Berliner Bezirksverwaltung bezahlte Flüchtlinge ..

.. Ausweise und Geld, damit sie in ihrem Auftrag die G.-Hauptmann-Schule besetzen

Monika-Herrmann-BezirksbuergermeisterinDie für diesen kriminellen Machenschaften
verantwortliche grüne Bürgermeisterin Monika Hermann

Der Berliner Senat soll den falschen “Asylanten”, die bereit
waren, die Gerhardt-Hauptmann-Schule zu besetzen, dafür Geld
und Aufenthaltserlaubnis als Gegenleistung gegeben haben.

Möglicherweise aber waren für die Ausweise auch die Kreuzberger Grüne zuständig:

Der Berliner Senat soll den falschen “Asylanten”, die bereit
waren, die Gerhardt-Hauptmann-Schule zu besetzen, dafür Geld
und Aufenthaltserlaubnis als Gegenleistung gegeben haben.

Möglicherweise aber waren für die Ausweise auch die Kreuzberger Grüne zuständig:

Rund 40 Besetzer blieben in der Schule und drohten, sich vom Dach zu stürzen,
falls sie das Haus verlassen müssten. Daraufhin bekamen sie Wohnrecht im
Seitenflügel, in der Aula und im Pavillon der Schule und ebenfalls 362 Euro
pro Person und Monat auf die Hand versprochen.

Die Besetzer und die ehemaligen Besetzer behaupten allesamt,
Flüchtlinge zu sein, wollen aber keinen Asylantrag stellen.

Seit fünf Wochen versuche ich, die Frage zu klären, warum man in Berlin
Geld und Unterkunft bekommt, wenn man behauptet, Flüchtling zu sein,
aber keinen Asylantrag stellt.

Antwort: Der Senat beschloss am 24. Juni, den Besetzern und ehemaligen
Besetzern so lange “freiwillige Leistungen” zu zahlen, bis geklärt wurde,
wer sie eigentlich sind, woher sie kommen und ob sie bleiben dürfen.

Nun fragte ich weiter: Wenn die Identität dieser Leute noch gar
nicht geklärt ist, wie kann man ihnen dann Sozialhilfe geben ?

Auf welcher Rechtsgrundlage ?

Dazu sagte mir Sozialsenator Mario Czaja: “Diese Personen wurden vom
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einem personalisierten Hausausweis
ausgestattet. Auf dem Ausweis stehen Name, Vorname und ein Foto.”

Meine nächste Frage ging an Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne):

“Wie wurde die Identität der Personen geprüft, die vom
Bezirksamt einen personalisierten Hausausweis bekamen ?”

Frau Herrmann antwortete mir nicht, auch kein Stadtrat antwortete
und auch der Sprecher des Bezirksamtes Sascha Langenbach nicht.

Das ist erstaunlich, da doch meine Frage eine vernünftige ist.

Die Besetzer hatten sich immer geweigert, ihre Identität preiszugeben.
Auf Nachfragen der B.Z. wechselten sie sogar wiederholt ihre Namen.

Sollten sie sich plötzlich besonnen und dem Bezirksamt nun einen Pass
gezeigt haben? Oder gaben sie irgendeinen Namen an, der dann auf den
“personalisierten Hausausweis” gedruckt wurde, und dazu ein Foto ?

Eigentlich gehört solchen Politikern die Immunität sofort
enzogen und man sollte sie in U-Haft nehmen – vielleicht
gar neben die Beate Zschärpe, in derselben Trakt ?

Quelle : kybeline.com

Berlin: Sozialsenator Czaja belügt Parlament

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat die von der JUNGEN FREIHEIT berichteten früheren Kontakte ins rechte Milieu vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestritten. In einer aktuellen Fragestunde im Parlament sagte Czaja, er habe davon selbst zum ersten Mal aus der JF erfahren. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit.

Konkret ging es um Czajas Teilnahme am sogenannten „Dienstagsgespräch“ des Unternehmers Hans-Ulrich Pieper 1995, bei der Pieper Czaja als hoffungsvollen Nachwuchspolitiker vorstellte und zu dessen finanzieller Unterstützung im Wahlkampf aufrief. Mit der monatlichen Veranstaltung bemühte sich Pieper lange Jahre um die Vernetzung des Milieus rechts der CDU.

Wörtlich sagte Czaja am Donnerstag auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff nach seinen Kontakten zu Pieper: „Ich habe das erste Mal in der Zeitung erfahren, daß ich den Herrn kennen soll. Ich kenne den nicht.“

Auch wenn Czaja sich heute nicht mehr an seine Anwesenheit bei den Dienstagsgesprächen erinnern will, bestätigt Pieper diese aber gegenüber der JF: „Er war mehrmals da. Daran kann ich mich gut erinnern. Wir haben Geld zur Unterstützung seines Wahlkampfes gesammelt. Meistens kam bei solchen Aktionen einiges zusammen. Offenbar leidet er unter schweren Erinnerungslücken.“ Zudem liegen der JF die Aussagen von mehreren Teilnehmern der Runde vor, die ebenfalls Czajas Anwesenheit bestätigen.

Czaja gegen Verbot von Reichkriegsflagge

Die JF berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe zudem über Czajas frühere Kontakte zur Burschenschaft Gothia. Dem Tagesspiegel, der die Geschichte aufgriff, sagte eine Sprecherin des Senators, Czaja sei als Mitglied der Jungen Union einst tatsächlich im Gothia-Haus gewesen. Eine Nähe zur Burschenschaft habe aber nie bestanden. Nach Informationen der JF war Czaja jedoch in der ersten Hälfte der neunziger Jahre mehrfach zu Gast bei der Gothia und feierte dort gemeinsam mit Burschenschaftern.

Zur gleichen Zeit setzte er sich als Kreisvorsitzender der JU in Hellersdorf auch gegen das Verbot ein, die Reichkriegsflagge öffentlich zu zeigen. Seiner Ansicht nach sei es „widersinnig, eine Fahne, unter der im ersten Weltkrieg Millionen für das deutsche Vaterland gestorben sind, einfach zu verbieten, nur weil sie von Radikalen mißbraucht wird“, sagte Czaja 1993.

Auch Kontakte zur Jugendorganisation der Republikaner, der „republikanischen Jugend“, waren für Czaja kein Problem. „Natürlich gibt es Gespräche zwischen einzelnen Personen der JU und der Jugendorganisation der Republikaner“, sagte Czaja damals der taz. Dies solle man nicht politisch überbewerten.

Czaja hatte Mitte Mai seinen Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, weil dieser sich weigerte, aus der Berliner Buschenschaft Gothia auszutreten.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M51147cdadfd.0.html