000 Betrugsfälle, insgesamt sei es um 54 Millionen Euro gegangen. Mal abgesehen davon, dass tatsächlicher Betrug nur in knapp 21.300 Fällen nachgewiesen werden konnte und die Summe allein auf Vorwürfen beruht: Selbst wenn dies nachgewiesen würde, macht das pro Fall ganze 360 Euro.

Die mediale und politische Hetze gegen Arme soll den Bürger in Stellung bringen gegen das zunehmend Sichtbare. Ob an den Bahnhöfen in Frankfurt am Main, unter den Spreebrücken vor dem Berliner Kanzleramt, im Tiergarten der Hauptstadt oder auf den Hamburger Alsterwiesen: Niemand kann mehr abstreiten, dass das Elend im Wirtschaftswunderland wächst. Indem die Politik Betroffenen selbst die Schuld für ihre Armut in die Schuhe schiebt, sind rigide Gesetze und Strafen gegen sie zu rechtfertigen.

Mit Knöllchen und Musik gegen Obdachlose

Dortmund beispielsweise tat es Ungarns Staatschef Viktor Orbán in Ansätzen gleich. Die Stadt verhängte zwischen Januar und Mitte November 2018 fast jeden Tag – 265-mal – ein Ordnungsgeld von 20 Euro gegen Menschen, die auf der Straße schliefen. Wer es nicht sofort zahlte, bekam nach Angaben des WDR 28 Euro Bußgeld zusätzlich aufgebrummt. Reagierte jemand weiterhin nicht, drohte ihm der Knast. Die Krux: In Dortmund gibt es nicht einmal 100 Notschafstellen für wohl über 1.000 Betroffene.

Die Stadt Leipzig schritt ebenfalls ein. Seit Monaten tönt am Hauptbahnhof der Universitätsstadt rund um die Uhr laute klassische Musik. Politisch erklärtes Ziel: Man wolle dort kampierende Obdachlose so vertreiben. Wer zur Adventszeit das festlich erleuchtete Refugium betrat, sah das Elend zwar nicht unmittelbar am Haupteingang. Doch ein Blick hinter das Bahnhofsgebäude genügte. Wo sollten sie auch sonst hingehen?

Die Berliner Regierung rühmte sich kürzlich, diesen Winter gar 1.000 zusätzliche Notschlafplätze bereitzustellen. Sozialverbände und -initiativen beziffern die Zahl der Obdachlosen in der Hauptstadt, die nirgendwo unterkommen, allerdings auf bis zu 10.000. Dass es immer mehr werden, bestätigen alle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt sie im gesamten Bundesgebiet auf inzwischen 1,2 Millionen. Belastbare Statistiken gibt es nicht. Die Bundesregierung verweigert sich dem seit Jahren. Berlin und Hamburg wollen die Obdachlosen nun zählen. Die Stadt an der Alster hatte in diesem Spätherbst bereits vier Kältetote zu verzeichnen. Auch dort fehlen Unterkünfte.

Ignoriert, vorgeführt, entmenschlicht

Nicht nur die Ignoranz des Elends, dessen voyeuristisch-hämische Bespiegelung in den Medien, das Zurschaustellen Betroffener in Doku-Soaps und bei karitativem Engagement ist Ausdruck der Abwertung und Entmenschlichung der Armen. Der Perspektive, aus der der Ökonom Andreas Peichl am 30. November 2018 in Zeit online versicherte, dass „die wenigsten Hartz-IV-Bezieher faul“ seien, liegt dasselbe Menschenbild zugrunde, gepaart mit der Heilig-Sprechung von Arbeitsmarkt und Lohnarbeit, egal zu welchem Preis. Die Aussage dahinter: Wer sich dem Arbeitsmarkt nicht freiwillig unterwirft, taugt nichts.

Das befriedigt freilich systematisch geschürte Bedürfnisse nach Anerkennung durch Erfolg. Dass dieser in den seltensten Fällen von Leistung getragen ist, wie behauptet, bezeugen unzählige Beispiele aus den Reihen der Reichen. Laut gängiger Propaganda ist nur gut, wer etwas leistet. Leistung ist ausschließlich auf dem Lohnarbeitsmarkt zu erbringen. Selbstlos fleißige Arbeiter sollen das Wirtschaftswachstum bis zum Exzess ankurbeln. Obgleich rational zweierlei klar sein dürfte: Erstens führt stetes ökonomisches Wachstum auf einem begrenzten Planeten eines Tages zum ökologischen Kollaps. Zweitens macht die technologische Entwicklung immer mehr menschliche Arbeitskraft überflüssig.

Kleingerechnet: Wenn Wohnen und Windeln zum Luxus werden

Von diesem politisch geheiligten Arbeitsmarkt ist manches ausgeklammert. Familiäre Kindererziehung zum Beispiel: Nachwuchs lässt Familien, die nicht über Kapitaleigentum verfügen, schnell in die Armut rutschen. Laut aktueller Studien sind rund 40 Prozent aller Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Etwa zwei Millionen Kinder in Deutschland sind darauf angewiesen. Wie der Kinderschutzbund im Sommer berechnet hatte, leben rund 4,4 Millionen Minderjährige unterhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens. Für einen Alleinstehenden sind das weniger als 1.000 Euro im Monat.

Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind. Auch in diesem Jahr lebten rund acht Millionen Erwachsene von Grundsicherung. Dazu gehören Hartz IV, Sozialhilfe im Alter oder bei Erwerbsminderung und Leistungen für Asylbewerber. Die Regelsätze dafür hat die Bundesregierung als Existenzminimum deklariert. Sie basieren noch immer auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes von 2013. Zugrunde legte die Politik die ärmsten 15 Prozent der Haushalte. Mehr noch: Sie ließ Ausgaben im Wert von mehr als 100 Euro kleinlich herausrechnen. Kein Anrecht hat ein Bedürftiger demnach unter anderem auf Malstifte und Windeln für sein Kind, den Snack am Imbissstand, einen Weihnachtsbaum.

Ein Existenzminimum, das sagt der Begriff, soll die Existenz sichern. Seit Hartz IV gibt es dieses nicht mehr bedingungslos. Es ist an strenge Auflagen gebunden. Eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen, die Annahme fast jedes Jobs und ständige Ortsanwesenheit gehören dazu. Auf Familien nehmen Jobcenter dabei keine Rücksicht. Jede dritte Sanktion verhängten sie auch 2018 gegen Mütter oder Väter mit Kindern. Insgesamt war 2017 jeder zehnte „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (420.000 Menschen) von 2,3 Sanktionen – was einer Dauer von sieben Monaten gleichkommt – betroffen. Seit 2007 sparte die BA nach eigenen Angaben auf diese Weise mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr ein.

Hinzu kommen niedrige Mietobergrenzen, die den explodierenden Mieten immer weiter hinterherhinken. Nach aktuellen BA-Statistiken mussten betroffene Haushalte 2017 so viel wie nie für nicht übernommene Wohnkosten aus ihren nicht dafür vorgesehenen Regelsätzen abzweigen. Betroffen war jede fünfte Familie im Hartz-IV-Bezug mit 80 Euro Durchschnitt. Der Staat sparte 627 Millionen Euro.

Sanktionswut gegen Kranke und psychisch Beeinträchtige

Auch die Miete wird sanktioniert, wenn Hartz-IV-Bezieher eine Auflage nicht einhalten. In diesem Jahr waren erneut jeden Monat rund 7.100 Menschen von einer Totalsanktion betroffen. Hohe Sanktionen und nicht anerkannte Mietanteile sorgten regelmäßig für Wohnungsverlust, sagte der Leipziger Rechtsanwalt Dirk Feiertag im Gespräch mit der Autorin. Und: Es treffe besonders häufig Klienten, „die psychisch sehr krank sind“, so Feiertag. „Ich habe Menschen erlebt, die haben sich dann aus Abfallcontainern ernährt, haben vor lauter Hunger sogar Blätter gegessen“, berichtete er. Als Beispiel nannte er eine junge schwangere Frau, der das Jobcenter Leipzig die Bezüge komplett gekappt habe. Feiertag erzählt:

Sie wurde in ihrem Zustand dann auch obdachlos, hat dabei natürlich alles verloren, also die Möbel, die Erstausstattung, und ihr Glück war, dass sie bei Bekannten unterkommen konnte.

 

Man könne klar sagen, so der Anwalt weiter: „Jobcenter drangsalieren vor allem jene, die mit schwierigen Lebensproblemen zu kämpfen haben.“ Das seien Menschen mit starken intellektuellen, psychischen oder gesundheitlichen Defiziten, Suchtkranke, von einer schweren Krise Geplagte oder solche, die Verwandte pflegten. Viele seien gar nicht in der Lage, den Anweisungen des Amtes eins zu eins zu folgen.

Bestrafungsregime zur Errichtung des Niedriglohnsektors

Mit Hartz IV geht es den Lohnabhängigen in Deutschland an den Kragen. Den Sinn dahinter hatte Altkanzler Gerhard Schröder schon 2003 ganz unbefangen auf der Weltwirtschaftskonferenz in Davos ausgeführt. Mit den Hartz-Gesetze werde man „einen der besten Niedriglohnsektoren aufbauen“, sagte der SPD-Mann damals. Und weiter: „Wir haben bei der Leistung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, stark in den Vordergrund gestellt.“ Man habe dabei erfolgreich „erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen durchgestanden“. Das war lange vor Arbeitnehmerfreizügigkeit und Fluchtkrise.

 

Es war also erklärtes Ziel, Arme unter Androhung des Entzugs des Existenzminimums in den Niedriglohnsektor zu zwingen. Man wollte die Profite der Wirtschaft nach der Krise um die Jahrtausendwende herum ankurbeln. Und die Politik hat es geschafft, den Blick erfolgreich von oben nach unten zu lenken. Nochbesitzer von Jobs blicken verächtlich auf Joblose und aufstockende Niedriglöhner herab. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid gaben 65 Prozent der Befragten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten an, es sei richtig, ungehorsamen Erwerbslosen das Minimum zu kürzen.

Spaltung der unteren Schichten

 

Die Ärmsten teilen die politischen Meinungsmacher derweil in politischen Dauerkampagnen in mehr oder weniger unwertes Humankapital ein. Seit jeher eignen sich dafür ethnische, religiöse und nationalistische Kriterien am besten. Diese Gruppen sind in der Regel äußerlich einfach voneinander zu unterscheiden.

 

Wenn überhaupt, solle vorrangig den einheimischen Armen geholfen werden, heißt es von der Union über die FDP und die AfD bis nach ganz rechtsaußen. Frei nach dem Motto: Seht, ihr deutschen Obdach- und Erwerbslosen, die Ausländer klauen euch den letzten Keks. Den Flüchtlingen und EU-Arbeitsmigranten schreiben sie gruppenbezogen allerlei böse Eigenschaften zu. Von Einwanderung ins deutsche Sozialsystem ist die Rede, von Wirtschaftsmigranten oder Scheinasylanten. Der perfekte Blitzableiter für systembedingt produzierte Aggressionen ist geschaffen. Diese Art der Spaltung blieb auch 2018 das entscheidende Fundament der Machtverhältnisse.

 

Falsche Thesen

Dabei wird suggeriert, der Sozialetat funktioniere wie das Portemonnaie von Otto Normalbürger: Kämen immer mehr Menschen, die darauf Anspruch haben, würde er leergeschröpft. Die Wahrheit geht anders: Erstens produziert die wachsende Wirtschaft Überfluss statt Mangel. Immer mehr davon landet in der Müllpresse, um die Preise nicht zu drücken. Zweitens senkt die Technologie im globalen Maßstab die Gesamtprofitrate. Denn Profit kann nur aus menschlicher Arbeit abgeschöpft werden. Maschinelle Massenproduktion senkt die Arbeitskosten. Die Konkurrenz sorgt in der Folge für fallende Preise. Wo die Profitrate fällt, sinken inflationsbereinigt die Staatseinnahmen.

Drittens hat der Kapitalismus die automatische Tendenz, Vermögen bei den oberen Zehntausend zu konzentrieren. Profitmaximierung ist die einzige Antriebskraft für jegliche Produktion von irgendetwas. Sammelt sich oben immer mehr, bleibt unten immer weniger. Und viertens schließlich gewährt ein kapitalistischer Staat nur aus einem einzigen Grund überhaupt Sozialleistungen: Er muss verhindern, dass die unteren Schichten sich zu wehren beginnen.

Soziale Spannungen schüren Kriminalität

Die Angst vor wachsender Kriminalität ist freilich berechtigt. Doch es ist angebracht, vom Sündenbock weg auf eine psychologische Wahrheit zu schauen: Wo soziales Elend wächst und Perspektiven schwinden, mehren sich die Aggressionen. Das sorgt langfristig immer für mehr Straftaten. Wer nichts zu essen hat, der stiehlt, wer keine Wohnung hat, besetzt Häuser, wer kein Geld hat, bettelt oder bricht ein, und wer ständig von der konsumierenden Gesellschaft ausgeschlossen bleibt, erfährt tiefe Kränkungen – mit Folgen.

Freilich ermöglichte die Politik Erwerbslosen aus der gesamten EU die freizügige Arbeitssuche auch in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die Ausbeutung zu verschärfen. Natürlich nutzt die Wirtschaft Geflüchtete ebenfalls zu diesem Zweck. Und der UN-Migrationspakt verfolgt, keine Frage, das Ziel, Menschen in brauchbar und unbrauchbar für den Arbeitsmarkt zu selektieren.

Allerdings: Die Arbeitsmigranten kamen auch ohne Migrationspakt, wurden ausgebeutet und selektiert. Was geschähe bei komplett verriegelten Grenzen? Die Flüchtlinge wären trotzdem unterwegs, weil sie in ihren Ländern bedroht sind oder keine Perspektive haben. Die Profitrate der seit eh und je global organisierten kapitalistischen Produktion würde trotzdem sinken und die Ausbeutung deshalb stetig verschärft, in Deutschland genauso wie in Afrika.

 

Es sind vor allem rigide Gesetze, die die Kriminalitätsspirale ankurbeln. Ende 2016 zum Beispiel hatte die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles den Ausschluss von EU-Migranten von Hartz IV und der Sozialhilfe in den ersten fünf Jahren beschlossen. Heute beklagen die Bundesregierung und die BA, dass Osteuropäer Scheinfirmen errichteten, um ihren Landsleuten Scheinarbeitsverträge mit geringen Löhnen auszuhändigen, um doch irgendwie an Geld zu kommen. Angesichts dessen, dass der Mensch essen muss und alles tut, um Hunger und Kälte zu entgehen, war es klar, dass Betroffene sich etwas einfallen lassen.

In diesem Jahr dokterte die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum. Ihrem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen den Behörden mehr Ermittler finanziert werden, um derlei Straftaten aufzuklären. Sie will EU-Bürger zudem befristet vom Kindergeld ausschließen. Wer allerdings in der Heimat keine Perspektive hat, dürfte sich erneut etwas anderes einfallen lassen, um sein Leben in Deutschland zu erhalten. Ein weiteres Problem sind die Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Viele sitzen jahrelang in diesen fest – auf engstem Raum mit oft wildfremden Menschen, deren Sprache sie nicht einmal verstehen. Immer mehr Betroffene konnten in diesem Jahr trotz Anerkennung wegen fehlenden Wohnraums nicht ausziehen.

 

Riesengeschäfte und Propaganda mit falschen Zahlen

Betrieben werden die Unterkünfte entweder von Kommunen oder privaten Firmen. Die Bewohner erhalten dort in der Regel drei Mahlzeiten am Tag und Zugang zu Kleiderkammern. Darüber hinaus gibt es 135 Euro „Taschengeld“ für einen Alleinstehenden. Wer nicht verpflegt wird und sich nicht kostenlos einkleiden kann, erhält Asylbewerberleistungen. Hier erhält ein Alleinstehender seit 2016 monatlich 354 Euro – aktuell sind das 62 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher.

Die hohen Summen auf Bescheiden, erklärte Sozialanwalt Dirk Feiertag, kämen daher, dass die Betreiber der Unterkünfte im Schnitt etwa 300 Euro pro Person einkassierten. Die Summen seien auf der ersten Seite des Bescheides aufgelistet. „Die Menschen sehen das Geld also gar nicht“, so Feiertag. Für eine siebenköpfige Familie mache allein dies somit rund 2.100 Euro aus. „Auf Kosten der Flüchtlinge machen die Betreiber ein Riesengeschäft.“ Und gar nicht selten, resümierte der Anwalt, hätten diese einen Bezug in die rechte Szene.

„Die es betrifft, sind völlig am Ende“

Die Arbeitsmigranten seien häufig seit Jahren in Deutschland. „Viele haben keine Verbindungen mehr in die Heimat, keinen Wohnraum, keinen Job“, mahnte Feiertag. Hinzu kommt: Sozialhilfe in Ländern wie Bulgarien, Rumänien oder Ungarn verdammt ins Elend. Sie migrieren in der Hoffnung auf bessere Chancen nach Deutschland, so wie Deutsche aus gleichem Grund nach Österreich oder Schweden migrieren.

Die meisten EU-Migranten hätten einen Job, konstatierte Feiertag. „Aber die es betrifft, sind völlig am Ende.“ Sie hausten auf der Straße, hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. „Obdachlosenheime nehmen sie nicht auf, weil das Sozialamt nicht bezahlt“, so der Anwalt. Den totalen Sozialhilfeausschluss hält er für einen „eklatanten Verstoß gegen die Menschenrechte“. Erst diese Lage zwinge EU-Bürger dazu, zu jedem Lohn zu arbeiten. Ähnliches erklärte die Neue Richtervereinigung bereits 2016.

Das wirksamste Mittel, soziale Verwerfungen und Kriminalität zu verhindern, wäre also ein Sozialstaat für alle, gepaart mit auskömmlichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Diese Absicht hat die herrschende Politik aber nicht. Sie setzt weiter auf Ausgrenzung, Sanktionen gegen Arme und Ausschluss wachsender Gruppen vom Notwendigen. 2019 dürfte sich die Lage von Millionen Einheimischen und Ausländern weiter verschärfen.

Quelle: rt.com

http://derwaechter.org/neues-aus-den-unterklassen-entrechtet-verhoehnt-ausgegrenzt-die-propaganda-gegen-arme

Experte zu Amokfahrt zu #Bottrop: „Willkommenskultur ist am Ende“

Unfassbar, wie Presse und die immer gleichen Experten weiter Öl ins Feuer gießen:

Der Kriminologe Hans-Dieter Schwind sieht eine Ursache von Amokfahrten wie in der Silvesternacht in Bottrop und Essen mit acht Verletzten in einem wachsenden Bedrohungsgefühl durch die Zuwanderung. „Es brodelt in den Leuten, und dann kommt es plötzlich zum Ausbruch“, sagte Schwind der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). „Das ist eine gefährliche Entwicklung. Ich habe einen solchen Fall schon viel früher erwartet“, sagte Schwind, der an der Ruhr-Uni Bochum und der Uni Osnabrück lehrte. Solche Amokfahrten oder auch die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der vergangenen Monate seien die extreme Spitze einer allgemeinen Entwicklung, „und ich befürchte, dass sich dies fortsetzt“, so Schwind. „Die Willkommenskultur ist am Ende“, fügte er an.

Nach zahlreichen Straftaten, Vergewaltigungen, brutalen Morden durch Asylbewerber an Deutschen spricht der Kriminologe von einem Bedrohungsgefühl, als wären all diese Taten nicht geschehen. Und dieses Gefühl sei jetzt angeblich verantwortlich für das Ende der Willkommenskultur. Das ist Demagogie in Reinform. Aber es kommt noch besser:

Der Bielefelder Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick sagte, dass sich zunehmend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisierten, die zuvor keinen Bezug zu einer rechtsextremen Ideologie hatten. „Der Essener Täter war mit Sicherheit zuvor im Internet unterwegs und hat sich anstecken lassen von einer Bewegung, die meint, das Land werde überfremdet und die Politik habe die Kontrolle verloren“, sagte Zick der WAZ. „Es gibt eine wachsende Stimmung in der Bevölkerung, die von nationaler Identität spricht, von Widerstand und von Kontrolle, die man wieder in die eigene Hand nehmen müsse. Diese Selbstermächtigung der Bürger besorgt mich sehr.“

Angesichts der Schandurteile über die Anerkennung islamischer Kinderehen durch die deutsche Gerichtsbarkeit, der angedachten Einführung einer „Moscheesteuer“, der Unterzeichnung des sogenannten Migrationspaktes, bis hin zu der durch die Masseneinwanderung mit verursachten Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist der Gebrauch der Vokabel „Überfremdung“ eher als Untertreibung anzusehen. Weihnachtsmärkte und Silvesterfeiern kamen vor wenigen Jahren noch ohne Betonsperren und massiven Polizeischutz aus. 

https://freie-presse.net/experte-amokfahrt-bottrop-willkommenskultur/

Die Bereitschaft der Untertanen sich gegenseitig zu unterdrücken

 

Charles Krüger

Am 02.01.2019 veröffentlicht

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Outro-Song: https://youtu.be/Iq8_2bjJqbo

Quellen:
https://www.berliner-zeitung.de/berli…
http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsc…

#Freiheit #Politik #Geschichte

Vatikan & die Bibliothek von Alexandria, Wedrussen

Terraherz

Vielleicht erklärt sich hier ein Grund, warum die Freundschaft zwischen Europa und Russland immer wieder torpediert wird? Vielleicht hat die russische Forschung wahre Antworten, auf viele Fragen der Vergangenheit. Der Vatikan macht ja auch nicht wirklich, seine unterirdisch versteckte Bibliothek der Öffentlichkeit zugänglich. Fragt sich nur Warum?

Die Geschichte benennt viele Namen von riesigen Bibliotheken aus der Vergangenheit, die wegen Kriegen, Umweltkatastrophen, Bränden oder einfach so unter rätselhaften Umständen verschwunden sind. Georgiy Sidorov, Schriftsteller und Historiker, meint, dass in Wirklichkeit das sakrale Wissen, das die Information über die vergangenen Zivilisationen birgt und über die wirkliche Geschichte unserer Erde, geheim, unter unterschiedlichen Vorwänden in die unterirdischen Geheimkammern des Vatikans gebracht wurde, der das Monopol auf das gesamte Wissen der Menschheit und dessen Ursprung für sich behauptet.

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„Macron… wie bitte?“ Französischer Fernsehsender „zensiert“ Plakat eines Gelbwestlers (Fotos)

"Macron... wie bitte?" Französischer Fernsehsender "zensiert" Plakat eines Gelbwestlers (Fotos)

Links: Originalbild – Rechts: Manipuliertes Bild im Screenshot vom Nachrichtenprogramm des Senders France3
Der Fernsehsender France3 hat das Plakat eines Gelbwestlers „geschönt“, das Präsident Emmanuel Macron unmissverständlich zum Rücktritt aufforderte. Der Sender erklärte die Tatsache, dass man nur den einen Teil des Plakates sehen konnte, mit einem bedauerlichen „menschlichen Fehler“.

Der unglückliche Fehler ereignete sich am Samstag während einer Abendnachrichtensendung, die über die anhaltenden Proteste der Gelbwesten berichtete.

Neben Videos und Bildern der Proteste zeigte France3 ein Foto, das von der Agence France Presse (AFP) zur Verfügung gestellt wurde. Es zeigt ein paar berittene Polizisten, die am Samstag vor dem Opernhaus in Paris das Publikum beobachten. Einer der Gelbwesten hält ein Schild hoch mit der Aufschrift „Macron, verschwinde“, wie dieses Foto zeigt:

"Macron... wie bitte?" Französischer Fernsehsender "zensiert" Plakat eines Gelbwestlers (Fotos)

In der France3-Sendung wurde dieselbe Szene gezeigt – und es war auch alles gleich, bis auf ein „klitzekleines“ Detail. Der untere Teil Plakats, nämlich das Wort „verschwinde“ unter dem Namen „Macron“ leuchtete plötzlich strahlend weiß.

"Macron... wie bitte?" Französischer Fernsehsender "zensiert" Plakat eines Gelbwestlers (Fotos)

Screenshot

Einige scharfsinnige und argusäugige Zuschauer bemerkten die wundersame Verwandlung jedoch umgehend und warfen Sender doch prompt „Zensur“ vor. Das Video des Programms ist online öffentlich zugänglich. France3 räumte diese Diskrepanz zwischen Ausstrahlung und Original ein und machte geltend, dies sei durch einen „Fehler“ zustande gekommen.

„Es war keine Absicht, das Schild gestern Abend zu verstecken. Es war ein menschlicher Fehler“, tweete der Sender und lieferte das unveränderte Bild. „Wir haben die Quelle identifiziert. Es wird nicht wieder vorkommen.“

Es bleibt unklar, wie man ein Bild „aus Versehen“ so manipulieren kann. Abgesehen von der Aufregung und den Vorwürfen von Zensur in Orwellschem Ausmaß, löste der Fehler eine Welle von Witzen und Sticheleien aus.

Einige Nutzer haben das Bild für France3  weiter „korrigiert“ und es noch etwas härter nachbehandelt. Hier zum Beispiel steht jetzt auf dem Schild: „Es lebe Macron!“.

Andere überlegten öffentlich, wer wohl für solch einen unglücklichen „Fehler“ verantwortlich gewesen sein könnte. Einige schlugen scherzhaft vor, dass Alexandre Benalla, der umstrittene, aber ach so „schlagfertige“ ehemalige Sicherheitsberater von Macron, seine Hände im Spiel gehabt haben könnte.

Benalla war – wie seit Sommer bekannt – an mehreren hochkarätigen Skandalen beteiligt. Aufnahmen vom Anfang des Jahres zeigen ihn in einer Auseinandersetzung mit Demonstranten. Macrons Sicherheitsmann „half“ der Polizei beim Prügeln, während er selbst eine „geliehene“ Polizeiausrüstung trug.

 

https://deutsch.rt.com/europa/81290-macron-wie-bitte-franzosischer-fernsehsender/

Der neue Faschismus: Wie konnte es soweit kommen?

von https://sciencefiles.org

Lesen Sie alte Philosophen?

Kant?
Schopenhauer?
Hobbes?
Hume?
Mill?
Locke?
Berkeley?

Wenn nicht: Tun Sie es.

Lesen Sie alte Philosophen und machen Sie sich einen Eindruck vom Menschenbild, das diese alten Philosophen haben.

Das Bild eines freien Menschen, eines Menschen, der so frei ist, dass man an seine Vernunft appellieren muss, damit er von seinen umfassenden Rechten auf einige verzichtet, um auf diese Weise Eigentum und Sicherheit zu gewährleisten.

Das Bild eines eigenverantwortlichen Menschen, der sein Leben nach seiner Fasson lebt, der seine Grenzen selbst bestimmt.

Das Bild eines unabhängigen Menschen, der von seiner Leistung lebt, von dem, was er erwirtschaftet, der niemandem auf der Tasche liegt, bei niemandem schmarotzt, der sich an niemanden verkauft.

Das Bild eines moralischen Menschen, der entsprechenden Standards von Menschlichkeit und Menschenwürde verpflichtet ist.

Zurück in die Gegenwart.

Das, was manche immer noch als Demokratie bezeichnen, obwohl das wichtigste Kriterium, das eine Demokratie auszeichnet, die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen und damit eine alternative Politik zu ermöglichen, nicht mehr gegeben ist, weil man entweder Koalitionäre nicht mehr los wird oder selbst bei Abwahl derselben Einheits-Politik ausgesetzt ist, nicht mehr gegeben ist, zeichnet sich u.a. durch die folgenden Eingriffe in individuelle Freiheit und somit durch die folgenden Verstöße gegen die ureigensten Menschenrechte aus:

Die verbale und die Schriftsprache der Bürger wird überwacht und in zwei Gruppen geteilt: zugelassene und nicht zugelassene Sprache. Die Verwendung nicht zugelassener Sprache wird negativ sanktioniert.

Dieselben Bürger, deren Sprache überwacht wird, damit sie sich nicht z.B. der Hatespeech schuldig machen, zahlen über ihre Steuergelder nicht nur für ihre eigene Überwachung, sie finanzieren auch Mistel-Organisationen voller Blockwarte, die mit Überwachung und Erziehung von Bürgern ein Auskommen gefunden haben.

Diese Gesinnungs-Blockwarte maßen sich an,

  • Bürger zu zensieren, wenn sie gegen den politisch-korrekten Code verstoßen;
  • Bürger zum aus ihrer Sicht richtigen Denken und zur richtigen Gesinnung zu erziehen;

Um ihre Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungserziehung zu legitimieren, greifen die entsprechenden Organisationen auf ein Netzwerk aus Wasserträgern zurück, die unter anderem an Hochschulen installiert wurden und werden, um dem Gesinnungsschnüffeln eine pseudo-wissenschaftliche Legitimation zu verschaffen.

Als Folge sind wissenschaftliche Institutionen mit ideologischen UBooten durchsetzen, die nach eigener Aussage eine „linke Regierungsmehrheit“ vorbereiten, die auf Aufforderung Legitimationsarbeiten für politische Kampagnen erstellen, z.B. im Bereich des Genderismus, des Anti-Rassismus oder der Bevormundung der Bevölkerung.

Als Folge hat sich Wissenschaft von einem emanzipativen und kritischen Unterfangen zu einem restriktiven und die individuellen Freiheitsrechte zerstörenden Unterfangen entwickelt.

Der neue Faschismus, dessen Ziel u.a. darin besteht, die Gesellschaft in Gesinnung gleich zu schalten, will seine Uboote in möglichst vielen Bereichen der Gesellschaft unterbringen, von wo aus sie ihr Manipulations- und Beeinflussungswerk, meist als Stiftung getarnt, ausführen.

Stiftungen sind die Organisationsform der Wahl, und zwar aus PR-Gründen, weil mit dem Begriff „Stiftung“ eine affektive Bindung einhergeht, die an Altruismus und über diesen an einen guten Zweck appelliert und (noch) positive Emotionen selbst Stiftungen gegenüber, die angetreten sind, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, weckt. Wie wichtig diese affektive Komponente des Begriffs „Stiftung“ ist, zeigt sich am Missbrauch des Begriffs durch die politischen Vereine der Parteien, die sich alle Stiftung nennen, obwohl nur die Naumann-Stiftung tatsächlich eine Stiftung ist. Dagegen tragen die Hanns-Seidel-, die Konrad-Adenauer-, die Friedrich-Ebert-, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, zwar den Begriff „Stiftung“, sind aber eingetragene Vereine, keine Stiftungen, da sie über keinerlei Stiftungskapital verfügen, vielmehr ausschließlich von Steuermitteln leben, die ihnen von den Parteien im Bundestag zugeschanzt werden.

Wie konnte es soweit kommen, dass die Welt auf den Kopf gestellt wurde, dass freie, eigenverantwortliche Bürger, die Ausgangspunkt aller Handlung in einer Demokratie sind, zum Gegenstand der Bevormundung, Erziehung und Gesinnungsschnüffelei von Organisationen wurden, in denen kognitiv mittel- bis minderbegabte Personen sich anmaßen, die Richtigkeit von Haltung, Handeln, Einstellung, Meinung und Überzeugung der Bürger zu begutachten und zu bewerten?

Wie kam es dazu, dass die Affen den Zoo regieren und der Schwanz mit dem Hund wedelt?

Zwei Alternativen:

 

Alternative A: Isomorphie

Immer mehr mittel- bis minderbegabte Absolventen normalerweise direkt in die Arbeitslosigkeit führender nutzloser Studiengänge wie Gender Studies, Kulturwissenschaft, etc. finden Unterschlupf in immer geblähteren Organisationen, die sich im Speckgürtel um Ministerien anlagern, von wo aus sie ihre Dienste im Gegenzug für Steuergelder anbieten. Die Dienste bestehen ausschließlich in Tätigkeiten, die keinerlei produktiven Niederschlag in der Realität finden. Die Dienste sind verbal oder schriftlich und in keiner Weise Mehrwert schaffend: Kein Mülleimer ist nach der Erbringung dieser Dienste geleert, aber viele gefüllt. Keine Ware ist produziert, aber viele Waren sind verbraucht. Keine Innovation ist geschaffen, aber viele Innovationen sind verunmöglicht. Kurz: Diese geblähten Organisationen, die von der Überwachung der Bürger, der Erziehung der Bürger und der Gesinnungsschnüffelei leben, sie schaden dem, sie reduzieren den gesellschaftlichen Wohlstand.

Dass die entsprechenden Organisationen ihre schädliche Wirkung entfalten können, liegt daran, dass Politiker denken, sie könnten sich mit moralisierender Politik, mit dem, was sie für „Demokratie leben!“ halten, mit dem, wovon sie sich moralische Grandeur versprechen, profilieren. Die Phantasielosigkeit und das Fehlen jeglicher Erfahrung mit eigener produktiver Tätigkeit bei den meisten Politikern führt zu einem Schwerpunkt in Gesinnungs- und Überzeugungsarbeit, denn falsche Gesinnung zu bekämpfen, ist für Politiker billig, setzt keine geistigen oder sonstigen Fähigkeiten voraus, kann mit dem Habitus moralischer Selbstbefriedigung öffentlich gemacht werden und kommt mit dem Versprechen, dass es bei Bürgern gut ankommt, wenn man sagt, man wolle nur das Beste für sie und die Gesellschaft.

Isomorphie kommt da ins Spiel, wo Politiker sich durch einen vollständigen Mangel an Ideen und an Phantasie auszeichnen. Also übernehmen sie das, was anderen angeblich zu positiver Publicity verholfen hat. Die Erziehung und Überwachung der Bürger im Namen der guten, gerechten und demokratischen Gesellschaft, eben der Gesellschaft, die durch Erziehung und Überwachung unmöglich gemacht wird.

Source

Und so kommt die Überwachung der post-mortem Verwertung von Organen zur Gesinnungsschnüffelei, die Überwachung der Essgewohnheiten und die Erziehung zum rauchlosen Dasein, gesellt sich hinzu, die Verwendung des Verdienten muss überwacht und organisiert werden, damit der richtige Strom, die richtige Rentenversicherung, die richtige Krankenversicherung, die richtige Lebensversicherung bezogen oder abgeschlossen werden. Kurz: Das Leben der freien Bürger, wie sie Philosophen einst beschrieben haben, wird zum verwaltungstechnischen Prozess, der vorbestimmt ist und in dem jede bürgerlicher Abweichung von der vorgegebenen Norm nicht nur stört, sondern nicht toleriert wird.

Der Faschismus ist hier das Ergebnis davon, das Mittel- bis Minderbemittelte die Politiken kopieren, die andere Mittel- bis Minderbemittelte in die Welt gesetzt haben, eine zwangsläufige Folge ständiger Beschneidung individueller Freiheit.

 

Alternative B: Steuerung

Dieses Erklärungsangebot leitet man am besten mit der Frage ein, was ist eigentlich aus all den offiziellen und inoffiziellen Stasi-Schnüfflern geworden? Was wurde aus den Kadern, die in der DDR zu 10000 ausgebildet wurden, um das Heil des Marxismus-Leninismus nicht nur zu verkünden, sondern mit allen Mitteln, die den Zweck heiligen, vom Betrug, bis zur Drohung, von der Behinderung bis zur Bevorteilung, von der Zersetzung bis zum Mord durchzusetzen?

Sie sind verschwunden.

Aber wohin?

Zeitweise poppen die alten Stasi-Spezies wieder auf. In Organisationen, die nun die Gesellschaft vor dem Rassismus retten wollen oder vor anderen Ismen, für deren Bekämpfung es Steuergelder gibt. Sie tauchen in politischen Ämtern und Medien auf. Vielleicht ziehen sie im Hintergrund die Strippen. Möglicherweise sind sie international vernetzt, versuchen sie, das alte Projekt der sozialistischen Internationale nunmehr im Verborgenen, in Stiftungen, in Organisationen mit viel Geld und mit den entsprechenden Maßnahmen durchzusetzen.

Die Maßnahmen, die der Beseitigung individueller Freiheit dienen, folgen alle demselben Strickmuster. Eine Bedrohung eines als paradiesisch konzipierten Zustands wird geschaffen. Die Maßnahmen, um die Bedrohung zu beseitigen, haben alle dieselbe Wirkung: Sie beseitigen individuelle Freiheitsrechte.

Um das Paradies der hasslosen Gesellschaft wiederzugewinnen, werden Gesetze wider die Meinungsfreiheit erlassen. Netzwerkdurchsetzung nennt sich eines davon, Ziel: Meinungsfreiheit beseitigen.

Um das Paradies der Erde wie wir sie kennen, gegen den Klimawandel zu verteidigen, sollen Menschen auf individuelle Freiheiten, für die sie lange gekämpft haben, verzichten, individuelle Mobilität, individuelles Eigentum, individuelle Entscheidungsfreiheit werden geopfert.

Um das Paradies der Gesellschaft ohne Rassismus und alle anderen Ismen, die in der infantilen Gesellschaft als „ausrottbar“ gelten, zu erreichen, wird geschnüffelt und erzogen, Handreichungen werden geschrieben, Steuergelder verprasst, die Freiheit auf eine eigene Meinung und die der Gedanken wird bestritten und eingeschränkt, die Überwachung bereits in der Kindertagesstätte begonnen und die Unnormalität, dass der Staat seine Bürger überwacht, dass er es sich anmaßt, deren Meinung zu bewerten, wird als Normalität durchzusetzen versucht.

Bürgerliche Freiheiten bleiben auf der Strecke.

Wissenschaftliche Freiheiten werden durch einen pseudo-intellektuellen Lynchmob, der an Hochschulen vorgehalten wird, beseitigt. Forschung, die nicht politisch-korrekten Vorgaben entspricht, Werke alter Philosophen, in denen Begriffe wie Neger vorkommen, Ideen von Professoren, die Studenten und ihren Anstiftern nicht in den ideologischen Kram passen, sie sollen verunmöglicht werden. Reichen Stigmatisierung und Denunziation als Mittel nicht aus, wird der Lynchmob in Bewegung gesetzt.

All die beschriebenen Prozesse benötigen eine Organisation, eine Steuerung. Jemand muss die Installation von Anti-Wissenschaftlern an Hochschulen steuern. Jemand muss auf die Idee kommen, dass man die Gesinnung von Bürgern überwachen müsse, sie zur richtigen Gesinnung erziehen müsse und jemand muss bereit sein diese Idee umsetzen.

Dazu ist Koordination und es sind Ressourcen notwendig. Beides scheint es zu geben.

Ergo: Der Weg in den Faschismus ist gesteuert und gewollt.

Welche Alternative trifft zu?

Was meinen unsere Leser:

Isomorphie oder Steuerung?

Oder haben Sie noch eine andere (ernstgemeinte) Erklärung?

https://sciencefiles.org/2018/12/08/der-neue-faschismus-wie-konnte-es-soweit-kommen/

TV-Journalist: So wird Druck ausgeübt um die vorgegebene politische Linie zu halten!

 

uncutnews.ch

Am 04.12.2018 veröffentlicht

Dezember 2018: ☛Hier ein Beispiel wie Journalisten auf Linie gebracht werden. Kleiner Ausschnitt aus dem Original Interviews und danach verrät die Journalistin was nach dem Interview passierte☚
#medien #politik #manipulation #journalisten #macht #tv #fernsehen #
Das Interview mit Dr. Hans-Joachim Maaz: https://bit.ly/2RvhNig
Das Interview von Katrin Huß im NuoViso Talk: https://bit.ly/2E0AAOs

 

Entmündigung der Eltern: wikiHow-Ratgeber gibt Anweisung, wie Kinder ihre Eltern erziehen sollen

Epoch Times

„Es kann unangenehm und schmerzhaft sein, wenn die eigenen Eltern eine rassistisch geprägte Lebenseinstellung besitzen…“ beginnt der Beitrag unter wikiHow zum Thema: „Mit rassistischen Eltern richtig umgehen“. Die Empfehlung: „Ziehe deine Eltern für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft.“

wikiHow-Ratgeber zeigt, wie Kinder ihre Eltern erziehen sollen. Foto. Istock

 

Zahlreiche Beispiele in Politik, Medien und Gesellschaft zeigten uns zunehmend die Einbahnstraße von Gesinnungsterror und Meinungsdiktatur, in die es für unsere Gesellschaft jetzt geht, erklärt Journalistin Eva Herman in ihrem neu erschienenen Video.

So habe – leider erst nach Fertigstellung dieses Videos – das Familienministerium unter Bundesministerin Giffey kürzlich für gehörige Empörung gesorgt: Eine Empfehlungsbroschüre für KiTa-Mitarbeiter, die von der linksextremistischen Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-Frau Annetta Kahane erarbeitet wurde, gibt politisch korrekt Aufschluss darüber, woran man die Kinder von Nazi-Eltern bzw. „völkisch denkenden Familien“ erkennt.

Diese schlimmen Kinder erkenne man daran, wie es sinngemäß heißt, dass sie folgsam sind, Kleider und Zöpfe tragen und zu Hause „Haus- und Handarbeiten verrichten“. Doch auch viele andere Beispiele sorgen, wie die Ex-Tagesschausprecherin in diesem Video zeigt, nur noch für Kopfschütteln. So erhalten jetzt auch Kinder und Jugendliche Anweisungen, woran sie erkennen können, dass ihre Eltern Nazis sind.

Empfehlungen für den entsprechenden Umgang mit diesen Eltern werden auch gleich mitgeliefert, wie zum Beispiel hier: Mit rassistischen Eltern richtig umgehen

Die Entmündigung der Eltern, die hiermit den Kindern aufgetragen wird, erkennt man dann an Hinweisen wie: „Ziehe deine Eltern für ihre Worte und Taten zur Rechenschaft. Wenn sie in deiner Gegenwart etwas Rassistisches tun oder sagen, solltest du deinem Unmut darüber sofort Luft machen. Bitte deine Eltern, klarzustellen, was sie genau gemeint haben.“

Die antiautoritäre Erziehung, die über Jahrzehnte zur Perfektion gebracht wurde, soll damit offenbar ihren Höhepunkt finden. Die Welt ist auf den Kopf gestellt. (nmc)

Sehen Sie hier, was Eva Herman zum Thema zu sagen hat:

 

 

https://www.epochtimes.de/meinung/entmuendigung-der-eltern-wikihow-ratgeber-gibt-anweisung-wie-kinder-ihre-eltern-erziehen-sollen-a2728870.html

Macrons einsame Rede zu 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs. Deutsche Medien verzerren Inhalt.

Bayern ist FREI

Macrons einsame Rede zu 100 Jahre Ende des WK I: Dreiste Fake News in den deutschen Medien

(www.conservo.wordpress.com)

Von Niki Vogt *)

Die Welt schaut zu und das Medium „Die Welt“ schreibt. Das 100jährige Ende des ersten Weltkrieges wurde in Frankreich gefeiert. Präsident Emanuel Macron hält eine sehr emotionale, patriotische und teilweise höchst pathetische Rede. Die Mächtigen bleiben unter sich, der Platz um den Arc de Triomphe bleibt gähnend leer.

Unsere Mainstreammedien werten diese Rede des französischen Präsidenten Emanuel Macron aber offenbar nach eigenem Gusto und gemäß eigener Interessen aus. Es ist wirklich interessant, die Rede des Präsidenten anzuhören und dann die Beiträge der Mainstreampresse darüber zu lesen.

Die WELT zum Beispiel titelt zu der Rede Macrons „Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand zu teilen“.

Das hat Macron überhaupt nicht gesagt. Nicht einmal andeutungsweise. Man kann es auch nicht herausinterpretieren. Es ist schon…

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