Attac warnt: Verfassungsschutz hat ab 2013 noch mehr Macht

Berlin (DE) – Ab 2013 soll der Verfassungsschutz mit noch mehr Macht ausgestattet werden. Das könnte den finanziellen Zusammenbruch für viele oppositionelle Gruppen bedeuten.

Der Verfassungsschutz, ein geheimbündelnder Verein zum Schutz des Establishments und zur Unterdrückung von Demokratie und Opposition, könnte schon ab 2013 oppositionelle Gruppen finanziell sehr einfach vernichten. Geplant ist eine Änderung des Steuergesetzes und der Abgabenordnung. Kommt die geplante Änderung durch, dann könnten jede Vereinigung, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ abstempelt, auch ohne dies belegen zu können, die Gemeinnützigkeit und damit die Steuervergünstigungen aberkannt werden. Spenden an diese als „extremistisch“ eingestuften Organisationen wären danach nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig. Attac moniert zu Recht:

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe. Das Problem beginnt bereits beim Begriff “Extremismus”. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung “Extremismus” kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Zu den 36 Unterzeichnenden eines offenen und kritischen Briefes an die Bundestagsabgeordneten gehören unter anderem Attac, die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Würde die Änderungen durchkommen, wäre der Verfassungsschutz Ankläger und Richter in Personalunion. Er könnte dann willkürlich darüber bestimmen, welcher Opposition der Geldhahn zugedreht wird. Der ohnehin schon gefährlich allgewaltige Verfassungsschutz hätte so noch mehr Macht in der Hand.

http://deutschlandecho.org/index.php/2012/06/30/attac-warnt-verfassungsschutz-hat-ab-2013-noch-mehr-macht/