So beschränkt Zensurgesetz von Heiko Maas die Meinungsfreiheit – Facebook, WhatsApp, Dropbox betroffen

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Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas will härtere Strafen für Wohnungseinbrüche. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Unklar formuliert findet ein Jurist das Zensurgesetz von Justizminister Heiko Maas.   Foto: Sebastian Gollnow/dp

 

In einem Artikel für „Cicero“ hat Rechtswissenschaftler Alexander Peukert das neue, sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) genau unter die Lupe genommen. Er kommt zum Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Das Gesetz ist nach Angaben des Ministeriums notwendig, da „die Debattenkultur im Netz oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt ist (…) Hasskriminalität, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden kann, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.“

Auch habe „nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf“ die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) für die Bundesregierung hohe Priorität gewonnen. Im Blick hat Maas dabei vor allem die großen Player wie Facebook, YouTube und Twitter. Falls sie beanstandete Inhalte nicht zeitnah löschen, sollen sie mit Bußgeldern bis zu 50 Millionen Euro belegt werden können.

Zensurgefahr

Die Plattformen müssen nach dem bisherigen Entwurf nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint.

Die Gesetzes-Autoren denken dabei an spezielle Filter und schreiben: „Solche Maßnahmen sind insbesondere zur Bekämpfung rechtswidriger Bilddateien technisch möglich und werden bereits heute von sozialen Netzwerken angewandt.“

Peukert spinnt den Gedanken weiter: Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.

Er meint: „Solche Uploadfilter gelten zu Recht als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente. Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Gerichtsverfahren nicht öffentlich

Heikel findet er auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Wenn es zur gleichen Auffassung kommt wie das Bundesamt für Justiz, kann dieses einen Bußgeldbescheid wegen unterlassener Löschung ausstellen. Falls das Gericht andere Meinung ist, wird das Verfahren eingestellt.

Die Internetkonzerne werden einen solchen Bußgeldbescheid in der Regel akzeptieren und nicht anfechten, meint Peukert. Schließlich wissen sie ja, dass ein Gericht bereits darüber entschieden hat und ihre Chancen schlecht stehen. „Zur öffentlichkeitswirksamen Klärung der Rechtswidrigkeit von Inhalten“ durch einen regulären Gerichtsprozess werde es dann nur selten kommen, schätzt er.

Der Jurist vermutet, dass hier „ein Sonderverfahren etabliert“ werden soll, um den Kampf gegen Hass und „Fake News“ nicht in der Öffentlichkeit zu führen. Es gäbe alternative Konzepte, die den Sprecher einbeziehen und Diskussionen über strittige Inhalte ermöglichen, so Peukert. Er wirft dem Gesetzentwurf vor, Kommunikation zu unterbinden, statt zu ermöglichen.

Auch Messenger wären betroffen

Die Website „Netzpolitik.org“ merkte an, dass durch die weite Definition des Gesetzentwurfs auch Messenger wie WhatsApp und Datenspeicherdienste wie Dropbox betroffen wären.

Das Justizministerium sagte zwar, dass diese nicht darunter fielen. „Am Ende zählt aber nur der Gesetzestext“, so Netzpolitik.

Rechtswidrigkeit wird neu definiert

Problem Nr. 1 ist jedoch, dass Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit neu definiert werden. Zwar hinterlasse das Gesetz den Eindruck, als gehe es allein um die effektive Durchsetzung von bereits geltendem deutschen Strafrecht und es gebe gar keine „neuen“ Eingriffe in die Meinungsfreiheit, so Peukert. Dies stimme aber nicht. An mehreren Stellen sei die Rede davon, dass „objektiv strafbare“ Taten verhindert werden sollen.

Es gehe offenbar darum, ob eine Äußerung als solche unwahr, beleidigend oder volksverhetzend sei. Die Rolle des Sprechers sei dabei irrelevant (hier werden normalerweise Unterscheidungen getroffen, ob eine Äußerung vorsätzlich – wie im Fall von Verleumdung – oder „wider besseres Wissen“ erfolgte).

14 Straftatbestände werden als „rechtswidrige Inhalte“ aufgelistet. Diese sind: §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166, 185 bis 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs.

Peukert meint, dass im Sinne des NetzDG-E eine Äußerung gegebenenfalls auch dann als rechtswidrig gelten könnte, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der Sprecher weder vorsätzlich noch schuldhaft handelte.

Da das NetzDG-E Äußerungen abstrakt beurteilt (auf ihre objektive Unwahrheit oder ihren Beleidungs-, Beschimpfungs- oder Verleumdungsgehalt hin) ergibt sich ein weiteres Problem: Die Grenze zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten bleibt unklar.

Dem Gesetz geht es vor allem darum, ein bestimmtes Verfahren im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten verpflichtend zu machen.

Die Absicht des Sprechers interessiert nicht

Der Regelungsansatz des Entwurfs ist so abstrakt, dass der Sprecher dort nur am Rande vorkommt. Nutzer sollen einen Hass-Beitrag dem Netzwerkbetreiber melden und dieser soll ihn löschen. Staatsnahe, damit beauftragte Beschwerde- und Überwachungsstellen (wie z.B. Jugenschutz.net) sollen überwachen, dass die Löschung zeitnah erfolgt.

Das Gesetz will erreichen, dass offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Weniger offensichtliche, aber strittige Inhalte, sollen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden. In solchen strittigen Fällen könnten die sozialen Netzwerke den Sprecher kontaktieren und um eine Stellungnahme bitten. Mit Sanktionen sind diese Handlungsoptionen jedoch nicht hinterlegt, weshalb sich die Netzwerke den Aufwand folgenlos sparen und vorsorglich löschen können, so Peukert.

Nach einer Löschung sind Facebook und Co. lediglich verpflichtet, den Sprecher begründet darüber zu informieren. Der Nutzer könne dann laut NetzDG-E „Schritte zur Wahrung seines Rechts auf Meinungsfreiheit zeitnah einleiten“.

Welche Schritte das sein sollen, wird nicht genannt und Peukert vermutet, dass Nutzer eher in andere Foren abwandern werden, als gerichtlich einen „Freischaltungsanspruch“ durchzufechten, von dem „äußerst zweifelhaft“ sei, ob er zivilrechtlich überhaupt durchsetzbar sei.

Hier zur „Cicero“-Analyse von Alexander Peukert.

Hier das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG-E) als PDF lesen.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dropbox-facebook-whatsapp-jurist-analysiert-zensurgesetz-von-heiko-maas-a2083243.html

Meinungsfreiheit und Zensur: Politisch korrekter Karneval: Keine Indianerkostüme, Burkas oder schwarz bemalte Gesichter mehr!

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von David Berger *)

(Original: https://philosophia-perennis.com/2017/02/22/politisch-korrekter-karneva/) Dass die linksgrüne Umerziehung unserer Gesellschaft immer neue Bereiche unseres Alltags ergreift, ist kein Geheimnis mehr. Wer sich nicht den Dogmen der politischen Korrektheit unterwirft, wird gnadenlos durch Shitstorms und Boykottaufrufe der selbst ernannten „Guten“ vernichtet.

Besonders auffällig ist in den letzten Wochen die hier vonstatten gehende Machtergreifung in der politischen Gleichschaltung des Karnevals erkennbar. Diese nimmt Dimensionen an, die nicht einmal in der Zeit der Monarchie oder des Dritten Reiches denkbar waren.

Die Attacken gegen ein Urgestein des Kölner Karnevals, der sich in einer Büttenrede nicht ganz genderkorrekt ausgedrückt hatte, sowie eine geradezu fanatische Aktion

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IG-Metall-Boss Jörg Hofmann droht islam- und zuwanderungskritischen Arbeitnehmern: „Wer hetzt, der fliegt“

karatetigerblog

Er warnt vor Hetzern – dabei ist er selber einer. Der neue Chef der IG-Metall, der größten Einzelgewerkschaft der Welt – der studierte Soziologe Jörg Hofmann – fordert im „Interview der Woche des Deutschlandfunks“ die Entlassung fremdenfeindlicher Arbeitnehmer. Womit wir bei des Pudels Kern sind: Was macht einen Arbeitnehmer zu einem fremdenfeindlichen Arbeitnehmer? Kritik am Islam? Vermutlich. Sympathie mit Pegida? Ziemlich sicher. Angst vor einer massiven Überfremdung, ja sogar eines Genozids an Deutschen. Sicher. Womit klar sein dürfte, dass jeder Arbeitnehmer, der die wahnwitzige Politik Merkels, von allen Parteien, besonders aber von den Gewerkschaften heftigst begrüßtnicht ebenso bejubelt und kritiklos hinnimmt, auf der Abschussliste des Bosses der mächtigsten Einzelgewerkschaft der Welt ist.

1gPeter Helmeshatte bereits in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts mit einer Artikelserie auf die komplette Unterwanderung der Gewerkschafter durch Kommunisten hingewiesen, und auch über den Filz und die unfassbare Bereicherung der angeblichen Arbeitsnehmer-Vertreter Deutschlands berichtet.

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BRD Diktatur : Merkel-Regime will Kritik an Asylpolitik mit Kindesentzug bestrafen

954800Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“
demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch
wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein. Eine Personalie
des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich linksrassistische Milieu.
Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen wird auf immer breiterer Front ausgefochten.

Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein „fremdenfeindliches“
Posting auf Facebook oder die Teilnahme an einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“
zum Verlust des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.

Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende Seiten der Deutschen zutage
gefördert habe: Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‚besorgt‘ bis offen
fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“.

Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen „Menschen nicht
nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern auch ihren Job kosten“ kann.

Damit jedoch nicht genug.

Missliebigem Ex-Partner das Kind entziehen

Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein. Und das „dürfte vor allem Mütter
und Väter interessieren, die ihr Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden
Ex-Partner erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“ Elternteil
in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die „falschen Werte“ vermittelt würden.

Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit seinen Äußerungen
oder Handlungen strafbar mache. Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die
Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten.

Ist das Umgangsrecht eines Pegida-Anhängers gefährdet?

Entscheidend sei der „gesunde Menschenverstand“. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Familienrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Eva Becker, weist darauf hin: „Wer einmal
sage, dass es ihm lieber wäre, wenn in seiner Nachbarschaft keine syrischen Flüchtlinge
wohnen würden, tangiere damit das Kindeswohl noch nicht.“

Spreche ein Vater oder eine Mutter hingegen vor dem Kind offen eine Drohung gegen
Flüchtlinge aus, überschreite das Elternteil damit deutlich die kritische Grenze.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Anonymous News

Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt

Dummerweise hat es der sozialdemokratische Pressekonzern Deutschlands verschlafen, sich im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken einzukaufen. Nun sitzt man bei der ddvg auf einer Vielzahl von Print- und Hörfunkmedien, die jenseits der Informationsmedien sind, die als en vogue gelten, jedenfalls bei Politikern, die auf dem einen Augen nur noch Facebook und auf dem anderen […]

über Zeit der Heuchler – Die Bundesregierung zensiert nicht, die Bundesregierung beschützt — ScienceFiles

Wehe Ihr redet mit Rainer Wendt!

Indexexpurgatorius's Blog

Der Kampf gegen Andersdenkende geht ungebremst weiter. Nächstes Ziel ist, den kritischen Polizisten Rainer Wendt abzuwürgen. Der Dunkelmann heißt diesmal Oliver von Dobrowolski, Vizebundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V., was immer das sein mag. Der Freiheitsfeind, der sich selbst als „Netzwerker“ und „Alternativdenker“ bezeichnet, versucht mittels Online-Petition „die postfaktische Omnipräsenz des ‚Polizeiexperten‘ Rainer Wendt zu beenden“.

Als grüner Polizist muss man sich um solche Kleinigkeiten, wie die Freiheit der Rede im Grundgesetz und das Zensurverbot ebenda nicht kümmern. Wahrscheinlich möchte der Mann für die Gedankenpolizei arbeiten, genannt „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News im Kanzleramt und diese Petition ist sein Bewerbungsschreiben für das Wahrheitsministerium in nuce.

Immerhin haben sich schon mehr als 500 Gegner der Meinungsfreiheit dieser Petition angeschlossen, die sich an die Medienschaffenden in Deutschland, insbesondere an die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen richtet. „Das Ziel ist, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Herrn Rainer Wendt, für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik…

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Abwehrzentrum gegen Desinformation

fit-1280x720Mit der Bezeichnung „Fake-News“ haben die „ReGIERenden“ in der Treuhandverwaltung
der Vereinigten Wirtschaftsgebiete eine passende Antwort auf die immer lauter
skandierten „Lügenpresse“-Rufe gefunden. Gern springen die geschundenen Lizenzmedien
auf dieses an sich tote Pferd auf und geben ihm sogleich ordentlich die Sporen.

Nachdem wir mit „Fake-News“ Meldungen aus dem mainstream praktisch überschüttet
wurden, ist jetzt die Zeit für den nächsten Schritt zur Abschaffung der Meinungs-
und Pressefreiheit in diesem Land gekommen.

Wie der „Speichel“ und andere Lizenzmedien berichten, plant unsere geliebte
Bundesregierung die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation.

Angesiedelt werden soll dieses Abwehrzentrum im „Führerbunker“ der Bundeskanzlerin,
angedockt an die Behörde des Bundespressesprechers Steffen Seibert, beim Bundespresseamt
mit seinen 500 Mitarbeitern, der seinerzeit noch als „Vorgänger“ des unsäglichen
Transatlantikers „Peter Patex“ (andere nennen ihn auch manchmal Claus Kleber)
beim ZDF aktiv war.

Die Verbreitung von „Fake-News“ soll demnach unter Strafe gestellt werden.
Innenminister Lothar die Misere ist hierbei zur Abwechslung dieses mal der
aktive Teil. Dem bisher so aktiven Maasmännchen und seinem Justizministerium
kommt offensichtlich später die Rolle des Gesetzgebers zu.

Wenn dies geschieht, wird sich das amtierende BRD Regime damit endgültig aus dem
Kreis der europäischen Demokraten verabschieden und den Weg in eine Orwell´sche
Meinungsdiktatur ebnen. Die hektischen Bemühungen zur Umsetzung des Rechtsbruches
sind inzwischen schon unübersehbar. SPD Fraktionschef Oppermann sprach bereits
von einer „Prüfstelle“ für die Wahrheit.

Ein solches Zensurgesetz hatten wir in Deutschland schon einmal. Das Gesetz gegen
heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform wurde
am 20. Dezember 1934 vom Reichstag beschlossen. Das Maasmännchen befindet sich also
mal wieder in besonderes guter „Gesellschaft“ und beweist, welch übler Gesinnung es
anhängt.

Im Deutschland von heute findet der geneigte Betrachter immer häufiger die
sozialistisch geprägten Parallelen zum Deutschland des GRÖFAZ von gestern.

Dass damit auch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mal wieder
bis zur Unkenntlichkeit verbogen wird, ist da schon fast nur eine Randnotiz.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Fake News : In der Politik ist Panik vor Desinformation ausgebrochen

wahrheitsministerium-ard-zdf-gez-behoerdenstatus-adeJuncker fordert gemäß der allseits praktizierten Sündenbockstrategie
„Glaubwürdigkeit“ von Sozialen Medien durch Kontrolle von Manipulationen
ein, als ob die Politik selbst ein Hort der Wahrheit und der Fakten wäre

Man könnte meinen, die deutsche Regierung sehe dem Untergang durch eine
Flutwelle an Fake News entgegen, wenn man ungläubig gelesen hat, dass
das Bundesinnenministerium ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ plant.

Jetzt machen sie den entscheidenden Fehler

Bisher konnten die Etablierten anderslautende Meldungen mit dem
schlichten Verweis auf eine VT oder als Agitation von Spinnern
abtun und ihre Wahrheit und Unabhängigkeit einfach behaupten.

Da sie das Thema nun an die ganz große Glocke hängen,bekommt nun auch
der fleißigste RTLII Zuschauer mit, dass es irgendwo noch andere
Informationsquellen gibt und er wird neugierig, was das wohl sein mag.

Allein schon der Fakt, dass immer mehr Bürger überhaupt mit einer abweichenden
Meinung konfrontiert wird, ist eine ganz große Gefahr für die politischen
Vorkoster, denn diese Möglichkeit ist spannender, als das TV Einheitsprogramm
und es ermöglicht die Erkenntnis, dass es mehr als eine Meinung und Sicht zu
einem Thema gibt.

Dass der Bürger diese neue Freiheit, sich seine Informationen nicht vorkauen,
sondern aussuchen zu können nicht souverän nutzt, sondern erst mal eine
Konzentration auf gesinnungsähnliche Gruppierungen stattfindet, ist ein Effekt
welcher wohl der anerzogenen Unfähigkeit sich eine eigene Meinung zu bilden
geschuldet ist.

Lernt der Bürger die unterschiedlichen Quellen als das zu gewichten was sie
sind, als ein Teilstück um sich seine eigene Meinung zu bilden, dann ist das
endgültige Ende der journalistischen Auswahl, der elitären Kommentare und der
willfähigen Talkrunden gekommen.

Merkel gibt Medienkontrolle zu und droht mit Zensur des Internets

Eine nette Sammlung von „Neu die Dat“ ..

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