Henry Hafenmayer das nächste Opfer der BRD-Schergen

von https://endederluege.blog

übernommen von: heurein.wordpress.com

Kaum ist die Dissidentin Sylvia Stolz zum zweiten Mal unschuldig im Gefängnis von Aichach verschwunden, widmen sich die Schergen der BRD-Diktatur schon ihrem nächsten Opfer: Henry Hafenmayer. Anfang dieses Monats wurde seine Wohnung durchsucht, seine Geräte und andere Beweismittel seines „Verbrechens“, nämlich eine eigene Meinung zu haben, beschlagnahmt. Voraussichtlich am 16. und 18. 07. 2019 wird der Schauprozeß in Oberhausen/Ruhrgebiet stattfinden. Sollte sich die Termine noch ändern, wird es rechtzeitig mitgeteilt.

Bei seinem Prozeß vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht (Schöffengericht) in Oberhausen zu 1 Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Bewährung“ heißt in diesem Falle, daß kriminelle Verbot der göttlich verliehenen Meinungsfreiheit zu akzeptieren und zu schweigen, oder aber Dinge wider der eigenen Überzeugung nachzuplappern, mit anderen Worten: das BRD-Regime will die Menschen zwingen, entweder zu schweigen oder zu lügen. Das lehnt Henry ab und folgt nur seinem Gewissen.

Bekanntlich wurde Henry Hafenmayer, von Beruf Lokführer, vor drei Jahren fristlos gekündigt, weil er von seiner verbrieften Meinungsfreiheit Gebrauch macht. Dadurch mußte er zwar Hartz IV anmelden, hatte aber durch seine Arbeitslosigkeit den Vorteil, sich ganz seinem Anliegen zu widmen, nämlich die Entrechtung unseres Volkes aufzuzeigen. Es war also nicht allein sein Anliegen, wofür er sich einsetzt, sondern unser aller Anliegen.

Vergessen wir nie, daß die Meinungsfreiheit ein nichtverhandelbares Gut ist, ein Gut, daß kein Staat – und schon gar nicht das Besatzersystem BRD – antasten darf! Geschieht dies dennoch – und es geschieht bereits seit 1945!! – dann ist Widerstand die erste Pflicht eines jeden Menschen, der noch ein Gewissen hat, der frei sein will und noch nicht zum glücklichen Sklaven mutiert ist. Zur Erinnerung: Anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels im Jahre 1995, sagte der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Laudatio: „Wenn wir in einen Dialog mit andern eintreten, bringen wir einige Essentiells ein, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört die Freiheit der Rede, und dazu gehört vor allem, daß niemand wegen seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden darf. Eine lange, oft blutige grausame Geschichte hat uns in Europa gelehrt, daß diese Rechte niemals mehr zur Disposition stehen dürfen!Bekanntlich war Herzog ein Systemling: er postulierte salbungsvoll selbstverständliche Rechte, „die niemals mehr zur Disposition stehen dürfen“, gleichzeitig ignorierte er, daß zahlreiche Dissidenten „wegen ihrer Überzeugung zu Schaden gebracht“, ins Gefängnis gesteckt wurden. Daraufhin angesprochen, schwieg der leere Schwätzer. Das aber kann uns nicht daran hindern, dieses nichtverhandelbare Recht der Meinugsfreiheit in Anspruch zu nehmen.

Der Mensch ist frei geschaffen, ist frei,

und wäre er in Ketten geboren.

Laßt euch nicht irren des Pöbels Geschrei,

nicht den Mißbrauch rasender Toren.

Vor dem Sklaven, wenn er die Kette bricht,

vor dem freien Menschen erzittert nicht.“

Verinnerlichen wir uns diese Erkenntnis und gleichzeitig Mahnung von Friedrich von Schiller! Wer willens ist, seine und letztendlich unser aller seit Kriegsende verlorene Freiheit wieder zu erringen, der muß seinen Freiheitswillen über alle seine Zweifel, Bedenken, Sorgen und Furcht stellen. Der kann nicht anderes, als sich mit unseren zahlreichen Vorbildern – an deren Stelle hier nur die bekanntesten, Ursula Haverbeck und Horst Mahler, genannt zu werden brauchen – solidarisch zu erklären. Zeigen wir diese Solidarität nun auch Henry – in Wort und Tat!

https://endederluege.blog/2019/06/13/henry-hafenmayer-das-naechste-opfer-der-brd-schergen/#comments

Sven Liebich : Buchmesse Leipzig – Infomaterial der Linksmaden geändert

 

Das war die Buchmesse Leipzig 2019 – Weil dort angeblich Werbung
für www.politaufkleber.de gemacht wurde, bekam ich vom
Geschäftsführer der BM Hausverbot.

Trump: Keine Steuergelder für Feinde der Meinungsfreiheit an Hochschulen

von https://sciencefiles.org

Während in Deutschland noch Steuermittel in Programme gesteckt werden, deren Namen, wie z.B. „Demokratie leben!“ verschleiern sollen, dass es darum geht, die freie Meinungsäußerung zu bekämpfen und einen Korpus der erlaubten Meinungen durchzusetzen, während in Deutschland noch Steuermittel eingesetzt werden, um Kritiker der Gender Studies zu diffamieren und ihre Kritik als illegitim auszugeben, während in Deutschland noch alles getan wird, um das offizielle Heil zu kanonisieren und der Wissenschaft letztlich damit den Garaus zu machen, weht in den USA ein anderer Wind.

Donald Trump, dessen Liste der Erfolge bereits jetzt deutlich länger ist als die von Obama, der Lichtgestalt ohne Effekt und Bill Clinton, dem an anderem Interessierten, zusammengenommen, hat während der diesjährigen CPAC, der Conservative Political Action Conference angekündigt, dass öffentliche Mittel aus Washington nur noch Hochschulen und Universitäten erhalten, die das Recht auf Freie Meinungsäußerung unterstützen, was man wphl so übersetzen muss, dass alle Universitäten, die sich Regeln und Selbstbeschränkungen auferlegt haben, um vor der linken Idiotie, die Identitätspolitik genannt wird, zu kapitulieren, von einer öffentlichen Förderung ausgeschlossen sind.

Wenn das die Politik ist, die ein Mann, den man in Deutschland als Kanalratte verleumdet, umsetzt, dann fragt man sich unwillkürlich, welche Bezeichnung wohl auf diejenigen zutrifft, die in Deutschland nichts unversucht lassen, um unter dem Banner der Diversität jede Meinungsäußerung zu unterdrücken, die ihnen nicht in den Kram passt.

Wir sind für Vorschläge offen.

https://sciencefiles.org/2019/03/03/trump-keine-steuergelder-fur-feinde-der-meinungsfreiheit-an-hochschulen/

Neuester Dreh, um Maaßen loszuwerden: Für ihn gilt keine Meinungsfreiheit

Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Bundeskanzlerin Merkel. Fotos: Screenshots Youtube

So werden Merkel-Kritiker mundtot gemacht: Mit dem schlichten Satz, für den Verfassungsschutz-Chef gelte keine Meinungsfreiheit, wird Hans-Georg Maaßen zum Abschuss freigegeben. Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte er deswegen seines Amtes enthoben werden. Weil Innenminister Seehofer bei dessen Äußerungen zu Chemnitz nicht eingeschritten sei und Merkel nicht geschützt habe, müsste auch er zurücktreten. Denn es zähle die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Mit diesen Aussagen im Sinne der Bundeskanzlerin und der sie stützenden etablierten Parteien zieht sich die Schlinge um Maaßen nun immer enger. Seine Entfernung aus dem Amt scheint nur noch eine Frage der Zeit – zumal er nach der Attacke auf Angela Merkel die gesamte Medienlandschaft gegen sich hat. Die „Tagesthemen“ hatten mit ihrer Frage, ob Maaßen „noch alle Tassen im Schrank hat“, die Kampagne vorgegeben (Jouwatch berichtete).

Nun finden Journalisten Experten, die zwar bisher keiner kennt, die aber die gewünschte Meinung vertreten. Aussagen eines Verwaltungswissenschaftlers aus Speyer sorgen daher jetzt für das mediale Trommelfeuer, das für eine Entlassung der Verfassungsschutz-Präsidenten nötig ist. „Wenn Herr Maaßen seine Äußerungen tatsächlich nicht belegen kann, muss er die Konsequenzen ziehen. Nachdem er sich offen in Widerspruch zur Bundeskanzlerin gestellt hat, kann das eigentlich nur der Rücktritt sein“, sagt Joachim Wieland, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, dem „Handelsblatt“. Viele Medien schreiben diese Aussage nun ab.

„Der Bundesinnenminister müsste den Präsidenten der ihm nachgeordneten Behörde unter diesen Umständen entlassen, wenn er nicht erneut die politische Auseinandersetzung mit der Bundeskanzlerin sucht.“ Als Chef einer obersten Bundesbehörde sei Maaßen zwar „zu eigenständiger Pressearbeit berechtigt“, sagte Wieland weiter, „aber natürlich auch für seine Äußerungen verantwortlich“. Daran ändere sich auch nichts, wenn er das ihm vorgesetzte Ministerium und den Minister im Vorhinein über seine Äußerungen gegenüber Medien informiert habe.

„Das Ministerium und der Minister tragen dann aber die Verantwortung dafür, dass sie nicht eingeschritten sind und den Dingen ihren Lauf gelassen haben“, sagte der Jurist. Das sieht auch der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig so. „Bundesminister bleiben für ihr Ressort verantwortlich und können sich dieser Ressortverantwortung ihrerseits nicht durch Verweis auf die Eigenverantwortung der nachgeordneten Behörden entledigen“, sagte Heinig dem „Handelsblatt“.

Klar sei zudem, fügte er mit Blick auf Maaßen hinzu: „Staatliche Amtsträger genießen in ihrer Funktion keine Meinungsfreiheit. Sie sind grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt.“ Staatliche Amtsausübung sei etwas anderes als „grundrechtliche Freiheitsausübung“.

Gleichwohl könne das Innenministerium dem Verfassungsschutz-Chef eine eigenständige Pressearbeit zubilligen, „sogar eine solche, die Äußerungen der Bundeskanzlerin oder des Pressesprechers kritisch bewertet“, sagte Heinig weiter. Eine „rechtliche Grenze“ bestehe allerdings in der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und im sogenannten Kollegialprinzip, wonach alle wichtigen Fragen im gesamten Bundeskabinett entschieden werden.

Im Klartext: Ein Verfassungsschutz-Chef, der der Kanzlerin widerspricht, müsse entlassen werden. (dts/WS)

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/11/neuester-dreh-maassen/

Stauffenberg: Deutsche Rechte zwischen Blockwart und Freiheit

Bayern ist FREI

Wirmer -Flagge: Der Normalbürger kann damit nichts anfangen. Bildquelle: Von Ziegelbrenner – Eigenes Werk/Quelle: Neubecker, Ottfried: Gesamtdeutsche Flaggenpläne., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9384789

Muss man den Putschversuch  in der Türkei  für gut empfinden?  Muss man den Putschversuch im Deutschen Reich von Stauffenberg für gut empfinden?  Wenn es nach rechten Blockwarten geht, offenbar ja. Da greift dann die bunte Anti-Nazihysterie um sich.  Derzeit prüft die AFD ein Ausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden der JA Niedersachsen, Steinke  weil dieser sich im einem begrenzten öffentlichen Bereich Stauffenberg-kritisch geäußert haben soll. Kritische Meinungen zu den antisemitischen Widerständlern zu äußern, sei angeblich wahnsinnig schädlich, und würde auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gefährden. Das verwundert zurecht die Zeitungen der etablierten Medien, die auf Aussagen von Gauland und co selbst verweisen. Die waren nämlich in ihren Augen ähnlich „schlimm“. Beispielsweise wurden da die Leistungen der deutschen Soldaten gelobt oder von Vogelschiss geredet.  Geschadet hat das aber wohl…

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Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

„Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

Auf diesem Hintergrund ist der Schreckensruf des Vorsitzenden Richters des Deutschen Richterbundes (DRB) von 2002 zu sehen:

Die Justiz ist im Würgegriff der Politik“.

Dies erschien Ende Dezember als dpa-Meldung, wurde von vielen Medien aufgegriffen, um dann bald in der Versenkung zu verschwinden.

Wer kommt der Justiz zu Hilfe? Sie sollte doch unabhängig sein?
Zunächst niemand.

Doch 7 Jahre später, da hatte sich offenbar das Bundesverfassungsgericht so weit aufgerafft, daß in dem umfangreichen sogenannten „Wunsiedelurteil“ vom 4. November 2009 völlig unerwartet begründet wird, daß der Paragraph 130,3) StGB, juristisch unhaltbar ist. In diesem Urteil ist zu lesen (etwa Absatz 70 ff), daß nicht alles, was relativierend oder entschuldigend zu einem NS-Verbrechen gesagt wird, auch strafbar ist. Es gibt da eine einschränkende Bedingung. Es ist nur dann strafbar, wenn es gesagt wird „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Dazu fragt das BverfG sich und uns, was das denn für eine Weise sei und wodurch geeignet? Ist das überhaupt vorhersehbar? Auch der öffentliche Friede entbehrt einer eindeutigen Definition. Die APO mit ihren Geiselnahmen und Morden hat sicher den öffentlichen Frieden gestört, aber eine Untersuchung der Chemikalie Zyklon B hinsichtlich ihrer Verwendbarkeit als Tatwaffe zur Vergasung von Menschen? Das hat höchstens Fachleute interessiert, der „öffentliche Friede“ wurde davon kaum berührt. Dennoch mußte der Chemiker Rudolf ins Gefängnis.

Nein, so ist der Schluß des BverfG, bei dieser im § 130,3§ gegebenen Einschränkung handele es sich um eine Vermutung, wenn nicht gar um eine böswillige Unterstellung – so können wir hinzufügen. Sie ist das einzige Indiz für die Strafbarkeit einer Aussage. Eine Vermutung ist etwas noch nicht eindeutig Erkanntes, eben keine Tatsache. „Eine Vermutung ist nicht justiziabel“.

Horst Mahler war einer der ersten, der das erkannte und auswertete. Doch juristische Kollegen wiesen auf Sondergesetze im Zusammenhang mit NS-Verbrechen hin, die auch hier zur Anwendung kämen. Horst Mahler, wie auch viele andere, sitzt bis heute im Gefängnis auf Grund dieses Paragraphen 130,3).

Die Justiz der BRD befindet sich nicht nur im Würgegriff der Politik, sie ist bereits dabei, sich lächerlich zu machen. Sie verteidigt den einmal eingeschlagenen Irrweg, verfolgt ihn stur weiter und verstrickt sich in immer wegloseres Dickicht. Ihre Verurteilungen in den Prozessen nach § 130 3) werden peinlich.

Beispiel:
Der Politologe Udo Walendy bringt in einem Buch eine Vielzahl von Quellen, die durchweg richtig seien. „Das macht das Buch so gefährlich“ und an anderer Stelle: „Er wird verurteilt für das, was er nicht geschrieben hat“. Das wird heute noch genauso mir und auch dem Wirtschaftsprüfer Arnold Höfs vorgeworfen, auch ihm wird bestätigt, daß er die Quellen richtig zitiert habe, aber das sei pseudowissenschaftlich, denn damit soll dem Leser nur vorgegaukelt werden, was Höfs gesagt hat, ist politisch korrekt, er zitiere aus offiziellen Quellen, die in den Bibliotheken eingesehen werden könnten. Außerdem seien seine Recherchen unwissenschaftlich und geschmacklos. Das kann jeder in der schriftlichen Urteilsbegründung nachlesen, auch im Internet – noch! Im Fall Udo Walendy standen die angeführten Sätze früher sogar in der Zeitung!

Was können wir tun? Werde ich oft gefragt, viel zur Zeit!
Schreiben Sie den Inhaftierten, nehmen Sie teil an den Prozessen, notieren Sie sich Aktenzeichen und Namen von Richtern und Staatsanwälten. Informieren Sie die Presse – die doch angeblich unabhängig ist – über dasjenige, was die Angeklagten selber oder ihre Verteidiger gesagt haben, die Medien teilen den Lesern oder Hörern immer nur die Meinung der Anklage mit. Wissen Sie genau, warum z.B. jetzt, im Juni 2018, Monikaf Schäfer im Gefängnis ist, als deutsch-kanadische Geigenlehrerin? Das sollten alle wissen!

Die Meinungsfreiheit unterscheidet einen freiheitlichen Rechtsstaat von einer Diktatur. Sie kommt nicht von allein!

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/08/01/was-heisst-eigentlich-meinungsfreiheit-brief-von-ursula-haverbeck-juli-2018/

Nürnberger Appetithäppchen

 

Der Volkslehrer

Am 30.06.2018 veröffentlicht

Ein kleines Schmankerl von der Demo für Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen der BRD.
Der dicke Batzen kommt in ein paar Tagen.
Viel Freude!

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Rhein-Erft: Kundgebungen in Kerpen und Bergheim durchgeführt!

DIE RECHTE im Rhein-Erft-Kreis hatte am Samstag (23. Juni 2018) zu zwei Kundgebungen in Kerpen und Bergheim aufgerufen, die an zentralen Plätzen störungsfrei verliefen. In verschiedenen Redebeiträgen wurde über das Schicksal von Ursula Haverbeck informiert, außerdem wurden im Umfeld Flugblätter verteilt und persönliche Gespräche geführt. Gegenproteste gab es – abgesehen von einer verwirrten Gestalt in Bergheim – nicht und auch ansonsten war die Resonanz positiv.

Einen ausführlichen Bericht wird es zeitnah auf www.rechte-rhein-erft.com geben!


Kundgebung in Kerpen


Kundgebung in Bergheim

https://freiheit-fuer-ursula.de/2018/06/24/rhein-erft-kundgebungen-in-kerpen-und-bergheim-durchgefuehrt/