Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Opposition kritisiert das Gesetz

„Das Verfahren von Bundesminister Maas ist eine bodenlose Unverschämtheit“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast. Es ist dilettantisch, einen nicht in Brüssel notifizierten Entwurf ins Kabinett zu bringen“. Künast sieht in dem von Bundesjustizminister Heiko Maas entworfenen und heute Vormittag vom Kabinett verabschiedeten Gesetz gegen Hasskommentare im Internet vielmehr ein Risiko für die Meinungsfreiheit: „Meine Angst und die von vielen ist, dass die Version, die Maas vorgelegt hat, dazu führt, dass am Ende auch Meinungsfreiheit scharf eingegrenzt wird, weil einfach nur gelöscht, gelöscht, gelöscht wird“. Der Ansatz von Maas sei „im Prinzip“ nicht falsch, sagte Künast. In seiner bisherigen Form sei das Gesetz aber „fast eine Einladung dafür, nicht nur wirkliche Beleidigungen am Ende zu löschen, sondern sicherheitshalber alles.“

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung. Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden

Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden. Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig

Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

  • § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 StGB – Volksverhetzung
  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung
  • § 241 StGB – Bedrohung
  • § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

 

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

  • Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei

unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

  • Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3

Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

  • Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes

fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

  • Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet

„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

  • Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene

Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

http://www.watergate.tv/2017/04/05/jane-simpson-verfassungswidriger-heiko-maas-gesetz/

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – und dann?

 

Inzwischen hat jeder von dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenes Netzwerkdurchsuchungsgesetz „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ gehört.

Uns liegt das 29 seitige Dokument als PDF vor.

Die Betreiber von facebook, Twitter, YouTube, WhatsApp und Apples iMessage wären dann verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen. Das gilt auch für alle Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle auf den Plattformen kursieren, ansonsten droht den Betreibern ein Bußgeld in Höhe von 500.000 bis 5 Millionen Euro.

Weiter hier

http://infidels-deutschland.de/2017/04/04/netzwerkdurchsetzungsgesetz-und-dann/

Amadeu, Ver.di und Caritas mit 3D erfolgreich?

Bayern ist FREI

Seit Brexit und Trump hat Rotgrün die Boxhandschuhe ausgezogen.  Das Imperium schlägt zurück.  Die TrotzKisten treten der SPD bei, um #Gegenhalten zu üben.
Die Einschüchterung und Ausgrenzung gegen alle, die zwischen Bürgern und Fremden unterscheiden (und somit „diskriminieren“), läuft auf Hochtouren.   Auch im glücklilcheren Österreich überlegen sich Leute sehr gut, ob sie es riskieren können, Vizekanzler Sebastian Kurz auf Facebook ein Gefällt-Mir zu geben.
Die vom Bundespropagandaministerium finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung (Buntstasi-Bank) hat dazu schon früher einen Leitfaden herausgebracht.  In das gleiche Horn blasen auch das Ministerium selber und die Nohatespeech-Kampagne des Europarates.
Ver.di legte letzte Woche nach und lernte dabei wörtlich von Sta.si, was dann doch ein wenig Zurückrudern veranlasste.  Amnesty International bewirbt eine Kampagne „Rassismus persönlich nehmen“.  Caritas Deutschland hat ebenfalls eine Kurzanleitung zum Ausgrenzen von Rechtspopulisten im persönlichen Umfeld herausgebracht.
Die Leitfäden arbeiten im wesentlichen mit dem Strategem des Weltoffenen Arsches.
freiheit abenteuer weltoffener arsch reiterWer“menschenfeindliche“ Positionen vertritt, indem…

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So beschränkt Zensurgesetz von Heiko Maas die Meinungsfreiheit – Facebook, WhatsApp, Dropbox betroffen

Von

Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas will härtere Strafen für Wohnungseinbrüche. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Unklar formuliert findet ein Jurist das Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas.   Foto: Sebastian Gollnow/dp

 

In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.

Zensurgefahr

Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint.

Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben: „Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“

Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.

Er meint: „Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Gerichtsverfahren nicht öffentlich

Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.

Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.

Auch Messenger wären betroffen

Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären.

Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.

Rechtswidrigkeit wird neu definiert

Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.

Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).

14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.

Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.

Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar.

Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.

Die Absicht des Sprechers interessiert nicht

Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.

Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.

Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.

Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

Hier zur „Cicero“-Analyse von Alexander Peukert.

Hier das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) als PDF lesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dropbox-facebook-whatsapp-jurist-analysiert-zensurgesetz-von-heiko-maas-a2083243.html

Die Stasi-Wurzeln der deutsch-jüdischen „antirassistischen“ Linken und ihr Programm zur Zerstörung des ethnischen Deutschland

MORGENWACHT

Von Francis Carr Begbie, übersetzt von Deep Roots. Das Original Stasi Roots of the German-Jewish „Anti-Racist“ Left and Its Program of Destroying Ethnic Germany erschien am 5. Oktober 2015 im Occidental Observer. [Anm.d.Ü.: Bitte nicht verärgert zusammenzucken, weil Anetta Kahane im ersten Satz als „deutsche“ Antirassistin bezeichnet wird; ihr wahrer ethnischer Hintergrund wird nachfolgend sehr wohl hervorgehoben.]

Für die professionelle deutsche „Antirassistin“ Anetta Kahane war die vergangene Woche eine sehr gute Woche. Denn eine ihrer vielen Organisationen ist dazu bestimmt, die Kampagne zur Ausschaltung von Opposition gegen die Einwandererinvasion auf Facebook anzuführen.

Dieses harte Vorgehen gegen die Redefreiheit auf Facebook ist nun nach einem Treffen zwischen Angela Merkel und Mark Zuckerberg eine der höchsten Prioritäten der deutschen Regierung und bedeutet, daß fürderhin alle Kritik an der Einwandererinvasion streng eingeschränkt werden wird. Solch eine riesige Initiative wird eine Armee loyaler und vertrauenswürdiger Funktionäre brauchen, und wer wäre besser als…

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Isolierung und öffentliche Diffamierung: Gewerkschaft Ver.di stellt Handlungshilfe zum Vorgehen gegen Rechtspopulisten und AfDlern bereit

Von

Der Gewerkschaftsverbund Ver.di hat sich zur Aufgabe gemacht, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Doch was passiert mit Arbeitnehmern, die in ihrer politischen Gesinnung nicht dem entsprechen, was von einem Gewerkschafter zu erwarten ist?

Verdi Foto: über dts Nachrichtenagentur

VerdiFoto:                                                                         Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz Ver.di genannt, ist ein Verband, der rund zwei Millionen Menschen aus rund 1000 Berufen vereint. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ setzt sich die Gewerkschaft für die Belange der Arbeitnehmer ein und auch, wie kürzlich auf der Homepage von Ver.di des Landesbezirks Niedersachsen und Bremen entdeckt, für eine richtige Vorgehensweise gegen Rechtspopulisten, AfDlern und Rechtsextremisten im eigenen Betrieb.

Schaut man sich bei Ver.di weiter um, findet man unter der Rubrik Recht & Datenschutz eine Forderung Ver.dis für ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. Überschrift: „Wer will schon ausspioniert werden?“

Eine gute Sache, denkt man sich, die Gewerkschaft will die Arbeitnehmer vor Lauschangriffen und Überwachung schützen, denn, wie auf ihrer Seite zu lesen ist, habe das Bundesinnenministerium vor allem die Interessen der Unternehmen im Blick und wolle, um die Korruption zu bekämpfen, die Überwachung im Unternehmen zur Regel machen. Bei aller Kritik seien aber Ortungssysteme in Ordnung, würden sie ausschließlich zur Sicherheit der Beschäftigten eingesetzt und nicht, wie so oft dafür, herauszufinden, wie oft der Außendienstmitarbeiter Pause macht. Fakt sei, Videoüberwachung ohne Mitspracherecht von Betriebs- und Personalrat habe den Missbrauch und das Ausspionieren der Beschäftigten zur Folge.

Eine moralisch kaum verwerfliche Ansage! Wundert es einen dann doch umso mehr, wenn man die „Checkliste“ zum Erkennen möglicher Folgen eines Vorgehens gegen Andersgesinnte von einem ET-Leser geschickt bekommt. Tabellarisch sind hier Situationen aufgeführt, die es im betrieblichen Umfeld zu beachten gibt, um möglichst ohne größere Folgen gegen Rechte und AfDler vorgehen zu können.

Um das Umfeld gut einzuschätzen, begegnet man in der Checkliste Fragen wie:

    • Wie ist das „Standing“ der Personen? Läuft man Gefahr sich zu verkämpfen?
    • Wie verhindern wir eine Solidarisierung mit den Falschen?
    • Wie sind die Personen sozial verwurzelt?
    • Hat die Person eine eigene „Hausmacht“ und wenn ja, kann man es sich erlauben, sich mit ihr anzulegen?
    • Ist mit einem Übertritt der Person (oder mehreren) zu einer Konkurrenzorganisation zu rechnen?
    • Ist mit negativen Folgen für den innerbetrieblichen Frieden zu rechnen und wenn ja, wem wird er voraussichtlich zur Last gelegt?
  • Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen Ver.di gewendet werden kann?
  • Wie gestalten Sie ein Vorgehen gegen Rechtspopulisten so, dass ein positives Signal an die Beschäftigten entsteht?

Im Anschluss gibt es Hinweise darauf, wie man eine rechtspopulistische Haltung oder ein Engagement für die AfD erkennen kann – das Wichtigste laut Ver.di dabei: „Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür zu haben, was die Kollegen/Kolleginnen umtreibt bzw. was sie so reden, was sie berührt und wo sich etwas verändert …“

Wer spätestens hier noch keine Parallelen zur Stasi-Vergangenheit der DDR entdecken kann, dem sei nun weiter ausgelegt, wie laut Ver.di potenziell Andersdenkende erkannt werden können:

  • Rassistische, antisemitische, nationalistische homophobe Sprüche und Kommentare
  • Provokationen gegenüber Linken, Liberalen und Migranten/innen
  • Agitation für die AfD, die „Identitären“, „Reichsbürger“ und andere rechtspopulistische Gruppen
  • Entsprechend Lektüre einschlägiger Medien (eine Liste der Medien ist bei Ver.di verfügbar)
  • Tragen einschlägiger Kleidung und Logos
  • Hören von Rechtsrock ua.

Mehr Informationen über die zu beobachtenden Personen könne man aus den sozialen Netzwerken erhalten, durch eine Abgleiche mit Listen von Kandidaten/innen und Mandatsträger/innen und man könne sich auch Informationen von aktiven Antifaschisten einholen.

Doch welche betrieblichen Maßnahmen kann man ergreifen, um den „Rechten“ unschädlich zu machen, wobei durchaus unterschieden werden müsse, „ob jemand im Betrieb für die AfD agitiert oder ob es sich nur um ein passives Mitglied handele. Also, was kann man tun:

  • Personen beobachten
  • Ansprechen, ins Gespräch ziehen und auf mögliche Folgen hinweisen
  • Thematisierung in Gremien
  • Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen
  • Isolierung der Person/en im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation
  • Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten – ACHTUNG: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!
  • Arbeitgeber involvieren: viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wegen rechtspopulistischen Engagement und sind bereit zu helfen
  • Vorgehen gegen bestimmte Personen auf Basis gesetzlicher Regelungen
  • Organisation innerbetrieblicher Prozesse auch mit Einbeziehung externer Unterstützung

Für die direkte Ansprache bietet Ver.di Argumentationshilfen und Trainings an. Im Handlungsspielraum der Gewerkschaft lägen dann folgende Möglichkeiten:

  • Keine Aufstellung auf gewerkschaftliche Listen
  • Funktionsverbot
  • Keine Beteiligung an VL-Arbeit, Betriebsgruppenarbeit
  • Ausschlussverfahren

Bei Ver.di war bisher leider niemand zur Stellungnahme bereit. Sollte sich das ändern, werden wir das nachreichen.

Der Leitfaden ist inzwischen vom Netz genommen. Hier finden Sie eine vorher abgespeicherte PDF-Version.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/isolierung-und-oeffentliche-diffamierung-gewerkschaft-ver-di-stellt-handlungshilfe-zum-vorgehen-gegen-rechtspopulisten-und-afdlern-bereit-a2079284.html?latest=1

Kahanisierter Karneval: Ende einer Kultur

Indexexpurgatorius's Blog

Egal ob Alaaf oder Helau, egal ob Fasching oder Karneval, diese Tradition gilt ab 2017 als rassistisch und diskriminierend.
Auf was für Ideen die selbsternannten Gutmenschen und Weltverschlimmbesserer kommen ist schon erschreckend.

So wurde dieses Jahr eine Plakatkampagne gestartet mit dem Titel: „Ich bin kein Kostüm!“

Durchgeführt wird diese Kampagne vom Forum gegen Rassismus und Diskriminierung auch in Deutschland aufgegriffen und mit Geldern des Antidiskriminierungsverbands Deutschland, der Amadeus Antonio Stiftung sowie dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V..

Sie schreiben:
>>„Ich bin kein Kostüm!“ – So wird es an den Tagen des diesjährigen Straßenkarnevals auf den Infoscreens in den U-Bahnen zu lesen sein.

Denn einige Kostüme stärken rassistische und stereotype Bilder. Europäer_innen benutz(t)en diese Bilder, um Ausbeutung und Unterdrückung von bestimmten Menschengruppen zu rechtfertigen. Dies ist den wenigsten Träger_innen der Kostüme bewusst. Die Zeit des Kolonialismus und der sogenannten „Entdeckungen“, die mit Massenmorden und anderen Gräueltaten einhergingen, wird bislang…

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Facebook-„Wahrheitsprüfer“ Correctiv will nur Alternativmedien auf „Fake News“ prüfen

Von Gundel

Was wird als „Fake News“ gekennzeichnet?

Die „Fake News“-Debatte erreicht mit dem Engagement der „Warheitsplattform“ Correctiv wahrscheinlich ihren Höhepunkt. Die von Facebook beauftragten „Wahrheitsprüfer“ sollen nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ bestimmen. Unter welchen Kriterien Correctiv sogenannte „Fake News“ aussieben wird, ist noch unklar.

Es gibt eine neue Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen.

Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis hin zu dem Blog „der Ruhrbarone“ hat er alles durch. An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden.

Der Correctiv-Chef erklärte im Interview mit „Meedia“, dass sein Team wahrscheinlich nur die Alternativen Medien auf „Fake News“ prüfen werde.

„Grundsätzlich kann alles geprüft werden. Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen. Wenn da einer großen Mist baut, landet das in der Regel beim Presserat,“ so Schraven.

Doch welche Nachrichten werden auf Facebook künftig als „Fake News“ gekennzeichnet werden? Diese Frage kann der Chef der „Wahrheitsprüfer“ bislang nicht genau beantworten.

Am vergangenen Freitag beantwortete Schraven einige der „häufigst gestellten Fragen“ auf der Correctiv-Seite. Zur Frage „Zensiert ihr Inhalte?“ heißt es dort:

„Nein, das ist falsch. Zensur geht in der Regel von staatlichen Stellen aus. Wir sind uns der angesprochenen Problematik aber sehr bewusst. Wir sehen es als Gefahr, dass man Berichte, deren politische oder gesellschaftliche Haltung einem nicht passt, kritischer bewertet als andere. Aber erstens wählen wir die Artikel, die wir überprüfen, nicht beliebig aus (dies geschieht in der Testphase ausschließlich aufgrund von Meldungen von Facebook-Nutzer*innen, außerdem müssen die beanstandeten Posts eine gewisse Verbreitung erreicht haben). Zweitens, und das ist entscheidend, prüfen wir keine unliebsamen Meinungen, sondern Fakten oder Tatsachenbehauptungen.“

Ein Heise-Reporter wollte es genauer wissen und hakte bei Schraven nach. Er fragte, nach welchen Kriterien die Plattform denn „unliebsame Meinungen“ von „Tatsachenbehauptungen“ unterscheiden wolle.

„Gehören Zitate wie:

Trump gefährdet die Demokratie.
Angela Merkel ist eine Marionette der USA.
Putin bedroht die Sicherheit Europas.

zu Meinungen oder Tatsachenbehauptungen?“, fragt der Heise-Mann.

„Welche präzisen Kriterien will Correctiv zur Trennung der Begriffe anlegen? Wann ist eine Aussage ein Fall für den Faktencheck und wann nicht? Wenn man keine Meinungen zensieren will, muss das dann nicht vorab geklärt werden? Was wird als ‚Fake News‘ gekennzeichnet?“, fragte der Heise-Reporter, Schraven weiter.

Und was wäre beispielsweise mit Nachrichten die Zitate enthalten wie:

  • Russland hat die US-Wahlen manipuliert.
  • Die Anschläge von 9/11 waren ein Inside Job.
  • Assad hat Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt.
  • Den Bürgerkrieg in der Ostukraine hat nicht Moskau begonnen, sondern Kiew.

Dies seien alles strittige Zitate, für die kein öffentlicher Konsens über ihre Wahrheit besteht. Sollte Correctiv jedoch Berichte mit solchen Tatsachenbehauptungen auf Facebook einschränken, handele es sich dabei bereits um Zensur, betont der Heise-Reporter.

Zudem wollte der Journalist auch wissen, ob es noch weitere Kriterien gebe „Fake News“ auszusieben? Dazu meinte der Correctiv-Chef Schraven nur: Er habe „derzeit nicht mehr zu sagen“. Vielleicht später, „wenn wir so weit sind“. Und auf die Frage, ob diese Kriterien – wenn sie einmal ausgearbeitet sind – dann transparent für die Öffentlichkeit sein werden, bekam der Heise-Reporter von Schraven bis Montag keine Antwort.

Quelle: Epoch Times

http://www.journalalternativemedien.info/gesellschaft/facebook-wahrheitspruefer-correctiv-will-nur-alternativmedien-auf-fake-news-pruefen/

BRD Diktatur : Merkel-Regime will Kritik an Asylpolitik mit Kindesentzug bestrafen

954800Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“
demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch
wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein. Eine Personalie
des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich linksrassistische Milieu.
Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen wird auf immer breiterer Front ausgefochten.

Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein „fremdenfeindliches“
Posting auf Facebook oder die Teilnahme an einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“
zum Verlust des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.

Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende Seiten der Deutschen zutage
gefördert habe: Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‚besorgt‘ bis offen
fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“.

Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen „Menschen nicht
nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern auch ihren Job kosten“ kann.

Damit jedoch nicht genug.

Missliebigem Ex-Partner das Kind entziehen

Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein. Und das „dürfte vor allem Mütter
und Väter interessieren, die ihr Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden
Ex-Partner erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“ Elternteil
in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die „falschen Werte“ vermittelt würden.

Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit seinen Äußerungen
oder Handlungen strafbar mache. Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die
Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten.

Ist das Umgangsrecht eines Pegida-Anhängers gefährdet?

Entscheidend sei der „gesunde Menschenverstand“. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Eva Becker, weist darauf hin: „Wer einmal
sage, dass es ihm lieber wäre, wenn in seiner Nachbarschaft keine syrischen Flüchtlinge
wohnen würden, tangiere damit das Kindeswohl noch nicht.“

Spreche ein Vater oder eine Mutter hingegen vor dem Kind offen eine Drohung gegen
Flüchtlinge aus, überschreite das Elternteil damit deutlich die kritische Grenze.

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