Neues Meldegesetz – Fessel für Bürger, Freiheit für Konzerne !

 

Nicht nur einen, sondern gleich zwei (!) Artikel war es dem Focus wert,
über die Umsetzung des neuen, absurden Meldegesetz am kommenden 01.11.15
zu berichten. Und genau dieses Gesetz hat es in sich :

Der Bürger wird diesmal bis ins Absurde geschröpft,
während Großunternehmen die Vogelfreiheit bekommen.

Inhalt des neuen Gesetzes, welches auf Wikipedia in der Übersicht studiert werden
kann [1] und auch im Volltext online vorliegt [2], ist einerseits die Meldepflicht
mit Beteiligung des Vermieters. Das heißt, man darf nicht mehr ohne Mitwirkung des
Vermieters umziehen. Sonst drohen Geldstrafen bis 1000 Euro. So soll vermutlich der
Bürger zum Kind erzogen werden und Vermieter und Bürger als gegenseitige Aufpasser
und Petzen gegeneinander ausgespielt werden.

Auch die Zweitwohnungsmeldepflicht (besonders für Wohnungsbesitzer) und die
Meldedaten-Auskunfts-Vogelfreiheit für Unternehmen für Werbung und Adresshandel
sind „Leckerbissen“ dieses korporatistisch anmutenden Gesetzes!

Quellen :

[1] : https://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz
[2] : http://www.buzer.de/gesetz/10628/index.htm

Pozeßbeobachter in Dresden gesucht 31.05.2013 – 10:15

Prozessbeobachter in Dresden gesucht
Es geht um das Meldegesetz §§ 1, 5 Ausweispflicht.

Geladener lehnt Ausweis der BRiD ab wegen falsch eingetragener Daten.

Freitag den 31.05.2013 um 10:15 Uhr
Sitzungssaal N1.15
Hauptgebäude
Rossbachstr. 6
01008 Dresden

Bürgerprotest gegen Meldegesetz – mitmachen!

Am 6. September tagt der Innenausschuss des Bundesrats. Zu dieser Gelegenheit werden der FoeBuD, campact, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) und der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) die rund 190.000 gesammelten Unterschriften der Aktion „Meine Daten sind keine Ware“ überreichen.

 

Zur Beratung des Innenausschusses am Donnerstag werden Aktive des Bündnisses symbolisch verschlossene Meldeakten präsentieren und damit ein „Ja zur  Einwilligung!“ fordern.

 

Eine weitere, größere Aktion ist für den 21. September 2012 geplant, wenn der Bundesrat tagt und sich – hoffentlich – gegen das Meldegesetz in seiner vom Bundestag  beschlossenen Form stellen wird.

 

Haben Sie schon unterschrieben? Den Online-Appell an die Ministerpräsidenten finden Sie hier: http://www.campact.de/melderecht/home

 

Meldegesetz: Regierung wusste schon lange von umstrittenen Änderungen

Der schwarz-gelben Regierungskoalition waren die umstrittenen Änderungen
im Bundesmeldegesetz schon früher bekannt als bislang zugegeben.
Das zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am
morgigen Montag erscheinenden Ausgabe. Bereits Anfang April habe das
Bundesinnenministerium auf Wunsch der Regierungsfraktionen von CDU/CSU
und FDP Formulierungshilfen für das Gesetz vorgelegt: Darin sei erstmals
die umstrittene Widerspruchslösung festgeschrieben gewesen, nach der
Meldeämter personenbezogene Daten grundsätzlich herausgeben dürfen.

Außerdem war laut Spiegel in den Hilfen aus dem Innenministerium der
neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt,
vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen
widersprochen haben. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des
Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden.

Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4
gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur
Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus
sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht.
Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht
im Plenarsaal gehalten worden.

Quelle : heise.de

 

Anonymous – Operation German Rights [Deutsch]

Sehr geehrte Bürger Deutschlands, bevor wir ihnen die Operation
German Rights näher erklären, eine Frage vorweg. Wie würden sie
es finden, wenn das Einwohnermeldeamt ihre Adresse an eine
Werbeagentur oder ähnliches verkauft?

In nur 57 Sekunden wurde ein Gesetz zugelassen, was dieses erlaubt!
Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche
Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben.
Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf
Selbstbestimmung.

Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden
und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten
Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das
Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien.
Gut möglich also,dass der Fußball die Parlamentarier
an diesem Abendeinfach mehr interessierte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel empört sich, die Datenschützer sowieso.
Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht
dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämterkünftig sämtliche
Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben.
Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar
von „gesetzlichem Wahnsinn“. ist die Rede.

Können wir uns überhaupt wehren? Ja! Nehmen sie an online Petitionen
teil, organiesieren sie Demonstrationen, gehen sie für ihr Recht auf
die Strasse. Teilen sie dieses Video!

Jeder Kann helfen. Hacker, ladet eure waffen!

Wir sind Anonymous.
Wir sind viele.
Wir vergeben nicht.
Wir vergessen nicht.
Erwartet uns.