Vorbild Nordkorea? EKD-Chef Bedford-Strohm will soziale Medien staatlich regulieren

von https://www.journalistenwatch.com

Bedford-Strohm (Foto:Von Maik Meid/shutterstock)

Hannover – Endlich bietet die tagespolitische allgemeine Verbotsdebatte auch der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) wieder einmal die Gelegenheit, sich voller Lust für mehr Bevormundung, Meinungskontrolle und Staatseinmischung zu engagieren. EKD-Ratschef Heinrich Bedford-Strohm fordert zum Jahreswechsel eine stärkere „Regulierung“ sozialer Medien.

Der komplette Dünkel, der vorurteilsbehaftete Zerrbild von den sozialen Medien als finsterer Ort, wo sich ein Abschaum feiger Stammtischbrüder, extremistischer Halbwelt und listiger Manipulatoren tummelt, die aus der vermeintlichen Deckung der Anonymität ihr Gift verspritzen, Menschenverachtung propagieren und den Umsturz planen: Wenn sich linke Angstbürger das Internet vorstellen, reden sie nur in Karikaturen und maßlosen Übertreibungen – vor allem die, denen die dortige, an sich urdemokratische, Basispräsenz ein Dorn im Auge ist.

Die unkontrollierbare „Wucht der Graswurzeln“ ermöglicht Gegenmeinungen und die Formierung starker oppositioneller Gegenbewegungen. Und anders als bei etablierten Medien lässt sich die Redefreiheit im Netz nicht durch verantwortliche Chefredaktionen, Senderchefs, Verleger bremsen oder kanalisieren.

Beschränkungen der Redefreiheit

Kein Wunder, dass autoritäre und totalitäre Staaten deshalb gleich das Netz an die kurze Leine nehmen und entweder komplett abschalten oder nur in wohlgefilterten Korridoren der eigenen Bevölkerung nutzbar machen. Doch nicht nur im Iran, Russland und Nordkorea, auch in Deutschland träumen Politiker und mit ihnen verbündete Gleichgesinnte des Milieu Juste von einer Zentralsteuerung und aktiven Beaufsichtigung des Internets, vor allem der sozialen Medien. Das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz war ein erster Schritt in diese Richtung, die Aufstockung von Polizeibehörden zur stärkeren aktiven Durchforstung des Netzes durch speziell geschulte Online-Ermittler stehen ebenfalls in diesem Kontext.

Und jetzt sollen, nach dem Willen von EKD-Chef Bedford-Strohm, „nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender“ auch noch „Regeln für die Verbreitung von Inhalten im Netz“ kommen. „Es müsse, erklärte der Ober-Evangele gestern in der „Rheinischen Post„, spezielle „pluralistisch zusammengesetzte Gremien“ geben, die „analog zu den öffentlich-rechtlichen Medien grundsätzliche Kriterien auch für den Diskurs in den sozialen Medien durchsetzen“. Also eine Art nach den üblichen Quoten von Parteien, Kirche und anderen Institutionen besetzer „Internet-Rat“ nach Vorbild des Rundfunkrats, der die Denkkorridore bestimmt. Wie praktisch für Bedford-Strohm: Damit wäre dann auch die Kirche wieder mit im Boot – und sie hat andere Ziele, als auch auf Facebook oder Twitter ihr 5-Minuten-Medienfenster für das Wort zum Sonntag zu erstreiten: „Wir möchten als Kirchen gerne dazu beitragen, die Digitalisierung verantwortlich zu gestalten“, so der EKD-Ratschef laut „dts Nachrichtenagentur“.

Ein Rundfunkrat fürs Internet

„Verantwortlich“, „Gestalten“: Was damit gemeint ist, ist klar: Gesagt und gepostet werden darf und soll nur, was sozial erwünscht ist, was den Narrativen der Mächtigen in den Sinn passt – zu Klima, Migration, Umverteilung und Bildung, Wer abweichender Meinung ist, soll wirksamer abgeschaltet werden. Dass die heutige Opposition im Netz weit stärker aktiv ist als in den etablierten Medien, ist für Bedford-Strohm nicht etwa Ausdruck demokratischer Willensbildung, die dort unbehindert von einseitig berichtenden Medien zur freien Entfaltung gelangt – sondern das angebliche Resultat böswilliger Programmierung:
„In den sozialen Medien werden aus kommerziellen Gründen durch bestimmte Algorithmen häufig Inhalte nach oben gespült, die Hass transportieren und Unwahrheiten verbreiten.“ Deshalb muss einfach die Programmierung geändert werden.

Der EKD-Chef beweist mit seinem Vorstoß, dass er vom Grundkonzept des freien Netzes, von den Funktionsmechanismen, sozialer Medien nicht das Geringste verstanden hat: Es gibt dort keine „Intendanten“ oder andere politisch an die kurze Leine zu legenden Inhaltsverantwortlichen. Das Medium netzt folgt keiner redaktionellen Planung, es gibt dort ebensoviele Redakteure wie Leser/Zuschauer. Alle Sender sind gleichzeitig Empfänger und umgekehrt. Die „Lösung“ für Obrigkeits- und Denkverbotsfetischisten kann daher nur in Totalrepression und politischer Netzzensur insgesamt bestehen – und genau das scheint die evangelische Kirche zu wollen. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/01/01/vorbild-nordkorea-ekd/

Wann gibt es den ersten Toten? – Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker in Dresden

von https://t.me/unzensiert

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Wann gibt es den ersten Toten? – Erneuter Anschlag auf AfD-Politiker in Dresden

Über ein Nachbargrundstück drangen die Täter in der Nacht zum 30. Dezember auf das Grundstück in Dresden Reick ein und steckten das Fahrzeug in Brand. Das Gebäude steht seit längerem auf der Agenda linksextremer Täter und wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach angegriffen. Nach Aussagen der Feuerwehr, handelt es sich um einen „Glücksfall“ das in der Nacht kaum Wind war – sonst wäre unzweifelhaft ein Großbrand entstanden.

Das ist eine Eskalation auf dem Niveau von Krisengebieten. Erinnern wir uns an Döbeln, wo ein Sprengstoffanschlag auf ein Bürgerbüro der AfD, bis heute keine Verurteilung hervorbrachte. Kein Einzelfall: Anschläge auf die AfD haben bisher einen Ermittlungserfolg von NULL!

„Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt“ – Eine Farce, eine Augenwischerei, die Gebetsmühlenartig wiederholt wird, bis sie als konstruierte Wahrheit etabliert ist.

@unzensiert

SCHÄMT EUCH – Nicht mal an Weihnachten hört Ihr auf das Land zu spalten.

 

Carsten Jahn

Am 23.12.2019 veröffentlicht

Die einzig vernünftigen Worte waren seine letzten: „Fürchtet Euch Nicht“ – “ Mut und Zuversicht“, genau das ist es was wir für 2020 brauchen.

#Steinmeier, #Weihnachtsansprache, #Deutschland

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Ab 2020 Bis zu 1 Jahr Gefängnis für bibeltreue Christen in Deutschland

von https://t.me/Wahrheitenorg

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Nachdem Pandoras Box mit der Legalisierung der Homoe-„Ehe“ geöffnet wurde, geht es jetzt in immer höherer Geschwindigkeit Richtung Hölle auf Erden.

Was noch bis vor wenigen Jahren, ja Monaten quasi unvorstellbar war, wird ab dem kommenden Jahr bittere Realität: In Deutschland beginnt offiziell die Verfolgung von bibeltreuen Christen bzw. Christen, die sich auf die Ehe zwischen Mann und Frau berufen und Homosexualität ablehnen.

Wer nach Verabschiedung des geplanten Gesetztes nämlich noch versucht, Schwule oder Lesben mittels Konversionstherapie zu „normalisieren“, begeht eine Straftat. Allein das Bewerben bzw. Anbieten solcher Angebote wird strafbar sein!

Übrigens, nach der Germanischen Heilkunde ist Homosexualität zwar keine „Krankheit“ in dem Sinne, sondern lediglich eine sogenannte Konstellation, aber sie ist in keinem Falle angeboren, wie uns durch Medien, Politik und „Wissenschaft“ weisgemacht werden soll.

Nur eines ist ganz sicher: Keiner von Euch Politikern entkommt dem Jüngsten Gericht, keiner! ⚖️

„Nazi-Jagd“ jetzt auch bei den Katholiken: Staatskirche warnt vor rechten Umtrieben in den eigenen Reihen

von https://www.journalistenwatch.com

Foto: ImagoKöln – „Der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hat vor rechtsnationalen Einflüssen auf Gemeinden und Kirchenvorstände gewarnt. Als demokratische Mehrheit müsse man sich „dagegen abgrenzen“. Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx fordert „eine klare Haltung gegen Rechtsnationalismus“ und zieht Parallelen zum Rücktritt des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes. Dessen unter Migrantenterror leidende Basis hatte die AfD-Hetze ihres Apparatschiks nicht mitgetragen.

„Es gibt in der katholischen Kirche rechte Stimmen. Und es gibt katholische Geistliche, die sich positiv über die AfD äußern. Wir als große demokratische Mehrheit können uns nicht scharf genug dagegen abgrenzen“, sagte ZdK-Präsident Sternberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Mittwoch. Das Kirchenmitglieder eine eigene Meinung haben und sich eine eigene Meinung bilden – vor allem angesichts steigender Gewalt seitens muslimischer Migranten und der von der Kirche nur halbherzig thematisierten Christenverfolgung – kann der linkslastige Zentralratschef Sternberg nicht akzeptieren. „Nationalismus und Katholizismus schließen sich aus.“ Eine Plattitüde, über die Katholiken in anderen katholischen Ländern wie Polen, Kroatien, Slowenien und Ungarn nur lachen können. Denn Nationalismus, ein gesundes Nationalgefühl, ist eigentlich die Grundlage jedes demokratischen Staates.

Sternberg bezog sich bei seiner Hetze gegen Andersdenkende vor allem auf kritische Stimmen innerhalb der katholischen Kirche. Zum Bespiel auf das unabhängige Medium Kath.Net., das anders als der gleichgeschaltete Kirchenstaatssender Domradio auch andere Meinungen als die der Bischofskonferenz zu Wort kommen lässt und auch zu Themen wie „Synodaler Weg“ nicht dem Mainstream folgt. Weiter heißt es in der Meldung des Redaktionsnetzwerkes: „Zudem distanzierte sich Sternberg von dem katholischen Dominikaner-Pater Wolfgang Ockenfels.“

Ockenfels hatte bereits 2016 den Shitstorm der katholischen Staats-Kirchenvertreter gegen die AfD als „unbedachte Nachrede“ und „nicht rational nachvollziehbaren Widerwillen, sich einmal seriös mit dem Programm der AfD auseinanderzusetzen“ bemängelt und hatte kein Problem damit, sich dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung anzuschließen. Auch der Passauer Bischof Stefan Oster hält sich nicht an die fast schon stalinistisch angehauchte Staatsräson, auf die AfD einzudreschen und meint, „das Verhältnis von Kirche und AfD werde sich ‚in jedem Fall entkrampfen’“.

Bereits am Wochenende hatte laut Domradio auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, eine klare Haltung gegen Rechtsnationalismus gefordert und in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs geschrieben: „Unsere Wertschätzung von Tradition und Heimat droht durch rechtsnationale Akteure missbraucht zu werden“. Ziebs war zurückgetreten, nachdem ihm die Mehrheit des Präsidiums das Vertrauen entzogen hatte. Ziebs hatte die ständigen und berechtigten Klagen vieler Feuerwehrleute über Attacken einer bestimmten Bevölkerungsgruppe als „rechtsnationale Tendenzen“ bezeichnet. Es kann nicht sein, was nicht sein darf im gleichgeschalteten Merkel-System. In dieser Hinsicht sitzen führende Vertreter von Parteien, Verbänden und Kirchen in einem Boot und versuchen die unzufriedene Basis mit Zensur und Säuberungskampagnen zum Schweigen zu bringen. Und so ist es kein kirchliches Wunder, wenn Marx dem Ex-Feuerwehrpräsidenten schrieb: „Als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz möchte ich Ihnen für Ihre offenen und deutlichen Worte von Herzen danken“. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2019/12/18/nazi-jagd-katholiken/

Boykott von YouTube #YOUTUBEISOVERPARTY #ZENSURTUBE

 

Carsten Jahn

Livestream vor 98 Minuten

Da die Zensur immer mehr fortschreitet, haben sich eine große Gruppe an YouTubern zusammengeschlossen. Heute Abend Live beim Digitalen Chronisten um 20:00 Uhr erfahrt Ihr mehr.

#ZENSURTUBE, #YOUTUBEISOVERPARTY, #TEAMHEIMAT

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Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen

von https://www.politplatschquatsch.com

Alles wissen, auf alles zugreifen können und mutmaßliches Fehlverhalten automatisiert ahnden – Deutschland geht weitere entschiedene Schritte auf dem Weg zur durchdigitalisierten Bürokratur, nutzt dabei aber nun offenbar auch private Ressourcen.  Ins neue „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ hat sich die Bundesregierung umsichtig nicht nur die Genehmigung schreiben lassen, fliegende Standgerichte der Polizei zu Gefährderansprachen in Haushalte vermuteter Hasstäter schicken zu können. Sondern auch neben einer automatisierten Meldepflicht von Hetzvorfällen auch eine Herausgabepflicht von E-Mail- oder Messenger-Anbieter für alle Passworte der Nutzer.

Es ist ein großer, mutiger Schritt hin zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Zeiten eines digitalen Wandels, der zuletzt gerade in den Internetnetzwerken immer wieder Widerspruch, satirische Spitzen gegen Regierungsmaßnahmen  und öffentlich bekundete Zweifel hervorbrachte. Damit soll jetzt nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Schluss sein: Künftig können Behörden von Dienstanbietern wie Google, Amazon, Apple, Spotify, Twitter oder Facebook nicht nur verlangen, dass vermutete Meckerei, Drohungen mit Gegenstimmen bei Wahlen und Beschimpfungen wie „ihr Pfeifen“ gelöscht und an das zuständige Bundeskriminalamt gemeldet werden, sondern auch, dass die Passwörter zu Kundenkonten über eine automatisierte Schnittstelle zu weiteren Überprüfungenzwecken zu übermitteln sind.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte „Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger“ (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen „großen Wurf“ (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde – in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 – gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

 Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das „Handelsblatt“ schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie „Merkel muss weg“ oder „ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen“ im Netz verklappen. 

Die Passwortfreigabe-Passagen im neuen „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede“ abzulehnen,  ermuntert Bürger dazu, eben nicht zwei-, drei- oder viermal nachzudenken, ehe sie ihre digitalen Konten nutzen, sondern weiter draufloszuwüten, nur weil ihnen die Verfassung vermeintlich noch das Recht dazu gibt. Das sollte bedenken, wer jetzt meint, Lambrechts geplanter Verfassungsbruch müsse verhindert werden.

https://www.politplatschquatsch.com/2019/12/streit-um-bundespasswort-sie-wollen.html