Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“

Barroso und Co. blockieren Wasserschutz. Foto: Riki79 / Wikimedia

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Rigth2Water“ umsetzen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0015072-Br-ssel-ignoriert-EU-B-rgerinitiative-Rigth2Water

Gegen Bankunion

Regierungskoalition wehrt sich gegen die Bankenunion. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken würden sich dagegen wehren, da sie über eigene Sicherungsinstrumente verfügen. „Was zahlen denn die spanischen Banken in eine solche Bankenunion ein? Die haben gar kein Geld übrig“.

 

Die Regierungskoalition wehrt sich dagegen, dass deutsche Steuerzahler in Form einer europäischen Bankenunion für die Risiken notleidender spanischer Banken einstehen. „Wir werden in Europa keine neue Institution schaffen, die Risiken ausländischer Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler abwälzt“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Die Deutschen retten schon die deutschen Banken. Wir werden nicht auch noch alle anderen europäischen Banken retten können.“ Der CDU-Finanzexperte und Fraktionsvize Michael Meister ist ebenfalls skeptisch. Er hält zwar auch im Bankensektor eine weitere Integration für richtig. „Die Vertiefung darf aber nicht dazu führen, dass der deutsche Steuerzahler verstärkt zur Kasse gebeten wird.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Plan einer europäischen Bankenunion beim jüngsten EU-Gipfel Ende Mai präsentiert und lässt seine Fachleute nun an Vorschlägen feilen. Ziel dieser Bankenunion ist die künftige Haftungsgemeinschaft europäischer Großbanken.
Der CSU-Europa-Parlamentarier Markus Ferber kritisierte das Projekt ebenfalls. „Die Spanier wollen Kohle ohne Verpflichtungen. Aber so etwas gibt es nicht“, sagte er „Focus“. Unions-Finanzexperte Christian von Stetten sieht in den trickreichen Vorschlägen zur Bankenunion „keine Lösung des aktuellen Problems“.
Vor allem die Sparkassen und Volksbanken in Deutschland würden sich dagegen wehren, da sie über eigene Sicherungsinstrumente verfügen, so von Stetten. „Was zahlen denn die spanischen Banken in eine solche Bankenunion ein? Die haben gar kein Geld übrig“, sagte der CDU-Politiker „Focus“. „Am Ende bliebe alles an den deutschen Instituten hängen.“
Euro-Rebell Frank Schäffler (FDP) will im Bundestag heftigen Widerstand gegen die Bankenunion leisten. „Ich werde nicht zustimmen“, kündigte er im Gespräch mit „Focus“ an. „Man heilt einen Rechtsbruch nicht durch einen noch größeren Rechtsbruch.“