Abkommen CETA: HEIMLICH hebelt die EU Ihre Rechte aus

Unsere Bürgerrechte, Gesundheit, Umwelt und finanzielle Sicherheit – für immer den Großkonzernen geopfert?

Wie die EU Bürgerrechte durch die Hintertür aushebelt

Still und leise, von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt tritt ab heute das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) Abkommen zwischen Kanada und der EU in Kraft. Obwohl das Abkommen höchst umstritten ist, werden Teile des Abkommen schon umgesetzt. Brüssel freut sich auf die angeblichen jährlichen Einsparungen von rund 600 Millionen Euro in der EU. Die EU-Handelskommission erwartet mehr Wachstum und Jobs. Exportchancen für Betriebe sowie Waren- und Dienstleistungsmärkte sollen steigen. 98 % der kanadischen Zölle entfallen mit dem Inkrafttreten.

Kanada wird seine Einfuhren aus Europa erhöhen, vor allem für europäischen Käse, Rindfleisch und Mais. Die Zölle für Industrie reduzieren sich auf null. Weitere 35 Milliarden Profit erwartet die EU in Form von Waren und Dienstleistungen. Kanada ist der zehntwichtigste Handelspartner für die EU, so die Statistiken. Laut EU-Kommission hängen über 800.000 Jobs in Europa vom Handel mit Kanada ab. Das Handelsabkommen soll den Jobmarkt jetzt zusätzlich beflügeln. Doch wird CETA der EU wirklich nur Vorteile und Wirtschaftswachstum bringen? Ist die Werbung der EU für CETA realistisch? Mit was haben die Bürger der EU wirklich zu rechnen?

 CETA wird undemokratisch durchgesetzt

Obwohl noch nicht alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es dennoch in Kraft. Das Netzwerk Attac hat das Inkrafttreten des Abkommens scharf kritisiert. „Ceta werde auf undemokratische Art in Brüssel durchgepeitscht“. Das Abkommen stärkt in Wirklichkeit nur die Macht der Exekutive und den Profit von multinationalen Großkonzernen. Vor allem aus Kanada und den USA. Die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Bürger aber sind am Ende die Verlierer. Denn mit der undemokratischen Durchsetzung des Abkommens werden unabsehbaren Gefahren für EU-Firmen, Verbraucher und Umwelt gegen das Interesse der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung geschaffen.

Protest gegen CETA und TTIP ist gerechtfertigt

CETA hat wie TTIP massiven Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und von Millionen von Bürgern ausgelöst. Zu Recht, denn CETA untergräbt die Demokratie, den Umweltschutz, und die Rechte von Verbrauchern und EU-Firmen massiv. CETA dient in Wirklichkeit den großen Konzernen und bedient lediglich die Interessen von Wirtschaftslobbyisten, die beim Verfassen der CETA-Verträge erheblichen Einfluss auf die Formulierungen und Regelungen genommen haben. Und dies völlig ohne die Zustimmung von Öffentlichkeit und Parlamenten. Im Klartext bedeutet dies noch mehr Privatisierung und Deregulierung für große Konzerne. Kontrollorgane und Behörden können nicht mehr schützend eingreifen.

CETA untergräbt Umweltstandards und hebelt sinnvolle Importverbote aus. So darf beispielsweise ab heute genmanipulierter Lachs ungehindert in deutschen Kühltheken landen. Kanada hatte schon lange gentechnisch veränderte Lachse als Lebensmittel zugelassen und die Kennzeichnung nicht zur Pflicht gemacht. Lebensmittel von genmanipulierten Tieren sind in Deutschland aber bislang verboten. Durch das Handelsabkommen kann aber der Verkauf von Genlachsen und allen anderen genmanipulierten Tieren ohne Kennzeichnung in deutschen Supermärkten nicht mehr verhindert werden.

Horrorvision in deutschen Nutztierställen

Auch die Regelungen und Gesetze der Agrarindustrie werden durch CETA geschwächt, die deutschen Standards für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gefährdet. CETA ermöglicht ab heute der Agrarindustrie Wachstumshormone, Antibiotika, gentechnisch veränderte und geklonte Tiere einzusetzen. Im Klartext: US-Agrarkonzerne können ab heute über Kanada die europäischen Standards angreifen und die Gesetze der EU aushebeln. Gentechnik, Pestiziden und gefährlichen Chemikalien sind durch CETA Tür und Tor in der EU geöffnet. CETA schadet Landwirten und Verbrauchern in Kanada und in der EU.

Ölkonzerne und Finanzkonzerne können Staaten verklagen

Fracking (Schiefergasförderung) wird ab heute in der EU für riesige Ölkonzerne möglich sein. Fracking vergiftet aber das Grundwasser mit giftigen Chemikalien und kann sogar kleine Erdbeben auslösen. Kanada wurde schon von einem Ölkonzern verklagt, weil ein kanadischer Bundesstaat Fracking wegen erheblicher Umweltschäden gestoppt hatte. De facto verlieren Menschen- und Arbeitnehmer ihre Rechte. Denn das Abkommen verbindet die Investitionsfreiheit in der EU mit einklagbaren Rechten. Wird ein Konzern aufgrund von europäischen Gesetzen oder Richtlinien an Investitionen oder Handel in der EU gehindert, kann dieser Staaten und Firmen verklagen.

Dies kann sogar den Finanzsektor betreffen. Denn CETA verhindert auch Reformen im Finanzbereich zugunsten und zum Schutz von Bürgern. Finanzinvestoren und Großbanken können durch CETA staatliche Regulierungen angreifen. Bei einer Finanzkrise etwa könnten Finanzkonzerne ganze Staaten verklagen, sich an den Kosten der von ihnen selbst verursachten Krise zu beteiligen.

Wer trägt Mitverantwortung an CETA?

Maßgeblich an der Umsetzung von CETA in Europa war kein anderer als der heutige Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn dieser hatte noch vor seinem Abschied als EU-Parlamentspräsident die Vorarbeit dafür geleistet, dass CETA trotz massiver Bedenken des EU-Parlamentes in Straßburg durchgesetzt wird. Er trägt somit die Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards innerhalb der EU und in Deutschland.

Einen Schutz von Arbeits- Sozial- und Umweltrechten wird es mit CETA nicht mehr geben. Schulz Versprechen, die er heute als Kanzlerkandidat abgibt, stehen also im krassen Widerspruch zu seinen Handlungen als EU-Parlamentspräsident. Der selbsternannte Heilsbringer der Sozialdemokratie und sozialer Gerechtigkeit trägt maßgeblich die Verantwortung daran, dass ab heute in Deutschland alles auf dem Spiel steht: Umwelt, Gesundheit, Menschenrechte, Arbeitsmarkt, finanzielle Sicherheit.

http://www.watergate.tv/2017/09/21/abkommen-ceta-heimlich-hebelt-die-eu-ihre-rechte-aus/

Bundesparteitag SPD 2017 ! Rede von Martin Schulz ! Partei mit Alzheimer und ohne Selbstzweifel

Terraherz

  Tagesschlau

 So offen hat SPD-Kandidat Schulz die Kanzlerin bisher nicht attackiert. Wegen ihres Schweigens, ihrer Europapolitik, ihrer Demobilisierung. Die Geschlossenheit der Genossen könnte für Merkel noch zur Gefahr werden. Rede von Martin Schulz ! Bundesparteitag SPD 2017 ! Partei mit Alzheimer und ohne Selbstzweifel ! Parteivorsitzender Kanzlerkandidat

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Ist Schulz, SPD, wirklich noch dümmer als er aussieht?

Was geht uns Deutsche das Defizit der Drecks-EU an? Nichts. Absolut nichts. Die Drecks-EU hat uns genug Geld gestohlen. Wir sind seit 60 Jahren der Nettozahler Nummer 1 für EU und deren Vorläufergangs. Und da stellt der Büttel der EU namens Schulz sich hin und besitzt die Unverschämtheit von uns Deutschen zu fordern noch mehr Milliarden für die Drecks-EU zu verschleudern während bei uns wegen Geldmangel Schulen, Krankenhäuser, Universitätsgebäude, Brücken, Schienenwege, Wasserleitungen, Bahnhöfe, Parkbänke, Gründanlagen und Kanäle zerfallen.

Wem dient der Schulz eigentlich? Uns Deutschen?

ET:

Schulz: Deutschland soll Haushaltlücke nach Brexit finanzieren

Durch den Brexit entstehe eine Haushaltlücke – da müsse Deutschland tiefer in die Tasche greifen, so SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Mehr»

Die EU ist die Sowjetyrannei unter blauer Flagge.

Express (mit Fotos die das Zerfetzen der EU-Flagge zeigen):

‚Die EU ist die Sowjetunion unter blauer Flagge‘ Jugendlicher zerfetzt EU-Fahne im polnischen Parlament

‚The EU is the Soviet Union under a blue banner‘ Teen WRECKS EU flag in Polish parliament

A EUROSCEPTIC teen destroyed a European Union flag while furiously addressing the Polish parliament over its membership of the political project.

FUCK EU!

Get Germany out of the EU!
Holt Deutschland raus aus der EU!

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/06/02/ist-schulz-wirklich-noch-duemmer-als-er-aussieht/

Weniger Rechte für Urlauber – Danke Heiko Maas und Martin Schulz

Terraherz

Die Lämmer-Show

Kurzer und spontaner Hinweis für Euch, quasi ein Video-Schuss aus der Hüfte.

Na, bist Du auch Urlaubsreif, hast das ganze Jahr geschuftet, die Hälfte des Verdienstes an den Staat abgegeben und von dem kümmerlichen Rest, der dir nach der Mehrwertsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und Energiesteuer übrigblieb, noch etwas für den Urlaub auf die hohe Kante gelegt? Ja? Super, das freut den Heiko Maas, der will nämlich schon morgen am 2.06.2017 ein ganz tolles neues Gesetz durch den Bundestag winken. Und damit davon keiner etwas mitbekommt, soll dies kurz nach Mitternacht um 0:30 Uhr geschehen.

https://www.bundestag.de/tagesordnung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/1…

Fachleute, Reisebüros sowie Verbraucherschützer liefen Sturm gegen das neue Gesetz, da es nur Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringt.

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Merkel & Marti mosern mit Macron

Macron will daß Deutschland Frankreich das süße Leben und die Rente mit 62 finanziert.

Express:

‚You’re WRONG‘ Schulz and Merkel take down Emmanuel Macron over German economy attack

FORMER EU chief Martin Schulz has savaged French president-elect Emmanuel Macron for criticising Germany’s trade surplus.

Focus:

Mit 60 in Rente – in Frankreich möglich

Vile:

Rentenalter 60 Jahre

Das Rentenalter beträgt in Frankreich für das allgemeine Rentensystem 60 Jahre

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2017/05/09/merkel-schulz-mosern-mit-macron/

Schulz ein Schieber?

Schulzsche Schiebungen

Wegen Zuchiebereien von Steuergeldern an Komplizen und Kumpane und wegen Zustechereiene ist Schulz im EU-Parlament im Kreuzfeuer. Hat Schulz sich darum aus Brüssel nach Berlin abgesetzt? Wurde Schulz in Brüssel der Boden unter den Füßen zu heiß?

Unzensuriert.de:

Vetternwirtschaft: Schulz im Kreuzfeuer der EU-Parlamentarier

Das EU-Parlament entschied am Donnerstag über Ungereimtheiten in der Personalpolitik seines ehemaligen Präsidenten und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Es ging dabei um Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen aus der Ära Schulz. Er selbst hatte Vorwürfe, dass er während seiner Amtszeit Mitarbeiter begünstigt habe, stets zurückgewiesen. Der Haushaltskontrollausschuss hatte jedoch bereits im März mehrheitlich für eine Infragestellung eines Entlastungsberichtes gestimmt.

Mit dem aktuellen Beschluss wurde der derzeitige EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) durch die Mehrheit der EU-Abgeordneten aufgefordert, die regelwidrigen Entscheidungen von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen.

Mitarbeiter-Vorteile auf Kosten der Steuerzahler

Krankenversicherung: Martin Schulz SPD wirbt mit Milchmädchenrechnung

Bayern ist FREI

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu 100% vom Arbeitgeber automatisch abgeführt.Der Arbeitgeber ist auch für die An – und Abmeldung dort zuständig. Dabei ist völlig unerheblich, wie das Ganze dann auf dem so genannten Lohnzettel dargestellt wird. Das Arbeitgeberbrutto und damit auch das Arbeitnehmernetto bleibt in jedem Fall gleich, weil es faktisch egal ist, wie die Sozialabgaben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf dem Papier aufgeteilt werden.

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Scheindemokratie : Dann mach doch lieber die Augen zu

Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.
Solche oder so ähnliche Gedanken kommen mir zumindest immer dann, wenn ich an die bevorstehende
Bundestagswahl denke. Hat das überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun, wenn man eigentlich
nur die Wahl hat zwischen Merkel und Schulz, also zwischen Pest oder Cholera?

Am Ende kommt doch bei Beiden sowieso nur die immer gleiche Grütze heraus – zum Schaden der
deutschen Bevölkerung. Anhand der Saarland-Wahl konnte der interessierte Betrachter wieder
vorgeführt bekommen, wie Macht in Deutschland funktioniert. Die Sozialistische Einheitspartei
gewinnt eben immer. Während die Fraktion der Nichtwähler mit über 30% auch bei gestiegener
Wahlbeteiligung wieder einmal die größte Fraktion darstellt, feiern sich die Zweitplatzierten
aus der CDU als vorgebliche Wahlsieger, obwohl sie weniger als 28% der Wahlberechtigten gewählt
haben. Einziger Lichtblick war das aus für die GRÜNEN Ökostalinisten und für die scheinliberale
FDP. Auch die selbsternannte „Alternative“ blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück.

So ist das nun mal in der merkelhaften BRD-Demokratie-Simulation.

Aber zurück zur Bundespolitik. Auch wenn weder Merkel noch Schulz ernsthaft als Wölfe bezeichnet
werden können, sondern viel eher als geifernde Hyänen – brandgefährlich für Deutschland wird diese
Bundestags-Wahl allemal. Es gibt in der bestehenden Konstellation nichts, was die Hoffnung auf
Besserung unserer Situation auch nur ansatzweise nähren könnte, Während wir bei Angela Merkel
nach 12 Jahren zumindest wissen sollten, dass wir stets genau das Gegenteil von dem bekommen,
was sie uns verspricht, sollten wir beim neuen SPD Supergau Schulz sehr genau hinhören und ihn
penibel beim Wort nehmen. Wann immer dieser Typ lügt, man erkennt es sofort daran, dass sich
seine Lippen bewegen. Warum fällt mir bei der SPD eigentlich immer wieder der seit 150 Jahren
andauernden Verrat an der Arbeiterklasse ein?

Ach ja, weil es da noch einen weiteren weisen Spruch gibt:

Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten!

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger