Hintergrund-Info: Im Rahmen des anstehenden 60. Geburtstages plant
die Bild-Zeitung am 23.Juni eine Sonderausgabe, welche mit einer
Auflage von über 40 Millionen an alle deutschen Haushalte verteilt werden soll.
Quelle : ralphruthe
Hintergrund-Info: Im Rahmen des anstehenden 60. Geburtstages plant
die Bild-Zeitung am 23.Juni eine Sonderausgabe, welche mit einer
Auflage von über 40 Millionen an alle deutschen Haushalte verteilt werden soll.
Quelle : ralphruthe
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.
Denn sie zerstören den Geist,die Kreativität und den Mut derMenschen,
und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“
Haben die Medien wirklich so viel Macht ?
Die meisten Menschen haben ihr Spezialgebiet, auf dem sie glänzen oder nicht,
wissen sonst doch aber zu wenig für ein eigenständiges Leben. Sie folgen und
brauchen Vorgaben Dritter (meistens der Medien),treffen tatsächlich kaum echte
eigene Entscheidungen und sind damit streng genommen ungeeignet für eine Demokratie.
In einer echten (und damit utopischen) Demokratie sollte jede Wahl,
jede Entscheidung nach Prüfung allerFakten (!) getroffen werden. In der Realität ist es
kaum möglich (und erwünscht), alle Fakten zu sichten und diese von Propaganda zu trennen.
Es fehlt die Zeit, die Motivation und die Fähigkeit.
Wer (und da schließe ich mich nicht aus) sah nicht lieber den knappen Sitz von
Pamela Andersens Badeanzug in „Baywatch“ als die dritte Sitzung des Bundestags
mit Rita Süssmuth? Nicht umsonst wird daher als „fachkundiger“ Mittelsmann
der MdB Bundestagsabgeordnete zwischengeschaltet. Nun, dieser ist Berufspolitiker,
möchte Bürokrat bleiben, die nächste Wahl gewinnen und Karriere machen.
Er ist damit auf Medienunterstützung angewiesen (= kann sich keinen „Skandal“ leisten).
Der rasante Wechsel Nazis-Kommunisten-Bundesrepublik in den „neuen“ Bundesländern
beweist doch,dass es für einen Großteil ohnehin keinen Unterschied macht,
wer das Sagen hat. So groß ist der Unterschied zwischen Nazis und Kommunisten nicht.
In beiden Fällen gibt es keine Entscheidungsfreiheit,sondern nur Vorgaben von oben.
Alles ist „geregelt“. Ordnung muss schließlich sein…
Es wird sich halt angepasst.
Wenn nun die demokratische Möglichkeit besteht, diese Untertanen durch die Reihe
(vom Politiker bis zum Gastarbeiter) zu beherrschen und bei Bedarf auszusaugen
(erst knöpfen wir Ihnen demokratisch notwendig das Steuergeld ab, und verteilen
es dann unter verschiedenen Vorwänden in unsere Taschen um), wie die unterirdischen
Morlocks die blonden, im „Paradies lebenden“ Elois im Film-Klassiker „Die Zeitmaschine“,
und die Untertanen auch noch freiwillig kooperieren, warum nicht?
Im Grunde ist es nur moderne Kolonialpolitik:
Medienmanipulation ersetzen Schwert und Folter.
Das EBook könnt Ihr hier herunterladen : Das Medienmonopol
Copyright by M.A. Verick, darf weitergegeben und publiziert werden.
Was verschweigt Claudia Roth in ihrem Lebenslauf ?
Es ist Zeit für die Menscheit wach zu werden !!!
Mit den vielseitigen Worthülsen aus dem Qualitätspresse-Bausatz geht das kinderleicht!
Hier die besten Bräunungs-Begriffe!
„Krude Thesen“
Der Klassiker, schon leicht abgegriffen, aber weiterhin beliebt.
Doch es gibt noch Steigerungsmöglichkeiten:
„biologistische Thesen“ und den Superlativ „sozialdarwinistische Thesen“.
Sehr empfehlenswert: Das „unklare Verhältnis zum rechten Rand“.
Immer dann einzusetzen, wenn keinerlei Bezug zum Rechtsextremismus behauptet werden kann.
Hauptsache, Person und Begriff „rechter Rand“ kommen in einem Satz vor.
Wahlweise „Nähe zum rechten Rand“ oder in akuten Fällen die „gefährliche Nähe“.
Eine beliebte Variation ist die Verortung in der „Grauzone“.
Die gute alte „Scharnierfunktion“ ist auch nicht zu verachten!
Die „Nennung in einem Satz“ kann noch mehr:
Beispiel: Satz A: A fährt auf der Autobahn. Satz B:
Die Nazis haben die Autobahnen gebaut.
Zusammen ergibt das: „A und die Nazis haben eine besondere Beziehung zur Autobahn.“
Ein schönes Spiel: Finde den Nazifreund!
A ist oft in der Kneipe X. Dort wurde B gesehen, der Kontakt zu Nazi C gehabt haben soll.
Besonders toll geht das mit sozialen Online-Netzwerken:
A ist auf Facebook mit B befreundet, zu dessen Freunden C gehört, dem die NPD „gefällt“.
Für Fortgeschrittene (Gesamtschulabschluss NRW oder Abitur Bremen erforderlich)
Wir ziehen historische Parallelen: A feiert am 1. Mai? Jetzt kommen Sie:
„A begeht Feiertage, die von den Nazis eingeführt wurden…“
Wirkt noch besser in Verbindung mit der Universal-Mahnung:
„Gerade wir Deutsche mit unserer Geschichte…“
Für Detektive: Hinweise im Umfeld
Spiegel-Schreiber sind wahre Meister auf diesem Feld.
Schon im ersten Satz wird subtil klargemacht, dass es sich bei A.
um einen Nazi handelt. „Die Reihenhaussiedlung ist gepflegt.
Im Vorgarten blühen die Krokusse. Ein Schäferhund knurrt hinter dem Zaun.
Hier wuchs A. auf.
Damals gab es hier viele Kinder. Die Nachbarn erinnern sich…“
Die Signalworte sind Reihenhaussiedlung (uniform, spießig), Schäferhund (Blondi),
Zaun (KZ), viele Kinder (Mutterkreuz).
Jetzt neu im Sortiment: Die NSU-Nähe!
Unschlagbar! Der Top-Knüller! So leicht geht’s:
Beispiel 1 – „Seit den NSU-Morden sind Dönerverkäufer verunsichert.
So auch Izmir G. Wie er berichtet, hat er A. gelegentlich bedient,
der stets „mit scharf“ bestellte… War scharf ein codierter Hinweis auf
scharfe Waffen?“
Beispiel 2 – Die NSU hat ihre Opfer mit einem Video verhöhnt,
dass die Zeichentrick-Figur Paulchen Panther zeigt.
Auch A. soll mehrfach geäußert haben, er finde Paulchen Panther
„sehr lustig“….“
Wenn selbst das nicht wirkt, ziehen Sie den „Camouflage“-Trumpf:
A gibt sich verfassungstreu, vermeidet jeden Anschein extremistischer
Betätigung und wird nie in extremistischen Kreisen gesehen.
GERADE DAS macht ihn gefährlich!
Malen Sie aus, was A in Wahrheit planen KÖNNTE!
Mit etwas Übung lernen Sie, alle gezeigten Methoden sicher anzuwenden,
zu verfeinern und zu kombinieren.
Damit machen Sie selbst aus Mutter Theresa eine Nazi-Aktivistin!
Viel Erfolg! 😉
Der ESM ist ein verbrecherischer Vertrag. Zu ihm braucht man Nichts mehr zu sagen. Aber die Information, die uns heute erreichte (Dank an das Bündnis Bürgerwille), ist schon bemerkenswert, denn sie offenbart die völlige Verlogenheit der politischen und juristischen Führung der Bundesrepublik.
Aus einer offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zum ESM (Text):
“Die Bundesregierung teilt diese Ansicht (dass der Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren zum ESM beteiligt werden muss, ADD) nicht. Beim ESM handelt es sich nicht um ein EU-Vorhaben gemäß Artikel 23 GG, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde. Für eine Anwendung des Artikel 23 GG besteht schon deswegen keine Grundlage. Abgesehen davon werden mit dem ESM-Vertrag weder Hoheitsrechte auf die EU übertragen noch erfolgt eine sonstige „Veränderung der textlichen Grundlagen des europäischen Primärrechts“ (Text von Art. 23, Grundgesetz, ganz unten am Ende des Texts)
Man muss sich die Bedeutung dieses Absatzes so richtig klar machen.
Die Bundesregierung erklärt offiziell gegenüber dem Bundesrat, dass der ESM nichts mit der EU zu tun hat:
“Beim ESM handelt es sich … um einen völkerrechtlichen Vertrag, der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde.”
Wohlbemerkt, der Euro und die Eurozone wurden im Rahmen der EU-Verträge geschaffen und bestehen im Rahmen der EU.
Der ESM hat den Zweck, den Euro und damit die Eurozone zu retten. Dies ist der einhellige Konsens von allem, was seitens der Regierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts bisher der Öffentlichkeit erzählt wurde:
“Scheitert der Euro, scheitert Europa”
– von wem war das noch mal? Der Chefin der Bundesregierung etwa?
Nun erklärt die Bundesregierung, der ESM habe nichts mit der EU zu tun. Also darf er auch nichts mit dem Euro zu tun haben.
Die Haltung der Bundesregierung hat so offensichtlich keinen Bezug zur Realität, dass man nur noch fragen kann, was wirklich hinter dieser Argumentation steckt. Wir glauben: Verzweiflung. Die Bundesregierung und mit ihr die gesamte große Einheitspartei vonCDUbisGrüne hat sich hoffnungslos im Euro-Rettungswahnsinn verrannt. Sie haben Recht gebrochen, das Verfassungsgericht zum Hampelmann degradiert, das Vermögen der Bürger verspekuliert und die Rechte der Bürger ausverkauft.
Und trotzdem stehen sie vor dem Scheitern. Vor Griechenland, Spanien, Italien, die allesamt über kurz oder lang den Euro aufgeben werden.
Weil im Falschen jede Lüge nur zu noch größeren Lügen führt. Weil im Falschen jeder Rechtsbruch nur zu noch größerem Rechtsbruch führt.
Juristisch können wir die Haltung der Bundesregierung übrigens nachvollziehen. Allen, die sich auskannten, war von vorneherein klar, dass eine solch diktatorische Behörde wie der ESM nicht einmal unter EU-Recht zu bringen war. Deshalb wurde der ESM eben nicht zum Teil der EU gemacht – was aber nur ein weiterer Beweis für die völlige Verlogenheit und Unmoral der Einheitspartei vonCDUbisGrüne und ihrer Führer ist.
Unser Vorschlag ist: Nehmen wir die Bundesregierung doch einfach beim Wort: Der ESM darf nichts mit dem Euro und nichts mit der Eurozone zu tun haben! Prima, denn dann braucht es ihn ja gar nicht! Und zu Frau Merkel sagen wir: Scheitert der Euro-Rettungswahnsinn, dann befreit sich Europa!
Ansonsten gilt: Auf zu den Demos! Am 2.6. in München! Am 8.6. in Berlin! Am 16.6. in Karlsruhe!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Text von Art. 23, Grundgesetz:
“(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.”
Quelle: ADD
http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/29/der-esm-hat-nichts-mit-dem-euro-und-der-eu-zu-tun/
„Der Karlspreis, eigentlich Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen (seit 1988 Internationaler Karlspreis zu Aachen), wird alljährlich in Aachen für Verdienste um die Europäische Einigung verliehen. Verliehen wird neben der Urkunde auch eine Medaille, deren Vorderseite das Bildnis Karls des Großen auf seinem Thron zeigt, eine Darstellung des ältesten erhaltenen Stadtsiegels Aachens aus dem frühen 12. Jahrhundert. Den Abschluss der Verleihungszeremonie des mit einer Summe von 5000 € dotierten Karlspreises bilden …
Die Verleihung findet traditionell Christi Himmelfahrt im Krönungssaal des Rathauses der Stadt Aachen statt. Die Auswahl des Preisträgers trifft das Direktorium der Karlspreisgesellschaft, das sich heute aus dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, dem Domprobst in Aachen und dem Rektor der RWTH Aachen als Mitgliedern kraft Amtes, Vertretern der im Rat der Stadt Aachen vertretenen Fraktionen, vom Direktorium benannten Mitgliedern, gewählten Mitgliedern und Vertretern der Stiftung zusammensetzt.
Fast jährlich werden die Verleihungen von Demonstrationen begleitet. Auf Kritik von linken Gruppen stößt immer wieder die Auswahl der Preisträger, wie auch die Institution Karlspreis selbst. Unter den Ausgewählten befand sich etwa 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, zu dessen Amtszeit sowohl die Ausweitung des Vietmankrieges als auch der von US-Geheimdiensten unterstützte Putsch gegen die Regierung Chiles unter Salvador Allende stattfanden. Tony Blair (1999), Bill Clinton (2000) und Javier Solana (2007) wurde vorgehalten, sie seien die Hauptverantwortlichen der Luftangriffe gegen Jugoslawien. Grundsätzlich kritisiert wird die Berufung auf den Namensgeber Karl den Großen, der im Nachhinein den Beinamen „Sachsenschlächter“ durch ein Massaker an über 4.000 heidnischen Sachsen erhielt.“ (wikipedia)
Sind die Direktoriumsmitglieder der Karlspreisgesellschaft von allen guten Geistern verlassen oder warum vergeben sie den Karlspreis überwiegend an äußerst fragwürdige Gestalten, die, um es vorsichtig auszudrücken, reichlich Dreck am Stecken haben? Je beschmutzter die weiße Weste, desto wahrscheinlicher die Verleihung des Karlspreises. So zumindest könnte man die Verleihung des Karlspreises deuten, liest man die Liste der Preisträger. Der Karlspreis ist eine Farce sondergleichen.
Die o.g. genannten Preisträger sind wahrlich keine Saubermänner. Die Kritik an den Preisträgern ist durchaus berechtigt. Hinzu kommen aber noch andere fragwürdige Kaliber aus der Politszene, wie z.B.:
Und jetzt (2012) wurde Wolfgang Schäuble (Bilderberger) der Karlspreis verliehen. Diese Absurdität ist in etwa vergleichbar mit dem Friedensnobelpreis von 2009 an Barack Obama. Für Barack Obama bedeutet Krieg Frieden! W.Schäuble will die Souveränität der EU-Länder einer EU-Diktatur unterwerfen.
Der Karlspreis zu Aachen ist ebenso wie die Politik ein Lügenkonstrukt und wird an Personen für Verdienste um die „Europäische Zerstörung“ verliehen. Wann wird diese absurde Preisverleihung endlich abgeschafft? Wohl nie, denn die Volksverblödung muss hindrance weitergehen.
Das Direktorium der Karlspreisgesellschaft hätte endlich mal ein Zeichen setzen und in diesem Jahr den Eurokritiker Nigel Farage mit dem Karlspreis auszeichnen können. Stattdessen aber wurde wieder ein Volkszertreter ausgezeichnet. Auffällig ist, dass viele Mitglieder der Bilderberger-Konferenz mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurden! Zufall? Übrigens, auch Henry Kissinger, Tony Blair und Bill Clinton waren/sind Bilderberger!
Doris Auerbach hat zur Karlspreisverleihung an Schäuble einen, wie ich finde, sehr interessanten und lesenswerten Artikel dazu geschrieben.
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Die diesjährige Karlspreisverleihung – Eine Absurdität? – Von Doris Auerbach
In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises an Bundesminister Schäuble heisst es u.a., dass diese in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion erfolge. An dem Grad der Stabilität darf gezweifelt werden, zieht man Schäubles eigene wörtliche Aussage vom Dezember letzten Jahres hinsichtlich der Probleme im Euroraum in Betracht: »Die EU teste gerade, ob eine gemeinsame Währung überhaupt funktioniere.« [ www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1854 Ansonsten liegt der Euro-Scherbenhaufen vor aller Augen, so dass es unbegreiflich ist, dass dieses Attribut nicht zeitig aus der Lobeshymne entfernt wurde.
Politische Union Wolfgang Schäuble warb für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union. »Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen«, sagte er in seiner Dankesrede in Aachen. Bei dieser Gelegenheit forderte er eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung. Schäuble wünscht sich, dies sicherlich im Gegensatz zu seinen Landsleuten, dass die EU-Kommission wie eine Regierung für die Europäische Union werden soll. Die Vorstellung der EU-Kommission als einheitliche EU-Regierung hatte auch Bundeskanzlerin Merkel Anfang Apr aufgegriffen: »Die Rolle der europäischen Kommission werde sich unvermeidlich verstärken«, erklärte sie bei einer Rede vor Studenten der Karls-Universität in Prag. »Die europäischen Staaten müssten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben.« »Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 bis 30 Jahren. Ich bin der Meinung, dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte«, sagte Frau Merkel. Ihr zufolge verwandle sich die europäische Kommission während dieser Zeit in Art von einheitlicher EU-Regierung.« Nach Schäubles Vorstellungen soll es auch einen europäischen Präsidenten geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird. »Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legitime Macht repräsentieren. Alle Europäer sollen einen Präsidenten wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.« Als ob sich nicht schon Van Rompuy in dieser Weise gebärdete ….. Ins gleiche Horn stösst der vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. »Ich bin auch davon überzeugt«, erklärte er Anfang Apr in einem Interview mit dem Handelsblatt, »daß auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 die richtigen Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler politisch noch nicht möglich war.« Schröder ferner: »Ich sehe mit Genugtuung, daß Union und FDP den Widerstand gegen eine Wirtschaftsregierung in Europa, die wir schon lange gefordert haben, aufgegeben haben. Den Anfang könnte beispielsweise ein Euro-Finanzminister machen. …… Die Europäische Union ist eine Transferunion«. [2] Dieser Sichtweise wird sich in Anbetracht der aktuellen Lage wohl kaum einer seiner Mitbürger anschliessen wollen.
Sollte der ESM trotz des Sturms, den vor allem die Deutschen bei ihren Abgeordneten zu entfachen versuchen, etabliert werden, so würde das bedeuten, dass die Haushalts- und Finanzhoheit im Zeichen des Euros an Brüssel abgetreten würde. Gleichzeitig würde jetzigen und künftigen Generationen Zahlungsverpflichtungen und Inflationsrisiken in steigender Höhe aufgebürdet. Es lässt sich nicht übersehen, dass die Stipulationen des ESM auf finanziellem Gebiet eine klare Entmachtung des Bürgers bedeuten. Aus diesem Vertrag gibt es kein Austrittsrecht! Eine EU-Fiskalunion bedeutet laut Kurz Zach »das volksverachtende Ansinnen, die Verfügung über die deutschen Staatsfinanzen in fremde Hände zu legen.« »Mit der jüngsten Erhöhung übersteigt das deutsche Haftungsrisiko allein für ESM und EFSF bereits das Volumen eines ganzen Jahres- Bundeshaushalts um ein Drittel. Zu diesen rund 400 Milliarden € Euro kommen weitere verdeckte Risiken in 3stelliger Milliardenhöhe, die in den vertragswidrigen Käufen maroder Staatsanleihen durch die EZB und in den Forderungen der Bundesbank an die anderen Notenbanken des Euro-Systems verborgen liegen – faktisch ein unbegrenzter und ungedeckter ›Dispo-Kredit‹ an insolvente südeuropäische Euro-Staaten zur indirekten Notenbankfinanzierung weiterer Staatsschulden.« [3] Den Fiskalpakt beliebt Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission, in folgende Worte zu kleiden: »Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich. Man muß ihn respektieren, ratifizieren, und ergänzen, nein: vollenden durch diese [jetzt angestrebte] Wachstumsinitiative. Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen.« Verheissungen, die im Prinzip keiner realen Prüfung standhalten. [4]
»Die Demokratie ist schon längst abgeschafft! Wir leben in einer Diktatur des Kapitals und der Junta aus Brüssel. Im Bundestag sitzen die Marionetten und müssen das Volk beruhigen. Diese können ja nicht sofort sagen: Wir nehmen Euch Euer Erspartes weg, sondern es kommt in kleinen Portionen, angefangen mit 10 bis 20 Milliarden für Griechenland. Die Untertanen haben zu springen und am Ende ihre gesamten Ersparnisse abzuliefern.« Dies die Antwort von Michael Mross auf eine an ihn gestellte Frage, ob es noch als demokratisch zu bezeichnen sei, wenn es nach der Bundesregierung zur Abgabe der Budgethoheit des Bundestags an Brüssel nicht einmal mehr der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bedürfe. [5]
Am 20. 4. 12 war die Brandmauer des IWF in New York bekanntlich auf mehr als eine 1 Billion $ erhöht worden, was zwangsläufig mit einer unbeschreiblichen Weiterverschuldung der Geberländer einhergehen wird. Anders sieht es Herr Schäuble, der die Aufstockung begrüsste. Dies stärke die »globale Schlagkraft des IWF. Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein.« Europa, erklärte er, »habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bei den zusätzlichen Mitteln vorausmarschiert. »Da freut es mich jetzt umso mehr, daß sich unsere Partner ebenfalls ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft stellen.« Von den zusätzlichen Mitteln ist kein Cent in der Kasse und bei dem globalen Steuerzahler, der diese Wahnsinnssumme aufbringen muss, kann nur die totale Niedergeschlagenheit herrschen.
Nationalstaat – nirgendwo erwünscht »Gleich nach dem Ausbruch des Kriegs 1914 schrieb der zu jenem Zeitpunkt in Zürich lebende bolschewistische Führer Trotzki-Braunstein, der schon damals Mitglied der Pariser Loge ›Art et Travail‹ war, welche seit Jahrzehnten einen Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte, sein Buch ›Krieg und Internationale‹, in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der jüdische italienische Hochgradfreimaurer, der Bankier Adriano Lemmi; dieser schreibt: ›Der Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als eines selbstständigen Wirtschaftsgebietes‹. Dann sagt er, es hoop sich ›um die Schaffung eines weit mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes – der republikanischen Vereinigten Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.‹ * Es läuft ganz offenbar nach Plan, und da auch die Trilaterale Kommission in Brüssel ein- und ausgeht, halte ich es für ausgeschlossen, dass neue Vorhaben resp. Strategien, die an uns herangetragen werden, nicht zuvor in Form einer Anordnung an Brüssel selbst ergehen.
Anlässlich der Preisverleihung an Schäuble kam Michel Barnier u.a. auf das Erstarken nationaler Parteien in Europa zu sprechen. Hier ein Auszug: »Damals [in einer Rede am 9. 5. 2011] habe ich insbesondere auch den europaweiten Aufstieg populistischer Bewegungen angesprochen, die eine Rückkehr zum nationalen Denken und das Ende des europäischen Projekts wollen. Ein Jahr danach scheinen die jüngsten Wahlen in Griechenland und – wenngleich in geringerem Umfang – auch die in Frankreich diesen Trend zu bestätigen. Meiner Überzeugung nach können wir gegen die Ideen dieser Bewegungen nicht ankämpfen, indem wir ihren Wählern mit Missachtung begegnen. Wir müssen ganz im Gegenteil Antworten auf ihre Fragen geben und auf ihre Sorgen reagieren, indem wir ihnen ein überzeugendes Projekt präsentieren: indem wir nicht weniger Europa anstreben, wie es die Populisten wollen, sondern mehr Europa. Ein wagemutigeres demokratischeres und menschlicheres Europa. Der Zulauf der griechischen oder französischen Wähler zu extremistischen Parteien hat seinen Grund auch in Bedenken bezüglich der europäischen Reaktion auf die Krise. Mit mutigen, entschlossenen Maßnahmen ist es uns gelungen, einen Zusammenbruch zu verhindern [noch: Anmerk.]. Den Bürgern ist derzeit aber nur schwer zu vermitteln, welchen Weg wir einschlagen wollen, um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand wieder herzustellen. Im Interesse eines starken Europas ist es aber vor allem wichtig, die Bürger, für die Europa häufig ein bürgerfernes demokratisches Gebilde ist, stärker einzubinden. Wir müssen diese ›abgehobene‹ Demokratie wieder in den realen öffentlichen Raum zurückholen. Hierfür brauchen wir mehr Demokratie an der Basis. Insbesondere müssen die Regionen und Kommunen besser in die Entscheidungen auf EU-Ebene und in die konkrete Umsetzung des neuen Konzepts der ›europäischen Bürgerinitiative‹ eingebunden werden.« [6] Wer kann ihm das in Kenntnis des ESM noch abnehmen, geschweige denn glauben? Wo soll im übrigen eine echte Demokratie herrschen, verfügt doch die Struktur der EZB, in der die deutsche Bundesbank im Rat gerade einmal gleich viele Stimmen wie Zypern oder Malta hat (!), dass die Bundesbank für 27 % der Ausfälle haftet. Im 23köpfigen EZB-Rat sitzen nur zwei Deutsche, davon nur ein Vertreter der Bundesbank.
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte sich Ende April, dass die Staatschefs immer arroganter würden und ihre Macht immer stärker zurückforderten. »In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung Renationalisierung und ›summitisation›‹ [ständiges Gipfeltreffen] erlebt«, erklärte er vor dem Kollegium der Kommissionsmitglieder am 25. 4. 12. Inhalt seiner Klage war ferner, dass die Staats- und Regierungschefs mehr Entscheidungen für sich selbst träfen, ›dies hinter verschlossenen Türen und unter Missachtung der Gemeinschaftsmethode‹. Wo Schulz innerhalb der Kommission eine ›Gemeinschaftsmethode‹ erkennen kann, bleibt ein Rätsel. Wie demokratisch er ist, ist auch daran ablesen, dass er ›die Rufe nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen ganz offensichtlich missbilligt‹. Dies sei eine ›extrem gefährliche Entwicklung‹. Denn ›jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union‹, sagte er, was die die Mafia, die von unkontrollierten Grenzübergängen bekanntlich in einer für sie einzigartigen Weise, für den Bürger jedoch mit zahlreichen Bedrohungen verbundenen Weise profitiert, wahrscheinlich als eine rechte Freudenbotschaft empfunden haben muss. [7]
Derselbe Schulz hatte sich auch für die Aufstockung des ESM ausgesprochen, wohl wissend, welches ›Steuerkorsett‹ dies für die EU-Bevölkerung darstellt. Seiner Meinung nach »geht von einer Aufstockung ein entscheidendes psychologisches Signal für die Stärke der Euro-Zone aus. Ein entscheidender Punkt in der Euro-Krise sei ›das Signalisieren des unbedingten Willens, für den Fall der Fälle genügend Geld zur Verfügung zu haben, um die Finanzierbarkeit dieser Staaten zu gewährleisten, notfalls eben auch ohne die Kapitalmärkte‹. Der Stabilitätsmechanismus helfe, die Zinslast zu senken und zukünftige Generationen zu unterstützen, betonte er ferner. [8] Vor allem hinsichtlich der genügenden Geldmengen keinerlei Kommentars. Die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU hatte Schulz schon am 2. Februar kritisiert. »Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig unhaltbar.« Das Projekt Europa liegt im offensichtlich am Herzen, wobei man sich fragt, ob er je einschlägige Abhandlungen gelesen hat, die Brüssel als eine regelrechte Diktatur kennzeichnen. Schulz sprach von »einem schweren Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen.« [9] Nun hatte auch der Ende Januar von der Bundesregierung vorgestellte Plan, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, die im Berliner Establishment schon seit längerem angestellten Überlegungen, »die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken, eingeschlossen. Auch Martin Schulz hatte sich ausdrücklich für die ›Einschränkung der Souveränität‹ Griechenlands stark« gemacht. Es sei ganz ›normal‹, wenn Gläubiger sich an der Entscheidung darüber beteiligen wollten, wie ihr Kreditnehmer sein Geld ausgebe, äusserte der SPD-Politiker ….. Es gehe gewiss um eine zwar ›zeitlich begrenzte‹, aber unleugbare ›Einschränkung der Souveränität‹.« [10] Keine geringe Arroganz. Und mit Vorstellungen dieser Art beabsichtigt Schulz offensichtlich, mehr Druck auf den EU-Rat der Staats- und Regierungschefs auszuüben, um, wie er sagt, bessere Beteiligungsrechte für das EP zu erzielen, worunter er gewiss auch mehr Macht für ihn selbst verstehen dürfte.
Nach 18 Jahren auf der Abgeordnetenbank war der Traum von Schulz wahr geworden: Am 17. 1. war er der neue EP-Präsident geworden; dafür hatte er sogar einen Posten als EU-Kommissar ausgeschlagen. »An Ehrgeiz, schreibt Michael Paulwitz, »hat es dem 1955 geborenen gelernten Buchhändler noch nie gefehlt. Mit 31 Jahren wurde er 1987 jüngster Bürgermeister in NRW; ›ein Spaßbad, das Jahr für Jahr tiefere Löcher in den Stadtsäckel frißt, erinnert die Bürger von Würselen noch heute an seine zwölfjährige Amtszeit‹. Fremdsprachengewandt wie er ist, könnte er in Brüssel noch weit größere Räder drehen; Schulzens Bühne aber bleibt das Parlament, wo man written auch mal ordentlich draufhauen kann, ohne daß allzu viel passiert.« »Sein Weltbild«, schreibt Paulwitz ferner, »ist dabei überschaubar links geblieben. ›Demokratie‹ buchstabiert man da als soziale Bemutterung und egalitäre Umerziehung; und weil der Sozialstaat dummerweise noch am Nationalstaat hängt, der Nationalstaat aber gefälligst in Europa aufgehen soll, muß eben ein europäischer Super-Sozial- und Wohlfahrtsstaat her, in dem Strassburg den Ton angibt. Mit der Türkei als Vollmitglied und Euro-Bonds für noch mehr Geldverbrennungsprogramme, aber ohne die bösen Rating-Agenturen. Staatschefs, die auf nationale Souveränität pochen, läßt Aufseher Schulz per Interview die Peitsche fühlen: den ungarischen Regierungschef Orbán, der einfach die Verfassung ändert, ohne Brüssel zu fragen, den britischen Premier Cameron, weil der beim Euroretten zickt, den ›komischen‹ Franzosen Sarkozy, den ›unsäglichen‹ und ›anti-europäischen‹ tschechischen Staatspräsidenten Klaus. Schulz provoziert gern: Seine erste Aktion als Fraktionschef war die Kampagne gegen den italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione, der ihm zu katholisch war. Und die NS-Keule liegt ihm ebenfalls locker in der Hand, egal ob er FPÖ-Chef Strache als ›Nazi‹, einen Wilders-Mann als ›Faschisten‹ oder den Koalitionspartner seines Lieblingsfeindes Berlusconi als „›Holocaustleugner‹ denunziert.« [11] Ist es verwunderlich, wenn Schulz von dem englischen Euro-Skeptiker Godfrey Bloom als ›undemokratischer Faschist‹ bezeichnet wurde?
Zum Strassburger EP hatte der Brite Nigel Farage am 26. Mai letztes Jahres folgendes erklärt: »Während der letzten sechs Jahre hatte ich das Privileg, die einzige Stimme der Opposition im europäischen Parlament anzuführen. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, bin ich nicht sehr beliebt in Brüssel. Das, was ich zu sagen habe, mögen sie nicht, denn in diesem Parlament in Brüssel sitzt eine ganze Generation von europäischen Politikern – Engländer, Franzosen, Deutsche – und was haben sie getan? Sie haben unsere Nationen, unsere Demokratie und sich selbst an eine neue Bürokratie in Brüssel verkauft, und wir kämpfen dagegen an. Doch da gibt es ein Problem. Ich habe Kollegen, die über den ganzen Kontinent verteilt sind und in unserem Kampf um Demokratie mitstreiten – doch es ist niemand, wirklich niemand im europäischen Parlament aus Deutschland, der für Demokratie aufsteht.« [12]
Auch der EMS-Vertrag kann als nichts anderes als ein weiterer Nagel im Sarg des Nationalstaats gesehen werden. Wissenswert ist sicherlich auch folgender Fakt: »Obwohl Schäuble [Anfang April] die Aufstockung des neuerlichen Rettungspaketes offiziell durchgewinkt hatte, soll er novice sehr erzürnt gewesen sein, daß Brüssel immer höhere Summen fordert, ohne daß deutsche Politiker befragt oder konsultiert würden. Kritik aus Berlin wird in Brüssel ignoriert. EU-Präsident Herman Van Rompuy soll die ablehnende Haltung deutscher Regierungskreise mit dem Verweis auf die Kanzlerakte abgeschmettert haben. Von Rompuy verwies demnach in harschen Tönen darauf, daß sich jeder deutsche Kanzler gemäß der Kanzlerakte nicht nur dem Willen der Alliierten zu unterwerfen habe, sondern in letzter Konsequenz auch dem Diktat aus Brüssel. Dies sei schließlich so unterschrieben worden, auch von Bundeskanzlerin Merkel.« [13] Im Chor der Klagen, die sich hinsichtlich einem durch Brüssel womöglich nicht zu beeinflussendem Erstarken nationaler Belange vernehmen lassen, ist auch die Stimme Frank-Walter Steinmeiers, des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, zu vernehmen, was jedem SPD-Wähler zu denken geben sollte. Mitte Apr warnte er ›vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa‹. »In Ungarn seien beispielsweise ›Grundrechte geschleift‹, in Frankreich und Dänemark sei die EU-Freizügigkeit leichtfertig in Frage gestellt worden«, so seine Kritik. Dies sei ein »gefährliches Spiel mit dem europäischen Feuer.« Im Gegenzug betonte wenigstens Egon Bahr, dass »die Nationalstaaten als ›Bastionen der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte‹ nach wie vor eine wichtige Rolle spielen. Der Nationalstaat werde zwar schwächer, bleibe aber unentbehrlich.« Der bereits zitierte Gerhard Schröder befand hinsichtlich der ohne Unterlass geforderten Entnationalisierung: Er erachte es als notwendig, dass »alle Länder auf nationale Souveränität verzichten« müssen. [2]
In seinem noch vor der Übergabe des Karlspreises an das Preiskomitee gerichteten Schreiben legt Lutz Radtke u.a. folgendes dar: »Es gibt Fehlleistungen, die kann man nicht mehr korrigieren. Die beabsichtigte Verleihung dieses Preises ausgerechnet an Wolfgang Schäuble gehört dazu. Man kann diese Entscheidung nur noch zutiefst bedauern! Ich habe leider erst jetzt Ihre Begründung gelesen und bin verblüfft über die Einseitigkeit, die darin zum Ausdruck kommt. Mit solch einer schwachen, in zahlreichen Positionen sogar falschen Argumentation werden also in Deutschland Preise vergeben? Hat der Karlspreis etwa keinen Wert? Wofür steht er überhaupt – wirklich für eine politisch-historische Leistung, die sich eindeutig und überzeugend erkennen läßt, auch für das ›Volk‹, das ja mitgenommen werden muß? Hier, scheint mir, beginnt die Dunkelzone. Wer das politische Wirken des neuen Preisträgers über die Jahre hinweg beobachtet hat, wird den Kopf schütteln. Welche Motive mögen das Aachener Preiskomitee wirklich geleitet und ausgerechnet zu Wolfgang Schäuble geführt haben? Zu vermitteln ist Schäuble als Preisträger jedenfalls nicht. Schade um einen Peis, der das Zeug haben könnte, ein Leuchtturm auf dem Weg zu einer wirklich europäischen – aber auch demokratischen! – Einheit zu werden. Das ist ihm nun leider versagt. Nein, Schäuble ist mit Sicherheit kein würdiger Preisträger. Er ist das Gegenteil davon. Er ist nicht mehr als ein hartnäckiger deutscher Politiker, uneinsichtig, undemokratisch und nur bedingt erfolgreich. Seine Handlungen in Sachen Euro finden so gut wie keinen Rückhalt im Volk, vor dessen Vertretern er doch den Amtseid als Bundesminister abgelegt hat: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.« Schäuble handelt gegen diese Formel. Er schädigt Deutschland, ja, er fügt ihm allein schon durch seine sture Euro-›Rettungspolitik‹ unermeßlichen Schaden zu. Nicht auszuschließen, daß Historiker, wenn sie zum Beispiel den ESM-Vertrag bewerten, von einem Verbrechen am deutschen Volk sprechen werden, während diesem Mann fast zeitgleich der Karlspreis verliehen wurde.« Auf t-online fand sich am 16. 5. folgender Kommentar: »Wofür bekommt ein Herr Schäuble den Karlspreis? Vielleicht dafür, daß er Deutschland durch immer neue Garantien für die Schuldnerländer in ein Gatter von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zwängt? Herr Schäuble weiß, was er tut, das wirtschaftliche Scheitern des Euros ist doch nicht ernsthaft zu bezweifeln. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Realitäten über das politische Konstrukt Euro. Den größten Schaden haben dann wir …..« Hierzu eine kurze Zusammenfassung von Udo Ulfkotte [14]: »Im Dezember 2009 sagte Wolfgang Schäuble: ›Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.‹ Im Apr 2010 erklärte Schäuble, daß die Griechen vielleicht gar keine Finanzhilfe benötigen würden. Im Mai 2010 versprach er den Deutschen, das Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro sei eine einmalige Nothilfe – und garantierte die absolute Obergrenze. Ein Jahr später stimmte eben dieser Schäuble einem Rettungspaket in Höhe von 750 Milliarden € zu. Und im Juni 2011 erhält Griechenland ein weiteres Rettungspaket über 100 Milliarden € – wieder mit der Zustimmung von Schäuble. Selbst die regierungstreue Bild-Zeitung berichtete darüber, wie dreist der Politiker Schäuble die Deutschen verschaukelt. [15] Im Klartext: Er ist ein Lügner und Volksverräter. Der Mann täuscht die Deutschen, wo er nur kann. Was er heute sagt, ist morgen schon Geschwätz von gestern.«
»Mit der Preisverleihung an Finanzminister Schäuble wird, ungeachtet der dramatisch eskalierenden Krise rings um Euro und EU, wieder einmal ein Verfechter eines demokratisch nicht legitimierten europäischen Zentralstaates geehrt und ausgezeichnet. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der EU dürfte selbst den Beteiligten die Problematik des Ganzen kaum verborgen bleiben.« [16] Schäuble selbst empfindet den Preis allerdings als »eine außerordentliche Ehre. Er bestärkt mich darin, auch weiterhin für Fortschritte in Europa zu kämpfen. Denn grundsätzlich gilt, daß das, was gut ist für Europa, immer auch im Interesse Deutschlands ist.«
Man bedenke: Auf der Website ›Internationaler Karlspreis zu Aachen‹ heisst es u.a.: »Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluß der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.«
Wo lässt sich hier eine Freiwilligkeit resp. Freiheit entdecken? Auch um die Menschlichkeit und den Frieden ist es in Wahrheit katastrophal schlecht bestellt, bedenkt man allein schon die Rolle der NATO.
http://krisenfrei.wordpress.com/2012/05/24/der-karlspreis-ein-preis-fur-bilderberger/
Der Axel-Springer-Verlag plant pünktlich zu seinem 60. Geburtstag am 23. Juni alle 41 Millionen deutschen Haushalte mit einem kostenlosen Exemplar seines Boulevard-Flaggschiffs BILD-Zeitung zu beglücken. Freilich hat auch der Springer-Verlag nichts zu verschenken, die Kosten für die gigantische PR-Aktion tragen indirekt die Kunden der Werbetreibenden, die „BILD für ALLE“ finanzieren. Im Netz regt sich bereits heftiger Widerstand und auch die NachDenkSeiten rufen ihre Leser dazu auf, sich Springers durchsichtigem PR-Coup zu widersetzen.
BILD hetzt, BILD lügt, BILD betreibt Propaganda – seien es Hartz-IV-Empfänger, Ausländer, Erwerbslose, Gewerkschafter, politisch Andersdenkende oder schlicht Menschen mit Anstand und Moral, wer nicht in das Schema der BILD-Meinungsmache passt, wird gnadenlos fertiggemacht. BILD besteht, so die Rockband „Die Ärzte“ in ihrem Lied „Lasse reden“ aus „Angst, Hass, Titten und dem Wetterbericht“. Das alles wäre verschmerzbar, wäre die BILD-Zeitung nicht die auflagenstärkste Tageszeitung im Lande. BILD nimmt stets die Position der „Starken“ ein, gibt sich jedoch als Blatt des Volkes, als Blatt der „Schwachen“ aus. BILD trommelte für Hartz IV, die Agenda 2010, für Thilo Sarrazins rechtspopulistische Thesen, für Hans Olaf Henkels „Gürtel-enger-schnallen-Ideologie“ und für einen neuen Nationalismus. Mal agiert die BILD-Zeitung derbe, brachial, mal geht sie bei ihrer Propaganda verhältnismäßig subtil und hintersinnig manipulativ vor. Leider beweist der kommerzielle Erfolg der BILD jedoch auch, dass man im heutigen Deutschland mit dieser Form der Meinungsmache auch noch sehr viel Geld verdienen kann. Die BILD ist die „Cash-Cow“ des Springer-Verlags und ihre Macher sind keinesfalls gesellschaftlich geächtet, sondern genießen in gewissen Kreisen sogar hohes Ansehen. BILD-Verlegerin Friede Springer gehört zum engsten Freundeskreis Angela Merkels, BILD-Frontmann Nikolaus Blome ist seit neustem ein gern gesehener Gast in den Polit-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen. BILD gibt sich redlich Mühe, nicht mehr als Schmuddelkind wahrgenommen zu werden und sein Image aufzupolieren.
BILD für ALLE
Teil dieser Imagekampagne ist die Aktion „BILD für alle“. In einem Imageprospekt [PDF – 515,6 KB] für potentielle Werbekunden umreißt der Axel-Springer-Verlag die Rahmendaten der Aktion. „BILD für ALLE wird inhaltlich einen Editionscharakter erhalten und einen Bogen von der Vergangenheit in die Zukunft spannen“, so der Springer-Verlag. Man muss nicht sonderlich viel Phantasie haben, um sich vorstellen zu können, was damit gemeint ist. Die Sonderausgabe wird aller Voraussicht nach ein Imageblatt für den Springer-Verlag, indem man die eigene Geschichte verfälschen, den Charakter der BILD schönschreiben und sich von Freunden aus Politik, Wirtschaft und Show-Business ganz ordentlich den Bauch pinseln lassen kann. An einem solchen „Geschenk“ kann kein halbwegs normal denkender Haushalt Interesse haben. Doch dieses „Geschenk“ wird freilich nicht aus der prallen Konzernkasse, sondern über stolze Werbepreise finanziert.
„Werden Sie ein Teil der größten Vertriebsaktion in der Geschichte von BILD – und sichern Sie sich eine Werbefläche in dieser Ausgabe!“, heißt es im Imageprospekt. Wer dieser Aufforderung folgen will, muss jedoch ein pralles Werbebudget haben. Für eine einseitige Anzeige verlangt Springer stolze vier Millionen Euro, die halbe Seite schlägt mit 2,2 Millionen Euro zu Buche, der „VIP-Streifen“ auf der Rückseite ist für 1,3 Millionen Euro zu haben. Wenn der Springer-Verlag sämtliche Werbeflächen der Sonderausgabe verkaufen kann, macht er mit seiner eigenen Imagekampagne somit auch noch einen satten Gewinn. Die Kosten für die Aktion tragen freilich nicht die Werbekunden, sondern die Endkunden der Produkte und Dienstleistungen, die in der „BILD für ALLE“ beworben werden.
Der Bürger zahlt die Zeche
Die Werbekosten eines Produkts gehen immer in den Preis dieses Produkts ein und werden daher auch immer vom Endkunden bezahlt. Wenn beispielsweise einem Poloshirt am Ende der Fertigungstrasse im fernen Bangladesch ein Markenlabel aufgenäht wird, steigt der Wert dieses Kleidungsstücks um das Vielfache. Und dies aus gutem Grund, sind die reinen Material-, Produktions- und Transportkosten eines solchen Shirts nicht viel größer als bei einem No-Name-Produkt vom Wühltisch. Beim Markenprodukt schlagen jedoch die Werbekosten ganz gehörig zu Buche. Ganzseitige Hochglanzanzeigen in deutschen Zeitschriften und Werbespots im deutschen Fernsehen sind nun einmal wesentlich teurer als Näherinnen in Bangladesch und Baumwollpflückerinnen im Sudan. Wer zum Markenprodukt greift, finanziert somit immer auch indirekt die Verlage und Medienunternehmen, bei denen die Werbung für dieses Produkt platziert wird. Im Falle „BILD für ALLE“ zahlen somit ausschließlich die Bürger die Zeche, die Produkte und Dienstleistungen von den Unternehmen kaufen, die in der Sonderausgabe beworben werden.
Man könnte die BILD-Zeitung demnach wirkungsvoll schädigen, wen man deren Werbeumfeld ruinieren würde, indem man sich entschließt, Produkte und Dienstleistungen, die in der BILD beworben werden, zu boykottieren. Das ist jedoch nicht einfach. Die Erfahrung zeigt, dass Boykottaufrufe meist wirkungslos verpuffen und der Endkunde in vielen Fällen gar keine Alternativen hat. Dies betrifft vor allem die Produkte und Dienstleistungen der äußert werbefreudigen „Quasi-Monopolisten“. Wie boykottiert man die Deutsche Bahn AG, wie boykottiert man die Strom-, Benzin- oder Telekommunikationsmonopolisten? Auch wenn dies ein Kampf gegen Windmühlen ist, werden die NachDenkSeiten ihre Leser im Juni informieren, welche Konzerne die „BILD für ALLE“ als Werbeumfeld nutzen. Vielleicht gelingt es ja, zumindest einen kleinen Stein ins Rollen zu bringen und BILD als Werbeträger zu desavouieren.
Alle gegen BILD
Wer dem Springer-Verlag in die Suppe spucken will, der kann dies auch auf andere Art und Weise tun. Eine Möglichkeit bietet die Aktion „Alle gegen BILD“, bei der sie ihre Adressdaten an den Springer-Verlag übermitteln und dem Verlag die Zustellung der BILD-Sonderausgabe rechtlich bindend untersagen. Sollte der Springer-Verlag sich nicht an diese Aufforderung halten, können Sie ihm eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zuschicken. Sollte sich eine relevante Zahl von „Verweigererhaushalten“ finden, wird dies den Springer-Verlag vor merkliche logistische Probleme stellen, die mit spürbaren Mehrkosten verbunden sind.
Eine weitere Methode, Springer ein wenig das Verlagsjubiläum zu verhageln, besteht darin, die Annahme der Sonderausgabe durch einen deutlich sichtbaren Aufkleber auf dem Briefkasten zu verweigern. Die Sonderausgabe der BILD gilt rein rechtlich gesehen nicht als Werbung, daher hindern auch die weit verbreiteten „Werbung-Nein-Danke-Aufkleber“ die Logistikpartner des Springer-Verlags nicht an der Zustellung. Anders sieht dies bei Aufklebern aus, die die Zustellung der BILD-Sonderausgabe explizit untersagen. Sollten Springer und seine Partner sich nicht daran halten, wäre auch dies ein hinreichender Grund für eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung.