Asphaltierter Notstand – Marode Straßen und Brücken

 

Überall in der Republik liegt die Verkehrsinfrastruktur im Argen. Die Zustände
verschlechtern sich kontinuierlich, denn Deutschlands Straßen und Brücken werden
immer stärkeren Belastungen ausgesetzt.

Auf vielen Brücken gilt schon jetzt ein Tempolimit, weil sie sich in schlechtem
Zustand befinden und für den Verkehr von heute nicht ausgelegt sind.

Viele wurden im Nachkriegsdeutschland gebaut.

Leere Kassen in den Kommunen führen auf den Straßen zur Flickschusterei.
Qualitätsstandards spielen im Grunde keine Rolle mehr, es geht nur noch
um Gefahrenbeseitigung und Erhaltung der Verkehrssicherheit.

Dabei ist Deutschland das Transitland Europas und
eine funktionierende Infrastruktur essenziell.

Forscher versuchen, das Problem vor allem mit zwei Strategien in
den Griff zu bekommen: der Optimierung des bestehenden Straßennetzes
und der Erweiterung der Infrastruktur.

Spezielle Baustoffe, große Bauvorhaben und Hightech sollen helfen, Deutschlands
Straßen fit zu machen.Die Dokumentation „Asphaltierter Notstand“ berichtet über
marode Straßen und Brücken und fragt: Ist genug Geld da für dringend benötigte
Infrastrukturmaßnahmen, wird die Materialforschung ausreichend vorangetrieben?

Und hier ein passender Artikel aus der Süddeutschen Zeitung : Befahren verboten

Stau-Maut, neue Einnahmequelle für die BRD?

Posted on November 20, 2014 von

Die Maut ist eine Gebühr, um die Autobahn nutzen zu dürfen. Bislang dürfen nur LKWs diese bezahlen. Damit dies nicht so bleibt und alle in den Genuss des Bezahlens kommen, hat der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (55, SPD) in einem neuen Gutachten vorgeschlagen. dass Autofahrer eine Extra-Gebühr entrichten müssen, wenn es mal wieder wegen eines Unfalles oder wegen Baustellen zu einem Stau kommt.

„Unser Ziel ist es, die Zahl der Staus zu senken“, sagte Studien-Autor Prof. Günter Knieps. „Wer unbedingt zur Stoßzeit unterwegs sein will, muss dann auch mehr bezahlen. Alle anderen müssen früher oder später losfahren.“
Smartphones, Navigationsgeräte oder Mini-Chips im Auto sollen die gefahrenen Strecken kilometergenau abrechnen.

Für Deutschland hieße das: Wer zwischen Wolfsburg und Braunschweig (35 Kilometer) pendelt, zahlt in der Rushhour 5,60 Euro am Tag.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU) lehnt die Stau-Maut ab: „Wer eine sogenannte verkehrslenkende Maut fordert, muss die ganze Wahrheit sagen. Zu diesem Vorschlag gehören zum Beispiel Ortungsgeräte in jedem Fahrzeug und Bewegungsprofile von jedem Autofahrer – zu jeder Zeit.“
Zwar solle diese Stau-Maut die KFZ Steuer ersetzen, doch Dobrint sagte dazu: „Deshalb lehne ich so ein Modell ab.“

Ja, was der Staat einmal hat, und ihm Geld bringt, dass will er nicht mehr los werden, eher will noch mehr davon haben..

 

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/11/20/stau-maut-neue-einnahmequelle-fur-die-brd/

Wahr und Unwahr ..

thWahr ist , dass Datenautobahnminister Alexander Dobrint eine umfassende Mautpflicht für
die Benutzung von Straßen in der BRD einführen will, und dass er diese Maut — ganz nach
dem Erfolgsmodell der Umwandung der “Rundfunkgebühr” in eine Quasikopfsteuer — lieber
als eine “Infrastrukturabgabe” benennt, weil das nun einmal besser als Maut klingt.

Unwahr ist hingegen (noch), dass demnächst auch Vignetten für Schuhe, Rollstühle,
Fahrräder, Rollatoren, Krücken und Inline-Skates erworben werden müssten, weil es
sich dabei um “neuartige Kraftfahrzeuge” handele. Eine solche Ausweitung der Mautpflicht
(Infrastrukturabgabe) ist nach Aussagen von gewöhlich völlig uninformierten Kreisen erst
in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode zu erwarten.

Gefunden bei : Proll Blog

Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

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Die Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile
von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten
nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig
auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können,
berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch.

Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe
Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums
Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren
genutzt werden dürfen und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist.

„Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen
oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es
in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das „Spiegel Online“ nach
eigenem Bekunden vorliegt.

Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : handelsblatt.com

CSU fordert Mittelmeerüberquerungsmaut für Nicht-EU-Bürger

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München (dpo) – Als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert
die CSU die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeer­über­querungen. Vorgesehen ist,
dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in
einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.

EU-Bürger, die in die Gegenrichtung fliehen, sind von der Maut ausgenommen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärten
heute bei einer Pressekonferenz, warum die CSU die Maut schnellstmöglich im
EU-Parlament beschließen lassen will.

Friedrich bei der Präsentation der Mautpläne :

„Es kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen zumüllen und
nichts für die Bergung bezahlen“, wetterte Friedrich und gab zu bedenken: „Was für Sattelschlepper
auf deutschen Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer gelten.“

Sobald die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren nordafrikanischen
Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am Boot befestigt werden muss.

Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei
jeweils günstiger sein als Vignetten für eine einmalige Überfahrt (10 Euro).

Booten in Seenot wird nur dann von der Küstenwache geholfen, wenn sie über eine
gültige Vignette verfügen und diese noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.

Ein Teil der Einnahmen soll dabei auch in die Instandhaltung der Strände Italiens,
Spaniens und insbesondere Mallorcas fließen. Hans-Peter Friedrich verspricht sich
durch die Einführung der Mittelmeermaut außerdem einen Rückgang der Armutsflüchtlinge,
die ihm schon lange ein Dorn im Auge sind.

Schlepper und Flüchtlinge würden sich künftig zweimal überlegen, ob sie die lebensgefährliche,
illegale Überfahrt in einem winzigen Boot riskieren sollen, wenn sie dafür bezahlen müssten.

Gefunden bei : Der Postillon

LKW Maut rechtswidrig

Bund drohen Milliardenverluste bei der LKW-Maut. Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt.

 

Dem Bund drohen Mautrückzahlungen in Milliardenhöhe. Wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) berichtet, liegen dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in Köln rund 6000 Anträge auf Mauterstattung vor. „Zudem sind derzeit 27 Erstattungsklagen rechtsanhängig“, bestätigte das BAG auf Anfrage. Die geltend gemachten Ansprüche belaufen sich „nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Milliarden Euro“, bestätigte ein Sprecher des Amtes dem Handelsblatt.
Auslöser für die Rückerstattungswelle ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dies hatte Ende Oktober 2012 der Klage eines Fuhrunternehmers gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben und die Berechnung der LKW-Maut für unwirksam erklärt. Der Bund hat zwar Ende Januar Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil eingelegt, allerdings rechnen Experten mit dem Schlimmsten. „Das Urteil ist überdeutlich“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter dem Handelsblatt.
Wird das Urteil endgültig rechtskräftig, dann wirkt sich dies auch auf Musterklagen gegen die Mautberechnung aus, die derzeit beim Verwaltungsgericht Köln anhängig sind. „Die Kammer wird sich an dem Münsteraner Entscheidung orientieren“, sagte ein Gerichtssprecher dem Handelsblatt.
Auch die Schadensersatzklage gegen den Mautbetreiber Toll Collect gerät mit dem Urteil ins Wanken. Wie das Handelsblatt aus Kreisen des Konsortiums um die Anteilseigner Daimler AG und Deutsche Telekom AG erfuhr, argumentieren die Anwälte inzwischen im Schiedsverfahren, dass die Grundlage für die Klage mit dem Münsteraner Urteil entfallen sei. Der Bund verlangt seit mehr als acht Jahren von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus Zinsen zurück, weil das Mautsystem erst 2005 und nicht wie geplant 2003 starten konnte.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/etc/12335-lkw-maut-rechtswidrig

SPD / GRÜNE wollen Bus-Maut

In ihrem ständigen Bemühen, den Untertanen noch mehr Geld aus den Taschen zu pressen, planen SPD und Grüne eine generelle Bus-Maut. Betroffen sind vor allem jene, die sich sonstige Reisen kaum leisten können: Arbeitslose, Rentner und Jugendliche.

 

SPD und Grüne wollen offenbar die Einführung einer generellen Bus-Maut in Deutschland vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, ist auch deshalb die Umsetzung eines preisgünstigen, neuen Fernbusliniennetzes ins Stocken geraten.

Das Vorhaben hänge gut ein Jahr nach dem Beschluss des Bundeskabinetts im parlamentarischen Verfahren fest.

Derzeit werden in Deutschland Lkw zur Kasse gebeten, wenn sie Autobahnen oder bestimmte Bundesstraßen nutzen. Bei Bussen ist das nicht der Fall, ob bei Kaffeefahrten oder Urlaubsreisen. Laut Zeitung plant die Regierung im Rahmen der Liberalisierung des Fernbusverkehrs lediglich eine Prüfung der Bus-Maut bis 2015. Im Verkehrsministerium wolle man abwarten, wie teuer die Nutzung von Fernbussen für den Verbraucher werden wird. SPD und Grüne seien hingegen für eine „Maut für Kraftomnibusse“, um Nachteile für die Bahn und die öffentlich finanzierten Nahverkehrsangebote durch Fernbusse zu vermeiden.

Zur Umsetzung seiner Pläne benötigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Hilfe der Opposition, denn der Bundesrat muss dem Vorhaben noch endgültig zustimmen. Ramsauer sagte der Zeitung, er hoffe sehr, „dass das Gesetz bald vorankommt“.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10363-spdgruene-wollen-bus-maut