Nürnberger Appetithäppchen

 

Der Volkslehrer

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Ein kleines Schmankerl von der Demo für Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen der BRD.
Der dicke Batzen kommt in ein paar Tagen.
Viel Freude!

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Rhein-Erft: Kundgebungen in Kerpen und Bergheim durchgeführt!

DIE RECHTE im Rhein-Erft-Kreis hatte am Samstag (23. Juni 2018) zu zwei Kundgebungen in Kerpen und Bergheim aufgerufen, die an zentralen Plätzen störungsfrei verliefen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde über das Schicksal von Ursula Haverbeck informiert, außerdem wurden im Umfeld Flugblätter verteilt und persönliche Gespräche geführt. Gegenproteste gab es – abgesehen von einer verwirrten Gestalt in Bergheim – nicht und auch ansonsten war die Resonanz positiv.

Einen ausführlichen Bericht wird es zeitnah auf www.rechte-rhein-erft.com geben!


Kundgebung in Kerpen


Kundgebung in Bergheim

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/24/rhein-erft-kundgebungen-in-kerpen-und-bergheim-durchgefuehrt/

Auf zur Redefreiheit Demo nach Nürnberg!

 

Der Volkslehrer

Am 14.06.2018 veröffentlicht

Die Redefreiheit in der BRD wird immer häufiger ausgehebelt und ist daher eines unserer zentralen Anliegen.
Kommt deswegen am 30.6. um 12 Uhr nach Nürnberg zur Demo für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Wohlan denn, Volk, kämpfe und gesunde!

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Post von und über Reichsbürger(gesetze) + die Taube auf dem Dach

 

 

Der Volkslehrer

Am 13.06.2018 veröffentlicht

Highlights in dieser Folge:

00:38 Liedermacher Frank Rennicke
01:45 So schön ist die Welt in Aquarellt
04:45 Musik „Winterstarre“
08:08 Umsiedlungsflüchtlinge welcome!
09:45 das original Reichsbürgergesetz
21:20 Garten Weden
23:55 Volkslehrer singt
26:27 Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus dem Osten
30:13 Kamerad und Kameradin – vom VL gelesen
36:50 Schillers Worte
41:00 Polizeiwillkür
47:35 Volkslehrer hat nen Vogel – nein, gleich zwei!

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Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

1.06.2018

Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

„Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

https://deutsch.rt.com/inland/70819-gegen-gesinnungsstrafrecht-saechsische-parlamentarier-stellen-sich-gegen-reichsbuergerparagrafen/

Dirk Müller – Die Datenschutzverordnung ist ein reines Zensur- und Machtinstrument!

Anmerkung :

Natürlich lässt sich dieser Bürokratischer Wahnsinn auch für den Bürger nutzen.

Sei es der Beitragsservice (GEZ) , Schufa usw.

 

Was Sie schon immer einmal fragen wollten, sich aber nie zu wissen trauten!

von deutsches-Maedchen.com

Liebe Entmündigte, liebe Maulkorbträger,

sehr oft entnehme ich Ihren Kommentaren (und natürlich auch sonst überall), dass Sie sich mit Ihrer Meinung im allgemeinen recht alleine gelassen fühlen. Oder bzw. dass man Sie, was bestimmte Themen angeht, gar nicht erst richtig zu Wort kommen lässt! Seien wir ehrlich: Wer hat diese überwältigende Erfahrung „im Land der ewigen Meinungsfreiheit“ noch nicht gemacht?

Hier einmal eine kurze Erklärung für dieses Phänomen, im Rahmen eines (sehr) kurzen Videos:

 

 

Ich hoffe, Sie können die wahrhaftigen Prinzipien der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, deren Vertreter ihre ganze Energie dafür einsetzen, damit „Andersdenkende“ nicht diskriminiert werden, nun etwas besser verstehen! Nun, in den „Qualitätsmedien“, in denen man lieber nur fünf „politisch korrekte“ Kommentare zulässt und dafür 50 unliebsame löscht, werden so pöse, pöse Leute wie Sie wohl eher nicht zu Wort kommen!

Und genau aus diesem Grund haben sich einige unserer Mit-Hexen etwas besonders nettes einfallen lassen. Nun, es ist ein Format, welches es tatsächlich schon gibt, doch ist es wohl dringend notwendig, dies noch viel weiter auszubauen und zu etablieren. Doch worum geht es genau? Es geht um den Aufbau eines „Videoportals“ mit angeschlossenem Chat, in dem zu allen möglichen Themen „wahrhaftig freiheitlich-demokratisch“ diskutiert werden darf!

Es wird sich dort vor allem um Themen gekümmert, die in den (Leid-)Medien meistens ausgeklammert werden und wenn überhaupt, nur mit einer „bestimmten Meinung“ besprochen werden dürfen! Sie können an diesen Diskussionen völlig anonym teilnehmen (über Pseudonym oder Fantasie-Account), sofern Sie das möchten. Natürlich wird die Diskussion immer von einem Leiter geführt und es werden auch „interessante Persönlichkeiten“ welche in der Öffentlichkeit stehen, eingeladen! Doch im weitesten Sinne geht es darum, Ihnen einmal ein „modernes“ Medium zu bieten, in dem NICHT zensiert wird, was der Obrigkeit nicht in den Kram passt und welches somit auch ein recht gutes „Parameter“ sein wird, um einmal heraus zu finden, wie die „allgemeine Meinung“ zu diversen Themen denn nun „wirklich“ ist!

Wenn Sie jedoch einmal das Bedürfnis verspüren sollten, dieser Welt etwas mitzuteilen, was Sie sich zuvor noch nie zu sagen getraut haben, dann können Sie dies auch in diesem Rahmen gerne tun! Das heißt, Sie bekommen auch die Möglichkeit als „Hauptkandidat“ mitzuwirken, sofern Sie das wünschen! Ansonsten können Sie sich auch einfach nur „völlig unzensiert“ ansehen, was andere Leute so denken! Und eines kann ich Ihnen versprechen: Die Leiter und damit „Verantwortlichen“ dieses Portals sind nicht so weichgekocht und bestochen, wie die Verantwortlichen der „etablierten Medien“, von denen man nichts anderes hört, als dass sie ständig in dasselbe Horn blasen!

Das Thema der ersten Sendung wird sein: „Wie bin ich aufgewacht?“ Also, wie, wann und warum, habe ich bemerkt, dass irgendetwas in diesem Land nicht so ganz richtig läuft!? Was man im Anschluss an Themen bringen wird, ist von den Möglichkeiten her eigentlich unbegrenzt! Nur ist dies doch ein recht netter Einstieg. Und wenn Sie einmal „meine Wenigkeit“ hören möchten, dann sind Sie ebenfalls herzlich eingeladen. Denn mir wurde die große Ehre zuteil dort als „Gast“ auftreten zu dürfen.

Sie werden dort allerdings auch Gesichter sehen, die in den Medien ganz übel verhetzt werden und zum Teil schon verklagt wurden. Aber weil wir ja alle so unbedingt für „Meinungsfreiheit“ und „Frieden“ sind und vor allem für „Antifaschismus“ ist es ja so wichtig, sich einmal auch „diese“ Leute anzuhören! Und nicht nur „anzuhören“, sondern einmal wirklich „in einen Dialog mit ihnen zu kommen!“ Lesen Sie nicht nur in der Bildzeitung darüber, was manche Menschen angeblich denken und warum, sondern: FRAGEN SIE SIE SELBST!

Ich erinnere an den ältesten Rechtsgrundsatz der Welt: Audiatur et altera pars = Die andere Seite muss angehört werden!

Ich habe keine Zweifel daran, dass Sie sich vielleicht schon immer gefragt haben, warum gewisse Leute ticken, wie sie ticken. Doch haben Sie es sich je „zu wissen“ getraut? Wenn Sie also wirklich mutig und wirklich auf der Suche nach „Wahrheit“ sind, dann sehen Sie sich das Ganze doch einfach einmal an! Danach können Sie immer noch denken, was Sie möchten! Doch eines muss von vornherein klar sein: Es werden dort keine „seichten Diskussionen“ erwünscht! Das heißt nicht, dass es nicht höflich zugehen wird. Das sollte und das wird es auch! Aber ich muss Sie auch ganz klar darauf hinweisen, dass hier nicht um den heißen Brei herum geredet wird! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann sagen Sie es. Klar und deutlich! Und wenn Ihnen diverse Themen zu heikel sind, dann bleiben Sie einfach nur der stille Beobachter!

Wir sind einfach nur der Meinung (und da schließe ich mich jetzt mit ein, auch wenn ich „nicht“ Teil dieses Portal-Regimes bin), dass es Zeit wird, den Deutschen den Maulkorb abzunehmen und Ihnen wirklich so etwas wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bieten, die sich ja genau damit „rühmt“ alles und alle zu tolerieren!

Gerne können Sie an die Verantwortlichen dieser Seite auch schreiben, was Sie persönlich für ansprechenswert oder relevant halten! Dann wird man diese Themen, sofern möglich auch besprechen! HASS wird es allerdings bei aller Offenheit NICHT geben! Denn wir sind ehrlich, wir sind höflich, wir sind auch knallhart wenn es sein muss – doch wir werden uns nicht auf ein niederes Niveau begeben! Kurzum: Wir sind „Deutsche“!

Sobald das erste Video steht werde ich es Ihnen hier verlinken und über diesen (verlinkten) Kanal können Sie dann auch gerne an den Diskussionen, Chats und Videos teilnehmen! Oder sie einfach nur schweigend anhören. Es wird dort auch eine Kontaktadresse geben, an die Sie Ihre eigenen Ideen schicken oder sich für ein Video als „Hauptkandidat“ anmelden können!

Ich hoffe, dass wir auf diesem Wege ein paar anregende und offenbarende Gespräche führen werden und uns einmal einen „wirklichen“ Überblick darüber verschaffen können, was der Deutsche im stillen Kämmerlein wirklich so denkt! Und natürlich hoffe ich auch, dass sich nach dem Ansehen dieser Videos der ein oder andere, vielleicht nicht mehr ganz so allein fühlen wird mit seinen Gedanken!

Ein Deutsches Mädchen

https://deutsches-maedchen.com/2018/03/23/was-sie-schon-immer-einmal-fragen-wollten-sich-aber-nie-zu-wissen-getraut-haben/

Martin Sellner in London festgenommen

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Martin Sellner, der Co-Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs, ist – wie „Die Tagesstimme“ meldet – am Flughafen London-Luton festgenommen worden. Sellner sollte morgen am Sonntag eine Rede in der britischen Hauptstadt halten zum Thema: Redefreiheit.

Großbritannien verwehrt Martin Sellner die Einreise

Sellner befinde sich derzeit in einem Anhaltezentrum, gibt Die Tagesstimme an aus Insiderkreisen erfahren zu haben. Dort sei er gemeinsam mit straffälligen Personen untergebracht, welche auf ihre Ausweisung warten. Die Einreise nach Großbritannien bleibe dem Österreicher verwehrt. Was mit Sellners geplanter Teilnahme an einer gesamteuropäischen Konferenz der Identitären in London im April sein wird, sei im Moment im Unklaren.

Als Begründung für die Festsetzung Martin Sellners gaben die Die britischen Einwanderungsbehörden an, sie würden ihn als „Repräsentant einer rechtsextremen Gruppierung” ansehen. Man habe vernommen, er würde im Hyde Park über ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung sprechen wollen und erwarte, dass er dort „zum Rassenhass aufstacheln” könnte.

Dass es sich…

Ursprünglichen Post anzeigen 436 weitere Wörter

+++ Zensurminister MAAS lächerlich gemacht +++ Europarat(!) VERLANGT Meinungsfreiheit im Netz +++

Am Mittwoch zieht die Maas-Karawane weiter. Vom Justiz- uns Außenministerium. Vorher hat er noch einen Flurschaden hinterlassen, der größer und peinlicher wohl nicht sein kann, meinen seine Kritiker. Und die gehen wohl in Millionen-Höhe. Indirekt hat er die EU gegen sich aufgebracht. Der künftige Außenminister.

Europarat: Staaten müssen Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleisten

Der Europarat hat sogenannte politische Leitlinien veröffentlicht. Diese gehen an sämtliche 47 Mitgliedstaaten. Dabei formuliert der Rat eine politische Leitlinie, die für den Minister und sein NetzwerkdurchsetzungsGesetz peinlich sein dürfte. Denn die „Rolle und ihre Auswirkungen“ von Internetdiensten auf die Menschenrechte und die Verantwortlichkeiten seien zu klären. Dabei allerdings meint der Europarat auch, die Mitgliedstaaten müssten die Meinungs- und Informationsfreiheit ihrer Bürger sicherstellen.

Achtung: Den Diensten selbst dürfte demnach kein „Monitorin“, also die Überwachung, aufgegeben werden. Dies solle nicht automatisch und auch nicht in Form anderer Regularien entstehen. Die Filtersysteme, die es gibt, würden aber genau dieses Risiko beinhalten.

Ruhe in Deutschland

Diese Meinung und Verlautbarung selbst wurde in Deutschland jedoch kaum bekannt. Bislang. Heiko Maas wird nach Meinung von Kritikern ja geradezu direkt angegriffen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beinhaltet ja genau alle diese Maßnahmen bzw. macht die Dienste mit hohen Strafen für die Durchsetzung staatlicher Verbote verantwortlich.

Wer nicht rechtzeitig löscht, muss bis zu 50 Millionen Euro zahlen. Das ist genau der Zwang zum Monitoring, den der Europarat nunmehr kritisiert hat. Heiko Maas kann und möchte das jetzt sicherlich nicht mehr ändern. Er wird zum Außenminister. Vielleicht prangert er dann die Zensurtaktik anderer Staaten an… Peinlich.

http://www.watergate.tv/2018/03/10/maas-laecherlich-gemacht-europarat-moechte-meinungsfreiheit-im-netz-kein-statement-vom-zensurminister/

Umgangsrecht: Merkel-Regime will Kritik an Asylpolitik mit Kindesentzug bestrafen

Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“
demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch
wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein.

Eine Personalie des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich
linksrassistische Milieu. Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen
wird auf immer breiterer Front ausgefochten.

Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein
„fremdenfeindliches“ Posting auf Facebook oder die Teilnahme an
einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“ zum Verlust des
Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.

Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und
Unterbringung von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende
Seiten der Deutschen zutage gefördert habe:

Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‚besorgt‘ bis offen
fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“.

Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen
„Menschen nicht nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern
auch ihren Job kosten“ kann. Damit jedoch nicht genug.

Missliebigem Ex-Partner das Kind entziehen

Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein.

Und das „dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr
Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner
erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“
Elternteil in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die
„falschen Werte“ vermittelt würden.

Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit
seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache.

Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen,
die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB
eine Pflicht zum Wohlverhalten.

 

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Anonymous News

Merkel, Maas: Meinungsfreiheit unter diesem Regime ab 1.1.2018?

rundertischdgf

Fundsache auf Facebook. AfD Bundestagsabgeordnete wegen Meinungsäußerung auf Twitter gesperrt.

So sieht Meinungsfreiheit im Merkel- und Maas-Staat aus.

(David Berger) „Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere.“
PHILOSOPHIA-PERENNIS.COM

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