Aufruf – Petition – Neuwahlen wegen Wahlbetrug?

Ging es bei der Bundestagswahl 2013 mit rechten Dingen zu? Die Hinweise häufen sich, dass es noch nie so viele Unregelmäßigkeiten gab. In allen Fällen profitierte das linke Lager.  Petition fordert Neuwahlen.

 

Auf der FB-Seite der AfD hagelt es Kritik über den kanppen Ausgang der Wahl. So posten empörte AfD-FAns: „Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!“ oder „DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!“

Die Argumente schwanken zwischen Fakten und Verschwörungstheorie. Eine davon lautet: Die Bilderberger hätten verhindert, dass die AfD in den Bundestag einzieht. „Wer von uns weiß schon was die da hinter den Kulissen treiben?“

Neben den bekannten Fragezeichen bei den Hochrechnungen (kaum Schwankungen, immer knapp unter 5%) wird auch darauf hingewiesen, dass bereits die Prognosen darauf hinaus liefen, die AfD immer schlechter darzustellen – jedenfalls hatte kein Prognose-Institut Zahlen von knapp unter 5% auf dem Vorhersage-Barometer.

Manipulation vermuten AfDler auch darin, dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen. Laut Bundeswahlordnung ist das zulässig: „Als Schreibstifte gelten im Sinne des Wahlrechts Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und dergleichen“, erklärt der Bundeswahlleiter.

Fakt ist: bei allen bisher bekannt gewordenen Manipulationsfällen profitierte das linke Lager. Bei einem denkbar knappen Ergebnis bei der Bundestagswahl könnte genau dies „Zünglein an der Waage“ sein.

Petition für Neuwahlen

Eine Petition setzt sich nun für Neuwahlen ein. Der Grund: u.a. die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und möglicher Wahlbetrug. Bis Donnerstag Morgen hatte die Petition bereits über 6700 Unterstützer. 20000 werden benötigt. Die Initiatoren argumentieren wie folgt:

Es gibt mehrere Gründe, die für eine Neuwahl sprechen.
Grund 1: Viele tausende Menschen, die sich für die Briefwahl registriert haben haben keine Unterlagen erhalten. Somit sind viele tausende Menschen ohne Stimme geblieben, die eine Stimme abgeben wollten.
Grund 2: Die Union findet keinen Regierungspartner und wenn, dann aus größter Not heraus. Ein solcher Zusammenschluss ist nicht Regierungsfähig und wird leicht und schnell in die Brüche gehen und Deutschland in ein Verderben stürzen.
Grund 3: Wahlbetrug. In den Sozialen Netzwerken finden sich genug Beweise, dass es in einigen Wahlkreisen zum Betrug kam, so zum Beispiel in der Stadt Detmold (Wahlkreis Pivitsheide). Es ist erwiesen, dass die SPD 92 Stimmen bekommen hat, veröffentlicht wurden jedoch 241. Das ist nicht der einzige erwiesene Betrug dieser Wahl.
Deswegen fordern wir, die Bürger dieses Landes Neuwahlen! Neuwahlen, die korrekt laufen und in denen ein Betrügen NICHT MÖGLICH ist! Bei den Auszählungen sollte beispielsweise ein Notar anwesend sein.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15097-neuwahl-wg-wahlbetrug

Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

Gerhard Wisnewski

Systemparteien gestärkt, »Systemschädlinge« aussortiert: Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert. Dann kann die rasende Fahrt gegen die Euro-Wand zwar vorerst weitergehen. Doch zum Wahlergebnis gibt es viele Fragen…

Bundestagswahl 2013, Wahlabend der CDU in Berlin, 22.09.2013

 

Jörg Schönenborn, Chefredakteur der Propagandaanstalt WDR, beugte schon mal vor: Nicht, dass die Leute sich etwa noch Gedanken machen. Denn was sind Gedanken hierzulande? Genau: Verschwörungstheorien. Also, sagte Kommissar Schönenborn von der Verschwörungstheorien-Polizei am 22. September bei der Vorstellung der Prognose um etwa

18.15 Uhr: 4,9 Prozent für die AfD seien »kein politischer Wert, keiner, den wir gesetzt haben, weil wir was anderes nicht zeigen wollen. Es ist der rechnerische Wert, der sich im Moment aus den Prognose- und Hochrechnungsmodellen ergibt«.

 

Nanu – warum diese Vorbeugung? Oder hatte dieser Wert etwa wirklich ein gewisses »Geschmäckle«? Für eine Manipulation der Wahlergebnisse wäre es zufällig der ideale Betrag gewesen: So viele Stimmen wie möglich, damit es wegen des großen Zuspruchs nicht auffällt – aber nicht so viele wie nötig. Hätte die AfD wesentlich höhere Ergebnisse erzielt, beispielsweise acht Prozent, wären 4,9 Prozent »gefühlsmäßig« gerade noch plausibel erschienen.

 

Ist das Wahlergebnis gefälscht?

 

Tatsächlich schlugen die Wellen auf der Facebook-Seite der AfD hoch: »Eine ganze Reihe von AfD-Wählern vermutet gar eine Manipulation«, schrieb die Wirtschaftswoche. »Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei« werde »intensiv über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert«. »Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!«, äußerte sich demnach ein AfD-Anhänger. Und: »DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!«

Innerhalb kürzester Zeit seien auf der Parteiseite Hunderte von Kommentaren verfasst worden, »die über eine Wahlfälschung spekulieren. Ein großer Teil davon wurde in den zwei Stunden nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung geschrieben«. Also nach der Bekanntgabe der »berühmten 4,9 Prozent«. Aber: »Bei RTL und n-tv lag die Partei um 18 Uhr bei 4,5 Prozent. In der ersten Prognose des ZDF lag die AfD bei 4,8 Prozent und veränderte sich im Verlauf von drei Stunden zwei Mal.« Auch der »Verdachtsmoment Bleistift« (dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen) sei in Wirklichkeit keiner, sondern laut Bundeswahlordnung zulässig. Wer den ausliegenden Stiften nicht traue, könne durchaus auch seinen eigenen Kugelschreiber benutzen.

 

Radieren im großen Stil?

 

Im Übrigen ist tatsächlich nicht anzunehmen, dass irgendjemand bei der Auszählung im Wahllokal das Radieren anfängt – womöglich im großen Stil. Als Wahlhelfer tätige AfD-Anhänger hätten denn auch beschrieben, »dass dort alles ›absolut korrekt‹ abgelaufen sei«. Und tatsächlich ist auch nichts anderes zu erwarten. Wenn, dann dürften Manipulationen wohl eher da geschehen, wo es undurchsichtig wird – nämlich irgendwo in den Computern, wo die Ergebnisse virtuell zusammenlaufen: »Da kontrolliert kein Mensch mehr, was wirklich passiert«, zitierte die WiWo einen AfD-Fan. Ist das Wahlergebnis also gefälscht? Wer weiß. Auf der anderen Seite sind (letztlich) 4,7 Prozent aus dem Stand auch ein enormer Erfolg für die AfD, »das beste Ergebnis, das je eine neue Partei erzielte«, wie die Wirtschaftswoche zu Recht bemerkte. Wie am Wahlabend korrekt gesagt wurde, brauchten die Grünen einst acht Jahre, um in den Bundestag zu kommen. Die AfD benötigte aber nur ein gutes halbes Jahr, um ganz knapp zu »scheitern«.

 

Allein das ist schon ein gewaltiges Signal an die herrschenden Parteien, aber auch an die Wählerschaft der Bundesrepublik. »Dieses Wahlergebnis ist sicher nicht das, was viele von uns sich erhofft haben, aber es ist trotzdem SENSATIONELL«, hieß es denn auch von Seiten der AfD: »Noch nie hat eine neu gegründete Partei, die mit derartigem medialen Gegenwind kämpfen musste, die im Wahlkampf blockiert und behindert wurde, ohne große finanzielle Ausstattung und vor allem ohne jegliche Wahlkampferfahrung in SO KURZER ZEIT einen solchen Paukenschlag landen können!«

 

Kurz vor dem Ziel ausgebremst?

 

Trotzdem gibt es neben dem erwähnten »Geschmäckle« der 4,9 bzw. 4,7 Prozent noch eine weitere Merkwürdigkeit. Und das ist der »Schwung«: 4,9 bzw. 4,7 Prozent »aus dem Stand«, das ist ungefähr so, als würde Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen. Als würde das Muskelpaket mit den langen Beinen plötzlich total erschöpft kurz vor der Ziellinie stehen bleiben. Es bleibt also die Frage, warum dieser enorme Schwung ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging.

 

Allerdings beäugten nicht nur die AfD und ihre Wähler das Wahlergebnis misstrauisch. In Hamburg wunderte sich beispielsweise die CDU, wo schlappe 100 000 Briefwählerstimmen geblieben waren. Wobei nicht gleich böse Absicht, sondern eher Pannen gewittert wurden: Von 301 000 ausgegebenen Wahlscheinen für die Briefwahl seien nur 198 000 zurückgekommen, rechnete am Montag nach der Wahl laut Welt Dietrich Wersich von der CDU vor: »Das bedeutet, es fehlen bis zu 103 000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9000 bis maximal 17 000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.«

 

Von »freien Wahlen« kann keine Rede sein

 

Auf der anderen Seite sollte man nicht immer nach Kieselsteinen suchen und dabei die Felsbrocken übersehen. Denn die andere Frage ist ja: Muss in »Mediendemokratien« wie Deutschland tatsächlich systematisch an den Zahlen herumgepfuscht werden, um die herrschende Agenda durchzusetzen? Wohl kaum. Dafür haben wir im Vorfeld ja unsere Medien. Denn von »freien Wahlen« kann ja gar keine Rede sein. Freie Wahlen kann es nur bei geistiger Freiheit geben. Wenn die Staatsparteien im Vorfeld jedoch durch zwangsweise finanzierte Medien gepusht werden, kann man wohl kaum von »freien Wahlen« sprechen. Und dann braucht man auch gar keine Zahlenmanipulation.

 

Die Hetzkampagne gegen die FDP ist dafür das beste Beispiel. Des weiteren gibt es ja auch noch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, die den etablierten Parteien Hunderttausende von Stimmen einbringen dürfte. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, »die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben«, so der Bundeswahlleiter. Ganz oben standen (in diesem Stimmzettel-Beispiel aus Pinneberg) CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke.

 

Massive Verfälschungen

RENOIR

Mehrfach gefaltete Luftschlange: Stimmzettel in Bayern

 

Viele Menschen, die weniger bewusst wählen (können), machen allein schon deshalb ihr Kreuzchen bei den »oberen Parteien« – genau wie sie im Supermarkt die Produkte auf Augenhöhe kaufen, für die man sich nicht bücken muss. Bei all dem Rummel um Umfragen, Themen und Skandale ist in Wirklichkeit der Stimmzettel der entscheidende »selling point«, an dem die jeweilige Partei »gekauft« wird! Um sein Kreuzchen bei der AfD zu machen, musste man den gefalteten Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2013 schon öffnen. Da der Zettel sehr scharf und exakt geknickt war, werden viele Wähler gar nicht bemerkt haben, dass der Zettel noch »weitere Seiten« hatte bzw. unten noch »weiterging«. Es wäre interessant herauszufinden, wie sich diese Benachteiligung der kleineren Parteien genau im Wahlergebnis niederschlägt. Die AfD stand im oben genannten Beispiel aus Pinneberg erst auf dem vorvorletzten Platz – vor Freien Wählern und der Tierschutzpartei.

 

Neben der viel kritisierten Fünf-Prozent-Hürde ist dies ein weiteres, aber völlig vergessenes Hindernis, gegen das kleine und/oder neue Parteien ankämpfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eindeutig unfaires und undemokratisches Verfahren darstellt, das eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig ist. Und dass in diesem Verfahren eine massive Verfälschung des Wahlergebnisses bzw. des Wählerwillens liegt, dürfte wohl jedem klar sein. Das ist so, als würde man Usain Bolt noch einen Zehn-Kilo-Rucksack mitgeben. In Bayern ähnelte der Stimmzettel einer mehrfach gefalteten Luftschlange, auf der manche Wähler die unteren Parteien vergeblich suchten.

 

Für die Platzverteilung auf dem Stimmzettel gibt es in Wirklichkeit nur ein faires und objektives Verfahren, und das ist die Verlosung. Allein dadurch sähe unsere Republik bereits anders aus. Das ist jedoch eine Wahlrechtsreform, für die man die Parteien an der Spitze des Stimmzettels wohl kaum gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es theoretisch natürlich noch weitere probate Mittel statt der plumpen Wahlfälschung, zum Beispiel die Manipulation der Umfragen, um den Wählern zu suggerieren, dass ihre Stimme bei der einen oder anderen Partei »verschenkt« wäre. So kann man Parteien »die Bremse reinhauen« und anderen damit kräftige Schübe verabreichen. Außerdem kann man auch das Wahlrecht ändern und, und, und. Möglichkeiten, das Wahlergebnis unterhalb der flagranten Wahlfälschung zu beeinflussen, gibt es viele.

 

Laura, übernehmen Sie!

 

Aber die jüngste Bundestagswahl hat ja auch ihr Gutes. Die schlechten Nachrichten sind wie gesagt teilweise auch die guten Nachrichten:

 

  • Erstens: Die AfD hat trotz der feindlichen Medienkampagnen und des extrem verfälschenden Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde, Stimmzettel u.a.) aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt. Jetzt kommt es auf die Europawahlen an.
  • Zweitens: Die stalinistische Koalition aus Rot-Grün (Stichworte: Noch mehr EUdSSR, Haftungsunion, Klima-Planwirtschaft, Fleischverbote etc.) hat es nicht geschafft.
  • Drittens haben Zwangspolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Renate Künast und Claudia Roth eins auf den Deckel bekommen und treten erst mal (z.B. Roth, Künast, Trittin) aus der ersten Reihe der Partei bzw. Politik zurück. Leider heißt das nur, dass sich die Skandalnudel Roth andere Fleischtöpfe sucht. Laut Handelsblatt will sie nun ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und so künftig das deutsche Parlament repräsentieren.

 

Was die AfD betrifft, muss jetzt natürlich schnell irgendein Skandal her. Schon am Wahlabend versuchten es die ZDF-Propagandistin Bettina Schausten und der Nutz- bzw. Netzexperte Sascha Lobo mit einem vermeintlichen Hitlergruß von AfD-Chef Bernd Lucke. Außerdem mit dem Ausdruck »Entartung«, den er angeblich benutzt hatte. Schlimm, schlimm. Aber wenn Sie mich fragen, kann da nur noch eins helfen – nämlich Laura Himmelreich. Sie muss sich mal dringend mit Lucke an der Bar treffen…

 

Wurde auch Zeit: »Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigt Claudia Roth an«, hieß es noch. Hurra: Claudia Roth zieht einen »Schlussstrich«, berichtete das Handelsblatt. Naja – das kann man so und so sehen. »Schlussstrich« heißt in diesem Fall natürlich nur, dass sich die Frau einen anderen Selbstversorgerposten sucht. Die schrille Skandalnudel der Grünen will (laut Handelsblatt) ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und künftig das deutsche Parlament repräsentieren. Der Horror geht also weiter – wenn auch in anderer Gestalt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/bundestagswahl-ist-das-wahlergebnis-gefaelscht-.html;jsessionid=43A24527CBED6247E9CB88069E01C482

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung hat ausgedient. Das mit großer Selbstgefälligkeit inszenierte Spektakel von ARDZDFRTLPRO7 brachte am Sonntag die ernüchternde Erkenntnis: Im Fernsehen treffen nicht kritische, gut informierte, unabhängige Journalisten auf Politiker, die sich vor den Fragestellern fürchten müssen.

Hier treffen Schauspieler aufeinander, die ihre Rollen spielen.

Sie spielen Demokratie.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass sich ausgewählte Medien im Lichte der Mächtigen sonnen dürfen.

Wie hart der Kampf um den Platz an der Sonne geführt wird, zeigt ein Bruderkrieg im Reich der Öffentlich-Rechtlichen: Bis zuletzt musste der Deutschlandfunk darum kämpfen, das Duell live übertragen zu dürfen. Weil die TV-Sender auf ihr „Urheberrecht“ pochten, musste der DLF kämpfen, um die Show auch noch live im Radio übertragen zu dürfen. Schließlich lenkten die Sender ein, und die Fragestunde lief auch im Radio.

Der DLF hätte in der Zeit besser eine Beethoven-Symphonie gespielt.

Der grundlegendste Mangel des TV-Duells: Es ist zutiefst undemokratisch. Der Deutsche Bundestag ist keine Zwei-Parteien-Veranstaltung. Wer Spitzenkandidat der CDU und der SPD ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Der Bundestag besteht aus 620 frei gewählten Abgeordneten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sieht es das Grundgesetz vor.

Diese zentrale Regel der Verfassung wird in der Praxis längst mit Füssen getreten: Der Steuerzahler muss zwar 620 Abgeordnete durchfüttern. Doch diese sind nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ausschließlich ihrer Fraktionsführung verantwortlich. Abweichler werden isoliert, wie man am Fall einer Euro-Debatte bei Fran Schäffler von der FDP sehen konnte (hier).

Mit der Verengung auf ein „Duell“ wird dieser Trend zur Marginalisierung der Abgeordneten verstärkt. Denn hier kommen nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Von neuen Parteien, die sich bilden, weil Bürger besonders engagiert sind, ist nicht die Rede.

Die Eliten haben eine Vorauswahl getroffen. Damit soll dem Wahlvolk insinuiert werden, dass Merkel und Steinbrück wichtiger sind als die anderen. Es wird so getan, als könnte der Wähler tatsächlich informierter entscheiden, wenn er hört, was die beiden Mächtigsten zu sagen haben.

Diesem Kardinalfehler liegt die gefährlichste Tendenz der aktuellen Politik zu Grunde: Es ist die Sehnsucht nach der großen Vereinfachung.

Entsprechend inhaltsleer war daher auch die Fragerunde: Vier Journalisten spulten einen mit den Kandidaten längst abgesprochenen Fragen-Katalog ab. Es wurde im Zeitraffer alles durchgehechelt, was im gängigen Polit-Kauderwelsch zur relevanten Materie erklärt wird: Euro-Krise, Gesundheits-Krise, Renten-Krise, Syrien-Krise, Niedriglohn-Krise.

In keinem einzigen Thema war einer der Frager Experte. Daher gab es auch kein sachlich begründetes Nachfragen. Es gab formale Nachfragen – doch die waren dem Primat der Oberflächlichkeit geschuldet. Das Motto: Ich habe Sie etwas gefragt, bitte antworten Sie, damit wir einen Haken dahinter machen können. Sie können mich auch gerne anlügen, es geht hier nicht um Inhalte.

Vermutlich haben die am TV-Duell teilnehmenden Sender die meiste Zeit der Vorbereitung damit zugebracht, die Bekleidung abzustimmen und die Fragen zu verteilen. Der einzig lebendige Fragesteller war Stefan Raab. Bei ihm konnte man merken, dass es auch noch gelegentlich mit normalen Menschen spricht.

Die anderen: Hülsen, Stöckchen, Phrasen, Pathos.

Auf jeden Fall keine Fachkompetenz in einer der Materien.

Solcherart beschäftigt, stellen die Moderatoren-Journalisten keine Gefahr für die Herrschenden dar.

Denn die große Vereinfachung ist nicht nur die Sehnsucht vieler Bürger.

Die große Vereinfachung ist die berechnend eingesetzte Strategie der herrschenden Eliten: Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft, von Lobbyisten, Interessensgruppen und Spin-Doktoren, PR-Beratern ist so groß geworden, dass die Politiker längst einen unausgesprochenen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben: Sie spielen Rollen, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Sie ignorieren die Wahrheit, weil sie ja nur Rollen spielen müssen.

Daher gehen dann auch Sätze verloren, die eigentlich politischer Sprengstoff sind.

So sagte Angela Merkel zum Syrien-Einsatz, dass eine deutsche Teilnahme gar nicht in Frage komme, weil Deutschland über solch einen Einsatz nicht ohne Erlaubnis der Nato und der EU entscheiden dürfe.

Gab es da nicht irgendwann einmal das Konzept der nationalen Souveränität? Heißt das, dass Deutschland seine nationalen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen kann, selbst wenn es eine ernste Bedrohung gäbe, die sich gegen Deutschland richtet? Darf sich Deutschland nicht mehr verteidigen, wenn die Zustimmung aus Brüssel nicht vorliegt?

Das Thema der eingeschränkten Souveränität Deutschlands hatte die Kanzlerin kürzlich in Stuttgart eingeholt (hier). Sie zog sich mit dem geschickten Umschiffen der Wahrheit aus der Affäre. Die Frage dazu war ihr jedoch von einem Bürger gestellt worden, nicht von einem TV-Moderator. Dem Bürger war das Thema ein Anliegen. Er fragte daher engagiert und sachkundig. Und er brachte die Kanzlerin mehr zum Schwitzen als die vier hochbezahlten Vertreter der zum Großteil staatlich finanzierten Infotainment-Industrie.

Zur NSA befragt sagte Merkel folgenden bemerkenswerten Satz: „Auf deutschem Boden haben wir derzeit keinen Anlass anzunehmen, dass uns die NSA flächendeckend ausspioniert.“

Das heißt: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Deutschen jederzeit wieder ausspioniert werden können. Es gibt keinerlei Handhabe gegen die massiven Einschränkungen der Souveränität. Merkel sagte, dass sie „derzeit“ nicht wisse, ob Deutschland „flächendeckend“ ausspioniert wird. Das bedeutet: In Einzelfällen geht die Schnüffelei und die Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten offenbar munter weiter. Und Server, auf denen die Deutschen ihre Emails gespeichert haben, müssen ja nicht „auf deutschem Boden“ stehen.

Zu all diesen grundlegenden Fragen gab es keine kritischen Nachfragen und erst Recht keine Antworten.

Das TV-Duell der privilegierten Großparteien verfolgt keinen journalistischen, wahrheitssuchenden, aufklärerischen Zweck.

Das TV-Duell der Großen ist eine Inszenierung, in der die „Eliten“ aus Politik und Medien einander versichern, dass sie einander nicht wehtun wollen. Anne Will zeigte sich danach in der Jauch-Show (mit den wichtigsten investigativen Journalisten des Landes: Fussballtreter Paul Breitner und Frauen-Versteherin Alice Schwarzer) geradezu gerührt über die fantastische Kompetenz der Kollegen, vor allem aber über die unmenschlichen Fähigkeiten der zwei Mächtigen, denen gegenüber sie gerade 90 Minuten lang stehen durfte. Will sagte, sie sei zutiefst beeindruckt gewesen von der ungeheuerlichen Konzentrationsfähigkeit der Kandidaten: Merkel und Steinbrück konnten am Ende des gnadenlosen Verhörs noch ein paar gerade Sätze sprechen. Will; „Und das in 1:30 Minuten – das ist ja eine Ewigkeit!“ Will lobte sich selbst und sagte, dass sie selbst die Strapazen der 90 Minuten gerne weggesteckt habe, weil sie ihren gut bezahlten Job als „Dienst an der Demokratie“ verstehe.

Ja – und da darf dann auch der Erfinder der „Demokratieabgabe“ nicht fehlen: Der knallharte Putin-Befrager Jörg Schöneborn wertete Umfragen aus, von denen keiner weiß, woher sie kommen und mit wem sie geführt wurden.

Im Ergebnis präsentierte Schönenborn Peer Steinbrück als Sieger, der zur „Halbzeit“ noch gleichauf mit Merkel gelegen war.

Viele Medien griffen, stets Pawlowsche Hündchen, den Fußballjargon dankbar auf.

Der Spiegel, gerade mitten im Prozess einer veritablen Selbstzerfleischung ohnehin nur noch „bedingt abwehrbereit“ vereinfachte schließlich so, dass jeder Simpel aus dem Wahlvolk es verstehen muss:

„Das war 0:0“ – lautete die Schlagzeile der großen Investigativ-Truppe bei Spiegel Online.

Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Null zu Null.

Die Sturmgeschütze liegen verrostet im Keller.

Die „Eliten“ haben freie Bahn.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/tv-duell-das-fernsehen-versagt-klaeglich-als-mittel-der-aufklaerung/

Der Bluthund winselt: ZDF-Kleber wirft sich vor CSU-Seehofer in den Staub

ZDF-Moderator Claus Kleber hat sich bei CSU-Chef Horst Seehofer für eine nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten ungebührliche Aussage entschuldigt. Der Kotau zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine kritische Berichterstattung betreiben, sondern sich in politische Spielchen verstricken. Dieses System zersetzt die Demokratie.

 

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Claus Kleber lässt den DLF im Regen stehen: „Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, attackiert das ZDF. Der Grund: Heute-Journal Moderator Claus Kleber hatte in einer Anmoderation zum CSU-Parteikonvent gesagt, dass die CSU noch eilends Passagen aus einem Video geschnitten hätte, die Bezug auf Uli Hoeneß genommen hätten.

Seehofer qualifiziert dieses Verhalten mit deftigen Worten: Diese Moderation sei, „wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm. Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

So schnell konnte Seehofer gar nicht bellen, da winselte der Bluthund Kleber schon und erklärte: „Ich habe die Darstellung einiger Medien, nach der die CSU einen Video-Film in letzter Minute noch umarbeiten ließ, in meiner Moderation aufgegriffen und ungeprüft übernommen. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Wer waren diese Medien?

Das ZDF erklärte in einer Stellungnahme, dass es für den Hinweis auf „Umschnitte“ im Zusammenhang mit Uli Hoeneß „nur eine Quelle (DLF)“ gegeben hätte: „Ein Dementi war nicht bekannt. Es war ein Fehler der Redaktion, dass dazu keine Reaktion der CSU eingeholt wurde.“

Die peinlich-ängstliche Reaktion von Kleber und dem ZDF ist auf einen offenen Brief des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zurückzuführen. Darin fragt Dobrindt, aufgrund welcher Recherchen Kleber diese Aussage gemacht habe, und ob „dem ZDF das zwischenzeitlich veröffentlichte Dementi der CSU nicht bekannt“ gewesen sei.

Die Quelle ist der Deutschlandfunk, ebenfalls ein öffentlich-rechtlicher Sender. Im Allgemeinen ist der DLF für seine solide, etwas behäbige Arbeit bekannt. Es ist schwer vorstellbar, dass der DLF diese Aussage erfunden haben soll.

Eine entsprechende Passage war auf der Internet-Seite des DLF am Montagabend nicht auffindbar.

Der Fall illustriert beispielhaft, warum Medien unter der Kuratel von politischen Parteien keine ordentliche politische Berichterstattung betreiben können.

Warum haben sich ZDF und Kleber so schnell selbst gegeißelt? Die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten Milliarden über die GEZ. In jedem Medium, das sein Geld selbst verdienen muss, und das wirklich unabhängig ist, wäre das nicht passiert: Man hätte erstens beim DLF nachgefragt, am besten vor der Moderation. Wenn nicht vorher, dann aber nachher. Dann hätte man zumindest eine klare Faktenlage gehabt.

Das Problem: Der Bericht im ZDF war in der Tat ideologisch getrieben. Die CSU-Veranstaltung wurde von einem „Eventmanager“ kommentiert. Man fragt sich: Gibt es unter den tausenden Journalisten nicht einen einzigen Menschen, der in der Lage ist, die CSU-Veranstaltung einzuordnen? Der betreffende Event-Manager Axel Wolfrum überdies denkbar ungeeignet: Denn auf seiner Website ist zu erkennen, dass seine Agentur unter anderem bereits für das ZDF gearbeitet hatte. Das erwähnte das ZDF nicht, und stellte Herrn Wolfrum als scheinbar unabhängigen Experten dar.

Sehr unangenehm, und ein Beleg dafür, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Netzwerken arbeiten: Sie verteilen üppige Aufträge zur Selbstinszenierung, und lassen dann die Begünstigten als „unabhängige Experten“ auftreten.

Es ist schwer vorstellbar, dass das ZDF dem Experten nicht vorher gesagt hatte, wie er den CSU-Event bewerten solle. Wolfrums Agentur hat übrigens auch schon für die Bayrische Staatskanzlei gearbeitet.

Ob Seehofer noch einer seiner Kunden ist, geht aus der Selbstdarstellung der Agentur nicht hervor.

Außerdem verstieg sich Kleber in seiner Moderation zu einem völlig schwachsinnigen Vergleich, der selbst bei RTL2 einer minimalen Redaktions-Kontrolle aufgefallen und entfernt worden wäre. Kleber: „Selbst bei schummrigster Beleuchtung würde kaum jemand Horst Seehofer mit Barack Obama verwechseln. Dafür sind die beiden doch auf zu verschiedene Weise schwarz.

Das ist ja nun das schäbigste Wirtshaus-Niveau und würde, wenn es bei einem Privatsender passiert, von den öffentlich-rechtlichen Sittenwächtern als rassistisch gebrandmarkt.

Kleber war merkwürdig erregt bei seiner Moderation – und der Beitrag über die CSU hatte nur eine Absicht: Er sollte die CSU unterschwellig diskreditieren.

Seehofers Reaktion ist natürlich ganz und gar unangemessen. Medien als Bluthunde zu bezeichnen, nachdem in Bayern gerade wieder mal eine weitreichende Amigo-Affäre aufgeflogen ist, ist eine Frechheit.

Daher kann man auch den „Dementis“ nicht glauben: Zum einen ist das von Dobrindt angeführte Dementi ebenfalls nicht im Internet zu finden – zumindest nicht mit einem vernünftigen Recherche-Aufwand. Zum anderen ist ein Dementi von einer Partei keine Garantie dafür, dass sie die Wahrheit sagt.

Der Vorfall zeigt: Die Politiker betrachten die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Eigentum. Das ist kein Einzelfall, sondern ein systemisches Versagen, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der gewerkschaftsnahen Otto Brenner-Stiftung zeigt.

Etliche mediale Akteure bei den Sendern ihrerseits sind Entertainer, die vom Steuerzahler durchfinanziert werden.

Sie sind keine Bluthunde, sondern allenfalls Schoßhündchen, die gelegentlich schrill kläffen, wenn ihnen – wie in diesem Fall das rot-grüne Herrchen – die besseren Leckerlis reicht. Wenn das schwarze Herrchen dann schimpft, werfen sich die Hündchen auf den Rücken und betteln um Nachsicht.

Die politischen Parteien haben das System fest im Griff. Die Sender wissen, wer ihre Herren sind und verzetteln sich in politischen Spielchen, die alles bringen – bloß keine Aufklärung.

Für den Wahlkampf bedeutet dies nichts Gutes: Mit der Zwangsgebühr durchfinanziert, treiben Sender und Politiker ihr eigenes Spiel. Die Regeln richten sich nach den Kriterien von Machterhalt und Karriere-Sprüngen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind in diesem Zustand keine Garanten der Demokratie. Wir haben es beim Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn, und seinem hilflosen Interview mit Putin erlebt.

In dieser Form wirken einige Akteure der Sender zersetzend für eine echte Demokratie.

Vielleicht leisten sie so allerdings ungewollten einen finalen Dienst an einem außer Kontrolle geratenen, unkontrollierten System: Sie befördern den Ruf nach der Abschaffung eines durchpolitisierten, vom Steuerzahler zu finanzierenden Medien-Systems.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/14/der-bluthund-winselt-zdf-kleber-wirft-sich-vor-csu-seehofer-in-den-staub/

Banken: Strompreis-Manipulation

Große Banken manipulierten offenbar nicht nur die Zinsen, sondern auch den Strompreis. Mit gezielten Wetten sahnten sie dann Millionen ab. Barclays droht nun eine Millionenstrafe wegen Strompreis-Manipulation. Auch Deutscheh Bank und BP am Pranger.

 

Die britische Bank Barclays soll nach den Vorstellungen der US-Energiemarktaufsicht FERC mit einer Rekordstrafe für die angebliche Manipulation des Strommarktes in Kalifornien büßen. Die Regulierungsbehörde FERC fordert 470 Millionen Dollar (360 Millionen Euro) von Barclays, weil vier Barclays-Händler nach ihren Erkenntnissen in den Jahren 2006 bis 2008 die Preise am Strommarkt künstlich gedrückt haben. Am Derivatemarkt sahnten sie dadurch mit Wetten gegen einen steigenden Strompreis ab: 35 Millionen Dollar sollen sie damit gewonnen haben. Es wäre die höchste Strafe, die die FERC je verhängt hat.

Auch die Deutsche Bank und der Ölkonzern BP könnten in die Affäre hineingezogen werden: Gegen die führt die Behörde ähnlich gelagerte Ermittlungen. Gegen die Stromfirma Constellation Energy hatte die FERC in diesem Jahr in einem vergleichbaren Fall bereits 245 Millionen Dollar Strafe verhängt. Ob auch die Commerzbank involiert ist, darüber gibt es bisher keine Angaben.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11202-banken-strompreis-manipulation

Andre Brandes deckt auf: Die Nazikeule aus dem Antireichsdeppenforum, KRR-FAQ.NET und Reichling´s Blog – Wenn man keine Argumente hat

Es ist erstaunlich, welche Wege man in den besagten BRD Hetzseiten einschlagen mußte, um den Wutbürger zu verunsichern. Mit Argumenten kam man nicht weiter, da man keine hat. Viele Mitbürger haben sich mitlerweile selbst belesen und Recherchen angestellt. Zu unserem erstaunen, werden es täglich mehr. Da man scheinbar nicht weiter weiß, mußte man die rechte Keule aus dem Hut zaubern. Im Antireichsdeppenforum, was offenkundig von der BRD Verwaltung unterhalten wird, geht man offen damit um:

Quelle: Antireichsdeppenforum

Man sieht, es gehört zur Tagesordnung, Leute in das rechte Spektrum zu rücken.

Ein besonders schlauen Versuch, scheint hier Betreiber „Apifera“ aka Willi Mayer zu vollziehen. Wir haben uns die Mühe gemacht und haben nachgeforscht. Er wählt die bewußte Großschreibung der Buchstaben „SS“. Das dies eine Manipulation ist, nachzuvollziehen in den nächsten beiden Bildern:

Der Kanal dieses benannten YouTube Users:

Ein netter Versuch, Leute mit Argumenten ins rechte Spektrum zu drücken.

Ob dieses Bier von den Nazis kommt?

Sicher nicht…..

2 + 2 = 5

Euro-Krise: die aktuelle Situation ist vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.

 

von Heiko Schrang

„In der Zeit des Universalbetrugs ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat.“

So sprach schon George Orwell. Angesichts der immer katastrophaleren wirtschaftlichen Lage in der Euro-Zone, kommen für die Verursacher der Krise, die olympischen Spiele wie gerufen. Nach dem alt bewährten Motto: „Brot und Spiele“ dominiert das Ablenkungsmanöver momentan die tägliche Medienberichterstattung und die Nachrichten.
Dass die Manipulation der deutschen Bevölkerung wie geschmiert funktioniert, lässt sich schön daran erkennen, wie bei den täglichen Titelkämpfen von den Berichterstattern im deutschen Fernsehen über „die Deutschen“ gesprochen wird. Wenn Sie die Berichterstattungen anderer Länder über ihre Sportler verfolgen, dann werden Sie dort hören: „WIR haben gewonnen!“ bzw. „UNSERE Mannschaft hat die USA geschlagen“. Im deutschen Massenbewusstsein ist dieser Fakt mittlerweile so verankert, dass über „Die Deutschen“ gesprochen wird, als ob wir über ein anderes Land sprächen. Seit den 50er Jahren wurde dies von den meisten Bürgern verinnerlicht, da es systematisch und gebetsmühlenartig über die Medien, die Schulen und die Politik propagiert wurde.
Was den Bürger interessieren müsste, ist der Fakt, dass die durch die Politik festgelegten Stabilitätsrichtlinien und Versprechen in immer kürzeren Abständen gebrochen werden. Daher sehe ich es als unsinnig an, wie alle anderen über die aktuellen Daten, Zahlen und Fakten zu debattieren. Seit der Finanzkrise 2008 verkaufen uns die Erfüllungsgehilfen der Hochfinanz, folgende Rechnung: 2 +2 = 5. Dass 2 +2 jedoch 4 ergibt wurde meines Erachtens mehr als ausführlich durch bekannte Wirtschaftsprofessoren und Publizisten sowie seit Jahren in meinen Newslettern beschrieben.
Vielmehr ist die Situation vergleichbar mit einer Wasserleitung voller Löcher, die in immer kürzeren Abständen mit immer größeren Flicken gestopft werden muss. Die Chance wurde jedoch vertan, zu erkennen, dass es sich hier nicht um eine Finanzkrise sondern um eine Systemkrise handelt.
Die Zeit ist überfällig, aufzuhören, dieses desolate Konstrukt zu flicken, sondern dazu überzugehen, diese Wasserleitung gegen eine neue auszutauschen. Immer mehr Menschen sind enttäuscht über das was die Politik und Medien ihnen vermittelt und das ist gut so, da sich dahinter das Ende-der-Täuschung offenbart. Dann erkennen die Menschen auch, dass die angeblichen Retter aus der Systemkrise, die die Leitung installiert und gewartet haben, zu einer Erneuerung im Sinne des Gemeinwohls nicht fähig sein werden. Schließlich standen bzw. stehen sie zum größten Teil auf den Gehaltslisten internationaler Großbanken und verehren einen Gott der MEHR heißt – immer mehr.
Ein Großteil der Banken, 137 an der Zahl, die mit allen Mitteln gerettet werden sollen, haben in diesem Jahr beispielsweise ein Volumen von fast 43 Milliarden Dollar in Unternehmen investiert, die international geächtete Streumunition herstellen. Unter ihnen z.B. Citigroup, JP Morgan, Goldman Sachs und Deutsche Bank. Nicht zu vergessen dabei, ist die Mehrheit der Parlamentsfüllmasse mit ihren jeweiligen Vorsitzenden, die in skrupel- und gewissenlosen Art und Weise Deutschland verraten und verkauft haben. Da sie auch nur Marionetten des internationalen Bankenkartells sind, werden sie in einem neuen System überflüssig sein.
Fakt ist, so wie der Euro konzipiert und versprochen wurde ist er definitiv gescheitert. Und wie der Dalai Lama zu sagen pflegt: „Es gibt nur eine Zeit und die ist JETZT!“

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