Skandal im Thüringer Landtag! Zwei Nordkoreas und ein Rauswurf | Jouwatch

Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt, wie diktatorisch und vom Geist des DDR-Regimes durchdrungen das linkspolitische Spektrum ist. Wird die AfD-Fraktion von führenden Politikern der Koalition in eine Reihe mit Nordkorea gestellt, findet das die Zustimmung des Landtagspräsidiums. Greift der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner diesen Vorwurf in seiner Erwiderung auf und spielt diesen Ball in […]

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Brandenburg: Opfert die „Rot-Rote Landesregierung“ Meinungs- und Versammlungsfreiheit dem linken Terror?

rundertischdgf

Fundsache auf Facebook:

Wo Rot-Rot regiert, gibt es keine Sicherheit mehr. Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dem linken Terror geopfert.

Die für Mittwoch angekündigte Debatte mit Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien im Brandenburger Bildungsministerium ist nun endgültig abgesagt wo…
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Sommer der Machtergreifung

 

Hagen Grell

Veröffentlicht am 30.06.2017

Was macht „unsere Regierung“ da eigentlich gerade?

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„HASS-Kriminalität“ Diktatur-Internet-ZENSUR! Merkel & Maas (VERBREITET die WAHRHEIT)

 

maldito muchacho

Veröffentlicht am 01.07.2017

Wir werden so richtig für DUMM verkauft.
Das Orwellsche WAHRHEITS-Ministerium schlägt zu!
Nachdem YouTube ALLE Videos aus unserem Kanal gesperrt hat, sind wir jetzt umso angagierter, gegen dieses System und seine Marionetten, vorzugehen.
Wir sind sehr Systemkristisch, weswegen WIR niemals beim Staat zu Kreuze kriechen werden. Wenn Euch UNSERE Texte und Videos gefallen, bitten WIR Euch…
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Berufsverbot im „freisten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ — F r e i e – G l o b a l e – W e l t

Volksverräter und Medien werden bald zur Rechenschaft gezogen werden. Silvana Heißenberg im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Quer-denken.tv * Was ist aus DEUTSCHLAND geworden. oder was wird aus unseren schönen Land gemacht? Aufwachen und Widerstand ist heute wichtig. Dieses Marionettensystem mit ihren Volksverrätern kann man nur boykottieren. Du bist kein Nazi, du bist nicht links, […]

über Berufsverbot im „freisten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ — F r e i e – G l o b a l e – W e l t

Verleumdung im Internet: Youtube Video vom „Generalmajor“ gelöscht – Schultze-Rhonhof erstattet Anzeige beim Staatsanwalt

Von Renate Lilge-Stodieck

Kann das jetzt jeder machen, Meinungsterror statt Meinungsaustausch im Internet durch Löschanträge bei Youtube durchsetzen? Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D., wurde das jüngste „Opfer“ solcher Praktiken, aber er wehrt sich.

Gerd Schultze-Rhonhof: „Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.“Foto: Schultze-Rhonho

 

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags. Diese Briefe wurden auch bei uns veröffentlicht.

Deshalb wandte sich Gerd Schultze-Rhonhof heute auch an uns mit folgender Nachricht, dass einer seiner Vorträge auf Youtube gelöscht wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen und nicht nur das:

„Ich habe vor 13 Jahren das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München einen Vortrag über einen Teil des Buches gehalten. Der Vortrag ist damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist das Buch über 56.000-mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000-mal angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch lag bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube eine Urheberrechtsverletzung vor.

Wegen der Unterstellung, mein Buch oder ich hätten etwas mit Holocaustleugnung zu tun, habe ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet. Dennoch ist der Youtube-Vortrag seit Mai 2017 von einem der ersten Plätze der Internet-Suchliste verschwunden und stattdessen ist die Kritik des Buchs unter der Überschrift „Holocaust-Referenz: Gerd Schultze-Rhonhof: Der Krieg, der viele Väter hatte“ auf Platz 2 der Internet-Suchliste geklettert.

Dies ist technisch nur möglich gewesen, wenn der Autor dieses verleumderischen Blogs eine große Zahl von „Followern“ dazu aufgefordert und bewegt hat, seinen Artikel immer wieder anzuklicken und weitere „Follower“ im Schneeballsystem dazu auffordert, Gleiches zu tun. Außerdem vermute ich, dass das Löschen des Youtube-Vortrags und die Holocaust-Verleumdung von derselben Person oder dem selben Personenkreis veranlasst worden ist.

Solange die Staatsanwaltschaft und ein zuständiges Gericht dem Spuk des Verleumders noch keinen Einhalt geboten haben, sah ich meine einzige Reaktionsmöglichkeit bisher darin, den Youtube-Vortrag wieder auftreiben und ihn ins Netz stellen zu lassen, was mir inzwischen gelungen ist.“

Wenn jemand den Vortrag in seinen eigenen Blog übernehmen würde, wäre das eine zusätzliche Sicherung gegen eine nächste unbefugte Löschung und mir sehr willkommen.

Wenn Sie mein Anliegen nicht interessiert oder Sie es ablehnen, bitte ich Sie um Entschuldigung, Sie mit meinem Problem belästigt zu haben.“

Das Youtube-Video von 2006 mit dem Vortrag über das Buch „1939 Der Krieg, der viele Väter hatte“ ist seit vorgestern wieder zu finden, das Thema Holocaust oder Auschwitz-Leugnung kommt darin gar nicht vor:

 

 

Der 1. Offene Brief: Offener Brief von Generalmajor an Merkel: „Asyl-Politik ohne Weitsicht“

Der 2. Offene Brief: 2. Offener Brief von Generalmajor: Deshalb muss Merkel zum Wohl des Volkes zurücktreten

Der 3. Offene Brief: 3. Offener Brief von Generalmajor gegen Schönfärberei und Verantwortungslosigkeit fast aller Politiker

http://www.epochtimes.de/politik/welt/verleumdung-im-internet-youtube-video-vom-generalmajor-geloescht-schultze-rhonhof-erstattet-anzeige-beim-staatsanwalt-a2151500.html

„Politisch Verfolgte“ in der BRD

Von Deutsches Maedchen

 

Liebe Leser,

was genau stellen Sie sich unter einem „politisch Verfolgtem“ vor?

„Eigentlich“ geht es hier um Menschen, die durch irgendwelche Handlungen den Staat gefährden und dadurch die innere Sicherheit bedrohen. Wenn man von innerer Sicherheit spricht, dann geht der normale Bürger in 90 Prozent aller Fälle davon aus, dass dies somit auch eine Gefährdung „seiner eigenen Sicherheit“ bedeutet. Und nicht zuletzt: Der Staat sind ja eigentlich „wir“!

Nun, dann möchte ich Ihnen einmal einige Beispiele nennen, wer in der BRD so alles als „politischer Gefährder“ gilt und entweder von der Justiz verfolgt wird oder in den Knast wandert:

GEZ-Verweigerer

Meinungsverbrecher

Ärzte, die gegen Chemotherapie und Impfen sind

Und was jetzt ganz neu hinzu kommt und vor allem Eltern betrifft:

Eltern, die nicht wollen, dass ihr Kind von der Schule gezwungen wird, eine Moschee zu besuchen

Wir reden hier über Haftstrafen für Menschen, die es nicht einsehen Gebühren zu zahlen, die ohne jegliche Rechtsgrundlage und quasi „aus dem Nichts heraus“ von heute auf morgen, vom „Staat“ erhoben wurden. Wir reden über zum Teil 90-Jährige Menschen, die gewaltlos ihre Meinung äußern und in diesem Alter dafür noch für Jahre ins Gefängnis kommen. Wir reden über Ärzte, denen die Approbation entzogen wird, weil sie sich weigern, ihren Patienten Gift zu spritzen und jetzt reden wir auch noch über Geldstrafen im 4-stelligen Bereich, für Eltern, die als Erziehungsberechtigte nicht möchten, dass ihr Kind in einer Moschee vor einem Gott nieder knien muss, an den sie selbst nicht glauben und der nichts, aber auch gar nichts mit ihrer persönlichen Religion und den Werten unseres Landes zu tun hat!

Man stelle sich das Ganze einmal umgekehrt vor: Ein Moslem will nicht, dass sein Kind von der Schule gezwungen wird, eine Kirche zu besuchen, da dies nicht seinem Glauben entspricht! Wie, meinen Sie, wäre die Sachlage dann? Richtig, dann hätte man vermutlich die Schule verklagt, weil sie den Glauben der Eltern nicht anerkennt und entsprechend toleriert! Glaubensfreiheit gilt eben nicht für alle und schon gar nicht für Deutsche!

Und dies, was ich hier erwähne, ist lediglich die Spitze des Eisbergs! Es gibt so viele Dinge, die vor der Öffentlichkeit verborgen ablaufen, da sie entweder nicht in der Zeitung stehen oder es gar nicht dorthin schaffen sollen! Dass der „Staatsschutz“ letzte Woche in 14 Bundesländern  etwa 36 Razzien in Privatwohnungen durchgeführt hat, haben Sie bestimmt auch noch nicht in der Zeitung gelesen. Und wenn wir von einer „Razzia“ sprechen, dann reden wir von z.T 12 Mann inklusive „Staatsanwalt“, die schwer bewaffnet und ohne zu klingeln die Haustür eintreten und alles beschlagnahmen, was mit persönlichen Daten verbunden ist! Ihr persönliches Eigentum können sie dann, oft nach Wochen erst, irgendwann einmal bei der Polizei abholen! Ob Sie Ihren PC zum arbeiten brauchen oder Ihr Handy für den Notfall, interessiert die Beamten nicht im geringsten.

Und weshalb? Nicht etwa, weil man Sie beweisbar überführt hat, ein Waffenlager zu besitzen! Auch nicht weil man nachprüfbar festgestellt hat, dass Sie Kontakte zum IS haben. Nein, einzig und allein wegen so genannter Hasspostings! Was ist ein Hassposting? Richtig: Eine Meinung, die der Obrigkeit allein nicht passt, die aber oftmals der Großteil der Bevölkerung teilt! Eine Meinung, die nicht unbedingt eine Beleidigung sein oder Gewalt beinhalten muss! Eine Meinung, die nur einer Instanz gefährlich werden kann: Nämlich den BRD-Behörden!

Es scheint mittlerweile keine Grenze mehr zu geben, für die Inquisitions-Exekutive! Die Gründe, aus denen man belangt, verdächtigt, angeklagt, bestraft und sogar eingesperrt wird, werden immer absurder und entbehren jeglicher, im wahrheitsgemäßem Sinne rechtlicher Grundlage! Und dies in einer Zeit offener Grenzen, in der erwießenermaßen volksfremde Menschen bis zu 20 Identitäten angenommen haben, auf deren Grundlage sie das deutsche Sozialsystem unbestraft abkassieren können. In einer Zeit, in der Männer aufgrund von religiösen Gründen Verbrechen begehen und deshalb kaum belangt werden. Und in einer Zeit, in der Mörder mit LKWs in Menschenmengen rasen, ohne dass sie später gefangen genommen werden. Aber das sind ja auch richtig böse Jungs und wahrscheinlich noch ernsthaft gefährlich! Klar, da ist es für „den Staatsschutz“ leichter Greise, Meinungsverbrecher und Gebührenverweigerer zu jagen!

Wenn dies hier noch etwas mit innerer Sicherheit, wirklichem Staatsschutz oder gar Recht zu tun hat, dann können Sie getrost alles vergessen, was Sie in der Schule je über Recht und Gesetz gelernt haben! Wenn es so weiter geht, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis das komplette Deutsche Volk im Gefängnis landet! Und warum? Wegen nichts!!! Fragen Sie einmal Ihr Gewissen, ob Sie das wirklich weiter so kommen lassen möchten! Fragen Sie sich einmal ganz tief im Innern, ob das was hier passiert, für Sie noch in Ordnung geht! Fragen Sie sich vor allem, bis wohin Sie selbst sich dieser Unterdrückung fügen oder sogar ein Teil von Ihr sein möchten! Und dann lauschen Sie auf die leise Stimme in Ihrem Herzen, die Ihnen unmissverständlich sagen wird, wo das Ganze letztlich endet! Die Regierung kann viel entscheiden, wenn Sie es möchte. Doch ob es tatsächlich dazu kommt, entscheiden wir selbst. Denn wir sind das Volk!

Ein Deutsches Mädchen

http://www.journalalternativemedien.info/gesellschaft/politische-gefangene/

Heiko Maas – im eigenen Netz (Gesetz) verfangen?

das Erwachen der Valkyrjar

Foto: Collage
Kein Bock auf das Grundgesetz: Kim Jong Maas (Foto: Collage)

Was soll man von einem Justizminister halten, der ein Gesetz entwirft, das grundgesetzwidrig ist, dass von Gerichten wieder gekippt wird, bevor es überhaupt verabschiedet wird?

Ist Heiko Maas etwa ein Verfassungsfeind?:

Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Grund für die Zweifel sei unter anderem ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das vielfach geäußerte Bedenken neu nährt.

Es kommt laut „Bild“-Zeitung zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreife, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), schloss sich dem Tenor des Gutachtens an. „Es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass man wegen der…

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Bayrischer Lehrerverband ruft zu Demokratie-Indoktrinierung auf

Bayern ist FREI

(Von Hartmut Pilch übernommen)

Demokratie herrscht dann, wenn über einen möglichst weiten Kernbereich der Volksinteressen nicht demokratisch abgestimmt werden darf. Der autoritäre Humanitarismus hat die Spitzen der Bunten Republik besetzt. Die Grünen sind überflüssig geworden.

Demokratie darf wehrhaft sein. Für die Demokratie kämpfen muss, wer die Sau raus lassen will. Zu diesem Zweck wird regelmäßig behauptet, der frömmlerische Umgang mit “Menschenwürde” und “Menschenrechten” sei eine Voraussetzung der Demokratie. Demokratie funktioniere nur, wenn diese dehnbaren Werte unantastbar sind. Demokratie herrscht demnach gerade dann und nur dann, wenn über einen möglichst weiten Kernbereich der Volksinteressen nicht demokratisch abgestimmt werden darf. So konnte sich ein autoritärer Humanitarismus als Leitkultur an den Spitzen der Bunten Republik etablieren.

Das Manifest der Bayrischen Lehrerinnen und Lehrer drückt ihn gleich zu Beginn aus:

Als Lehrerinnen und Lehrer, die täglich mit allen Kindern und Jugendlichen arbeiten, sehen wir uns … in der Pflicht, auf … Artikel 1…

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Plötzlich am Pranger

in Junge Freiheit, by admin

 

„Ich dachte, wir leben in einer Demokratie, doch das war Irrglaube.“ Monatelang wurde der Wirt Sven Lohse wegen AfD-Veranstaltungen in seiner Gaststätte terrorisiert – nun hat er sein Lokal aufgegeben. Er ist nicht der erste und nicht der letzte, der erfährt, daß man nicht in einer Diktatur leben muß, um totalitäre Methoden zu erleben: von Beleidigung, Demütigung (etwa ins Gesicht spucken), Diffamierung und sozialer Ächtung über alltäglichen Terror wie beschmierte Hauswände, zerstochene Reifen, gelockerte Radmuttern, Kot im Briefkasten oder Berge von Pferdemist im Vorgarten, bis hin zu anonymen Anrufen zu jeder Tages- und Nachtzeit, allgemeinen Morddrohungen und ganz konkreten Exekutionsankündigungen, Brandanschlägen, Prügelattacken (mit anschließendem Krankenhausaufenthalt) – ja sogar Mobben und Verprügeln der Kinder (mitunter an der Schule, während die Lehrer wegschauen) –, bis hin zur vollständigen Vernichtung der sozialen und wirtschaftlichen Existenz.

Nur die krassesten Fälle schaffen es überhaupt in die Medien. Etwa die Todesdrohungen gegen Mitarbeiter des Kölner Maritim-Hotels, in dem der letzte AfD-Bundesparteitag stattfand – die Kette gelobte, die Partei nie wieder zu beherbergen. Oder eine Stuttgarter Brauereigaststätte, die nach Drohungen im Netz eilfertig versicherte, es handele sich um eine Falschmeldung: natürlich biete man der AfD weder jetzt noch in Zukunft ein Forum (das sei schlecht fürs Geschäft).

Auch CDU-Mitglieder werden gemobbt

Zur Zielscheibe wird aber keineswegs nur, wer mit der AfD zu tun hat. Längst hat sich der stalinistische Faschismus-Begriff durchgesetzt: „Faschist“ ist, wer sich gegen die politisch korrekte Linie wehrt. Da werden dann sogar CDU-Gliederungen, die islamkritische Referenten einladen, ebenso vor die Tür gesetzt wie nonkonforme Verlage, die gegen den Stromlinien-Strich bürsten.

Daß Zeitungshändler, die nichtlinke Veröffentlichungen anbieten, von Rollkommandos „besucht“ werden und danach „freiwillig“ ihr Sortiment bereinigen, ist seit Jahren achselzuckend hingenommener Usus. Wer an einer Kundgebung der gender-kritischen „Demo für alle“ oder des Lebensschützer-Bündnisses „Marsch für das Leben“ teilnimmt, riskiert genauso, von Linksextremen und verhetzten Bürgern bepöbelt, bespuckt oder zusammengeschlagen zu werden wie Besucher der AfD.

Züge totalitären Alltagsterrors

Oder er muß Brandanschläge erdulden, wie 2006 jener Berliner CDU-Landtagsabgeordnete, dessen Familie nur durch Zufall dem nächtlichen Flammentod entkommen ist. Oppositionelle auszuschalten, indem man sie ächtet und ihnen die Existenzgrundlage nimmt, das trägt zweifellos Züge totalitären Alltagsterrors.

Totalitär gedacht ist auch die erzwungene Durchpolitisierung aller Lebensbereiche. Busfahrer, Sicherheitsleute, Schornsteinfeger, städtische Angestellte oder gar Sportler, denen ein falsches Wort über die Lippen kommt, riskieren Denunziation oder Karriere-Aus, auch wenn sie eigentlich unpolitisch sind – wovon etwa die ZDF-Sportmoderatorin Katrin Müller-Hohenstein ein Lied singen kann.

Sippenhaft wird wieder modern

Oder wie im Fall des in den USA tätigen Eishockey-Nationaltorwarts Thomas Greiss, der wegen Pro-Trump-Äußerungen unter Beschuß ist. Sogar wer nichts falsch macht, kann Opfer werden, wie die Olympionikin Nadja Drygalla, die 2012 die Spiele ob ihres Freundes verlassen mußte – der war NPD-Funktionär. Selbst der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, eigentlich erklärter „Kämpfer gegen Rechts“, sprach von „Sippenhaft“.

Historische Analogien zu uniformierten Schlägern vor mit Hetzparolen beschmierten Schaufenstern oder zu stalinistischen Säuberungen drängen sich unfreiwillig auf. Auch die Reaktionen der normalen Leute ähneln sich. Es gibt den Unpolitischen, der wie Sven Lohse auf die rechtsstaatliche Fassade vertraut und erst durch Gewalt und Boykott zum Einlenken gezwungen wird.

Analogie greift nur begrenzt

Den Mitläufer, der ohne Gesinnung dort mitmacht, wo am lautesten krakeelt wird. Den angepaßten Heuchler, der – wie während des AfD-Parteitags – morgens „Kein Kölsch für Nazis“ bekennt und abends an den AfDlern verdient. Den Denunzianten, der eifrig jeden Dissidenten meldet, weil er ein Stück vom Kuchen oder nur Fleißkärtchen sammeln will. Den Eingeschüchterten, der vorsorglich auf Distanz geht, um reibungsfrei durchs Leben zu gleiten.

Die Analogie greift dennoch nur begrenzt. Neu ist, daß es nicht – oder nur in Ausnahmen, wie in Sachen Bundeswehr-Säuberung – der Staat ist, der sich die Hände schmutzig macht. Abweichler werden in der Regel auch nicht abgeholt und eingesperrt oder mißhandelt und umgebracht.

Der Gesinnungsterror ist ausgelagert

Der Gesinnungsterror ist, wie die Internetzensur, ausgelagert: an Linksextremisten, die Häuser und Autos verwüsten und anzünden, Mißliebige an den Pranger stellen, überfallen und zusammenschlagen. An Kirchen, Lehrer und Gewerkschaften, die Andersdenkende aufspüren, ächten und ausgrenzen. An die „Zivilgesellschaft“, die allenfalls indirekt staatsfinanziert ist.

Die Politik läßt gewähren und beschränkt sich auf von den Medien eifrig transportierte Parolenausgabe. Sei es von ganz oben, wie SPD-Vize Ralf „Rechtspopulisten angreifen!“ Stegner oder der Mainzer Landtagspräsident Hendrik „die AfD ist richtig gefährlich“ Hering, den die Ehefrau des AfD-Landeschefs Uwe Junge nun in einem offenen Brief als Schreibtischtäter entlarvt hat.

Wann wird die kritische Masse erreicht?

Oder aber auf lokaler Ebene durch einen Brief des SPD-Kreisvorstands oder einen Anruf des CSU-Landrats, der einen Gastwirt oder Unternehmer an die fatalen Folgen für öffentliche Aufträge erinnert, sollte er die falschen Kunden oder Gäste akzeptieren.

Doch je mehr die Schrauben angezogen werden, desto stärker wächst die Zahl derer, die sich abgestoßen fühlen. Denn jede totalitäre Repression bricht zusammen, wenn eine kritische Masse von Bürgern sich verweigert.

JF 24/17

http://www.globalecho.org/68965/plotzlich-am-pranger/