Projekt EUDSSR: Mario Draghi fordert Einheitsregierung für Europa

Seit Mario Draghi, der von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde, bekommen die Goldmänner EU-Europa mehr und mehr in den Griff.

Was das für die Zukunft bedeutet, hatte Mario Draghi schon vor zwei Jahren angedeutet, als er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausgesprochen hatte. Denn für seine Vision des Euro-Raums sei die Souveränität der Staaten zu schwerwiegend, „als daß man hier den Ländern allein die Verantwortung überlassen sollte.“ Anstelle einer Konstellation, in der das Parlament allein seinem Souverän, dem jeweiligen Staatsvolk, verantwortlich ist, meint der Chef der Europäischen Zentralbank, „daß die nationalen Haushalte effektiv überwacht werden müssen.“

In diesem Sinne legte Mario Draghi am 9. Juli 2014 in London nach. So sei er der Auffassung, daß die einzelnen europäischen Staaten zu schwach seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Daher fordert er, daß die Staaten gemeinsam regiert werden müßten, denn die Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wörtlich sagte Draghi: „Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren. Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.”

Draghi verteidigte in seiner Rede die jüngsten Schritte der Europäischen Zentralbank zur Vorbeugung einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation. Die Gefahren für die Wirtschaft in der Währungsunion könnten sehr real werden. „Der EZB-Rat ist sich einig darin, daß wir auch unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats einsetzen werden, sollte dies nötig werden.”

Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld bei ihr parken, statt es zu verleihen. Um den Kreditfluß anzuregen, will Draghi in den kommenden zwei Jahren zudem bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen. Das wird natürlich früher oder später zu einer gewaltigen Inflation führen, wie sie die Geschichte noch nicht gesehen hat.

Draghis Vorschlag einer europäischen Einheitsregierung geht Hand in Hand mit der Etablierung einer zentralisierten Planwirtschaft, wie sie die EU-Kommission schon länger anstrebt. Ganz unverhohlen ist man dabei eine EUDSSR unter Führung der Goldmänner ins Leben zu rufen, nicht mehr und nicht weniger.

http://aufgutdeutsch.info/2014/07/10/projekt-eudssr-mario-draghi-fordert-einheitsregierung-fuer-europa/

Merkel fürchtet Untergang

eu-pleite-flagge

Wenn wir so weitermachen, sind wir verloren !

Die Euro-Retter fürchten offenbar den Untergang der Gemeinschaftswährung :

Beim jüngsten EU-Gipfel fielen ungewöhnlich fatalistische Worte.

Angela Merkel erinnerte an den Kommunismus und den Ersten Weltkrieg.
Mario Draghi sagte den Südländern, dass sie ohne Reformen
ihre Souveränität verlieren.

Die Lage ist offenkundig außer Kontrolle.

Beim jüngsten EU-Gipfel vor Weihnachten scheint Untergangsstimmung geherrscht
zu haben. Die Südländer weigern sich seit Jahren, einer technokratischen Idee
AngelaMerkels zuzustimmen:

Sie sollen sich vertraglich zu Reformen im Geist der Troika aus IWF, EZB und
EU zu verpflichten, um an bestimmte EU-Strukturfördergelder zu kommen.

Der IWF, dessen aktuelle Chefin Christine Lagarde gerne an
der Spitze derEU-Kommission sähe verfolgt eine ähnliche Linie.

Doch die Südeuropäer wollen die geforderte Aufgabe
der nationalen Souveränität nicht hinnehmen.

Nun hat Le Monde die Diskussionen anhand von Notizen rekonstruiert.

Diese Notizen lesen sich wie der Abgesang eines
morschen, zum Scheitern verurteilten Systems.

Es zeigt sich ein gewaltiger Riss, der durch die Euro-Zone geht.

Und er verläuft überraschender Weise nicht zwischen dem reichen
Norden und dem armen Süden, wie man das bisher gewohnt war.

Derr Riss verläuft fundamental zwischen Deutschland und dem Rest Europas.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Umfrage: 99 Prozent der Deutschen finden den Euro gut

Eine repräsentative Umfrage der DWN hat ergeben: Die Deutschen finden den Euro alternativlos gut. Vor allem Frauen und FDP-Wähler hängen an der europäischen Gemeinschafts-Währung. Überraschend: Auch die AfD-Anhänger stimmten mehrheitlich für den Euro.

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Der Euro kann sich in wissenschaftlich unabhängigen Währungsvergleichen eindeutig gegenüber anderen Zahlungsmitteln durchsetzen. (Foto: DWN)

In einer repräsentativen Umfrage haben die DWN die Deutschen gefragt, was sie vom Euro halten. Das Ergebnis überrascht – und übertrifft noch die kühnsten Erwartungen einer vergleichbaren Umfrage, die das Handelsblatt dieser Tage durchgeführt hat: Beim Handelsblatt waren es nur 69 Prozent der Deutschen, die den Euro besser finden als die D-Mark. Bei der DWN-Umfrage fand sich praktisch niemand mehr, der die D-Mark wieder haben möchte.

Bei den DWN waren es in einigen Gruppen 99 Prozent, die sich ein Leben ohne den Euro nicht mehr vorstellen können. Nur die Fans der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) waren skeptischer. Allerdings sprachen auch sie sich mehrheitlich für den Euro aus.

Die exklusiven Fragen, die unser Umfrage-Institut Magari Resarch 1.254 ausgewählten Bundesbürgern gestellt hat, lauteten (in Klammern jeweils die Ergebnisse)

Welche Währung bevorzugen Sie:

A. Euro (99%) B. Yuan (1%)

Sind Sie dafür, dass sie Ihr Gehalt bekommen in:

A. Euro (97%) B. Kartoffeln (3%)

Wenn Zypern pleitegeht, was sollte Deutschland bekommen:

A. Euro (93%) B. Einen Dankesbrief von Mario Draghi (7%)

Wenn Sie ein monatliches Netto-Einkommen von über 3.000 Euro haben, wollen Sie dieses ausbezahlt bekommen in:

A. Euro (92%) B. Staatsanleihen/Bunds (8%)

Wenn Sie weiblich sind, sind Sie dafür, dass Ihr Mann Ihnen das Haushaltsgeld auszahlt in:

A. Euro (99,5%) B. Konzert-Abo „Zeitgenössische Kammermusik“ (0,5%)

Wenn Sie FDP-Anhänger sind, welche europäische Währung kennen Sie:

A. Euro (99,9%) B. Bitcoins (0,1%)

Wenn Sie AfD-Anhänger sind, welche Währung wollen Sie für Deutschland:

A. Euro (65%) B. Essensmarken (35%)

Damit bestätigte sich, dass der Euro ein in Deutschland ungebrochen beliebtes Zahlungsmittel ist. „Die Euro-Krise hat vor allem die AfD-Wähler verunsichert. Aber mehrheitlich ist die Wahrnehmung des Euro als Währungseinheit doch ausgesprochen positiv“, erkärt Magari-Chef Christian Grabbe den DWN, in deren Auftrag die von der Wissenschaft unabhängige Studie durchgeführt wurde.

Update: Weil einige Leser ganz empört sind, dass wir über eine Umfrage berichten, die 99 Prozent Ja-Stimmen zum Euro ergeben haben soll – hier unsere Erklärung von der DWN-Facebook-Page, die wir aber nur dieses einzige Mal wiederholen:

Leute, wir geben uns große Mühe mit unseren Artikeln. Und wir werden niemals, niemals am Anfang eines Artikels schreiben: Ironie EIN. Merkt Euch eines: Spott ist die beste Waffe gegen die Diktatur. Und je feinsinniger, desto wirkungsvoller. Nachzulesen bei dem im Text verlinkten Christian Dietrich Grabbe – der natürlich kein Meinungsforscher ist, sondern 1827 die berühmte anarchistische Komöde „Scherz, Satire, Ironie und tiefere Bedeutung“ geschrieben hat.

Die Handlung des Stücks erinnert uns an die Finanzkrise: Weil in der Hölle geputzt wird, ist der Teufel auf die Erde gekommen, wo er trotz des heißen Sommerwetters erfriert.

Das Stück ist, so Wikipedia, eine „Parodie des Schulmeisters, die Kritik am Journalismus, an verstaubter Wissenschaft, hohlem Pathos, Spießermoral und der dummen Oberflächlichkeit“.

Die DWN stehen in Grabbes Tradition. Wir werden uns gelegentlich erlauben, solche Auflockerungen in das triste Programm von Euroschuldencrashkrise zu bringen. Ober dem Artikel wird, wie bei diesem Artikel auch, Satire und tiefere Bedeutung stehen. Wie bei der Umfrage von Magari. Übrigens: Magari ist umgangssprachlich Italienisch und heißt hochsprachlich forse (vielleicht). Alles klar?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/09/umfrage-99-prozent-der-deutschen-finden-den-euro-gut/

Draghi findet Schäubles EU-Diktatur gut

„Umbau“ der Euro-Zone: Draghi hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“.

 

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich hinter den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt, die Befugnisse des EU-Währungskommissars deutlich zu erweitern. „Ich unterstütze den Vorschlag ausdrücklich“, sagte Draghi in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.
Schäuble hatte gefordert, dem Haushaltskommissar direkte Zugriffsrechte auf die Haushalte der Euro-Länder zu übertragen. „Ich bin sicher: Wenn wir das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. „Die Regierungen haben Beschlüsse gefasst, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Das ist ein Fortschritt, aber er reicht noch nicht aus“, fügte er hinzu.
Draghi forderte, die Integration der Euro-Zone weiter voranzutreiben. Um das Vertrauen wiederherzustellen, würden allerdings nicht nur Regeln benötigt, erklärte der EZB-Chef. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten.“
Draghi verteidigte zudem den Beschluss der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die Zinsen in einigen europäischen Ländern hätten Aufschläge für Spekulationen über einen Zusammenbruch der Euro-Zone enthalten. „Diese Spekulationen waren unbegründet, und deshalb mussten wir dagegen vorgehen“, so der EZB-Chef. Draghi betonte weiter, er rechne nicht mit Verlusten für die Steuerzahler aus den Geschäften, „ganz im Gegenteil: Bislang haben wir mit unseren Anleihekäufen sogar Gewinne erzielt, die an die nationalen Notenbanken geflossen sind“, erklärte Draghi. Wenn die Regierungen in Südeuropa ihre erfolgreiche Reformpolitik der letzten Monate fortsetzten, werde das auch in Zukunft so sein.
Den Plan, der EZB künftig die Bankenaufsicht zu übertragen, verteidigte Draghi. Zugleich kritisierte er die Arbeit der bisherigen, nationalen Aufsichtsorgane. „Immer wieder wurden in der Vergangenheit Schwierigkeiten im Bankensektor totgeschwiegen.“ Zum Streit mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann erklärte Draghi: „Ich würde mir wünschen, dass manche Diskussionen etwas kontrollierter ablaufen würden.“ Weidmann und er hätten aber nach wie vor „viel Verständnis“ füreinander. „Wir haben dasselbe Ziel, und unsere Meinungsverschiedenheiten über die richtigen Instrumente sind nicht unüberbrückbar.“

Die Draghi-Farce : Schäuble übergibt M100 Medienpreis

Direkt am Abend nach der Stellungnahme der EZB bezüglich des ungezügelten Ankaufs von Staatsanleihen deren Wert sich auf das Papier beschränkt auf dem diese gedruckt sind, wurde Mario Draghi mit dem M100 Medienpreis ausgezeichnet. Nun könnte man sagen, “das hat dieser Schauspieler sich auch redlich verdient”, jedoch ist das kein Preis für schauspielerische Leistung. Dieser Preis wird ausgegeben vom M100 Sanssouci Colloquium, bestehend aus den 100 wichtigsten Medien- und Meinungsmachern, wie auf der Webseite zu lesen ist. Wofür hat Draghi denn diesen Preis nun bekommen?

Am 06 September holte Mario Draghi – ehemaliger Vizepräsident von Goldman Sachs und Mitglied der Group of Thirty – die Bazooka aus dem Sack. Mit dem neuen Programm “Outright Monetary Transactions” macht Super-Mario sich auf die Socken, um Europa aus den Fesseln der Finanzkrise zu befreien. Als Vorstandsmitglied der “Zentralbank der Zentralbanken”, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und Student am “MIT” könnte man von ihm eigentlich etwas mehr Verstand erwarten, aber an dieser Stelle ein Zitat “erwarte nichts und du wirst nicht enttäuscht.” Unbezahlbare Schulden lassen sich nicht durch noch mehr Schulden lösen, eigentlich eine Gleichung die bereits ein zweitklassiger Hauptschüler versteht. Doch nun weiter zu unserem anderen Hilfsschüler.

Der M100 Sanssoucipreis wird vergeben für besondere Verdienste. Hierzu heißt es:

Zum Abschluss des Colloquiums wird im Rahmen eines Gala-Abends der M100 Medien Preis verliehen. Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten, die in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben. Die Auszeichnung steht für Verdienste um den Schutz der freien Meinungsäußerung und die Vertiefung der Demokratie sowie für besondere Leistungen um die europäische Verständigung.[1]

Spuren im Sand

Personen die in Europa und der Welt Spuren hinterlassen haben, eigentlich ein wenig Zynisch nicht wahr? Noch kein Jahr im Dienst der EZB, bereits den Untergang der Nationalstaaten mit befeuert und dann solche Preise? Vielleicht kennen Sie die Grafik wo ein plattgefahrener Igel Reifenspuren auf dem Rücken hat, ob solche “Spuren” gemeint sind? Was Herr Draghi sonst so außergewöhnliches geleistet hat für Europa und die Welt, außer den Banken Blankoschecks in die Hand zu drücken, ist im Augenblick schwer zu sagen, aber belassen wir es mal dabei.

Nun zurück zu Herrn Draghis außer EZBlichen Engagements. Die Group of Thirty ist nicht unbedingt ein Wohlfahrtsverein, wie die meisten Zirkel welche von der Rockefellerstiftung ins Leben gerufen werden. Zur Group of Thirty gibt es folgendes zu lesen:

Die Group of Thirty (oftmals abgekürzt mit G30) ist ein privates, internationales Gremium, bestehend aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. […] Die G-30 wird von Stiftungen, Banken, Unternehmen, Zentralbanken, Fonds und Privatpersonen finanziert. […] Die Group of Thirty wurde 1978 von Geoffrey Bell auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegründet, die auch die ersten Mittel für das Gremium bereitstellte. Die Rockefeller-Stiftung ist eng mit dem privaten US-amerikanischen privaten Elite-Think Tank Council on Foreign Relations verwoben. Die legendären War and Peace-Studies des CFR, bei denen die Grundlagen für die “Organisation” der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erdacht wurden, und letztlich in Weltbank, Internationalen Währungsfonds, NATO und UN mündeten, wurden bereits 1939 von der Rockefeller-Stiftung ins Leben gerufen und mit damals sagenhaften 350.000 US-Dollar voll finanziert. […] Ende Juli 2012 ist Beschwerde gegen EZB-Präsident und G30-Mitglied Mario Draghi von der Brüsseler Anti-Lobby-Gruppe “Corporate Europe Observatory” eingelegt worden. Sie wirft dem EZB-Präsidenten einen Interessenkonflikt vor. Die “Group of Thirty” weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf. Durch seine Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unabhängigkeit, argumentiert die Anti-Lobby-Gruppe.[2]

Warum sollte Super-Mario denn die Unabhängigkeit fehlen? Er weiß doch wessen Brot er ißt.

Carpe diem

[1] http://www.m100potsdam.de/m100-de/ueber-m100.html [2] http://de.wikipedia.org/wiki/Group_of_Thirty

http://iknews.de/2012/09/13/die-draghi-farce-schauble-ubergibt-m100-medienpreis/

EZB ist Ersatzregierung

SPD-Haushälter: Merkel duldet EZB als „Ersatzregierung“. Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi.

 

BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung zu der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten für unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“
Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu! dehnen. „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste“, sagte Schneider. Der Bundestag habe am 26. Oktober vergangenen Jahres sogar in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert, dass die EZB nach Inkrafttreten der Rettungsmechanismen keine neuen Käufe mehr durchführe.
Schneider unterstrich, dass die EZB aber nicht die Rolle der Politik übernehmen können, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, verlangte er. „Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“

EZB: Die Hütte brennt

Wenn nicht alles täuscht, darf man den Begriff „Markt“ in Verbindung mit dem Handel von Staatsanleihen demnächst eigentlich nicht mehr verwenden. Es wird kein Markt mehr sein, sondern ein staatlich reglementiertes Schneeballsystem unter Kontrolle der Notenbank.

 

von Roland Klaus

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten EZB-Zentralbankratssitzung deutet sich an, dass die Notenbanker mit einem weiteren Sündenfall aufwarten werden: einem Kaufprogramm für kurz laufende Staatsanleihen. Möglicherweise brennt den Geldpolitikern dabei inzwischen so sehr der Bürzel, dass sie selbst die kürzlich noch von Mario Draghi aufgestellten Regeln über den Haufen werfen.

 

Schauen wir uns die jüngsten Zitate aus dem Umfeld der Europäischen Zentralbank an und zählen eins und eins zusammen: Frankreichs Präsident Hollande sagte am Dienstag, es sei Aufgabe der EU-Institutionen, darunter auch der EZB, Entscheidungen zu treffen, um die Anleihe-Zinsen zu senken. Der deutsche EZB-Vertreter Asmussen wird mit der Aussage zitiert, dass die Anleihenmärkte ein Auseinanderbrechen der Eurozone einpreisen. Solche systemischen Zweifel seien nicht akzeptabel. Volkswirte der italienischen Notenbank schreiben, die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen stünden nicht im Einklang mit den Fundamentaldaten. Gerechtfertigt sei in etwa eine Zinsdifferenz von 200 Basispunkten zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen.

 

Wer die Mechanismen der EZB kennt, weiß, was hier gespielt wird: Die Märkte werden auf das vorbereitet, was sie am Donnerstag erwartet. Die Notenbanker holen den Knüppel aus dem Sack und lehren die Anleger „Disziplin“.

 

Die Details hat der Chef persönlich am Montag schon einmal angedeutet: Mario Draghi sagte, der Kauf von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weniger als drei Jahren durch die Notenbank stelle keine Staatsfinanzierung dar.

 

Warum die – verbotene – Staatsfinanzierung erst ab einer Laufzeit von drei Jahren beginnt und nicht darunter, weiß wohl nur Super-Mario persönlich. Aber vermutlich weiß nicht mal er es, sondern sucht nur nach einer Begründung, um das zu tun, was er glaubt, tun zu müssen: Die Krisenstaaten über Wasser zu halten.

 

Es spricht also einiges dafür, dass die Notenbank sich auf Käufe kurzer Laufzeiten konzentrieren wird. Und es könnte sein, dass sie auch sofort damit beginnt – also nicht mehr darauf pocht, dass die jeweiligen Staaten zunächst Zuflucht bei EFSF und ESM suchen, wie das Draghi noch vor einem Monat gefordert hat. Kein Wunder: Den ESM gibt es noch nicht. Ob es ihn jemals geben wird, hängt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Und der EFSF wäre in seiner jetzigen Konstellation nach den ersten Zahlungsanforderungen von Spanien und Italien blank. Bleibt nur die EZB und die Notenpresse.

 

Allein angesichts der Aussagen vom Dienstag schwillt mir gleich aus mehreren Gründen der Kamm: Ausgerechnet Francois Hollande fordert eine dreiste Manipulation der Zinsen nach unten. Jener Hollande, der vor kurzem das Rentenalter seiner Franzosen auf 60 Jahre nach unten setzte, während bei uns das Rentenalter sukzessive steigt. Dass das Vertrauen der Anleger in ein Land auch damit zusammenhängt, wie zukunftssicher seine Sozialsysteme angesichts der demografischen Herausforderungen aufgestellt sind, kommt Monsieur vermutlich nicht in den Sinn.

 

Dann, dass die Deutschen, zumindest in Person von Herrn Asmussen, jetzt auch eingeknickt sind – und sogar Denkverbote fordern.

 

Und schließlich: die Italiener. Unsere Freunde von der Banca d´ Italia haben also genau errechnet, wie viel mehr ihre Regierung an Zins zahlen sollte als die Deutschen. Dumm nur, dass sich die Anleger nicht daran halten. Aber das wird die EZB jetzt vermutlich übernehmen.

Wenn nicht alles täuscht, darf man den Begriff „Markt“ in Verbindung mit dem Handel von Staatsanleihen demnächst eigentlich nicht mehr verwenden. Es wird kein Markt mehr sein, sondern ein staatlich reglementiertes Schneeballsystem unter Kontrolle der Notenbank. Wir sind nicht nur auf dem Weg in den Zins-Sozialismus. Wir sind wahrscheinlich schon da.

 

www.wirtschaftliche-selbstverteidigung.de

ESM: Chefs machen sich die Taschen voll

Wie üblich bei EU-Institutionen sorgen die Mitarbeiter erst einmal für sich selbst durch üppige Gehälter. Der Chef des Euro-Rettungsschirms soll mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Aber auch für alle anderen sind überhöhte Gehälter vorgesehen. 

 

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, die der „Welt am Sonntag“ (08. Juli) vorliegen. Für den Geschäftsführenden Direktor ist ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Zum Vergleich: Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro.

 

Das Gehalt des obersten Euro-Retters orientiert sich an EU-Institutionen. Sein Salär dürfte in etwa dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entsprechen. Der kommt zwar nur auf rund 304.000 Euro Grundgehalt, in Brüssel gibt es allerdings noch hohe Zulagen. Die genauen Zulagen beim Rettungsschirm sind in dem 15-seitigen Papier nicht aufgeführt. Mehr Geld gibt es auf jeden Fall für den EZB-Präsidenten Mario Draghi, der gut 370.000 brutto plus Zulagen bekommt. Wer ESM-Chef wird, ist noch offen. Als ein Kandidat gilt der Deutsche Klaus Regling, der den vorläufigen Rettungsschirm EFSF leitet.

 

Auch die normalen Mitarbeiter des ESM dürfen sich auf eine ordentliche Bezahlung freuen. Für leitende Angestellte sind 64.000 bis 167.000 Euro vorgesehen. Und auch für Assistenten und Hilfskräfte ist beim ESM, der seinen Sitz in Luxemburg haben wird, gut gesorgt: Ein Mindestbetrag von 22.000 Euro ist festgeschrieben. Die Höchstgrenze liegt bei 72.000 Euro. Diese Summen gelten laut Dokument theoretisch auch für Praktikanten – wobei es die beim ESM vorerst nicht geben soll.

 

Ende des Jahres sollen beim Rettungsfonds rund 75 Angestellte arbeiten. Der ESM wird im Endstadium über 700 Milliarden Euro Kapital verfügen. Deshalb braucht er Finanzprofis, die das Geld verwalten. Das wird auch als Begründung für die Gehaltsstruktur angeführt: „Das Hauptziel der Vergütungspolitik des ESM besteht in der Einrichtung eines wettbewerbsfähigen Vergütungspakets“, heißt in dem Entwurf der Beschäftigungsbedingungen, die noch vom ESM-Direktorium beschlossen werden müssen.

 

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10368-esm-chefs-machen-sich-die-taschen-voll